(19)
(11) EP 2 070 862 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
11.04.2012  Patentblatt  2012/15

(21) Anmeldenummer: 08021528.8

(22) Anmeldetag:  11.12.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66F 7/02(2006.01)
B66F 7/28(2006.01)
B25H 3/00(2006.01)
B66F 7/04(2006.01)
B08B 15/00(2006.01)

(54)

Hebebühne für Kraftfahrzeuge mit Abgasabsaugung

Pneumatic platform for vehicles with exhaust suction

Pont élévateur pour véhicules automobiles dotés d'une aspiration de gaz d'échappement


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE

(30) Priorität: 13.12.2007 DE 202007017404 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.06.2009  Patentblatt  2009/25

(73) Patentinhaber: Sven, Annas
59427 Unna (DE)

(72) Erfinder:
  • Sven, Annas
    59427 Unna (DE)

(74) Vertreter: Meinke, Dabringhaus und Partner GbR 
Rosa-Luxemburg-Strasse 18
44141 Dortmund
44141 Dortmund (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 460 621
DE-U1- 20 012 375
FR-A1- 2 143 047
DE-A1- 4 418 389
DE-U1- 29 510 480
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Hebebühne für Kraftfahrzeuge der im Anspruch 1 angegebenen Gattung.

    [0002] Hebebühnen gibt es in sehr unterschiedlichen Bauweisen, wobei hier die Zwei-Säulen-Überflur- bzw. Zwei-Säulen-Unterflurhebeanlage als Beispiel für die Erfindung herangezogen wird, beispielsweise eine solche Zwei-Säulen-Überflurhebebühne, wie sie in der DE 21 30 653 A1 oder dem DE 200 12 375 U1 beschrieben ist.

    [0003] Natürlich können auch andere Hebebühnenarten erfindungsgemäß ausgerüstet werden.

    [0004] Da es Arbeiten an Fahrzeugen gibt, bei denen es nötig ist, dass die Motoren laufen, ist es bekannt, etwa in entsprechenden Hallen von Werkstätten über Kanalsysteme, sei es im Boden der Werkstatt oder im Deckenbereich der Werkstätten, Absaugschläuche anzubringen, die auf die Auspuffenden der Fahrzeuge aufsteckt werden können. Über entsprechende Vakuumquellen können dann die Abgase nach außen abgesaugt werden, so beschrieben in der DE 24 60 621 B2 oder der JP 35-10 200 B2. Absauganlagen zeigen auch die DE 44 18 389 A1 oder die DE 44 30 533 A1.

    [0005] Um wenigstens teilweise zu vermeiden, dass derartige Absaugschläuche auf dem Boden der Werkstatt während der Benutzung liegen, ist es auch bekannt, etwa an der Werkstatthallenwand galgenähnliche Schwenkarme vorzusehen, die mit Halteelementen für die Abgasschläuche versehen sind. Eine vergleichsweise aufwändige Art, um etwa Unfälle durch Stolpern über die Schläuche zu vermeiden. Die gattunctsbildende DE 200 12 375 U1 zeigt eine Hebebühne für Kraftfahrzeuge mit einem Saugkanal, wobei der Saugkanal mit einer Vakuumguelle verbunden ist.

    [0006] Hier setzt die Erfindung an, deren Aufgabe darin besteht, eine möglichst einfache Absaugung von Abgasen zu ermöglichen, und zwar unabhängig davon, in welchem Hubzustand sich das Fahrzeug im Bereich der Hebebühne befindet, wobei die Absaugung unabhängig von der Art und Gestaltung der heb- und senkbaren Elemente ist.

    [0007] Mit einer Hebebühne der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass der Saugkanal im Bereich der Hebebühne vertikal angeordnet ist, wobei auf dem Saugkanal ein Saugschlitten verschiebbar angeordnet ist und wobei der Saugschlitten mittels eines Absaugschlauches am Auspuff des auf der Hebebühne befindlichen Fahrzeuges verbindbar ist.

    [0008] Durch die Kombination des Abgasschlauches mit einem in einem Saugkanal verschiebbaren Saugschlitten wird erreicht, dass die Absaugung immer in der Auspuffebene des Fahrzeuges vorgenommen werden kann und somit der Absaugschlauch im Wesentlichen aus dem Laufweg der die Arbeiten ausrichtenden Personen genommen ist.

    [0009] Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Dabei kann zweckmäßig vorgesehen sein, dass zwischen den heb- und senkbaren Elementen der Hebebühne und dem Saugschlitten wenigstens ein Verbindungselement zum synchronen Bewegen des Saugschlittens mit der Hub- und Senkbewegung der Hebebühne vorgesehen ist.

    [0010] An dieser Stelle sei bemerkt, dass die Bewegungen des Saugschlittens im Saugkanal einmal so gestaltet sein können, dass der Saugschlitten bewegt wird, oder aber umgekehrt, dass der Saugschlitten ortsfest positioniert ist und der Saugkanal die Heb- und Senkbewegungen mit ausführt, was insbesondere bei Unterflurhebebühnen zum Einsatz kommt.

    [0011] Hierzu zeichnet sich die Erfindung durch einen ortsfesten Saugschlitten mit Anschluss an der Vakuumquelle und einem mit der Hubbewegung der Hebebühne synchronisierten Absaugkanal, insbesondere zum Einsatz bei Unterflurhebebühnen, aus.

    [0012] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass wenigstens eine Hubsäule der Hebebühne als Saugkanal mit Vakuumanschluss einerseits und Absaugschlauchanschluss andererseits ausgebildet ist.

    [0013] Da es mehr und mehr Fahrzeuge gibt, die mit zwei Auspuffanlagen ausgestattet sind, sieht die Erfindung auch vor, dass die Hebebühne mit wenigstens zwei auf beiden Seiten positionierten Absaugkanälen ausgerüstet ist.

    [0014] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in
    Fig. 1
    eine angedeutete Überflurhebebühne mit einem zuge- ordneten Absaugkanal in Seitenansicht,
    Fig. 2
    die gleiche Hebebühne in Aufsicht gemäß Pfeil II in in Fig. 1,
    Fig. 3
    in der Darstellungsweise gemäß Fig. 1 eine Überflur- hebebühne mit zwei Saugkanälen,
    Fig. 4
    eine Aufsicht auf Fig. 3 gemäß Pfeil IV in Fig. 3,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht einer Unterflurhebebühne,
    Fig. 6
    eine Seitenansicht wie Fig. 5 mit angehobenem Fahr- zeug,
    Fig. 7
    eine Aufsicht auf Fig. 5 gemäß Pfeil VII in Fig. 5 sowie in
    Fig. 8
    eine vergrößerte Detaildarstellung nach Fig. 7.


    [0015] Bei der in den Fig. 1 und 2 dargestellten, allgemein mit 1 bezeichneten Hebebühne zum Anheben eines Kraftfahrzeuges 2 handelt es sich um eine sogenannte Überflurhebebühne, die mit zwei Hubpylonen 3 und 4 mit verschwenkbaren Armen 5 ausgerüstet ist, die über einen Antrieb, sei es über Spindeln oder über eine Hydraulik od. dgl., gehoben und gesenkt werden können, um damit das Fahrzeug 2 in die gewünschte Position zu bringen, was hier nicht näher dargestellt ist.

    [0016] Wie sich aus den Fig. 1 und 2 ergibt, ist in diesem Darstellungsbeispiel dem in Fig. 1 linken Pylonen 4 ein Saugkanal 6 zugeordnet, der mit einer Vakuumquelle in Verbindung steht, was in Fig. 1 durch einen Pfeil 7 angedeutet ist.

    [0017] Auf dem Saugkanal 6 ist ein Saugschlitten 8 verschiebbar angeordnet, wobei der Saugkanal 6 gegenüber dem Saugschlitten 8 eine Dichtung, z.B. eine Lippendichtung, aufweist, um möglichst das Einsaugen von Fremdluft zu verhindern.

    [0018] Der Saugschlitten 8 weist darüber hinaus einen Anschluss 9 für einen Abgasabsaugschlauch 10 auf, der auf den Auspuff 11 eines Fahrzeuges mit Hilfe einer entsprechenden Montagetülle 12 aufgesteckt werden kann.

    [0019] Der Saugschlitten 8 ist mit einem Kupplungselement 13 an der Fahrzeughubeinrichtung 5, 5a wirkmäßig derart verbunden, dass er die Hubbewegung dieser Elemente mit vollführt, derart, dass sich der Saugschlitten 8 beim Ausführungsbeispiel der Fig. 1 und 2 immer auf der Höhe des Fahrzeugs befindet. Um den Schlauch 10 mitzuführen, kann dieser beispielsweise über eine Befestigungsschelle 14 an einem Ausleger 5 befestigt sein.

    [0020] Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 3 und 4 entspricht im Wesentlichen demjenigen der Fig. 1 und 2. Hier sind allerdings beide Pylonen 3 und 4 durch einen entsprechenden Saugkanal 6, 6a ausgerüstet. Die baugleichen Elemente tragen die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1, ggf. ergänzt durch den kleinen Buchstaben "a".

    [0021] Ist bei den Fig. 1 und 2 der Saugkanal 6 an der dem Fahrzeug abgewandten Rückseite des Pylonen 4 positioniert, so sind bei dem Ausführungsbeispiel der Fig. 3 und 4 die Saugkanäle 6 und 6a an der einen Seitenwand der Pylonen 3 und 4 befestigt.

    [0022] Bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 5 ff. handelt es sich um die Darstellung einer sogenannten Unterflurhebeanlage, wobei in den Figuren aus Darstellungsgründen die Hubmechanik für das Fahrzeug 2 nicht näher dargestellt ist.

    [0023] In der diese Elemente aufnehmenden Grube 15 ist im oberen Bereich ein ortsfester Saugschlitten 8b positioniert, der mit einem Saugkanal 6b wirkmäßig in Verbindung steht, wobei der Saugkanal 6b der Fahrzeughubbewegung folgend ebenfalls heb- und senkbar ist, wie sich dies aus den Fig. 5 und 6 ergibt. Um dieser Hub- und Senkbewegung folgen zu können, ist der Saugkanal 6b in einer Führungsschiene 16 geführt.

    [0024] In den Fig. 5 und 6 ist noch durch kleine Pfeile 7b angedeutet, dass auch hier der ortsfeste Saugschlitten 8b mit einer Vakuumquelle in Verbindung steht.

    [0025] In Fig. 8 ist noch angedeutet, dass die Hubpylone 3b und 4b mit den Auslegern 5b gleichzeitig als Saugkanal gestaltet sein können bzw. in ihrem Inneren einen solchen Saugkanal mit umfassen.

    [0026] Entsprechende Saugschlitten/Saugkanaleinrichtungen können auch an anderen Hebebühnen vorgesehen sein, etwa an Schwenkbühnen u. dgl., wobei in solchen Fällen beispielsweise bei einer zentralen Hubhydraulik die Absaugleitungen einem oder mehreren der Schwenk- bzw. Tragarme zugeordnet sein können.


    Ansprüche

    1. Hebebühne für Kraftfahrzeuge mit einem Saugkanal (12), wobei der Saugkanal (12) mit einer Vakuumguelle verbunden ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Saugkanal (6) im Bereich der Hebebühne (1) vertikal angeordnet ist, wobei auf dem Saugkanal (6) ein Saugschlitten (8) verschiebbar angeordnet ist und wobei der Saugschlitten (8) mittels eines Absaugschlauches (10) am Auspuff (11) des auf der Hebebühne befindlichen Fahrzeuges (2) verbindbar ist.
     
    2. Hebebühne nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass zwischen den heb- und senkbaren Elementen (5,5a) der Hebebühne (1) und dem Saugschlitten (8) wenigstens ein Verbindungselement (13) zum synchronen Bewegen des Saugschlittens (8) mit der Hub- und Senkbewegung der Hebebühne (1) vorgesehen ist.
     
    3. Hebebühne nach Anspruch 1 oder 2,
    gekennzeichnet durch
    einen ortsfesten Saugschlitten (8b) mit Anschluss an der Vakuumquelle (7b) und einem mit der Hubbewegung der Hebebühne (1b) synchronisierbewegbaren Saugkanal (6b), insbesondere zum Einsatz bei Unterflurhebebühnen.
     
    4. Hebebühne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass wenigstens eine Hubsäule (3) der Hebebühne (1) als Saugkanal mit Vakuumanschluss einerseits und Absaugschlauchanschluss andererseits ausgebildet ist.
     
    5. Hebebühne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Hebebühne (1a) mit wenigstens zwei auf beiden Seiten positionierten Absaugkanälen (6,6a) ausgerüstet ist.
     


    Claims

    1. Lifting platform for motor vehicles, comprising a suction duct (12), the suction duct (12) being connected to a vacuum source, characterised in that the suction duct (6) is arranged vertically in the region of the lifting platform (1), a suction slide (8) being arranged displaceably on the suction duct (6) and the suction slide (8) being connectable via a suction hose (10) to the exhaust (11) of the motor vehicle (2) located on the lifting platform.
     
    2. Lifting platform according to claim 1, characterised in that, for synchronous movement of the suction slide (8) together with the lifting and sinking movement of the lifting platform (1), at least one connecting member (13) is provided between the members (5, 5a) of the lifting platform (1), which members can be raised and lowered, and the suction slide (8).
     
    3. Lifting platform according to either claim 1 or claim 2, characterised by a stationary suction slide (8b), which has a connection to the vacuum source (7b) and a suction duct (6b), which can be moved synchronously with the lifting movement of the lifting platform (1 b), in particular for use in an underground lifting platform.
     
    4. Lifting platform according to claim 1 or any one of the following claims, characterised in that at least one lifting column (3) of the lifting platform (1) is formed as a suction duct having a vacuum connection on the one hand and a suction hose connection on the other hand.
     
    5. Lifting platform according to claim 1 or any one of the following claims, characterised in that the lifting platform (1a) is equipped with at least two suction ducts (6, 6a) positioned on the two sides.
     


    Revendications

    1. Plate-forme élévatrice pour véhicules automobiles avec un canal d'aspiration (12), dans laquelle le canal d'aspiration (12) est raccordé à une source de vide,
    caractérisée en ce que
    le canal d'aspiration (6) est agencé verticalement dans la zone de la plate-forme élévatrice (1), dans laquelle un coulisseau d'aspiration (8) est agencé à coulissement sur le canal d'aspiration (6) et dans laquelle le coulisseau d'aspiration (8) peut être raccordé au moyen d'un tuyau d'aspiration (10) au pot d'échappement (11) du véhicule (2) se trouvant sur la plate-forme élévatrice.
     
    2. Plate-forme élévatrice selon la revendication 1,
    caractérisée en ce que,
    entre les éléments (5, 5a) soulevables et abaissables de la plate-forme élévatrice (1) et du coulisseau d'aspiration (8), on prévoit au moins un élément de raccordement (13) pour le déplacement synchrone du coulisseau d'aspiration (8) avec le mouvement de soulèvement et d'abaissement de la plate-forme élévatrice (1).
     
    3. Plate-forme élévatrice selon la revendication 1 ou 2,
    caractérisée par
    un coulisseau d'aspiration fixe (8b) avec un raccordement à la source de vide (7b) et un canal d'aspiration (6b) déplaçable en synchronisme avec le mouvement de soulèvement de la plate-forme élévatrice (1b), en particulier pour usage dans le cas de plates-formes élévatrices souterraines.
     
    4. Plate-forme élévatrice selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des revendications suivantes,
    caractérisée en ce que
    au moins une colonne de levage (3) de la plate-forme élévatrice (1) se présente sous la forme d'un canal d'aspiration avec un raccord de vide, d'une part, et un raccord de tuyau d'aspiration, d'autre part.
     
    5. Plate-forme élévatrice selon la revendication 1 ou selon l'une quelconque des revendications suivantes,
    caractérisée en ce que
    la plate-forme élévatrice (1a) est équipée d'au moins deux canaux d'aspiration (6, 6a) positionnés des deux côtés.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente