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(11) | EP 1 936 050 A3 |
(12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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(54) | Abgabevorrichtung zur Abgabe von Wirkstofffluiden |
(57) Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zur Abgabe von Wirkstofffluiden in
die Spülflüssigkeit in einem Toilettenbecken mit einem am Rand des Toilettenbeckens
aufhängbaren Halter (1) und mindestens zwei im Halter (1) vorgesehenen, voneinander
separierten Vorratsbehältern (2, 3) für jeweils ein Wirkstofffluid, wobei jeder Vorratsbehälter
(2, 3) eine eigene Auslaßöffnung (4) aufweist, über die das jeweilige Wirkstofffluid
in die Spülflüssigkeit abgebbar ist. Zur Optimierung der bekannten Abgabevorrichtung
hinsichtlich der Steuerungsmöglichkeit für die Abgabe der Wirkstofffluide wird vorgeschlagen,
daß die Vorratsbehälter (2, 3) gegen den Eintritt von Spülflüssigkeit in ihr Inneres
geschützt sind und die Auslaßöffnungen (4) der Vorratsbehälter (2, 3) so angeordnet
sind, daß nur Wirkstofffluid austritt und daß bei jedem Spülvorgang die Abgabe einer
Teilmenge des Wirkstofffluids aus jedem der Vorratsbehälter (2, 3) in die Spülflüssigkeit
erfolgt.
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