(19)
(11) EP 2 190 336 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.10.2012  Patentblatt  2012/40

(21) Anmeldenummer: 08785019.4

(22) Anmeldetag:  24.07.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/42(2006.01)
A47L 15/48(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2008/006066
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2009/021603 (19.02.2009 Gazette  2009/08)

(54)

GESCHIRRSPÜLER MIT MITTEL ZUM VERÄNDERN DER WÄRMEABSTRAHLUNG

DISHWASHER HAVING MEANS FOR CHANGING HEAT DISSIPATION

LAVE-VAISSELLE AVEC DES MOYENS DE MODIFIER L'ÉMISSION DE CHALEUR


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.08.2007 DE 102007038266

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.06.2010  Patentblatt  2010/22

(73) Patentinhaber: Miele & Cie. KG
33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • DRÜCKER, Markus
    33335 Gütersloh (DE)
  • KARA, Seyfettin
    32139 Spenge (DE)
  • SEIFERT, Monika
    32760 Detmold (DE)
  • TIEKÖTTER, Stefan
    33699 Bielefeld (DE)
  • WOLF, Cornelius
    33739 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 825 800
DE-A1- 19 622 882
US-A- 3 167 159
WO-A-2005/034715
DE-A1- 19 758 061
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Geschirrspüler nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Aus der DE 103 46 964 A1 ist ein Geschirrspüler bekannt, bei dem die Wände eine Isolierung aufweisen, die in der Wärmeleitfähigkeit veränderbar ist. Dadurch kann die Wärmedämmschicht während eines Spülbetriebes so eingestellt werden, dass nur eine geringe Wärmeleitfähigkeit vorhanden ist und die Wärmeenergie im Spülraum erhalten bleibt. Während des Trocknungsvorganges kann die Wärmeleitfähigkeit hingegen erhöht werden, so dass durch die Abfuhr von Wärmeenergie eine Innenwand gekühlt wird, um dann die Entfeuchtung durch Kondensation zu beschleunigen. Um die Wärmeleitfähigkeit zu variieren, wird in einem Metallhydridgitter Wasserstoff freigesetzt, der dann die Wärmeleitfähigkeit verändert. Der Einsatz eines solchen Metallhydridgitters in einer Wärmedämmschicht ist vergleichsweise aufwendig, da auch elektrische Heizmittel zum Betrieb der Wärmedämmschicht vorhanden sein müssen.

    [0003] Andere handelsübliche Geschirrspüler weisen einen Spülraum mit umgebenden Wänden auf, die durch eine Isolationsschicht wärmegedämmt sind. Als Isolationsschicht wird beispielsweise Bitumen vorgesehen, wobei allerdings keine Veränderung der Wärmeleitfähigkeit solcher Isolationsschichten möglich ist. Daher bleibt die Wärmeleitfähigkeit konstant, unabhängig davon, ob während des Spülbetriebes die Wärme in dem Spülraum gehalten werden soll oder ob während des Trocknungsbetriebes die Wärme aus dem Spülraum möglichst gut abgeführt werden soll, um eine Innenwand zu kühlen und die Kondensation zu beschleunigen.

    [0004] Aus der DE 196 22 882 A1 ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei der ein Latentwärmespeicher unter Zwischenlage einer Zwischenschicht mit der Spülraumwandaußenseite in flächigem Wärmekontakt steht. Die Zwischenschicht ist derart veränderlich, daß sie während der Trockenphase wärmeleitfähig, ansonsten aber im wesentlichen wärmeisolierend ist.

    [0005] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung einen Geschirrspüler zu schaffen, der bei einfachem Aufbau eine variable Gestaltung der Wärmeabgabe an wenigstens einer Wand ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit einem Geschirrspüler mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

    [0007] Erfindungsgemäß weisen die von einer Isolationsschicht umgebenen Wände zumindest bereichsweise an der Außenseite eine Schicht auf, deren Emissionsgrad veränderbar ist. Dadurch kann während des Spülbetriebes die in einem Spülraum enthaltene Wärme möglichst gut erhalten bleiben, während im Trocknungsbetrieb zumindest teilweise Wärme durch eine erhöhte Wärmeabstrahlung abgegeben werden kann. Dabei ist keine Veränderung der Wärmeleitfähigkeit der Isolationsschicht erforderlich, sondern eine unterschiedliche Wärmeabstrahlung wird genutzt, um den Betrieb des Geschirrspülers möglichst effizient und energiesparend zu gestalten. Dazu gehört, dass während der Spüldauer die Energieverluste möglichst gering gehalten werden, während hingegen beim Trocknungsvorgang die Wärmeabstrahlung erhöht wird.

    [0008] Dabei kann die Schicht in der Farbe veränderbar sein, beispielsweise in Abhängigkeit von der Temperatur. Ferner ist es möglich, dass der Emissionsgrad der Schicht über Impulse von einer Steuerung veränderbar ist. Dabei kann die Schicht so eingestellt sein, dass bei hohen Temperaturen ein hoher Emissionsgrad vorhanden ist, während bei etwas niedrigeren Temperaturen eine niedrigere Wärmeabstrahlung erfolgt. Denn gerade kurz vor dem Trocknungsprogramm wird meist eine besonders hohe Temperatur in den Spülraum eingebracht, so dass dann eine hohe Wärmeabstrahlung für den nachfolgenden Trocknungsvorgang notwendig ist.

    [0009] Es ist bekannt, dass dunkle matte Flächen eine hohe Wärmeabstrahlung aufweisen, helle glänzende Flächen jedoch eine sehr geringe. So besitzt beispielsweise Bitumen einen Emissionskoeffizienten von fast 1, eine glänzende Fläche, beispielsweise Bitumen mit Aluminiumfolie beschichtet, einen Emissionskoeffizienten von ca. 0,16. Versuche haben dabei gezeigt, dass ein Geschirrspüler mit beschichtetem Bitumen für einen gesamten Spülprogrammablauf (Normprogramm) einen um ca. 40 Wh geringeren Energieverbrauch als mit unbeschichtetem Bitumen aufweist. Insofern kann der Unterschied bei der Wärmeabstrahlung durch eine andere Oberflächengestaltung auch für eine Optimierung des Programmablaufes eines Geschirrspülers genutzt werden.

    [0010] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass an der Außenseite zumindest bereichsweise verschwenkbare Lamellen vorgesehen sind. Diese Lamellen können eine reflektierende Oberfläche aufweisen und zum Verändern der Wärmeabstrahlung von einer geschlossenen Position in eine geöffnete Position bewegbar sein. Ein solcher Lamellenvorhang kann an einer Seitenwand eines Geschirrspülers angeordnet werden, um die Wärmeabstrahlung über die entsprechende Wandfläche verändern zu können. Ein Verschwenken der Lamellen kann vorzugsweise bei einem Umschalten zwischen Reinigungsvorgang und Trocknungsvorgang erfolgen.

    [0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert: Gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel umfasst ein Geschirrspüler einen von Wänden umgebenen Spülraum, wobei die Wände eine wasserdichte Innenwand und eine äußere Isolationsschicht aus Bitumen aufweisen. Zumindest an einer Wand des Spülraumes ist ein Lamellenvorhang vorgesehen, der mehrere verschwenkbare Lamellen aufweist, die an einer Seite mit einer reflektierenden Oberfläche versehen sind. Während des Spülbetriebes soll die Wärmeabstrahlung gering gehalten werden, so dass die Lamellen mit ihrer reflektierenden Oberfläche der Isolationsschicht aus Bitumen zugewandt sind. Dadurch wird von dem dunklen Bitumen abgestrahlte Wärme reflektiert, beispielsweise durch entsprechende farbliche Ausgestaltung der Lamellen oder eine Beschichtung mit einer Aluminiumfolie. Für den Trocknungsvorgang werden die Lamellen verschwenkt, so dass nun die Wärmeabstrahlung durch die Lamellen durchtreten kann. Hinter dem Lamellenvorhang sind weitere Aggregate angeordnet, beispielsweise Wassertaschen, Trocknungsaggregat oder andere Bauteile, so dass eine etwaige Wärmeabstrahlung nicht von einer Außenwand unmittelbar reflektiert wird. Insofern steht der Isolationsschicht im geschlossenen Zustand eine helle reflektierende Oberfläche entgegen, während für den Trocknungsvorgang die Lamellen in der offenen Position eine Wärmeabstrahlung zulassen.

    [0012] Gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung ist bei einem Geschirrspüler ein Spülraum mit umgebenen Wänden vorgesehen, bei dem zumindest bereichsweise an der Außenseite der Wände an der Isolationsschicht eine Beschichtung vorgesehen ist, deren Emissionsgrad veränderbar ist. Dabei kann die Veränderung durch einen direkten Einfluss der Steuerung erfolgen (beispielsweise durch einen elektrischen Impuls), oder auch indirekt dadurch, dass ab einer bestimmten Temperatur eine reversible Änderung des Emissionsgrades erfolgt. Dazu können Farben mit einer Funktion verwendet werden, die abhängig von der Temperatur ist. Beispielsweise kann die für den Farbumschlag notwendige Temperatur so gewählt sein, dass bei geringerer Temperatur ein niedriger Emissionsgrad (niedrige Verluste durch Wärmestrahlung) und bei einer vorbestimmten Umschlagstemperatur ein hoher Emissionsgrad (hohe Verluste durch Wärmestrahlung) vorhanden ist. Dadurch wird erreicht, dass im normalen Spülablauf mit tendenziell niedrigen Temperaturen geringe Verluste entstehen und im Trocknungsschritt mit tendenziell hohen Temperaturen hohe Verluste zur Trocknungsunterstützung beitragen.

    [0013] Eine solche Beschichtung besteht vorzugsweise aus Polymermicrocapseln (Durchmesser ca. 6 µm), die mit farbgebenden Komponenten und einem Medium gefüllt sind, wobei der Aggregatzustand des Mediums flüssig bzw. fest sein kann. Unterhalb der Temperatur, bei der das Medium vom Aggregatzustand flüssig zu fest wechselt, befinden sich die farbgebenden Komponenten in direktem Kontakt und die bestimmte Farbe erscheint. Oberhalb der Temperatur, bei der das Medium vom Aggregatzustand fest zu flüssig wechselt, befinden sich die farbgebenden Komponenten nicht mehr in direktem Kontakt und die bestimmte Farbe ist nicht sichtbar. Dieser Prozess ist reversibel, wobei eine Hysterese zwischen dem Durchlauf von kalt zu warm und zurück von warm zu kalt vorhanden ist, so dass die Temperatur, bei der keine Farbe sichtbar ist, etwas höher liegt, als die Temperatur, bei der die Farbe wieder erscheint.

    [0014] Die Farbumschlagstemperatur liegt vorzugsweise in einem Bereich zwischen 50° und 90°, insbesondere 60° bis 70°.

    [0015] Es ist natürlich auch möglich, die beiden vorstehend beschriebenen Ausführungsformen miteinander zu kombinieren, also sowohl einen Lamellenvorhang vorzusehen als auch zumindest bereichsweise eine Beschichtung mit einer Veränderung des Emissionsgrades an der Isolationsschicht anzubringen.


    Ansprüche

    1. Geschirrspüler, mit einem Spülraum, der von Wänden umgeben ist, wobei die Wände eine wasserdichte Innenwand und eine Isolationsschicht aufweisen, und wobei mindestens eine Wand zumindest bereichsweise an der Außenseite Mittel zum Verändern der Wärmeabstrahlung aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Mittel zum Verändern der Wärmeabstrahlung eine Schicht aufweisen, deren Emissionsgrad veränderbar ist.
     
    2. Geschirrspüler nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Schicht in der Farbe veränderbar ist.
     
    3. Geschirrspüler nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Schicht abhängig von der Temperatur in der Farbe veränderbar ist.
     
    4. Geschirrspüler nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der Emissionsgrad der Schicht über Impulse von einer Steuerung veränderbar ist.
     
    5. Geschirrspüler nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Farbe der Schicht über Impulse von einer Steuerung veränderbar ist.
     
    6. Geschirrspüler nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass an der Außenseite zumindest bereichsweise verschwenkbare Lamellen vorgesehen sind.
     
    7. Geschirrspüler nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Lamellen eine reflektierende Oberfläche aufweisen und zum Verändern der Wärmeabstrahlung von einer geschlossenen Position in eine geöffnete Position bewegbar sind.
     


    Claims

    1. Dishwasher comprising a washing chamber enclosed by walls, the walls comprising a watertight internal wall and an insulation layer, at least one wall comprising, at least in regions on the exterior thereof, means for changing the radiation of heat, characterised in that the means for changing the radiation of heat comprise a layer of which the emissivity can be changed.
     
    2. Dishwasher according to claim 1, characterised in that the colour of the layer can be changed.
     
    3. Dishwasher according to claim 2, characterised in that the colour of the layer can be changed as a function of temperature.
     
    4. Dishwasher according to any of claims 1 to 3, characterised in that the emissivity of the layer can be changed via pulses from a control unit.
     
    5. Dishwasher according to claim 4, characterised in that the colour of the layer can be changed via pulses from a control unit.
     
    6. Dishwasher according to any of claims 1 to 5, characterised in that pivotable slats are provided at least in regions on the exterior of said wall.
     
    7. Dishwasher according to claim 6, characterised in that the slats have a reflective surface and are movable from a closed position into an open position for changing the radiation of heat.
     


    Revendications

    1. Lave-vaisselle, avec un compartiment de lavage qui est entouré de parois, les parois présentant une paroi intérieure étanche à l'eau et une couche d'isolation, et au moins une paroi présentant au moins par zones sur le côté extérieur des moyens pour faire varier le rayonnement de chaleur,
    caractérisé en ce que
    les moyens pour faire varier le rayonnement de chaleur présentent une couche dont le degré d'émission est modifiable.
     
    2. Lave-vaisselle selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    la couleur de la couche est modifiable.
     
    3. Lave-vaisselle selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que
    la couleur de la couche est modifiable en fonction de la température.
     
    4. Lave-vaisselle selon une des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le degré d'émission de la couche est modifiable par le biais d'impulsions d'une commande.
     
    5. Lave-vaisselle selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que
    la couleur de la couche est modifiable par le biais d'impulsions d'une commande.
     
    6. Lave-vaisselle selon une des revendications 1 à 5,
    caractérisé en ce que,
    sur le côté extérieur, il est prévu, au moins par zones, des lamelles pivotantes.
     
    7. Lave-vaisselle selon la revendication 6,
    caractérisé en ce que
    les lamelles présentent une surface réfléchissante et sont déplaçables depuis une position fermée vers une position ouverte pour modifier le rayonnement de chaleur.
     






    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente