AUFNEHMENDE STRASSENKEHRMASCHINE

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine aufnehmende Straßenkehrmaschine zur Reinigung von Verkehrsflächen, mit einem Trägerfahrzeug, einem Kehrgutsammelbehälter, mindestens einem entfernt zu diesem angeordneten, mit Kontakt zu der zu reinigenden Verkehrsfläche gegenüber dieser bewegten, rotierend angetriebenen Walzenbesen, einer sich von dem Walzenbesen zu dem Kehrgutsammelbehälter erstreckenden Kehrgut-Förderstrecke sowie mindestens einem weiteren rotierend angetriebenen Besen in Form eines insbesondere als Tellerbesen ausgeführten Zuführbesens.

[0002] Derartige aufnehmende Straßenkehrmaschinen sind allgemein bekannt und verbreitet im Einsatz. Mittels des mindestens einen rotierend angetriebenen Zuführbesens, der insbesondere als ein um eine typischerweise im Wesentlichen vertikale Achse rotierender Tellerbesen ausgeführt sein kann, wird bei typischen bekannten gattungsgemäßen aufnehmenden Kehrmaschinen Kehrgut dem mindestens einen Walzenbesen zugeführt, der benachbart dem zuströmseitigen Ende der Kehrgut-Förderstrecke angeordnet ist. Was die Ausgestaltung der Kehrgutaufnahme anbetrifft, so wird zwischen zwei Prinzipien unterschieden. Zum einen gibt es mechanisch aufnehmende Straßenkehrmaschinen, bei denen die Förderung des Kehrguts durch die Kehrgut-Förderstrecke hindurch in die Kehrgutsammelbehälter durch mechanisch arbeitende Fördermittel wie beispielsweise einen Bandförderer erfolgt. Auf der anderen Seite gibt es saugend aufnehmende Straßenkehrmaschinen mit einer pneumatischen Kehrgut-Förderstrecke, bei denen typischerweise durch ein Gebläse in dem Kehrgutsammelbehälter ein Unterdruck gegenüber dem Umgebungsdruck erzeugt wird.

[0003] Beide Prinzipien haben spezifische Vor- und Nachteile. Bei mechanisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen ist insbesondere von Vorteil, dass sie vergleichsweise leise arbeiten; allerdings ist die Reinigungsleistung insbesondere insoweit bisweilen unbefriedigend, als Klein- und Kleinstpartikel nur in einem begrenzten Maß aufgenommen werden können. Gerade in dieser Hinsicht sind pneumatisch aufnehmende Straßenkehrmaschinen erheblich leistungsfähiger, allerdings um den Preis einer deutlich erhöhten Geräuschentwicklung und eines beträchtlichen Energiebedarfs für den Antrieb des Gebläses. Im Hinblick auf Staubemissionen unterscheiden sich beide Prinzipien der Kehrgutaufnahme zwar tendenziell insbesondere insoweit, als bei mechanisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen entsprechende Emissionen - durch aufgewirbelten Staub - schwerpunktmäßig eher an den rotierend angetriebenen Besen entstehen, wohingegen bei pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen diese Emissionsquelle von nicht ganz so großer Bedeutung ist und insbesondere auch Staub, der durch den Saugluftstrom dem Kehrgut-Sammelbehälter zugeführt wird, in Folge einer unzureichenden Staubabscheidung und -rückhaltung mit dem Abluftstrom wieder aus dem Kehrgut-Sammelbehälter ausgeblasen wird. Unabhängig von der spezifischen Ausführung der Kehrgutaufnahme besteht aber somit so oder so eine Staubemissionsproblematik, wobei in dieser Hinsicht gerade das Aufwirbeln von Staub durch die bei gattungsgemäßen Straßenkehrmaschinen (unabhängig von der spezifischen Ausgestaltung der Kehrgutaufnahme) vorhandene Mehrzahl von rotierend angetriebenen Besen, die mit der zu reinigenden Verkehrsfläche in Kontakt stehen und im Sinne einer Zuführung von Kehrgut mittels des mindestens einen Zuführbesens zu dem mindestens einen Walzenbesen funktional zusammenwirken, einen besonderen Beitrag leistet.

[0004] Um diesem Nachteil zu begegnen, d.h. um die Staubemission einzudämmen, wird insbesondere bei pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen vielfach die zu reinigende Verkehrsfläche unmittelbar vor dem Kehren mit Wasser benetzt und/oder Wasser in die Kehrgut-Förderstrecke und/oder den Sammelbehälter eingesprüht, wodurch der Staub mehr oder weniger gebunden wird. Eine solchermaßen ausgeführte gattungsgemäße aufnehmende Kehrmaschine ist beispielsweise der US 2003/0204931 A1 entnehmbar. Diese Methode der Befeuchtung ist zwar für diverse Stäube durchaus effektiv; sie zieht allerdings nach sich, dass die entsprechende Straßenkehrmaschine mit geeigneten Wassertanks ausgestattet und vor dem Kehreinsatz mit Wasser betankt werden muss, was sich insbesondere insoweit nachteilig auswirkt, als das für die Aufnahme von Kehrgut zur Verfügung stehende Nutzvolumen und/oder die entsprechende Nutzlast dementsprechend reduziert sind. Auch begrenzt der Wasservorrat unter bestimmten Betriebsbedingungen die maximal mögliche Dauer des Kehreinsatzes bzw. die maximal mögliche Reinigungsstrecke, bevor Wasser nachgetankt werden muss.

[0005] Im Lichte des vorstehend aufgezeigten Standes der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine aufnehmende Straßenkehrmaschine der eingangs angegebenen Art bereitzustellen, die sich trotz einer nur geringen Staubemission, insbesondere einer geringen Feinstaubemission, durch eine besonders hohe Reinigungsleistung auch und gerade im Hinblick auf Klein- und Kleinstpartikel (Reifenabrieb, Bremsbelagabrieb und dergl.) auszeichnet, ohne dass die mit der Staubbindung mittels Wasser verbundenen Nachteile bestehen.

[0006] Gelöst wird die vorstehend dargelegte Aufgabenstellung bei einer aufnehmenden Straßenkehrmaschine der eingangs angegebenen Art, indem im Bereich mindestens eines Zuführbesens und/oder des Walzenbesens, diesem zugeordnet, mindestens eine elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung zur Aufnahme und/oder Bindung von Staubpartikeln vorgesehen ist, welche eine Einrichtung zur elektrostatischen Aufladung aufgewirbelter Staubpartikel umfasst. Erfindungsgemäße aufnehmende Straßenkehrmaschinen zeichnen sich, mit anderen Worten, durch mindestens eine Einrichtung aus, die unter Ausnutzung elektrostatischer Effekte Staub- und sonstige Klein- und Kleinstpartikel, die durch den die zu reinigende Verkehrsfläche bearbeitenden Zuführbesen und/oder Walzenbesen aufgewirbelt werden, unmittelbar im Bereich des Besens einfängt und bindet, wobei die betreffende Einrichtung zur Aufnahme und/oder Bindung von Staubpartikeln eine Einrichtung zur elektrostatischen Aufladung aufgewirbelter Staubpartikel umfasst. Dabei kann im Bereich des mindestens einen betreffenden, rotierend angetriebenen Zuführ- bzw. Walzenbesens eine - ggf. zu einer möglichen elektrostatischen Aufladung des Zuführ oder Walzenbesens entgegengesetzt polarisierte - elektrostatische Aufladung der bereits durch den betreffenden Zuführ- bzw. Walzenbesen aufgewirbelten Staubteilchen erfolgen, insbesondere mittels mindestens einer Sprühelektrode, welche hierzu benachbart zu dem betreffenden rotierend angetriebenen Zuführ- bzw. Walzenbesen angeordnet ist, beispielsweise im Falle der Ausführung des Zuführbesens als Tellerbesen ringförmig um diesen herum. Die Staubteilchen werden, namentlich wenn sie ihrerseits mit der umgekehrten Polarität als die Borsten des Zuführ- bzw. Walzenbesens aufgeladen sind, durch Anlagerung an den Borsten des betreffenden Zuführ- bzw. Walzenbesens aus der Luft abgeschieden. Durch die derartige Nutzung elektrostatischer Effekte, um Staubpartikel aufzunehmen, einzufangen bzw. zu binden, wird die Verwendung von Wasser, wie dies derzeit zu Bindung von Staub auf zu kehrenden Verkehrsflächen versprüht wird, ganz oder zumindest überwiegend überflüssig. Der mit einer Straßenkehrmaschine mitzuführende Wasservorrat kann dementsprechend substantiell reduziert werden. Zudem lässt sich in Anwendung der vorliegenden Erfindung die Feinstaubemission der Straßenkehrmaschine sogar gegenüber solchen Straßenkehrmaschinen, die zur Bindung von Staub Wasser versprühen, substantiell reduzieren; denn aufgrund der physikalischen und chemischen Eigenschaften der verschiedenen auf Verkehrsflächen typischerweise anzutreffenden Feinstaub- und sonstigen Klein- und Kleinstpartikel lassen sich diese teilweise kaum mit Wasser benetzen, was dazu führt, dass gerade die betreffenden Feinstaub- und sonstigen Klein- und Kleinstpartikel durch die - gemessen an ihrer Größe - vergleichsweise großen auf die Verkehrsfläche aufgesprühten Wassertröpfchen zusätzlich aufgewirbelt werden. Ein solcher Effekt lässt sich beim Einsatz erfindungsgemäßer Straßenkehrmaschinen, die, wie dargelegt, typischerweise ohne eine Wasserbesprühung der Verkehrsfläche auskommen, vermeiden. Sowohl pneumatisch, wie auch mechanisch aufnehmende Straßenkehrmaschinen nach der vorliegenden Erfindung, bei denen die mindestens eine elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung direkt im Bereich des mindestens einen rotierend angetriebenen Zuführbesens und/oder des Walzenbesens wirkt, liefern signifikant bessere Reinigungsergebnisse als herkömmliche vergleichbare Straßenkehrmaschinen.

[0007] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung erfolgt mit der elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubaufnahme und/oder ein Staubanhaften unmittelbar an dem betreffenden Zuführbesen bzw. Walzenbesen. Dies kann insbesondere dadurch herbeigeführt werden, dass die Borsten des Besens, wie vorstehend bereits angedeutet, elektrostatisch aufgeladen werden. Um den Effekt zu verstärken, kann darüber hinaus in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung der Straßenkehrmaschine vor dem betreffenden rotierend angetriebenen Besen der auf der Verkehrsfläche lagernde Feinstaub mit einer zu der Aufladung des Besens entgegengesetzten Polarität aufgeladen werden, beispielsweise unter Verwendung einer dem betreffenden rotierend angetriebenen Besen in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung der Straßenkehrmaschine vorgelagerten Sprühelektrode. Diese kann ggf. mit dem nachstehend angesprochenen Aggregat zur elektrostatischen Aufladung des Staubes identisch sein.

[0008] Gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung erfolgt mit einer weiteren elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Feinstaubaufnahme bereits in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung vor mindestens einem der rotierend angetriebenen Besen (d.h. dem mindestens einen Walzenbesen und/oder dem mindestens einen Zuführbesen), so dass die Menge an Feinstäuben, die durch die rotierend angetriebenen Besen aufgewirbelt werden können, bereits maßgeblich reduziert ist. In Betracht kommt hier insbesondere ein - bevorzugt ohne eigenen Antrieb - auf dem Boden abrollender elektrostatischer Staubsammler, beispielsweise in Form einer mit einem Langflorbesatz bestückten Walze, wobei der Langflorbesatz elektrostatisch aufladbar ist. Dem elektrostatischen Staubsammler ist zweckmäßigerweise eine eigene gesonderte Abscheideeinrichtung zugeordnet, welche, um den Staubsammler zu regenerieren, die an diesem aufgrund elektrostatischer Kräfte vorübergehend anhaftenden Feinstäube gezielt von dem Staubsammler entfernt (z.B. absaugt) und der weiteren Bearbeitung (s.u.) zuführt. Im Falle einer Staubsammelwalze kann die Regenration kontinuierlich erfolgen, indem die Oberfläche der Staubsammelwalze während deren Umdrehung an einer Abscheideeinrichtung vorbeigeführt wird. Die Abscheidung des an dem Staubsammler anhaftenden Staubes im Bereich der Abscheideeinrichtung kann durch lokal begrenzte elektrostatische Entladung oder Umpolung des Staubsammlers im Bereich der Abscheideeinrichtung unterstützt werden, wie dies weiter unten in einem anderen Zusammenhang näher erläutert ist. Dem Staubsammler kann, um die Aufnahme des Staubes durch den Staubsammler zu begünstigen, in Fahrt- bzw. Arbeitrichtung der Straßenkehrmaschine ein Aggregat (z.B. in Form einer Sprühelektrode) vorgelagert sein, mit welchem der auf der Verkehrsfläche lagernde Feinstaub elektrostatisch aufgeladen wird. Die Vorteile auch einer solchen Gestaltung der erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine werden weiter unten in einem anderen Zusammenhang näher erläutert.

[0009] Die vorstehend insbesondere anhand einer Sprühelektrode erläuterten Gesichtspunkte der Aufladung von Staub vor und/oder während der Einwirkung des mindestens einen der rotierend angetriebenen Besen gelten in gleicher weise für andere Formen der elektrostatischen Aufladung. Insoweit kommt beispielsweise auch das Besprühen der Verkehrsfläche und/oder der unmittelbaren Umgebung des betreffenden rotierend angetriebenen Besens mittels eine Aerosols (z.B. Wasser) in Betracht, wobei der Aerosolnebel bzw. die Tröpfchen elektrostatisch aufgeladen sind. Letzteres kann beispielsweise dadurch herbeigeführt werden, dass das Aerosol durch ein elektrisch geladenes Gitter gesprüht wird.

[0010] Erfolgt im Sinne der weiter oben dargelegten Weiterbildung der Erfindung mit der elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubaufnahme und/oder ein Staubanhaften unmittelbar an dem mindestens einen rotierend angetriebenen Zuführbesen und/oder dem Walzenbesen oder ggf. mit einer weiteren elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubaufnahme und/oder ein Staubanhaften unmittelbar an einem sonstigen rotierend angetriebenen Besen, so ist von besonderem Vorteil, wenn die Borsten des betreffenden rotierend angetriebenen Besens während dessen Umlaufs abwechselnd elektrostatisch aufgeladen und entladen bzw. andersartig aufgeladen werden. In jenem ersten Bereich bzw. Segment (Haftbereich), in dem die Borsten des Besens während ihres Umlaufs elektrostatisch aufgeladen sind, haften die von dem Besen aufgewirbelten Staubpartikel an den Borsten an. Demgegenüber fallen die Staubpartikel in jenem zweiten Bereich bzw. Segment (Abscheidebereich), in dem die Borsten des Besens während ihres Umlaufs entladen sind, von den Borsten ab bzw. lassen sich leicht von den Borsten entfernen (z.B. durch Abstreifen, Abklopfen, Abblasen, Absaugen und dergl.). Insbesondere in dem Falle, dass die Stauhpartikel ihrerseits durch besondere Maßnahmen (z.B. mittels einer Sprühelektrode; s.o.) mit einer bestimmten Polarität (insbesondere negativ) elektrostatisch aufgeladen sind, so ist der vorstehend dargelegte Effekt besonders ausgeprägt, wenn die Borsten des Besens in dem weiter oben an zweiter Stelle genanten Bereich (Abscheidebereich) nicht nur entladen, sondern vielmehr mit zu der Polarität im ersten Bereich umgekehrter Polarität aufgeladen werden, so dass sie aktiv auf das gleiche elektrostatische Potential wie die Staubpartikel gebracht werden. Dies begünstigt das gezielte, örtlich begrenzte und genau definierte Entfernen der an den Borsten anhaftenden Staubpartikel von dem Besen in dem Abscheidebereich. Vergleichbar gute Ergebnisse lassen sich erzielen, wenn die Borsten der betreffenden Besens bei ihrem Durchgang durch den Abscheidebereich mit einem Wechselfeld bzw. einer Wechselspannung beaufschlagt werden, so dass sich ihre Ladung, namentlich die Polarität der Ladung mehrfach rasch ändert (Ladungspulsation). Dies trägt dazu bei, den Staub, der sich beim Durchgang der betreffenden Borsten durch den Haftbereich an diesen angelagert hat, beim Durchgang durch den Abscheidebereich aktiv zu entfernen. Die sich durch die vorstehend dargelegte, während eines Umlaufs des betreffenden rotierend angetriebenen Besens wechselnde elektrostatische Polarisierung bzw. Aufladung der Borsten ermöglicht ein örtlich kontrolliertes Beladen und Entladen der Borsten mit Staubpartikeln und ist von großem Nutzen im Hinblick auf einen gezielten Transport der von dem Besen "eingefangenen" Staubpartikel zu einem bestimmten Ort auf der Umlaufbahn der Borsten, an dem es (z.B. über eine örtliche Absaugung) besonders einfach möglich ist, den Staub einer nachgeschalteten Behandlung (s.u.) zuzuführen.

[0011] Die Auf- und Entladung der Borsten des betreffenden rotierend angetriebenen Besens kann gewissermaßen von innen her, d.h. über der Kern bzw. Trägerkörper des betreffenden Besens erfolgen. Eine andere, in der Praxis ebenfalls vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, die elektrostatische Ladung der Borsten von außen her auf diese aufzubringen.

[0012] Bei der Straßenkehrmaschine handelt es sich gemäß einer besonders bevorzugten Weiterbildung der Erfindung um eine mechanisch aufnehmende Straßenkehrmaschine mit einer mechanischen Kehrgut-Förderstrecke. In Anwendung der vorliegenden Erfindung ist es möglich, die Reinigungsleistung solcher mechanisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen deutlich zu steigern und diese somit - jedenfalls für verschiedene Anwendungen - auch hinsichtlich des erzielbaren Reinigungsergebnisses zu den lauteren und energetisch deutlich schlechteren pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen konkurrenzfähig zu machen. Die Kehrgutförderung in der Kehrgut-Förderstrecke kann dabei insbesondere durch den rotierend angetriebenen Walzenbesen bewirkt werden, wobei sich wiederum die weiter oben erläuterte, über den Umlauf der Borsten alternierende elektrostatische Aufladung der Borsten im Sinne einer Unterstützung der mechanischen Förderbewegung einsetzen lässt. Keineswegs ist indessen zwingend, dass (allein) der rotierend angetriebene Walzenbesen die Förderung des Kehrguts entlang der Kehrgut-Förderstrecke bewirkt. Vielmehr kann dort ein von dem rotierend angetriebene Walzenbesen verschiedenes Förderaggregat vorgesehen sein, wobei in diesem Falle der rotierend angetriebene Walzenbesen, zusätzlich zum Lösen der Verschmutzung von der Verkehrsfläche, im wesentlichen eine Zufuhr des Kehrguts zu der Kehrgut-Förderstrecke und dem dort angeordneten Förderaggregat bewirkt. Eine zusätzliche elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung kann im Bereich eines solchen der Kehrgut-Förderstrecke zugeordneten, von dem rotierend angetriebene Walzenbesen verschiedenen Förderaggregats vorgesehen sein und dort insbesondere eine Staubbindung bewirken. Als gesondertes Förderaggregat kann insbesondere ein umlaufender Bandförderer, der insbesondere mit Borsten oder Rippen bestückt sein kann, die Kehrgutförderung in der Kehrgut-Förderstrecke bewirken. Im Sinne der Implementierung einer zweiten, weiteren, elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung lässt sich das vorstehend dargelegte Prinzip der während eines Umlaufs wechselnden elektrostatischen Aufladung der Borsten mit Vorteil auch auf einen solchen borsten- bzw. rippenbestückten Bandförderer anwenden. Entsprechendes gilt für einen Bandförderer, der keine Borsten oder Rippen, sondern vielmehr eine andere Oberflächenstruktur aufweist.

[0013] Die mindestens eine erfindungsgemäß vorgesehene, elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung, welche zur Aufnahme und/oder Bindung von Staubpartikeln insbesondere im Bereich mindestens eines der rotierend angetriebenen Besen angeordnet sein kann, kann bei vorteilhafter Ausgestaltung auch den Transport des staubförmigen Kehrguts in Richtung zum Kehrgut-Sammelbehälter unterstützen. Die Richtung der durch elektrostatische Effekte hervorgerufenen Bewegung der Staubteilchen entspricht in diesem Falle im wesentlichen der Richtung der - durch mechanische, pneumatische oder sonstige Einflussnahme hervorgerufenen - Bewegung des übrigen Kehrguts. Dies kann konstruktiv insbesondere dadurch erreicht werden, dass die weiter oben erläuterte Abscheidung der Staubpartikel von einem Besen mit alternierend elektrostatisch aufgeladenen und entladenen Borsten in jenem Bereich erfolgt, der der Kehrgut-Förderstrecke am nächsten liegt.

[0014] Auch kann zusätzlich zu der mindestens einen erfindungsgemäß vorgesehenen, elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung, welche zur Aufnahme und/oder Bindung von Staubpartikeln im Bereich mindestens eines rotierend angetriebenen Zuführbesens und/oder des Walzenbesens angeordnet ist, mindestens eine weitere elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung vorgesehen sein, die Staub- und sonstige Klein- und Kleinstpartikel im Bereich der Kehrgut-Förderstrecke und/oder im Bereich des Kehrgutsammelbehälters einfängt, bindet bzw. zurückhält. In diesem Sinne zeichnet sich eine andere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung dadurch aus, dass eine weitere, zusätzliche elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung den Transport von Staubpartikeln in Richtung von der Verkehrsfläche zum Kehrgutsammelbehälter unterstützt, und zwar insbesondere im Bereich der Kehrgut-Förderstrecke.

[0015] Eine im Bereich der Förderstrecke vorgesehene weitere, elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung muss indessen nicht in einer entsprechenden elektrostatisch beaufschlagbaren Ausführung des Förderaggregats selbst bestehen. Vielmehr können hiervon unabhängige elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtungen vorgesehen sein, wie insbesondere elektrostatische Staubabscheider. Dies gilt erkennbar auch für die weiter unten näher erläuterten erfindungsgemäßen pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen.

[0016] Gemäß einer anderen bevorzugten Variante der Erfindung handelt es sich bei der Straßenkehrmaschine um eine saugend aufnehmende Straßenkehrmaschine mit einer pneumatischen Kehrgut-Förderstrecke. Die vorstehend im Zusammenhang mit mechanisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen erörterten Gesichtspunkte gelten hier im wesentlichen in entsprechender Weise mit der Maßgabe, dass die Förderung des Kehrguts entlang der Kehrgut-Förderstrecke durch die zwischen dem Kehrgutsammelbehälter und der Umgebung bestehende Druckdifferenz erfolgt. Der rotierend angetriebene Walzenbesen hat somit schwerpunktmäßig nur eine Verschmutzungen von der Verkehrsfläche lösende und das Kehrgut zu der pneumatischen Kehrgut-Förderstrecke zuführende Funktion, während die Funktion der Kehrgutförderung entlang der Kehrgut-Förderstrecke in den Hintergrund tritt.

[0017] Weiter oben wurde bereits dargelegt, dass der durch die mindestens zwei rotierend angetriebenen, mit der zu reinigenden Verkehrsfläche in Kontakt stehenden Besen aufgewirbelte Staub mit besonderem Vorteil bereits unmittelbar im Bereich mindestens eines der betreffenden Besen "eingefangen" wird. In diesem Sinne ist es besonders günstig, wenn bei pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen nach der Erfindung eine zu der pneumatischen Kehrgut-Förderstrecke parallele Staubabsaugung im Bereich des umlaufenden Besens mündet. Bevorzugt ist dabei der betreffende rotierend angetriebene Besen mit einer Hutze abgedeckt; dies steigert die Effizienz der im Bereich des betreffenden Besens mündenden zu der pneumatischen Kehrgut-Förderstrecke parallelen Staubabsaugung. Letztere kann hinsichtlich ihrer Betriebsparameter (Unterdruck, Luftdurchsatz, Leitungsquerschnitte) gezielt auf den im Bereich des betreffenden Besens allein abzusaugenden Staub abgestimmt sein. Von noch größerem Vorteil im Hinblick auf einen besonders umweltschonenden Kehrbetrieb ist allerdings, wenn im Bereich der nahe zum Besen mündenden parallelen Staubabsaugung ein gesondertes Aggregat zur Staubabscheidung (z.B. Zyklon oder Nasswäscher) bzw. sonstigen (z.B. chemischen) Staubbehandlung vorgesehen ist, das auf die spezifischen mechanischen, physikalischen und/oder chemischen Eigenschaften der von dem betreffenden umlaufenden Besen aufgewirbelten Staubpartikel abgestimmt ist. Das ggfs. im Bereich der nahe zum Besen mündenden parallelen Staubabsaugung vorgesehene gesonderte Aggregat zur Staubabscheidung kann insbesondere aus einem elektrostatischen Staubabscheider bestehen, wobei es in diesem Fall wiederum besonders günstig ist, wenn die von dem Besen aufgewirbelten Staubpartikel stromaufwärts des Staubabscheiders, beispielsweise in der Nähe des Besens, durch technische Einrichtungen (wie beispielsweise eine Sprühelektrode) elektrostatisch aufgeladen werden.

[0018] Eine spezifisch auf Fein- und Feinststäube abgestimmte Absaugung ist im Übrigen auch bei solchen erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschinen günstig, die über eine mechanische Kehrgut-Förderstrecke verfügen. Hier wird der maßgebliche Anteil des aufzunehmenden Kehrguts leise und mit geringem Energiebedarf mechanisch dem Kehrgut-Sammelbehälter zugeführt, wohingegen nur ein geringer Anteil des Kehrguts, nämlich staubförmige Partikel, pneumatisch gefördert werden. Das Sauggebläse kann in diesem Falle entsprechend klein dimensioniert und mit geringem Energieverbrauch und geringen Geräuschemissionen betrieben werden.

[0019] Die vorstehend dargelegten Gesichtspunkte gelten entsprechend bei einer in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung vor dem Besen erfolgenden Aufnahme von Staub von der Verkehrsfläche mittels eines gesonderten Staubsammlers (s.o.). Hier ist es besonders günstig, wenn bei pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen nach der Erfindung eine zu der pneumatischen Kehrgut-Förderstrecke parallele Staubabsaugung im Bereich der dem Staubsammler zugeordneten Abscheideinrichtung mündet. In der parallelen Staubabsaugung sind zweckmäßigerweise spezifische Aggregate zur Staubabscheidung bzw. Staubbehandlung angeordnet.

[0020] Elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtungen können im Rahmen von vorteilhaften Weiterbildungen der vorliegenden Erfindung mit großem Nutzen nicht nur in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung der Straßenkehrmaschine vor mindestens einem der rotierend angetriebenen Besen und/oder im Bereich mindestens eines der rotierend angetriebenen Besen eingesetzt werden (d.h. bei der Kehrgutaufnahme), sondern, wie bereits dargelegt, zusätzlich auch im Bereich der Kehrgut-Förderstrecke, d.h. beim Kehrguttransport, und auch im Bereich des Kehrgutsammelbehälters. In diesem Sinne zeichnet sich eine weitere bevorzugte Weiterbildung der Erfindung dadurch aus, dass mit einer weitern, elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubrückhaltung im Kehrgutsammelbehälter erfolgt. Hier lassen sich verschiedene Konkretisierungen, ggfs. auch in Kombination miteinander, nutzbringend einsetzen.

[0021] Gemäß einer insoweit ersten bevorzugten Weiterbildung ist, wenn es sich bei der erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine um eine pneumatisch aufnehmende Straßenkehrmaschine handelt, im Bereich der Abluftführung für die den Kehrgutsammelbehälter verlassende Abluft mindestens ein elektrostatisch arbeitender Staubabscheider vorgesehen. Dieser kann insbesondere stromaufwärts des Sauggebläses vorgesehen sein, beispielsweise in Form eines elektrostatisch aufgeladenen Laubsiebes.

[0022] Unabhängig von der grundsätzlichen Bauweise der Straßenkehrmaschine (mechanisch oder pneumatisch aufnehmend) kann im übrigen gemäß einer anderen bevorzugten Weiterbildung der Erfindung die Innenwand des Kehrgutsammelbehälters, um aufgenommenen Feinstaub dort zurückzuhalten, elektrostatisch aufgeladen sein. Die Innenwand des Kehrgutsammelbehälters, der in diesem Fall bevorzugt einen mehrschaligen Wandaufbau besitzt, bildet dann eine großflächige Niederschlagselektrode. Deren Polarität ist bevorzugt wahlweise umschaltbar, was - durch Wechsel der Polarität - ein Entfernen des an der Innenwand des Kehrgutsammelbehälters anhaftenden Staubes beim Entleeren des Kehrgutsammelbehälters begünstigt.

[0023] Statt oder ggf. zusätzlich zu einer solchen elektrostatischen Aufladung der Innenwand des Kehrgutsammelbehälters können benachbart zu dieser und/oder mehr oder weniger über den Innenraum des Kehrgutsammelbehälters verteilt gesonderte elektrostatisch aufgeladene Staubsammler vorgesehen sein. Für deren Funktion gelten die vorstehend erläuterten Gesichtspunkte in entsprechender Weise. Im übrigen gilt wiederum, dass die der Staubrückhaltung im Kehrgutsammelbehälter dienende elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung hinsichtlich ihrer Betriebsparameter bevorzugt auf eine weitere elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung abgestimmt ist, namentlich auf eine solche, die die Staubaufnahme unmittelbar am Besen begünstigt. Insoweit ist nur der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass, wie dies im Lichte der vorstehenden Erläuterungen der Erfindung für einen Fachmann nachvollziehbar ist, eine erfindungsgemäße Straßenkehrmaschine durchaus auch mit mehreren elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtungen ausgestattet sein kann.

[0024] Allein der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass als Verkehrsflächen im Sinne dieser Anmeldung keinesfalls allein Straßen- und sonstige Landverkehrsflächen (z.B. auch Gehwege) zu verstehen sind. Vielmehr sind insbesondere auch Luftverkehrsflächen (Vorfeld, Rollbahnen und Start- und Landebahnen) von Flughäfen Verkehrsflächen im Sinne der vorliegenden Anmeldung, so dass erfindungsgemäße Straßenkehrmaschinen keineswegs nur als Straßenkehrmaschinen im engeren Sinne sondern vielmehr insbesondere auch als Straßenkehrmaschinen im weiteren Sinne ausgeführt sein können.

[0025] Ebenfalls lediglich der Vollständigkeit halber wird festgestellt, dass es sich bei dem Trägerfahrzeug erfindungsgemäßer Straßenkehrmaschinen keinesfalls zwingend um ein eigenständiges, von dem Kehraggregat unabhängiges Fahrzeug handeln muss. Vielmehr kann es sich bei der erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine auch um eine sog. Kompaktkehrmaschine mit integriertem Trägerfahrzeug handeln. Ebenso wenig muss es sich bei dem Trägerfahrzeug um ein selbstfahrendes, d.h. mit einem Antriebsmotor ausgestattetes Fahrzeug handeln. Vielmehr bilden im Sinne der Ausführung der erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine als Anhänger-Kehrmaschine auch nicht-motorisierte, gezogene Fahrzeuge geeignete Trägerfahrzeuge.

[0026] Im Folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand in der Zeichnung veranschaulichter bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Dabei zeigt

Fig. 1

in Seitenansicht eine aufnehmende Straßenkehrmaschine nach dem Stand der Technik,

Fig. 2

die Straßenkehrmaschine gemäß Fig. 1, umgerüstet zu einem ersten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine durch Anbau einer elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung zum Einfangen und Abscheiden durch den Zuführbesen aufgewirbelten Staubes,

Fig. 3

die Straßenkehrmaschine gemäß Fig. 1, umgerüstet durch frontseitigen Anbau eines elektrostatische Effekte ausnutzenden Staubsammlers, wie er zusätzlich zu der in Fig. 2 veranschaulichten Ausstattung vorgesehen sein kann,

Fig. 4

in schematischer Darstellung einen im Rahmen der vorliegenden Erfindung einsetzbaren elektrostatisch wirkenden Walzenbesen,

Fig. 5

den Walzenbesen nach Fig. 4 im Einsatz,

Fig. 6

in Seitenansicht ein im Rahmen der vorliegenden Erfindung einsetzbares elektrostatisch wirksames Förderband im Einsatz,

Fig. 7

einen im Rahmen der vorliegenden Erfindung einsetzbaren elektrostatisch wirksamen Kehrgutbehälter im Einsatz (Fig. 7a) sowie bei der Entleerung (Fig. 7b) und

Fig. 8

das gesamte Kehrsystem einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschine.

[0027] Nach dem in Fig. 1 veranschaulichten, hinlänglich bekannten Stand der Technik, an welchem die vorliegende Erfindung durch Implementierung zusätzlicher Komponenten anknüpfen kann, umfasst die Straßenkehrmaschine ein Trägerfahrzeug 1 und ein auf dieses aufgebautes aufnehmendes Kehraggregat 2. Das Kehraggregat umfasst einen Kehrgutsammelbehälter 3 mit einem darin angeordneten, in Fig. 1 nicht dargestellten Sauggebläse. Der Kehrgut-sammelbehälter 3 ist über einen Saugschlauch 4 mit einem an einem Saugwagen 5 angeordneten Saugmund 6 verbunden. In Fahrtrichtung vor dem Saugmund 6 ist ein Kehrbesen 7 in Form einer rotierend angetriebenen Walzenbürste 8 angeordnet. Seitlich neben dem Kehrbesen 7 ist ein Zuführbesen 9 in Form eines rotierend angetriebenen Tellerbesens 10 vorgesehen. Der Saugwagen 5 mit dem Saugmund 6 sowie der Saugschlauch 4 sind Teil einer Kehrgut-Förderstrecke KF. Nachdem die in Fig. 1 gezeigte Straßenkehrmaschine insoweit dem hinlänglich bekannten Stand der Technik entspricht, sind weitere Erläuterungen entbehrlich.

[0028] Gemäß der in Fig. 2 veranschaulichten Ausführungsform der Erfindung ist der Zuführbesen 9 über einen wesentlichen Teil seines Umfangs mittels einer glockenförmigen Saughutze 23 umkleidet. Das Innere der Saughutze 23 ist über einen Saugschlauch 24, der Teil einer funktional zu der Kehrgut-Förderstrecke KF parallelen Staubabsaugung S ist, und einen vorgeschalteten Staubabscheider 25 an den Kehrgutsammelbehälter 3 angeschlossen. Der Staubabscheider 25 weist spezifische Abscheideorgane (Zyklone, Filter u. dgl.) auf, die auf die Abscheidung feiner und feinster Stäube aus dem den Saugschlauch 24 durchströmenden Luftstrom ausgelegt sind.

[0029] In Fahrtrichtung vor dem Zuführbesen ist eine stabförmige Sprühelektrode 26 angeordnet, welche mittels des Elektrodenhalters 27 an der Saughutze 23 fixiert ist. Das Einfangen von aufgewirbeltem Staub durch den Borstenbesatz 28 des Tellerbesens 10 wird durch eine elektrostatische Aufladung der Borsten begünstigt. Im Sinne der weiter oben erläuterten und nachstehend im anderen Zusammenhang beschriebenen Ausgestaltung sind die Borsten dabei nur über einen Bereich ihres Umlaufs elektrostatisch aufgeladen, benachbart der Luftabsaugung aus der Saughutze 23 indessen entladen.

[0030] Gemäß Fig. 3 ist die Straßenkehrmaschine mit einem frontseitig angeordneten Staubsammler 11 ausgestattet, wie er - als zusätzliche elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung - an erfindungsgemäßen Straßenkehrmaschinen vorgesehen sein kann. Der Staubsammler 11 umfasst eine an zwei seitlichen Tragarmen 12 frei drehbar gelagerte, auf der Fahrbahnoberfläche F aufliegende Staubaufnahmewalze 13. Die Staubaufnahmewalze 13 lässt sich mittels einer Elektrisiereinheit 14 oberflächlich elektrostatisch aufladen. Hierdurch wird die Anhaftung von Staub an der Staubaufnahmewalze 13 verbessert, so dass diese Staub von der Fahrbahnoberfläche F aufnimmt.

[0031] In Fahrtrichtung gesehen hinter dem Kontaktbereich K, in welchem die auf der Fahrbahnoberfläche F abrollende Staubaufnahmewalze 13 die Fahrbahnoberfläche berührt, ist eine Staubabnahmeeinrichtung 15 angeordnet. Diese umfasst einen in unmittelbarer Nähe der Oberfläche der Staubaufnahmewalze 13 angeordneten Saugkopf 16, der über einen Schlauch 17 und einen zwischengeschalteten Staubabscheider 18 an den Kehrgutsammelbehälter 3 angeschlossen ist. Der Saugkopf 16 und der Schlauch 17 sind Teil einer funktional zu der Kehrgut-Förderstrecke KF parallelen Staubabsaugung S. Der Staubabscheider 18 enthält spezifische Staubabscheideaggregate wie Zyklone, Filter und dgl.

[0032] Um zu begünstigen, dass der mittels der Staubaufnahmewalze 13 von der Fahrbahnoberfläche F aufgenommene Staub mittels des Saugkopfes 16 von der Staubaufnahmewalze 13 entfernt wird, ist gegenüber der Saugöffnung des Saugkopfes 16 eine Entladungseinrichtung 19 angeordnet, durch welche die elektrostatische Aufladung der Staubaufnahmewalze 13 örtlich neutralisiert, d.h. die elektrostatisch Aufladung der Staubaufnahmewalze 13 abgebaut wird. In Betracht kommt gleichfalls eine örtlich begrenzte Umkehr der Aufladung der Staubaufnahmewalze, um die an ihr anhaftenden Staubpartikel im Bereich des Saugkopfes 16 aktiv abzustoßen.

[0033] Die beiden Tragarme 12 sind im Übrigen über die Achse 20 der Staubaufnahmewalze 13 hinaus nach vorne verlängert. Die beiden betreffenden Verlängerungen 21 tragen eine sich vor der Staubaufnahmewalze 13 quer zur Fahrtrichtung erstreckende stabförmige Sprühelektrode 22, mittels welcher eine elektrostatische Aufladung der auf der Fahrbahnoberfläche F abgelagerten Staubpartikel möglich ist. Die elektrostatische Aufladung erfolgt dabei mit einer zu der Aufladung der Staubaufnahmewalze 13 durch die Elektrisiereinheit 14 umgekehrten Polarität.

[0034] Fig. 4 veranschaulicht die im Rahmen der vorliegenden Erfindung bevorzugt zum Einsatz kommende elektrostatische Aufladung des Borstenbesatzes 28 eines Besens 29, hier eines Walzenbesens, nur über einen Teilbereich des Umlaufs A um die Drehachse 30. Und zwar erfolgt eine elektrostatische Aufladung der Borsten des Borstenbesatzes 28, kurz bevor diese während ihres Umlaufs um die Achse 30 im Kontaktbereich K die Fahrbahnoberfläche F berühren. Die elektrostatische Aufladung bleibt über einen Winkel α von etwa 270° erhalten. Dann erfolgt eine Entladung der Borsten des Borstenbesatzes, so dass der an den Borsten anhaftende Staub leicht von den Borsten entfernt und in den Staubsammelbehälter 31 gelangen kann. Hierzu werden die Borsten an dem Abstreifblech 32 des Staubsammelbehälters 31 abgestreift. Durch elektrostatische Entladung der Borsten des Borstenbesatzes 28 über den etwa 90° betragenden Winkelbereich β und die elektrostatische Aufladung des Staubsammelbehälters 31 erfolgt ein wirksamer Staubtransport von der Fahrbahnoberfläche F zum Staubsammelbehälter 31. Erkennbar kann auch hier das Ergebnis durch eine elektrostatische Aufladung des auf der Fahrbahnoberfläche F abgelagerten Staubes in Arbeitsrichtung vor dem Besen 29 mittels einer Sprühelektrode 33 begünstigt werden. Die entsprechende Wirkung ist in Fig. 5 veranschaulicht.

[0035] Das vorstehend erläuterte Prinzip der räumlich begrenzten elektrostatischen Auf- und Entladung bzw. der weiter oben beschriebenen räumlich begrenzten gegenpoligen elektrostatischen Aufladung des umlaufend angetriebenen Besens lässt sich ersichtlich mit entsprechendem Vorteil auf oszillierend angetriebene Besen übertragen.

[0036] Fig. 6 zeigt das übereinstimmende Prinzip übertragen auf ein mit einem Borstenbesatz 34 ausgestattetes Förderband 35, welches um zwei Umlenkrollen 36 und 37 umläuft Wiederum erfolgt eine elektrostatische Aufladung der Borsten des Borstenbesatzes 34, kurz bevor die Borsten im Bereich der Kontaktzone K die Fahrbahnoberfläche berühren; und eine Entladung der Borsten des Borstenbesatzes erfolgt, kurz bevor die Borsten das Abstreifblech 32 des Staubsammelbehälters 31 erreichen.

[0037] Nach Fig. 7 ist der Kehrgutsammelbehälter 3 benachbart seiner Innenwand mit einer elektrostatisch aufladbaren Struktur 38 ausgekleidet. An jener einen Staubsammler bildenden Struktur 38 haftet, solange sie - während des Kehreinsatzes der betreffenden Straßenkehrmaschine - elektrostatisch aufgeladen ist, Staub an. Der entsprechende Staub wird somit aus der Luftströmung, welche durch den Saugschlauch 4 in den Kehrgutsammelbehälter 3 eintritt und diesen über das Sauggebläse 39 wieder verlässt, wirksam und nachhaltig abgeschieden. Zum Leeren des Kehrgutsammelbehälters 3 wird, wie in Fig. 7b veranschaulicht, die elektrostatisch aufladbare Struktur 38 entladen, so dass der an ihr nicht anhaftende Staub gemeinsam mit dem übrigen Kehrgut abgekippt werden kann.

[0038] Das in Fig. 8 schematisch veranschaulichte, zur Installation auf einem als solches bekannten Trägerfahrzeug (vgl. Fig. 1) bestimmte Kehrsystem umfasst - in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung A der betreffenden Straßenkehrmaschine - zunächst einen (optionalen) Staubsammler 11, dann mindestens einen als Tellerbesen 10 ausgeführten, rotierend angetriebene Zuführbesen 9, weiterhin einen rotierend angetriebenen Walzenbesen 8, sodann eine Kehrgut-Förderstrecke KF und schließlich eine (optionale) Feinsaugleiste 40. Der Staubsammler 11 nimmt, wie dies weiter oben im Zusammenhang mit der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform bereits erläutert wurde, unter Ausnutzung elektrostatischer Effekte Staub von der Fahrbahnoberfläche F auf. Mittels des/der Tellerbesen(s) 10 wird Kehrgut dem Walzenbesen 8 zugeführt. Der Walzenbesen 8 wirkt funktional mit der Kehrgut-Förderstrecke KF zusammen. Diese ist als mechanischer Kehrgutförderer 41 ausgeführt und umfasst einen geneigten Förderboden 42 und ein um zwei Rollen 43 und 44 umlaufendes, mit Rippen 45 besetztes Förderband 46. Der Förderboden geht nach vorne hin in eine Auffangplatte 47 über, auf die der Walzenbesen 8 das Kehrgut KG wirft, welches dort von den Rippen 45 des Förderbandes 46 erfasst und entlang des Förderbodens 42 nach oben in den Kehrgutsammelbehälter 3 transportiert wird. Mittels der Feinsaugleiste 40 wird Feischmutz von der Fahrbahnoberfläche F aufgenommen, insbesondere in Form von solchen staubförmigen Partikeln, die erst durch die mechanische Einwirkung der rotierend angetriebenen Besen (Zuführbesen 9 und/oder Walzenbesen 8) auf die Fahrbahnoberfläche F gelockert wurden und daher nicht bereits von dem Staubsammler 11 aufgenommen werden konnten. Neben dem Staubsammler 11 nutzen auch der Zuführbesen 9 und der Walzenbesen 8 für die Aufnahme und Bindung von Staubpartikeln elektrostatische Effekte, wie diese weiter oben bereits erläutert wurden. Die Beaufschlagung der Staubaufnahmewalze 13 des Staubsammlers 11, des Tellerbesens 10 und des Walzenbesens 8 im Sinne der weiter oben im einzelnen dargelegten gezielten, bereichsweisen Auf- und Entladung erfolgt mittels des Elektrostatik-Aggregats 48, an das die betreffenden Komponenten angeschlossen sind.

[0039] In den Kehrgutsammelbehälter 3 ist in Form eines abgetrennten Raumes ein Staubbehälter 49 integriert. In den Staubbehälter 49 mündet ein Förderkanal 50, innerhalb dessen ein Gebläse 51 angeordnet ist und an den - über entsprechende Saugleitungen 52 und 53 - sowohl der zur Regenerierung der Staubaufnahmewalze 13 dienende Saugkopf 16 (vgl. Fig. 2) als auch die Feinsaugleiste 40 angeschlossen sind. Mittels eines dem Staubbehälter 49 zugeordneten Abscheideaggregats 54, das beispielhaft als in dem Staubbehälter 49 angeordneter Zyklon Z ausgeführt sein kann, wird der über den Staubsammler 11 und die Feinsaugleiste 40 von der Fahrbahnoberfläche F aufgenommene Staub aus der den Förderkanal 50 durchströmenden Luft abgeschieden. Die von dem übrigen, über die Kehrgut-Förderstrecke KF in den Kehrgutsammelbehälter 3 geförderten Kehrgut getrennte Handhabung und Zwischenspeicherung des Staubes gestattet, letzteren im Bedarfsfall einer besonderen Behandlung zu unterziehen. Letzteres ist namentlich dann von Vorteil, wenn in dem Staub vornehmlich Problemstoffe enthalten sind, die der Behandlung des übrigen Kehrguts (z.B. Laubkompostierung) entzogen werden sollen. Das in Fig. 8 veranschaulichte Kehrsystem ist auf diese Weise hocheffizient und besonders umweltverträglich, wobei die gegenüber herkömmlichen pneumatisch aufnehmenden Straßenkehrmaschinen substantiell reduzierte Leistung des Gebläses sich sowohl im Hinblick auf den Energieverbrauch der Straßenkehrmaschine als auch im Hinblick auf deren Geräuschemissionen äußerst positiv auswirkt.

Ansprüche

1. Aufnehmende Straßenkehrmaschine zur Reinigung von Verkehrsflächen, mit einem Trägerfahrzeug (1), einem Kehrgutsammelbehälter (3), mindestens einem entfernt zu diesem angeordneten, mit Kontakt zu der zu reinigenden Verkehrsfläche gegenüber dieser bewegten, rotierend angetriebenen Walzenbesen (8), einer sich von dem Walzenbesen zu dem Kehrgutsammelbehälter erstreckenden Kehrgut-Förderstrecke (KF) sowie mindestens einem weiteren rotierend angetriebenen Besen in Form eines insbesondere als Tellerbesen ausgeführten Zuführbesens (9),
dadurch gekennzeichnet,
dass im Bereich mindestens eines Zuführbesens (9) und/oder des Walzenbesens (8), diesem zugeordnet, eine elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung zur Aufnahme und/oder Bindung von Staubpartikeln vorgesehen ist, welche eine Einrichtung zur elektrostatischen Aufladung aufgewirbelter Staubpartikel umfasst.

2. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mittels der elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubaufnahme und/oder ein Staubanhaften unmittelbar an dem betreffenden Zuführbesen (9) bzw. Walzenbesen (8) erfolgt.

3. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Borsten des Zuführbesens (9) bzw. Walzenbesen (8) während dessen Umlaufs abwechselnd unterschiedlich elektrostatisch aufgeladen werden, nämlich beim Durchlaufen eines ersten Bereichs in einer ersten Weise elektrostatisch geladen und beim Durchlaufen eines zweiten Bereichs elektrostatisch entladen, mit einer zur elektrostatischen Ladung im ersten Bereich entgegengesetzten Polarität elektrostatisch aufgeladen oder wechselnd mit unterschiedlicher Polarität (Wechselpolarität) aufgeladen werden.

4. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine weitere elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung den Transport von Staubpartikeln in der Kehrgut-Förderstrecke (KF) in Richtung von der Verkehrsfläche zum Kehrgutsammelbehälter (3) unterstützt.

5. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei der Straßenkehrmaschine um eine mechanisch aufnehmende Straßenkehrmaschine mit einer ein mechanisches Förderaggregat umfassenden mechanischen Kehrgut-Förderstrecke (41) handelt.

6. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass mit einer weiteren elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubbindung an das mechanische Förderaggregat erfolgt.

7. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 5 oder Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein umlaufender Bandförderer die Kehrgutförderung in der mechanischen Kehrgut-Förderstrecke (41) bewirkt.

8. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu der mechanischen Kehrgut-Förderstrecke (41) eine in dem Kehrgut-Sammelbehälter (3) oder einem gesonderten Staubbehälter (49) mündende pneumatische Kehrgut-Förderstrecke vorgesehen ist, die bevorzugt eine im Bereich mindestens eines Zuführbesens (9) mündende Staubabsaugung umfasst.

9. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Staubabsaugung ein gesondertes Staubabscheideaggregat (25) vorgesehen ist, das auf die spezifischen mechanischen, physikalischen und/oder chemischen Eigenschaften der von dem Zuführbesen (9) aufgewirbelten, ggf. elektrostatisch aufgeladenen Staubpartikel abgestimmt ist.

10. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mittels einer weiteren elektrostatische Effekte ausnutzenden Einrichtung eine Staubrückhaltung im Kehrgutsammelbehälter (3) erfolgt.

11. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der Kehrgut-Förderstrecke (KF) elektrostatische Staubabscheider vorgesehen sind.

12. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine als Staubsammler (11) ausgeführte weitere elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung vorgesehen ist, mit dem eine Feinstaubaufnahme in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung (A) vor mindestens einem der rotierend angetriebenen Besen (8, 9) erfolgt.

13. Straßenkehrmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass dem Staubsammler (11) in Fahrt- bzw. Arbeitrichtung (A) der Straßenkehrmaschine ein die auf der Verkehrsfläche lagernden Staubpartikel elektrostatisch aufladendes Aggregat (22) vorgelagert ist.

14. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine den in Fahrt- bzw. Arbeitsrichtung (A) der Straßenkehrmaschine vor mindestens einem der rotierend angetriebenen Besen (8, 9) auf der Verkehrsfläche lagernden Staub elektrostatisch aufladende Einrichtung (26) vorgesehen ist.

15. Straßenkehrmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest jener rotierend angetriebene Besen (8, 9), dem die mindestens eine elektrostatische Effekte ausnutzende Einrichtung zur Aufnahme und/oder Bindung von Staubpartikeln zugeordnet ist, einen Misch-Borstenbesatz mit aus unterschiedlichem Material bestehenden Borsten aufweist.

Claims

1. A gathering street sweeper for cleaning traffic areas, with a carrier vehicle (1), a sweepings collection container (3), at least one rotatively driven roller broom (8) that is arranged distant from said sweepings collection container and moved in contact with and relative to the traffic area to be cleaned, a sweepings conveying section (KF) that extends from the roller broom to the sweepings collection container and at least one other rotatively driven broom that serves as a feed broom (9) and is realized, in particular, in the form of a circular broom,
characterized in
that a device utilizing electrostatic effects is provided in the region of at least one feed broom (9) and/or the roller broom (8) and assigned thereto, wherein said device serves for gathering and/or binding dust particles and comprises a device for electrostatically charging whirled-up dust particles.

2. The street sweeper according to Claim 1, characterized in that the device utilizing electrostatic effects causes dust to directly gather on and/or adhere to the corresponding feed broom (9) or roller broom (8).

3. The street sweeper according to Claim 2, characterized in that the bristles of the feed broom (9) or roller broom (8) are electrostatically charged differently in an alternating fashion during the revolution of the broom, namely electrostatically charged in a first fashion while passing through a first region and electrostatically discharged while passing through a second region, electrostatically charged with an opposite polarity referred to the electrostatic charge in the first region or alternately charged with different polarity (alternating polarity).

4. The street sweeper according to one of Claims 1 to 3, characterized in that another device utilizing electrostatic effects promotes the transport of dust particles in the direction from the traffic area to the sweepings collection container (3) in the sweepings conveying section (KF).

5. The street sweeper according to one of Claims 1 to 4, characterized in that the street sweeper consists of a mechanically gathering street sweeper with a mechanical sweepings conveying section (41) that comprises a mechanical conveying unit.

6. The street sweeper according to Claim 5, characterized in that another device utilizing electrostatic effects causes dust to bind on the mechanical conveying unit

7. The street sweeper according to Claim 5 or Claim 6, characterized in that the conveying of sweepings in the mechanical sweepings conveying section (41) is realized with a revolving belt conveyor.

8. The street sweeper according to one of Claims 5 to 7, characterized in that a pneumatic sweepings conveying section leading into the sweepings collection container (3) or a separate dust container (49) is provided in addition to the mechanical sweepings conveying section (41) and preferably comprises a dust suction arrangement leading into the region of at least one feed broom (9).

9. The street sweeper according to Claim 8, characterized in that a separate dust separation unit (25) is provided in the region of the dust suction arrangement and adapted to the specific mechanical, physical and/or chemical properties of the dust particles that are whirled up by the feed broom (9) and, if applicable, electrostatically charged.

10. The street sweeper according to one of Claims 1 to 9, characterized in that a dust retention is realized in the sweepings collection container (3) by means of another device utilizing electrostatic effects.

11. The street sweeper according to one of Claims 1 to 10, characterized in that electrostatic dust separators are provided in the region of the sweepings conveying section (KF).

12. The street sweeper according to one of Claims 1 to 11, characterized in that another device utilizing electrostatic effects in the form of a dust collector (11) is provided and gathers fine dust in front of at least one of the rotatively driven brooms (8, 9) referred to the driving or working direction (A).

13. The street sweeper according to Claim 12, characterized in that a unit (22) for electrostatically charging dust particles settled on the traffic area is arranged in front of the dust collector (11) referred to the driving or working direction (A).

14. The street sweeper according to one of Claims 1 to 13, characterized in that a device (26) is provided that electrostatically charges dust settled on the traffic area in front of at least one of the rotatively driven brooms (8, 9) referred to the driving or working direction (A) of the street sweeper.

15. The street sweeper according to one of Claims 1 to 14, characterized in that at least the rotatively driven broom (8, 9), to which the at least one device utilizing electrostatic effects for gathering and/or binding dust particles is assigned, is fitted with a mixed bristle arrangement with bristles consisting of different materials.

Revendications

1. Balayeuse de rues collectrice pour nettoyer des surfaces de circulation, avec un véhicule porteur (1), un réservoir collecteur des produits balayés (3) au moins un balai à rouleaux (8) disposé à distance par rapport à ce dernier, déplacé par rapport à ce dernier avec un contact avec la surface de circulation à nettoyer, entraîné en rotation, un trajet de transport des produits balayés (KF) s'étendant du balai à rouleaux vers le réservoir collecteur des produits balayés, ainsi qu'au moins un balai supplémentaire entraîné en rotation sous la forme d'un balai d'amenage (9) notamment réalisé en tant que balai circulaire, caractérisé en ce que
dans la zone d'au moins un balai d'amenage (9) et/ou du balai à rouleaux (8), associé à ce dernier, il est prévu un dispositif exploitant des effets électrostatiques pour la collecte et/ou la liaison de particules de poussière, lequel comprend un dispositif pour la charge électrostatique de particules de poussière soulevées en tourbillons.

2. Balayeuse de rues selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'à l'aide du dispositif d'exploitation des effets électrostatiques, il s'effectue une collecte de poussière et/ou une adhérence de poussière directement sur le balai d'amenage (9), respectivement le balai à rouleaux (8) concerné.

3. Balayeuse de rues selon la revendication 2, caractérisée en ce que pendant la circulation de celui-ci, les poils du balai d'amenage (9), respectivement du balai à rouleaux (8) se chargent électrostatiquement de manière alternativement différente, à savoir, lors du passage d'une première zone, ils se chargent électrostatiquement d'une première manière et lors du passage d'une deuxième zone, ils se déchargent électrostatiquement, avec une polarité opposée à la charge électrostatique dans la première zone, ils se chargent électrostatiquement ou ils se chargent en alternance à différente polarité (polarité alternée).

4. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée qu'un dispositif supplémentaire exploitant des effets électrostatiques assiste le transport de particules de poussière dans le trajet de transport de produits balayés (KF), en direction de la surface de circulation vers le réservoir collecteur de produits balayés (3).

5. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que concernant la balayeuse de rues, il s'agit d'une balayeuse de rues collectrice mécanique, avec un trajet de transport mécanique des produits balayés (41) comprenant un groupe de transport mécanique.

6. Balayeuse de rues selon la revendication 5, caractérisée en ce qu'avec un dispositif supplémentaire exploitant des effets électrostatiques, il s'effectue une liaison de poussière au groupe de transport mécanique.

7. Balayeuse de rues selon la revendication 5 ou la revendication 6, caractérisée en ce qu'un transporteur rotatif à bande provoque le transport des produits balayés dans le trajet de transport mécanique des produits balayés (41).

8. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisée en ce qu'en supplément du trajet de transport mécanique des produits balayés (1), il est prévu un trajet de transport pneumatique des produits balayés débouchant dans le réservoir collecteur de produits balayés (3) ou dans un réservoir à poussières (49) séparé, qui comprend de préférence une aspiration de poussière débouchant dans la zone d'au moins un balai d'amenage (9).

9. Balayeuse de rues selon la revendication 8, caractérisée en ce que dans la zone de l'aspiration de poussière, il est prévu un groupe séparé de séparation de la poussière (25) qui est adapté aux propriétés mécaniques, physiques et/ou chimiques spécifiques des particules de poussière soulevées par tourbillons, le cas échéant chargées électrostatiquement par le balai d'amenage (9).

10. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisée en ce qu'à l'aide d'un dispositif supplémentaire exploitant des effets électrostatiques, il s'effectue une retenue de poussières dans le réservoir collecteur de produits balayés (3).

11. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que dans la zone du trajet de transport des produits balayés (KF) sont prévus des séparateurs électrostatiques de poussières.

12. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisée en ce qu'il est prévu un dispositif supplémentaire exploitant des effets électrostatiques réalisé sous la forme d'un collecteur de poussières (11), avec lequel il s'effectue une collecte des poussières fines dans la direction de déplacement ou direction de travail (A), à l'avant d'au moins un des balais (8, 9) entraîné en rotation.

13. Balayeuse de rues selon la revendication 12, caractérisée en ce que dans la direction de déplacement ou direction de travail (A) de la balayeuse de rues, un groupe (22) chargeant électrostatiquement les particules de poussières déposées sur la surface de circulation est monté en amont du collecteur de poussières (11).

14. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisée en ce qu'il est prévu un dispositif (26) chargeant électrostatiquement les particules de poussières déposées sur la surface de circulation, à l'avant d'au moins l'un des balais (8, 9) entraînés en rotation, dans la direction de déplacement ou direction de travail (A).

15. Balayeuse de rues selon l'une quelconque des revendications 1 à 14, caractérisée en ce qu'au moins le balai (8, 9) entraîné en rotation auquel est associé l'au moins un dispositif exploitant des effets électrostatiques pour la collecte et/ou la liaison de particules de poussières comporte une garniture de poils mixtes, avec des poils constitués de différentes matières.

Zeichnung