(19) |
 |
|
(11) |
EP 2 286 048 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
06.06.2012 Patentblatt 2012/23 |
(22) |
Anmeldetag: 30.04.2009 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2009/003123 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2009/141044 (26.11.2009 Gazette 2009/48) |
|
(54) |
DÄMPFUNGSEINRICHTUNG FÜR MÖBELTÜREN
DAMPING DEVICE FOR FURNITURE DOORS
DISPOSITIF AMORTISSEUR POUR PORTES DE MEUBLES
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
21.05.2008 DE 202008006909 U 21.10.2008 DE 202008014026 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
23.02.2011 Patentblatt 2011/08 |
(73) |
Patentinhaber: Lautenschläger, Horst |
|
64354 Reinheim (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Lautenschläger, Horst
64354 Reinheim (DE)
|
(74) |
Vertreter: Katscher Habermann Patentanwälte |
|
Dolivostrasse 15A 64293 Darmstadt 64293 Darmstadt (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 19 931 362 JP-A- 2006 169 777
|
DE-U1- 20 200 798 US-A1- 2008 109 987
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren mit einem in einer
Ausnehmung eines Dämpfergehäuses längsverschieblich aufgenommenen Dämpfungszylinder,
der ein Zylindergehäuse und eine Kolbenstange aufweist und einen Anschlag für die
Möbeltür bildet und mittels einer Stellschraube an dem dem Anschlag abgekehrten hinteren
Ende der Ausnehmung längsverstellbar ist.
[0002] Dämpfungseinrichtungen für Möbeltüren sind in unterschiedlichen Ausführungsformen
bekannt. Die Möbeltür trifft am Ende ihrer Schließbewegung auf die Dämpfungseinrichtung
und wird bis zum vollständigen Schließen abgebremst, so dass ein unerwünschtes schlagartiges
Auftreffen der Möbeltür auf den Möbelkorpus oder auf den Frontrahmen verhindert wird.
[0003] In vielen Fällen ist die Dämpfungseinrichtung mit einem Möbelscharnier verbunden
(
EP 1 538 293 B1). Das Dämpfergehäuse kann einteilig mit einem Teil des Möbelscharniers ausgeführt
sein oder an diesem befestigt sein.
[0004] Bei einer bekannten Dämpfungseinrichtung der eingangs genannten Gattung (
DE 20 200 798 U1) ist das Zylindergehäuse des Dämpfungszylinders vollständig in der Ausnehmung des
Dämpfergehäuses angeordnet, die dort als eine zur Möbelseite hin offene Ausnehmung
ausgeführt ist. Die aus dem Dämpfergehäuse herausragende Kolbenstange bildet den Anschlag
für die Möbeltür. Das Zylindergehäuse des Dämpfungszylinders ist zur Möbeltür hin
über eine Druckfeder am Dämpfergehäuse abgestützt. Am entgegengesetzten Ende ragt
die Stellschraube in die Ausnehmung des Dämpfergehäuses und bildet dort einen Anschlag,
gegen den das Zylindergehäuse durch die Druckfeder gedrückt wird. Bei einer Verstellung
der Stellschraube wird die Kolbenstange im Ausgangszustand unterschiedlich weit aus
dem Dämpfergehäuse heraus bewegt, so dass der Dämpferweg verändert wird.
[0005] Da die Kolbenstange verhältnismäßig dünn ist, besteht die Gefahr einer Beschädigung,
insbesondere wenn die von der Möbeltür ausgeübte Kraft nicht genau in axialer Richtung
des Dämpfungszylinders verläuft. Die erforderliche Druckfeder stellt ein zusätzliches
Bauteil dar, durch das sich der konstruktive Aufwand und die Störanfälligkeit erhöhen.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Dämpfungseinrichtung der eingangs genannten
Gattung so auszugestalten, dass bei einfachem Aufbau eine besonders geringe Störanfälligkeit
gegeben ist und die Einstellung in besonders einfacher Weise ermöglicht wird.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass das Zylindergehäuse in der
als Bohrung ausgeführten Ausnehmung des Dämpfergehäuses längsverschieblich aufgenommen
ist und mit seinem aus dem Dämpfergehäuse herausragenden Ende den Anschlag für die
Möbeltür bildet, dass die Kolbenstange mit der Stellschraube verbunden ist und dass
der Innendurchmesser eines die Stellschraube aufnehmenden Innengewindes mindestens
gleich dem Innendurchmesser der das Zylindergehäuse aufnehmenden Bohrung ist.
[0008] Die Verwendung des Zylindergehäuses als Anschlag für die Möbeltür und die Ausführung
der das Zylindergehäuse aufnehmenden Ausnehmung als Bohrung bewirken eine erhöhte
Stabilität der Dämpfungseinrichtung, bei der auch zusätzliche, auf den Anschlag wirkende
Querkräfte nicht zu einer Beschädigung oder einem Verkanten führen. Durch die Verbindung
der Kolbenstange mit der Stellschraube wird verhindert, dass sich der Dämpfungszylinder
völlig aus der Bohrung des Dämpfungsgehäuses herausbewegen kann.
[0009] Da der Innendurchmesser des Innengewindes, in das die Stellschraube eingeschraubt
wird, gleich oder größer als der Bohrungsdurchmesser ist, kann der Dämpfungszylinder
zur Montage durch das Innengewinde hindurch in die Bohrung des Dämpfergehäuses eingeführt
werden. Die Festlegung erfolgt nur durch das Einschrauben der Stellschraube in das
Innengewinde. Zusätzlich einzusetzende Bauteile, wie eine Druckfeder, sind nicht erforderlich.
Auch wenn die Dämpfungseinrichtung noch nicht am Möbelkorpus befestigt ist, besteht
keine Gefahr, dass Teile davon herausfallen und verloren gehen. Die Montage der Dämpfungseinrichtung
ist daher sehr einfach.
[0010] Da die Stellschraube in das konzentrisch zur Bohrung verlaufende Innengewinde am
Bohrungsende längsverstellbar eingeschraubt ist, erfolgt die Dämpfungseinstellung
in einfacher Weise dadurch, dass die Stellschraube gedreht und somit mehr oder weniger
tief in das Innengewinde eingeschraubt wird.
[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass das Ende
der Kolbenstange in einer zentrischen Bohrung der Stellschraube aufgenommen ist. Zweckmäßigerweise
ist das Ende der Kolbenstange in der zentrischen Bohrung der Stellschraube verpresst.
Damit wird in fertigungstechnisch einfacher Weise eine zuverlässige Verbindung der
Stellschraube mit der Kolbenstange erreicht.
[0012] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen,
dass zwischen der Kolbenstange und dem Dämpfergehäuse eine Druckfeder geschaltet ist.
Die Druckfeder liegt somit im Kraftfluss zwischen dem von der Tür beaufschlagten Dämpfungszylinder
und dem am Möbelkorpus abgestützten Dämpfergehäuse. Da die Dämpfungskraft geschwindigkeitsabhängig
ist, tritt bei schlagartiger Beanspruchung, d. h. wenn die zu dämpfende Möbeltür mit
hoher Geschwindigkeit zuschlägt, eine hohe Kraftspitze auf, die zur Beschädigung der
Dämpfungseinrichtung führen kann, insbesondere der Befestigung des Dämpfergehäuses
am Möbelkorpus.
[0013] Die in den Kraftfluss der Dämpfungskraft in Reihe mit dem Dämpfungszylinder geschaltete
Druckfeder nimmt in einem solchen Fall die auftretende Kraftspitze auf; der Kraftverlauf
wird abgeflacht, solange eine Verformungsweg der Druckfeder zur Verfügung steht.
[0014] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Druckfeder
in einer Innenbohrung der Stellschraube zwischen einem an der Kolbenstange festgelegten,
in der Innenbohrung längsverschiebbaren Druckkörper und einem in der Stellschraube
festliegenden Federanschlag angeordnet ist. Damit ergibt sich eine sehr platzsparende
Anordnung der Druckfeder, die zudem gegen Beschädigungen und Verunreinigungen geschützt
ist.
[0015] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand weiterer
Unteransprüche.
[0016] Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das
in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt:
Fig. 1 eine Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren im Schnitt am Beginn des Dämpfungsweges,
Fig. 2 die Dämpfungseinrichtung nach Fig. 1 am Ende des Dämpfungsweges bei geschlossener
Möbeltür,
Fig. 3 die Teile der Dämpfungseinrichtung im auseinander gezogenen Zustand,
Fig. 4 eine Dämpfungseinrichtung mit Druckfeder im Längsschnitt,
Fig. 5 in einer vergrößerten Teildarstellung im Schnitt eine abgewandelte Ausführungsform
der Dämpfungseinrichtung und
Fig. 6 und 7 in Darstellungen entsprechend der Fig. 4 weitere abgewandelte Ausführungsformen
von Dämpfungseinrichtungen.
[0017] Die in der Zeichnung dargestellte Dämpfungseinrichtung 1 ist an einem Frontrahmen
2 eines Möbelstücks angebracht, das in der sog. "Face-Frame-Bauweise" ausgeführt ist.
Am Frontrahmen 2 ist über mindestens zwei Möbelscharniere 3, die in den Fig. 1 und
2 nur teilweise gezeigt sind, eine Möbeltür 4 angelenkt. Die Dämpfungseinrichtung
1 dient dazu, die Schließbewegung der Möbeltür 4 zu dämpfen.
[0018] Die Dämpfungseinrichtung 1 weist ein Dämpfergehäuse 5 auf, das am Frontrahmen 2 angebracht
ist. Das Dämpfergehäuse 5 kann ein gesondertes Bauteil bilden, wie in der Zeichnung
dargestellt. Es kann aber auch als Teil des Möbelscharniers 3 ausgeführt sein.
[0019] Eine Bohrung 6 im Dämpfergehäuse 5 bildet eine Ausnehmung, in der ein Dämpferzylinder
7 aufgenommen ist. Der Dämpferzylinder 7 weist ein Zylindergehäuse 8 und eine mit
dem (nicht dargestellten) Dämpferkolben verbundene Kolbenstange 9 auf. Das Zylindergehäuse
8 bildet mit seinem aus dem Dämpfergehäuse 5 herausragenden Ende 8a einen Anschlag
10 für die Möbeltür 4. Zweckmäßigerweise ist am Anschlag 10 ein Puffer angebracht,
der beim Schließen der Möbeltür 4 auf eine Metallfläche des Türbeschlagteils des Möbelscharniers
3 trifft.
[0020] Das Zylindergehäuse 8 ist in der Bohrung 6 des Dämpfergehäuses 5 längsverschieblich
aufgenommen. Die Kolbenstange 9 ist an ihrem Ende mit einer Stellschraube 11 verbunden.
Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Ende der Kolbenstange 9 in einer
zentrischen Bohrung 12 der Stellschraube 11 aufgenommen. Die Verbindung der Kolbenstange
9 mit der Stellschraube 11 ist durch Verpressen erzeugt. Statt dessen kann das Ende
der Kolbenstange 9 auch längsverschieblich in der Bohrung 12 aufgenommen sein, die
als Sackbohrung ausgeführt ist.
[0021] Die Stellschraube 11 ist in ein Innengewinde 13 eingeschraubt, das konzentrisch zur
Achse der Bohrung 6 im Dämpfergehäuse 5 ausgeführt ist. Der Innendurchmesser des Innengewindes
13 ist mindestens gleich, vorzugsweise aber - wie in der Zeichnung dargestellt - größer
als der Innendurchmesser der das Zylindergehäuse 8 aufnehmenden Bohrung 6.
[0022] Die Stellschraube 11 weist einen aus dem Dämpfergehäuse 5 herausragenden Griffabschnitt
14 auf, der mit einer Rändelung 15 oder einer anderen, das Ergreifen der Stellschraube
11 erleichternden Kontur ausgeführt ist.
[0023] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Bohrung 6 im Dämpfergehäuse 5 eine
Durchbrechung 16 zu der Außenseite auf, die am Frontrahmen 2 anliegt.
[0024] Zur Montage wird der Dämpfungszylinder mit der an der Kolbenstange 9 befestigten
Stellschraube 11 in die Bohrung 6 eingeführt, wie in Fig. 3 dargestellt ist. Nach
dem Einschrauben der Stellschraube 11 in das Innengewinde 13 ist die Dämpfungseinrichtung
fertig montiert.
[0025] Eine Verstellung der Dämpfungswirkung wird durch Verdrehen der Stellschraube 11 erreicht.
Wie in Fig. 2 mit einem Doppelpfeil angedeutet, wird dadurch der gesamte Dämpfungszylinder
7 in Längsrichtung verstellt, so dass die Winkelstellung verändert wird, in der die
Möbeltür 4 auf den Dämpfungszylinder 7 trifft (Fig. 1). Ausgehend von dieser Stellung
wird bei der weiteren Schwenkbewegung der Möbeltür 4 das Zylindergehäuse 8 des Dämpfungszylinders
7 gegen die in dieser Stellung festgelegte Kolbenstange 9 und damit gegen den Dämpfungskolben
im Inneren des Dämpfungszylinders 8 bewegt. Dadurch wird die Möbeltür 4 bei ihrer
Schwenkbewegung zwischen den Stellungen gemäß Fig. 1 und Fig. 2 gedämpft.
[0026] Die Abstützung der dabei auftretenden Dämpfungskraft erfolgt durch eine türseitige
Abwinklung 17 des Dämpfergehäuses 5, die sich an der Frontfläche des Frontrahmens
2 abstützt. Weitere Maßnahmen zur Festlegung des Dämpfergehäuses 5 am Frontrahmen
2 durch Anschrauben oder in anderer Weise sind vorgesehen, jedoch in der Zeichnung
nicht dargestellt.
[0027] Die Dämpfungseinrichtung 1 kann in entsprechender Weise auch an der Stirnkante eines
Möbelkorpus angebracht werden.
[0028] Die in den Fig. 4-7 dargestellten Ausführungsbeispiele unterscheiden sich von den
vorher beschriebenen Ausführungsbeispielen im Wesentlichen dadurch, dass zwischen
der Kolbenstange 9 und dem Dämpfergehäuse 5 eine Druckfeder 18 in Reihe mit dem Dämpfungszylinder
8 geschaltet ist.
[0029] Die Druckfeder 18 befindet sich in einer Innenbohrung 19 der Stellschraube 11'. Die
Druckfeder 18 ist zwischen einem Druckkörper 20 und einem in der Stellschraube 11'
festliegenden Federanschlag 21 mit Vorspannung aufgenommen.
[0030] Der in der Innenbohrung 19 längsverschiebbare Druckkörper 20 ist mit der Kolbenstange
9 fest verbunden, die in dem Druckkörper 20 endet. Der Druckkörper 20 liegt in seiner
in Fig. 4 dargestellten Ausgangsstellung an einem Anschlag 22 der Stellschraube 11'
an, der von einem am Ende der Innenbohrung 19 radial nach innen vorspringenden Rand
gebildet wird. Der Federanschlag 21 wird bei der Ausführung nach Fig. 4 durch einen
in der Stellschraube 11' angebrachten Querstift gebildet.
[0031] Wenn die Möbeltür 4 mit hoher Geschwindigkeit schlagartig auf den Dämpfungszylinder
8 trifft, ist die geschwindigkeitsabhängige Dämpferkraft sehr hoch. Die schlagartig
wirkende Kraft wird nahezu ungemildert auf die Kolbenstange 9 übertragen, deren Ende
im Druckkörper 20 festgelegt ist. Unter der hierbei auftretenden Kraftspitze weicht
der Druckkörper 20 unter Verformung der Druckfeder 18 aus. Dadurch wird die Druckspitze
wesentlich abgeschwächt, bevor der Druckkörper 20 durch Verformung der Druckfeder
18 auf Block in der Stellschraube 11' zum Stillstand kommt. Damit wird verhindert,
dass die anfängliche Druckspitze unvermindert auf das Dämpfergehäuse 5 und dessen
Befestigung am Frontrahmen 2 des Möbelkorpus wirkt.
[0032] Das in Fig. 5 in einem Teilschnitt dargestellte Ausführungsbeispiel unterscheidet
sich von der Ausführung nach Fig. 4 im Wesentlichen dadurch, dass die Kolbenstange
9 an dem dem Dämpfungszylinder 8 abgekehrten Ende der Stellschraube 11' (rechts in
Fig. 5) aus einer Endbohrung 23 der Stellschraube 11' herausragt und einen sich radial
erstreckenden Haltevorsprung aufweist, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
ein in einer Umfangsnut 24 der Kolbenstange 9 aufgenommener Sprengring 25 ist.
[0033] Der Druckkörper 20, der in der Innenbohrung 19 gegen die Kraft der Druckfeder 18
verschiebbar aufgenommen ist, ist an einem Sprengring 26 abgestützt, der in einer
Umfangsnut 27 der Kolbenstange 9 aufgenommen ist.
[0034] Wenn die von der Kolbenstange 9 ausgeübte Dämpfungskraft höher als die Vorspannung
der Druckfeder 18 ist, verschiebt die Kolbenstange 9 über den Sprengring 26 den Druckkörper
20 gegen die Druckfeder 18, wobei sich das Ende der Kolbenstange 9 aus der Endbohrung
23 heraus bewegt.
[0035] Bei der Ausführung der Dämpfungseinrichtung nach Fig. 6 endet die Kolbenstange 9
im Druckkörper 20. Der Druckkörper 20 weist auf seiner dem Dämpfungszylinder 8 abgekehrten
Seite (rechts in Fig. 6) einen zentrischen Gleitzapfen 28 auf, der aus der Endbohrung
23 der Stellschraube 11' herausragt und in einer Umfangsnut 29 einen Sprengring 30
trägt.
[0036] Bei der in Fig. 7 gezeigten Ausführung besteht das Dämpfergehäuse 5 aus einem Gehäuseaußenteil
31, das am Frontrahmen 2 festgelegt ist, und einem darin längsverschieblichen Gehäuseinnenteil
32, das in seiner Bohrung 6 das Zylindergehäuse 8 längsverschieblich aufnimmt.
[0037] Eine Druckfeder 33 ist zwischen dem Gehäuseaußenteil 31 und dem Gehäuseinnenteil
32 angeordnet und umgibt das Gehäuseinnenteil 32 konzentrisch. Die Druckfeder 33 ist
mit Vorspannung zwischen einem äußeren Bund 34 des Gehäuseinnenteils 32 und einem
nach innen vorspringenden Bund 35 des Gehäuseaußenteils 31 unter Vorspannung aufgenommen.
Ein Sprengring 36, der in einer Umfangsnut 37 des Gehäuseinnenteils aufgenommen ist,
stützt das längsbewegliche Gehäuseinnenteil 32 gegen die Kraft der Druckfeder 33 stirnseitig
am Gehäuseaußenteil 31 ab.
[0038] Wenn infolge einer hohen Auftreffgeschwindigkeit der Möbeltür eine hohe Kraft auf
die Kolbenstange 9 wirkt, die in der Stellschraube 11 festgelegt ist, wird das Gehäuseinnenteil
32 gegen die Kraft der Druckfeder 33 im Gehäuseaußenteil 31 nach rechts in Fig. 7
bewegt. Die auf das Gehäuseaußenteil 31 des Dämpfergehäuses 5 und somit auf dessen
Befestigung am Frontrahmen 2 wirkende Kraftspitze wird dadurch in der schon vorher
beschriebenen Weise erheblich gemildert.
1. Dämpfungseinrichtung für Möbeltüren mit einem in einer Ausnehmung eines Dämpfergehäuses
(5) längsverschieblich aufgenommenen Dämpfungszylinder (7), der ein Zylindergehäuse
(8) und eine Kolbenstange (9) aufweist und einen Anschlag für die Möbeltür (4) bildet
und mittels einer Stellschraube (11) an dem dem Anschlag abgekehrten hinteren Ende
der Ausnehmung längsverstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Zylindergehäuse (8) in der als Bohrung (6) ausgeführten Ausnehmung des Dämpfergehäuses
(5) längsverschieblich aufgenommen ist und mit seinem aus dem Dämpfergehäuse (5) herausragenden
Ende (8a) den Anschlag (10) für die Möbeltür (4) bildet, dass die Kolbenstange (9)
mit der Stellschraube (11, 11') verbunden ist und dass der Innendurchmesser eines
die Stellschraube (11, 11') aufnehmenden Innengewindes (13) mindestens gleich dem
Innendurchmesser der das Zylindergehäuse (8) aufnehmenden Bohrung (6) ist.
2. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Kolbenstange (9) in einer zentrischen Bohrung (12) der Stellschraube
(11) aufgenommen ist.
3. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Kolbenstange (9) in der zentrischen Bohrung (12) der Stellschraube (11)
verpresst ist.
4. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende der Kolbenstange (9) in der als Sackbohrung ausgeführten zentrischen Bohrung
(12) der Stellschraube (11) längsverschieblich aufgenommen ist.
5. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellschraube (11, 11') einen aus dem Dämpfergehäuse (5) herausragenden Griffabschnitt
(14) mit Rändelung (15) o.dgl. aufweist.
6. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Kolbenstange (9) und dem Dämpfergehäuse (5) eine Druckfeder (18) geschaltet
ist.
7. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (18) in einer Innenbohrung (19) der Stellschraube (11') zwischen einem
an der Kolbenstange (9) festgelegten, in der Innenbohrung (19) längsverschiebbaren
Druckkörper (20) und einem in der Stellschraube (11') festliegenden Federanschlag
(21) angeordnet ist.
8. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkörper (20) an einem Sprengring (26) abgestützt ist, der in einer Umfangsnut
(27) der Kolbenstange (9) aufgenommen ist.
9. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (18) zwischen dem Druckkörper (20) und dem Federanschlag (21) mit
Vorspannung aufgenommen ist.
10. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkörper (20) in seiner Ausgangsstellung an einem Anschlag (22) der Stellschraube
(11') anliegt.
11. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (9) an dem dem Dämpfungszylinder (8) abgewandelten Ende der Stellschraube
(11') aus einer Endbohrung (23) der Stellschraube (11') herausragt und einen sich
radial erstreckenden Haltevorsprung (25) aufweist.
12. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Kolbenstange (9) in dem Druckkörper (20) endet und dass der Druckkörper (20)
auf seiner dem Dämpfungszylinder (8) abgekehrten Seite einen zentrischen Gleitzapfen
(28) aufweist, der aus einer Endbohrung (23) der Stellschraube (11') herausragt und
einem sich radial erstreckenden Haltevorsprung (30) aufweist.
13. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltevorsprung ein in einer Umfangsnut (24) der Kolbenstange (9) aufgenommener
Sprengring (25) ist.
14. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Dämpfergehäuse (5) aus einem Gehäuseaußenteil (31) und einem darin längsverschieblichen,
in seiner Bohrung (6) das Zylindergehäuse (8) längsverschieblich aufnehmenden Gehäuseinnenteil
(32) besteht und dass die Druckfeder (33) zwischen dem Gehäuseaußenteil (31) und dem
Gehäuseinnenteil (32) angeordnet ist.
15. Dämpfungseinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckfeder (33) das Gehäuseinnenteil (32) konzentrisch umgibt.
1. Damping device for furniture doors, having a damping cylinder (7) which is accommodated
in a longitudinally displaceable manner in a recess in a damper housing (5), has a
cylinder housing (8) and a piston rod (9) and forms a stop for the furniture door
(4) and is longitudinally adjustable by means of an adjusting screw (11) at the rear
end, facing away from the stop, of the recess, characterized in that the cylinder housing (8) is accommodated in a longitudinally displaceable manner
in the recess, which is configured as a bore (6), in the damper housing (5) and forms
the stop (10) for the furniture door (4) by way of its end (8a) which projects out
of the damper housing (5), in that the piston rod (9) is connected to the adjusting screw (11, 11'), and in that the inside diameter of an internal thread (13) holding the adjusting screw (11, 11')
is at least equal to the inside diameter of the bore (6) accommodating the cylinder
housing (8).
2. Damping device according to Claim 1, characterized in that the end of the piston rod (9) is accommodated in a central bore (12) in the adjusting
screw (11).
3. Damping device according to Claim 2, characterized in that the end of the piston rod (9) is pressed in the central bore (12) in the adjusting
screw (11).
4. Damping device according to Claim 2, characterized in that the end of the piston rod (9) is accommodated in a longitudinally displaceable manner
in the central bore (12), configured as a blind bore, in the adjusting screw (11).
5. Damping device according to Claim 1, characterized in that the adjusting screw (11, 11') has a gripping portion (14) projecting out of the damper
housing (5), said gripping portion (14) having knurling (15) or the like.
6. Damping device according to Claim 1, characterized in that a compression spring (18) is connected between the piston rod (9) and the damper
housing (5).
7. Damping device according to Claim 6, characterized in that the compression spring (18) is arranged in an internal bore (19) in the adjusting
screw (11') between a pressure-exerting body (20), which is fixed to the piston rod
(9) and is longitudinally displaceable in the internal bore (19), and a spring stop
(21) fixed in the adjusting screw (11').
8. Damping device according to Claim 7, characterized in that the pressure-exerting body (20) is supported on a snap ring (26) which is accommodated
in a circumferential groove (27) on the piston rod (9).
9. Damping device according to Claim 7, characterized in that the compression spring (18) is accommodated with preload between the pressure-exerting
body (20) and the spring stop (21).
10. Damping device according to Claim 7, characterized in that the pressure-exerting body (20) rests in its starting position against a stop (22)
of the adjusting screw (11').
11. Damping device according to Claim 7, characterized in that the piston rod (9) projects, at that end of the adjusting screw (11') that is remote
from the damping cylinder (8), out of an end bore (23) in the adjusting screw (11')
and has a radially extending retaining projection (25).
12. Damping device according to Claim 8, characterized in that the piston rod (9) ends in the pressure-exerting body (20), and in that the pressure-exerting body (20) has, on its side facing away from the damping cylinder
(8), a central sliding pin (28) which projects out of an end bore (23) in the adjusting
screw (11') and has a radially extending retaining projection (30).
13. Damping device according to either of Claims 11 and 12, characterized in that the retaining projection is a snap ring (25) accommodated in a circumferential groove
(24) in the piston rod (9).
14. Damping device according to Claim 6, characterized in that the damper housing (5) consists of an outer housing part (31) and an inner housing
part (32) which is longitudinally displaceable therein and accommodates the cylinder
housing (8) in a longitudinally displaceable manner in its bore (6), and in that the compression spring (33) is arranged between the outer housing part (31) and the
inner housing part (32).
15. Damping device according to Claim 14, characterized in that the compression spring (33) concentrically surrounds the inner housing part (32).
1. Dispositif amortisseur pour portes de meubles comprenant un cylindre amortisseur (7)
reçu de manière à pouvoir coulisser longitudinalement dans un évidement d'un boîtier
d'amortisseur (5), lequel cylindre amortisseur présente un boîtier de cylindre (8)
et une tige de piston (9) et forme une butée pour la porte du meuble (4) et peut être
déplacé longitudinalement au moyen d'une vis de réglage (11) à l'extrémité arrière
de l'évidement opposée à la butée, caractérisé en ce que le boîtier de cylindre (8) est reçu de manière à pouvoir coulisser longitudinalement
dans l'évidement du boîtier d'amortisseur (5) réalisé sous forme d'alésage (6) et
forme avec son extrémité (8a) saillant hors du boîtier d'amortisseur (5) la butée
(10) pour la porte du meuble (4), en ce que la tige de piston (9) est connectée à la vis de réglage (11, 11') et en ce que le diamètre intérieur d'un filetage interne (13) recevant la vis de réglage (11,
11') est au moins égal au diamètre intérieur de l'alésage (6) recevant le boîtier
de cylindre (8).
2. Dispositif amortisseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité de la tige de piston (9) est reçue dans un alésage central (12) de la
vis de réglage (11).
3. Dispositif amortisseur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'extrémité de la tige de piston (9) est pressée dans l'alésage central (12) de la
vis de réglage (11).
4. Dispositif amortisseur selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'extrémité de la tige de piston (9) est reçue de manière à pouvoir coulisser longitudinalement
dans l'alésage central (12) de la vis de réglage (11) réalisé sous forme d'alésage
borgne.
5. Dispositif amortisseur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la vis de réglage (11, 11') présente une portion de préhension (14) avec un moletage
(15) ou similaire, saillant hors du boîtier d'amortisseur (5).
6. Dispositif amortisseur selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un ressort de compression (18) est monté entre la tige de piston (9) et le boîtier
d'amortisseur (5).
7. Dispositif amortisseur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le ressort de compression (18) est disposé dans un alésage interne (19) de la vis
de réglage (11') entre un corps de pression (20) pouvant coulisser longitudinalement
dans l'alésage interne (19), fixé à la tige de piston (9), et une butée de ressort
(21) fixée dans la vis de réglage (11').
8. Dispositif amortisseur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le corps de pression (20) est supporté sur un jonc (26) qui est reçu dans une rainure
périphérique (27) de la tige de piston (9).
9. Dispositif amortisseur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le ressort de pression (18) est reçu entre le corps de pression (20) et la butée
de ressort (21) avec une précontrainte.
10. Dispositif amortisseur selon la revendication 7, caractérisé en ce que le corps de pression (20) s'applique dans sa position de départ contre une butée
(22) de la vis de réglage (11').
11. Dispositif amortisseur selon la revendication 7, caractérisé en ce que la tige de piston (9) fait saillie au niveau de l'extrémité opposée au cylindre amortisseur
(8) de la vis de réglage (11') hors d'un alésage d'extrémité (23) de la vis de réglage
(11'), et présente une saillie de retenue (25) s'étendant radialement.
12. Dispositif amortisseur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la tige de piston (9) se termine dans le corps de pression (20) et en ce que le corps de pression (20) présente sur son côté opposé au cylindre d'amortissement
(8) un tourillon de glissement central (28), qui fait saillie hors d'un alésage d'extrémité
(23) de la vis de réglage (11') et qui présente une saillie de retenue (30) s'étendant
radialement.
13. Dispositif amortisseur selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que la saillie de retenue est un jonc (25) reçu dans une rainure périphérique (24) de
la tige de piston (9).
14. Dispositif amortisseur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le boîtier d'amortisseur (5) se compose d'une partie extérieure de boîtier (31) et
d'une partie intérieure de boîtier (32) pouvant coulisser longitudinalement dans celle-ci,
et recevant dans son alésage (6) le boîtier de cylindre (8) de manière coulissante
longitudinalement, et en ce que le ressort de pression (33) est disposé entre la partie extérieure de boîtier (31)
et la partie intérieure de boîtier (32).
15. Dispositif amortisseur selon la revendication 14, caractérisé en ce que le ressort de pression (33) entoure concentriquement la partie intérieure de boîtier
(32).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente