(19)
(11) EP 2 113 630 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.07.2012  Patentblatt  2012/30

(21) Anmeldenummer: 09006040.1

(22) Anmeldetag:  01.05.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/70(2006.01)
E06B 9/78(2006.01)

(54)

Gurtwickler für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen Rolladen o. dgl.

Belt coiler for a darkening device such as a roller shutter or similar

Enrouleur de sangle pour un dispositif d'assombrissement comme volet roulant ou analogue


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 02.05.2008 DE 202008006056 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
04.11.2009  Patentblatt  2009/45

(73) Patentinhaber: ARCA Beteiligungen GmbH
46414 Rhede (DE)

(72) Erfinder:
  • Knoll, Dieter
    46342 Velen (DE)
  • Tepasse, Johannes, Dipl.-Ing.
    46414 Rhede (DE)

(74) Vertreter: Gottschald, Jan 
Patentanwaltskanzlei Gottschald Am Mühlenturm 1
40489 Düsseldorf
40489 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 835 124
DE-U1- 29 921 653
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Gurtwickler für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen Rolladen o. dgl. gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Der in Rede stehende, motorisch betätigte Gurtwickler findet in weitem Umfang Anwendung für die Nachrüstung, d. h. für den Austausch manuell betätigter Gurtwickler. Hierbei ist in einer ersten Variante der Einbau des motorisch betätigten Gurtwicklers in einer vorhandenen Mauerwerksausnehmung vorgesehen. Eine solche Unterputz-Montage eines Gurtwicklers zeigt beispielsweise die DE 32 14 235 C3.

    [0003] Es sind aber auch Gurtwickler bekannt, die in Aufputz-Montage auf einer Montagefläche eines Mauerwerksabschnitts montierbar sind. Hier ist die Befestigung des Gurtwicklers über eine seiner Flachseiten (DE 20 2004 016 175 U1) sowie über ein Schwenklager (DE 299 21 653 U1) bekannt.

    [0004] Weiter sind Gurtwickler bekannt, die sowohl in Unterputz-Montage als auch in Aufputz-Montage betreibbar sind. Solche Gurtwickler sind entsprechend mit Unterputzbefestigungsmitteln und Aufputzbefestigungsmitteln ausgestattet. Bei der Aufputz-Montage ist der Gurtwickler wie oben angesprochen über eine seiner Flachseiten befestigt. Einen solchen Gurtwickler zeigt EP 1 835 124 A2.

    [0005] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, den bekannten Gurtwickler derart auszugestalten und weiterzubilden, dass der Betrieb des Gurtwicklers in Aufputz-Montage verbessert wird.

    [0006] Das obige Problem wird bei einem Gurtwickler gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils von Anspruch 1 gelöst.

    [0007] Wesentlich ist die Überlegung, bei der Aufputz-Montage gegenüber der Unterputz-Montage eine verschwenkte Lage des Gurtwicklers vorzusehen. Hierfür ist die Befestigungsanordnung so getroffen, dass die bei der Unterputz-Montage nach vorne weisende Seite des Gurtwicklers bei der Aufputz-Montage nach oben oder nach unten weist.

    [0008] Damit lässt sich zunächst einmal sicherstellen, dass der Gurtbandeinlauf bei geeigneter Auslegung sowohl bei der Unterputz-Montage als auch bei der Aufputz-Montage in unmittelbarer Nähe zu dem Mauerwerksabschnitt angeordnet ist. Dies hat Vorteile nicht nur in optischer Hinsicht, sondern auch hinsichtlich der jeweils herrschenden Hebelverhältnisse.

    [0009] Der vorschlagsgemäße Gurtwickler ist bei der Aufputz-Montage um eine im Wesentlichen vertikale Schwenkachse schwenkbar, wobei die Aufputzbefestigungsmittel hierfür ein Schwenkscharnier aufweisen.

    [0010] Besondere Vorteile zeigt die vorschlagsgemäße Lösung bei einem Gurtwickler mit länglicher Formgebung. Hier ist es bei der bevorzugten Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 vorgesehen, dass der Gurtwickler im Hinblick auf seine längliche Formgebung bei der Unterputz-Montage im Wesentlichen horizontal und bei der Aufputz-Montage im Wesentlichen vertikal ausgerichtet ist. Hiermit werden die bei der Unterputz-Montage und bei der Aufputz-Montage zur Verfügung stebenden Platzverhältnisse optimal ausgenutzt.

    [0011] Im Folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt
    Fig. 1
    einen erfindungsgemäßen Gurtwickler in Unterputz-Montage a) in einer Vorderansicht und b) in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,
    Fig. 2
    den Gurtwickler gemäß Fig. 1 in Aufputz-Montage a) in einer Vorderansicht und b) in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht,
    Fig. 3
    den Gurtwickler gemäß Fig. 1 in Unterputz-Montage in einer perspektivischen Ansicht und
    Fig. 4
    den Gurtwickler gemäß Fig. 1 in Aufputz-Montage in einer perspektivischen Ansicht.


    [0012] Der in der Zeichnung dargestellte Gurtwickler ist vorgesehen für die motorische Betätigung einer Verdunkelungsvorrichtung wie einem Rolladen o. dgl.. Der Gurtwickler ist mit einem Gehäuse 1 sowie mit einer im Gehäuse 1 befindlichen Antriebsanordnung 2 zum motorischen Aufwickeln eines Gurtbands 3 o. dgl. und mit einem Gurtbandeinlauf 4 zum Einführen des Gurtbands 3 o. dgl. in das Gehäuse 1 ausgestattet. Anstelle des Gurtbands 3 kann hier auch ein Antriebsseil, eine Antriebskette o. dgl. Anwendung finden.

    [0013] Das Gehäuse 1 weist eine im Wesentlichen flache Formgebung auf mit zwei Flachseiten 5, 6 und mit vier Schmalseiten 7, 8, 9, 10. In diesem Zusammenhang ist der Begriff "Seite" weit zu verstehen. Dabei handelt es sich jeweils nicht notwendigerweise um eine ebene Fläche. Vielmehr ist mit "Seite" ein seitlicher, irgendwie gestalteter Bereich des Gurtwicklers gemeint. Die beiden Flachseiten 5, 6 ergeben zusammen mit den vier Schmalseiten 7, 8, 9, 10 vorzugsweise ein im weitesten Sinne kastenförmiges Gehäuse 1.

    [0014] Die Antriebsanordnung 2 des Gurtwicklers weist einen Antriebsmotor 11, ein dem Antriebsmotor 11 nachgeschaltetes Getriebe 12 und eine dem Getriebe 12 nachgeschaltete Haspel 13 für das Gurtband 3 o. dgl. auf. Die Anordnung von Antriebsmotor 11, Getriebe 12 und Haspel 13 lässt sich den Darstellungen in den Fig. 1 und 2 entnehmen. Der Gurtwickler weist ferner eine Befestigungsanordnung 14 zur Befestigung des Gurtwicklers im montierten Zustand auf. Mit "Befestigung" ist die Befestigung des Gurtwicklers am jeweiligen Mauerwerksabschnitt gemeint.

    [0015] Der Gurtwickler ist sowohl in Unterputz-Montage in einer Mauerwerksausnehmung 15 eines Mauerwerksabschnitts 16 als auch in Aufputz-Montage auf einer Montagefläche 17 eines Mauerwerksabschnitts 16 montierbar. Damit ist der vorschlagsgemäße Gurtwickler universell einsetzbar. Für diese universelle Einsetzbarkeit ist die Befestigungsanordnung 14 mit Unterputzbefestigungsmitteln 18 und mit Aufputzbefestigungsmitteln 19 ausgestattet.

    [0016] Wesentlich ist nun, dass die Befestigungsanordnung 14 so getroffen ist, dass die bei der Unterputz-Montage nach vorne weisende, also dem Benutzer zugewandte Seite 7 des Gurtwicklers bei der Aufputz-Montage nach oben oder nach unten weist. Die hiermit verbundenen Vorteile wurden im allgemeinen Teil der Beschreibung erläutert. Die Begriffe "nach vorne", "nach unten" und "nach oben" sind hier weit zu verstehen und sind nicht auf eine exakte geometrische Ausrichtung in vertikaler oder horizontaler Richtung beschränkt.

    [0017] Hier und vorzugsweise ist es so, dass der Gurtwickler eine längliche Formgebung aufweist, wobei der Gurtwickler im Hinblick auf seine längliche Formgebung bei der Unterputz-Montage im Wesentlichen horizontal (Fig. 1) und bei der Aufputz-Montage im Wesentlichen vertikal (Fig. 2) ausgerichtet ist.

    [0018] Ein besonders hoher Benutzungskomfort ergibt sich bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch, dass die bei der Unterputz-Montage nach vorne weisende Seite 7 des Gurtwicklers eine Bedienfläche 20 für das bedienerseitige Auslösen von Gurtwicklerfunktionen aufweist, die bei der Aufputz-Montage vorzugsweise nach oben weist. Dies lässt sich einer Zusammenschau der Fig. 1 und 2 entnehmen.

    [0019] Auf eine in den Gurtwickler integrierte Bedienfläche 20 kann aber auch verzichtet werden, nämlich dann, wenn eine Fernsteuerung für das bedienerseitige Auslösen von Gurtwicklerfunktionen vorgesehen ist. Bei dieser Fernsteuerung handelt es sich vorzugsweise um eine Funkfernsteuerung. Denkbar ist auch die Realisierung einer Infrarot-Fernsteuerung.

    [0020] Einer Zusammenschau der Fig. 1 und 2 lässt sich entnehmen, dass nur ein einziger Gurtbandeinlauf 4 vorgesehen ist, der durch eine schlitzförmige Ausformung im Bereich der Schmalseiten 7, 8 gebildet ist. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass der Gurtbandeinlauf 4 im Übergangsbereich zwischen der bei der Unterputz-Montage nach vorne weisenden Seite 7 und der bei der Unterputz-Montage nach oben weisenden Seite 8 des Gurtwicklers gelegen ist. Eine Zusammenschau der Fig. 1 und 2 ergibt hier, dass bei dieser Lage des Gurtbandeinlaufs 4 auf einfache Weise erreicht werden kann, dass der Gurtbandeinlauf 4 sowohl bei der Unterputz-Montage als auch bei der Aufputz-Montage in unmittelbarer Nähe zu dem Mauerwerksabschnitt 16 angeordnet ist. Mit "in unmittelbarer Nähe" ist hier gemeint, dass das Gurtband 3 o. dgl. im Wesentlichen parallel zum Mauerwerk verlaufen kann.

    [0021] Es könnte aber auch vorgesehen sein, dass dem Gurtbandeinlauf 4 zwei schlitzförmige Ausformungen zugeordnet sind, wobei die eine schlitzförmige Ausformung bei der Unterputz-Montage und die andere schlitzförmige Ausformung bei der Aufputz-Montage Anwendung finden würde.

    [0022] Hier und vorzugsweise ist innerhalb des Gehäuses 1 im Bereich des Gurtbandeinlaufs 4 eine Umlenkrolle 21 vorgesehen, wobei das Gurtband 3 von der Haspel 13 über die Umlenkrolle 21 durch den Gurtbandeinlauf 4 hindurch verläuft. Der Darstellung in Fig. 1 lässt sich entnehmen, dass das Gurtband 3 ausgehend von der Haspel 13 rechts an der Umlenkrolle 21 vorbeiläuft. Der Darstellung in Fig. 2 lässt sich dagegen entnehmen, dass das Gurtband 3 ausgehend von der Haspel 13 links an der Umlenkrolle 21 vorbeiläuft. Damit ist es so, dass das Gurtband 3 bei der Unterputz-Montage und bei der Aufputz-Montage an gegenüberliegenden Seiten der Umlenkrolle 21 vorbeiläuft. Um hier ein optimales Aufwickeln des Gurtbands 3 auf der Haspel 13 sicherzustellen, ist das Gurtband 3 bei der Unterputz-Montage und bei der Aufputz-Montage in unterschiedlichen Richtungen aufgewickelt. Entsprechend ist die Haspel 13 in unterschiedlichen Richtungen zu betreiben, was ggfls. vom Benutzer bei der Installation einzustellen ist.

    [0023] Den Darstellungen in den Fig. 1 und 3 lässt sich entnehmen, dass die Unterputzbefestigungsmittel 18 im Bereich der bei der Unterputz-Montage nach vorne weisenden Seite 7 eine nicht dargestellte Rahmenhalterung und einen zu der Rahmenhalterung korrespondierenden Montagerahmen 22 umfassen. Bei der Rahmenhalterung kann es sich um eine Ausformung o. dgl. am Gehäuse 1 handeln. Dabei ist es weiter vorzugsweise so, dass bei der Unterputz-Montage der Montagerahmen 22 am Mauerwerksabschnitt 16 befestigt ist. Hierfür weist der Montagerahmen 22 Befestigungsbohrungen 25 auf. Auf die Darstellung entsprechender Befestigungsschrauben wurde verzichtet. Mittels der Rahmenhalterung ist der Montagerahmen 22 starr mit dem Gurtwickler im Übrigen befestigt.

    [0024] Eine Zusammenschau der Fig. 1 und 2 ergibt, dass der Montagerahmen 22 für die Aufputz-Montage (Fig. 2) von der Rahmenhalterung lösbar ist. Dies ist insoweit besonders vorteilhaft, als ein Montagerahmen 22 bei der Aufputz-Montage nicht notwendig ist und ggfls. sogar nachteilig für den optischen Eindruck des Gurtwicklers sein kann.

    [0025] Vorschlagsgemäß ist es vorgesehen, dass der Gurtwickler bei der Aufputz-Montage um eine im Wesentlichen vertikale Schwenkachse 23 schwenkbar ist und dass die Aufputzbefestigungsmittel 19 hierfür ein Schwenkscharnier 24 aufweisen.

    [0026] Für die Realisierung des Schwenkscharniers 24 sind zahlreiche Varianten denkbar. Hier und vorzugsweise weist das Schwenkscharnier 24 ein erstes, dem Gehäuse 1 o. dgl. zugeordnetes Scharnierteil 24a und ein dazu verschwenkbares, der Montagefläche 17 des Mauerwerksabschnitts 16 zugeordnetes, zweites Scharnierteil 24b auf, wobei das zweite Scharnierteil 24b Befestigungsbohrungen 25 zur Befestigung an der Montagefläche 17 des Mauerwerksabschnitts 16 aufweist. Auf die Darstellung entsprechender Befestigungsschrauben wurde auch hier verzichtet. Der Darstellung in Fig. 2b) lässt sich entnehmen, dass die beiden Scharnierteile 24a und 24b durch einen Scharnierbolzen 24c schwenkbar miteinander gekoppelt sind. Hierdurch ist es ohne weiteres möglich, dass das zweite Scharnierteil 24b für die Unterputz-Montage von dem ersten Scharnierteil 24a und damit vom Gurtwickler im Übrigen lösbar ist.

    [0027] Der Darstellung in Fig. 2b) lässt sich ferner entnehmen, dass das Schwenkscharnier 24 bei der Aufputz-Montage unterhalb des Gurtbandeinlaufs 4 angeordnet ist. Dies ist insoweit besonders vorteilhaft, als das Gurtband 3 bei der Aufputz-Montage gewissermaßen räumlich entkoppelt von dem Schwenkscharnier 24 ist. Dies führt insbesondere zu einer einfachen Installation des Gurtwicklers.

    [0028] Bei einer bevorzugten, hier nicht dargestellten Ausführungsform ist es vorgesehen, dass zum Aufwickeln von Gurtbändern 3 unterschiedlicher Gurtbandbreiten ein Führungseinsatz vorzugsweise auswechselbar anbringbar ist. Hierzu ist vorzugsweise ein Führungsschacht vorgesehen, in den der Führungseinsatz bei Bedarf einschiebbar ist. Dabei ist der Führungseinsatz vorzugsweise länglich ausgebildet und verläuft seitlich entlang des Gurtbands 3, um eine seitliche Führung des Gurtbands 3 bei dessen Aufwickeln auf die Haspel 13 zu gewährleisten.

    [0029] Es kann vorteilhaft sein, dass je nach Gurtbandbreite unterschiedliche Führungseinsätze anbringbar bzw. einschiebbar sind. Hier und vorzugsweise ist es allerdings so, dass der Gurtwickler nur auf zwei Gurtbandbreiten einstellbar ist. Für das Aufwickeln des breiteren Gurtbands 3 wird auf das Anbringen des Führungseinsatzes verzichtet, da eine hinreichende seitliche Führung durch das Gehäuse 1 o. dgl. bereitgestellt wird. Wenn ein Gurtband 3 geringerer Breite verwendet werden soll, so wird der Führungseinsatz angebracht bzw. in den Führungsschacht eingeführt und stellt somit die gewünschte seitliche Führung bereit. Bei einer solchen Anordnung ist entsprechend ein einziger Führungseinsatz ausreichend.

    [0030] Bei dem Führungseinsatz kann es sich aber auch um einen Zylinderstift o. dgl. handeln, der nur bei geöffneter Klappe 26 wie erläutert eingeführt werden kann. Eine Fixierung dieses Führungseinsatzes könnte dann allein durch die Klappe 27 erfolgen.

    [0031] Für die Nachrüstbarkeit des Gurtwicklers ist es vorteilhaft, wenn der Gurtwickler solche Abmessungen hat, dass er in die Mauerwerksausnehmung 15 eines für die Handbetätigung ausgelegten Gurtwicklers einsetzbar ist. Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der Antriebskomponenten des Gurtwicklers von besonderer Bedeutung.

    [0032] Bei der Installation des Gurtwicklers muss der Benutzer das Gurtband 3 durch den Gurtbandeinlauf 4 über die Umlenkrolle 21 auf die Haspel 13 führen. Um die benötigte Zugänglichkeit dieser innerhalb des Gehäuses 1 angeordneten Komponenten zu gewährleisten, ist die bei der Unterputz-Montage nach vorne weisende Seite 7 zumindest zum Teil als Klappe 26 ausgestaltet, die um eine Klappenachse 27 schwenkbar ist. Hier und vorzugsweise liegt die Klappenachse 27 im Bereich der Umlenkrolle 21. Denkbar ist aber auch, dass die Klappenachse 27 im Bereich der gegenüberliegenden Seite angeordnet ist, in Fig. b) also im rechten äußeren Bereich des Gurtwicklers. In besonders bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass die Klappe 26 nicht nur im Wesentlichen plattenförmig ausgestaltet ist, sondern dass sich die Klappe 26 in die beiden Flachseiten 5, 6 hineinerstreckt. Dies hat den Vorteil, dass der über die Klappe 26 zugängliche Bereich vergrößert wird.

    [0033] Interessant ist bei dem dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel auch die Anordnung der Steuerplatine 28 und der der Bedienfläche 20 zugeordneten elektrischen bzw. elektronischen Komponenten. Die Steuerplatine 28 erstreckt sich im Wesentlichen längs der vertikalen Schwenkachse 23 und liegt zwischen dem Schwenkscharnier 24 und der Haspel 13. Die der Bedienfläche 20 zugeordneten elektrischen bzw. elektronischen Komponenten liegen unmittelbar hinter der Bedienfläche. Eine Kontaktierung zwischen der Steuerplatine 28 und der Bedienfläche 20 kann über ein Kabel erfolgen. Denkbar ist aber auch, dass sich die Steuerplatine 28 über die Umlenkrolle 21 hinweg nach oben erstreckt und gewissermaßen an der Umlenkrolle 21 vorbeiläuft. Dabei ist es vorzugsweise vorgesehen, dass die Steuerplatine 28 zweiteilig ausgestaltet ist. Bei einer solchen Anordnung ist es dann möglich, dass die Bedienfläche 20 auf die Steuerplatine 28 aufgesteckt wird, ohne dass es einer Kabelverbindung bedarf.


    Ansprüche

    1. Gurtwickler für eine Verdunkelungsvorrichtung wie einen Rolladen o. dgl., mit einem Gehäuse (1), mit einer im Gehäuse (1) befindlichen Antriebsanordnung (2) zum motorischen Aufwickeln eines Gurtbands (3) o. dgl. und mit einem Gurtbandeinlauf (4) zum Einführen des Gurtbandes (3) o. dgl. in das Gehäuse (1), wobei das Gehäuse (1) eine im Wesentlichen flache Formgebung aufweist und entsprechend zwei Flachseite (5, 6) und vier Schmalseiten (7, 8, 9, 10) aufweist, wobei die Antriebsanordnung (2) einen Antriebsmotor (11), ein dem Antriebsmotor (11) nachgeschaltetes Getriebe (12) und eine dem Getriebe (12) nachgeschaltete Haspel (13) für das Gurtband (3) o. dgl. aufweist, wobei eine Befestigungsanordnung (14) zur Befestigung des Gurtwicklers im montierten Zustand vorgesehen ist, wobei der Gurtwickler sowohl in Unterputz-Montage in einer Mauerwecksausnehmung (15) eines Mauerwerksabschnitts (16) als auch in Aufputz-Montage auf einer Montagefläche (17) eines Mauerwerksabschnitts (16) montierbar ist und wobei die Befestigungsanordnung (14) hierfür Unterputzbefestigungsmittel (18) und Aufputzbefestigungsmittel (19) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Gurtwickler bei der Aufputz-Montage um eine im Wesentlichen vertikale Schwenkachse (23) schwenkbar ist und dass die Aufputzbefestigungsmittel (19) hierfür ein Schwenkscharnier (24) aufweisen, dass die Befestigungsanordnung (14) so getroffen ist, dass die bei der Unterputz-Montage nach vorne weisende Seite (7) des Gurtwicklers bei der Aufputz-Montage nach oben oder nach unten weist, und, dass der Gurtbandeinlauf (4) sowohl bei der Unterputz-Montage als auch bei der Aufputz-Montage in unmittelbarer Nähe zu dem Mauerwerksabschnitt (16) angeordnet ist.
     
    2. Gurtwickler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtwickler eine längliche Formgebung aufweist und dass der Gurtwickler im Hinblick auf seine längliche Formgebung bei der Unterputz-Montage im Wesentlichen horizontal und bei der Aufputz-Montage im Wesentlichen vertikal angeordnet ist.
     
    3. Gurtwickler nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die bei der Unterputz-Montage nach vom weisende Seite (7) des Gurtwicklers eine Bedienfläche (20) für das bedienerseitige Auslösen von Gurtwicklerfunktionen aufweist, die bei der Aufputz-Montage vorzugsweise nach oben weist, oder, dass eine Fernsteuerung, vorzugsweise eine Funkfernsteuerung, für das bedienerseitige Auslösen von Gurtwieklerfunktionen vorgesehen ist und dass eine in den Gurtwickler integrierte Bedienfläche nicht vorgesehen ist.
     
    4. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtbandeinlauf (4) im Übergangsbereich zwischen der bei der Unterputz-Montage nach vorne weisenden Seite (7) und der bei der Unterputz-Montage nach oben weisenden Seite (8) des Gurtwicklers gelegen ist, vorzugsweise, dass der Gurtbandeinlauf (4) sowohl bei der Unterputz-Montage als auch bei der Aufputz-Montage in unmittelbarer Nähe zu dem Mauerwerksabschnitt (16) angeordnet ist.
     
    5. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Gehäuses (1) im Bereich des Gurtbandeinlaufs (4) eine Umlenkrolle (21) vorgesehen ist und dass das Gurtband (3) von der Haspel (13) über die Umlenkrolle (21) durch den Gurtbandeinlauf (4) hindurch verläuft, vorzugsweise, dass das Gurtband (3) bei der Unterputz-Montage und bei der Aufputz-Montage an gegenüberliegenden Seiten der Umlenkrolle (21) vorbeiläuft.
     
    6. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterputzbefestigungsmittel (18) im Bereich der bei der Unterputz-Montage nach vorne weisenden Seite (7) eine Rahmenhalterung und einen zu der Rahmenhalterung korrespondierenden Montagerahmen (22) umfassen, vorzugsweise, dass bei der Unterputz-Montage der Montagerahmen (22) am Mauerwerksabschnitt (16) befestigt ist und mittels der Rahmenhalterung starr mit dem Gurtwickler im Übrigen befestigt ist.
     
    7. Gurtwickler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Montagerahmen (22) für die Aufputz-Montage von der Rahmenhalterung lösbar ist.
     
    8. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkscharnier (24) ein erstes, dem Gehäuse o. dgl. zugeordnetes Scharnierteil (24a) und ein dazu verschwenkbares, der Montagefläche (17) des Mauerwerksabschnitts (16) zugeordnetes, zweites Scharnierteil (24b) aufweist, vorzugsweise, dass das zweite Scharnierteil (24b) Befestigungsbohrungen (25) zur Befestigung an der Montagefläche (17) des Mauerwerksabschnitts (16) aufweist.
     
    9. Gurtwickler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Scharnierteil (24b) für die Unterputz-Montage von dem ersten Scharnierteil (24a) lösbar ist.
     
    10. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkscharnier (24) bei der Aufputz-Montage unterhalb des Gurtbandeinlaufs (4) angeordnet ist.
     
    11. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum Aufwickeln von Gurtbändern (23) unterschiedlicher Gurtbandbreiten ein Führungseinsatz vorzugsweise auswechselbar anbringbar ist, der eine seitliche Rührung des Gurtbandes (3) bei dessen Aufwickeln auf die Haspel (13) gewährleistet.
     
    12. Gurtwickler nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtwickler solche Abmessungen hat, dass er in die Mauerwerksausnehmung (15) eines für die Handbetätigung ausgelegten Gurtwicklers einsetzbar ist.
     


    Claims

    1. Belt coiler for a darkening device, such as a roller shutter or similar, with a housing (1), with a driving arrangement (2) which is located in the housing (1) and is intended for winding up a belt strap (3) or the like in a motor-driven manner, and with a belt strap inlet (4) for introducing the belt strap (3) or the like into the housing (1), wherein the housing (1) has a substantially flat shaping and correspondingly has two flat sides (5, 6) and four narrow sides (7, 8, 9, 10), wherein the driving arrangement (2) has a driving motor (11), a gear mechanism (12) connected downstream of the driving motor (11), and a winder (13), which is connected downstream of the gear mechanism (12), for the belt strap (3) or the like, wherein a fastening arrangement (14) is provided for fastening the belt coiler in the installed state, wherein the belt coiler is installable both by concealed mounting in a brickwork recess (15) in a brickwork portion (16) and by surface mounting on an installation surface (17) of a brickwork portion (16), and wherein the fastening arrangement (14), for this purpose, has concealed-mounting fastening means (18) and surface-mounting fastening means (19), characterized in that, for the surface mounting, the belt coiler is pivotable about a substantially vertical pivot axis (23), and in that the surface-mounting fastening means (19) have a pivoting hinge (24) for this purpose, in that the fastening arrangement (14) is provided in such a manner that, for the surface mounting, that side (7) of the belt coiler which faces forwards for the concealed mounting faces upwards or downwards, and in that the belt strap inlet (4) is arranged in the direct vicinity of the brickwork portion (16) both for the concealed mounting and for the surface mounting.
     
    2. Belt coiler according to Claim 1, characterized in that the belt coiler has an elongate shaping, and in that the belt coiler, with regard to the longitudinal shaping thereof, is arranged substantially horizontally for the concealed mounting and substantially vertically for the surface mounting.
     
    3. Belt coiler according to Claim 1 or 2, characterized in that that side (7) of the belt coiler which faces forwards for the concealed mounting has an operating surface (20) for the triggering by an operator of belt coiler functions, which operating surface preferably faces upwards for the surface mounting, or in that a remote controller, preferably a radio remote controller, is provided for the triggering by the operator of belt coiler functions, and in that an operating surface which is integrated into the belt coiler is not provided.
     
    4. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that the belt strap inlet (4) is placed in the transition region between that side (7) of the belt coiler which faces forwards for the concealed mounting and that side (8) of the belt coiler which faces upwards for the concealed mounting, and preferably in that the belt strap inlet (4) is arranged in the direct vicinity of the brickwork portion (15) both for the concealed mounting and for the surface mounting.
     
    5. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that a deflection pulley (21) is provided within the housing (1) in the region of the belt strap inlet (4), and in that the belt strap (3) runs from the winder (13) through the belt strap inlet (4) via the deflection pulley (21), and preferably in that the belt strap (3) runs past on opposite sides of the deflection pulley (21) for the concealed mounting and for the surface mounting.
     
    6. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that the concealed-mounting fastening means (18) comprise, in the region of the side (7) facing forwards for the concealed mounting, a frame holder and an installation frame (22) corresponding to the frame holder, and preferably in that, for the surface mounting, the installation frame (22) is fastened to the brickwork portion (16) and is otherwise fastened rigidly to the belt coiler by means of the frame holder.
     
    7. Belt coiler according to Claim 6, characterized in that the installation frame (22) is releasable from the frame holder for the surface mounting.
     
    8. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that the pivoting hinge (24) has a first hinge part (24a) assigned to the housing or the like, and a second hinge part (24b) which is pivotable with respect to the first hinge part and is assigned to the mounting surface (17) of the brickwork portion (16), and preferably in that the second hinge part (24b) has fastening bores (25) for fastening to the mounting surface (17) of the brickwork portion (16).
     
    9. Belt coiler according to Claim 8, characterized in that the second hinge part (24b) is releasable from the first hinge part (24a) for the concealed mounting.
     
    10. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that the pivoting hinge (24) is arranged below the belt strap inlet (4) for the surface mounting.
     
    11. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that a guiding insert is fittable, preferably in an exchangeable manner, for the purpose of winding up belt straps (23) of different widths, the guiding insert ensuring that the belt strap (3) is guided laterally as it is wound up onto the winder (13).
     
    12. Belt coiler according to one of the preceding claims, characterized in that the belt coiler is of dimensions such that said belt coiler is insertable into the brickwork recess (15) for a belt coiler configured for manual actuation.
     


    Revendications

    1. Enrouleur de sangle pour un dispositif d'assombrissement tel qu'un volet roulant ou similaire, comprenant un boîtier (1), avec un agencement d'entraînement (2) situé dans le boîtier (1) pour l'enroulement motorisé d'une sangle (3) ou similaire, et comprenant une entrée de sangle (4) pour l'insertion de la sangle (3) ou similaire dans le boîtier (1), le boîtier (1) présentant une forme essentiellement plane et présentant de manière correspondante deux côtés plats (5, 6) et quatre côtés étroits (7, 8, 9, 10), l'agencement d'entraînement (2) présentant un moteur d'entraînement (11), une transmission (12) montée en aval du moteur d'entraînement (11) et un treuil (13) pour la sangle (3) ou similaire monté en aval de la transmission (12), un agencement de fixation (14) étant prévu pour la fixation de l'enrouleur de sangle dans l'état monté, l'enroulement de sangle pouvant être monté la fois dans un montage en encastrement dans un évidement d'une maçonnerie (15) d'une portion de maçonnerie (16) et dans un montage en applique sur une surface de montage (17) d'une portion de maçonnerie (16) et l'agencement de fixation (14) présentant pour cela des moyens de fixation en encastrement (18) et des moyens de fixation en applique (19),
    caractérisé en ce que
    l'enrouleur de sangle, lors du montage en applique, peut pivoter autour d'un axe de pivotement (23) essentiellement vertical et en ce que les moyens de fixation en applique (19) présentent à cet effet une charnière pivotante (24), en ce que l'agencement de fixation (14) est tel que le côté (7) de l'enrouleur de sangle tourné vers l'avant lors du montage en encastrement soit tourné vers le haut ou vers le bas lors du montage en applique, et en ce que l'entrée de sangle (4) est disposée à la fois lors du montage en encastrement et lors du montage en applique à proximité immédiate de la portion de maçonnerie (16).
     
    2. Enrouleur de sangle selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'enrouleur de sangle présente une forme allongée et en ce que l'enrouleur de sangle est disposé, en termes de sa forme allongée, dans le montage en encastrement, essentiellement horizontalement et dans le montage en applique, essentiellement verticalement.
     
    3. Enrouleur de sangle selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le côté (7) de l'enrouleur de sangle tourné vers l'avant lors du montage en encastrement présente une surface de commande (20) pour le déclenchement par l'utilisateur de fonctions de l'enrouleur de sangle, qui est tournée de préférence vers le haut lors du montage en applique, ou en ce qu'une commande à distance, de préférence une commande à distance par radio, est prévue pour le déclenchement par l'utilisateur de fonctions d'enrouleur de sangle, et en ce qu'une surface de commande intégrée dans l'enrouleur de sangle n'est pas prévue.
     
    4. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'entrée de sangle (4) est située dans la région de transition entre le côté (7) tourné vers l'avant dans le montage en encastrement et le côté (8) de l'enrouleur de sangle tourné vers le haut dans le montage en encastrement, de préférence en ce que l'entrée de sangle (4) est disposée à la fois lors du montage en encastrement et lors du montage en applique à proximité immédiate de la portion de maçonnerie (16).
     
    5. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'à l'intérieur du boîtier (1), dans la région de l'entrée de sangle (4), est prévue une poulie de renvoi (21) et en ce que la sangle (3) s'étend depuis le treuil (13) sur la poulie de renvoi (21) à travers l'entrée de sangle (4), de préférence en ce que la sangle (3) lors du montage en encastrement et lors du montage en applique passe devant des côtés opposés de la poulie de renvoi (21).
     
    6. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que les moyens de fixation en encastrement (18), dans la région du côté (7) tourné vers l'avant lors du montage en encastrement, comprennent une fixation de cadre et un cadre de montage (22) correspondant à la fixation de cadre, de préférence en ce que lors du montage en encastrement, le cadre de montage (22) est fixé sur la portion de maçonnerie (16) et par ailleurs est fixé rigidement à l'enrouleur de sangle au moyen de la fixation de cadre.
     
    7. Enrouleur de sangle selon la revendication 6, caractérisé en ce que le cadre de montage (22) pour le montage en applique peut être desserré de la fixation de cadre.
     
    8. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la charnière pivotante (24) présente une première partie de charnière (24a) associée au boîtier ou similaire et une deuxième partie de charnière (24b) pouvant pivoter par rapport à la première, associée à la surface de montage (17) de la portion de maçonnerie (16), de préférence en ce que la deuxième partie de charnière (24b) présente des alésages de fixation (25) pour la fixation sur la surface de montage (17) de la portion de maçonnerie (16).
     
    9. Enrouleur de sangle selon la revendication 8, caractérisé en ce que la deuxième partie de charnière (24b) pour le montage en encastrement peut être desserrée de la première partie de charnière (24a).
     
    10. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la charnière pivotante (24) est disposée lors du montage en applique en dessous de l'entrée de sangle (4).
     
    11. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que pour l'enroulement de sangles (23) de différentes largeurs de sangle, un insert de guidage peut être monté, de préférence de manière remplaçable, lequel garantit un guidage latéral de la sangle (3) lors de son enroulement sur le treuil (13).
     
    12. Enrouleur de sangle selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'enrouleur de sangle a des dimensions telles qu'il peut être inséré dans l'évidement de la maçonnerie (15) d'un enrouleur de sangle conçu pour un actionnement manuel.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente