ABGABEVORRICHTUNG

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für ein vorzugsweise kosmetisches Produkt gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Die Abgabevorrichtung dient vorzugsweise einer nicht-sprühenden Aus- bzw. Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts. Jedoch kann auch eine sprühende Ausgabe vorgesehen sein.

[0003] Unter dem Begriff "kosmetisches Produkt" sind in einem engeren Sinn Kosmetika, Haarspray, Haarlack, ein Deodorant, ein Schaum, insbesondere Rasierschaum, ein Gel, ein Farbspray, ein Sonnen- oder Hautpflegemittel o. dgl. oder sonstige kosmetische Flüssigkeiten, Fluide, Pasten, Lotionen, Emulsionen oder dgl. zu verstehen. Vorzugsweise werden in einem weiteren Sinn aber auch sonstige Körperpflegeprodukte, Reinigungsprodukte, o. dgl., und auch Suspensionen und Fluide, ggf. auch mit Gasphasen, umfaßt. Weiter können als sonstige Flüssigkeiten und Fluide, beispielsweise Luftverbesserer, und insbesondere auch technische Flüssigkeiten und Fluide, wie Rostlöser o. dgl., eingesetzt werden. Nachfolgend wird jedoch aus Vereinfachungsgründen und aufgrund des Nutzungsschwerpunkts oft nur von kosmetischem Produkt gesprochen. Besonders bevorzugt wird die vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung zur Lagerung und Ausgabe von einem Gel, insbesondere Rasiergel, oder einer Paste, insbesondere Zahnpasta, o. dgl. verwendet.

[0004] Die EP 0 320 510 B 1 offenbart eine Abgabevorrichtung mit einem Ventil, das ein Ventilgehäuse aufweist. Das Ventilgehäuse ist mit einem rohrförmigen Abschnitt mit sich auf entgegengesetzten Seiten radial erstreckenden Seitenflügeln versehen. An die Seitenflügel und den rohrförmigen Abschnitt ist ein beutelartiger, flexibler Innenbehälter durch Wärmeschweißung angeschweißt. Das Ventil ist von einem Teller gehalten, der mit einem Außenbehälter gasdicht verbunden ist. Durch Gas im Außenbehälter wird ein Druck auf den Innenbehälter ausgeübt, um ein im Innenbehälter enthaltendes kosmetisches Produkt ausgeben zu können. Um eine gute Wärmeschweißung zu ermöglichen, sind das Ventilgehäuse und die Innenwand des Innenbehälters vorzugsweise aus Polypropylen hergestellt. Problematisch ist das Diffusionsverhalten. Polypropylen ist nämlich nicht diffusionsdicht, insbesondere nicht gegenüber Sauerstoff. Dementsprechend kann eine längere Lagerung problematisch sein, da durch das Ventilgehäuse hindurch Sauerstoff in einem Ventilraum diffundieren und insbesondere bei einem kosmetischen Produkt im Innenbehälter zu unerwünschten Reaktionen führen kann. Um diesem unerwünschten Effekt entgegenzuwirken, ist eine sehr dickwandige Ausbildung des Ventilgehäuses erforderlich. Dies ist jedoch hinsichtlich der Materialkosten und Baugröße nachteilig.

[0005] Die EP 0 179 538 A2 betrifft einen Dispenser mit einem flexiblen, als Druckbeutel ausgebildeten Innenbehälter. Dieser ist verhältnismäßig dickwandig und mit wulstartigen Verstärkungen derart ausgerüstet, dass er auf eine sich in diesem befindliche Flüssigkeit einen Druck ausüben kann. Zum abdichten des Druckbeutels gegen eine Ventilanordnung wird als eine zum verpressen alertnative Methode ultraschalschweißend einer flanschartigen Austrittsöffnung des Druckbeutels genannt, wobei dieser Flansch mit einem Flansch des Ventilgehäuses oder einem Flansch eines Befestigungsrings verschweißt wird.

[0006] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Abgabevorrichtung anzugeben, die eine gegenüber dem Stand der Technik vereinfachte und/oder kostengünstigere Herstellung, insbesondere eine stabile, dichte Anbindung eines flexiblen Innenbehälters mit geringerem Aufwand und/oder Materialeinsatz ermöglicht.

[0007] Die obige Aufgabe wird durch eine Abgabevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0008] Ein erster Aspekt der vorliegenden Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß das Ventilgehäuse einen zumindest im wesentlichen ebenen und/oder dünnen und/oder flanschartigen und/oder tellerartigen Verbindungsabschnitt aufweist, mit dem der Innenbehälter vorzugsweise ausschließlich verschweißt oder verbunden ist. Zusätzlich ist der Innenbehälter nur außen mit dem Ventilgehäuse verbunden. Dies gestattet eine optimierte, insbesondere vereinfachte und kostengünstigere Herstellung der Abgabevorrichtung, da sich der Innenbehälter gegenüber dem Stand der Technik wesentlich einfacher bzw. besser und definierter mit dem Ventilgehäuse bzw. dessen Verbindungsabschnitt verbinden läßt, besonders bevorzugt durch Ultraschallschweißen.

[0009] Insbesondere wird der vorzugsweise zumindest im wesentlichen ebene Verbindungsabschnitt nur mit einer Flachseite mit einer Außenseite des Innenbehälters verbunden. Dies vereinfacht die Herstellung, da der Innenbehälter nur mit einer Wandung und nicht mit zwei Wandungen wie beim Stand der Technik mit dem Ventilgehäuse verbunden werden muß.

[0010] Gemäß einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist am Ventilgehäuse mindestens ein Schweißwulst vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter angeordnet oder gebildet, der beim Verschweißen vom Innenbehälter überdeckt wird. Dies ist wiederum einer einfachen und kostengünstigen Herstellung, insbesondere dem Verschweißen des Innenbehälters mit dem Ventilgehäuse durch Ultraschall, zuträglich.

[0011] Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist der Innenbehälter mit dem Ventilgehäuse ultraschallverschweißt. Des weiteren wird vorzugsweise Polyethylen oder Polyamid für das Ventilgehäuse und die innere Schicht des Innenbehälters verwendet. So wird eine vereinfachte und kostengünstige Herstellung ermöglicht, insbesondere kann das Ventilgehäuse bei mindestens gleichguter oder gar besserer Diffusionsdichtigkeit dünner ausgebildet werden.

[0012] Weitere Vorteile, Merkmale, Eigenschaften und Aspekte der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der folgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform anhand der Zeichnung. Es zeigt:

Fig. 1

einen schematischen Schnitt einer vorschlagsgemäßen Abgabevorrichtung; und

Fig. 2

eine schematische perspektivische Ansicht eines Ventils der Abgabevorrichtung.

[0013] In den teilweise nicht maßstabsgerechten, nur schematischen Figuren werden für gleiche oder ähnliche Teile dieselben Bezugszeichen verwendet, wobei entsprechende oder vergleichbare Eigenschaften und Vorteile erreicht werden, auch wenn eine wiederholte Beschreibung weggelassen ist.

[0014] Fig. 1 zeigt in einem schematischen Schnitt eine vorschlagsgemäße Abgabevorrichtung 1 zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts 2 im eingangs erläuterten Sinne. Insbesondere handelt es sich bei dem Produkt 2 um Rasiergel, Zahnpasta o. dgl.

[0015] Die Abgabevorrichtung 1 weist ein Ventil 3 auf, über das das Produkt 2 ausgebbar ist. Das Ventil 3 kann bedarfsweise als Dosierventil o. dgl. ausgebildet sein. Es ist beispielsweise durch Niederdrücken eines nicht dargestellten, daran angeschlossenen Abgabekopfes oder auf eine sonstige geeignete Art und Weise öffenbar. Insbesondere ist das Produkt 2 über das Ventil 3 bzw. einen daran angeschlossenen Abgabekopf o. dgl. in flüssiger Form, pastöser Form, als Schaum, als Gel o. dgl. abgebbar.

[0016] Die Abgabevorrichtung 1 weist einen flexiblen Innenbehälter 4, wie schematisch in Fig. 1 angedeutet, auf. Der Innenbehälter 4 ist insbesondere als Beutel ausgebildet. Vorzugsweise handelt es sich um einen gefalteten und zugeschweißten Behälter bzw. Beutel. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

[0017] Besonders bevorzugt ist die Wandung des Innenbehälters 4 folienartig ausgebildet und/oder durch eine Verbundfolie gebildet. Die Wandung ist vorzugsweise zumindest weitgehend diffusionsdicht ausgebildet. Beispielsweise kann die Wandung bzw. Folie eine Aluminiumschicht, Aluminiumbedampfung o. dgl. sowie sonstige, insbesondere aus einem Polyolefin bestehende Schichten aufweisen.

[0018] Die Abgabevorrichtung 1 weist weiter vorzugsweise einen Außenbehälter 5 auf, der in Fig. 1 lediglich gestrichelt angedeutet ist. Der Innenbehälter 4 ist vorzugsweise zusammen mit dem Ventil 3 in dem Außenbehälter 5 aufgenommen. Beim Darstellungsbeispiel ist das Ventil 3 mit einem Teller 6 versehen oder davon gehalten, der seinerseits mit dem Außenbehälter 5 insbesondere gasdicht verbunden ist. Besonders bevorzugt bildet der Teller 6 einen dichtschließenden Deckel oder Verschluß des Außenbehälters 5.

[0019] Der Teller 6 ist vorzugsweise aus Metall hergestellt. Grundsätzlich kann er jedoch auch aus Kunststoff oder aus jedem sonstigen geeigneten Werkstoff, insbesondere einem Verbundwerkstoff, bestehen.

[0020] Das Ventil 3 weist ein Ventilgehäuse 3a auf, das mit dem Teller 6 verbunden bzw. von diesem gehalten ist. Beim Darstellungsbeispiel weist der Teller 6 eine dem Innenbehälter 4 bzw. Innenraum des Außenbehälters 5 zugewandte Seite 6a - hier eine Unterseite, Innenseite, Flachseite bzw. einen Ringbereich - auf, die mit einer vorzugsweise mittigen, nach außen ragenden Vertiefung 6b versehen ist.

[0021] Das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a ist mit einem Ende in der Vertiefung 6b aufgenommen bzw. gehalten, insbesondere klemmend, kraftschlüssig oder formschlüssig, beispielsweise durch Ein- oder Anspritzen, Verstemmen, Verschwei-βen, Verkleben o. dgl. Das Ventil 3 bzw. Ventilgehäuse 3a endet vorzugsweise auslaßseitig in der Vertiefung 6b.

[0022] Vorzugsweise ist eine insbesondere ringförmige Dichtung 7 zwischen dem Boden der Vertiefung 6b und der Stirnseite des Ventilgehäuses 3a angeordnet, um das Ventilgehäuse 3a außenseitig gegenüber dem Teller 6 abzudichten und so den Außenbehälter 5 gasdicht verschließen zu können. Jedoch sind auch andere konstruktive Lösungen möglich.

[0023] Der Innenbehälter 4 ist gasdicht mit dem Ventilgehäuse 3 - insbesondere an dem dem Teller 6 abgewandten Endbereich bzw. Einlaßende - verbunden. Dieser Endbereich bzw. dieses Einlaßende ragt insbesondere in das Innere des Außenbehälters 5 und insbesondere in den Innenraum des Innenbehälters 4.

[0024] Der Innenbehälter 4 enthält das auszugebende, vorzugsweise kosmetische Produkt 2. Um die Aufnahme des Produkts 2 aus dem Innenbehälter 4 zu erleichtern kann einlaßseitig an das Ventil 3 eine optionale Steigleitung 8, insbesondere ein Schlauch o. dgl., angeschlossen sein. Die Steigleitung 8 ist insbesondere in einen oder auf einen vom Ventilgehäuse 3a gebildeten, einlaßseitigen Anschlußstutzen o. dgl. gesteckt oder in sonstiger geeigneter Weise mit dem Ventilgehäuse 3a einlaßseitig verbunden bzw. verbindbar.

[0025] Der Außenbehälter 5 ist mit einem unter Druck stehenden Gas 9, das in Fig. 1 gepunktet angedeutet ist, befüllt. Bei dem Gas 9 handelt es sich insbesondere um Luft oder ein sonstiges geeignetes Druckgas, gegebenenfalls auch Flüssiggas o. dgl.

[0026] Der in dem Außenbehälter 5 herrschende Gasdruck wirkt außenseitig auf den flexiblen Innenbehälter 4 ein, so daß das Produkt 2 bei geöffnetem Ventil 3 über das Ventil 3 und einen sich eventuell anschließenden Ausgabekopf o. dgl. ausgegeben wird. Bei der Entnahme bzw. Abgabe des Produkts 2 kollabiert der Innenbehälter 4.

[0027] Der Innenbehälter 4 ist mit dem Ventilgehäuse 3a - wie bereits erwähnt - vorzugsweise gasdicht verbunden, insbesondere verschweißt. Besonders bevorzugt ist der Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3a ultraschallverschweißt. Dies ermöglicht eine wesentlich energiesparendere, schnellere und/oder kostengünstigere Herstellung der Abgabevorrichtung 1 gegenüber der beim Stand der Technik vorgesehenen Wänneschweißung. Jedoch ist es grundsätzlich auch möglich, den Innenbehälter 4 mit dem Ventilgehäuse 3 auf jede sonstige geeignete Art und Weise, beispielsweise durch sonstiges Schweißen, Klemmen, Anspritzen, Kleben o. dgl. zu verbinden.

[0028] Beim Darstellungsbeispiel weist das Ventilgehäuse 3a einen vorzugsweise zumindest im wesentlichen rohrförmigen Abschnitt 3b auf, der insbesondere das einlaßseitige Ende und/oder einen Anschlußstutzen für die Steigleitung 10 bildet.

[0029] Das Ventilgehäuse 3a weist insbesondere an seinem rohrförmigen Abschnitt 3b einen Verbindungsabschnitt 3c auf, der mit dem Innenbehälter 4 gasdicht verbunden, insbesondere verschweißt ist, besonders bevorzugt durch Ultraschallschweißen.

[0030] Im Gegensatz zum Stand der Technik ist der Verbindungsabschnitt 3c an der Außenseite des Innenbehälters 4 befestigt bzw. angeschweißt.

[0031] Der Verbindungsabschnitt 3c ist vorzugsweise zumindest im wesentlichen eben ausgebildet. Dies ist im engeren Sinne insbesondere so zu verstehen, daß der Verbindungsabschnitt 10 eine zumindest im wesentlichen ebene Kontaktfläche bildet, mit der der Innenbehälter 4 verbunden ist oder wird. Es ist anzumerken, daß der Verbindungsabschnitt 3c jedoch auch nur eine sich beispielsweise radial erstreckende, insbesondere stirnseitige bzw. ringartige Kontaktfläche oder Verbindungsfläche zur Verbindung mit dem Innenbehälter 4 bilden kann.

[0032] Der Verbindungsabschnitt 3c ist vorzugsweise dünn und/oder flanschartig und/oder ringscheibenartig bzw. ringartig ausgebildet. Insbesondere ragt er radial vom Ventilgehäuse 3a bzw. rohrförmigen Abschnitt 3b nach außen ab.

[0033] Der Verbindungsabschnitt 3c ist vorzugsweise am einlaßseitigen Ende des Ventilgehäuses 3a bzw. rohrförmigen Abschnitts 3b angeordnet.

[0034] Der Verbindungsabschnitt 3c umgibt den Einlaß des Ventils 3 bzw. Ventilgehäuses 3a und/oder die Steigleitung 8 vorzugsweise ringscheibenartig.

[0035] Vorzugsweise ist der Innenbehälter 4 bei der Darstellung gemäß Fig. 1 von unten an den Verbindungsabschnitt 3c angelegt und mit diesem verbunden. Die Verbindungsfläche liegt also vorzugsweise auf der dem Ventil 3 bzw. Teller 6 abgewandten Seite des Verbindungsabschnitts 10. In diesem Fall ist der Innenbehälter 4 nur außenseitig mit dem Ventilgehäuse 3a bzw. Verbindungsabschnitt 3b verbunden.

[0036] Alternativ ist es jedoch auch möglich, den Innenbehälter 4 mit der anderen - bei der Darstellung gemäß Fig. 1 oberen - Ringfläche des Verbindungsabschnitts 3c zu verbinden. In diesem Fall ist der Innenbehälter 4 mit einer Innenseite mit dem Verbindungsabschnitt 3c bzw. dessen Verbindungsfläche verbunden.

[0037] In beiden Fällen wird der Verbindungsabschnitt 3c nur mit einer Wandung des Innenbehälters 4 verbunden. Insbesondere ist es nicht erforderlich, das Ventilgehäuse 3a in eine Schweißnaht zwischen zwei Wandungsabschnitten des Innenbehälters 4 einzuschweißen, wie dies beim Stand der Technik erforderlich ist. Dementsprechend wird eine einfache Herstellung ermöglicht bzw. die Wahrscheinlichkeit von Undichtigkeiten minimiert.

[0038] Gemäß einem weiteren, auch unabhängigen Aspekt der vorliegenden Erfindung ist am Ventilgehäuse 3a mindestens ein Schweißwulst 10 vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter 4 angeordnet oder gebildet, insbesondere angeformt. Der Schweißwulst 10 wird beim Verschweißen vom Innenbehälter 4 überdeckt. Der Schweißwulst 10 ist insbesondere stegartig oder rippenartig und/oder durchgängig bzw. fortlaufend ausgebildet. Der Schweißwulst 10 ist im Querschnitt beispielsweise im wesentlichen dreieckig, quadratisch, rechteckig, trapezförmig oder konvex bzw. gewölbt ausgebildet.

[0039] Besonders bevorzugt erfolgt ein Verschweißen des Innenbehälters 4 mit dem Ventilgehäuse 3a entlang des Schweißwulstes 10, so daß eine definierte, insbesondere zumindest im wesentlichen linienförmige Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a einerseits und dem Innenbehälter 4 andererseits ermöglicht wird. So kann mit verhältnismäßig wenig Ultraschallenergie eine definierte und dichte Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a und dem innenbehälter 4 erreicht werden. Der Schweißwulst 10 kann jedoch nicht nur beim Ultraschallschweißen, sondern auch beim sonstigen Schweißen eingesetzt werden.

[0040] Der Schweißwulst 10 weist vorzugsweise eine Höhe und/oder Breite von mindestens 0,2 mm und/oder von höchstens 0,8 mm, besonders bevorzugt von weniger als 0,5 mm, auf. Ganz besonders bevorzugt beträgt die Höhe und/oder Breite im wesentlichen 0,3 mm.

[0041] Besonders bevorzugt endet der Schweißwulst 10 in einer im Querschnitt zumindest im wesentlichen rechteckigen Kante oder Spitze. Der Schweißwulst 10 ist im Querschnitt insbesondere im wesentlichen dreieckförmig oder trapezförmig ausgebildet oder mit einer zumindest im wesentlichen dreieckförmigen oder trapezförmigen Spitze zum freien Ende hin versehen.

[0042] Besonders bevorzugt erstreckt sich der Schweißwulst 10 zumindest im wesentlichen um einen Umfang des Ventilgehäuses 3a bzw. einer mit dem Innenbehälter 4 zu verbindenden Oberfläche des Ventilgehäuses 3a.

[0043] Besonders bevorzugt bildet der Schweißwulst 10 eine geschlossene Schleife. Jedoch kann es sich auch um einen nur endlichen, also keine geschlossene Schleife bildenden Steg, Rippe o. dgl. handeln.

[0044] Anstelle eines durchgehenden Schweißwulstes 10 können auch mehrere Abschnitte, die beispielsweise einander überlappen und/oder nur sehr geringe Abstände aufweisen, vorgesehen sein.

[0045] Besonders bevorzugt sind mindestens zwei Schweißwülste 10 vorgesehen, die beabstandet bzw. parallel zueinander verlaufen. So kann eine Art "Doppeldichtung" bzw. zweifache linienmäßige Verbindung zwischen dem Ventilgehäuse 3a einerseits und dem Innenbehälter 4 andererseits erreicht werden.

[0046] Beim Verschweißen des Innenbehälters 4 mit dem Ventilgehäuse 3a erfolgt ein Aufschmelzen des Schweißwulstes 10 bzw. der Schweißwülste 10 und dementsprechend ein Abflachen und Verbinden mit dem Innenbehälter 4.

[0047] In Fig. 1 sind nur aus Veranschaulichungsgründen die Schweißwülste 10 dargestellt. Tatsächlich sind die Schweißwülste 10 bei angeschweißtem Innenbehälter 4 zumindest im wesentlichen nicht mehr vorhanden bzw. sichtbar.

[0048] Besonders bevorzugt sind das Ventilgehäuse 3a und zumindest die innere und/oder äußere Schicht des Innenbehälters 4 - insbesondere die mit dem Ventilgehäuse 3a zu verschweißende Schicht des Innenbehälters 4 - aus dem gleichen Material hergestellt. Dies erleichtert das Verbinden, insbesondere Verschweißen. Dies ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Es ist auch möglich, daß unterschiedliche Materialien eingesetzt werden, die miteinander verbindbar sind, insbesondere durch Verschweißen oder auf sonstige geeignete Art und Weise, wie bereits beschrieben.

[0049] Wenn der Innenbehälter 4 aus einem einschichtigen Material hergestellt ist, bildet dieses Material auch die innere Schicht. Der Begriff "innere Schicht" ist also auch so verstehen, daß er eine einschichtige Ausbildung umfaßt.

[0050] Beim Darstellungsbeispiel besteht das Ventilgehäuse 3a und/oder die innere Schicht des Innenbehälters 4 vorzugsweise aus Polyethylen. Dieses Material weist gegenüber dem im Stand der Technik verwendeten Polypropylen eine wesentlich höhere Diffusionsdichtigkeit auf. Des weiteren läßt sich dieses Material auch durch Ultraschall verschweißen.

[0051] Alternativ kann für das Ventilgehäuse 3a und/oder die innere Schicht des Innenbehälters 4 insbesondere auch Polyamid eingesetzt werden. Hier ergeben sich insbesondere entsprechende Vorteile wie bei der Verwendung von Polyethylen.

[0052] Es ist anzumerken, daß das Ventilgehäuse 3a nicht vollständig aus dem genannten Material bestehen muß. Vielmehr kann gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante das Ventilgehäuse 3a auch bereichsweise aus einem anderen Material hergestellt sein. Beispielweise ist es gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante möglich, das Ventilgehäuse 3a in dem Bereich, in dem es nicht mit dem Innenbehälter 4 verbunden oder von diesem abgedeckt wird, aus einem anderen Material herzustellen und/oder mit einer Abdeckung aus einem anderen Material zu versehen, wobei das andere Material insbesondere eine höhere Diffusionsdichtigkeit oder sonstige vorteilhafte Eigenschaften aufweist. Beispielsweise ist es möglich, eine diffusionsdichte Abdeckung in diesen anderen Bereichen anzuspritzen, besonders bevorzugt durch sogenannte "BiInjektion", also Spritzen des anderen Materials in der gleichen Spritzform gegen ein erstes Material.

[0053] Einzelne Merkmale und konstruktive Lösungen der beschriebenen Ausführungsvarianten können auch beliebig miteinander kombiniert und/oder bei sonstigen Abgabevorrichtungen eingesetzt werden.

[0054] Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist, daß das Ventilgehäuse (3a), der rohrförmige Abschnitt (3b) und der Verbindungsabschnitt (3c) vorzugsweise einstückig ausgebildet ist bzw. sind. Mehrteilige Ausführungsformen sind ebenfalls möglich.

Bezugszeichenliste:

[0055] 

1

Abgabevorrichtung

2

Produkt

3

Ventil

3a

Ventilgehäuse

3b

rohrförmiger Abschnitt

3c

Verbindungsabschnitt

4

Innenbehälter

5

Außenbehälter

6

Teller

6a

Seite (Unterseite Teller)

6b

Vertiefung

7

Dichtung

8

Steigleitung

9

Gas

10

Schweißwulst

Ansprüche

1. Abgabevorrichtung (1) zur Abgabe eines vorzugsweise kosmetischen Produkts (2), mit einem Ventil (3), das ein Ventilgehäuse (3a) aufweist, und mit einem flexiblen Innenbehälter (4), der mit einem zumindest im wesentlichen ebenen, flanschartigen und/oder tellerartigen Verbindungsabschnitt (3c) des Ventilgehäuses (3a) verschweißt oder verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Verbindungsabschnitt (3c) nur mit einer Außenseite des Innenbehälters (4) verschweißt oder verbunden ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Verbindungsabschnitt (3c) im wesentlichen quer zur Längserstreckung des Ventilgehäuses (3a) und/oder eines Außenbehälters (5) der Abgabevorrichtung (I) und/oder einer Hauptausgaberichtung des Ventils (3) erstreckt.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) einen rohrförmigen Abschnitt (3b) aufweist, an den sich der Verbindungsabschnitt (3c) anschließt.

4. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsabschnitt (3c) einen Einlaß oder eine Steigleitung (8) der Abgabevorrichtung (1) ringscheibenartig umgibt und/oder radial ringscheibenartig umlaufend vom Ventilgehäuse (3a) abragt.

5. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) mit dem Ventilgehäuse (3a) ultraschallverschweißt ist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß am Ventilgehäuse (3a) mindestens ein Schweißwulst (10) vor dem Verschweißen mit dem Innenbehälter (4) angeordnet oder gebildet, ist, der beim Verschweißen vom Innenbehälter (4) überdeckt ist.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schweißwulst (10) sich zumindest im wesentlichen um einen Umfang des Ventilgehäuses (3 a) erstreckt und/oder an das Ventilgehäuse (3 a) angeformt ist.

8. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schweißwülste (10) vorgesehen sind, die beabstandet und/oder parallel verlaufen.

9. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (3a) und/oder eine innere Schicht des Innenbehälters (4) aus Polyethylen besteht.

10. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet dass das Ventilgehäuse (3 a) und/oder eine innere Schicht des Innenbehälters (4) aus Polyamid besteht.

11. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) als Beutel ausgebildet ist.

12. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) bei Entnahme des Produkts (2) kollabiert.

13. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabevorrichtung (1) einen Außenbehälter (5) aufweist, mit dem das Ventilgehäuse (3a) gasdicht verbunden ist oder in den das Ventil (3) eingebaut ist.

14. Abgabevorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (4) im Außenbehälter (5) angeordnet ist und unter Außendruck bzw. Gasdruck steht.

15. Verwendung einer Abgabevorrichtung (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche zur Lagerung und Ausgabe von einem Gel, insbesondere Rasiergel, oder einer Paste, insbesondere Zahnpasta.

Claims

1. Dispensing device (1) for dispensing a preferably cosmetic product (2), having a valve (3), which has a valve housing (3a), and having a flexible internal container (4), which is welded or connected to an at least substantially planar, flange-like and/or plate-like connecting portion (3c) of the valve housing (3a),
characterized in
that the connecting portion (3c) is welded or connected only to an outer side of the internal container (4).

2. Dispensing device according to Claim 1, characterized in that the connecting portion (3c) extends substantially transversely to the longitudinal extent of the valve housing (3a) and/or of an external container (5) of the dispensing device (1) and/or of a main dispensing direction of the valve (3).

3. Dispensing device according to Claim 1 or 2, characterized in that the valve housing (3a) has a tubular portion (3b) which is adjoined by the connecting portion (3c).

4. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the connecting portion (3c) surrounds an inlet or an ascending line (8) of the dispensing device (1) in the manner of an annular disc and/or projects from the valve housing (3a) in a radially encircling manner in the manner of an annular disc.

5. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the internal container (4) is ultrasonically welded to the valve housing (3a).

6. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that at least one weld bead (10) is arranged or formed on the valve housing (3a) prior to welding to the internal container (4), said weld bead (10) being covered by the internal container (4) during welding.

7. Dispensing device according to Claim 6, characterized in that the weld bead (10) extends at least substantially about a circumference of the valve housing (3a) and/or is integrally formed on the valve housing (3a).

8. Dispensing device according to Claim 6 or 7, characterized in that there are provided two weld beads (10) which extend in a spaced-apart and/or parallel manner.

9. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the valve housing (3a) and/or an inner layer of the internal container (4) consists of polyethylene.

10. Dispensing device according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the valve housing (3a) and/or an inner layer of the internal container (4) consists of polyamide.

11. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the internal container (4) is in the form of a bag.

12. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the internal container (4) collapses when the product (2) is removed.

13. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the dispensing device (1) has an external container (5) to which the valve housing (3a) is connected in a gas-tight manner or into which the valve (3) is incorporated.

14. Dispensing device according to one of the preceding claims, characterized in that the internal container (4) is arranged in the external container (5) and is under external pressure or gas pressure.

15. Use of a dispensing device (1) according to one of the preceding claims for storing and dispensing a gel, in particular shaving gel, or a paste, in particular toothpaste.

Revendications

1. Dispositif distributeur (1) pour la distribution d'un produit de préférence cosmétique (2), comprenant une valve (3) qui comprend un boîtier de valve (3a) et un contenant intérieur souple (4) qui est soudé sur ou relié à une section de liaison (3c) du boîtier de valve (3a) qui est au moins essentiellement plane, en forme de bride et/ou en forme de plateau,
caractérisé en ce
que la section de liaison (3c) est soudée sur ou reliée à uniquement un côté extérieur du contenant intérieur (4).

2. Dispositif distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section de liaison (3c) s'étend essentiellement transversalement à l'étendue longitudinale du boîtier de valve (3a) et/ou d'un contenant extérieur (5) du dispositif distributeur (1) et/ou d'une direction de sortie principale de la valve (3).

3. Dispositif distributeur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) comprend une section tubulaire (3b) à laquelle se raccorde la section de liaison (3c).

4. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que la section de liaison (3c) entoure à la manière d'un disque annulaire une entrée ou une conduite montante (8) du dispositif distributeur (1) et/ou fait saillie radialement, en forme de disque annulaire, à partir du boîtier de valve (3a) sur sa périphérie.

5. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contenant intérieur (4) est soudé aux ultrasons sur le boîtier de valve (3a).

6. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'au moins un cordon de soudure (10) est disposé ou formé sur le boîtier de valve (3a) avant le soudage sur le contenant intérieur (4), lequel cordon de soudure est recouvert par le contenant intérieur (4) lors du soudage.

7. Dispositif distributeur selon la revendication 6, caractérisé en ce que le cordon de soudure (10) s'étend au moins essentiellement autour d'une périphérie du boîtier de valve (3a) et/ou est formé sur le boîtier de valve (3a).

8. Dispositif distributeur selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que deux cordons de soudure (10) sont prévus, lesquels s'étendent à distance l'un de l'autre et/ou parallèlement l'un à l'autre.

9. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) et/ou une couche intérieure du contenant intérieur (4) sont constitués de polyéthylène.

10. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que le boîtier de valve (3a) et/ou une couche intérieure du contenant intérieur (4) sont constitués de polyamide.

11. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contenant intérieur (4) est réalisé sous forme de sachet.

12. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contenant intérieur (4) se comprime lors du prélèvement du produit (2).

13. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif distributeur (1) comprend un contenant extérieur (5) auquel le boîtier de valve (3a) est relié de manière étanche aux gaz ou dans lequel la valve (3) est intégrée.

14. Dispositif distributeur selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le contenant intérieur (4) est disposé dans le contenant extérieur (5) et est soumis à une pression extérieure ou une pression de gaz.

15. Utilisation d'un dispositif distributeur (1) selon l'une quelconque des revendications précédentes pour stocker et distribuer un gel, en particulier un gel de rasage, ou une pâte, en particulier une pâte dentifrice.

Zeichnung