(19)
(11) EP 1 691 637 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.04.2012  Patentblatt  2012/17

(21) Anmeldenummer: 04819630.7

(22) Anmeldetag:  29.11.2004
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A43C 7/08(2006.01)
F16G 11/10(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2004/013537
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2005/053452 (16.06.2005 Gazette  2005/24)

(54)

KLEMMVORRICHTUNG FÜR SCHNÜRSENKEL ODER DERGLEICHEN SCHNÜRMITTEL

CLAMPING DEVICE FOR SHOELACES OR SIMILAR FASTENER MEANS

DISPOSITIF DE SERRAGE POUR LACETS OU MOYENS DE LA AGE ANALOGUES


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LU MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 02.12.2003 DE 20318638 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.08.2006  Patentblatt  2006/34

(73) Patentinhaber: Deeluxe Sportartikel Handels GmbH
6330 Kufstein (AT)

(72) Erfinder:
  • BREUER, Oliver
    72127 Kusterdinen (DE)

(74) Vertreter: Popp, Eugen et al
Meissner, Bolte & Partner GbR Widenmayerstrasse 48
80538 München
80538 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 833 875
FR-A- 2 792 506
US-B1- 6 339 867
FR-A- 2 706 743
FR-A- 2 821 249
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung für Schnürsenkel od. dgl. Schnürmittel gemäß Anspruch 1 und einen Schuh gemäß Anspruch 7.

    [0002] Schuhe, die Schnürsenkel aufweisen, sind im Vergleich zu schnürsenkellosen Schuhen, wie beispielsweise den sogenannten Slippern, oder auch im Vergleich zu Schuhen mit Klettverschluß, nach wie vor weit verbreitet. Üblicherweise werden die Schnürsenkel nach dem Anziehen der Schuhe durch Binden von Schlaufen gegen selbsttätiges Lösen gesichert.

    [0003] Um die Notwendigkeit des Bindens von Schlaufen zu umgehen, ist in der DE 891 065 eine Klemmvorrichtung für Schnürsenkel beschrieben, mit deren Hilfe die Schnürsenkel beliebig straff gezogen und festgeklemmt werden können. Einer unsachgemäßen Schlaufenöffnung und einem damit verbundenen Knoten in den Schnürsenkeln beim Ausziehen der Schuhe wird mit Hilfe vorgenannter Klemmvorrichtung entgegengewirkt. Die in der DE 891 065 dargestellte Klemmvorrichtung besteht im wesentlichen aus einem keilförmig zulaufenden Gehäuse und einem korrespondierenden Keil. Der Keil drückt in einer Geschlossen-Stellung der Klemmvorrichtung die jeweiligen Schnürsenkelenden gegen die Gehäusewand und arretiert diese dadurch klemmend.

    [0004] Um eine Offen-Stellung der Klemmvorrichtung zu erreichen, d.h. eine Stellung, in der die Schnürsenkel innerhalb der Klemmvorrichtung hin und her bewegt werden können, muß der Keil manuell in die Offenstellung gebracht werden. Um ein erneutes Einklemmen der Schnürsenkel in einer Geschlossen-Stellung zu vermeiden, muß der Keil weiterhin manuell in Offen-Stellung gehalten werden. Dies bedeutet aber, daß, solange der Schnürsenkel bewegt werden soll, eine Hand des Benutzers zum Halten des Keils in Offenstellung benötigt wird. Der Benutzer hat demnach nur eine freie Hand für andere Aufgaben, wie beispielsweise das Straffen der Schnürsenkel, zur Verfügung.

    [0005] Das Problem, in der Offen-Stellung der Klemmvorrichtung immer eine Hand für die Sicherung der Offen-Stellung am Keil bzw. eine entsprechende Handhabe frei haben zu müssen, löst die Konstruktion gemäß der US 6 339 867 B1. Aus dem vorgenannten Dokument ist eine Klemmvorrichtung für Schnürsenkel bekannt, die in Offen-Stellung verrastbar ist. Dazu weist die Klemmvorrichtung gemäß der US 6 339 867 B1 einen Hohlkörper auf, in dem zwei Klemmbacken angeordnet sind, sowie ein mit Zähnen besetztes Rad zum Festklemmen der Schnürsenkel. Der Hohlkörper ist mit einer Feder verbunden, die das im Hohlkörper befindliche gezahnte Rad in die Geschlossen-Stellung drückt und das Festklemmen der Schnürsenkel zwischen Rad und Klemmbacken unterstützt. Der Hohlkörper kann in der Offen-Stellung verrastet werden, wobei das Aufheben der Verrastung durch ein Ziehen des Schnürsenkels in seiner Zugrichtung gegen die Wirkung einer weiteren Feder erfolgt. Dazu muß eine gewisse Kraft, die durch die eben genannte Feder festgelegt ist, überschritten werden.

    [0006] Der Kraftaufwand, der nötig ist, um die Klemmvorrichtung gemäß der US 6 339 867 B1 aus ihrer Offen-Stellung in Geschlossen-Stellung zu bringen, wird durch die Wirkung der Feder erhöht. Ferner weist die Klemmvorrichtung gemäß dem vorgenannten Dokument eine komplizierte Konstruktion auf. Außerdem ist durch die oben erwähnte weitere Feder der Grad der Straffung der Schnürsenkel festgelegt, so daß es nicht möglich ist, je nach Bedarf und Anwendungsbereich den Schuh relativ lose oder relativ fest zu schnüren. Dem Benutzer ist durch die vorstehend genannte Konstruktion eine Straffung aufgezwungen, die nicht individuell veränderbar ist und die durch nachlassende Federwirkung mit zunehmender Gebrauchsdauer ungewollt abnimmt. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus FR-A-2 792 506 bekannt. Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Klemmvorrichtung für Schnürsenkel nebst einem zugehörigen Schuh anzugeben, wobei die Klemmvorrichtung eine möglichst einfache Konstruktion aufweist und wobei deren Verrastung in Offenstellung mit minimalem konstruktiven Aufwand möglich ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Klemmvorrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1, sowie einen Schuh mit den Merkmalen des Anspruchs 11 gelöst, wobei vorteilhafte konstruktive Details und Ausführungsformen in den Unteransprüchen beschrieben sind.

    [0008] Ein wesentlicher Punkt der Erfindung ist es also, daß die Verrastung in Offen-Stellung der Klemmvorrichtung mittels einer Bewegung des festzuklemmenden Schnürsenkels in einer Richtung aus der Zugrichtung des Schnürsenkels heraus lösbar ist. Damit wird eine einfache Konstruktion, sowie ein Lösen der Verrastung mit geringem Kraftaufwand sichergestellt. Die Auflösung der Verrastung gegen die Wirkung eines elastischen Elements ist nicht erforderlich.

    [0009] Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist ein Basisteil zur Aufnahme des Schnürsenkels, einen am Basisteil verschieblich gehalterten Schlitten und ein zwischen Basisteil und Schlitten wirksames elastisches Element auf, gegen dessen Wirkung die Klemmvorrichtung in Offenstellung bringbar ist. Eine derart konstruierte Vorrichtung besteht lediglich aus drei Einzelteilen, was den geringen konstruktiven Aufwand, der sich auch in niedrigen Produktionskosten niederschlägt, unterstreicht.

    [0010] In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Basis und der Schlitten jeweils schalenartig ausgebildet und derart einander zugeordnet, daß sie einen Schnürsenkelaufnahmeraum begrenzen. Eine schalenartige Ausbildung von Basis und Schlitten stellt einerseits eine einfache Produktion sicher, andererseits kommt es auch zu Einsparungen an Material, da eine solche Vorrichtung kein gesondertes Gehäuse benötigt. Das Gehäuse herkömmlicher Konstruktionen wird erfindungsgemäß durch die Basis und den Schlitten begrenzt.

    [0011] Vorzugsweise ist der Schnürsenkel zwischen Basis und Schlitten festklemmbar. Auch diese Ausführungsform unterstreicht, gerade im Vergleich zum Stand der Technik, den geringen konstruktiven Aufwand. Komplizierte Mechanismen, wie beispielsweise gezahnte Räder oder dgl. zum Festklemmen des Schnürsenkels sind nicht nötig. Bevorzugt sind die dem Schnürsenkel zugewandten Seiten von Basis und/oder Schlitten gezahnt ausgebildet, was ein sicheres Festklemmen des Schnürsenkels sicherstellt.

    [0012] Das elastische Element ist vorzugsweise eine zwischen Basis und Schlitten geschaltete Feder, insbesondere eine Schraubendruckfeder. Diese ist kostengünstig und gewährleistet eine zuverlässige Wirkung.

    [0013] Die Basis umfaßt bei einer bevorzugten Ausführungsform eine Grundplatte zur Befestigung an der Zunge eines Schuhs oder an einem Rand einer Rucksacköffnung od. dgl. Behältnisses. Durch eine Befestigung der Klemmvorrichtung kann die Verriegelung der Offen-Stellung noch einfacher und bedienerfreundlicher gelöst werden.

    [0014] Am Schlitten ist eine Mulde od. dgl. Handhabe ausgebildet, mit deren Hilfe bzw. durch deren Betätigung die Klemmvorrichtung von ihrer Geschlossen-Stellung in ihre Offen-Stellung gebracht werden kann. Eine Mulde hat den Vorteil, daß sie der Form eines Fingers angepaßt werden kann und die Vorrichtung damit beispielsweise mit dem Daumen bedient werden kann. Gleichzeitig sind keinerlei vorstehende Teile an der Klemmvorrichtung ausgebildet. Eine anderweitig geformte Handhabe, beispielsweise auch in Form eines vorstehenden Griffelements, sorgt alternativ für eine leichte Greifbarkeit der Handhabe, beispielsweise für einen Personenkreis mit geringer Kraft in den Fingern.

    [0015] Am Schlitten ist ein Vorsprung ausgebildet, mittels dem dieser in Offen-Stellung der Klemmvorrichtung an der Basis verrastbar ist, wobei der Schlitten gegen die Wirkung des zwischen diesem und der Basis geschalteten elastischen Element in Raststellung gehalten wird. Der Rastvorsprung ist über eine Kante der Basis hinaus bewegbar, und zwar derart, daß der Schlitten in die Bewegungsbahn der Schnürsenkel hineinkippbar ist. Mit diesen konstruktiven Maßnahmen wird eine sichere Verrastung des Schlittens bei einem gleichzeitigen minimalen konstruktiven Aufwand sichergestellt.

    [0016] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird bezüglich des Schuhs durch einen Schuh gemäß Patentanspruch 7, d.h. also durch einen Schuh mit einer Klemmvorrichtung nach einer der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen gelöst. Die Vorteile eines solchen Schuhs ergeben sich analog zu den Vorteilen der vorstehend beschriebenen Ausführungsformen der Klemmvorrichtung.

    [0017] Bevorzugt bildet der Schnürsenkel des Schuhs an einem Handhabungs-Ende eine Schlaufe, die die Handhabung desselben mit einer Hand bzw. mit einem Finger ermöglicht. Somit kann die Bedienung des Schuhs insgesamt mit einer Hand erfolgen. Sowohl die Verbringung der Klemmvorrichtung aus ihrer Geschlossen-Stellung in die Offen-Stellung als auch ein daran anschließendes Straffen oder Lockern der Schnürsenkel sowie gegebenenfalls ein erneutes Verbringen der Klemmvorrichtung in ihre Geschlossen-Stellung kann mit einer Hand bzw., insbesondere falls die Grundplatte der Klemmvorrichtung an einer Schuhzunge oder dgl. befestigt ist, sogar mit einem Finger erfolgen.

    [0018] Um den Schnürsenkel besser greifen zu können bzw. um sicher zu stellen, daß bei einem hohen Kraftaufwand der Schnürsenkel nicht in den Finger einschneidet, kann die Schnürsenkel-Schlaufe mit einer Handhabe versehen sein, die beispielsweise hülsenförmig ausgebildet sein kann.

    [0019] Vorzugsweise stehen die Schnürsenkel-Enden bzw. die Schnürsenkel-Schlaufe und/oder gegebenenfalls die Handhabe des Schnürsenkels mit einem elastischen Band in Wirkungseingriff derart, daß der Schnürsenkel und gegebenenfalls dessen Handhabe durch das Band zum Schuh hingezogen werden. Damit wird sichergestellt, daß die Schnürsenkel-Enden bzw. die Schnürsenkel-Schlaufe und/oder die Handhabe des Schnürsenkels am Schuh anliegen, so daß keine Stolpergefahr besteht. Außerdem ist die Handhabe auf diese Weise stets in griffbereiter Position.

    [0020] Das elastische Band ist am Schuh vorzugsweise in einer Bandführung bzw. in Bandführungen geführt, die jeweils auch die Führung für den Schnürsenkel umfassen. Diese Multifunktionalität bedeutet einen geringen Materialaufwand und sorgt für ein ansprechendes Design des Schuhs.

    [0021] Das elastische Band ist in einer vorteilhaften Ausführungsform durch einen Aufnahmekanal, der am Schuh befestigt ist, geführt, insbesondere um den Schaft des Schuhs herum. D.h. das elastische Band wird mittels eines Aufnahmekanals in seiner Position am Schuh gehalten, so daß es nicht verrutschen kann. Dies stellt eine wunschgemäße sichere Befestigung des Schnürsenkels am Schuh sicher.

    [0022] Zur Erläuterung des Prinzips der vorgeschlagenen Klemmvorrichtung und des vorgeschlagenen Schuhs sowie zur Illustration eines jeweiligen Ausführungsbeispiels dienen die Figuren. Von diesen zeigen:
    Fig. 1
    eine schemenhafte Gesamtansicht einer Klemmvorrichtung einschließlich Schnürsenkel in einer Geschlossen-Stellung;
    Fig. 2
    die Klemmvorrichtung der Fig. 1 wiederum in schemenhafter Darstellung in einer Offen-Stellung;
    Fig. 3
    die Klemmvorrichtung der vorangehenden Figuren in ihrer Geschlossen-Stellung in einer Schnittansicht;
    Fig. 4
    die Klemmvorrichtung in ihrer Offen-Stellung in Schnittansicht;
    Fig. 5
    die Klemmvorrichtung in Offen-Stellung analog zu Fig. 4, jedoch mit Schnürsenkel und einer schemenhaften Verdeutlichung des Lösungsvorgangs aus der Verrastung wiederum in Schnittansicht;
    Fig. 6
    das Ende des Zyklus Geschlossen-Stellung - Offen-Stellung - Geschlossen-Stellung, d.h. die Klemmvorrichtung nochmals in Geschlossen-Stellung in Schnittansicht; und
    Fig. 7
    einen Schuh, der eine Klemmvorrichtung für Schnürsenkel aufweist, in einer perspektivischen Darstellung.


    [0023] In den Figuren 1 und 2 ist eine Klemmvorrichtung 1 für Schnürsenkel 2 in einer schematischen Perspektiv-Ansicht dargestellt, wobei in Fig. 1 neben der Klemmvorrichtung 1 auch der festzuklemmende Schnürsenkel 2 angedeutet ist. Die Klemmvorrichtung 1 besteht aus einer Basis 3, die der Aufnahme des Schnürsenkels 2 dient; einem an der Basis 3 verschieblich gehaltenen Schlitten 4; und einem zwischen Basis 3 und Schlitten 4 wirksamen elastischen Element in Form einer Schraubendruckfeder 5, gegen deren Wirkung die Klemmvorrichtung in eine Offen-Stellung bringbar ist. Die Offen-Stellung zeichnet sich dadurch aus, daß der Schnürsenkel 2 in dieser Stellung der Klemmvorrichtung 1 in dieser frei bewegbar ist. Demnach bedeutet Geschlossen-Stellung, daß der Schnürsenkel 2 in der Klemmvorrichtung festgeklemmt ist. Ein vollständiger Zyklus der Klemmvorrichtung, beginnend in der Geschlossen-Stellung der Klemmvorrichtung 1, mit einem nachfolgenden Erreichen der Offen-Stellung, bis hin zum erneuten Erreichen der Geschlossen-Stellung der Klemmvorrichtung wird im Rahmen der nachfolgenden Beschreibung der Figuren 3 bis 6 erörtert.

    [0024] Die Basis 3 und der Schlitten 4 sind jeweils schalenartig ausgebildet, d.h. jeweils mindestens an einer Seite offen. Sie sind einander derart zugeordnet, daß sie einen Schnürsenkelaufnahmeraum 6 begrenzen. Im Schnürsenkelaufnahmeraum 6 ist der Schnürsenkel 2 in der Klemmvorrichtung 1 geführt und zwischen Basis 3 und Schlitten 4 festklemmbar. Für eine sichere Verklemmung des Schnürsenkels 2 sind die dem Schnürsenkel zugewandte Seite 7 (vgl. Fig.2) der Basis 3 sowie die dem Schnürsenkel zugewandte Seite 8 des Schlittens 4 gezahnt ausgebildet (die Zahnung an der dem Schnürsenkel zugewandten Seite 7 der Basis 3 ist aus Übersichtlichkeitsgründen in den Figuren nicht dargestellt). An der Basis 3 ist eine Grundplatte 9 ausgebildet, die zur Befestigung der Klemmvorrichtung 1 z.B. an der Zunge eines Schuhs dient. Die Befestigung erfolgt über an der Grundplatte 9 ausgebildete Bohrungen 10, die auf beiden Seiten der Klemmvorrichtung 1 angeordnet sind. Die Befestigung an der Schuhzunge kann auf vielfältige Art erfolgen, beispielsweise durch Annähen oder aber auch durch Vernieten od. dgl. Befestigungsvorgang. Weiterhin sei an dieser Stelle erwähnt, daß auch eine klammerartige Gestaltung der Grundplatte 9 denkbar ist derart, daß die Klemmvorrichtung 1 quasi wie eine Büroklammer an der Schuhzunge befestigt werden kann.

    [0025] An der Oberseite des Schlittens ist eine Finger-Mulde ausgebildet (in den Figuren nicht erkenntlich), die als Handhabe für den Schlitten 4 dient. Dieser kann somit mittels eines Fingers, vorzugsweise des Daumens des Benutzers, bedient werden,

    [0026] Am Schlitten 4 ist weiterhin ein Vorsprung 11 ausgebildet, mittels dem der Schlitten 4 in Offen-Stellung der Klemmvorrichtung 1 an der Basis 3 verrastbar ist (vgl. Fig. 2). Der Schlitten 4 wird gegen die Wirkung der Schraubendruckfeder 5, die wie erwähnt zwischen Schlitten 4 und Basis 3 geschaltet ist, in Raststellung gehalten. Dazu ist der Rastvorsprung 11 über eine Kante 12 der Basis 3 hinaus derart bewegbar, daß der Schlitten 4 in die Bewegungsbahn des Schnürsenkels 2 hineinkippbar ist. Mittels dieses Kippvorgangs werden der Vorsprung 11 des Schlittens 4 und die Kante 12 der Basis 3 miteinander verrastet.

    [0027] In den Figuren 3 bis 6 ist ein vollständiger Bewegungszyklus des Schlittens 4 der Klemmvorrichtung 1 dargestellt. Ausgehend von dem in Fig. 3 dargestellten Zustand, der der Geschlossen-Stellung entspricht, wird der Schlitten 4 entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 5 mit dem Daumen in Richtung der Kante 12 der Basis 3 bewegt.

    [0028] Wenn der Vorsprung 11 des Schlittens 4 die Kannte 12 der Basis 3 erreicht bzw. überschritten hat, kann der Schlitten 4, wie durch den Pfeil 13 angedeutet, in Richtung der Grundplatte 9 geklappt werden. Dadurch gelangen der Vorsprung 11 des Schlittens 4 und die Kante 12 der Basis 3 in eine gegenseitige Rastposition. Die Klemmvorrichtung 1 ist in Offen-Stellung verrastet.

    [0029] Zum Lösen der Verrastung zieht der Benutzer, nachdem der Schnürsenkel 2 nach Wunsch gestrafft ist, den Schnürsenkel 2 in eine Richtung aus der Zugrichtung des Schnürsenkels heraus (angedeutet durch den Pfeil 14). Dadurch wird der Schlitten 4 angehoben und durch die Wirkung der Schraubendruckfeder 5 wieder in seine Geschlossen-Stellung (angedeutet durch den Pfeil 15 in Fig. 6) gebracht.

    [0030] In Fig. 7 ist ein Schuh 16 dargestellt, der durch den Schnürsenkel 2 verschließbar ist. Der Schuh 16 ist mit einer Klemmvorrichtung 1, wie sie vorstehend näher beschrieben ist, ausgestattet. An einem Handhabungs-Ende 17 bildet der Schnürsenkel 2 eine Schlaufe, so daß die Handhabung des Schnürsenkels 2 mit einer Hand bzw. sogar mit einem Finger möglich ist. Die am Handhabungs-Ende 17 gebildete Schlaufe ist mit einer hülsenförmigen Handhabe 18 aus Kunststoff oder Leder versehen, wodurch sichergestellt ist, daß sogar bei einem kräftigen Ziehen des Schnürsenkels 2 der Schnürsenkel nicht in den Finger bzw. die Hand einschneidet. Durch die hülsenförmige Handhabe 18 erstreckt sich ferner ein elastisches Band 19, das am Schuh durch eine Führung 20 hindurch geführt ist. Die Führungen 20 sind hier gleichzeitig Teil einer Führung für den Schnürsenkel 2. Diese Multifunktionalität der Führungen 20 hat einen geringen Produktionsaufwand sowie ein optisch gefälliges Design zur Folge. Durch das elastische Band 19 werden die Schnürsenkel-Schlaufe an den Handhabungs-Enden 17 des Schnürsenkels 2 sowie die Handhabe 18, solange der Benutzer nicht einwirkt, an den Schuh 16 gezogen. Das elastische Band ist durch einen am Schuh befestigten Aufnahmekanal 21 um den Schaft 22 des Schuhs herum geführt.

    Bezugszeichen



    [0031] 
    1
    Klemmvorrichtung
    2
    Schnürsenkel
    3
    Basis
    4
    Schlitten
    5
    Schraubendruckfeder
    6
    Schnürsenkel-Aufnahmeraum
    7
    dem Schnürsenkel zugewandte Seite der Basis 3
    8
    dem Schnürsenkel zugewandte Seite des Schlittens 4
    9
    Grundplatte
    10
    Bohrung
    11
    Vorsprung am Schlitten
    12
    Kante der Basis
    13, 14, 15
    Pfeil
    16
    Schuh
    17
    Handhabungs-Ende des Schnürsenkel 2
    18
    Handhabe
    19
    elastisches Band
    20
    Bandführung
    21
    Aufnahmekanal
    22
    Schaft des Schuhs 16



    Ansprüche

    1. Klemmvorrichtung für Schnürsenkel (2) od. dgl. Schnürmittel mit Klemmbacken, zwischen denen der Schnürsenkel (2) in einer Geschlossen-Stellung festklemmbar und in einer Offen-Stellung hin- und herbewegbar ist, wobei

    - die Klemmvorrichtung (1) in Offen-Stellung verrastbar ist,

    - die Verrastung in Offen-Stellung der Klemmvorrichtung (1) mittels einer Bewegung des festzuklemmenden Schnürsenkels (2) in eine Richtung aus der Zugrichtung des Schnürsenkels (2) heraus lösbar ist, und wobei

    - die Klemmvorrichtung (1) eine Basis (3) zur Aufnahme des Schnürsenkels (2), einen an der Basis (3) verschieblich gehalterten Schlitten (4) und ein zwischen Basis (3) und Schlitten (4) wirksames elastisches Element (5) aufweist, gegen dessen Wirkung die Klemmvorrichtung (1) in Offen-Stellung bringbar ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    am Schlitten (4) ein Vorsprung (11) ausgebildet ist, der über eine obere Querkante (12) der Basis (3) hinaus bewegbar ist, derart, daß der Schlitten (4) in die Bewegungsbahn der Schnürsenkel (2) hineinkippbar ist, und daß am Schlitten (4) eine Handhabe vorgesehen ist, mittels der der Schlitten (4) ebenso wie mittels der Schnürsenkel durch bloßes Anheben derselben (Pfeil 14) entrastbar und damit in Schnürsenkel-Raststellung bewegbar ist.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Basis (3) und der Schlitten (4) schalenartig ausgebildet und derart einander zugeordnet sind, daß sie einen Schnürsenkel-Aufnahmeraum (6) begrenzen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Schnürsenkel (2) zwischen Basis (3) und Schlitten (4) festklemmbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die dem Schnürsenkel (2) zugewandten Seiten (7, 8) von Basis (3) und/oder Schlitten (4) gezahnt ausgebildet sind.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das elastische Element (5) eine zwischen Basis (3) und Schlitten (4) geschaltete Feder, insbesondere Schraubendruckfeder, ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Basis (3) eine Grundplatte (9) zur Befestigung an der Zunge eines Schuhs oder an einem Rand einer Rucksacköffnung od. dgl. Behältnis umfaßt.
     
    7. Schuh (16) mit einer Klemmvorrichtung (1) für Schnürsenkel (2) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
     
    8. Schuh (16) nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Schnürsenkel (2) an einem Handhabungs-Ende (17) eine Schlaufe bildet, die die Handhabung desselben mit einem Finger ermöglicht.
     
    9. Schuh (16) nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Schlaufe mit einer hülsenförmigen Handhabe (18) versehen ist.
     
    10. Schuh (16) nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Schnürsenkel-Enden bzw. die Schnürsenkel-Schlaufe und/oder ggf. die Handhabe (18) des Schnürsenkels mit einem elastischen Band (19) in Wirkungseingriff stehen/steht derart, daß der Schnürsenkel (2) und ggf. dessen Handhabe (18) durch das Band zum Schuh (16) hingezogen ist.
     
    11. Schuh (16) nach Anspruch 10,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das elastische Band (19) am Schuh (16) in Bandführungen (20) geführt ist, die ggf. jeweils auch die Führung für den Schnürsenkel (2) umfassen.
     
    12. Schuh (16) nach Anspruch 10 oder 11,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    das elastische Band (19) durch einen am Schuh (16) befestigten Aufnahmekanal (21) geführt ist, insbesondere um den Schaft des Schuhs herum.
     


    Claims

    1. Clamping device for shoelaces (2) or like lacing means, having clamping jaws between which, in a closed position, the shoelace (2) is clampable and, in an open position, is movable back and forth, wherein

    - the clamping device (1) is lockable in the open position,

    - the locking in the open position of the clamping device (1) is releasable by means of a movement of the shoelace (2) that is being clamped in a direction departing from the pulling direction of the shoelace (2), and

    - the clamping device (1) has a base (3) for receiving the shoelace (2), a slider (4) displaceably mounted on the base (3), and a resilient element (5) acting between base (3) and slider (4), against the action of which the clamping device (1) can be brought into the open position,
    characterized in that
    on the slider (4) there is formed a projection (11) which is movable over an upper transverse edge (12) of the base (3) in such a way that the slider (4) is tiltable into the path of movement of the shoelaces (2), and on the slider (4) there is provided a handgrip by means of which, as well as by means of the shoelaces, the slider (4) is releasable by simply being lifted (arrow 14) and thus is movable into the shoelace-locking position.


     
    2. Device according to claim 1,
    characterized in that
    the base (3) and the slider (4) are of dish-like construction and are associated with one another in such a way that they define a shoelace-receiving space (6).
     
    3. Device according to claim 1 or 2,
    characterized in that
    the shoelace (2) is clampable between base (3) and slider (4).
     
    4. Device according to claim 3,
    characterized in that
    the sides (7, 8) of base (3) and/or slider (4) that face the shoelace (2) are of toothed construction.
     
    5. Device according to any one of claims 1 to 4,
    characterized in that
    the resilient element (5) is a spring, especially a helical compression spring, arranged between base (3) and slider (4).
     
    6. Device according to any one of claims 1 to 5,
    characterized in that
    the base (3) comprises a base plate (9) for attachment to the tongue of a shoe or to an edge of a rucksack opening or like container.
     
    7. Shoe (16) having a clamping device (1) for shoelaces (2) according to any one of the preceding claims.
     
    8. Shoe (16) according to claim 7,
    characterized in that
    the shoe lace (2), at one manipulation end (17), forms a loop which allows manipulation thereof using one finger.
     
    9. Shoe (16) according to claim 8,
    characterized in that ,
    the loop is provided with a sleeve-like handgrip (18).
     
    10. Shoe (16) according to any one of claims 7 to 9,
    characterized in that
    the shoelace ends or the shoelace loop and/or where applicable the handgrip (18) of the shoelace is/are in operative engagement with an elastic cord (19) in such a way that the shoelace (2) and where applicable the handgrip (18) thereof is/are pulled towards the shoe (16) by the cord.
     
    11. Shoe (16) according to claim 10,
    characterized in that
    the elastic cord (19) in guided on the shoe (16) in cord guides (20) which optionally also each comprise the guide means for the shoelace (2).
     
    12. Shoe (16) according to claim 10 or 11,
    characterized in that
    the elastic cord (19) is guided through a receiving channel (21) attached to the shoe (16), especially around the upper part of the shoe.
     


    Revendications

    1. Dispositif de serrage pour lacet (2) ou moyen de laçage similaire avec mâchoires de serrage, entre lesquelles le lacet (2) peut être bloqué dans une position fermée et déplacé dans les deux sens dans une position ouverte, dans lequel

    - le dispositif de serrage (1) peut être encliqueté dans une position ouverte,

    - l'encliquetage dans la position ouverte du dispositif de serrage (1) peut être défait grâce à un déplacement du lacet (2) à serrer dans une direction hors de la direction de traction du lacet (2), et dans lequel

    - le dispositif de serrage (1) comprend une base (3) pour le logement du lacet (2), un coulisseau (4) maintenu de manière coulissante contre la base (3) et un élément élastique (5) agissant entre la base (3) et le coulisseau (4), contre l'action duquel le dispositif de serrage (1) peut être amené en position ouverte,
    caractérisé en ce que
    une saillie (11) est formée sur le coulisseau (4), cette saillie pouvant être déplacée à partir d'au-dessus d'une arête transversal supérieur (12) de la base (3), de telle sorte que le coulisseau (4) peut être basculé dans la piste de déplacement des lacets (2) et que, sur le coulisseau (4) est prévue une manette à l'aide de laquelle, ainsi qu'à l'aide des lacets, le coulisseau (4) peut être déverrouillé simplement en soulevant ceux-ci (flèche 14) et donc déplacé vers une position de verrouillage des lacets.


     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la base (3) et le coulisseau (4) sont conçus sous la forme de coques et sont disposés l'un par rapport à l'autre de façon à déterminer un espace de logement des lacets (6).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le lacet (2) peut être bloqué entre la base (3) et le coulisseau (4).
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que les côtés (7, 8) de la base (3) et/ou du coulisseau (4) orientés vers le lacet (2) sont dentés.
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément élastique (5) est un ressort, plus particulièrement un ressort à compression, disposé entre la base (3) et le coulisseau (4).
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la base (3) comprend une plaque de base (6) pour la fixation sur la languette d'une chaussure ou sur un bord d'une ouverture de sac à dos ou d'un récipient similaire.
     
    7. Chaussure (16) avec un dispositif de serrage (1) pour lacets (2) selon l'une des revendications précédentes.
     
    8. Chaussure (16) selon la revendication 7, caractérisée en ce que le lacet (2) forme, à une extrémité de maniement (17), une boucle qui permet le maniement de celui-ci avec un doigt.
     
    9. Chaussure (16) selon la revendication 8, caractérisée en ce que la boucle est munie d'une manette (18) en forme de gaine.
     
    10. Chaussure (16) selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisée en ce que les extrémités du lacet ou la boucle du lacet et/ou, le cas échéant, la manette (18) du lacet sont/est en interaction fonctionnelle avec une bande élastique (19), de façon à ce que le lacet (2) et, le cas échéant, sa manette (18) soient passés à travers la bande vers la chaussure (16).
     
    11. Chaussure (16) selon la revendication 10, caractérisée en ce que la bande élastique (19) est guidée sur la chaussure (16) dans des guidages (20) qui comprennent respectivement, le cas échéant, également le guidage pour le lacet (2).
     
    12. Chaussure (16) selon la revendication 10 ou 11, caractérisée en ce que la bande élastique (19) est guidée à travers un canal de logement (21) fixé à la chaussure, plus particulièrement autour de la tige de la chaussure.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente