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EP 2 354 043 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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03.10.2012 Patentblatt 2012/40 |
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Anmeldetag: 01.02.2011 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Abfallsammler
Refuse receptacle
Poubelle
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
05.02.2010 DE 202010001996 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.08.2011 Patentblatt 2011/32 |
(73) |
Patentinhaber: Ninkaplast GmbH |
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32108 Bad Salzuflen (DE) |
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Erfinder: |
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- Ritt, Thomas
48231, Warendorf (DE)
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Vertreter: TER MEER - STEINMEISTER & PARTNER GbR |
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Artur-Ladebeck-Strasse 51 33617 Bielefeld 33617 Bielefeld (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 283 341 DE-A1- 10 026 934 US-A- 4 907 710 US-A1- 2007 272 694
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CH-A5- 602 055 DE-U1- 8 906 568 US-A1- 2007 068 946 US-A1- 2009 242 558
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfallsammler, insbesondere für ein Küchen-Abfallsammelsystem,
mit einem Abfallbehälter, und einem Einsatz gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] In Küchen werden Abfallbehälter häufig in den Spülenunterschrank eingebaut. Oft sind
mehrere Abfallbehälter in einem Abfallsammelsystem zusammengefasst, um auf einfache
Weise eine Trennung des Abfalls nach Biomüll, Restmüll, Papier usw. zu ermöglichen.
Häufig wird ein solches Abfallsammelsystem passgenau und raumfüllend in den Unterschrank
eingebaut, bevorzugt in Verbindung mit einem Auszug, der einen bequemen Zugang zu
den Abfallbehältern erlaubt.
[0003] Neben der Unterbringung eines Abfallsammelsystems bietet sich ein Spülenunterschrank
auch gut dazu an, Kleinteile wie Reinigungsutensilien unterzubringen. Dieses ist bei
einem raumfüllend ausgelegten Abfallsammelsystem jedoch oft nicht möglich oder führt
dazu, dass die untergebrachten Utensilien "ständig im Weg sind" und den Zugang zu
den Abfallbehältern versperren oder zumindest verkomplizieren.
[0004] Aus
US-A-4 907 710 und
DE 89 06 568 U1 sind Abfallsammler bekannt, bei denen ein Deckel eines Abfallbehälters als Kehrschaufel
ausgebildet ist, wobei
US-A-4 907 710 einen Abfallsammler der gattungsgemässen Art beschreibt.
[0005] Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Abfallsammler mit einer anderen
Anordnung von Kehrschaufel und Handfeger zu schaffen.
[0006] Die Aufgabe wird durch einen Abfallsammler mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0007] Im folgenden wird die Erfindung anhand von einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.
[0008] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Schnittdarstellung eines Systems aus einem Abfallbehälter und einem
Einsatz mit integrierten Ablageschalen; und
- Fig. 2
- eine perspektivische schematische Darstellung eines zweiteiligen Einsatzes mit integrierter
Kehrgamitur gemäß der Erfindung.
[0009] Fig. 1 dient zur Erläuterung des Hintergrunds der Erfindung und zeigt eine vertikale
Schnittdarstellung durch den oberen Teil eines Abfallbehälters 10 mit eingesetztem
Einsatz 20. Der Einsatz 20 weist an seinem oberen Rand einen umlaufenden Kragen 21
auf, mit dem er auf einem Rand 11 des Abfallbehälters 10 aufliegt. Der Einsatz 20
ist schalenförmig ausgebildet und ragt einige Zentimeter tief in den Abfallbehälter
10 hinein, wobei der Boden durchgängig ausgeführt ist. Der Einsatz 20 nimmt dem Abfallbehälter
10 somit ein gewisses Volumen ab, das durch zwei Trennstege 22 in drei Ablagefächer
24 unterteilt wird. Die Trennstege 22 sind an ihrer oberen, freien Kante mit Wülsten
23 versehen, die zum einen der Stabilisierung dienen und die zum anderen ein Anheben
des Einsatzes 20 an den Trennstegen 22 erleichtern. Die Ablagefächer 24 können zur
Ablage von kleinen Utensilien wie Reinigungsschwämmchen, Spülbürsten usw. genutzt
werden.
[0010] Der Einsatz 20 verleiht dem Abfallsammler somit eine zusätzliche, über die normale
Nutzung zum Sammeln von Abfall hinausgehende Funktionalität. Gleichzeitig liegt er
durch die Anordnung des Kragens 21 an seinem oberen Rand im Wesentlichen innen im
Abfallbehälter 10 und ragt nur unwesentlich oben über diesen hinaus. Der Abfallsammler
kann damit raumfüllend in einem Unterschrank untergebracht sein. In Abfallsammelsystemen
werden häufig mehrere Abfallbehälter mit einem flachen Deckel nebeneinander eingesetzt,
wobei eine in geringem Abstand über den Abfallgehältern angeordnete Platte als Geruchsverschluss
vorgesehen ist, unter der die Abfallbehälter mit Hilfe eines Auszugs hervorgezogen
werden. Auch in einem solchen System kann der Abfallsammler aufgrund des innen liegenden
Einsatzes 20 eingesetzt werden. Auch ist es möglich, in bestehenden Systemen die vorhandenen,
meist flachen Deckel von Abfallbehältern gegen den Einsatz 20 auszutauschen. Da der
Einsatz 20 nach unten zum Abfallbehälter geschlossen ist, stellt er dann gleichzeitig
einen Deckel für den Abfallbehälter dar.
[0011] Fig. 2 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Einsatzes 20 gemäß der Erfindung in einer
perspektivischen Darstellung. Der Einsatz 20 ist hier zweiteilig, wobei der erste
Teil 20a als Kehrschaufel und der zweite Teil 20b als Handfeger ausgebildet ist. Dazu
ist der Teil 20a keilförmig mit einem geschlossenen Boden 30 ausgeführt. Er weist
einen Griff 31 am dickeren Ende und eine Lippe 32 am dünneren Ende auf. Der Teil 20b
ist an einer Seite mit Borsten 33 versehen. Er kann an der gegenüberliegenden Seite
gegriffen werden.
[0012] Beide Teile sind zudem jeweils mit einen Kragen 21 zur Auflage auf einem Abfallbehälter
versehen. Beim Auflegen werden die Teile 20a und 20b näher zusammen gebracht, als
in der Figur dargestellt, so dass sich die Borsten 33 unter die Lippe 32 und den Boden
30 schieben. Es entsteht so eine geschlossene Abdeckung für den Abfallbehälter. Der
Einsatz 20 ist wie in Fig. 1 wiederum so gestaltet, dass er nur in der Höhe des Kragens
21 über den Rand des Abfallbehälters hinaus ragt. Die Funktionselemente, die dem Abfallsammler
durch den Einsatz 20 die zusätzliche Funktionalität geben, hier der Boden 30, der
Griff 31, die Lippe 32 und die Borsten 33, sind alle innerhalb des Abfallbehälters
positioniert.
[0013] In dem dargestellten Ausführungsbeispiel kann der Einsatz aus Kunststoff in einem
Spritzgussverfahren hergestellt sein, bevorzugt einstückig, eventuell mit eingesetzten
Elementen aus anderen Materialien (Lippe 32 aus Gummi bei der Kehrschaufel, Borsten
33 beim Handfeger aus Fig. 2).
1. Abfallsammler, insbesondere für ein Küchen-Abfallsammelsystem, mit einem Abfallbehälter
(10) und einem Einsatz (20), der in den oberen Bereich des Abfallbehälters (10) einsetzbar
ist, wobei er größtenteils im Inneren des Abfallbehälters (10) liegt, und mindestens
ein Funktionselement aufweist, das dem Abfallsammer eine zusätzliche, über ein Aufnehmen
von Abfall hinaus gehende Funktionalität gibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (20) zweiteilig ausgeführt ist und ein Teil (20a) als Kehrschaufel und
ein Teil (20b) als Handfeger ausgeführt ist, wobei die Kehrschaufel und der Handfeger
auf dem Abfallbehälter (10) aufliegen und zusammen eine geschlossene Abdeckung für
den Abfallbehälter bilden.
2. Abfallsammler nach Anspruch 1, bei dem der Abfallbehälter (10) unterhalb seines oberen
Rands im Inneren einen Absatz aufweist, auf dem der Einsatz (20) aufliegt.
3. Abfallsammler nach Anspruch 1 oder 2, bei dem Einsatz (20) in einem oberen Bereich
einen Kragen (21) aufweist, mit dem er auf einem oberen Rand (11) des Abfallbehälters
(10) aufliegt.
1. A refuse receptacle, in particular for a kitchen refuse collection system, comprising
a refuse container (10) and an insert (20) adapted to be inserted into the refuse
container (10) in the top part thereof such that a major part of the insert is accommodated
in the refuse container (10), the insert comprising at least one functional member
that gives the refuse receptacle an additional function beyond the collection of refuse,
characterized in that the insert (20) is configured in two parts, one part (20a) being configured as a
dustpan and one part (20b) being configured as a hand broom, wherein the dustpan and
the hand broom are supported on the refuse container (10) and, together, form a closed
cover for the refuse container.
2. The refuse receptacle according to claim 1, wherein the refuse container (10) is internally
formed with a step below its top edge, the insert being supported on this step.
3. The refuse receptacle according to claim 1 or 2, wherein the insert (20) has, in the
top part thereof, a collar (21) with which it rests upon a top edge (11) of the refuse
container (10).
1. Collecteur de déchets, en particulier pour un système de collecte de déchets de cuisine,
comportant un récipient à déchets (10) et une pièce d'insertion (20) qui peut être
placée dans la zone supérieure du récipient à déchets (10), et disposée majoritairement
à l'intérieur du récipient à déchets (10) et comporte au moins un élément fonctionnel
qui donne au collecteur de déchets une fonctionnalité supplémentaire de réception
de déchets provenant de l'extérieur, caractérisé en ce que la pièce d'insertion (20) est réalisée en deux parties et une partie (20a) est réalisée
sous la forme d'une pelle à balayer et une partie (20b) est réalisée sous la forme
d'une balayette à main, la pelle à balayer et la balayette à main étant posées sur
le récipient à déchets (10) et formant ensemble un couvercle fermé pour le récipient
à déchets.
2. Collecteur de déchets selon la revendication 1, dans lequel le récipient à déchets
(10) comporte intérieurement un gradin sous son bord supérieur sur lequel repose la
pièce d'insertion (20).
3. Collecteur de déchets selon la revendication 1 ou 2, dans lequel une zone supérieure
de la pièce d'insertion (20) comporte un rebord (21) au moyen duquel elle repose sur
un bord supérieur (11) du récipient à déchets (10).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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