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(11) | EP 1 944 738 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Vorrichtung und Verfahren zum Versorgen von Kassenstationen mit Münzen Device and method for providing cashiers' stations with coins Procédé et dispositif destinés à l'alimentation de stations de caisses avec des pièces de monnaie |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Versorgen von Kassenstationen mit Münzen mit einem der Kassenstation zugeordneten Münzmodul enthaltend einen Speicher für eine Anzahl von unterschiedlichen Münzen, eine Münzeingabe zum Eingeben von Münzen, eine Münzausgabe zur Ausgabe von Münzen, eine Steuereinheit zum Erfassen der Münzgeldbestände, eine Bedieneinheit und eine Anzeigeeinheit und eine Schnittstelle zur Verbindung mit einer Warenabrechnungseinheit.
[0002] Darüber hinaus betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Versorgen von Kassenstationen mit Münzen, wobei ein Münzmodul der Kassenstation mit Münzen befüllt wird.
[0003] In modernen Kassensystemen, wie beispielsweise POS-Kassenstationen, werden zunehmend Münzmodule integriert, die keinen direkten manuellen Zugriff auf die in einem Speicher des Münzmoduls enthaltenen Münzen zulassen. Das Münzmodul ist mit einer Warenabrechnungseinheit der Kassenstation gekoppelt und ermöglicht eine Bezahltransaktion mittels Münzen im Rahmen des Warenkaufs an der Kassenstation. Zu diesem Zweck weist das Münzmodul eine Münzeingabe auf, mittels derer ein Kunde oder eine Kassenbedienperson Münzen zum Bezahlen der Waren in das Münzmodul eingeben kann. Die eingegebenen Münzen werden einem Echtgeldprüfverfahren unterzogen. Bei Erkennen zulässiger Münzen wird der eingegebene Gesamtwert ermittelt, mit dem Kaufpreis verglichen und gegebenenfalls Wechselgeld über eine Münzausgabe des Münzmoduls an den Kunden bzw. an die Kassenbedienperson ausgegeben. Die Verarbeitung der Münzen erfolgt mittels einer Steuereinheit, die vorzugsweise über eine Schnittstelle mit der Warenabrechnungseinheit verbunden ist. Vorteilhaft ermöglicht das Münzmodul einen vereinfachten und schnellen Kassenabschluss, da das Münzgeld im Münzmodul verbleibt. Somit liegen zu jedem Zeitpunkt die aktuellen Münzgeldbestände der Kassenstation vor. Da allerdings bei Bezahltransaktionen mehr Münzen als Wechselgeld von dem Münzmodul herausgegeben als eingegeben werden, ist eine Nachversorgung des Münzmoduls mit Münzgeld erforderlich. Die Nachversorgung wird üblicher Weise durch Werttransportunternehmen durchgeführt, die nachzufüllende Münzen innerhalb einer abschließbaren Versorgungskassette von einer zentralen Münzausgabestation zu den einzelnen Münzmodulen der Kassenstationen transportieren. Zwar sind die Münzen während des Transportes zu den einzelnen Münzmodulen durch die abgeschlossene Versorgungskassette vor dem Zugriff von Dieben geschützt, jedoch ist es beim Befüllen des Münzmoduls mit dem Münzen aus der Versorgungskassette erforderlich, dass diese von Mitarbeitern des Werttransportunternehmens geöffnet und die Münzen in die Münzeingabe des Münzmoduls eingegeben werden müssen. Dies ist mit einem relativ hohen Zeitaufwand verbunden. Zudem kann es vorkommen, dass nicht alle Münzen den Weg in die Münzeingabe finden, sondern neben das Münzmodul fallen bzw. auch unberechtigterweise entwendet werden.
[0004] Aus den Dokumenten GB 2 352 316 A, EP 1 655701 A1 und FR 2 552 172 A ist es jeweils bekannt, eine Versorgungskassette mit Münzen auf die Münzeingabe eines Münzmoduls beispielsweise einer Kassenstation aufzusetzen, wobei ein die Münzen der Versorgungskassette an das Münzmodul freigebendes Verschlusselement erst dann betätigbar ist, wenn sich die Versorgungskassette in einer Verriegelungslage zu dem Münzmodul befindet. Hierfür werden aufwendige, umständlich zu handhabende rein mechanische Schließsysteme eingesetzt, um einen unberechtigten Zugriff auf die Münzen in der Versorgungskassette zu verhindern.
[0005] Aus dem Dokument DE 34 25 030 A1 ist eine Münzen-Handhabungsvorrichtung bekannt, die in Geldinstituten zur Einzahlung und Auszahlung von Münzen verwendbar ist. Für die Einzahlung von Münzen weist die Vorrichtung einen Einwurfschacht auf, der auch zum Nachfüllen von Münzen verwendet wird.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Versorgen von Kassenstationen mit Münzen sowie ein Verfahren zum Versorgen von Kassenstationen mit Münzen anzugeben, so dass ein hohes Maß an Sicherheit bei der Nachversorgung der Kassenstationen mit Münzgeld gewährleistet ist, wobei gleichzeitig ein einfacher Aufbau der Vorrichtung und eine einfache und zuverlässige Bedienung ermöglicht werden soll.
[0008] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist die erfindungsgemäße Vorrichtung und/oder die Versorgungskassette Führungsmittel auf, so dass die Versorgungskassette in eine vorgegebene Solllage oberhalb einer Münzeingabe des Münzmoduls verschiebbar ist, in der sich die Versorgungskassette in einer Verriegelungslage befindet. Durch die Führungsmittel wird eine eindeutige und zielgerichtete Befestigung der Versorgungskassette an der Münzeingabe des Münzmoduls ermöglicht.
[0012] Es zeigen:
- Figur 1
- eine schematische Darstellung einer Vorrichtung und
- Figur 2
- ein Ablaufdiagramm eines Verfahrens.
[0013] Eine Vorrichtung zum Versorgen von Kassenstationen mit Münzen weist ein Münzmodul 1 auf, das vorteilhafterweise ein quaderförmiges Gehäuse umfasst, in dem eine Mehrzahl von wertspezifischen Münzspeichern (Münzhopper) zum Speichern einer Anzahl unterschiedlicher Münzen, eine elektronische Steuereinheit 2 sowie eine elektronische Erkennungseinheit 3 angeordnet sind. An einer Oberseite des Münzmoduls 1 ist eine Münzeingabe (Münzeingabeschacht 4) zum Einfüllen von Münzen sowie eine Bedieneinheit 5 mit einer Mehrzahl von Tasten sowie eine Anzeigeeinheit 6 mit einem Display angeordnet. An einer Vorderseite des Münzmoduls 1 ist eine Münzausgabe (Ausgabeschacht 7) zum Ausgeben einer vorgegebenen Anzahl von Münzen, ein Schloss 8 zum Öffnen eines Deckels des Münzmoduls 1 sowie eine Schnittstelle 9 zur Verbindung mit einer nicht dargestellten Warenabrechnungseinheit einer Kassenstation vorgesehen.
[0014] Während eines Bezahlvorgangs an der Kassenstation wird das Münzgeld in den Münzeingabeschacht 4 durch den Kunden oder eine Bedienperson der Kassenstation eingegeben. Mittels eines Echtgeldprüfverfahrens wird die Echtheit der eingegebenen Münzen überprüft und nach Vergleich des eingegebenen Münzgeldwertes mit dem zu entrichtenden Kaufpreis der Wechselgeldwert bestimmt. Ein dem Wechselgeldwert entsprechender Wert von Münzen wird dann dem Kunden durch Münzen in dem Ausgabeschacht 7 zur Verfügung gestellt.
[0015] Zum Befüllen des Münzmoduls 1 mit Münzgeld im Rahmen einer Nachversorgung der Kassenstation bzw. des Münzmoduls 1 ist eine quaderförmig ausgebildete Versorgungskassette 10 vorgesehen, die einen aufklappbaren Deckel 11 an einer Oberseite derselben aufweist. Dem Deckel 11 ist ein Schloss 12 zugeordnet, mittels dessen der Deckel 11 aufklappbar ist, so dass die Versorgungskassette an einer zentralen Münzausgabestation (Cash Office) mit Münzen befüllt werden kann.
[0016] Die Versorgungskassette 10 ist derart dimensioniert, dass sie über Führungsmittel (Führungsschienen 13) in den Münzeingabeschacht 4 eingeschoben werden kann. In der Verriegelungslage der Versorgungskassette 10 ist eine Unterseite 14 der Versorgungskassette 10 nicht von außen sichtbar.
[0017] An der Unterseite 14 der Versorgungskassette 10 befindet sich ein Verschlusselement 15, das mittels eines an einer Vorderseite 16 der Versorgungskassette 10 angeordneten Betätigungselementes 17 in eine Öffnungsstellung bringbar ist. Die Fixierung der Versorgungskassette 10 in der Verriegelungslage kann durch nicht dargestellte Bolzen, Haken und Hinterschneidungen an der Versorgungskassette 10 bewirkt werden. Die Verriegelungseinrichtung kann beispielsweise über Rastmittel verfügen, mittels derer die Versorgungskassette 10 nach Einschieben derselben in den Münzeingabeschacht 4 selbsttätig verriegelt werden kann. Ferner weist die Verriegelungseinrichtung Blockierungsmittel zur Aufrechterhaltung der Verriegelungslage auf, die elektronisch durch die Steuereinheit 2 ansteuerbar sind. Die Verriegelungseinrichtung ist daher elektronisch gekoppelt mit der Steuereinheit 2 des Münzmoduls 1.
[0019] Die Versorgungskassette 10 wird in einer zentralen Münzausgabestation (Cash Office) mit einer vorgegebenen Anzahl von Münzen befüllt. Zu diesem Zweck wird der Deckel 11 der Versorgungskassette 10 mittels Betätigung des Schlosses 12 geöffnet und nach Befüllung der Versorgungskassette 10 wieder verschlossen.
[0020] Die Versorgungskassette 10 wird mittels eines Werttransportunternehmens zu dem vorgegebenen Münzmodul 1 transportiert. Vorzugsweise transportiert das Werttransportunternehmen eine Vielzahl von Versorgungskassetten 10 an unterschiedliche Münzmodule 1 bzw. eine Vielzahl von örtlich verteilt angeordneten Münzmodulen 1 bzw. Kassenstationen.
[0021] Eine Bedienperson des Werttransportunternehmens verbringt die Versorgungskassette 10 in eine Verriegelungslage an der Münzeingabe 4 des Münzmoduls 1, in der die Versorgungskassette 10 fest mit dem Münzmodul 1 verbunden ist, siehe Schritt 18 "mechanisches Verriegeln" in Figur 2. Gleichzeitig oder nach dem mechanischen Verriegeln der Versorgungskassette 10 an dem Münzmodul 1 wird mittels der elektronischen Erkennungseinheit 3 ein Verriegelungsbestätigungssignal 19 erzeugt, das an die Steuereinheit 2 übertragen wird. Beispielsweise kann im Bereich der Verriegelungseinheit ein Sensor angeordnet sein, der die Verriegelungslage der Versorgungskassette 10 erkennt.
[0022] In einem nächsten Schritt 20 erfolgt ein Blockieren der mechanischen Verriegelung, wobei die Steuereinheit 2 ein entsprechendes Blockierungselement (Blockierungsmittel) der Verriegelungseinrichtung ansteuert. Hierdurch ist gewährleistet, dass kein zerstörungsfreies Entfernen der Versorgungskassette 10 von dem Münzmodul 1 möglich ist.
[0023] In einem weiteren Schritt 21 kann nun der Entleerungsvorgang der Versorgungskassette 10 erfolgen. Zum Entleeren wird das Verschlusselement 15, das als eine Schwenkklappe ausgebildet sein kann, mittels des als Drehbedienelement ausgebildeten Betätigungselementes 17 in eine Öffnungsstellung verbracht. Das Drehbedienelement 17 ist als ein Drehschalter ausgebildet, der mit der Schwenkklappe mechanisch gekoppelt ist. Beispielsweise kann zum Öffnen der Schwenkklappe 15 dieselbe entriegelt werden, wobei die Schwenkklappe 16 durch ihr Eigengewicht selbsttätig von der Schließstellung in die Öffnungsstellung verbracht wird. Dadurch, dass die Münzeingabe 4 als eine Mulde ausgebildet ist, ist ein ausreichender Raum vorhanden, so dass die Schwenkklappe 15 zumindest teilweise in einen Bereich unterhalb der Oberseite des Münzmoduls 1 verlaufen kann.
[0024] Mit dem Blockieren der mechanischen Verriegelung zwischen der Versorgungskassette 10 und dem Münzmodul 1 befindet sich das Münzmodul 1 in einem Münzversorgungsmodus, in dem eine Routine abläuft, derart, dass das Öffnen der Schwenkklappe 15 nur im verriegelten Zustand der Versorgungskassette 10 erfolgen kann. Diese Routine sieht vor, dass der Drehschalter 17 und/oder die Schwenkklappe 15 nur dann aktivierbar sind, wenn von der Steuereinheit 2 ein entsprechendes Aktivierungssignal abgegebenen worden ist. Zu diesem Zweck ist der Drehschalter 17 und/oder die Schwenkklappe 15 elektrisch mit der Steuereinheit 2 gekoppelt.
[0025] Die Erkennungseinheit 3 erkennt das Ende des Entleerungsvorgangs und sendet ein Entleerungsbestätigungssignal 22 an die Steuereinheit 2. Nachfolgend werden die Blockierungsmittel der Verriegelungseinheit deaktiviert, so dass gemäß Schritt 23 eine Freigabe der mechanischen Verriegelung erfolgen kann. Der Münzversorgungsmodus des Münzmoduls 1 ist nunmehr beendet. In einem weiteren Schritt 24 kann nun die Versorgungskassette 10 von dem Münzmodul 1 mechanisch entriegelt und von dem Münzmodul 1 durch Herausziehen entfernt werden. Das Münzmodul 1 befindet sich nun wieder im Betriebszustand und kann für weitere Bezahlzwecke eingesetzt werden.
- einem Speicher für eine Anzahl von unterschiedlichen Münzen,
- einer Münzeingabe (4)
- einer Münzausgabe (7) zur Ausgabe von Münzen
- einer Steuereinheit zum Erfassen der Münzgeldbestände,
- einer Bedieneinheit (5) und einer Anzeigeeinheit (6),
- einer Schnittstelle zur Verbindung mit einer Warenabrechnungseinheit,
- wobei im Bereich der Münzeingabe (4) eine Verriegelungseinrichtung angeordnet ist, derart, dass eine eine Mehrzahl von Münzen enthaltende Versorgungskassette (10) auf die Münzeingabe (4) aufsetzbar ist, und dass ein die Münzen der Versorgungskassette (10) an das Münzmodul (1) freigebendes Verschlusselement (15) erst dann betätigbar ist, wenn sich die Versorgungskassette (10) in einer Verriegelungslage zu dem Münzmodul (1) befindet,
dadurch gekennzeichnet, dass- in die Münzausgabe (4) Münzen zum Bezahlen von Waren durch einen Kunden oder durch eine Kassenbedienperson eingegeben werden,
- die Münzen von der Versorgungskassette (10) über die Münzeingabe (4) in den Speicher übertragen werden,
- die Verriegelungseinrichtung mit einer elektronischen Erkennungseinheit (3) zusammenwirkt, die einerseits ein Verriegelungsbestätigungssignal (19) und andererseits ein Entleerungsbestätigungssignal (22) an die Steuereinheit (2) abgibt,
- die Verriegelungseinrichtung einerseits und ein Betätigungselement (17) für das Verschlusselement (15) und/oder das Verschlusselement (15) selbst andererseits mit der elektronischen Steuereinheit (2) gekoppelt sind,
- wobei das Verschlusselement (15) erst dann in eine Öffnungsstellung verbringbar ist, wenn das Verriegelungsbestätigungssignal (19) an die Steuereinheit abgegeben wurde,
- wobei das Verschlusselement (15) erst dann in eine Schließstellung verbringbar ist oder die Versorgungskassette (10) aus der Verriegelungslage verbringbar ist, wenn das Entleerungsbestätigungssignal (19) an die Steuereinheit abgegeben wurde.
- wobei eine von einer Münzausgabestation fest vorgegebene Auswahl und/oder Anzahl von Münzen in abschließbaren Versorgungskassetten (10) gesammelt und mittels eines Werttransportuntemehmens zu Münzmodulen (1) der örtlich verteilt angeordneten Kassenstationen transportiert werden,
- wobei die Versorgungskassetten (10) jeweils unter Bildung einer Verriegelungslage an eine Münzeingabe (4) des Münzmoduls (1) angebracht werden,
dadurch gekennzeichnet, dass- nach erfolgter Verriegelung der Versorgungskassette (10) an der Münzeingabe (4) des Münzmoduls (1) ein Verriegelungsbetätigungssignal (19) an eine Steuereinheit (2) des Münzmoduls (1) gesendet wird,
- nachfolgend ein Verschlusselement (15) der Versorgungskassette (10) in eine Öffnungsstellung verbracht wird, in der die in der Versorgungskassette (10) enthaltenen Münzen in eine Münzeingabe (4) des Münzmoduls (1) befördert werden,
- die Münzen von der Versorgungskassette (10) über die Münzeingabe (4) in den Speicher übertragen werden,
- nach Entleerung der Versorgungskassette (10) ein Entleerungsbestätigungssignal (22) an die Steuereinheit (2) übertragen wird,
- nachfolgend das Verschlusselement (15) in die Schließstellung und/oder die Versorgungskassette (10) aus der Verriegelungslage verbracht wird.
- wobei in die Münzausgabe (4) Münzen zum Bezahlen von Waren durch einen Kunden oder durch eine Kassenbedienperson eingegeben werden.
- a storage device for a number of different coins,
- a coin-depositing device (4),
- a coin-dispensing device (7) for dispensing coins,
- a control unit for detecting the coin stocks,
- an operator control unit (5) and a display unit (6),
- an interface for connection to a product-billing unit,
- wherein a locking device is arranged in the region of the coin-depositing device (4) in such a way that a supply cartridge (10), which contains a plurality of coins, can be placed on the coin-depositing device (4), and that a closure element (15) which releases the coins in the supply cartridge (10) to the coin module (1) can be operated only when the supply cartridge (10) is locked to the coin module (1),
characterized in that- coins for paying for goods can be inserted into the coin-depositing device (4) by a customer or by a cashier,
- the coins can be transferred from the supply cartridge (10) to the storage device by means of the coin-depositing device (4),
- the locking device interacts with an electronic identification unit (3) which outputs, firstly, a locking confirmation signal (19) and, secondly, an emptying confirmation signal (22) to the control unit (2),
- firstly the locking device and secondly an operating element (17) for the closure element (15) and/or the closure element (15) itself are coupled to the electronic control unit (2),
- wherein the closure element (15) can be moved to an open position only when the locking confirmation signal (19) has been output to the control unit,
- wherein the closure element (15) can be moved to a closed position or the supply cartridge (10) can be moved out of the locked position only when the emptying confirmation signal (22) has been output to the control unit.
- wherein a selection and/or number of coins which is firmly prespecified by a cash office is collected in closable supply cartridges (10) and transported by means of a cash-in-transit company to coin modules (1) of the pay stations which are arranged in a spatially distributed manner,
- wherein the supply cartridges (10) are each fitted to a coin-depositing device (4) of the coin module (1) so as to form a locked position,
characterized in that- after the supply cartridge (10) is locked to the coin-depositing device (4) of the coin module (1), a locking confirmation signal (19) is sent to a control unit (2) of the coin module (1),
- a closure element (15) of the supply cartridge (10) is then moved to an open position in which the coins which are contained in the supply cartridge (10) are conveyed to a coin-depositing device (4) of the coin module (1),
- the coins are transferred from the supply cartridge (10) to the storage device by means of the coin-depositing device (4),
- after the supply cartridge (10) is emptied, an emptying confirmation signal (22) is transmitted to the control unit (2),
- the closure element (15) is then moved to the closed position and/or the supply cartridge (10) is moved out of the locked position,
- wherein coins for paying for goods can be deposited in the coin-depositing device (4) by a customer or by a cashier.
- un réservoir pour un certain nombre de pièces de monnaie différentes,
- une entrée de pièces de monnaie (4),
- une sortie de pièces de monnaie (7), destinée à délivrer des pièces de monnaie,
- une unité de commande destinée à détecter les réserves de pièces de monnaie,
- une unité de conduite (5) et une unité d'affichage (6),
- une interface à relier à une unité de décompte de marchandises,
- dans lequel un dispositif de verrouillage est disposé dans la région de l'entrée
de pièces de monnaie (4), de telle manière qu'une cassette d'alimentation (10) contenant
une multiplicité de pièces de monnaie puisse être déposée sur l'entrée de pièces de
monnaie (4), et en ce qu'un élément de fermeture (15) libérant les pièces de monnaie
de la cassette d'alimentation (10) au module à pièces de monnaie (1) ne puisse être
actionné que lorsque la cassette d'alimentation (10) se trouve dans une position de
verrouillage vis-à-vis du module à pièces de monnaie (1),
caractérisé en ce que
- des pièces de monnaie destinées au paiement de marchandises par un client ou par une personne utilisant la cassette sont introduites dans l'entrée de pièces de monnaie (4),
- les pièces de monnaie sont transférées de la cassette d'alimentation (10) dans le réservoir via l'entrée de pièces de monnaie (4),
- le dispositif de verrouillage coopère avec une unité de reconnaissance électronique (3), qui envoie à l'unité de commande (2) d'une part un signal de confirmation de verrouillage (19) et d'autre part un signal de confirmation de vidage (22),
- le dispositif de verrouillage d'une part et un élément d'actionnement (17) pour l'élément de fermeture (15) et/ou l'élément de fermeture (15) lui-même d'autre part sont couplés à l'unité de commande électronique (2),
- dans lequel l'élément de fermeture (15) ne peut être amené dans une position ouverte que lorsque le signal de confirmation de verrouillage (19) a été envoyé à l'unité de commande,
- dans lequel l'élément de fermeture (15) ne peut être amené dans une position fermée ou la cassette d'alimentation (10) ne peut être déplacée hors de la position de verrouillage que lorsque le signal de confirmation de vidage (22) a été envoyé à l'unité de commande.
- dans lequel on rassemble un choix préalablement fixé par une station de délivrance de pièces de monnaie et/ou un certain nombre de pièces de monnaie dans des cassettes d'alimentation verrouillables (10) et on les transporte au moyen d'une entreprise de transport de fonds jusqu'à des modules à pièces de monnaie (1) des stations de caisses localement réparties,
- dans lequel on apporte les cassettes d'alimentation (10) chaque fois en formant
une position de verrouillage à une entrée de pièces de monnaie (4) du module à pièces
de monnaie (1),
caractérisé en ce que
- après avoir effectué le verrouillage de la cassette d'alimentation (10) sur l'entrée de pièces de monnaie (4) du module à pièces de monnaie (1), on envoie un signal de confirmation de verrouillage (19) à une unité de commande (2) du module à pièces de monnaie (1),
- on amène ensuite un élément de fermeture (15) de la cassette d'alimentation (10) dans une position ouverte, dans laquelle les pièces de monnaie contenues dans la cassette d'alimentation (10) sont transférées dans une entrée de pièces de monnaie (4) du module à pièces de monnaie (1),
- on transfère les pièces de monnaie de la cassette d'alimentation (10) dans le réservoir via l'entrée de pièces de monnaie (4),
- après le vidage de la cassette d'alimentation (10), on envoie à l'unité de commande (2) un signal de confirmation de vidage (22),
- on amène ensuite l'élément de fermeture (15) dans la position fermée et/ou la cassette d'alimentation (10) hors de la position de verrouillage,
- dans lequel on introduit dans l'entrée de pièces de monnaie (4) des pièces de monnaie destinées au paiement de marchandises par un client ou par une personne utilisant la cassette.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente