(19)
(11) EP 2 497 884 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.09.2012  Patentblatt  2012/37

(21) Anmeldenummer: 12158720.8

(22) Anmeldetag:  09.03.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05D 11/10(2006.01)
E06B 9/06(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 11.03.2011 CH 4142011
25.03.2011 CH 5502011

(71) Anmelder: Brun, Martin
6215 Beromünster (CH)

(72) Erfinder:
  • Brun, Martin
    6215 Beromünster (CH)

(74) Vertreter: Schneider Feldmann AG Patent- und Markenanwälte 
Beethovenstrasse 49 Postfach 2792
8022 Zürich
8022 Zürich (CH)

   


(54) Faltschiebeladen


(57) Die Erfindung betrifft einen Faltschiebeladen für Fenster oder Türen oder andere Abschlüsse, der ein einfaches, aufwands- und kraftarmes Falten und ggf. Verschieben von Laden ermöglichten soll.
Gelöst ist dies mittels einer Einrichtung zur Zwangsführung des Faltschiebeladens resp. von deren Laden (3, 4), wobei zwei Laden (3, 4) an einer Längsseite schwenkbar miteinander verbundenen, deren andere Längsseite des einen Ladens (4) oben und unten drehbar gelagert ist und dass sich der andere Laden (3) in Wirkverbindung mit der Einrichtung zur Zwangsführung befindet, die zumindest ein Schneckengetriebe und Mittel zur Umsetzung einer Drehbewegung in eine Längsbewegung umfasst.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Faltschiebeladen für Fenster oder Türen oder andere Abschlüsse.

[0002] Falt- und/oder Schiebeladen sind ein ebenso altes wie neuzeitlich attraktives Element zum Schutz von Fenstern, Türen und der zugehörigen Räumlichkeiten etc. gegen unberechtigten Zutritt oder Einblick, vor Sonnenlicht o. a. m.

[0003] Sie sind zumeist aus Holz gefertigt, doch kommen heute auch metallische Werkstoffe oder Kunststoffe zur Anwendung.

[0004] Ein Sonnen- oder Sichtschutz, der Faltläden aufweist, geht aus der DE-U-20020529 hervor. Die Faltläden sind zu mindestens einem Faltladenpaket zusammenschiebbar, wozu in der Verschieberichtung oben und unten in einer Trägerkonstruktion jeweils eine Führungsschiene vorgesehen ist.

[0005] Ein Faltladen gemäss DE-A-102009014579 beinhaltet ein Doppeldrehgelenk an den Schmalseiten der Ladentafeln, das aus zwei scharnierartigen Drehpunkten besteht, die mit mindestens einem abstandbildenden Drehverbinder gekoppelt sind.

[0006] Die EP-A-1816298 zeigt einen Schiebe-Falt-Fensterladen mit vier Ladenelementen, die verschwenkbar miteinander verbunden sind. Vorgesehen ist eine Antriebseinrichtung mit einem motorisch betriebenen Schwenkhebel, der mit dem ersten Ladenelement zum schwenken desselben zusammenwirkt. Vorgesehen ist zudem ein ebenfalls motorisch verschwenkbarer Zusatzschwenkhebel, der mit dem dritten Ladenelement zum verschwenken desselben zusammenwirkt. Erstes und zweites sowie drittes und viertes

[0007] Ladenelement sind mittels Schwenkbeschlag miteinander verbunden und die Verbindung zwischen zweitem und drittem Ladenelements erfolgt mittels Schwenk-Schiebebeschlag. Bei einem Schiebefensterladen gemäss CH-A-654373 werden zwecks Meidung der Nachteile von Faltladen zwei Ladenelemente parallel zur Fensterfront in eine Offen- oder Schliessstellung verfahren, d. h. in entgegen gesetzter Richtung oder aufeinander zu gerichtet. Hierzu sind zwei Führungsschienen parallel zueinander oberhalb der Fensteröffnung angeordnet. An jeder Führungsschiene ist ein Schlitten längsbewegbar geführt, dessen Länge um den Verschiebeweg des zugeordneten Ladenteils kleiner als die Länge seiner Führungsschiene ist. Für die Schlitten ist ein gemeinsamer Bandantrieb vorgesehen, an dessen Trums je einer der Schlitten angekoppelt ist.
Faltläden gemäss vorgenanntem Stand der Technik weisen somit raumgreifende und verschmutzbare Führungelemente auf und/oder erlauben keine totpunktfreie Faltbewegung.

[0008] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Faltschiebeladen für Fenster oder Türen oder dergleichen zu schaffen, der ein einfaches, aufwands- und kraftarmes Falten und ggf. Verschieben von Laden ermöglicht. Die Aufgabe ist mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst. Dies erfolgt mittels einer Einrichtung zur Zwangsführung des Faltschiebeladens resp. von deren Elementen.

[0009] Vorteilhafte Ausführungsformen sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart. Besonders vorteilhaft sind zwei Kreuzgelenke zur Verbindung der Elemente des Faltschiebeladens vorgesehen, die eine totpunktfreie Ausführung der Faltbewegung ermöglichen und die eine bestimmte Stellung halten können.

[0010] Der Faltschiebeladen ist einfach bedienbar, sowohl manuell wie auch motorisch und wo dies gewünscht ist, kann bei Verzicht auf einen Anschlag oder mittels eines bewegbaren Anschlags die Faltbewegung nach aussen und nach innen, d. h. in zwei Richtungen erfolgen, z. B. bei Nutzung des Faltschiebeladens als Tür oder Tor. Bei Anwendung als Garagentor (vertikal) kann durch ein entsprechendes Gegengewicht oder eine Feder bei einer Führungsschiene ein Gewichtsausgleich zum Gewicht der Ladenelemente erreicht werden.

[0011] Neben Fenstern und Türen ist eine Anwendung des Faltschiebeladens auch bei Fahrzeugtüren, Bustüren, Heckklappen von Fahrzeugen u. a. möglich um eine vollständige Öffnung in Verbindung mit einem guten Zugang zu erreichen.

[0012] Die Erfindung wird nachfolgend in einem Ausführungsbeispiel anhand einer Zeichnung näher beschrieben. In der Zeichnung zeigen die

Fig. 1: die Anordnung eines Faltschiebeladens vor einem Fenster

Fig. 2: eine Zwangsführung in Schnittdarstellung

Fig. 3: ein Kreuzgelenk in Draufsicht

Fig. 4: ein Schneckengetriebe mit Antriebsmotor

Fig. 5: die Anordnung nach Fig. 2 in abgewandelter Ausführungsform

Fig. 6: eine abgewandelte Ausführung der Anordnung nach Fig. 5.



[0013] An einer Hauswand 1 ist beispielhaft vor einem Fenster 2 ein zweiflügliger Faltschiebeladen mit zwei Laden 3, 4 angeordnet. Die Laden 3, 4 sind an der Faltlängsseite oben und unten mittels Kreuzgelenk 5 miteinander verbunden. Der Laden 4 ist an seiner anderen Längsseite mittels unterem Scharnier und oberem Scharnier 6 schwenkbar am Fenster 2 resp. der Hauswand 1 angeordnet, während die andere Längsseite des Ladens 3 mittels Führung 18 (Schwalbenschwanz) in einer Zwangsführung 10 parallel zur Hauswand 1 verschieblich angeordnet ist. Das Kreuzgelenk 5 umfasst zwei miteinander in Eingriff stehende Stirnzahnräder 51, die zwischen zwei parallel angeordneten, abgerundeten Platten 53 in einem Gehäuse 55 angeordnet sind. Durch die Achse jedes Zahnrades 51 ist ein Schraubenbolzen 54 geführt, der auch jeweils zwei Schienen 52, die ausserhalb jeder Platte 53 angeordnet sind zugeordnet sind. Die Schienen 52 sind jeweils in die Laden 3, 4 eingelassen. Die Schraubenbolzen 54 sichern die Lage der genannten teile zueinander, gestatten jedoch ein verschwenken der Schienen 52 gegen- oder zueinander um bis zu 360°. Sollen sich weitere Laden an den Laden 3 anschliessen, kann die bewegliche Verbindung zu diesen über weitere Kreuzgelenke 5 in der anderen Längsseite des Ladens 3 hergestellt werden.

[0014] Die Zwangsführung 10 umfasst das obere Scharnier 6 des Ladens 4 sowie eine Führung in einem U-förmigen Profilstück 19, das parallel zur Fensterfläche auf oder in der Hauswand 1 angeordnet ist. Das Profilstück 19 weist einen kürzeren, zur Aussenwand hin gerichteten Schenkel 20 und einen längeren, ins Hausinnere gerichteten Schenkel, der einen Anschlag 21 bildet auf. Innen an der Grundfläche des Profilstücks 19 ist beabstandet ein Führungsrohr 11 angeordnet, das von einer offenen Buchse 12 umgeben ist. Im direkten Kontakt zum Führungsrohr 11 weist die Buchse 12 ein leichtgängiges, kugelgeführtes Lager 22 auf. Die Buchse 12 geht in ein sich verjüngendes Übergangsstück 15 über, das eine Aussparung resp. Aufnahme 17 für eine Schraube 16 aufweist. Die Schraube 16 ist mit ihrem Gewindeteil in einer Bohrung 18 des Ladens aufgenommen.

[0015] Der Laden 4 ist an der vorgenannten anderen Längsseite drehbar in Scharnieren geführt Eine Sechskantwelle 7 ist mit einem Zahnkranz 8 als Teil eines Schneckengetriebes 13 versehen und stellt die Verbindung zum Laden 4 her. An das Schneckengetriebe 13 ist ein Antriebsmotor 14 gekoppelt (anstelle des Antriebsmotors 14 kann auch eine Handkurbel vorgesehen werden).

[0016] Der Antriebsmotor 14 ist ein Getriebemotor und weist ein Kunststoffteil auf, das ihn thermisch gegenüber der Hauswand 1 isoliert. Der Antriebsmotor 14 ist zugleich mit einem Gore Protective Vent zum Feuchtigkeitsaustrag versehen. Dieser Motor ist auch bei Fensterläden einsetzbar.

[0017] Für einen ruhigen und kraftarmen Lauf sind die Kegelräder 24, 25 des Schneckengetriebes 13 in ihrer Lage gesichert, deren Wellen können ein Sechskantprofil aufweisen.

[0018] Um eine kompakte Bauweise der Antriebseinheit zu erreichen, ist der Antriebsmotor 14 bevorzugt parallel zur Längsachse des Führungsrohrs 11 angeordnet. Die Antriebseinheit kann so auch als separat herstell- und handelbare Baugruppe gehandhabt werden. Durch einschalten des Antriebsmotors 14 dreht das Schneckengetriebe 13 mit den Kegelrädern 24, 25 die Schnecke 23 und diese den Zahnkranz resp. das Stirnzahnrad 8 und die Welle 7 des Scharniers 6 (senkrecht zur Drehung des Antriebsmotors 14) und infolge der Zwangsführung der Laden 3, 4 wird die Rotationsbewegung in eine Längsbewegung der Buchse 12 entlang des Führungsrohrs 11 übertragen (Laufkatzenprinzip). Je nach Drehrichtung des Antriebsmotors 14 wird der Faltschiebeladen geöffnet oder gefaltet (geschlossen).

[0019] Bei Verzicht auf einen Anschlag kann diese Bewegung auch beidseitig erfolgen. Insbesondere bei der Handhabung eines Faltschiebeladens grösserer Abmessungen kann ein Ausgleich des Windangriffs erforderlich sein. Hierzu wird durch das Übergangsstück 15 ein verschieblicher Hebelarm 9 gedrückt, der nach vollständiger Öffnung auch verriegelt. Gleiches geschieht nach vollständiger Schliessung. Es sind zwei magnetische Teile am Anfang und am Ende des Hebelarms 9 vorgesehen, die von der Steuerung angesteuert wahlweise von einem Magneten 26 angezogen werden. Bei Schliessung fasst der Magnet 26 am Ende des Führungsrohrs 11, im offenen Zustand (Fig. 6) näher beim Anfang.

Aufstellung der Bezugszeichen



[0020] 
1
Hauswand
2
Fenster
3
Laden
4
Laden
5
Kreuzgelenk
6
Scharnier
7
Welle
8
Zahnkranz/Stirnzahnrad
9
Hebelarm
10
Zwangsführung
11
Führungsrohr
12
Buchse
13
Schneckengetriebe
14
Antriebsmotor
15
Übergangsstück
16
Schraube
17
Aufnahme
18
Bohrung
19
Profilstück
20
Anschlag
21
Schenkel
22
Lager
23
Schnecke
24
Kegelrad
25
Kegelrad
26
Magnet
51
Zahnrad
52
Schiene
53
Platte
54
Schraubenbolzen
55
Gehäuse



Ansprüche

1. Faltschiebeladen für Fenster (2), Türen oder andere Abschlüsse mit zwei, an einer Längsseite schwenkbar miteinander verbundenen Laden (3, 4), wobei die andere Längsseite des einen Ladens (4) oben und unten drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass sich der andere Laden (3) in Wirkverbindung mit einer Einrichtung zur Zwangsführung befindet, die zumindest ein Schneckengetriebe (13) und Mittel zur Umsetzung einer Drehbewegung in eine Längsbewegung umfasst.
 
2. Faltschiebeladen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung zur Zwangsführung ein U-förmiges Profilstück (19) umfasst, das einen kürzeren Schenkel (20) und einen längeren Schenkel, der einen Anschlag (21) bildet aufweist, wobei an der Grundfläche des Profilstücks (19) beabstandet ein Führungsrohr (11) angeordnet ist, das von einer offenen Buchse (12) umgeben ist, die in ein sich verjüngendes Übergangsstück (15) zur Anbindung des Ladens (3) übergeht.
 
3. Faltschiebeladen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckengetriebe (13) mit einem oberen Scharnier (6) des Ladens (4) in Wirkverbindung steht, wobei das Scharnier (6) eine Welle (7) mit einem Zahnkranz (8) aufweist, in den ein Zahnrad des Schneckengetriebes (13) eingreift.
 
4. Faltschiebeladen nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die zwei, an einer Längsseite schwenkbar miteinander verbundenen Laden (3, 4) mittels eines Kreuzgelenks (5) oben und unten verbunden sind, wobei das Kreuzgelenk (5) zwei miteinander in Eingriff stehende Stirnzahnräder (51) umfasst, die mittels Schienen (52) mit den Laden (3, 4) verbunden sind.
 
5. Faltschiebeladen nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckengetriebe (13) mit einem Antriebsmotor (14) versehen ist, der gegen eine Hauswand (1) thermisch isoliert und mit einem Gore Protective Vent zur Entlüftung versehen ist.
 
6. Faltschiebeladen nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachsen von Führungsrohr (11) und Antriebsmotor (14) parallel zueinander angeordnet sind.
 
7. Faltschiebeladen nach mindestens einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein Hebelarm (9) mit dem Übergangsstück (15) und einem Magneten (26) korrespondiert.
 




Zeichnung




















Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente