(19) |
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(11) |
EP 2 254 802 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.05.2012 Patentblatt 2012/21 |
(22) |
Anmeldetag: 25.03.2009 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2009/053521 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2009/118339 (01.10.2009 Gazette 2009/40) |
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(54) |
VERSCHLUSS FÜR EINE VERPACKUNG
CLOSURE FOR A PACKAGE
FERMETURE POUR UN EMBALLAGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
27.03.2008 DE 102008016221
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.12.2010 Patentblatt 2010/48 |
(73) |
Patentinhaber: Xolution GmbH |
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80796 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- BRATSCH, Christian
A-5020 Salzburg (AT)
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(74) |
Vertreter: Babeluk, Michael |
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Patentanwalt
Mariahilfer Gürtel 39/17 1150 Wien 1150 Wien (AT) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-92/20584 US-A- 4 465 203 US-A- 5 692 633
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DE-A1- 19 643 487 US-A- 4 553 684
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Verschluss einer Verpackung, vorzugsweise einer Getränkedose,
wobei die Verpackung einen Deckel aufweist, der über zumindest einen außermittigen,
zum Öffnen des Deckels eindrückbaren Auslassbereich mit einer Sollbruchlinie verfügt,
und des weiteren eine Abdeckung vorgesehen ist, die relativ zu dem Deckel aus einer
Geschlossen-Position in eine Geöffnet-Position reversibel bewegbar ist, sowie am Auslassbereich
eine erste Anlagefläche angeordnet ist, die mit einer an der Abdeckung angeordneten
Gegenfläche bei Bewegung der Abdeckung zusammenwirkt, um den Auslassbereich in die
Verpackung zu drücken, wobei eine zweite Anlagefläche vorgesehen ist, die beabstandet
von der ersten Anlagefläche bei Weiterbewegung der Abdeckung relativ zum Deckel ebenfalls
mit der Gegenfläche zusammenwirkt.
[0002] Verpackungen mit einem Auslassbereich finden sich vor allem bei Behälterverpackungen,
wie insbesondere für Schüttgüter und Flüssigkeiten. Bei derartigen Verpackungen ist
es häufig schwierig, einen Auslassbereich freizulegen. Als Beispiel sind Dosen bekannt,
bei denen ein Hebel gegriffen werden muss, um in den Deckel der Dose eine Öffnung
zu drücken. Andere Verpackungen haben Bänder, mit denen eine Folie entfernt wird.
Insbesondere bei wiederverschließbaren Verpackungen finden sich in der Regel formschlüssig
oder kraftschlüssig wirkende Deckel.
[0003] Diese Verpackungen haben den Nachteil, dass sie entweder aufwändig in der Herstellung
sind oder die Verpackung nur umständlich oder aufwändig zu öffnen ist.
[0004] Ein Verschluss der eingangs erwähnten Art ist in der
US 5,692,633 offenbart, wobei auf einer Getränkedose ein zweiter Deckel aus Metall angeordnet
ist, und über einen Wulst im ersten Deckel ein Aufdrücken der Ausgießöffnung erzielt
wird. Nachteilig an dieser Ausführung ist, dass sowohl das Aufbrechen der Sollbruchlinie
der Ausgießöffnung als auch das Eindrücken der Ausgießöffnung in die Dose über diesen
Wulst erfolgt, so dass hier relativ hohe Kräfte eingesetzt werden müssen, woraus sich
wiederum eine aufwendige, platzintensive Geometrie des Deckels bzw. der Abdeckung
ergibt. Es hat sich zudem gezeigt, dass derartige Lösungen kein vollständiges Freilegen
der Ausgießöffnung erzielen, weil die auftretenden Kräfte die Ausgießöffnung nicht
ausreichend weit in die Dose hineindrücken. Weitere ähnliche Lösungen können auch
der
WO 92/20584 A oder der
US 4,553,684 A entnommen werden.
[0005] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, die oben genannten Nachteile des Standes Technik
zu beseitigen, und einen Verschluss für eine Verpackung bereitzustellen, der auf einfache
Weise zu betätigen ist und gleichzeitig eine weitgehende Freilegung des Auslassbereiches
liefert.
[0006] Diese Aufgabe wird durch einen Verschluss der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß
dadurch gelöst, dass die zweite Anlagefläche auf dem Auslass-, bereich angeordnet
und als Anlaufschräge oder als Erhebung ausgebildet ist. Diese erfindungsgemäße Lösung
hat den Vorteil, dass die erste Anlagefläche im Wesentlichen zum Aufbrechen der Sollbruchlinie
vorgesehen ist, während die zweite Anlagefläche das Hineindrücken des Auslassbereiches
in die Verpackung bewirkt.
[0007] Wenn somit die Abdeckung lateral oder rotatorisch relativ zum Auslassbereich im Deckel
bewegt wird, drückt die Gegenfläche der Abdeckung gegen eine erste Anlagefläche, um
den an der Verpackung ausgebildeten Auslassbereich in die Verpackung zu drücken. Dies
erlaubt es, eine relativ einfach greifbare Abdeckung vorzusehen, um mit je nach Ausführungsform
unterschiedlichen Hebelverhältnissen jene Kraft aufzubringen, die notwendig ist, um
den Auslassbereich in die Verpackung zu drücken. Die beschriebene Öffnungsmechanik
ist besonders bei einer Dose sinnvoll, weil die aus dem Stand der Technik bekannten
Einrichtungen zum Öffnen einer Dose häufig nicht sehr benutzerfreundlich sind. Dies
betrifft vor allem runde Dosen, für die sich die Öffnungsmechanik besondern eignet,
wobei sie zusätzlich den Vorteil aufweist, dass der erfindungsgemäße Verschluss auch
zum Wiederverschließen der Dose geeignet ist. Der erfindungsgemäße Verschluss ist
insbesondere für Verpackungen geeignet, die einen Deckel aus Blech aufweisen. Insbesondere
für kohlensäurehältige Getränke werden häufig Dosen mit einem Deckel aus Blech verwendet,
die mit der beschriebenen Mechanik besonders einfach zu öffnen sind.
[0008] Hierbei sind die erste Anlagefläche sowie die Gegenfläche bevorzugt als Anlaufschrägen
ausgebildet, während die zweite Anlagefläche als Anlaufschräge oder als Erhebung ausgebildet
ist. Somit ermöglicht beispielsweise eine als Trennschräge ausgebildete erste Anlagefläche
das Abtrennen des Auslassbereiches von dem Deckel, und eine als Drückschräge ausgebildete
zweite Anlagefläche das Hineindrücken oder Verschwenken des Auslassbereiches in die
Verpackung. Das Einwirken der Gegenfläche der Abdeckung auf die Trennschräge im Auslassbereich
sorgt dabei dafür, dass die Verpackung geöffnet wird und der Auslassbereich in einem
speziellen Bereich beim Öffnen der Verpackung in die Verpackung gedrückt wird. Um
die Verpackung weiter zu öffnen, wird der Auslassbereich über ein Zusammenwirken der
Gegenfläche der Abdeckung mit einer Drückschräge derart in die Verpackung gedrückt,
dass sich eine ausreichende Öffnung zum Entleeren der Verpackung ergibt.
[0009] Insbesondere für das Öffnen des Auslassbereiches durch Herauspressen aus der beispielsweise
in das Blech gestanzten Sollbruchlinie sind höhere gezielt aufzubrin-gende Kräfte
notwendig, die auf einfache, Art und Weise über das Zusammenwirken mit einer schiefen
Ebene erzielt werden können. Um besonders leicht gegebenenfalls auch höhere Kräfte
von der Abdeckung über die Gegenfläche auf den Auslassbereich wirken zu lassen, wird
vorgeschlagen, dass der Auslassbereich eine Oberfläche mit einer Schräge aufweist,
die mit einem vorstehenden Element, beispielsweise einer Nocke oder gegebenenfalls
einer weiteren Schräge oder Anlaufkante an der Abdeckung zusammenwirkt, um über das
Zusammenwirken von schiefen Ebenen hohe Kräfte auf den Auslassbereich aufzubringen.
Wenn die Anlageflächen in einen Deckel der Verpackung gestanzt ist, erlaubt dies,
die Anlagefläche auf einfache Art und Weise beliebig auszubilden und spezielle Schrägen
für die optimale Kraftübertragung vorzusehen.
[0010] Zudem ist vorgesehen, dass der Auslassbereich von einer Sollbruchlinie klar umgrenzt
ist, damit beim Öffnen der Auslassbereich sich vom umgebenden Bereich der Verpackung
leicht löst, um in die Verpackung gedrückt zu werden. Dabei bleibt der Auslassbereich
beispielsweise über einen Steg mit dem Rest des Deckels in Verbindung, um in die Verpackung
gedrückt zu werden, ohne sich vom Rest des Deckels zu lösen und in die Verpackung
hineinzufallen.
[0011] In einer weiteren bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Gegenfläche der Abdeckung
in eine Ausnehmung im Deckel aufnehmbar. Hierbei weist die Ausnehmung vorteilhafterweise
zumindest eine Anlaufschräge auf, die in einem spitzen Winkel zur Ebene der Abdeckung
angeordnet ist.
[0012] Besonders bevorzugt ist es, dass die Ausnehmung zur Aufnahme der Gegenfläche der
Abdeckung in das Material des Deckels eingeprägt ist. In der Geschlossen-Position
der Abdeckung ist hierbei die Gegenfläche zunächst in einer Ausnehmung im Deckel der
Verpackung angeordnet. Bei einer Bewegung der Abdeckung relativ zum Deckel baut sich
zunächst eine Vorspannung auf, in dem die Gegenfläche aus der Ausnehmung im Deckel
herauswandert und entlang der Deckelebene gleitet. Anschließend gelangt die Gegenfläche
zur ersten Anlagefläche, die aus der Deckelebene hervorsteht. Dadurch wird die Vorspannung
weiter erhöht, so dass bei einer Anlage der Gegenfläche an der ersten Anlagefläche
der Auslassbereich entlang der Sollbruchlinie geöffnet wird.
[0013] Es wird beispielsweise vorgeschlagen, dass zumindest eine der Anlageflächen eine
Anlaufschräge aufweist, die in einem spitzen Winkel zur Ebene des Deckels der Verpackung
angeordnet ist. Beim Zusammenwirken der Gegenfläche der Abdeckung mit der Anlaufschräge
kann der Druck auf den Auslassbereich langsam gesteigert werden, vorzugsweise bis
zu einer Stärke, die es erlaubt, die Verpackung zu öffnen. Vorteilhaft ist es hierbei,
wenn die Abdeckung verdrehbar auf dem Auslassbereich angeordnet ist. Dies erlaubt
es, im radialen äußeren Bereich Anlagefläche und Gegenfläche miteinander wirken zu
lassen, um den sich durch den Radius ergebenden Hebel zu nutzen.
[0014] Entsprechend der Formgebung der Anlageflächen kann auch die Gegenfläche eine Anlaufschräge
aufweisen, die in einem spitzen Winkel zur Ebene der Abdeckung angeordnet ist. Der
spitze Winkel erlaubt eine flache Rampe, die wie bei einem Getriebe den Weg verlängert
und die notwendige Kraft verringert, um den Auslassbereich in die Verpackung zu drücken.
[0015] Eine besondere Ausführungsvariante sieht vor, dass die Gegenfläche einen Druck auf
den Auslassbereich bewirkt, der abgewinkelt zur Verschieberichtung der Gegenfläche
gerichtet ist. Normalerweise wirkt die Gegenfläche derart auf den Auslassbereich,
dass in Richtung dieses Druckes der Auslassbereich in die Verpackung gedrückt wird.
Insbesondere bei runden Verpackungen, bei denen die Abdeckung als Drehbewegung relativ
zum Auslassbereich verschiebbar ist, soll der Auslassbereich nicht in Richtung dieser
Drehbewegung in die Verpackung gedrückt werden.
[0016] Für viele Ausführungsvarianten ist es daher vorteilhaft, wenn der Auslassbereich
beispielsweise radial zur Drehbewegung der Abdeckung in die Verpackung gedrückt wird.
Dadurch können von herkömmlichen Getränkedosen bekannte Auslassbereiche beispielsweise
zunächst durch den Druck der Abdeckung zumindest teilweise in die Verpackung gedrückt
werden, um anschließend bei einem Weiterbewegen der Abdeckung relativ zum Deckel den
Auslassbereich in einer zur Drehbewegung abgewinkelten Richtung in die Verpackung
zu drücken. Je nach Ausführungsform der Verpackung ist es jedoch für viele Fälle vorzuziehen,
wenn die Abdeckung lateral verschiebbar auf den Auslassbereich angeordnet ist.
[0017] Insbesondere wenn die Abdeckung aus Kunststoff hergestellt ist, ist es vorteilhaft,
wenn die Gegenfläche in der Abdeckung geformt ist. Dies erlaubt es, auf einfache Art
und Weise der Gegenfläche eine spezielle Form zu geben, die optimal die Hebelkräfte
nützt, um mit minimaler Kraft den Auslassbereich in die Verpackung zu drücken.
[0018] Eine spezielle Variante in einer sehr flachen Bauweise sieht vor, dass die beiden
Anlageflächen in eine in der Abdeckung angeordnete Aufnahme aufnehmbar sind. Dies
erlaubt es, dass die beiden Anlageflächen aus einer Deckelebene vorstehen und in einen
Bereich der Abdeckung aufgenommen werden. Durch eine Relativbewegung zwischen den
Anlageflächen und einer an der Abdeckung vorgesehenen Gegenfläche wirkt eine Kraft
auf den Auslassbereich, um diesen in die Verpackung zu drücken. Um auch die Gegenfläche
aus der Ebene der Abdeckung hervortreten zu lassen, ohne die Höhe der Verpackung wesentlich
zu erhöhen, wird vorgeschlagen, dass ein Deckel eine Ausnehmung aufweist, in die sich
die Gegenfläche bei einer bestimmten Position der Abdeckung relativ zum Deckel der
Verpackung erstreckt.
[0019] Bevorzugterweise ist hierbei die Aufnahme als Bereich mit reduziertem Materialquerschnitt
der Abdeckung ausgebildet.
[0020] Eine vorteilhafte Ausgestaltung sieht vor, dass die Abdeckung eine Dichtung aufweist,
wobei diese bevorzugt zwischen Aufnahme und Gegenfläche angeordnet ist. Eine derartige
Dichtung erlaubt beispielsweise eine Wiederverschließbarkeit der Verpackung, insbesondere
wenn die Verpackung mit flüssigen Medien gefüllt ist.
[0021] Um eine gute Dichtwirkung zu erzielen, wird vorgeschlagen, dass die Dichtung unter
Vorspannung gegen einen Deckel drückt. Um den Raum zwischen der Abdeckung und der
übrigen Verpackung auch nach Öffnen des Auslassbereiches frei von austretenden Verpackungsinhaltsstoffen
zu halten, wird vorgeschlagen, dass die Abdeckung eine sich um eine Öffnung in der
Abdeckung erstreckende Dichtung aufweist.
[0022] Kumulativ oder alternativ wird vorgeschlagen, dass die Abdeckung eine sich um einen
Verschluss in der Abdeckung erstreckende Dichtung aufweist. Die Abdeckung kann somit
einen Verschluss und eine Öffnung aufweisen, wobei diese Bereich jeweils von einer
Dichtung umgeben sind. Dies erlaubt ein einfaches Ausgießen von Medien aus der Verpackung
sowie einen sicheren Verschluss der Verpackung, nachdem der Auslassbereich in die
Verpackung gedrückt wurde.
[0023] Herstellungsverfahren, wie beispielsweise die Koextrusion oder der Mehrkomponentenspritzguss
erlauben es, eine Dichtung einstückig mit der Abdeckung auszubilden. Vorteilhaft ist
es, wenn die Dichtung aus einem anderen Material besteht als die übrige Abdeckung,
weil die Dichtung eine hohe Flexibilität erfordert, während die übrige Verpackung
eine hohe Stabilität erfordert.
[0024] Eine alternative Ausführungsvariante sieht vor, dass die Dichtung an einem Deckel
angeordnet ist und mit der Abdeckung zusammenwirkt oder dass an Deckel und Abdeckung
jeweils Dichtungen vorgesehen sind.
[0025] In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die dem Deckel abgewandte
Oberfläche der Abdeckung im wesentlichen eben um die Ausgießöffnung ausgeführt ist.
Damit ist beispielsweise beim Trinken aus einer Getränkedose die Gefahr des Verschüttens
wesentlich verringert. Zudem lassen sich beispielsweise Verschmutzungen der Abdeckung
während der Lagerung einfach beseitigen und die Verpackungen sind zudem besser stapelbar.
[0026] Eine einfache Lösung der Erfindung sieht vor, dass die Abdeckung an dem Deckel der
Verpackung befestigt ist. Beispielsweise kann bei einer Dose der Bördelrand dazu dienen,
die Abdeckung fest am Deckel und gleichzeitig drehbar zu lagern.
[0027] Eine preisgünstige Herstellungsvariante sieht vor, dass die Abdeckung aus Kunststoff
hergestellt ist. Dies erlaubt es, die Abdeckung in beliebigen Farben und kostengünstig
auch in großen Stückzahlen herzustellen.
[0028] Im Folgenden wird anhand von nicht-einschränkenden Ausführungsbeispielen mit zugehörigen
Figuren die Erfindung näher erläutert. Darin zeigen:
- Fig. 1
- schematisch einen Auslassbereich und eine Abdeckung in einer ersten Position relativ
zueinander;
- Fig. 2
- schematisch einen Auslassbereich und eine Abdeckung in einer zweiten Position relativ
zueinander;
- Fig.3
- schematisch einen Auslassbereich und eine Abdeckung in einer dritten Position relativ
zueinander;
- Fig. 4
- schematisch einen Auslassbereich und eine Abdeckung in einer vierten Position relativ
zueinander;
- Fig. 5
- eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer Verpackung;
- Fig. 6
- schematisch einen Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 5;
- Fig. 7
- schematisch einen Schnitt längs der Linie II-II in Fig. 5; und
- Fig. 8
- schematisch einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 5.
[0029] Die Fig. 1 zeigt einen Ausschnitt einer Verpackung mit einem Verschluss 1, wobei
die Verpackung einen Deckel 2 aufweist, über dem eine Abdeckung 3 angeordnet ist.
Die Abdeckung 3 ist derart an dem Deckel 2 befestigt, dass eine Relativbewegung zwischen
Abdeckung 3 und Deckel 2 möglich ist (nicht gezeigt). Bei einer runden oder kreisrunden
Dose wird die als Abwicklung gezeigte Abdeckung 3 relativ zu dem darunter liegenden
Deckel 2 bewegt. Die Figuren zeigen jedoch deutlich, dass bei einer anderen Verpackungsform
als einer Dose auch eine Lateralbewegung zwischen Abdeckung 3 und Deckel 2 zum gleichen
Ergebnis führt.
[0030] Der Deckel 2 weist einen Auslassbereich 4 auf, der bis auf einen Steg 5 von einer
tief eingekerbten Sollbruchlinie 6 umgeben ist. Dieser Auslassbereich 4 weist eine
erste Anlagefläche 7 auf, die als schräge Ebene ausgebildet ist. Des weiteren ist
eine Erhebung 8 vorgesehen, die als zweite Anlagefläche fungiert.
[0031] Zusätzlich weist die Abdeckung 3 eine umlaufende Dichtung 9 auf, die in einer Ausnehmung
11 angeordnet ist, wobei in den dargestellten Figuren die Dichtung 9 lediglich auf
der rechten Seite eingezeichnet ist, während auf der linken Seite die die Dichtung
9 aufnehmende Nut 11 gezeigt ist.
[0032] Die Abdeckung 3 weist darüber hinaus eine Gegenfläche 12 auf, die in einer ersten
Position der Abdeckung gemäß Fig. 1 in einer Ausnehmung 13 im Deckel 2 aufgenommen
ist, während der Auslassbereich 4 des Deckels 2 in eine Aufnahme 10 der Abdeckung
3 hineinragt.
[0033] Beim Verdrehen oder Verschieben der Abdeckung 3 relativ zum Deckel 2 gemäß den Fig.
2 bis Fig. 4 wandert die Gegenfläche 12 zur ersten Anlagefläche 7 hin. In Fig. 2 ist
jene Position dargestellt, bei welcher die Gegenfläche 12 an der ersten Anlagefläche
7 anliegt. Die Abdeckung 3 hat sich bei dieser Bewegung bereits etwas vom Deckel 2
abgehoben, während die Gegenfläche 12 an einer Schräge 14 aus der Ausnehmung 13 im
Deckel 2 herausgewandert ist.
[0034] Bei einer weiteren Bewegung der Abdeckung 3 in Richtung des Pfeils 15 relativ zum
Deckel 2 drückt die Gegenfläche 12 gegen die erste Anlagefläche 7, während die Dichtung
9 gegen die Erhebung 8 drückt (Fig. 3).
[0035] Insbesondere der Druck der Gegenfläche 12 gegen die erste Anlagefläche 7 führt dazu,
dass im Bereich der tief eingekerbten Sollbruchlinie 6 sich der Auslassbereich 4 vom
Deckel 2 trennt und in die Verpackung nach unten gedrückt wird. Nach dem Trennen der
Sollbruchlinie 6 wirkt die von der Dichtung 9 auf die Erhebung 8 ausgeübte Kraft derart
auf den Auslassbereich 4, dass dieser im Bereich einer Materialschwäche 16, die im
Steg 5 vorgesehen ist, abknickt.
[0036] Wenn die Abdeckung 3 weiter in Richtung des Pfeils 15 relativ zum Deckel 2 bewegt
wird, gelangt die Gegenfläche 12 an die Erhebung 8, wodurch der Auslassbereich noch
stärker abgeknickt wird. Dadurch wird eine Öffnung 17 im Deckel 2 erzeugt, die in
der Fig. 4 gezeigten Position der Abdeckung 3 noch von der Abdeckung 3 abgedeckt ist.
[0037] Wird nun die Abdeckung 3 weiter in Richtung des Pfeils 15 bewegt, gelangt ein Auslassbereich
18, der als Öffnung in der Abdeckung 3 ausgebildet ist, in den Bereich oberhalb der
Öffnung 17 im Deckel 2. Dadurch kann Schüttgut oder eine Flüssigkeit auf einfache
Art und Weise aus der Verpackung fließen (Geöffnet-Position der Abdeckung 3).
[0038] Beim Wiederverschließen der Verpackung wird die Abdeckung 3 in die Richtung entgegengesetzt
zu Pfeil 15 bewegt, bis die Gegenfläche 12 der Abdeckung 3 wieder in der Ausnehmung
13 des Deckels 2 aufgenommen ist, die Abdeckung 3 sich also wieder in der Geschlossen-Position
gemäß Fig. 1 befindet. Die Dichtung 9 gewährleistet, dass trotz des in die Verpackung
ragenden Auslassbereichs 4 der in der Verpackung verbleibende Inhalt nicht austreten
kann.
[0039] Für den Fachmann ist leicht ersichtlich, dass auch die Öffnung 18 in der Abdeckung
3 von einer Dichtung umgeben sein kann, die sich bei geöffneter Packung um die Öffnung
17 legt und am Rand der Öffnung 17 am Deckel 2 anliegt. Dadurch wird verhindert, dass
aus der Verpackung austretendes Material in den Bereich zwischen den Deckel 2 und
Abdeckung 3 gelangt.
[0040] In den Figuren 5 bis Fig. 8 ist eine alternative Ausführung der Erfindung dargestellt,
wobei in Fig. 5 eine Verpackung 20 mit einem Deckel 21 ohne darauf befindlicher Abdeckung
gezeigt ist. Der Deckel 21 weist einen Auslassbereich 22 auf, der von einer Sollbruchlinie
23 begrenzt ist. Der Auslassbereich 22 ist nur teilweise von der Sollbruchlinie 23
begrenzt und über einen Steg 24 mit dem übrigen Deckel 21 verbunden. Im Bereich des
Steges 24 ist eine Materialschwächung 25 vorgesehen, die es erleichtert, den Auslassbereich
22 in die Verpackung 20 zu drücken.
[0041] Auf dem Auslassbereich 22 ist eine Trennerhebung 26 vorgesehen, die auf ihrer Oberseite
eine Trennschräge 27 aufweist. Darüber hinaus ist eine Drückerhebung 28 vorgesehen,
die eine Drückschräge 29 aufweist.
[0042] Während - wie in der Fig. 6 gezeigt - die Trennschräge 27 von unten nach oben leicht
ansteigt, steigt die Drückschräge 29 gemäß Fig. 7 von rechts nach links leicht an,
während gleichzeitig auch ihre Höhe (vergleiche Fig. 7 und Fig. 8) zunimmt. Die Steigung
der Trennschräge 27 ist somit im rechten Winkel zur Steigung der Drückschräge 29 angeordnet.
[0043] Auf der rechten Seite der Fig. 6 bis Fig. 8 ist gezeigt, wie die Gegenfläche 30 einer
Abdeckung 31 zunächst auf die Trennfläche 27 und anschließend auf die Drückschräge
29 wirkt. Im vorliegenden Ausführungsbeispiel wird hierzu die Abdeckung 31 mit einer
als Gegenfläche 30 dienenden Erhebung über den Deckel 21 hinweggedreht, wobei die
Gegenfläche 30 zunächst derart auf die Trennfläche 27 wirkt, dass der Auslassbereich
22 im Bereich der Sollbruchlinie 23 aufreißt und sich leicht nach unten verbiegt.
[0044] Im Anschluss kommt die Gegenfläche 30 mit der Drückschräge 29 in Eingriff, um durch
Druck auf die Drückschräge 29 den Auslassbereich 22 weiter in die Verpackung 20 zu
drücken. Da auf der rechten Seite des Auslassbereiches 22 in Fig. 7 ein Steg 24 mit
einer Materialschwächung 25 vorgesehen ist, während auf der linken Seite des Auslassbereiches
22 eine bereits aufgerissene Sollbruchlinie liegt, wird der Auslassbereich 22 schräg
in die Verpackung gedrückt bzw. verschwenkt.
[0045] Die Drückschräge 29 in der Drückerhebung 28 ist derart ausgebildet, dass aufgrund
ihrer Schräge bei einem Weiterverdrehen der Abdeckung 31 relativ zum Deckel 21 die
Gegenfläche 30 die Drückfläche 29 und damit den Auslassbereich 22 weiter in die Verpackung
20 hineindrückt.
[0046] Beim weiteren Verdrehen der Abdeckung 31 relativ zum Auslassbereich 22 gelangt eine
Öffnung in der Abdeckung 31 in deckungsgleiche Lage mit dem Auslassbereich 22, so
dass Flüssigkeit oder Schüttgut aus der Verpackung 20 durch den Auslassbereich 22
und die Öffnung (nicht gezeigt) in der Abdeckung 31 herausfließen können. Auch hier
wird durch Bewegen der Abdeckung 31 in die Ausgangsposition ein sicheres Wiederverschließen
der Verpackung 20 möglich, wobei Dichtmittel (nicht gezeigt) insbesondere in der Abdeckung
22 vorgesehen sind, um ein Austreten des Verpackungsinhalts zu verhindern.
1. Verschluss (1) einer Verpackung (20), vorzugsweise einer Getränkedose, wobei die Verpackung
(20) einen Deckel (2, 21) aufweist, der über zumindest einen außermittigen, zum Öffnen
des Deckels eindrückbaren Auslassbereich (4, 22) mit einer Sollbruchlinie (6, 23)
verfügt, und des weiteren eine Abdeckung (3, 31) vorgesehen ist, die relativ zu dem
Deckel (2, 21) aus einer Geschlossen-Position in eine Geöffnet-Position reversibel
bewegbar ist, sowie am Auslassbereich (4, 22) eine erste Anlagefläche (7, 27) angeordnet
ist, die mit einer an der Abdeckung (3, 31) angeordneten Gegenfläche (12, 30) bei
Bewegung der Abdeckung (3, 31) zusammenwirkt, um den Auslassbereich (4, 22) in die
Verpackung (20) zu drücken, wobei eine zweite Anlagefläche (8, 29) vorgesehen ist,
die beabstandet von der ersten Anlagefläche (7, 27) bei Weiterbewegung der Abdeckung
(4, 22) relativ zum Deckel ebenfalls mit der Gegenfläche (12, 30) der Abdeckung zusammenwirkt,
dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Anlagefläche (8, 29) auf dem Auslassbereich (4, 22) angeordnet und als
Anlaufschräge oder als Erhebung ausgebildet ist.
2. Verschluss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Anlagefläche (7, 27) sowie die Gegenfläche (12, 30) als Anlaufschrägen
ausgebildet sind.
3. Verschluss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Anlagefläche (7, 27) als Nocke sowie die Gegenfläche (12, 30) als Anlaufkante
ausgebildet sind.
4. Verschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenfläche (12, 30) der Abdeckung (3, 31) in eine Ausnehmung (13) im Deckel
(2, 21) aufnehmbar ist.
5. Verschluss (1) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (13) zumindest eine Anlaufschräge (14) aufweist, die in einem spitzen
Winkel zur Ebene der Abdeckung (3, 31) angeordnet ist.
6. Verschluss (1) nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (13) in das Material des Deckels (2, 21) eingeprägt ist.
7. Verschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Anlageflächen (7, 8) des Deckels (2, 21) in eine Aufnahme (10) in der
Abdeckung (3, 31) aufnehmbar sind.
8. Verschluss (1) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Aufnahme (10) als Bereich mit reduziertem Materialquerschnitt der Abdeckung (3,
31) ausgebildet ist.
9. Verschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein Dichtmittel (9) vorgesehen ist, das bevorzugterweise zwischen der Aufnahme (10)
und Gegenfläche (12, 30) der Abdeckung (3, 31) angeordnet ist.
10. Verschluss (1) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel (9) am Deckel (2, 21) und/oder in der Abdeckung (3, 31) angeordnet
ist.
11. Verschluss (1) nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtmittel (9) um eine in der Abdeckung (3, 31) angeordnete Ausgießöffnung (18)
angeordnet ist.
12. Verschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die dem Deckel (2, 21) abgewandte Oberfläche der Abdeckung (3, 31) im Wesentlichen
eben um die Ausgießöffnung (18) ausgeführt ist.
13. Verschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3, 31) verdrehbar zu dem Deckel (2, 21) angeordnet ist.
14. Verschluss (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (3, 31) lateral verschiebbar zu dem Deckel (2, 21) angeordnet ist.
1. A closure (1) for a package (20), preferably for a beverage can, the package (20)
having a lid (2, 21), which has at least one off-center outlet area (4, 22), which
can be pressed inwards to open the lid, having an predetermined breaking line (6,
23), and a cover (3, 31) further being provided, which is reversibly movable relative
to the lid (2, 21) from a closed position into an open position, and a first contact
surface (7, 27) being situated on the outlet area (4, 22), which cooperates with a
counter surface (12, 30), which is situated on the cover (3, 31), during movement
of the cover (3, 31), in order to press the outlet area (4, 22) into the package (20),
a second contact surface (8, 29) being provided, which, spaced apart from the first
contact surface (7, 27), also cooperates with the counter surface (12, 30) of the
cover during further movement of the cover (4, 22) relative to the lid, characterised in that the second contact surface (8, 29) is situated on the outlet area (4, 22) and is
implemented as a guide bevel or as a protrusion.
2. The closure (1) according to claim 1, characterised in that the first contact surface (7, 27) and the counter surface (12, 30) are implemented
as guide bevels.
3. The closure (1) according to claim 1, characterised in that the first contact surface (7, 27) is implemented as a cam and the counter surface
(12, 30) is implemented as an guide edge.
4. The closure (1) according to one of claims 1 through 3, characterised in that the counter surface (12, 30) of the cover (3, 31) is receivable in a recess (13)
in the lid (2, 21).
5. The closure (1) according to claim 4, characterised in that the recess (13) has at least one guide bevel (14), which is situated at an acute
angle to the plane of the cover (3, 31).
6. The closure (1) according to claim 4 or 5, characterised in that the recess (13) is embossed in the material of the lid (2, 21).
7. The closure according to one of claims 1 through 6, characterised in that the two contact surfaces (7, 8) of the lid (2, 21) are receivable in a receptacle
(10) in the cover (3, 31).
8. The closure (1) according to claim 7, characterised in that the receptacle (10) is implemented as an area having reduced material cross-section
of the cover (3, 31).
9. The closure (1) according to one of claims 1 through 8, characterised in that a sealing means (9) is provided, which is preferably situated between the receptacle
(10) and counter surface (12, 30) of the cover (3, 31).
10. The closure (1) according to claim 9, characterised in that the sealing means (9) is situated on the lid (2, 21) and/or in the cover (3, 31).
11. The closure (1) according to claim 9 or 10, characterised in that the sealing means (9) is situated around a pouring opening (18), which is situated
in the cover (3, 31).
12. The closure (1) according to one of claims 1 through 11, characterised in that the surface of the cover (3, 31) facing away from the lid (2, 21) is implemented
as essentially level around the pouring opening (18).
13. The closure (1) according to one of claims 1 through 12, characterized in that the cover (3, 31) is situated so it is pivotable to the lid (2, 21).
14. The closure (1) according to one of claims 1 through 12, characterised in that the cover (3, 31) is situated so it is laterally displaceable to the lid (2, 21).
1. Dispositif de fermeture (1) pour un emballage (20), de préférence une canette de boisson,
cet emballage (20) comportant un couvercle (2, 21) qui est équipé d'au moins une zone
d'évacuation excentrée (4, 22) munie d'une ligne de rupture de consigne (6, 23) pouvant
être enfoncée, pour permettre d'ouvrir le couvercle, et en outre un élément de recouvrement
(3, 31) qui peut être déplacé de manière réversible par rapport au couvercle (2, 21)
d'une position fermée vers une position ouverte, ainsi, qu'au niveau de la zone d'évacuation
(4, 22), une première surface d'appui (7, 27) qui coopère, lors d'un déplacement de
l'élément de recouvrement (3, 31) avec une surface opposée (12, 30) située sur cet
élément (3, 31), pour enfoncer la zone d'évacuation (4, 22) dans l'emballage (20),
le couvercle (2, 21) comportant une seconde surface d'appui (8, 29) située à distance
de la première surface d'appui (7, 27), et qui, en présence d'une poursuite du mouvement
de l'élément de recouvrement (3, 31) par rapport au couvercle coopère également avec
la surface opposée (12, 30) de cet élément,
caractérisé en ce que
la seconde surface d'appui (8, 29) est située dans la zone d'évacuation (4, 22), et
est réalisée sous la forme d'un chanfrein d'attaque ou d'un bossage.
2. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 1,
caractérisé en ce que
la première surface d'appui (7, 27) et la surface opposée (12, 30) sont réalisées
sous la forme de chanfreins.
3. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 1,
caractérisé en ce que
la première surface d'appui (7, 27) est réalisée sous la forme d'une came ou d'une
saillie tandis que la surface opposée (12, 30) est réalisée sous la forme d'une arête
d'attaque.
4. Dispositif de fermeture conforme à l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce que
la surface opposée (12, 30) de l'élément de recouvrement (3, 31) peut être logée dans
un évidement (13) du couvercle (2, 21).
5. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 4,
caractérisé en ce que
l'évidement (13) comporte au moins un chanfrein d'attaque (14) définissant un ange
aigu par rapport au plan de l'élément de recouvrement (3, 31).
6. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 4 ou 5,
caractérisé en ce que
l'évidement (13) est gravé dans le matériau du couvercle (2, 21).
7. Dispositif de fermeture conforme à l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que
les deux surfaces d'appui (7, 8) du couvercle (2, 21) peuvent être logées dans un
logement (10) de l'élément de recouvrement (3, 31).
8. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 7,
caractérisé en ce que
le logement (10) est réalisé sous la forme d'une zone de l'élément de recouvrement
(3, 31) ayant une section de matériau réduite.
9. Dispositif de fermeture conforme à l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce qu'
il est prévu un moyen d'étanchéité (9) qui est de préférence monté entre le logement
(10) et la surface opposée (12, 30) de l'élément de recouvrement (3, 31).
10. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 9,
caractérisé en ce que
le moyen d'étanchéité (9) est monté sur le couvercle (2, 21) et/ou dans l'élément
de recouvrement (3, 31).
11. Dispositif de fermeture conforme à la revendication 9 ou 10,
caractérisé en ce que
le moyen d'étanchéité (9) est monté autour d'une ouverture de versement (18) située
dans l'élément de recouvrement (3, 31).
12. Dispositif de fermeture conforme à l'une des revendications 1 à 11,
caractérisé en ce que
la surface de l'élément de recouvrement (3, 31) opposée au couvercle (2, 21) est essentiellement
plane autour de l'ouverture de versement (18).
13. Dispositif de fermeture conforme à l'une des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce que
l'élément de recouvrement (3, 31) peut subir une torsion par rapport au couvercle
(2, 21).
14. Dispositif de fermeture conforme à l'une des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce que
l'élément de recouvrement (3, 31) peut coulisser latéralement par rapport au couvercle
(2, 21).


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