(19)
(11) EP 2 354 043 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.10.2012  Patentblatt  2012/40

(21) Anmeldenummer: 11152870.9

(22) Anmeldetag:  01.02.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65F 1/14(2006.01)

(54)

Abfallsammler

Refuse receptacle

Poubelle


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 05.02.2010 DE 202010001996 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.08.2011  Patentblatt  2011/32

(73) Patentinhaber: Ninkaplast GmbH
32108 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ritt, Thomas
    48231, Warendorf (DE)

(74) Vertreter: TER MEER - STEINMEISTER & PARTNER GbR 
Artur-Ladebeck-Strasse 51
33617 Bielefeld
33617 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 283 341
DE-A1- 10 026 934
US-A- 4 907 710
US-A1- 2007 272 694
CH-A5- 602 055
DE-U1- 8 906 568
US-A1- 2007 068 946
US-A1- 2009 242 558
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammler, insbesondere für ein Küchen-Abfallsammelsystem, mit einem Abfallbehälter, und einem Einsatz gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] In Küchen werden Abfallbehälter häufig in den Spülenunterschrank eingebaut. Oft sind mehrere Abfallbehälter in einem Abfallsammelsystem zusammengefasst, um auf einfache Weise eine Trennung des Abfalls nach Biomüll, Restmüll, Papier usw. zu ermöglichen. Häufig wird ein solches Abfallsammelsystem passgenau und raumfüllend in den Unterschrank eingebaut, bevorzugt in Verbindung mit einem Auszug, der einen bequemen Zugang zu den Abfallbehältern erlaubt.

    [0003] Neben der Unterbringung eines Abfallsammelsystems bietet sich ein Spülenunterschrank auch gut dazu an, Kleinteile wie Reinigungsutensilien unterzubringen. Dieses ist bei einem raumfüllend ausgelegten Abfallsammelsystem jedoch oft nicht möglich oder führt dazu, dass die untergebrachten Utensilien "ständig im Weg sind" und den Zugang zu den Abfallbehältern versperren oder zumindest verkomplizieren.

    [0004] Aus US-A-4 907 710 und DE 89 06 568 U1 sind Abfallsammler bekannt, bei denen ein Deckel eines Abfallbehälters als Kehrschaufel ausgebildet ist, wobei US-A-4 907 710 einen Abfallsammler der gattungsgemässen Art beschreibt.

    [0005] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Abfallsammler mit einer anderen Anordnung von Kehrschaufel und Handfeger zu schaffen.

    [0006] Die Aufgabe wird durch einen Abfallsammler mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

    [0008] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Schnittdarstellung eines Systems aus einem Abfallbehälter und einem Einsatz mit integrierten Ablageschalen; und
    Fig. 2
    eine perspektivische schematische Darstellung eines zweiteiligen Einsatzes mit integrierter Kehrgamitur gemäß der Erfindung.


    [0009] Fig. 1 dient zur Erläuterung des Hintergrunds der Erfindung und zeigt eine vertikale Schnittdarstellung durch den oberen Teil eines Abfallbehälters 10 mit eingesetztem Einsatz 20. Der Einsatz 20 weist an seinem oberen Rand einen umlaufenden Kragen 21 auf, mit dem er auf einem Rand 11 des Abfallbehälters 10 aufliegt. Der Einsatz 20 ist schalenförmig ausgebildet und ragt einige Zentimeter tief in den Abfallbehälter 10 hinein, wobei der Boden durchgängig ausgeführt ist. Der Einsatz 20 nimmt dem Abfallbehälter 10 somit ein gewisses Volumen ab, das durch zwei Trennstege 22 in drei Ablagefächer 24 unterteilt wird. Die Trennstege 22 sind an ihrer oberen, freien Kante mit Wülsten 23 versehen, die zum einen der Stabilisierung dienen und die zum anderen ein Anheben des Einsatzes 20 an den Trennstegen 22 erleichtern. Die Ablagefächer 24 können zur Ablage von kleinen Utensilien wie Reinigungsschwämmchen, Spülbürsten usw. genutzt werden.

    [0010] Der Einsatz 20 verleiht dem Abfallsammler somit eine zusätzliche, über die normale Nutzung zum Sammeln von Abfall hinausgehende Funktionalität. Gleichzeitig liegt er durch die Anordnung des Kragens 21 an seinem oberen Rand im Wesentlichen innen im Abfallbehälter 10 und ragt nur unwesentlich oben über diesen hinaus. Der Abfallsammler kann damit raumfüllend in einem Unterschrank untergebracht sein. In Abfallsammelsystemen werden häufig mehrere Abfallbehälter mit einem flachen Deckel nebeneinander eingesetzt, wobei eine in geringem Abstand über den Abfallgehältern angeordnete Platte als Geruchsverschluss vorgesehen ist, unter der die Abfallbehälter mit Hilfe eines Auszugs hervorgezogen werden. Auch in einem solchen System kann der Abfallsammler aufgrund des innen liegenden Einsatzes 20 eingesetzt werden. Auch ist es möglich, in bestehenden Systemen die vorhandenen, meist flachen Deckel von Abfallbehältern gegen den Einsatz 20 auszutauschen. Da der Einsatz 20 nach unten zum Abfallbehälter geschlossen ist, stellt er dann gleichzeitig einen Deckel für den Abfallbehälter dar.

    [0011] Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Einsatzes 20 gemäß der Erfindung in einer perspektivischen Darstellung. Der Einsatz 20 ist hier zweiteilig, wobei der erste Teil 20a als Kehrschaufel und der zweite Teil 20b als Handfeger ausgebildet ist. Dazu ist der Teil 20a keilförmig mit einem geschlossenen Boden 30 ausgeführt. Er weist einen Griff 31 am dickeren Ende und eine Lippe 32 am dünneren Ende auf. Der Teil 20b ist an einer Seite mit Borsten 33 versehen. Er kann an der gegenüberliegenden Seite gegriffen werden.

    [0012] Beide Teile sind zudem jeweils mit einen Kragen 21 zur Auflage auf einem Abfallbehälter versehen. Beim Auflegen werden die Teile 20a und 20b näher zusammen gebracht, als in der Figur dargestellt, so dass sich die Borsten 33 unter die Lippe 32 und den Boden 30 schieben. Es entsteht so eine geschlossene Abdeckung für den Abfallbehälter. Der Einsatz 20 ist wie in Fig. 1 wiederum so gestaltet, dass er nur in der Höhe des Kragens 21 über den Rand des Abfallbehälters hinaus ragt. Die Funktionselemente, die dem Abfallsammler durch den Einsatz 20 die zusätzliche Funktionalität geben, hier der Boden 30, der Griff 31, die Lippe 32 und die Borsten 33, sind alle innerhalb des Abfallbehälters positioniert.

    [0013] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann der Einsatz aus Kunststoff in einem Spritzgussverfahren hergestellt sein, bevorzugt einstückig, eventuell mit eingesetzten Elementen aus anderen Materialien (Lippe 32 aus Gummi bei der Kehrschaufel, Borsten 33 beim Handfeger aus Fig. 2).


    Ansprüche

    1. Abfallsammler, insbesondere für ein Küchen-Abfallsammelsystem, mit einem Abfallbehälter (10) und einem Einsatz (20), der in den oberen Bereich des Abfallbehälters (10) einsetzbar ist, wobei er größtenteils im Inneren des Abfallbehälters (10) liegt, und mindestens ein Funktionselement aufweist, das dem Abfallsammer eine zusätzliche, über ein Aufnehmen von Abfall hinaus gehende Funktionalität gibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (20) zweiteilig ausgeführt ist und ein Teil (20a) als Kehrschaufel und ein Teil (20b) als Handfeger ausgeführt ist, wobei die Kehrschaufel und der Handfeger auf dem Abfallbehälter (10) aufliegen und zusammen eine geschlossene Abdeckung für den Abfallbehälter bilden.
     
    2. Abfallsammler nach Anspruch 1, bei dem der Abfallbehälter (10) unterhalb seines oberen Rands im Inneren einen Absatz aufweist, auf dem der Einsatz (20) aufliegt.
     
    3. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder 2, bei dem Einsatz (20) in einem oberen Bereich einen Kragen (21) aufweist, mit dem er auf einem oberen Rand (11) des Abfallbehälters (10) aufliegt.
     


    Claims

    1. A refuse receptacle, in particular for a kitchen refuse collection system, comprising a refuse container (10) and an insert (20) adapted to be inserted into the refuse container (10) in the top part thereof such that a major part of the insert is accommodated in the refuse container (10), the insert comprising at least one functional member that gives the refuse receptacle an additional function beyond the collection of refuse, characterized in that the insert (20) is configured in two parts, one part (20a) being configured as a dustpan and one part (20b) being configured as a hand broom, wherein the dustpan and the hand broom are supported on the refuse container (10) and, together, form a closed cover for the refuse container.
     
    2. The refuse receptacle according to claim 1, wherein the refuse container (10) is internally formed with a step below its top edge, the insert being supported on this step.
     
    3. The refuse receptacle according to claim 1 or 2, wherein the insert (20) has, in the top part thereof, a collar (21) with which it rests upon a top edge (11) of the refuse container (10).
     


    Revendications

    1. Collecteur de déchets, en particulier pour un système de collecte de déchets de cuisine, comportant un récipient à déchets (10) et une pièce d'insertion (20) qui peut être placée dans la zone supérieure du récipient à déchets (10), et disposée majoritairement à l'intérieur du récipient à déchets (10) et comporte au moins un élément fonctionnel qui donne au collecteur de déchets une fonctionnalité supplémentaire de réception de déchets provenant de l'extérieur, caractérisé en ce que la pièce d'insertion (20) est réalisée en deux parties et une partie (20a) est réalisée sous la forme d'une pelle à balayer et une partie (20b) est réalisée sous la forme d'une balayette à main, la pelle à balayer et la balayette à main étant posées sur le récipient à déchets (10) et formant ensemble un couvercle fermé pour le récipient à déchets.
     
    2. Collecteur de déchets selon la revendication 1, dans lequel le récipient à déchets (10) comporte intérieurement un gradin sous son bord supérieur sur lequel repose la pièce d'insertion (20).
     
    3. Collecteur de déchets selon la revendication 1 ou 2, dans lequel une zone supérieure de la pièce d'insertion (20) comporte un rebord (21) au moyen duquel elle repose sur un bord supérieur (11) du récipient à déchets (10).
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente