(19)
(11) EP 2 059 936 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.10.2012  Patentblatt  2012/40

(21) Anmeldenummer: 07718501.5

(22) Anmeldetag:  14.06.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 3/06(2006.01)
H01H 71/52(2006.01)
H01H 3/04(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT2007/000290
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2008/025044 (06.03.2008 Gazette  2008/10)

(54)

SCHALTGERÄT

SWITCHGEAR

APPAREIL DE COMMUTATION


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL PL PT RO SE SI SK TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL BA HR MK RS

(30) Priorität: 01.09.2006 AT 14572006

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.05.2009  Patentblatt  2009/21

(73) Patentinhaber: Eaton GmbH
3943 Schrems (AT)

(72) Erfinder:
  • HAMMERMAYER, Ernst
    A-1210 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 10 324 209
DE-B1- 2 815 129
US-A- 3 081 386
DE-A1- 19 627 691
FR-A- 2 188 909
US-A- 3 654 535
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Schaltgerät, insbesondere Leitungsschutzschalter und/oder Fehlerstromschutzschalter, mit einem Schalthebel zum manuellen Schließen und/oder Öffnen von Schaltkontakten, und einer Auslösevorrichtung zum automatischen Trennen der Schaltkontakte, wobei der Schalthebel auf einer im Schaltgerät ortsfesten Drehachse drehbar gelagert ist, und nächst der Drehachse eine Steuertrommel, insbesondere mit wenigstens einer Aufnahme für ein Steuerorgan, angeordnet ist; wobei der Schalthebel einen Betätigungsfortsatz aufweist auf welchem ein separates Griffstück angeordnet ist, wobei das Griffstück wenigstens eine Rastnase und der Betätigungsfortsatz wenigstens eine Rastschulter aufweist, zum Angriff der wenigstens einen Rastnase, und wobei das Griffstück wenigstens einen Klemmbereich aufweist.

    [0002] Es sind Schaltgeräte bekannt, welche Schalthebel zum manuellen Schließen und/oder Öffnen von Schaltkontakten aufweisen. Diese Schalthebel sind im Betrieb vielfältigen Belastungen ausgesetzt. Neben der manuellen Betätigung müssen dieses Schalthebel auch den Belastungen durch ein automatisches Einschaltgerät standhalten. Durch die Kräfte, welche durch das Einschaltgerät auf den Schalthebel ausgeübt werden, kann es zu einer Beschädigung bzw. zu einem Bruch des Schalthebels kommen. Dadurch wird ein an sonst voll funktionsfähiges Schaltgerät für den Betrieb unbrauchbar.

    [0003] Griffstücke zur Anordnung auf einem Schalthebel eines Schaltgeräts sind etwa aus der DE 28 15 129 B1, FR 2 188 909 A, US 3 654 535 A bekannt. Die US 3 081 386 A zeigt ein weiteres Schaltgerät mit einem Schalthebel.

    [0004] Die DE 196 27 691 A1 beschreibt ein Schaltgerät mit einer Handhabe mit zwei Rastschultern, in die Rastnasen eines Griffstückes eingreifen, wobei das Griffstück auf die Handhabe aufgeklipst wird.

    [0005] Aus der DE 103 24 209 A1 ist eine automatische Reaktivierungs- und Fernsteuerungsvorrichtung bekannt, welche einen Bedienungsgriff aufweist, welcher mittels einer Vorrichtung mit dem Bedienungsgriff eines zu schaltenden Schaltgeräts verbindbar ist. Das Gleitstück wird dabei seitlich auf die zu verbindenden Bedienungsgriffe aufgeschoben. Aufgabe der Erfindung ist es daher ein Schaltgerät der eingangs genannten Art anzugeben mit welchem die genannten Nachteile vermieden werden können, und welches eine hohe Betriebssicherheit und eine hohe Lebensdauer, auch beim Betrieb des Schaltgeräts mit einem Einschaltgerät, aufweist.

    [0006] Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, dass der Betätigungsfortsatz nächst der Steuertrommel wenigstens einen ersten Bereich aufweist, und einen, an den ersten Bereich angrenzenden, zweiten Bereich, und wobei der zweite Bereich - in einem Übergangsbereich vom ersten Bereich zum zweiten Bereich - eine Schulter ausbildet, und dass in dem Übergangsbereich die wenigstens eine Rastschulter angeordnet ist.

    [0007] Dadurch kann der Betätigungsfortsatz an die Belastungen durch ein Einschaltgerät angepasst werden, und die Lebensdauer des Schalthebels, und damit des gesamten Schaltgeräts, verlängert werden. Dadurch kann bei Verwendung eines Gehäuses, welches zum Zusammenbau des Schaltgeräts über den Schalthebel geschoben werden muss, erreicht werden, dass der Betätigungsfortsatz des Schalthebels breiter und/oder größer ist als die Gehäusedurchbrechung und dadurch eine bessere Handhabung ermöglicht bzw. und eine längere Lebensdauer erreicht werden, sowie ein breiterer Angriffspunkt für ein Einschaltgerät bereitgestellt werden Dadurch ist eine sichere Befestigung des Grifftücks auf dem Betätigungsfortsatz möglich. Dadurch ist ein sicheres Verrasten des Griffstückes an dem Betätigungsfortsatz möglich, wobei em zerstörungsfreies Entfernen des Griffstückes von dem Betätigungsfortsatz im Wesentlichen verhindert werden kann. Dadurch ist eine sichere Befestigung des Griffstücks auf dem Betätigungsfortsatz möglich. Dadurch kann die Rastwirkung der Rastschulter durch den größeren Querschnitt des zweiten Bereichs noch verstärkt werden, wodurch ein besonders sicheres Verrasten des Griffstückes an dem Betätigungsfortsatz ermöglicht wird.

    [0008] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Griffstück untrennbar mit dem Betätigungsfortsatz verbunden ist. Dadurch kann ein nachträgliches Entfernen des Griffstücks verhindert werden. Insbesondere kann verhindert werden, dass das Griffstück durch die Kräfte, welche durch das Einschaltgerät auf den Schalthebel ausgeübt werden, vom Betätigungsfortsatz getrennt wird. Dadurch kann bei einem Schaltgerät mit einem Gehäuse, bei welchem ein Gehäuseteil mit einer Durchbrechung über den Bereich mit dem Schalthebel gesteckt werden muss, um das Schaltgerät zu verschließen, etwa die gängigen Ausführungen von Fehlerstromschutzschaltern, auch ein Öffnen des Schaltgeräts verhindert werden, da der Schalthebel größer ausgeführt werden kann als die Durchbrechung m dem Gehäuseteil, und ein Abheben des Gehäuseteils daher nicht mehr möglich ist.

    [0009] In diesem Zusammenhang kann in Weiterführung der Erfindung vorgesehen sein, dass das Griffstück auf den Betätigungsfortsatz aufgeklippst und/oder aufgeklemmt ist Dadurch ist sowohl eine einfache und rationelle Fertigung des Griffstücks möglich, als auch eine ebenso einfache und rationelle Zusammensetzung des Griffstücks und des Betätigungsfortsatzes.

    [0010] In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der erste Bereich eine erste Querschnittsfläche in einer Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse aufweist, und der zweite Bereich eine zweite Querschnittsfläche in der Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse aufweist, und dass die erste Querschnittsfläche kleiner als die zweite Querschnittsfläche ist. Dadurch kann ein besonders griffiges und haltbares Griffstück gebildet werden, welches die dauerhafte und unlösbare Verbindung des Griffstücks mit dem Betätigungsfortsatz vorteilhaft unterstützt, da durch die unterschiedlichen Querschnitte eine Schulter auf dem Betätigungsfortsatz gebildet wird, an der sich das Griffstück abstützen kann. Gemäß einer weiteren Ausbildung der Erfindung, bei welcher der Betätigungsfortsatz im Wesentlichen symmetrisch zu einer, durch die Drehachse verlaufenden, in einer Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse liegenden, Symmetrieachse ausgebildet ist, kann vorgesehen sein, dass beidseitig der Symmetrieachse je wenigstens eine Rastschulter in dem Übergangsbereich vom ersten Bereich zum zweiten Bereich ausgebildet ist, und dass an dem Griffstück jeweils eine entsprechend gegengleiche Rastnase angeordnet ist. Dadurch wird in beiden vorgesehenen Bewegungsrichtungen des Schalthebels ein besonders sicherer und dauerhafter Halt des Griffstücks auf dem Betätigungsfortsatz erreicht, wodurch eine hohe Lebensdauer des Schalters auch unter starker Belastung erreicht werden kann, und ein zerstörungsfreies Entfernen des Griffstücks von dem Betätigungsfortsatz verhindert werden kann.

    [0011] Gemäß einer weiteren Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Betätigungsfortsatz eine Durchgangsöffnung aufweist, welche im Wesentlichen parallel zur Drehachse verläuft. Dadurch ist eine einfache Kopplung bzw. Kupplung mehrerer nebeneinander angeordneter Schaltgeräte derart möglich, dass diese gleichzeitig betätigbar sind.

    [0012] In diesem Zusammenhang kann in Weiterführung der Erfindung vorgesehen sein, dass die Durchgangsöffnung im zweiten Bereich des Betätigungsfortsatzes angeordnet ist. Dadurch ist der zur Verfügung stehende Hebelarm besonders lang, wodurch die zur Aufbringung des notwendigen Momentes nötige Kraft gering gehalten werden kann.

    [0013] Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die beigeschlossenen Zeichnungen, in welchen lediglich besonders bevorzugte Ausführungsformen beispielhaft dargestellt sind, näher beschrieben. Dabei zeigt:

    Fig. 1 eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schalthebels mit einer ersten Ausführungsform eines Griffstück;

    Fig. 2 den Schalthebel gemäß Fig. 1 mit der ersten und einer zweiten Ausführungsform eines Griffstückes in Explosionsdarstellung,

    Fig. 3 eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Schalthebels mit einer dritten Ausführungsform eines Griffstück, sowie zusätzlich einer vierten, alternativen Ausführungsform eines Griffstückes in Explosionsdarstellung;

    Fig. 4 den Schalthebel gemäß Fig. 3 mit der vierten Ausführungsform des Griffstückes in Explosionsdarstellung, und

    Fig. 5 ein Schaltgerät mit einem erfindungsgemäßen Schalthebel.



    [0014] Die Fig. 1 und 3 zeigen einen Schalthebel 1 zum manuellen Schließen und/oder Öffnen von Schaltkontakten eines Schaltgeräts, und einer Auslösevorrichtung zum automatischen Trennen der Schaltkontakte, wobei der Schalthebel 1 einen Betätigungsfortsatz 2 aufweist, wobei auf dem Betätigungsfortsatz 2 ein separates Griffstück 3 angeordnet ist.

    [0015] Bei einem erfindungsgemäßen Schaltgerät kann es sich um jede Art Schaltgerät handeln. Bevorzugt sind Schaltgeräte für Elektroschutzmaßnahmen vorgesehen, insbesondere Leitungsschutzschalter und/oder Fehlerstromschutzschalter.

    [0016] Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen kann der Betätigungsfortsatz 2 an die Belastungen etwa durch ein Einschaltgerät angepasst werden, und die Lebensdauer des Schalthebels 1, und damit des gesamten Schaltgeräts, verlängert werden. Dadurch kann bei Verwendung eines Gehäuses, welches zum Zusammenbau des Schaltgeräts über den Schalthebel 1 geschoben werden muss, erreicht werden, dass der Betätigungsfortsatz 2 des Schalthebels 1 breiter und/oder größer ist als die Gehäusedurchbrechung und dadurch eine bessere Handhabung ermöglicht bzw. und eine längere Lebensdauer erreicht werden, sowie ein breiterer Angriffspunkt für ein Einschaltgerät bereitgestellt werden. Eine Vergrößerung des Schalthebels 1 zur Anpassung an die Belastungen durch das Einschaltgerät ist in vielen Fällen nicht bzw. nur bedingt möglich, da der Platz in einem Schaltgerät in den meisten Fällen bereits sehr begrenzt ist. Bei den bereits angesprochenen Ausführungen von Schaltgeräten, bei welchen das Gehäuse über den Schalthebel 1 geschoben werden muss, ist eine Vergrößerung des Schalthebels 1 ohnedies nicht ohne weiteres möglich.

    [0017] Wie bereits dargelegt, dient der Schalthebel 1 zum manuellen bzw. maschinellen Betätigen von Schaltkontakten in einem Schaltgerät, wie in Fig. 5 beispielhaft dargestellt. Hiefür ist bei erfindungsgemäßen Schaltgeräten vorgesehen, dass der Schalthebel 1 auf einer im Schaltgerät ortsfesten Drehachse 6 schwenkbar gelagert ist. Der Schalthebel 1 umfasst einen Berätigungsfortsatz 2 und eine Steuertrommel 7. Die Steuertrommel 7 umfasst vorzugsweise eine Aufnahme 8 für ein Steuerorgan. Bei einem Steuerorgan handelt es sich bevorzugt um eine Schubstange. Durch Verdrehung des Schalthebels 1 von der Offen-Stellung in die Geschlossen-Stellung der Schaltkontakte, wird über die Schubstange, welche in der exzentrisch an der Steuertrommel 7 angeordneten Aufnahme 8 gelagert ist, der wenigstens eine bewegliche Schaltkontakt auf einen zweiten, insbesondere unbeweglichen, Schaltkontakt gepresst. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Bewegung über ein Schaltwerk umgelenkt wird. Die Schalttrommel 7 kann auch, wie bei der abgebildeten Ausführungsform vorgesehen, einen Anschlag 12 aufweisen, an dem die Schubstange in der Offen-Stellung anliegt. Die Steuertrommel 7 umfasst weiters vorzugsweise wenigstens einen Anlagebereich für eine Feder, insbesondere eine Drehfeder, welche den Schalthebel 1 in die Offen-Stellung drückt. Es kann vorgesehen sein, dass der gesamte Schalthebel 1 zusammen mit dem Betätigungsfortsatz 2 und der Steuertrommel 7 einstückig ausgebildet ist. Es kann aber auch vorgesehen sein den Schalthebel 1 aus separaten Einzelkomponenten zusammenzufügen. Der Schalthebel 1, der Betätigungsfortsatz 2 und/oder das Griffstück 3 sind bevorzugt aus Isolierstoff gebildet, wobei jeder Isolierstoff vorgesehen sein kann, welcher geeignet ist, die entsprechenden Komponenten zu bilden. Es kann insbesondere auch vorgesehen sein, unterschiedliche Komponenten aus unterschiedlichen Werkstoffen zu bilden. Insbesondere ist vorgesehen, dass es sich bei dem Isolierstoff um einen Kunststoff handelt, welcher für Spritzguss- bzw. Extrudierverfahren geeignet ist.

    [0018] Das Griffstück 3 und der Betätigungsfortsatz 2 sind miteinander verbunden. Bevorzugt ist vorgesehen, um ein nachträgliches Entfernen des Griffstücks 3 zu verhindern, insbesondere um eine Trennung des Griffstücks 3 vom Betätigungsfortsatz 2 unter Einwirkung eines Einschaltgeräts auf den Schalthebel 1 zu verhindern, dass das Griffstück 3 untrennbar mit dem Betätigungsfortsatz 2 verbunden ist. Unter untrennbare Verbindung kann dabei jede Art der Anbindung bzw. Verbindung verstanden werden, welche ein Trennen zweier Teile ohne zumindest teilweiser Zerstörung eines der beiden Teile, daher des Griffstücks 3 und/oder des Betätigungsfortsatzes 2 unmöglich macht. Es kann jede Art der untrennbaren Verbindung vorgesehen sein, etwa Kleben, Schweißen, insbesondere Ultraschallschweißen, Verklippsen und/oder Ineinanderpressen zweier Teile.

    [0019] Das Griffstück 3 ist auf den Betätigungsfortsatz 2 aufgeklippst und/oder aufgeklemmt. Dadurch ist sowohl eine einfache und rationelle Fertigung des Griffstücks 3 möglich, als auch eine ebenso einfache und rationelle Zusammensetzung des Griffstücks 3 und des Betätigungsfortsatzes 2. Hiefür ist vorgesehen, dass das Griffstück 3 wenigstens einen Klemmbereich 4 aufweist, und dass das Griffstück 3 wenigstens eine Rastnase 5 aufweist.

    [0020] Das Griffstück 3 weist allgemein eine dem Betätigungsfortsatz 2 im Wesentlichen gegengleiche Form auf Durch die Formgebung des Betätigungsfortsatzes 2 kann eine gute Anbindung des Griffstücks 3 an den Betätigungsfortsatz 2 unterstützt werden. Hiezu ist vorgesehen, dass der Betätigungsfortsatz 2 nächst der Steuertrommel 7 wenigstens einen ersten Bereich 9 mit einer ersten Querschnittsfläche in einer Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse 6 aufweist, und einen, an den ersten Bereich 9 angrenzenden, zweiten Bereich 10 mit einer zweiten Querschnittsfläche in der Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse 6 aufweist, und dass die erste Querschnittsfläche kleiner als die zweite Querschnittsfläche ist. Dadurch kann erreicht werden, dass das Griffstück 3 den Betätigungsfortsatz 2 umgreift und sich an der durch den größeren zweiten Bereich 10 gebildeten Schulter 15 mit der Rastnase 5 abstützen kann bzw. an dieser Schulter 15 verankert ist. Die erste und/oder zweite Querschnittsfläche kann insbesondere ohne gegebenenfalls im ersten Bereich 9 und/oder im zweiten Bereich 10 angeordnete Ausnehmungen bzw. Durchgangsöffnungen 11 ermittelt werden.

    [0021] Das Griffstück 3 weist, wie bei den dargestellten Ausführungsformen, einen Körper 14 auf, welcher in dessen, dem Benutzer zugänglichen äußeren Form unterschiedlich gestaltet sein kann, und dessen innere Formgebung der äußeren Form des Betätigungsfortsatzes 2 entspricht, sodass sich das Griffstück 3 in vorteilhafter Weise besonders innig an den Betätigungsfortsatz 2 anschmiegen kann. An den Körper 14 sind bei den bevorzugten, wie in den Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsformen zwei Schenkel 13 angeformt. Es kann vorgesehen sein, dass die Schenkel 13 einen Klemmbereich 4 ausbilden, wobei die Klemmwirkung zusammen mit dem Körper 14 erreicht werden kann, welcher bevorzugt etwas kleiner ausgebildet ist als der entsprechend gegengleiche Teil des Betätigungsfortsatzes 2. Im Übergang vom Körper 14 zu den Schenkeln 13 kann weiters wenigstens eine Rastnase 5 ausgebildet sein. Es kann aber auch vorgesehen sein, an der dem Betätigungsfortsatz 2 zugewandten Innenseite der Schenkel 13 wenigstens eine, insbesondere eine vorgebbare Anzahl, Rastnasen 5 vorzusehen. Für eine besonders gute, innige und dauerhafte Anbindung des Griffstückes 3 an den Betätigungsfortsatz 2 kann daher insbesondere sowohl die Formgebung des Griffstücks 3 als auch die Formgebung des Betätzgungsfortsatzes 2 maßgeblich beteiligt sein, da die Verbindung besonders gut ist, wenn das Griffstück 3 und der Betätigungsfortsatz 2 analog einem Stecker und einer Steckdose ineinander passen.

    [0022] Bei den in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsformen ist zur Verbesserung der Anbindung des Griffstücks 3 an den Betätigungsfortsatz 2 vorgesehen, dass der Betätigungsfortsatz 2 wenigstens eine Rastschulter 16 aufweist, zum Angriff der wenigstens einen Rastnase 5. Die Rastschulter 16 und die Rastnase 5 sind dabei insbesondere im Wesentlichen gegengleich ausgebildet. Wie dargestellt kann bevorzugt vorgesehen sein, dass die Rastnase 5 in der Form eines dreieckigen Keils ausgebildet ist, welcher an der Innenseite wenigstens einer der Schenkel 13 angeformt ist, wobei auch andere Formen vorgesehen sein können, etwa Kegelstumpfformen. Es ist vorgesehen, dass die Rastschulter 16 entsprechend gegengleich zur Position der Rastnase 5 am Griffstück 3 an dem Betätigungsfortsatz 2 angeordnet ist, etwa mit im Wesentlichen dreiecksförmiger Vertiefung, bzw. Nut, welche eine Rastschulter 16 ausbildet, wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt.

    [0023] Es ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Rastschulter 16 in einem Übergangsbereich 17 vom ersten Bereich 9 zum zweiten Bereich 10 ausgebildet ist, wobei vorgesehen ist, dass sich die Rastschulter 16 an eine Schulter 15 anschließt, und deren Wirkung verstärkt. Es kann auch vorgesehen sein, mehrere Rastnasen 5 und Rastschultern 16 im Bereich eines Schenkel 13 anzuordnen.

    [0024] Besonders bevorzugt ist vorgesehen, dass der Betätigungsfortsatz 2 im Wesentlichen symmetrisch zu einer, durch die Drehachse 6 verlaufenden, in einer Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse 6 liegenden, Symmetrieachse 18 ausgebildet ist, wobei vorgesehen ist, dass beidseitig der Symmetrieachse 18 je wenigstens eine Rastschulter 16 in dem Übergangsbereich 17 vom ersten Bereich 9 zum zweiten Bereich 10 ausgebildet ist, und dass an dem Griffstück 3 jeweils eine entsprechend gegengleiche Rastnase 5 angeordnet ist. Die Rastschultern 16 sind, wie in den Fig. 3 und 4 dargestellt als bereichsweise Verjüngungen der ersten Querschnittsfläche des ersten Bereichs 9 ausgebildet, und weisen insbesondere einen dreiecksförmigen Querschnitt auf, wobei auch vorgesehen sein kann, dass sich wenigstens eine der Rastschultern 16 lediglich über Bereiche des Betätigungsfortsatzes 2 erstrecken. Durch die besonders bevorzugte Ausführungsform gemäß den Fig. 3 und 4 kann eine besonders dauerhafte und haltbare Verbindung zwischen dem Griffstück 3 und dem Betätigungsfortsatz 2 geschaffen werden.

    [0025] Zur einfachen Kopplung bzw. Kupplung mehrerer nebeneinander angeordneter Schaltgeräte, etwa mittels eines langen, dünnen Elements, etwa eines Drahtes, welche eine gleichzeitige Betätigung dieser gekoppelten Schaltgeräte ermöglicht, kann vorgesehen sein, dass der Betätigungsfortsatz 2 eine Durchgangsöffnung 11 zur Durchführung des langen dünnen Elements, insbesondere des Drahtes, ausweist, welche im Wesentlichen parallel zur Drehachse 6 verläuft. Durch Anordnung der Durchgangsöffnung 11 im zweiten Bereich 10 des Betätigungsfortsatzes 2 kann ein besonders langer Hebelarm erreicht werden, wodurch die zur Aufbringung des notwendigen Momentes nötige Kraft gering gehalten werden kann.


    Ansprüche

    1. Schaltgerät, insbesondere Leitungsschutzschalter und/oder Feblerstromschutzschalter, mit einem Schalthebel (1) zum manuellen Schließen und/oder Öffnen von Schaltkontakten, und einer Auslösevorrichtung zum automatischen Trennen der Schaltkontakte, wobei der Schalthebel (1) auf einer im Schaltgerät ortsfesten Drehachse (6) drehbar gelagert ist, und nächst der Drehachse (6) eine Steuertrommel (7), insbesondere mit wenigstens einer Aufnahme (8) für ein Steuerorgan, angeordnet ist, wobei der Schalthebel (1) einen Betätigungsfortsatz (2) aufweist auf welchem ein separates Griffstück (3) angeordnet ist, wobei das Griffstück (3) wenigstens eine Rastnase (5) und der Betätigungsfortsatz (2) wenigstens eine Rastschulter (16) aufweise zum Angriff der wenigstens einen Rastnase (5), und wobei das Griffstück (3) wenigstens einen Klemmbereich (4) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsfortsatz (2) nächst der Steuertrommel (7) wenigstens einen ersten Bereich (9) aufweist, und einen, an den ersten Bereich (9) angrenzenden, zweiten Bereich (10), und wobei der zweite Bereich - in einen Übergangsbereich (17) vom ersten Bereich (9) zum zweiten Bereich (10) - eine Schulter ausbildet, und dass in dem Übergangsbereich (17) die wenigstens eine Rastschulter (16) angeordnet ist.
     
    2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (3) untrennbar mit dem Betätigungsfortsatz (2) verbunden ist.
     
    3. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Griffstück (3) auf den Betätigungsfortsatz (2) aufgeklippst und/oder aufgeklemmt ist.
     
    4. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (9) eine erste Querschnittsfläche in einer Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse (6) aufweist, und der zweite Bereich (10) eine zweite Querschnittsfläche in der Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse (6) aufweist, und dass die erste Querschnittsfläche kleiner als die zweite Querschnittsfläche ist.
     
    5. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei der Betätigungsfortsatz (2) im Wesentlichen symmetrisch zu einer, durch die Drehachse (6) verlaufenden, in einer Ebene im Wesentlichen normal zur Drehachse (6) liegenden, Symmetrieachse (18) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass beidseitig der Symmetrieachse (18) je wenigstens eine Rastschulter (16) in dem Übergangsbereich (17) vom ersten Bereich (9) zum zweiten Bereich (10) ausgebildet ist, und dass an dem Griffstück (3) jeweils eine entsprechend gegengleiche Rastnase (5) angeordnet ist.
     
    6. Schaltgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekenntzeichnet, dass der Betätigungsfortsatz (2) eine Durchgangsöffnung (11) aufweist, welche im Wesentlichen parallel zur Drehachse (6) verläuft.
     
    7. Schaltgerät nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (11) im zweiten Bereich (10) des Betätigungsfortsatzes (2) angeordnet ist
     


    Claims

    1. Switching device, in particular circuit breaker and/or ground fault circuit interrupter, comprising a switch lever (1) for manual closing and/or opening of switching contacts, and a tripping unit for automatically separating the switching contacts, wherein the switch lever (1) is rotatably mounted on an axis of rotation (6) which is stationary in the switching device, and a control drum (7) is arranged close to the axis of rotation (6), in particular with at least one holder (8) for a control member, the switch lever (1) having an actuating extension (2) on which is arranged a separate handle piece (3), the handle piece (3) having at least one latching nose (5), and the actuating extension (2) having at least one latching shoulder (16), for the application of the at least one latching nose (5), and the handle piece (3) having at least one clamping region (4), characterised in that the actuating extension (2) has at least one first region (9) close to the control drum (7), and one second region (10) adjacent to the first region (9), the second region - in a transition region (17) between the first region (9) and the second region (10) - forming a shoulder, and that the at least one latching shoulder (16) is arranged in the transition region (17).
     
    2. Switching device according to claim 1, characterised in that the handle piece (3) is connected inseparably to the actuating extension (2).
     
    3. Switching device according to claim 1 or claim 2, characterised in that the handle piece (3) is clipped and/or clamped onto the actuating extension (2).
     
    4. Switching device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the first region (9) has a first cross-sectional area in a plane substantially normal to the axis of rotation (6), and the second region (10) has a second cross-sectional area in the plane substantially normal to the axis of rotation (6), and that the first cross-sectional area is smaller than the second cross-sectional area.
     
    5. Switching device according to any of claims 1 to 4, wherein the actuating extension (2) is formed substantially symmetrically about an axis of symmetry (18) which extends through the axis of rotation (6), and lies in a plane substantially normal to the axis of rotation (6), characterised in that on either side of the axis of symmetry (18) at least one latching shoulder each (16) is arranged in the transitional region (17) between the first region (9) and the second region (10), and that a respectively diametrically opposed latching nose (5) is arranged on the handle piece (3).
     
    6. Switching device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the actuating extension (2) has a passage opening (11) which extends substantially parallel to the axis of rotation (6).
     
    7. Switching device according to claim 6, characterised in that the passage opening (11) is arranged in the second region (10) of the actuating extension (2).
     


    Revendications

    1. Appareil de commutation, en particulier disjoncteur de protection de circuit et/ou interrupteur de protection contre les courants de court-circuit, comprenant un levier de commutation (1) pour fermer et/ou ouvrir manuellement des contacts de commutation et un dispositif de déclenchement pour séparer automatiquement les contacts de commutation, dans lequel le levier de commutation (1) est monté à rotation sur un axe de rotation (6) fixe dans l'appareil de commutation et à proximité étroite de l'axe de rotation (6) est agencé un tambour de commande (7), en particulier au moins un logement (8) pour un organe de commande, dans lequel le levier de commutation (1) présente un prolongement de commande (2) sur lequel est aménagée une pièce de préhension séparée (3), dans lequel la pièce de préhension (3) présente au moins un ressaut d'arrêt (5) et le prolongement de commande (2) présente au moins un épaulement d'arrêt (16) pour s'engager sur le au moins un ressaut d'arrêt (5), et dans lequel la pièce de préhension (3) présente au moins une zone de serrage (4) caractérisé en ce que le prolongement de commande (2) présente très près du tambour de commande (7) au moins une première zone (9) et une seconde zone (10) contigüe à la première zone (9) et dans lequel la seconde zone - dans une zone de transition (17) entre la première zone (9) et la seconde zone (10) - forme un épaulement et en ce que le au moins un épaulement d'arrêt (16) est aménagé dans la zone de transition (17).
     
    2. Appareil de commutation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la pièce de préhension (3) est liée au prolongement de commande (2) de manière inséparable.
     
    3. Appareil de commutation selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce de préhension (3) est clipsée et/ou calée sur le prolongement de commande (2).
     
    4. Appareil de commande selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la première zone (9) présente une première surface en coupe transversale dans un plan sensiblement normal à l'axe de rotation (6) et la seconde zone (10) présente une seconde surface en coupe transversale dans le plan sensiblement normal à l'axe de rotation (6), et en ce que la première surface en coupe transversale est plus petite que la seconde surface en coupe transversale.
     
    5. Appareil de commutation selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, dans lequel le prolongement de commande (2) est formé en substance de manière symétrique à un axe de symétrie (18) s'étendant à travers l'axe de rotation (6) et disposé dans un plan sensiblement normal à l'axe de rotation (6), caractérisé en ce que, des deux côtés de l'axe de symétrie (18), respectivement au moins un épaulement d'arrêt (16) est formé dans la zone de transition (17) entre la première zone (9) et la seconde zone (10) et en ce qu'il est agencé sur la pièce de préhension (3) respectivement un ressaut d'arrêt (5) diamétralement opposé correspondant.
     
    6. Appareil de commutation selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le prolongement de commande (2) présente une ouverture de passage (11) qui s'étend en substance parallèlement à l'axe de rotation (6).
     
    7. Appareil de commutation selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'ouverture de passage (11) est ménagée dans la seconde zone (10) du prolongement de commande (2).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente