(19)
(11) EP 2 505 744 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.10.2012  Patentblatt  2012/40

(21) Anmeldenummer: 12161234.5

(22) Anmeldetag:  26.03.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 15/02(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 30.03.2011 DE 102011001679

(71) Anmelder: HAUTAU GmbH
31691 Helpsen (DE)

(72) Erfinder:
  • MÜGGE, Dirk
    31688 Nienstadt (DE)

(74) Vertreter: Weyand, Tim et al
Leonhard - Olgemöller - Fricke Postfach 10 09 62
80083 München
80083 München (DE)

   


(54) Schließplatte für einen von einem Blendrahmen abstellbaren Fenster- oder Türflügel


(57) Vorgeschlagen wird eine Schließplatte zur Anordnung an einem Blendrahmen und Verriegelung eines vom Blendrahmen abstellbaren Fenster- oder Türflügels, wobei die Schließplatte eine Kulisse zur Führung eines Riegelelements eines Treibstangenverschlusses des Fenster- oder Türflügels aufweist, wobei die Kulisse einen ersten Kulissenabschnitt aufweist, in dem das Riegelelement spielfrei führbar ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schließplatte zur Anordnung an einem Blendrahmen und Verriegelung eines vom Blendrahmen abstellbaren Fenster- oder Türflügels sowie ein Verriegelungssystem zur Verriegelung eines von einem Blendrahmen abstellbaren Fenster- oder Türflügels.

[0002] Schließplatten dieser Art sind aus dem Stand der Technik bekannt. Sie weisen eine Kulisse zur Aufnahme und Führung eines Riegelelements eines Treibstangenverschlusses des Fenster- oder Türflügels auf. Die EP 1580 375 B1 offenbart beispielsweise ein Schließblech für Fenster oder Fenstertüren mit einer Kulissenführung mit einem ersten und einem zweiten Endbereich zur Aufnahme eines Schließbolzens. Der Schließbolzen kann über einen Eintrittsbereich in die Kulissenführung eindringen und wird in der Kulissenführung zwischen einer gegenüber einem Blendrahmen geschlossenen Stellung im ersten Endbereich und einer gegenüber dem Blendrahmen abgestellten Stellung im zweiten Endbereich geführt. Zu diesem Zweck weist das Schließblech einen ersten und einen zweiten Haltesteg für den Schließbolzen auf.

[0003] Nachteilig an bekannten Schließplatten ist, dass, um Leichtgängigkeit des Verschlusses zu gewährleisten, das Riegelelement des Treibstangenverschlusses in der Kulisse Spiel hat und insbesondere in einer den Fenster- oder Türflügel vom Blendrahmen abstellenden Position in der Schließplatte nicht spielfrei geführt ist. Es kann daher bei raum- oder außenseitig einsetzendem Luftzug oder Druckstößen zu Vibrationen des Flügels kommen, die Geräuschentwicklung hervorrufen.

[0004] Ausgehend von dem zuvor beschriebenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Schließplatte vorzusehen, mit der die genannten Nachteile verhindert werden können.

[0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung gelöst durch eine Schließplatte der eingangs genannten Art, wobei die Schließplatte eine Kulisse zur Führung eines Riegelelements eines Treibstangenverschlusses des Fenster- oder Türflügels aufweist, wobei die Kulisse einen ersten Kulissenabschnitt aufweist, der eine Funktionsstellung des Riegelelements definiert, in der der Fenster- oder Türflügel gegenüber dem Blendrahmen abgestellt ist, wobei die Kulisse zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt gegenüber dem Riegelelement ein Untermaß und einen verformbaren Halteabschnitt aufweist, so dass das Riegelelement zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt spielfrei führbar ist.

[0006] Die Aufgabe wird nach der Erfindung des Weiteren gelöst durch ein Verriegelungssystem der eingangs genannten Art, aufweisend eine erfindungsgemäße Schließplatte, insbesondere nach einem der angehängten Ansprüche, sowie ein Riegelelement eines Treibstangenverschlusses des Fenster- oder Türflügels.

[0007] Die erfindungsgemäße Schließplatte kann an einem Blendrahmen insbesondere in dessen Falzbereich angebracht werden. Die Kulisse der Schließplatte wirkt mit einem Riegelelement eines am Tür- oder Fensterflügel angeordneten Treibstangenverschlusses zusammen, der in bekannter Weise über ein manuelles oder maschinelles Betätigungsmittel in verschiedene Funktionsstellungen gebracht werden kann. Unter anderem kann der Treibstangenverschluss in eine erste Funktionsstellung gebracht werden, in der der Fenster- oder Türflügel vollständig oder teilweise vom Blendrahmen abgestellt ist. Darüber hinaus kann der Treibstangenverschluss in wenigstens eine zweite oder weitere Funktionsstellung gebracht werden, in der der Fenster- oder Türflügel geschlossen ist und dichtend am Blendrahmen anliegt. In dieser zweiten oder weiteren Funktionsstellung kann der Fenster- oder Türflügel beispielsweise gekippt oder parallel abgestellt, insbesondere in eine Spaltlüftungsstellung, sein. Die in der Schließplatte ausgebildete Kulisse nimmt das Riegelelement des Treibstangenverschlusses auf und führt es, wodurch der Flügel entsprechend der jeweiligen Positionierung des Treibstangenverschlusses in die gewünschte Funktionsstellung gebracht wird.

[0008] Die Kulisse der Schließplatte weist zumindest einen ersten Kulissenabschnitt auf, in den oder an dem das Riegelelement in der ersten Funktionsstellung ein- oder angreift, in der der Fenster- oder Türflügel gegenüber dem Blendrahmen abgestellt ist. Erfindungsgemäß ist nun vorgesehen, dass die Kulisse zumindest in diesem ersten Kulissenabschnitt gegenüber dem Riegelelement ein Untermaß aufweist. Der erste Kulissenabschnitt ist verformbar oder weist zumindest einen verformbaren Halteabschnitt auf. Bevorzugt ist die Kulisse bzw. der Halteabschnitt elastisch verformbar. "Untermaß" im Sinne der Erfindung bedeutet, dass das Riegelelement je nach Aufnahme in oder an der Kulisse etwas größer oder etwas kleiner als die Kulisse ausgebildet ist. Im Falle einer nut- oder schlitzförmigen Kulisse kann die Breite und/oder die Tiefe des Riegelelements größer als die Breite und/oder Tiefe der Nut/des Schlitzes in der Kulisse ausgebildet sein. Im Falle einer stegartigen Kulisse kann dessen Breite und/oder Tiefe größer als das entsprechende Maß des Riegelelementes ausgebildet sein. Durch das Untermaß des ersten Kulissenabschnitts gegenüber dem Riegelelement und dessen Verformbarkeit bzw. der des Halteabschnitts ist das Riegelelement zumindest in der ersten Funktionsstellung spielfrei führbar. Diese Führung kann in alle drei Raumrichtungen ausgebildet sein, vorzugsweise ist sie zumindest in Schließrichtung des Fenster- oder Türflügels ausgeführt.

[0009] Durch die Erfindung kann das Riegelelement in herkömmlicher Weise mittels der Kulisse geführt sein, wobei zwischen Riegelelement und Kulissenführung vorzugsweise leichtes Spiel vorliegt, so dass ein Verschieben und Positionieren des Riegelelements in oder an der Kulisse einfach möglich ist. Wird der Fenster- oder Türflügel in die erste Funktionsstellung gebracht, wird das Riegelelement in oder an der Kulisse in Richtung des ersten Kulissenabschnitts verschoben. Befindet sich der Fenster- oder Türflügel in der ersten, abgestellten Funktionsstellung, ist das Riegelelement im Bereich des ersten Kulissenabschnitts positioniert. Da dieser gegenüber dem Riegelelement ein Untermaß aufweist, läuft das Riegelelement unter Verformung des ersten Kulissenabschnitts bzw. des Haltebereichs in diesen ein. Die Verformung erfolgt in einem solchen Maß, dass das Riegelelement im ersten Kulissenabschnitt spielfrei geführt ist. Vorzugsweise weist der erste Kulissenabschnitt bzw. der Halteabschnitt gegenüber einer Verformung durch das Riegelelement einen bestimmten Widerstand, vorzugsweise elastischen Widerstand, auf, so dass das Riegelelement mit einer gewissen Vorspannung geführt ist.

[0010] Entsprechende Verformbarkeit und Vorspannung des ersten Kulissenabschnitts kann nach besonderen Ausführungsformen erzielt werden, indem die Kulisse vollständig oder bereichs- oder abschnittsweise zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt aus einem elastischen Material, wie beispielsweise Kunststoff, besteht und/oder dort zumindest ein mechanisches Federelement aufweist oder als solches ausgebildet ist. Besonders vorteilhaft ist, wenn zumindest der Halteabschnitt der Kulisse als Biegefeder ausgebildet ist oder eine solche Biegefeder aufweist.

[0011] Nach einer besonders vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann die Schließplatte zweiteilig mit Deckel und Unterteil ausgebildet sein. Mit besonderem Vorteil kann der Deckel, der insbesondere aus Metall bestehen kann, Teile der Kulisse oder mit besonderem Vorteil die vollständige Führungskontur der Kulisse ausbilden. Der Unterteil, der vorzugsweise aus einem Kunststoff oder einem anderen Material geeigneter Elastizität bestehen kann, kann den verformbaren Bereich oder Halteabschnitt der Kulisse ausbilden. Deckel und Unterteil können außerdem einstellbar zueinander positionierbar sein. Auf diese Weise kann das Untermaß des ersten Kulissenabschnitts gegenüber dem Riegelelement durch Positionierung von Deckel zu Unterteil zueinander eingestellt werden.

[0012] Deckel und Unterteil können zueinander relativ vorgespannt sein. In diesem Fall müssen weder Deckel noch Unterteil in sich verformbar sein, die Anpassung des ersten Kulissenabschnitts an die Geometrie des Riegelelements kann dann durch eine entsprechende Lageänderung von Deckel zum Unterteil erzielt werden. Beispielsweise kann der Deckel federbelastet gegenüber dem Unterteil vorgespannt sein, durch welche Federbelastung das in den ersten Kulissenabschnitt eingebrachte Riegelelement vorgespannt und spielfrei geführt bzw. führbar ist.

[0013] Nach einer weiteren Ausführungsform weist die Kulisse eine Anlageschulter für das Riegelelement auf. In diesem Fall ist das Riegelelement bei einem erfindungsgemäßen Verriegelungssystem vorzugsweise mit zwei Führungsbereichen und einer dazwischenliegenden Schulter versehen. Die Anlageschulter der Kulisse und die zwischen den Führungsbereichen des Riegelelementes liegende Schulter ermöglicht in vorteilhafter Weise eine Führung des Riegelelementes in oder an der Kulisse orthogonal zur Bewegungsrichtung des Riegelelementes in der Führung.

[0014] Die Kulisse kann insbesondere einen zweiten oder weiteren Kulissenabschnitt zur Aufnahme des Riegelelements in einer verriegelten Stellung, in der sich der Fenster- oder Türflügel in einer geschlossenen Position befindet aufweisen. Um den Fenster- oder Türflügel neben der abgestellten (ersten) und der geschlossenen (zweiten) Stellung in weitere Funktionsstellungen bringen zu können, kann die Kulisse nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung eine Öffnung oder Ausnehmung aufweisen, durch die das Riegelelement in die Kulisse hinein und aus der Kulisse heraus bewegt werden kann.

[0015] Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden beispielhaften Beschreibung einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung anhand der Figuren. Dabei zeigt:
Fig. 1
eine schematische perspektivische Ansicht eines Deckelelements einer in Fig. 3 dargestellten Schließplatte,
Fig. 2
eine schematische perspektivische Ansicht eines Unterteils der in Fig. 3 dargestellten Schließplatte,
Fig. 3
eine schematische und teilweise aufgeschnittene Aufsicht auf eine Schließplatte und ein Riegelelement nach der Erfindung,
Fig. 4
eine erfindungsgemäße Schließplatte mit einem Riegelelement eines nicht dargestellten Treibstangenverschlusses in der relativen Positionierung zueinander bei vollständig geöffnetem Flügel,
Fig. 5
Schließplatte mit Riegelelement nach Fig. 4 in verriegelter (zweiter) Funktionsstellung,
Fig. 6
Schließplatte mit Riegelelement nach Fig. 4 in abgestellter (erster) Funktionsstellung und
Fig. 7
eine Aufsicht mit Schnittansicht entlang der Linie A-A.


[0016] Bei der in den anliegenden Figuren dargestellten Ausführungsform weist eine Schließplatte 1 einen Deckel 2 und einen Unterteil 3 auf.

[0017] Der Unterteil 3 ist in Form eines Kunststoff-Spritzgusselements ausgebildet. Er weist eine flache Grundplatte 4 auf, die bei bestimmungsgemäßer Anordnung des Unterteils 3 an einem in den Figuren nicht dargestellten Blendrahmen anliegt. Die Grundplatte 4 endet beiderseits des Unterteils 3 in verdickten Endbereichen 5a, 5b. Zwischen diesen ist die Grundplatte 4 mit zwei verdickten Strukturen 6, 7 ausgebildet. Zumindest in ihrem jeweils an die Endbereiche 5a, 5b angrenzenden Bereich bilden die verdickten Strukturen 6, 7 zusammen mit den Endbereichen 5a, 5b ein Lager für den Deckel 2 aus. In den Figuren 3 bis 6 ist dargestellt, dass der Deckel 2 mit seiner Außenkontur bündig mit der Grundplatte 4 und den verdickten Endbereichen 5a,b abschließt, so dass eine Schließplatte 1 mit im Wesentlichen geschlossener äußerer Struktur bereitgestellt ist.

[0018] Zur Anordnung der Schließplatte 1 am nicht dargestellten Blendrahmen sind sowohl im Deckel 2 als auch im Unterteil 3 Durchgangsöffnungen 8a bis 8d, 9a bis 9d ausgebildet, durch die die Schließplatte 1 am Blendrahmen z.B. verschraubt werden kann. Um eine Montage zu erleichtern, sind Deckel 2 und Unterteil 3 miteinander verrastbar ausgebildet. Hierzu sind im Deckel 2 vier Rastvertiefungen oder -öffnungen 10a bis 10d und im Unterteil 3 an entsprechender Position vier Rastelement 11a bis 11d ausgebildet. Bei bestimmungsgemäßer Anordnung des Deckels 2 am Unterteil 3 greifen die Rastelemente 11a bis 11d in die jeweils entsprechende Rastöffnung 10a bis 10d ein und fixieren den Deckel 2 relativ zum Unterteil 3. Um ein Verrasten und Lösen der durch die Rastöffnungen 10a bis 10d und die Rastelemente 11a bis 11d ausgebildeten Rastverbindungen zu ermöglichen und zu erleichtern, sind die Rastelemente 11a bis 11d auf dünnen Stegen 12a bis 12d angeordnet, die ihrerseits wiederum mit der entsprechenden verdickten Struktur 6, 7 verbunden sind. Die Stege 12a bis 12d weisen aufgrund ihrer Abmessungen entsprechende Federeigenschaften auf, so dass die Rastelemente 11a bis 11d zum Verrasten oder Lösen des Deckels 2 vom Unterteil 3 verschoben werden können.

[0019] Im Deckel 2 ist eine Führungskontur einer Kulissen 13 vollständig ausgebildet. Die Kulisse 13 weist einen ersten Kulissenabschnitt 14 und einen zweiten Kulissenabschnitt 15 auf. Zwischen diesen ist eine seitliche Öffnung 16 ausgebildet, durch die ein in der Figur 3 angedeutetes und in den Figuren 4 bis 6 dargestelltes Riegelelement 17 in die Kulisse 13 hinein- und aus dieser herausgebracht werden kann. Das Riegelelement 17 ist pilzförmig ausgebildet, mit einem Zapfen 31 zu Zusammenwirken mit einem nicht dargestellten Treibstangenverschluss, einem ersten Führungsabschnitt 32 und einem zweiten Führungsabschnitt 33. Der erste Führungsabschnitt 32 besitzt einen Durchmesser D, der zweite Führungsabschnitt einen Durchmesser Y.

[0020] Bei einem Verschieben des Riegelelements 17 innerhalb der Kulisse 13 kommt es zu dessen Zwangsführung zwischen einer ersten Funktionsstellung (dargestellt in Figur 6) und einer zweiten Funktionsstellung (dargestellt in Figur 5). In der zweiten Funktionsstellung greift das Riegelelement 17 in den zweiten Kulissenabschnitt 15 der Kulisse 13 ein und verriegelt den nicht dargestellten Fenster- oder Türflügel in einer geschlossen am Blendrahmen anliegenden Stellung. In der ersten Funktionsstellung greift das Riegelelement 17 in den ersten Kulissenabschnitt 14 der Kulisse 13 ein. Der Fenster- oder Türflügel befindet sich dabei in einer gegenüber dem Blendrahmen abgestellten Position und ist in dieser durch das in den ersten Kulissenabschnitt 14 eingreifende Riegelelement 17 verriegelt. In dieser ersten Funktionsstellung kann der Fenster- oder Türflügel gegenüber dem Blendrahmen parallel oder schräg abgestellt sein.

[0021] Ein vollständiges Öffnen des Fenster- oder Türflügels wird in der in Figur 4 dargestellten Position von Riegelelement 17 und Schließplatte 1 zueinander ermöglicht. In dieser Position kann das Riegelelement 17 durch die seitliche Öffnung oder Ausnehmung 16 aus der Kulisse 13 heraus oder in diese hineingeführt werden, beispielsweise zum vollständigen Öffnen des Fenster- oder Türflügels.

[0022] Im Deckelelement 2 ist die vollständige Führungskontur der Kulisse 13 ausgebildet. Hierzu ist im Deckel 2 eine Durchgangsnut oder ein Schlitz ausgebildet. Der erste Kulissenabschnitt 14 wird definiert durch einen gekrümmten Wandendabschnitt 18 sowie zwei seitliche, einander gegenüberliegende gerade Wandabschnitte 19, 20 der in den Deckel 2 eingebrachten Durchgangsnut. In entsprechender Weise ist der zweite Kulissenabschnitt 15 durch einen gekrümmten Wandendabschnitt 21 sowie zwei seitliche, einander gegenüberliegende gerade Wandabschnitte 22, 23 ausgebildet. Der erste Kulissenabschnitt 14 verspringt gegenüber dem zweiten Kulissenabschnitt 15 diagonal im Deckel 2. Der der seitlichen Öffnung 16 gegenüberliegende Wandbereich der in den Deckel 2 eingebrachten Durchgangsnut ist teils in Form einer Rampe 24 ausgebildet, die für eine Zwangsführung des Riegelelements 17 zwischen dem zweiten Kulissenabschnitt 15 und dem dazu diagonal versetzten ersten Kulissenabschnitt 14 sorgt.

[0023] In dem ersten Kulissenabschnitt 14 ist das Riegelelement 17 durch die beiden seitlichen Wandabschnitte 19, 20 geführt (siehe Figur 6). In entsprechender Weise ist das Riegelelement 17 in dem zweiten Kulissenabschnitt 15 durch dessen seitliche Wandabschnitte 22, 23 geführt (siehe Figur 5). Um eine Bewegung des Riegelelements 17 innerhalb der Kulisse 13 leichtgängig zu ermöglichen, ist diese insbesondere in den Bereichen des ersten und zweiten Kulissenabschnitts 14,15 gegenüber dem Riegelelement 17 mit einem gewissen Spiel versehen. Dieses Spiel führt insbesondere bei vom Blendrahmen abgestelltem Fenster- oder Türflügel (Position des Riegelelements in der Kulisse 13 dargestellt in Figur 6), bei der der Fenster- oder Türflügel nicht mehr am Blendrahmen abgestützt ist, zu einer spielbehafteten Führung desselben, was insbesondere bei Zugluft oder Druckstößen zu unerwünschten Klappergeräuschen aufgrund einer Bewegung des Riegelelements innerhalb des ersten Kulissenabschnitts und dessen Anstoßen an die seitlichen Wandabschnitte 19,20 führen kann.

[0024] Um die vorbeschriebene Relativbewegung des Riegelelements 17 innerhalb des ersten Kulissenabschnitts 14 unterbinden zu können, ist die verdickte Struktur 7 des Unterteils 3 zu einer Führungskontur 26 mit einem Halteabschnitt 25 ausgebildet. Die Form der Führungskontur 26 entspricht im Wesentlichen der darüber liegenden Form der in den Deckel 2 eingebrachten Kulisse 13. Die Führungskontur 26 weist einen unter der Rampe 24 angeordneten Rampenbereich 27, einen unter dem seitlichen Wandabschnitt 19 angeordneten Halteabschnitt 25 sowie einen unter dem gekrümmten Wandabschnitt 18 angeordneten Endbereich 28 auf. In dem hinter dem Halteabschnitt 25 liegenden Bereich ist die verdickte Struktur 7 mit einer durchgehenden Aussparung 29 versehen, die dem Halteabschnitt 25 entsprechende Federeigenschaften verleiht.

[0025] Die Geometrie der Kulisse 13 im Deckel 2 und der Führungskontur 26 der verdickten Struktur 7 des Unterteils 3 ist aufeinander und auf die Geometrie und die Abmessungen des Riegelelements 17 abgestimmt. Der Abstand zwischen Halteabschnitt 25 und der Seitenwand 30 des Deckels 2 (in Figur 3 markiert als Abstand Y1) ist kleiner als der in der Figur 3 mit Y markierte Durchmesser des Riegelelements 17. Alternativ oder zusätzlich kann der Abstand zwischen dem Halteabschnitt 25 und dem seitlichen Wandabschnitt 20 des Deckels 2 (in Figur 3 gekennzeichnet mit dem Maß X1) kleiner sein als der Abstand X des Riegelelements 17 (siehe Figur 3). Dieser Abstand X steht mit den Durchmessern Y und D des Riegelelements 17 in der Beziehung X = D + (Y- D)/2. Da das Riegelelement 17 in dem beschriebenen Ausführungsbeispiel größer ist als der es in der ersten Funktionsstellung aufnehmende erste Kulissenabschnitt 14, kommt es beim Einlaufen des Riegelelements 13 zu einer elastischen Verformung des Halteabschnitts 25, jedoch nur soweit, dass das Riegelelement 13 spielfrei geführt ist. Durch die pilzförmige Ausbildung des Riegelelements 17 hintergreift dieses wenigstens abschnittsweise einen, mehrere oder alle Wandabschnitte 19,20,21,22,23 des Deckels 2, so dass es in der Schließplatte 1 gegen unbeabsichtigtes Herauslösen aus der Kulisse 13 gesichert ist (siehe Fig. 7).

Bezugszeichenliste



[0026] 
1
Schließplatte
2
Deckel
3
Unterteil
4
Grundplatte
5a,b
verdickter Endbereich
6
verdickte Struktur
7
verdickte Struktur
8a bis d
Durchgangsöffnung
9a bis d
Durchgangsöffnung
10a bis d
Rastöffnung
11a bis d
Rastelement
12a bis d
Steg
13
Kulisse
14
erster Kulissenabschnitt
15
zweiter Kulissenabschnitt
16
seitliche Öffnung
17
Riegelelement
18
gekrümmter Wandendabschnitt
19
seitlicher Wandabschnitt
20
seitlicher Wandabschnitt
21
gekrümmter Wandendabschnitt
22
seitlicher Wandabschnitt
23
seitlicher Wandabschnitt
24
Rampe
25
Halteabschnitt
26
Führungskontur
27
Rampenbereich
28
Endbereich
29
Ausnehmung
30
Seitenwand
31
Zapfen
32
erster Führungsabschnitt
33
zweiter Führungsabschitt
34
Anlageschulter
35
Schulter



Ansprüche

1. Schließplatte (1) zur Anordnung an einem Blendrahmen und Verriegelung eines vom Blendrahmen abstellbaren Fenster- oder Türflügels,
wobei die Schließplatte (1) eine Kulisse (13) zur Führung eines Riegelelements (17) eines Treibstangenverschlusses des Fenster- oder Türflügels aufweist,
wobei die Kulisse (13) einen ersten Kulissenabschnitt (14) aufweist, der eine Funktionsstellung des Riegelelements (17) definiert, in der der Fenster- oder Türflügel gegenüber dem Blendrahmen abgestellt ist,
wobei die Kulisse (13) zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt (14) gegenüber dem Riegelelement (17) ein Untermaß und einen verformbaren Haltebereich (25) aufweist, so dass das Riegelelement (17) zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt (14) spielfrei führbar ist.
 
2. Schließplatte nach Anspruch 1, wobei die Kulisse (13) zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt (14) zumindest teil- oder abschnittsweise aus einem elastischen Material, beispielsweise Kunststoff, besteht.
 
3. Schließplatte nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Kulisse (13) zumindest in dem ersten Kulissenabschnitt (14) ein mechanisches Federnelement aufweist.
 
4. Schließplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kulisse (13) einen zweiten Kulissenabschnitt (15) zur Aufnahme des Riegelelements (17) in einer verriegelten Stellung aufweist.
 
5. Schließplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kulisse (13) eine Öffnung (16) oder Ausnehmung aufweist, durch die das Riegelelement (17) in die Kulisse (13) hinein und aus der Kulisse (13) heraus bewegt werden kann.
 
6. Schließplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schließplatte zweiteilig mit einem Deckel (2) und einem Unterteil (3) ausgebildet ist.
 
7. Schließplatte nach Anspruch 6, wobei der Unterteil (3) bei bestimmungsgemäßer Anordnung der Schließplatte (1) an dem Blendrahmen zwischen Blendrahmen und Deckel (2) angeordnet ist.
 
8. Schließplatte nach Anspruch 6 oder 7, wobei der Unterteil (3) den verformbaren Halteabschnitt (25) der Kulisse (13) ausbildet.
 
9. Schließplatte nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei der Deckel (2) eine Führungskontur (26) der Kulisse (13) ausbildet.
 
10. Schließplatte nach einem der Ansprüche 6 bis 9, wobei der Deckel (2) und der Unterteil (3) relativ zueinander positionierbar und vorgespannt sind.
 
11. Schließplatte nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Kulisse (13) eine Anlageschulter (34) für das Riegelelement (17) aufweist.
 
12. Verriegelungssystem zur Verriegelung eines von einem Blendrahmen abstellbaren Fenster- oder Türflügels aufweisend eine Schließplatte (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche sowie ein Riegelelement (17) eines Treibstangenverschlusses des Fenster- oder Türflügels.
 
13. Verriegelungssystem nach Anspruch 12, wobei das Riegelelement (17) zwei Führungsbereiche (32,33) mit einer dazwischenliegenden Schulter (35) aufweist.
 




Zeichnung














Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente