(19)
(11) EP 1 979 696 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.04.2012  Patentblatt  2012/15

(21) Anmeldenummer: 07721886.5

(22) Anmeldetag:  02.02.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F28D 7/02(2006.01)
F24H 1/43(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE2007/000216
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2007/087801 (09.08.2007 Gazette  2007/32)

(54)

HEIZGERÄT

HEATING DEVICE

DISPOSITIF DE CHAUFFAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 03.02.2006 DE 102006004900

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.10.2008  Patentblatt  2008/42

(73) Patentinhaber: Viessmann Werke GmbH & Co. KG
35107 Allendorf (DE)

(72) Erfinder:
  • SCHLEITER, Wolfgang
    35119 Rosenthal (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Günter 
Patentanwälte Wolf & Wolf An der Mainbrücke 16
63456 Hanau
63456 Hanau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B3-102004 023 711
FR-A- 1 554 312
DE-C1- 10 026 548
GB-A- 1 270 568
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Heizgerät gemäß Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Ein Heizgerät der eingangs genannten Art ist nach der DE 38 15 647 A1 bekannt. Dieses besteht aus mindestens einem um eine Wendelachse schraubenlinienförmig gewendelten, von einem Heizmedium (in diesem Fall ein Kältemittel) durchströmbaren Wärmetauscher, der als Flachrohr vor- und rücklaufseitig Wendelenden und Heizmediumsanschlüsse aufweist und der einen entsprechend gewendelten Durchströmspalt definierenden ausgebildet ist, wobei an mindestens einem Wendelende ein kappenartiges Abschlussgehäuse flüssigkeitsdicht angebunden und an diesem der Heizmediumsanschluss angeordnet ist. Figur 1 der DE 38 15 647 A1 zeigt dabei eine Lösung mit einer Einfach- und Figur 2 eine Lösung mit einer ineinander gedrehten Doppelwendel.

    [0003] Ein weiteres Heizgerät ist nach der DE 102 11 489 C1 bekannt, wobei solche mit Doppel- oder Mehrfachwendeln als Wärmetauscher ausgestatteten Heizgeräte insbesondere für größere Leistungsbereiche bestimmt sind. Die Einbindung der beiden gewendelten, aus Flachrohren gebildeten Wärmetauscher erfolgt beim genannten Heizgerät durch Verschweißen mit beidseitig vorhandenen Abschlusswänden (sogenannte Platinen), in die mit Rücksicht auf die Steigung der beiden gewendelten Flachrohre bzw. der Wärmetauscher entsprechende Vertiefungen eingeprägt sind, wobei die offenen Enden der dort steigungsentsprechend und schräg abgeschnittenen Flachrohre an Zu- und Abströmöffnungen in den Platinen angeschlossen sind (der schräge Anschnitt ist fertigungstechnisch erforderlich, da die Platinen durch Tiefziehen erzeugt werden, mithin kein 90°-Winkel möglich ist). Diese Platinen müssen ausserdem als Hohlplatinen ausgebildet sein, um Vor- und Rücklaufkammern mit Vor- und Rücklaufanschlüssen für anzuschliessende Wärmeverbrauchskreise zu bilden.

    [0004] Der Vollständigkeit halber wird außerdem noch auf ein Heizgerät gemäß der DE 10 2004 005 048 A1 verwiesen.

    [0005] Diese relativ aufwendigen Konstruktionen zu vereinfachen, insbesondere sich über den gesamten Heizgerätequerschnitt abdeckende Hohlplatinen zu vermeiden und gegebenenfalls für eine möglichst gleichmässige Beaufschlagung von parallel geführten Wärmetauscher bzw. Flachrohre zu sorgen, liegt der Erfindung als Aufgabe zugrunde, und zwar verbunden mit der Maßgabe, dabei insgesamt günstigere Fertigungsvoraussetzungen zu schaffen.

    [0006] Diese Aufgabe ist mit einem Heizgerät der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Patentanspruches 1 angeführten Merkmale gelöst.

    [0007] Nach der Erfindung ist also vorgesehen, dass mindestens ein Wendelende in Bezug auf die Wendelachse schräg abgeschnitten und das Abschlussgehäuse wendelendseitig ebenfalls entsprechend umgekehrt schräg ausgebildet ist, wobei bevorzugt der Heizmediumsanschluss am kappenartigen Abschlussgehäuse in Wendelachsrichtung orientiert ausgerichtet ist.

    [0008] Mit anderen Worten ausgedrückt, sind die Zu- und Abströmöffnungen an den Wendelenden in einer in Bezug auf die Strömungsrichtung schräg orientierten Ebene angeordnet, an die die entsprechend aber entgegengesetzt geschnittenen Abschluss- bzw. Verteilergehäuse angesetzt sind, d. h. zwischen dem Wendelende und dem Abschlussgehäuse ist erfindungsgemäß eine schräg orientierte Ebene (Verbindungsebene) vorgesehen. Insbesondere aus fertigungstechnischer Sicht erleichtert dieser schräge Anschnitt das Verbinden des Abschlussgehäuses mit dem Wendelende, da alle Verbindungskanten ohne weitere Aufspreizung der Wendel zum Beispiel einem Schweißprozess zugänglich sind, was bei Wendeln im Sinne der DE 102 11 489 C1 oder DE 10 2004 005 048 A1 nicht möglich wäre, da der Durchströmspalt (Heizgasdurchströmspalt) im Unterschied zur DE 38 15 647 A1 verhältnismäßig eng ist.

    [0009] Davon ausgehend, sind bevorzugt die Abschluss- bzw. Verteilergehäuse in Seitenansicht im Wesentlichen als rechtwinklige Dreiecke ausgebildet, deren Hypothenuse die Anschlußseite für die Wendelenden bildet und an deren größerer Kathete der Heizmediumsanschluß angeordnet ist.

    [0010] Die erfindungsgemäße Lösung ist zwar insbesondere für Heizgeräte bestimmt, deren Wärmetauscher aus mindestens zwei Rohrwendeln bestehen, bei denen es also gilt, die beteiligten Flachrohrwendeln miteinander hydraulisch zu verbinden, an ihren Enden zu verschließen und für gemeinsame Heizmediumsanschlüsse zu sorgen. Es hat sich aber gezeigt, dass die erfindungsgemäße Lösung vorteilhaft auch für Heizgeräte geeignet ist, die beispielsweise aufgrund geringerer Leistungsanforderungen mit nur einem gewendelten Flachrohr (also einem Wärmetauscher) auskommen.

    [0011] Bei Heizgeräten allerdings, bei denen mindestens zwei schraubenlinienförmig gewendelte, parallel zueinander und ineinander geführte Wärmetauscher vorgesehen sind und bei denen das Abschlussgehäuse als Verteilergehäuse ausgebildet und flüssigkeitsdicht an die Wendelenden angesetzt ist, ist erfindungsgemäß ferner besonders bevorzugt vorgesehen, dass die Wendelenden der Wärmetauscher jeweils paarweise bündig nebeneinander angeordnet sind, wobei jeweils Ränder ihrer sich benachbart erstreckenden Wände flüssigkeitsdicht miteinander verbunde sind.

    [0012] Im Unterschied zur DE 38 15 647 A1 hat das erfindungsgemäße Heizgerät insbesondere die Funktion eines Heizkessels (siehe hierzu wiederum DE 102 11 489 C1 und DE 10 2004 005 048 A1) . Demgemäß ist bevorzugt vorgesehen, dass der mindestens eine Wärmetauscher eine Brennkammer umschließt, die in Wendelachsrichtung gesehen beidendig von je einer Abschlusswand begrenzt ist, wobei ein Gehäuse, das aus einem Manteilteil und den Abschlusswänden gebildet ist, den Wärmetauscher unter Ausbildung eines Abgasraumes umschließt.

    [0013] Abgesehen davon, dass die kappenartigen Abschluss- bzw. Verteilergehäuse mit ihren Heizmediumsanschlüssen zunächst unabhängig von den Wärmetauscherwendeln hergestellt werden können und an den Wendeln selbst, abgesehen von der flüssigkeitsdichten Verbindung ihrer benachbart verlaufenden Wände, weder Überströmöffnungen noch sonstige besondere Fertigungseingriffe vorzunehmen sind, erfüllt die erfindungsgemäße Ausbildung der beiden Wärmetauscherwendeln als wesentliches Element des Heizgerätes eine Doppelfunktion, nämlich zum Einen wird die hydraulische Verbindung der beiden Wendeln durch die Verteilergehäuse hergestellt, die gleichzeitig einen bequemen Ansatz für die bevorzugt in Wendelachsrichtung orientierten Vor- und Rücklaufanschlüsse darstellen, und zum Anderen wird der Heizmediumsrücklauf unmittelbar und konzentriert den beiden Wendelenden zugeführt bzw. vorlaufseitig der Heizmediumsvorlauf entsprechend konzentriert abgeführt. Außerdem sind, da die bisherigen Hohlplatinen wie bei der DE 10 2004 005 048 A1 wegfallen können, an den Abschlußwänden für die Brennkammer keine steigungsangepaßten Anschlußverformungen für die Wendelenden zu berücksichtigen, sondern lediglich einfache Durchgriffsöffnungen für die Heizmediumsanschlüsse, die, wie erwähnt, parallel zur Achse der Brennkammer am Heizgerät abgehen.

    [0014] Die kappenartigen Abschluss- bzw. Verteilergehäuse sind im quer zur Strömungsrichtung des Heizmediums gesehenen Schnitt im Wesentlichen dem Öffnungsquerschnitt beider Wendelenden entsprechend ausgebildet, d. h., die beiden kappenartigen Verteilergehäuse beanspruchen praktisch keinen zusätzlich Raum und stellen insoweit nur eine außenkonturseitige Fortsetzung der Wendelenden dar.

    [0015] Ferner sind die Verteilergehäuse in Bezug auf die Rücklaufzuführung und auch den abströmenden Vorlauf vom unteren Flachrohr bzw. der unteren Flachrohrwendel ausgehend mit ansteigender Hypothenuse angeordnet.

    [0016] Um auch im Inneren der Verteilergehäuse die Strömungsverteilung in Bezug auf die Wendeln zu optimieren, können die den angesetzten Wendelenden gegenüberstenden Abschlußwände der Verteilergehäuse vorteilhaft konkav gewölbt oder innenseitig konkav profiliert ausgebildet sein.

    [0017] Die Abschluss- bzw. Verteilergehäuse können dabei in Form von Tiefziehteilen ausgebildet sein oder auch in der Weise, dass die Verteilergehäuse jeweils aus einem ihrer Endform entsprechendem und aufzufaltendem Blechzuschnitt gebildet sind. Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass das Abschlussgehäuse in Form eines Gussteils, insbesondere eines Feingussteils, ausgebildet ist.

    [0018] Andere vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Patentansprüchen.

    [0019] Das erfindungsgemäße Heizgerät einschließlich seiner vorteilhaften Weiterbildungen gemäß der abhängigen Patentansprüche wird nachfolgend anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

    [0020] Es zeigt (teilweise schematisch)
    Figur 1
    einen vereinfachten Schnitt durch den eigentlichen Wärmetauscher des Heizgerätes;
    Figur 2
    einen entsprechenden Schnitt gemäß Figur 1 in erfindungsgemäßer Ausführungsform;
    Figur 2A
    einen Blechzuschnitt für die Ausbildung von Verteilergehäusen;
    Figur 3
    perspektivisch ein Ende der Doppelwendel;
    Figur 4
    das Ende der Doppelwendel gemäß Figur 3 mit angesetztem Verteilergehäuse (noch nicht angeschweißt);
    Figur 5
    eine der Darstellung gemäß Figur 4 entsprechende Darstellung eines Wendelendes in konturangepaßter Ausführungsform des Vereilergehäuses (Feinguss);
    Figur 6
    einen Schrägschnitt längs Linie A-A in Figur 5;
    Figur 7
    perspektivisch den Wärmetauscher des Heizgerätes in Gesamtdarstellung;
    Figur 8
    ebenfalls perspektivisch und vereinfacht das gesamte Heizgerät ohne äußeres Zubehör;
    Figur 9
    perspektivisch ein Ende eines nur aus einer Wendel gebildeten Wärmetauschers mit angesetztem Abschlussgehäuse; und
    Figur 10
    eine Ausführungsform des Abschlussgehäuses aus Feinguss.


    [0021] Das erfindungsgemäße Heizgerät besteht gemäß Ausführungsbeispiel nach wie vor und unter Verweis auf die Figur 1 bis 8 aus zwei schraubenlinienförmig gewendelten, von einem Heizmedium durchströmbaren und einen entsprechend gewendelten Durchströmspalt S für Heizgase definierenden Wärmetauschern 1, 2, die als Flachrohre F parallel zueinander und ineinander geführt bzw. ineinander gewissermaßen verschraubt angeordnet sind.

    [0022] Diese Wärmetauscher 1, 2, die somit eine Doppelwendel bilden, weisen jeweils rück- und vorlaufseitig zwei Wendelenden 3, 4; 3', 4' (siehe Figur 1, 2) auf, wobei die beiden hydraulisch miteinander in Bezug auf Heizmediumsanschlüsse 5 in Verbindung stehenden Wärmetauscher 1, 2 eine zylindrische Brennkammer BR umschließen, die, axial gesehen (also in Richtung der Wendelachse), beidendig von je einer Abschlußwand 6, 7 begrenzt ist, von denen eine als Anschlusswand 6 für einen Brenner B dient. Ein Gehäuse 8, das aus einem Mantelteil 9 und den Wänden 6, 7 (in Figur 1 nur schematisch angedeutet) gebildet ist, umschließt die beiden Wärmetauscher 1, 2 unter Ausbildung eines mit Abgasanschluß 10 (siehe Figur 8) versehenen Abgasraumes 11, der ebenfalls in Figur 1 schematisch mit angedeutet ist.

    [0023] Für ein solches Heizgerät mit zwei Wendeln ist nun wesentlich, dass die Wendelenden 3, 4, 3', 4' der beiden die Wärmetauscher 1, 2 bildenden Flachrohre F jeweils paarweise bündig nebeneinander angeordnet und die Ränder R (siehe Figur 3) ihrer sich benachbart erstreckenden Wände W flüssigkeitsdicht miteinander verbunden, vorzugsweise verschweißt, sind (die dicke schwarze Linie stellt eine Schweißnaht dar).

    [0024] Die vor- und rücklaufseitigen Wendelenden 3, 4, 3', 4' sind dabei zwecks hydraulischer Verbindung beider Flachrohre F gemeinsam an je ein kappenartiges, zu den Flachrohren F hin offenes als Verteilergehäuse ausgebildetes Abschlussgehäuse 12 flüssigkeitsdicht angesetzt, wobei jedes Verteilergehäuse mit je einem der Heizmediumsanschlüsse 5 versehen ist.

    [0025] Wie insbesondere aus den Figur 2 bis 5 ersichtlich, sind die kappenartigen Verteilergehäuse im quer zur Strömungsrichtung des Heizmediums gesehenen Schnitt im Wesentlichen dem Öffnungsquerschnitt beider Wendelenden 3, 4, 3', 4' entsprechend ausgebildet, um so wenig wie möglich Raum zu beanspruchen.

    [0026] Ebenfalls unter Bezug auf die Figur 4 bis 6 sind die Zu- und Abströmöffnungen 14 an den Wendelenden 3, 4, 3', 4' erfindungsgemäß in einer in Bezug auf die Strömungsrichtung schräg orientierten Ebene E (siehe Figur 2) angeordnet, an die die entsprechend entgegengesetzt schräg geschnittenen Verteilergehäuse angesetzt, d. h. vorzugsweise angeschweißt sind.

    [0027] Damit stellen sich die Abschlussgehäuse 12 in Seitenansicht im Wesentlichen als rechtwinklige Dreiecke dar, deren Hypothenusen H die Anschlußseite für die Wendelenden 3, 4, 3', 4' bilden, an deren größeren Katheten K jeweils der zugehörige Heizmediumsanschluss 5 angeordnet ist.

    [0028] Dabei sind bevorzugt zwecks Optimierung der Zu- und Abströmverhältnisse für das Heizmedium die Abschlussgehäuse 12 mit Bezug auf die Rücklaufführung und Figur 2 vom unteren Flachrohr F bzw. vom Wärmetauscher 2 ausgehend mit ansteigender Hypothenuse H angeordnet.

    [0029] Aus gleichem Grunde, d. h. zwecks Optimierung können auch die den Wendelenden 3, 4, 3', 4' gegenüberstenden Abschlusswände 13 der Verteilergehäuse 12 konkav gewölbt oder innenseitig konkav profiliert ausgebildet sein, wie dies in der Schrägschnittdarstellung gemäß Figur 6 und 10 mit veranschaulicht ist.

    [0030] Die vorerläuterten Abschlussgehäuse 12 sind aufgrund ihrer Einfachheit ohne weiteres auch als Tiefziehteile herstellbar, können aber auch jeweils aus einem ihrer Endform entsprechenden und aufzufaltenden Blechzuschnitt gebildet sein, wovon einer in Figur 2A für in Seitenansicht dreieckige Abschlussgehäuse 12 dargestellt ist, welche Form bevorzugt ist, da sich dadurch unter Bezug auf Figur 2 eine optimierte Verteilung der Rücklaufzuströmung und der Vorlaufabströmung des Heizmediums auf die beiden gewendelten Wärmetauscher 1, 2 ergibt. Möglich ist aber auch, wie vorerwähnt, die Herstellung bzw. Ausbildung der Verteilerkappen aus beispielsweise Feinguss, wobei vorteilhaft der jeweilige Heizmediumsanschluss 5 gleich einstückig mit ausgeformt ist (siehe Figur 10).

    [0031] Gleiches gilt auch für Heizgeräte, deren Wärmetauscher nur aus einer einzigen Flachrohrwendel 1 besteht, was der Vollständigkeit in Figur 9 verdeutlicht ist, wobei es sich bei dieser Darstellung um die erfindungsgemäße Ausführungsform handelt, bei der die rück- und vorlaufseitigen Wendelenden 3, 4 des Flachrohres F schräg abgeschnitten und die daran angesetzten Abschlussgehäuse 12 entgegengesetzt entsprechend schräg, in Seitenansicht ein flaches Dreieck bildend, abgeschnitten sind. Figur 10 zeigt unter Einbezug des Heizmediumsanschlusses 5 eine bevorzgte Ausführungsform des Abschlussgehäuses 12 als Feingussteil.

    Bezugszeichenliste



    [0032] 
    1
    Wärmetauscher
    2
    Wärmetauscher
    3
    Wendelende
    3'
    Wendelende
    4
    Wendelende
    4'
    Wendelende
    5
    Heizmediumsanschluss
    6
    Abschlusswand
    7
    Abschlusswand
    8
    Gehäuse
    9
    Mantelteil
    10
    Abgasanschluss
    11
    Abgasraum
    12
    Abschlussgehäuse
    13
    Abschlusswand
    14
    Zu- und Abströmöffnung
    B
    Brenner
    BR
    Brennkammer
    E
    Ebene
    F
    Flachrohr
    H
    Hypothenuse
    K
    Kathete
    R
    Rand
    RL
    Rücklauf
    S
    Durchströmspalt
    VL
    Vorlauf
    W
    Wand



    Ansprüche

    1. Heizgerät, umfassend mindestens einen um eine Wendelachse schraubenlinienförmig gewendelten, von einem Heizmedium durchströmbaren Wärmetauscher (1, 2), der als Flachrohr vor- und rücklaufseitig Wendelenden (3, 4) und Heizmediumsanschlüsse (5) aufweist und der einen entsprechend gewendelten Durchströmspalt definierenden ausgebildet ist, wobei an mindestens einem Wendelende (3, 4) ein kappenartiges Abschlussgehäuse (12) flüssigkeitsdicht angebunden und an diesem der Heizmediumsanschluss (5) angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass mindestens ein Wendelende (3, 4) in Bezug auf die Wendelachse schräg abgeschnitten und das Abschlussgehäuse (12) wendelendseitig ebenfalls entsprechend umgekehrt schräg ausgebildet ist.
     
    2. Heizgerät nach Anspruch 1, wobei mindestens zwei schraubenlinienförmig gewendelte, parallel zueinander und ineinander geführte Wärmetauscher (1, 2) vorgesehen sind, wobei das Abschlussgehäuse (12) als Verteilergehäuse ausgebildet und flüssigkeitsdicht an die Wendelenden (3, 4, 3', 4') angesetzt ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Wendelenden (3, 4, 3', 4') der Wärmetauscher (1, 2) jeweils paarweise bündig nebeneinander angeordnet sind, wobei jeweils Ränder (R) ihrer sich benachbart erstreckenden Wände (W) flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sind.
     
    3. Heizgerät nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Ränder (R) stoffschlüssig miteinander verbunden, vorzugsweise verschweißt sind.
     
    4. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Heizmediumsanschluss (5) am kappenartigen Abschlussgehäuse (12) in Wendelachsrichtung orientiert ausgerichtet ist.
     
    5. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Abschlussgehäuse (12) in Seitenansicht und somit senkrecht zur Wendelachse im wesentlichen als rechtwinkliges Dreieck ausgebildet ist, wobei die Hypothenuse des Dreiecks flüssigkeitsdicht mit dem Wendelende (3, 4) verbunden ist.
     
    6. Heizgerät nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Heizmediumsanschluss (5) an der größeren Kathete des Dreiecks angeordnet ist.
     
    7. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Abschlussgehäuse (12) unter Einbezug des Heizmediumsanschlusses (5) in Form eines Gussteiles, vorzugsweise eines Feingussteiles, ausgebildet ist.
     
    8. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Abschlussgehäuse (12) aus Blechteilen und der Heizmediumsanschluss (5) als an die Blechteile angesetzter Stutzen ausgebildet ist.
     
    9. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Abschlussgehäuse (12) in Form eines Tiefziehteils ausgebildet ist.
     
    10. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das kappenartige Abschlussgehäuse (12) im quer zur Strömungsrichtung des Heizmediums gesehenen Schnitt im Wesentlichen einem oder einem vielfachen Wendelendeöffnungsquerschnitt entsprechend ausgebildet ist.
     
    11. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass den Wendelenden (3, 4) gegenüberliegende Abschlusswände (13) im Abschlussgehäuses (12) mindestens heizmediumsseitig konkav gewölbt ausgebildet sind.
     
    12. Heizgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der mindestens eine Wärmetauscher (1, 2) eine Brennkammer umschließt, die in Wendelachsrichtung gesehen beidendig von je einer Abschlusswand (6, 7) begrenzt ist, wobei ein Gehäuse (8), das aus einem Manteilteil (9) und den Abschlusswänden (6, 7) gebildet ist, den Wärmetauscher (1) unter Ausbildung eines Abgasraumes (11) umschließt.
     


    Claims

    1. A heating device, comprising at least one heat exchanger (1, 2), which is coiled in the form of a helix around a coil axis, and through which a heating medium can flow, which, as a flat pipe, has coil ends (3, 4) and heating medium connections (5) on the front and rear sides and is implemented to define a correspondingly coiled through flow gap, a cap-like terminus housing (12) being attached liquid-tight on at least one coil end (3, 4) and the heating medium connection (5) being arranged thereon,
    characterized in
    that at least one coil end (3, 4) is cut off diagonally in relation to the coil axis and the terminus housing (12) is also implemented as correspondingly diagonal in reverse thereto on the coil end side.
     
    2. The heating device according to Claim 1, wherein at least two heat exchangers (1, 2) are provided, which are coiled in a helix, are parallel to one another, and are guided one inside the other, the terminus housing (12) being implemented as a distributor housing and being attached liquid-tight to the coil ends (3, 4, 3', 4'),
    characterized in
    that the coil ends (3, 4, 3', 4') of the heat exchangers (1, 2) are each arranged in pairs flush adjacent to one another, respective edges (R) of their adjacent extending walls (W) being connected liquid-tight to one another.
     
    3. The heating device according to Claim 2,
    characterized in
    that the edges (R) are materially bonded to one another, preferably welded.
     
    4. The heating device according to one of Claims 1 to 3,
    characterized in
    that the heating medium connection (5) on the cap-like terminus housing (12) is aligned oriented in the coil axis direction.
     
    5. The heating device according to one of Claims 1 to 4,
    characterized in
    that the terminus housing (12) is implemented essentially as a right triangle in a side view and therefore perpendicularly to the coil axis, the hypotenuse of the triangle being connected liquid-tight to the coil end (3, 4).
     
    6. The heating device according to Claim 5,
    characterized in
    that the heating medium connection (5) is arranged on the longer leg of the triangle.
     
    7. The heating device according to one of Claims 1 to 6,
    characterized in
    that the terminus housing (12), incorporating the heating medium connection (5), is implemented in the form of a cast part, preferably an investment cast part.
     
    8. The heating device according to one of Claims 1 to 6,
    characterized in
    that the terminus housing (12) is implemented from sheet-metal parts and the heating medium connection (5) is implemented as a connecting part attached to the sheet-metal parts.
     
    9. The heating device according to one of Claims 1 to 6,
    characterized in
    that the terminus housing (12) is implemented in the form of a deep-drawn part.
     
    10. The heating device according to one of Claims 1 to 9,
    characterized in
    that the cap-like terminus housing (12), in the section viewed transversely to the flow direction of the heating medium, is implemented essentially corresponding to a single or a multiple coil end opening cross-section.
     
    11. The heating device according to one of Claims 1 to 10,
    characterized in
    that the terminus walls (13) diametrically opposite to the coil ends (3, 4) in the terminus housing (12) are implemented as concavely curved at least on the heating medium side.
     
    12. The heating device according to one of Claims 1 to 11,
    characterized in
    that the at least one heat exchanger (1, 2) encloses a combustion chamber, which is delimited on each end by a terminus wall (6, 7) viewed in the coil axis direction, a housing (8), which is formed from a shell part (9) and the terminus walls (6, 7), enclosing the heat exchanger (1) while forming an exhaust gas chamber (11) .
     


    Revendications

    1. Appareil de chauffage, comprenant au moins un échangeur de chaleur (1, 2) enroulé autour d'un axe hélicoïdal en forme de spirale, apte à être traversé par un fluide de chauffage, qui, en tant que tube plat, comporte des extrémités de spirale (3, 4) à l'avant et à l'arrière ainsi que des raccords à fluide de chauffage (5) et définit une fente de passage torsadée de façon correspondante, un boîtier terminal (12) du genre capot étant relié de façon étanche au fluide à au moins une extrémité de spirale (3, 4), tout en étant installe sur ce raccords à fluide de chauffage (5),
    caractérisé en ce que
    l'au moins une extrémité de spirale (3, 4) est coupée en biais par rapport à l'axe hélicoïdal, et le boîtier terminal (12) est formé avec une inclinaison inverse correspondante du côté de l'extrémité de spirale.
     
    2. Appareil de chauffage selon la revendication 1, dans lequel sont prévus au moins deux échangeurs de chaleur (1, 2) enroulés en forme de spirale, parallèles entre eux et insérés l'un dans l'autre, le boîtier terminal (12) étant formé comme un boîtier répartiteur et appliqué de façon étanche au fluide sur les extrémités de spirale (3, 4),
    caractérisé en ce que
    les extrémités de spirale (3, 4, 3', 4') des échangeurs de chaleur (1, 2) sont agencées respectivement côte à côte par paires formant une surface plane, les bords (R) de leurs parois (W) adjacentes étant respectivement reliés entre eux de façon étanche au fluide
     
    3. Appareil de chauffage selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    les bords (R) sont reliés entre eux par liaison de matière, de préférence par une soudure.
     
    4. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le raccord à fluide de chauffage (5) sur le boîtier terminal (12) du genre capot est orienté dans la direction de l'axe hélicoïdal.
     
    5. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 4,
    caractérisé en ce que
    vu de côté et donc verticalement à l'axe hélicoïdal, le boîtier terminal (12) est formé essentiellement comme un triangle rectangle, l'hypoténuse du triangle étant reliée de façon étanche au fluide à l'extrémité de spirale (3, 4).
     
    6. Appareil de chauffage selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    le raccord à fluide de chauffage (5) est installé sur la cathète la plus grande du triangle.
     
    7. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    le boîtier terminal (12), raccord à fluide de chauffage (5) inclus, est conçu sous la forme d'une pièce moulée, de préférence une pièce moulée de précision.
     
    8. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    le boîtier terminal (12) est constitué de pièces de tôle et le raccord à fluide de chauffage (5) est conçu comme une tubulure appliquée sur les pièces de tôle.
     
    9. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    le boîtier terminal (12) est conçu sous la forme d'une pièce emboutie.
     
    10. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 9,
    caractérisé en ce que
    vu en coupe transversale à la direction d'écoulement du fluide de chauffage, le boîtier terminal (12) du genre capot est conçu essentiellement à la façon d'une section transversale d'ouverture d'extrémité de spirale, simple ou multiple.
     
    11. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 10,
    caractérisé en ce que
    les parois terminales (13) dans le boîtier terminal (12), qui sont opposées aux extrémités de spirale (3, 4), sont conçues voûtées de façon concave, au moins du côté du fluide de chauffage.
     
    12. Appareil de chauffage selon l'une des revendications 1 à 11,
    caractérisé en ce que
    l'au moins un échangeur de chaleur (1, 2) comprend une chambre de combustion délimitée par une paroi terminale (6, 7) à chaque extrémité, vu dans la direction de l'axe hélicoïdal, dans lequel un boîtier (8) constitué d'une enveloppe (9) et des parois terminales (6, 7) renferme l'échangeur de chaleur (1), tout en formant une chambre d'échappement (11).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente