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EP 2 019 079 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.04.2012 Patentblatt 2012/15 |
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Anmeldetag: 27.07.2007 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Automatisches Zapfventil mit Rücklauftropfensammler
Automatic fuel nozzle with drip catcher
Buse de distribution automatique avec ramasse-gouttes
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO
SE SI SK TR |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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HR RS |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.01.2009 Patentblatt 2009/05 |
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Patentinhaber: |
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- Jakobsen, Katrin
22761 Hamburg (DE)
- Ehlers, Kai
30453 Hannover (DE)
- Ehlers, Karsten
22609 Hamburg (DE)
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(72) |
Erfinder: |
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- Ehlers, Karlheinz
Deceased (DE)
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(74) |
Vertreter: Rohmann, Michael et al |
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Andrejewski - Honke
Patent- und Rechtsanwälte
An der Reichsbank 8 45127 Essen 45127 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-C1- 3 710 952 US-A1- 2006 260 712
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US-A- 2 524 509
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein automatisches Zapfventil für den Kraftstoffabgabeschlauch
einer Tankstellenzapfsäule für die Abgabe von Dieselkraftstoff, - mit einem Zapfrohr,
einem Gehäuse mit Gehäusestutzen und einem Rücklauftropfensammler mit Rücklaufrinne.
Mit dem Begriff automatisches Zapfventil sind solche Zapfventile gemeint, die in den
Kraftstofftank eines zu betankenden Kraftfahrzeuges eingehängt werden und den Zapfvorgang
automatisch unterbrechen, wenn insbesondere der Spiegel des Kraftstoffes in dem Tank
die Mündung des Zapfrohres erreicht. Die Rücklaufrinne dient zum Auffangen des Kraftstoffrestes,
der außen an dem beim Tankvorgang benetzten Zapfrohr zurückläuft, wenn das Zapfventil
mit dem Zapfrohr nach oben zur Zapfsäule zurückbewegt wird oder dort entsprechend
eingehängt wird. - Mit dem Begriff Dieselkraftstoff ist im Rahmen der Erfindung ein
Kraftstoff für Dieselmotoren gemeint und zwar auch Biodiesel, synthetischer Diesel,
Pflanzenöle und/oder ähnliche viskose Kraftstoffe für Dieselmotoren.
[0002] Aus
DE 37 10 952 C1 ist ein automatisches Zapfventil der vorstehend beschriebenen Art gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1 bekannt. Der Rücklauftropfensammler ist hier in Form einer zylinderförmigen
Muffe ausgebildet, der eine umlaufende Rücklaufrinne und eine umlaufende Aufnahmekammer
für die Aufnahme des Dieselkraftstoffes bzw. des Dieselkraftstoffrestes aufweist.
Die zylinderförmige Muffe ist dabei vor dem Gehäuse bzw. vor dem Gehäusestutzen des
Zapfventils auf das Zapfrohr aufgesetzt. Dieses automatische Zapfventil hat sich grundsätzlich
bewährt. Die als Rücklauftropfensammler bzw. als Dieselkraftstofftropfensammler ausgebildete
Muffe stellt jedoch ein zusätzliches Bauteil des Zapfventils dar, das Mehrkosten im
Stückpreis des Zapfventils verursacht. Die zusätzlichen Bauteile bedingen insbesondere
auch einen zusätzlichen Lager- und Verwaltungsaufwand. Außerdem ist es üblich derartige
Zapfventile mit Weichplastikschutzüberzügen zu versehen, die zum Teil farbig an die
jeweiligen Kraftstoffsorten angepasst sind. Diese Weichplastikschutzüberzüge sind
einem relativ hohen mechanischen Verschleiß ausgesetzt und müssen deshalb häufiger
ausgewechselt werden als das Zapfventil selbst. Im Übrigen dient die Farbe der Weichplastikschutzüberzüge
häufig als Kennfarbe für eine bestimmte Tankstellengesellschaft oder für einen bestimmten
Kraftstoff. Bei einem Wechsel der Kennfarbe muss auch der entsprechende Weichplastikschutzüberzug
ausgewechselt werden. Der vor dem Gehäuse aufgesetzte Dieseltropfensammler erschwert
das Entfernen eines solchen Weichplastikschutzüberzuges so wie das Aufziehen eines
neuen Weichplastikschutzüberzuges. Außerdem stellt der bekannte Dieseltropfensammler
ein Bauteil dar, das quasi ungeschützt gegenüber äußeren mechanischen Beanspruchungen
ist. So können Beschädigungen oder Verformungen des Dieseltropfensammlers beispielsweise
beim Einstecken des Zapfventils in den Einfüllstützen eines Kraftstofftankes auftreten.
Aufgrund solcher Beschädigungen bzw. Verformungen kann langfristig die Funktionssicherheit
des Dieseltropfensammlers in Frage gestellt sein. Fernerhin können beim Einstecken
der bekannten Zapfventile in den Einfüllstützen eines Kraftstofftanks Dichtflächen
an diesem Einfüllstützen durch den Dieseltropfensammler beschädigt werden. Weiterhin
weist der bekannte Rücklauftropfensammler bzw. dessen Aufnahmekammer aufgrund der
Raumsituation in der Zapfventilaufhängung einer Zapfsäule und/oder aufgrund der Ausgestaltung
der Einfüllstutzen verschiedener Kraftfahrzeuge lediglich ein verhältnismäßig geringes
Volumen auf. Unter gewissen Einsatzbedingungen, insbesondere bei mehreren schnell
hintereinander erfolgenden Betankungen, kann es deshalb zu einem Überlaufen im eingehängten
Zustand des Zapfventils kommen. - Insbesondere aus Kostengründen und zur Vermeidung
des erschwerten Auswechselns der Weichplastikschutzüberzüge wurden in der Vergangenheit
häufig Zapfventile ohne Dieseltropfensammler eingesetzt. Das ist aber in umwelttechnischer
Hinsicht zu beanstanden, da bei solchen Zapfventilen der Dieselkraftstoff ungehindert
über das Zapfventil und insbesondere auch über die Flächen, mit denen eine Bedienungsperson
in Kontakt kommt abläuft. Wenn dieser Dieselkraftstoff nicht entfernt bzw. abgewischt
wird, laufen die Dieselkraftstoffreste über die Oberfläche des Schlauches nach unten
ab und tropfen dann außerhalb der Zapfsäule vom Schlauch auf den Boden ab.
[0003] Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde ein Zapfventil der
eingangs genannten Art anzugeben mit der auf einfache und kostengünstige Weise die
vorstehenden Nachteile vermieden werden können und mit der ein effektives und funktionssicheres
Auffangen des außen an dem Zapfrohr zurücklaufenden Dieselkraftstoffes möglich ist.
[0004] Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung ein automatisches Zapfventil
für den Kraftstoffabgabeschlauch einer Tankstellenzapfsäule für die Abgabe von Dieselkraftstoff,
- mit einem Zapfrohr, einem Gehäuse mit Gehäusestutzen und einem Rücklauftropfensammler
mit Rücklaufrinne,
wobei das Zapfrohr in den Gehäusestutzen eingreift und wobei der Rücklauftropfensammler
in den Gehäusestutzen integriert ist
und wobei die Rücklaufrinne des Rücklauftropfensammlers an eine in dem Gehäusestutzen
bzw. in dem Gehäuse angeordnete Aufnahmekammer des Rücklauftropfensammlers angeschlossen
ist, und wobei der Gehäusestutzen mit einem Schutzüberzug überzogen ist, wobei der
Schutzüberzug aus einem Plastikmaterial besteht und wobei das Plastikmaterial mit
der Maßgabe eingerichtet ist, dass es bei Einwirkung des Dieselkraftstoffes schrumpft
und dadurch abdichtend wirkt.
[0005] In dem Gehäuse des Zapfventils ist wie üblich die Schaltautomatik für das Zapfventil
aufgenommen. Zweckmäßigerweise ist der Gehäusestutzen bzw. die Gehäusestutzenwand
fest und vorzugsweise einstückig an das Gehäuse bzw. an die Gehäusewand angeschlossen/angeformt.
Es liegt im Rahmen der Erfindung dass die Rücklaufrinne des Rücklauftropfensammlers
zum Dieselkraftstoff abgebenden Zapfrohrende hin offen ist. Es liegt fernerhin im
Rahmen der Erfindung, dass die Rücklaufrinne über zumindest einen Teil des Umfangs
des Zapfrohres umläuft und vorzugsweise über den gesamten Umfang des Zapfrohres umläuft.
[0006] Nach besonders bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist der Rücklauftropfensammler
vollständig mit seiner Rücklaufrinne und seiner Aufnahmekammer in den Gehäusestutzen
bzw. in das Gehäuse integriert. Gemäß dieser Ausführungsform ist der Rücklauftropfensammler
also vollständig in dem Gehäusestutzen bzw. in dem Gehäuse aufgenommen. Dabei ist
die Rücklaufrinne zweckmäßigerweise am Stirnende bzw. im Bereich des Stirnendes des
Gehäusestutzens angeordnet. Stirnende des Gehäusestutzens meint hier das dem Dieselkraftstoff
abgebenden Zapfrohrende zugewandte Ende des Gehäusestutzens.
[0007] Es empfiehlt sich, dass die zapfrohrseitige Innenseite der Gehäusestutzenwand im
Bereich der Rücklaufrinne die Außenwand der Rücklaufrinne bildet. Nach besonders bevorzugter
Ausführungsform besteht die Gehäusestutzenwand aus einem Metall, vorzugsweise aus
Aluminium. Zweckmäßigerweise besteht auch die Gehäusewand des übrigen Gehäuses aus
diesem Metall, bevorzugt aus Aluminium. Nach sehr empfohlener Ausführungsform besteht
also die die Außenwand der Rücklaufrinne bildende Innenseite der Gehäusestutzenwand
aus Metall bzw. aus Aluminium.
[0008] Es empfiehlt sich weiterhin, dass die Außenoberfläche des Zapfrohres im Bereich der
Rücklaufrinne die Innenwand der Rücklaufrinne bildet. - Die Rücklaufrinne dient erfindungsgemäß
zum Auffangen der an der Außenoberfläche des Zapfrohres zurücklaufenden Dieselkraftstoffreste.
Wie oben bereits dargelegt findet dieser Rücklauf insbesondere statt, wenn das Zapfventil
mit dem Zapfrohr nach oben zur Zapfsäule zurückbewegt wird oder dort entsprechend
aufgehängt wird.
[0009] Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Rücklaufrinne über zumindest zwei Drosselkanäle
an die Aufnahmekammer des Rücklauftropfensammlers angeschlossen ist. Die Drosselkanäle
sind zweckmäßigerweise ebenfalls in dem Gehäusestutzen bzw. in dem Gehäuse des Zapfventils
aufgenommen. Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass der Übergangsbereich zwischen
Rücklaufrinne und Aufnahmekammer mit Ausnahme von den genannten Drosselkanälen geschlossen
ausgebildet ist. Die Drosselkanäle können als drosselnde Ausnehmungen oder drosselnde
Bohrungen ausgeführt sein. Der Lochquerschnitt des zumindest einen Drosselkanals beträgt
vorzugsweise 1 bis 2 mm
2. Vorzugsweise sind zwei Drosselkanäle vorgesehen. Dabei dient ein Drosselkanal dem
Einlauf bzw. dem Auslauf des Dieselkraftstoffes in die bzw. aus der Aufnahmekammer
und der zweite Drosselkanal ist für die jeweils ausströmende bzw. einströmende Luft
vorgesehen (Entlüftungs- bzw. Belüftungskanal). Im Gegensatz zu dem bekannten eingangs
behandelten Dieseltropfensammler sind erfindungsgemäß grundsätzlich zwei Drosselkanäle
ausreichend. Bei dem bekannten Dieseltropfensammler war die vor dem Gehäusestutzen
aufgesetzte Muffe verdrehbar und aus diesem Grunde mussten zwangsläufig mehrere Drosselkanäle
vorgesehen werden um auch in verschiedenen Positionen die Funktion zu gewährleisten.
Bei dem erfindungsgemäßen Rücklauftropfensammler können zwei Drosselkanäle an den
optimalen Positionen ortsfest vorgesehen werden und weitere Drosselkanäle sind prinzipiell
nicht erforderlich.
[0010] Wenn das Zapfrohr nach oben gehalten wird bzw. das Zapfventil entsprechend eingehängt
wird, läuft der an dem Zapfrohr zurücklaufende Dieselkraftstoff zunächst in die Rücklaufrinne
und von dort über die Drosselkanäle langsam in die Aufnahmekammer des Rücklauftropfensammlers.
Zwischen zwei Betankungsvorgängen verstreicht eine ausreichende Zeit, so dass der
Dieselkraftstoffrest in dieser Zeit durch die Drosselkanäle langsam in die Aufnahmekammer
gelangen kann. Wenn dann zu Beginn eines Betankungsvorgangs das Zapfrohr bzw. das
Zapfventil gesenkt gehalten wird, benötigt der in der Aufnahmekammer aufgenommene
Dieselkraftstoff zunächst einige Zeit um durch die Drosselkanäle zurück in die Rücklaufrinne
zu gelangen. In dieser Zeit wird das Zapfventil in den Einfüllstutzen eines Kraftstofftankes
eingeführt und der dann aus der Rücklaufrinne ablaufende Dieselkraftstoff kann an
der Außenoberfläche des Zapfrohrs entlang in den Kraftstofftank gelangen. Bei einem
üblichen Betankungsvorgang bleibt ausreichend Zeit für eine vollständige Entleerung
der Aufnahmekammer. Auf diese Weise kann erfindungsgemäß ein Kontaminieren der Umgebung
mit Dieselkraftstoffresten vermieden werden.
[0011] Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass die Aufnahmekammer des Rücklauftropfensammlers
über zumindest einen Teil des Umfangs des Zapfrohres bzw. des Gehäusestutzens umläuft.
Vorzugsweise läuft die Aufnahmekammer über den gesamten Umfang des Zapfrohres bzw.
des Gehäusestutzens um. Nach empfohlener Ausführungsform der Erfindung bildet die
zapfrohrseitige Innenseite der Gehäusestutzenwand im Bereich der Aufnahmekammer die
Außenwandung der Aufnahmekammer. Vorzugsweise besteht diese Gehäusestutzenwand aus
Metall, besonders bevorzugt aus Aluminium. Es empfiehlt sich fernerhin, dass die Außenoberfläche
des Zapfrohres im Bereich der Aufnahmekammer die Innenwandung der Aufnahmekammer bildet.
[0012] Nach der Erfindung ist der Gehäusestutzen und vorzugsweise das gesamte Gehäuse mit
einem flexiblen Schutzüberzug überzogen. Bei dem flexiblen Schutzüberzug handelt es
sich zweckmäßigerweise um einen Schutzüberzug aus Plastikmaterial bzw. Weichplastikmaterial
(Weichplastikschutzüberzug). Gemäß der Erfindung besteht der Schutzüberzug aus einem
Plastikmaterial und dieses Plastikmaterial ist mit der Maßgabe eingerichtet, dass
es bei Einwirkung des Dieselkraftstoffes schrumpft und dadurch abdichtend wirkt. Vorzugsweise
erfolgt die Schrumpfung des Plastikmaterials bzw. Weichplastikmaterials durch unter
Einfluss des Dieselkraftstoffes stattfindenden Weichmacherverlust. Durch die Schrumpfung
des Schutzüberzuges kann eine sehr effektive Abdichtung erzielt werden, sodass verhindert
werden kann, dass Dieselkraftstoff zwischen Schutzüberzug und Gehäuse insbesondere
durch Kapillarwirkung eindringen kann.
[0013] Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist der Gehäusestutzen im Bereich seines
Stirnendes von einer über seinen Außenumfang umlaufenden Außenschutzkappe bzw. Außenschutzmanschette
eingekapselt. Dabei verläuft diese Außenschutzkappe zweckmäßigerweise über den größten
Teil der Länge des Gehäusestutzens. Die Außenschutzkappe kann in verschiedenen Farben
ausgeführt werden und kann somit in vorteilhafter Weise zur farblichen Kennzeichnung
eingesetzt werden. Bei erforderlichen Farbänderungen ist im Vergleich zu den eingangs
beschriebenen bekannten Maßnahmen eine problemlose Umrüstung möglich, da die Außenschutzkappe
einfach und ohne großen Aufwand auswechselbar ist.
[0014] Es liegt im Rahmen der Erfindung, dass zumindest eine zwischen Gehäusestutzen und
Zapfrohr umlaufende Dichtung den übrigen Gehäuseinnenraum abdichtet. Hier kann eine
ohnehin zwischen Gehäusestutzen und Zapfrohr erforderliche Dichtung zugleich der Abdichtung
des Rücklauftropfensammlers gegen den übrigen Gehäuseinnenraum dienen. Eine bei dem
bekannten Dieseltropfensammler erforderliche zusätzliche Dichtung zur Abdichtung der
Aufnahmekammer gegen das Zapfrohr kann hier in vorteilhafter Weise entfallen.
[0015] Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich bei dem erfindungsgemäßen
Zapfventil beachtliche wirtschaftliche Vorteile mit wesentlichen umwelttechnischen
Vorteilen kombinieren lassen. Zunächst werden zur Verwirklichung des erfindungsgemäßen
Rücklauftropfensammlers im Wesentlichen bereits am Zapfventil ohnehin vorhandene Bauelemente
verwendet. Im Vergleich zu dem eingangs erläuterten Stand der Technik entfällt ein
zusätzliches aufwendiges Bauelement, das im Hinblick auf den Stückpreis des Zapfventils
Mehrkosten verursacht. Insbesondere kann im Vergleich zum Stand der Technik auch auf
einen O-Dichtungsring verzichtet werden sowie die damit verbundenen Herstellungs-,
Bearbeitungs- und Montagekosten. Im Ergebnis ist auch der Zusammenbau bzw. die Montage
eines erfindungsgemäßen Zapfventils weniger aufwendig als die Montage des eingangs
erläuterten Zapfventils nach dem Stand der Technik. An den erfindungsgemäßen Zapfventilen
können im Übrigen Schutzüberzüge, insbesondere Weichplastikschutzüberzüge problemlos
gewechselt werden, ohne dass der Rücklauftropfensammler hierbei hinderlich ist. Fernerhin
ist der erfindungsgemäße Rücklauftropfensammler geschützt gegenüber äußeren mechanischen
Beanspruchungen aufgenommen und zeichnet sich somit durch eine lange Lebensdauer bzw.
eine sehr langfristige Funktionssicherheit aus. Auch Beschädigungen von Komponenten
des zu befüllenden Kraftstofftanks durch den Rücklauftropfensammler können vollständig
vermieden werden. Weiterhin werden rücklaufende Dieselkraftstoffreste funktionssicher
von dem erfindungsgemäßen Rücklauftropfensammler aufgefangen und eine Kontamination
der Umgebung kann effektiv vermieden werden. Die erfindungsgemäße integrierte Ausgestaltung
des Rücklauftropfensammlers erlaubt ein relativ großes Volumen der Aufnahmekammer,
sodass ein nachteilhafter Überlauf effektiv vermieden werden kann. Das Volumen der
Aufnahmekammer kann mindestens das Vierfache des entsprechenden Volumens bei dem bekannten
Dieseltropfensammler betragen. Auch darin ist ein wesentlicher Vorteil der Erfindung
zu sehen. Aufgrund der sehr beachtlichen Vorteile des erfindungsgemäßen Zapfventils
dürfte zukünftig die Entscheidung zu Gunsten dieses Zapfventils fallen, so dass dadurch
ein erheblicher umwelttechnischer Vorteil erreicht wird, weil es keine Rechtfertigung
mehr dafür gibt, Zapfventile ohne den erfindungsgemäßen Rücklauftropfensammler einzusetzen.
[0016] Nachfolgend wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
- Fig. 1
- ein erfindungsgemäßes Zapfventil in der Seitenansicht teilweise im Schnitt und
- Fig. 2
- einen vergrößerten Ausschnitt A aus dem Gegenstand gemäß Fig. 1.
[0017] Die Figuren zeigen ein automatisches Zapfventil für den Kraftstoffabgabeschlauch
einer Tankstellenzapfsäule für die Abgabe von Dieselkraftstoff. Das Zapfventil weist
ein Zapfrohr 1, ein Gehäuse 2 mit Gehäusestutzen 3 und einen Rücklauftropfensammler
4 mit Rücklaufrinne 5 auf. Das Zapfrohr 1 greift in den Gehäusestutzen 3 des Gehäuses
2 ein. Die Gehäusestutzenwand 6 ist vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel einstückig
an die Gehäusewand 7 des übrigen Gehäuses 2 angeschlossen.
[0018] Die Rücklaufrinne 5 des Rücklauftropfensammlers 4 ist an eine in dem Gehäusestutzen
3 aufgenommene Aufnahmekammer 8 des Rücklauftropfensammlers 4 angeschlossen. Nach
ganz besonders bevorzugter Ausführungsform und im Ausführungsbeispiel nach den Figuren
ist der Rücklauftropfensammler 4 vollständig mit seiner Rücklaufrinne 5 und seiner
Aufnahmekammer 8 in den Gehäusestutzen 3 integriert. Die Rücklaufrinne 5 ist zum kraftstoffabgebenden
Zapfrohrende 9 hin offen ausgebildet und läuft im Ausführungsbeispiel über den gesamten
Umfang des Zapfrohres 1 um. Die zapfrohrseitige Innenseite der Gehäusestutzenwand
6 bildet im Bereich der Rücklaufrinne 5 die Außenwand der Rücklaufrinne 5. Die Gehäusestutzenwand
6 besteht vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel aus Aluminium. Die Außenoberfläche
des Zapfrohres 1 bildet im Bereich der Rücklaufrinne 5 die Innenwand der Rücklaufrinne
5.
[0019] Die Rücklaufrinne 5 ist im Ausführungsbeispiel über zwei Drosselkanäle 10 an die
Aufnahmekammer 8 angeschlossen. Die Aufnahmekammer 8 läuft im Ausführungsbeispiel
über den gesamten Umfang des Zapfrohres 1 um. Die beiden Drosselkanäle 10 sind bezüglich
des Umfangs des Zapfrohres 1 vorzugsweise diametral gegenüberliegend angeordnet und
zwar zweckmäßigerweise und im Ausführungsbeispiel an der Oberseite O und an der Unterseite
U des Zapfrohres 1. Auf diese Weise gewährleisten die Drosselkanäle 10 ein funktionssicheres
Einlaufen bzw. Auslaufen des Dieselkraftstoffes sowie die erforderliche Entlüftung
und Belüftung der Aufnahmekammer 8. Die zapfrohrseitige Innenseite der Gehäusestutzenwand
6 bildet im Bereich der Aufnahmekammer 8 die Außenwandung der Aufnahmekammer 8. Die
Außenoberfläche des Zapfrohres bildet im Bereich der Aufnahmekammer 8 die Innenwandung
der Aufnahmekammer 8. Von besonderer Bedeutung ist im Rahmen der Erfindung, dass der
erfindungsgemäße Rücklauftropfensammler 4 vollständig bzw. im Wesentlichen vollständig
aus bereits vorhandenen Bauteilen des Zapfventils gebildet wird. Ein aufwendiges zusätzliches
Bauelement zur Realisierung des Rücklauftropfensammlers ist also im Gegensatz zum
Stand der Technik nicht erforderlich.
[0020] Vorzugsweise und im Ausführungsbeispiel ist sowohl der Gehäusestutzen 3 als auch
das übrige Gehäuse 2 mit einem flexiblen Weichplastikschutzüberzug 11 überzogen. Aufgrund
der erfindungsgemäßen Ausgestaltung des Zapfventils ist ein Wechsel diese Weichplastikschutzüberzuges
11 problemlos möglich. Im Ausführungsbeispiel ist der Gehäusestutzen 3 von einer über
seinen Außenumfang umlaufenden Außenschutzkappe bzw. Außenschutzmanschette 12 eingekapselt.
- In Fig. 2 ist im Übrigen eine zwischen Gehäusestutzen 3 und Zapfrohr 1 umlaufende
Dichtung 13 erkennbar.
1. Automatisches Zapfventil für den Kraftstoffabgabeschlauch einer Tankstellenzapfsäule
für die Abgabe von Dieselkraftstoff, - mit einem Zapfrohr (1), einem Gehäuse (2) mit
Gehäusestutzen (3) und einem Rücklauftropfensammler (4) mit Rücklaufrinne (5),
wobei das Zapfrohr (1) in den Gehäusestutzen (3) eingreift, wobei der Rücklauftropfensammler
(4) in den Gehäusestutzen (3) integriert ist,
wobei die Rücklaufrinne (5) des Rücklauftropfensammlers (4) an eine in dem Gehäusestutzen
(3) bzw. in dem Gehäuse (2) angeordnete Aufnahmekammer (8) des Rücklauftropfensammlers
(4) angeschlossen ist
dadurch gekennzeichnet, dass der Gehäusestutzen (3) mit einem Schutzüberzug (11) überzogen ist, wobei der Schutzüberzug
(11) aus einem Plastikmaterial besteht und wobei das Plastikmaterial mit der Maßgabe
eingerichtet ist, dass es bei Einwirkung des Dieselkraftstoffes schrumpft und dadurch
abdichtend wirkt.
2. Zapfventil nach Anspruch 1, wobei der Rücklauftropfensammler (4) vollständig mit seiner
Rücklaufrinne (5) und seiner Aufnahmekammer (8) in den Gehäusestutzen (3) bzw. in
das Gehäuse (2) integriert ist.
3. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei die zapfrohrseitige Innenseite
der Gehäusestutzenwand (6) die Außenwand des Rücklaufrinne (5) bildet.
4. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die Gehäusestutzenwand (6) aus
einem Metall, vorzugsweise aus Aluminium besteht.
5. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die Außenoberfläche des Zapfrohres
(1) die Innenwand der Rücklaufrinne (5) bildet.
6. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Rücklaufrinne (5) über zumindest
zwei Drosselkanäle (10) an die Aufnahmekammer (8) angeschlossen ist.
7. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Aufnahmekammer (8) über zumindest
einen Teil des Umfangs des Zapfrohres (1) umläuft.
8. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die zapfrohrseitige Innenseite
der Gehäusestutzenwand (6) die Außenwandung der Aufnahmekammer (8) bildet.
9. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei die Außenoberfläche des Zapfrohres
(1) die Innenwandung der Aufnahmekammer (8) bildet.
10. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 9, wobei der Gehäusestutzen (3) von einer
über seinen Außenumfang umlaufenden Außenschutzmanschette (12) eingekapselt ist.
11. Zapfventil nach einem der Ansprüche 1 bis 10, wobei zumindest eine zwischen Gehäusestutzen
(3) und Zapfrohr (1) umlaufende Dichtung (13) den Gehäuseinnenraum (14) abdichtet.
1. An automatic dispenser valve for the fuel discharge hose of a petrol pump for discharging
diesel fuel, having a dispenser pipe (1), a housing (2) with a housing connection
piece (3) and a backflow drip collector (4) with a backflow channel (5),
wherein the dispenser pipe (1) engages in the housing connection piece (3), wherein
the backflow drip collector (4) is integrated in the housing connection piece (3),
wherein the backflow channel (5) of the backflow drip collector (4) is connected to
a receiving chamber (8) of the backflow drip collector (4), which is arranged in the
housing connection piece (3) or in the housing (2),
characterised in that the housing connection piece (3) is covered with a protective cover (11), wherein
the protective cover (11) consists of a plastic material and wherein the plastic material
is designed to shrink under the effect of the diesel fuel and thereby have a sealing
effect.
2. The dispenser valve according to Claim 1, wherein the backflow drip collector (4)
with the backflow channel (5) and receiving chamber (8) thereof is completely integrated
in the housing connection piece (3) or in the housing (2).
3. The dispenser valve according to one of Claims 1 or 2, wherein the inner side of the
housing connection piece wall (6) on the dispenser pipe side forms the outer wall
of the backflow channel (5).
4. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 3, wherein the housing connection
piece wall (6) consists of a metal, preferably aluminium.
5. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 4, wherein the outer surface of
the dispenser pipe (1) forms the inner wall of the backflow channel (5).
6. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 5, wherein the backflow channel
(5) is connected to the receiving chamber (8) by means of at least two throttle channels
(10).
7. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 6, wherein the receiving chamber
(8) runs around at least one part of the circumference of the dispenser pipe (1).
8. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 7, wherein the inner side of the
housing connection piece wall (6) on the dispenser pipe side forms the outer wall
of the receiving chamber (8).
9. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 8, wherein the outer surface of
the dispenser pipe (1) forms the inner wall of the receiving chamber (8).
10. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 9, wherein the housing connection
piece (3) is encapsulated by an outer protective sleeve (12) which runs around the
outer circumference thereof.
11. The dispenser valve according to one of Claims 1 to 10, wherein at least one seal
(13) running around between the housing connection piece (3) and dispenser pipe (1)
seals off the housing interior (14).
1. Pistolet de distribution automatique pour le flexible de distribution de carburant
d'une pompe distributrice d'essence de station-service pour la distribution de carburant
diesel, comportant un tuyau de distribution (1), un logement (2) avec embouts de logement
(3) et un collecteur de gouttes de récupération (4) avec rigole de récupération (5),
dans lequel le tuyau de distribution (1) s'emmanche dans les embouts de logement (3),
dans lequel le collecteur de gouttes de récupération (4) est intégré dans les embouts
de logement (3),
dans lequel la rigole de récupération (5) du collecteur de gouttes de récupération
(4) est raccordée à une chambre de réceptacle (8) du collecteur de gouttes de récupération
(4) disposée dans l'embout de logement (3), respectivement dans le logement (2),
caractérisé en ce que les embouts de logement (3) sont recouverts d'une housse de protection (11), dans
lequel la housse de protection (11) est constituée d'un matériau plastique et dans
lequel le matériau plastique est conçu de manière à rétrécir sous l'action du carburant
diesel et d'entraîner ainsi une isolation étanche.
2. Pistolet de distribution selon la revendication 1, dans lequel le collecteur de gouttes
de récupération (4) est en totalité intégré avec sa rigole de récupération (5) et
sa chambre de réceptacle (8) dans les embouts de logement (3), respectivement dans
le logement (2).
3. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 ou 2, dans lequel le côté
intérieur de la paroi de protection du logement (6) du côté du tuyau de distribution
forme la paroi extérieure de la rigole de récupération (5).
4. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 3, dans lequel la paroi
de protection du logement (6) est constituée d'un métal, de préférence de l'aluminium.
5. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 4, dans lequel la surface
extérieure du tuyau de distribution (1) forme la paroi intérieure de la rigole de
récupération (5).
6. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 5, dans lequel la rigole
de récupération (5) est raccordée par l'intermédiaire d'au moins deux canaux d'étranglement
(10) à la chambre de réceptacle (8).
7. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 6, dans lequel la chambre
de réceptacle (8) s'étend sur au moins une partie de la circonférence du tuyau de
distribution (1).
8. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 7, dans lequel le côté intérieur
de la paroi de protection du logement (6) du côté du tuyau de distribution forme la
paroi extérieure de la chambre de réceptacle (8).
9. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 8, dans lequel la surface
extérieure du tuyau de distribution (1) forme la paroi intérieure de la chambre de
réceptacle (8).
10. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 9, dans lequel l'embout
de logement (3) est encapsulé par une manchette de protection extérieure (12) enveloppant
sa circonférence extérieure.
11. Pistolet de distribution selon une des revendications 1 à 10, dans lequel au moins
un joint d'étanchéité (13) disposé entre l'embout de logement (3) et le tuyau de distribution
(1) isole de manière étanche l'espace intérieur du logement (14).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente