(19)
(11) EP 2 439 330 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.04.2012  Patentblatt  2012/15

(21) Anmeldenummer: 11008044.7

(22) Anmeldetag:  05.10.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
D06F 71/40(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 11.10.2010 DE 102010048092

(71) Anmelder: Peitzner-Lloret, Christian
14496 Potsdam (DE)

(72) Erfinder:
  • Peitzner-Lloret, Christian
    14496 Potsdam (DE)

(74) Vertreter: Seltmann, Reinhard et al
Pätzelt - Seltmann - Hofmann Patentanwälte August-Bebel-Straße 63
03099 Kolkwitz
03099 Kolkwitz (DE)

 
Bemerkungen:
Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.
 


(54) Bügelhilfe und Vorrichtung zur Verwahrung von Bügelhilfen für das Glätten geschlossener schlauchartiger Bekleidungsstücke


(57) Die Erfindung betrifft eine Bügelhilfe und eine Vorrichtung zur Verwahrung von Bügelhilfen für das Glätten geschlossener schlauchartiger Bekleidungsstücke. Aufgabe war es, eine Lösung vorzuschlagen, bei deren Anwendung eine drahtförmige Bügelhilfe zum integrierten Bestandteil der Hilfsmittel zum thermischen Glätten von Bekleidungsstücken wird und ein besseres Handling gegeben ist. Die Aufgabe wird gelöst durch deren Einbrigen in eine Profillasche, die mit einem Haftmittel versehen ist. Erfindungsgemäß sind mehrere Bügelhilfen mit einer Profillasche kombinierbar, wobei wenigstens eine der Bügelhilfen an ihrem Ende eine schlingenähnliche Abrundung aufweist. Des weiteren kann eine der Bügelhilfen im rechten Winkel zu ihrer flächenhaften Ausdehnung gerichtet eine leichte Abknickung aufweisen (Fig.1/2).







Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft Verbesserungen an einer Vorrichtung zum Aufspannen eines geschlossenen schlauchartigen Bekleidungsstückes oder schlauchartigen Teilen eines Bekleidungsstückes zum thermischen Glätten desselben, allgemein als Bügeln bezeichnet. Sehr häufig wird eine derartige Vorrichtung auch als Bügelhilfe bezeichnet. Eine derartig als Bügelhilfe bezeichnete Einrichtung kann ebenso zum Spannen von Krawatten verwendet werden.

[0002] Vorrichtungen zum Aufspannen eines geschlossenen schlauchartigen Bekleidungsstükkes beziehungsweise dessen Teile zum Bügeln, beispielsweise von Ärmeln und Taschen, sind allgemein bekannt.

[0003] Sie stellen in der Regel einen aus einem elastischem Draht gebogenen Bügel dar, der bezogen auf seine Figur und unabhängig von der Drahtstärke, nahezu flächenhaft ausgebildet ist, um beim Bügeln durch eine innere integrierte Federkraft das Gewebe zu strecken und das flächige Beseitigen von Falten, insbesondere unter Wärmezufuhr, nicht zu behindern. Eine derartige Einrichtung ist beispielhaft in der Schrift DE 20 2009 634 U1 beschrieben. Ebenso darf auf DE 10 2007 054 159 A1 verwiesen werden. Als Krawattenspanner ist eine derartige Einrichtung in FR 647 122 A dargestellt.

[0004] Nachteilig ist hier regelmäßig, dass diese Bügel- beziehungsweise Spannhilfen separat irgendwo aufbewahrt und trotz ihrer allgeinen Vorteilhaftigkeit im Bedarfsfall regelmäßig nicht unverzüglich zur Verfügung stehen und nicht für alle Einsatzfälle geeignet sind. Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Lösung vorzuschlagen, bei deren Anwendung eine drahtförmige Bügelhilfe zum integrierten Bestandteil der Hilfsmittel zum thermischen Glätten von Bekleidungsstücken wird und ein besseres Handling gegeben ist.

[0005] Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung gemäß Patentanspruch 1. Dabei ist es unerheblich, dass die Bügelhilfe aus v-förmig oder bogenförmig gegenläufig zu einander angeordneten Schenkeln besteht. Das Haftmittel kann ein Magnet sein, der aufgeklebt oder aufgeschraubt ist, um an der Profillasche dauerhaft zu verbleiben, wenn an der zum Bügeln verwendeten Unterlage ein entsprechender Gegenpol vorhanden ist. Ist dieser nicht gegeben, ist das Vorhandensein eines selbstklebenden Klettbandes mit seinen beiden sich funktionell ergänzenden Teilen zweckmässig. Als Haftmittel kann des weiteren eine rein mechanisch aufgebaute und wirksame Klemme verwendet sein, besipielsweise eine Tischtuchklemme.

[0006] Das weitere Paar einseitig offener Haltenasen wird vorzugsweise auf der gleichen Flächenseite der Profillasche ausgebildet, wie die einseitig offenen und mit ihrer Öffnung einander zugewandten Haltenasen. Dieses weitere Paar einseitig offener Haltenasen ist dann zweckmäßig, wenn zum Bügeln schlauchförmiger Bekleidungsteile geringerer Breite, beispielsweise bei Taschen eines Hemdes, die Verwendung einer schmaler dimensionierten Bügelhilfe zweckmäßig ist oder es sich um einen Krawattenspanner handelt.

[0007] Es ist bekannt, dass die mindestens eine Bügelhilfe aus Unfallschutzgründen an ihren Enden eine Abrundung aufweist. Diese Abrundung wird erfindungsgemäß so gestaltet, dass sie, bezogen auf eine kreisrunde Abbiegung, diese mehr als 180 Winkelgrad umgreifend ausgebildet ist. Zum einen kann sie dadurch ein eingelegtes Siegel (beispielsweise mit der Herstellerkennzeichnung versehen) rastend aufnehmen, zum anderen kann die Abrundung zum Aufhängen der Bügelhilfe dienen, falls das erwünscht ist.

[0008] Bezogen auf ihre flächenhafte Dimensionierung kann, sofern die wenigstens eine Bügelhilfe ebenfalls für bestimmte Zuschnitte eingesetzt wird, bei denen die schlauchförmigen Bekleidungsteile vom Zuschnitt her leicht abgeknickt sind, diese Bügelhilfe auch leicht, vorzugsweise etwa mittig, in der 3. Dimension leicht nach oben abgeknickt sein.

[0009] Die Erfindung soll nachstehend an einem Ausführungsbeipiel näher beschrieben werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigt
Fig. 1
eine erfindungsgemäß gestaltete Profillasche in der Seitenansicht mit eingelegten Bügelhilfen.
Fig. 2
eine in der 3. Dimension leicht nach oben abgeknickte Bügelhilfe, wie sie beispielhaft in den einseitig offenen und mit ihrer Öffnung einander zugewandten und, bezogen auf ihre Lage auf der Profillasche, äußeren Haltenasen einlegbar sein kann.


[0010] Auf einer erfindungsgemäß gestalteten Profillasche 1 sind in derem äußerem Bereich einseitig offene und mit ihrer Öffnung einander zugewandte Haltenasen 2' zur Aufnahme einer Bügelhilfe 3' ausgebildet. Dazwischen, vorzugsweise mittig orientiert, ist beispielhaft ein weiteres Paar einseitig offener Haltenasen 2" für eine weitere Bügelilfe 3" für schmalere schlauchförmige Teile eines Bekleidungsstückes ausgebildet. Auf der Rückseite der Profillasche 1 ist beispielhaft mittels Verkleben als Haftmittel 4 ein Magnet befestigt, mit dessen Hlfe die Profillasche 1 in ihrer Eigenschaft als Verwahreinrichtung für Bügelhilfen und dergleichen an einem geeigneten Beschlagteil des Bügelbrettes oder an anderer geeigneter Stelle gehalten werden kann. Alternativ kann der Magnet durch ein Stück selbstklebendes Klettband ersetzt sein, wobei der haftungsfähige Teil des Klettbandes in den gegenüberliegenden haftenden Teil eingreifend ausgebildet ist, um die Funktion umfassend zu gewährleisten. Der gegenüberliegende haftende Teil ist an anderer geeigneter Stelle befestigt.

[0011] Die Bügelhilfe 3' weist an mindestens einem ihrer freien Enden eine Umbiegung 5 so auf, dass ein siegelartiges Gebilde rastend in diese einlegbar ist. Eine Umschlingung von wenigstens 181 Winkelgrad ist aureichend. Des weiteren weist die Bügelhilfe 3', bezogen auf ihre flächenhafte Dimensionierung, in der 3. Dimension eine leicht nach oben gerichtete Abknickung 6 auf.

Bezugszeichen:



[0012] 
Profillasche
1
Haltenasen
2', 2"
Bügelhilfe
3', 3"
Haftmittel
4
Umbiegung
5
Abknickung
6



Ansprüche

1. Bügelhilfe und Vorrichtung zur Verwahrung von wenigstens einer drahtförmigen Bügelhilfe zum Aufspannen eines geschlossenen schlauchartigen Bekleidungsstückes zum thermischen Glätten desselben, die aus einem federnden Bügel mit zwei federnd zueinander und im ungespannten Gebrauchszustand in einem im wesentlichen spitzen Winkel zu einander ausgebildeten Schenkeln besteht, der federnde Bügel eine solche Federkraft aufweisend ausgebildet ist, dass das schlauchartige Bekleidungsstück beim Einschieben desselben von innen her durch diesen gespreizt wird, dadurch gekennzeichnet, dass

- mindestens eine Bügelhilfe (3') in gespanntem Zustand mit im wesentlichen parallelliegenden Schenkeln in einer quer dazu angeordneten Profillasche (1) auf deren einer Flächenseite gehalten ist,

- diese Profillasche (1) auf einer Flächenseite zu diesem Zweck einseitig offene und mit ihrer Öffnung einander zugewandte Haltenasen (2') zur Aufnahme des Bügels aufweist,

- zwischen diesen Haltenasen (2') mindestens ein weiteres Paar einseitig offene Haltenasen (2") ausgebildet ist

- in deren mindestens einen paarweisen Ausbildung eine weitere federnde Bügelhilfe (3") gehalten ist und

- diesen mindestens einem Paar weiterer Haltenasen (3") auf der Profillasche (1) gegenüberliegend ein Haftmittel (4) ausgebildet ist.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Haftmittel (4) ein Magnet ist.


 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Haftmittel (4) ein Teil eines Klettbandes ist, das mit einem haftungsfähigen Teil in einen haftenden Teil eingreifend ausgebildet ist.


 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Haftmittel (4) eine mechanisch aufgebaute und wirksame Klemme ist.


 
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass

- das mindestens eine weitere Paar einseitig offener Haltenasen (2") auf der gleichen Flächenseite der Profillasche (1) ausgebildet ist wie die einseitig offenen und mit ihrer Öffnung einander zugewandten Haltenasen (2') .


 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass

- die mindestens eine weitere Bügelhilfe (3") im ungespannnten Zustand in einem spitzen Winkel zueinander ausgebildete Schenkel aufweist und das mindestens eine weitere Paar einseitig offener Haltenasen (2") zueinander gerichtete Öffnungen aufweist.


 
7. Bügelhilfe (3', 3") nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einer der federnden Bügel an seinen Enden eine Umbiegung (5) so aufweisend gestaltet ist, dass ein siegelartiges Gebilde rastend aufnehmbar ist.
 
8. Bügelhilfe (3', 3") nach einem der Ansprüche 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass diese, bezogen auf ihre flächenhafte Dimensionierung, in der 3. Dimension eine leicht nach oben gerichtete Abknickung (6) aufweist.
 


Geänderte Patentansprüche gemäss Regel 137(2) EPÜ.


1. Bügelhilfe (3', 3") zum Aufspannen eines geschlossenen schlauchartigen Bekleidungsstückes zum thermischen Glätten desselben, die aus einem federnden Bügel mit zwei federnd zueinander und im ungespannten Gebrauchszustand in einem im wesentlichen spitzen Winkel zu einander ausgebildeten Schenkeln besteht, der federnde Bügel eine solche Federkraft aufweisend ausgebildet ist, dass das schlauchartige Bekleidungsstück beim Einschieben des federnden Bügels von innen her durch diesen gespreizt wird, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Schenkel eine Abknickung (6) so aufweisend ausgebildet sind, dass die vor der Abknickung und nach der Abknickung (6) liegenden Teile des jeweiligen Schenkels einen stumpfen Winkel zueinander bilden und

- mindestens einer der federnden Schenkel an seinem freien Ende eine Umbiegung (5) so aufweisend gestaltet ist, dass diese eine Einlage umfassend aufnehmbar ausgebildet ist.


 
2. Vorrichtung zur Verwahrung von wenigstens einer Bügelhilfe (3', 3") gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung

- aus einem wenigstens einseitig ausgebildetem Flachstück (1) besteht,

- dieses Flachstück (1) auf einer Flächenseite zum Zweck der Aufnahme der Bügelhilfe (3') einseitig offene und mit ihrer Öffnung einander zugewandte Haltenasen (2') aufweist und

- diesen Haltenasen (2') auf dem Flachstück (1) gegenüberliegend ein Haftmittel (4) ausgebildet ist.


 
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Haftmittel (4) ein Magnet ist.


 
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Haftmittel (4) ein Teil eines Klettbandes ist, das mit einem haftungsfähigen Teil in einen haftenden Teil eingreifend ausgebildet ist.


 
5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass

- das Haftmittel (4) eine mechanisch aufgebaute und wirksame Klemme ist.


 
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass

- zwischen diesen Haltenasen (2') mindestens ein weiteres Paar einseitig offener Haltenasen (2") für eine weitere Bügelhilfe (3") ausgebildet ist.


 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass

- das mindestens eine weitere Paar einseitig offener Haltenasen (2") auf der gleichen Flächenseite des Flachstückes (1) ausgebildet ist wie die einseitig offenen und mit ihrer Öffnung einander zugewandten Haltenasen (2').


 




Zeichnung







Recherchenbericht










Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente