(19)
(11) EP 2 505 758 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.10.2012  Patentblatt  2012/40

(21) Anmeldenummer: 12162204.7

(22) Anmeldetag:  29.03.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05F 11/38(2006.01)
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR
Benannte Erstreckungsstaaten:
BA ME

(30) Priorität: 29.03.2011 US 201113074383

(71) Anmelder: Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG, Coburg
96450 Coburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Trevarrow, James
    Lake Orion, MI-48359 (US)

(74) Vertreter: Ninnemann, Detlef 
Patentanwälte Maikowski & Ninnemann Postfach 15 09 20
10671 Berlin
10671 Berlin (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Verbinden einer Fensterscheibe mit einem Kraftfahrzeug-Fensterheber


(57) Vorrichtung zum Verbinden einer Fensterscheibe (10) mit einem Kraftfahrzeug-Fensterheber, der einen Mitnehmer aufweist, der einen mit den Führungs- und Transportmitteln des Fensterhebers verbundenen Basiskörper (2) und einen Koppelkörper (3) enthält, an dem eine mit der Fensterscheibe (10) verbundene Scheibenaufnahme (5) befestigbar ist und der mit einer Befestigungseinrichtung (4, 40, 8), verbunden ist, auf die ein Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5) in einer Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme (5) mit dem Mitnehmer (1) aufsteckbar ist und die den Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5) mit dem Koppelkörper (3) verspannt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verbinden einer Fensterscheibe mit einem Kraftfahrzeug-Fensterheber gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der JP-6-135228 ist eine Vorrichtung zum Verbinden einer Kraftfahrzeug-Fensterscheibe mit einem Fensterheber bekannt, bei der die Unterkante der Fensterscheibe mit zwei Scheibenaufnahmen verbunden ist, die jeweils zwei zueinander beabstandete Stege mit einer keilförmigen Spitze aufweisen. Zwei mit einer Fensterhebervorrichtung verbundene, klammerförmige Mitnehmer weisen einen abgeschrägten Einführbereich und einen hinterschnittenen Hohlraum zur formschlüssigen Aufnahme der keilförmigen Spitzen der mit der Fensterscheibe verbundenen Scheibenaufnahmen auf. Zur Sicherung der Verbindung von Scheibenaufnahme und Mitnehmer ist wegen des nur geringen Formschlusses zwischen den keilförmigen Spitzen und dem hinterschnittenen Hohlraum jeweils eine die Schenkel der Mitnehmer durchdringende Bohrung zur Aufnahme einer Schraubverbindung vorgesehen, mit der die Schenkel der Mitnehmer verspannt werden und dadurch die Lage der keilförmigen Spitzen der Scheibenaufnahmen in den Mitnehmern gesichert wird.

[0003] Bei dieser bekannten Vorrichtung zur Verbindung einer Kraftfahrzeug-Fensterscheibe mit den Mitnehmern eines Fensterhebers ist eine exakte Ausrichtung der Formschlusselemente der Scheibenaufnahme und der Mitnehmer zueinander sowie eine zusätzliche kraftschlüssige Verspannung der Mitnehmer zur Sicherung der Verbindung von Scheibenaufnahmen und Mitnehmer erforderlich, wofür bei der Montage ein Sichtkontakt zu den Verbindungsmitteln sowie die Zugänglichkeit zu den Mitnehmern erforderlich ist. Zur Verbindung der Fensterscheibe mit dem Fensterheber ist daher ein offener Türschacht und eine längere Montagezeit notwendig, was zu erheblichen Kosten bei der Montage führt.

[0004] Ein weiteres Problem bei der bekannten Vorrichtung zum Verbinden einer Kraftfahrzeug-Fensterscheibe mit einem Fensterheber besteht darin, dass zur Herstellung der Schraubverbindung zum Verspannen der Mitnehmerschenkel eine Schraube durch eine Öffnung des Türschachtes eingesetzt werden muss, so dass die Gefahr besteht, dass die Befestigungsschraube in den Türschacht fällt oder eine unzureichende Schraubverbindung hergestellt wird, die im Betrieb des Fensterhebers zu Betätigungsgeräuschen und damit zur Unzufriedenheit des Kraftfahrzeuginsassen führt.

[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zum Verbinden einer mit einer Scheibenaufnahme verbundenen Fensterscheibe mit einem Mitnehmer eines Fensterhebers der eingangs genannten Art zu schaffen, die eine Blindmontage ermöglicht, eine sichere Verbindung zwischen der Fensterscheibe und dem Fensterheber und eine leichte Montage ohne Gefahr des Verlustes eines Befestigungsmittels gewährleistet.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0007] Die erfindungsgemäße Lösung ermöglicht eine Blindmontage bei der Verbindung einer Fensterscheibe mit einem Kraftfahrzeug-Fensterheber, d. h. eine Montage auch bei fehlendem Sichtkontakt zu den Verbindungsmitteln im Türschacht einer Kraftfahrzeugtür. Sie gewährleistet eine sichere Verbindung zwischen der Fensterscheibe und dem Fensterheber sowie eine einfache und sichere Montage, bei der der Monteur auch ohne Sichtkontakt die einzelnen Montageschritte und damit die Vervollständigung der Verbindung kontrollieren kann, ohne dass die Gefahr des Verlustes eines Befestigungsmittels besteht.

[0008] Der erfindungsgemäßen Lösung liegt eine Vorinstallation der Befestigungseinrichtung an einem Koppelkörper des Mitnehmers zugrunde, der mit dem Basiskörper des Mitnehmers verbunden oder an diesem ausgebildet ist. Durch Aufstecken eines an der Scheibenaufnahme ausgebildeten Koppelabschnitts auf die Befestigungseinrichtung in einer Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer wird zunächst eine lose, formschlüssige Verbindung zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer hergestellt und anschließend durch Betätigen der Befestigungseinrichtung der Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme mit dem Koppelkörper des Mitnehmers kraftschlüssig verspannt.

[0009] Durch die formschlüssige Verbindung zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer in einem ersten Montageschritt wird eine Blindmontage ohne direkten Sichtkontakt zu der Befestigungseinrichtung und dem Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme ermöglicht und durch Betätigen der Befestigungseinrichtung in einem zweiten Montageschritt eine kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme und dem Koppelkörper des Mitnehmers durch Einspannen des Koppelabschnitts zwischen dem Koppelkörper und der Befestigungseinrichtung sichergestellt.

[0010] Vorzugsweise ist die Befestigungseinrichtung senkrecht zur Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer verstellbar und weist einen senkrecht vom Koppelkörper des Mitnehmers abstehenden Gewindebolzen mit einem Bolzenschaft und einem Bolzenkopf auf, während der Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme einen mit der Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer fluchtenden Längsschlitz aufweist, der auf den Bolzenschaft des Gewindebolzens aufsteckbar ist, wobei der Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme zwischen dem Koppelkörper und dem Bolzenkopf des Gewindebolzens durch Verstellen des Gewindebolzens kraftschlüssig einspannbar ist.

[0011] Die Ausgestaltung der Befestigungseinrichtung als senkrecht vom Koppelkörper des Mitnehmers abstehender Gewindebolzen, dessen Bolzenschaft bereits vor der Installation der Scheibenaufnahme mit dem Koppelkörper verbunden und insbesondere verschraubt ist, vermeidet eine getrennte Installation der Befestigungseinrichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer während des Montageprozesses, während der mit der Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer fluchtende Längsschlitz im Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme ein leichtes Ausrichten und formschlüssiges Verbinden der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer ermöglicht, so dass daran anschließend der Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme zwischen dem Koppelkörper und dem Bolzenkopf des Gewindebolzens kraftschlüssig einspannbar ist.

[0012] Zu diesem Zweck enthält die Befestigungseinrichtung ein im Koppelkörper angeordnetes Innengewinde, das mit einem Außengewinde des Bolzenschaftes in Eingriff steht, wobei das Innengewinde vorzugsweise in einem in den Koppelkörper des Mitnehmers eingesetzten Befestigungseinsatz angeordnet ist.

[0013] Das Zusammenwirken eines im Koppelkörper angeordneten Innengewindes mit dem Außengewinde des Bolzenschaftes ermöglicht eine Schraubverbindung zum Verspannen des Koppelabschnitts der Scheibenaufnahme mit dem Koppelkörper des Mitnehmers und damit eine definierte Festlegung der Spannkraft zur dauerhaften, kraftschlüssigen Verbindung zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer.

[0014] Die Anordnung des Innengewindes in einem Einsatz, der vorzugsweise in den Koppelkörper des Mitnehmers eingeformt oder durch Formpressen eingefügt ist, verhindert eine Verringerung der Einspannkraft aufgrund von Wärmedehnung, so dass eine feste, klapperfreie Verbindung zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer gewährleistet ist.

[0015] Alternativ zu einer Schraubverbindung kann auch eine andersartige Spannverbindung vorgesehen werden, die beispielsweise nach Art eines Spannschlosses, einer Rasteinrichtung oder dergleichen ausgebildet ist.

[0016] Zur Herstellung des Kraftschlusses zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer ist der Bolzenkopf vorzugsweise derart ausgebildet, dass der Gewindebolzen mit einem Werkzeug in das Innengewinde des Koppelkörpers ein- und ausschraubbar ist, wobei zwischen dem Bolzenkopf und dem Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme eine Unterlegscheibe angeordnet werden kann.

[0017] Durch eine formschlüssige Verbindung des beispielsweise als Sechskant ausgebildeten Bolzenkopfes mit einem beispielsweise als Imbusschlüssel mit einem Innensechskant ausgebildeten Werkzeug kann durch eine Öffnung im Türschacht die erforderliche Verspannung zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer hergestellt werden. Alternativ ist auch der Einsatz eines mit dem Bolzenkopf verbundenen Umlenkgetriebes möglich, so dass die Betätigung des Gewindebolzens vom Brüstungsschlitz oder vom Schachtboden eines Türschachtes erfolgen kann.

[0018] Vorzugsweise ist der Koppelkörper des Mitnehmers als seitlich vom Basiskörper des Mitnehmers abstehender Arm ausgebildet, während der Basiskörper des Mitnehmers einen Isolationspuffer aufweist, auf dem die Fensterscheibe aufliegt, wenn die Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer verbunden ist.

[0019] Durch diese Zuordnung zwischen dem Koppelkörper des Mitnehmers und dem Scheibenschacht der Scheibenaufnahme ist eine sichere, verkippungsfreie Anordnung der Fensterscheibe gewährleistet, wobei der Isolationspuffer dazu dient, Verspannungen und Klappergeräusche zwischen der Fensterscheibe und dem Mitnehmer zu verhindern.

[0020] Zur einfachen Herstellung und Sicherung der Lage und Ausrichtung der Scheibenaufnahme ist der Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme als Verlängerung einer ersten Seitenwand der Scheibenaufnahme ausgebildet, die beabstandet zu einer zweiten Seitenwand einen Scheibenschacht zur Aufnahme der Fensterscheibe bildet, wobei der Boden des Scheibenschachtes auf einer Oberkante des Koppelkörpers des Mitnehmers aufliegt, wenn die Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer verbunden ist.

[0021] In weiterer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Lösung weist die Unterkante des Koppelabschnitts der Scheibenaufnahme eine Einführschräge auf, die bei einer Anordnung eines Längsschlitzes im Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme zu beiden Seiten des senkrecht zur Unterkante des Koppelabschnitts ausgerichteten Längsschlitzes angeordnet ist.

[0022] Die Einführschräge erleichtert die Verbindung der Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer und ermöglicht eine Blindmontage, indem die Einführschräge den Längsschlitz der Scheibenaufnahme auf den vom Koppelkörper des Mitnehmers abstehenden Bolzenschaft des Gewindebolzens leitet.

[0023] Weiterhin wird durch Ausbilden eines Absatzes zwischen der Unterkante des Koppelabschnitts der Scheibenaufnahme und der Einführschräge, der einer Unterkante des Koppelkörpers des Mitnehmers gegenübersteht oder an dieser anliegt, wenn die Scheibenaufnahme mit dem Mitnehmer verbunden ist, die Verbindung zwischen der Scheibenaufnahme und dem Mitnehmer auch dann gesichert, wenn der Gewindebolzen keine ausreichende Verspannkraft zwischen dem Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme und dem Koppelkörper des Mitnehmers herstellt.

[0024] Die Scheibenaufnahme kann wahlweise aus einem Stanz-Biegeteil oder einem Kunststoff-Spritzgussteil bestehen, wobei bei der Ausbildung der Scheibenaufnahme als Kunststoff-Spritzgussteil zumindest in einem Teil des Schlitzes des Verbindungsabschnitts der Scheibenaufnahme ein Metalleinsatz zur Aufnahme des Gewindebolzens angeordnet ist, um einen Drehmomentabfall zur Herstellung der Verspannkraft zwischen dem Koppelabschnitt der Scheibenaufnahme und dem Koppelkörper des Mitnehmers zu verhindern.

[0025] Anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen soll der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke näher erläutert werden. Es zeigen:
Fig. 1 und 2
perspektivische Ansichten eines Mitnehmers und einer mit dem Mitnehmer zu verbindenden Scheibenaufnahme;
Fig. 3 und 4
perspektivische Ansichten auf den Mitnehmers und die Scheibenaufnahme während des Montageprozesses;
Fig. 5
eine Seitenansicht des Mitnehmers und der Scheibenaufnahme im miteinander verbundenen Zustand;
Fig. 6
eine perspektivische Ansicht des Mitnehmers und der Scheibenaufnahme im verbundenen Zustand;
Fig. 7
eine isolierte Darstellung des Mitnehmers und der in den Koppelkörper des Mitnehmers eingesetzten Befestigungseinrichtung;
Fig. 8
eine isolierte Darstellung der als Stanz-Biegeteil ausgebildeten Scheibenaufnahme;
Fig. 9
eine perspektivische Ansicht eines Mitnehmers und einer als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildeten Scheibenaufnahme während des Montageprozesses;
Fig. 10
eine Längsseitenansicht des Mitnehmers und der Scheibenaufnahme während des Montageprozesses gemäß Fig. 9;
Fig. 11
eine perspektivische Rückseitenansicht des Mitnehmers und der Scheibenaufnahme im miteinander verbundenen Zustand;
Fig. 12 und 13
isolierte perspektivische Darstellungen der als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildeten Scheibenaufnahme und
Fig. 14 und 15
isolierte perspektivische Darstellungen der als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildeten Scheibenaufnahme mit einem Metalleinsatz im Längsschlitz des Koppelabschnitts der Scheibenaufnahme.


[0026] In den Fig. 1 und 2 sind in unterschiedlichen perspektivischen Ansichten ein Mitnehmer 1 sowie eine als Stanz-Biegeteil ausgebildete Scheibenaufnahme 5 zum Verbinden einer Fensterscheibe 10 mit einem Seil-Fensterheber, von dem eine obere Umlenkrolle 11 zu erkennen ist, im zusammengesetzten Zustand und in den Fig. 7 und 8 getrennt voneinander dargestellt. Die Fensterscheibe 10 wird in einen durch zwei voneinander beabstandete Seitenwände 61, 62 und einen Boden 63 gebildeten Scheibenschacht 6 der Scheibenaufnahme 5 eingesetzt und ggf. mit zusätzlichen Befestigungsmitteln beispielsweise durch Verkleben oder durch weitere formschlüssige Verbindungsmaßnahmen mit der Scheibenaufnahme 5 verbunden.

[0027] Der Mitnehmer 1 besteht aus einem Basiskörper 2 und einem Koppelkörper 3, der als seitlich vom Basiskörper 2 abstehender Arm mit einer Oberkante 31 und einer Unterkante 32 ausgebildet ist. Der Basiskörper 2 ist über einen Führungsschlitz 20 mit einer in Fig. 9 dargestellten Führungsschiene 12 des Kraftfahrzeug-Fensterhebers verbunden und weist eine der Fig. 7 zu entnehmende Seileinhängung 13 auf, in die ein Fensterheberseil zum Auf- und Abwärtsbewegen des Mitnehmers 1 und damit der Fensterscheibe 10 eingehängt wird.

[0028] Der mit der Scheibenaufnahme 5 zu verbindende Koppelkörper 3 des Mitnehmers 1 weist eine der Fig. 3 zu entnehmende Anlagefläche 30 und eine Bohrung oder Ausnehmung 33 auf, in die gemäß Fig. 4 ein Einsatz 4 mit einem Innengewinde 40 eingesetzt oder eingeformt ist. In das Innengewinde 40 des Einsatzes 4 im Koppelkörper 3 des Mitnehmers 2 ist das Außengewinde an einem Bolzenschaft 82 eines Gewindebolzens 8 eingeschraubt, der einen sechseckförmigen Bolzenkopf 81 aufweist.

[0029] Die Scheibenaufnahme 5 weist weiterhin einen Koppelabschnitt 7 auf, der als Verlängerung der einen Seitenwand 61 des Scheibenschachtes 6 ausgebildet ist und einen Längsschlitz 70 enthält, der geringfügig breiter als der Bolzenschaft 82 des Gewindebolzens 8 ist. An dem dem Scheibenschacht 6 entgegen gesetzten Ende weist der Koppelabschnitt 7 der Scheibenaufnahme 5 zwei seitlich des Längsschlitzes 70 ausgebildete Einführschrägen 71, 72 auf, die an im wesentlichen senkrecht vom Koppelabschnitt 7 abstehenden Absätzen 75, 76 ausgebildet sind und in einem schrägen Winkel zum Koppelabschnitt 7 verlaufen. Die seitlich an den Längsschlitz 70 angrenzenden Kanten 73, 74 der Einführschrägen 71, 72 sind ebenfalls abgeschrägt, so dass sie an den Enden der Einführschrägen 71, 72 einen größeren Abstand zueinander aufweisen als die Seitenkanten des Längsschlitzes 70.

[0030] Am Mitnehmer-Basiskörper 2 ist ein Isolationspuffer 9 angeformt, der im Wesentlichen rechteckförmig ausgebildet ist und eine Dämpfungsschicht 90 in Form eines elastischen Kunststoffs oder Gummi als Außenfläche enthält. Die in den Scheibenschacht 6 eingesetzte Fensterscheibe 10 liegt im montierten Zustand auf der Dämpfungsschicht 90 des Isolationspuffers 9 auf, wodurch verhindert wird, dass die Fensterscheibe 10 den Mitnehmer 1 unmittelbar kontaktiert.

[0031] Die Fig. 1 und 2 zeigen den Mitnehmer 1 und die Scheibenaufnahme 5 in einer Zwischenstellung der Montage, in der der Längsschlitz 70 des Koppelabschnitts 7 der Scheibenaufnahme 5 auf den Bolzenschaft 82 des bereits zuvor mit dem Koppelkörper 3 des Mitnehmers 1 durch Einschrauben des Bolzenschaftes 82 in den Einsatz 4 im Koppelkörper 3 verbundenen Gewindebolzens 8 aufgesteckt ist.

[0032] Die Fig. 3 und 4 zeigen aus unterschiedlicher perspektivischer Ansicht den mit dem Koppelkörper 3 des Mitnehmers 1 durch Einschrauben des Außengewindes des Bolzenschaftes 82 in das Innengewinde 40 des Einsatzes 4 im Koppelkörper 3 verbundenen Gewindebolzen 8 und die beispielsweise durch den Schlitz einer Türbrüstung in einen Türschacht eingeführte Scheibenaufnahme 5 mit der im Scheibenschacht 6 der Scheibenaufnahme 5 aufgenommenen Fensterscheibe 10. Dabei ist der Gewindeschaft 82 des Gewindebolzens 8 soweit in den Einsatz 4 eingeschraubt, dass eine sichere Verbindung zwischen dem Koppelkörper 3 und dem Gewindebolzen 8 gewährleistet ist, aber ein hinreichender Abstand zwischen dem Bolzenkopf 81 bzw. einer am Bolzenkopf 81 anliegenden oder ausgebildeten Unterlegscheibe 80 und der Anlagefläche 30 des Koppelkörpers 3 zum Einführen des Koppelabschnitts 7 der Scheibenaufnahme 5 eingehalten wird.

[0033] Die Scheibenaufnahme 5 wird mit dem Koppelabschnitt 7 voran in Richtung des Gewindebolzens 8 bewegt, wobei die Einführschrägen 71, 72 sowie die Schrägkanten 73, 74 gemäß Fig. 2 das Einfädeln des Längsschlitzes 70 auf den Bolzenschaft 82 erleichtern und dadurch den Koppelabschnitt 7 in die entsprechende Lage zur Verbindung mit dem Koppelkörper 3 des Mitnehmers 1 bringen.

[0034] Nach dem Aufstecken des Längsschlitzes 70 der Scheibenaufnahme 5 auf den Bolzenschaft 82 des Gewindebolzens 8 entsprechend der in den Fig. 1 und 2 dargestellten Zwischenstellung wird der Gewindebolzen 8 mittels eines auf den Bolzenkopf 81 aufgesetzten Werkzeugs, beispielsweise mittels eines Sechskant-Imbusschlüssels, in das Innengewinde 40 des Einsatzes 4 eingeschraubt bis der Koppelabschnitt 7 zwischen der Anlagefläche 30 des Koppelkörpers 3 und der Unterlegscheibe 80 bzw. dem Bolzenkopf 81 eingespannt ist. Durch Aufbringen eines entsprechenden Drehmoments auf den Gewindebolzen 8 wird die den Koppelabschnitt 7 zwischen dem Koppelkörper 3 und der Unterlegscheibe 80 bzw. dem Bolzenkopf 81 einspannende Kraft bestimmt.

[0035] Die spezielle Ausgestaltung der anhand der Fig. 1 und 2 beschriebenen Einführschrägen 71, 72 mit den im Wesentlichen senkrecht von der Ebene des Koppelabschnitts 7 abstehenden Absätzen 75, 76 bewirkt, dass auch bei nicht ausreichendem Drehmoment, d. h. bei nicht ausreichender Einspannkraft, der Koppelabschnitt 7 der Scheibenaufnahme 5 nicht vom Koppelkörper 3 des Mitnehmers 1 getrennt wird, da der Absatz 75, 76 beispielsweise beim Absenken der Fensterscheibe 10 sich an die Unterkante 32 des Koppelkörpers 3 anlegt und dadurch ein Herausgleiten des Längsschlitzes 70 aus der Verbindung mit dem Bolzenschaft 82 des Gewindebolzens 8 verhindert.

[0036] Die mit dem Mitnehmer 1 nach dem Festziehen des Gewindebolzens 8 verspannte Scheibenaufnahme 5 ist in Fig. 5 in einer Rückseitenansicht und in Fig. 6 in einer perspektivischen Ansicht dargestellt. Beide Figuren zeigen die Ausrichtung der Unterkante der Fensterscheibe 10 durch den Isolationspuffer 9 in Bezug auf die Seilanbindung bzw. Nippelkammer im Basiskörper 2 des Mitnehmers 1.

[0037] In den Fig. 9 bis 11 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Verbindung einer Scheibenaufnahme 5' mit einem Mitnehmer 1 dargestellt, die sich von dem in den Fig. 1 bis 8 dargestellten und vorstehend beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel nur dahingehend unterscheidet, dass die Scheibenaufnahme 5' nicht wie in der Ausführungsform der Fig. 1 bis 8 als Stanz-Biegeteil, sondern als Kunststoff-Spritzgussteil ausgebildet ist, während alle übrigen Bauteile der Vorrichtung mit denen des vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispieles unter Verwendung derselben Bezugsziffern übereinstimmen, so dass bezüglich der Form des Mitnehmers 1 und der Scheibenaufnahme 5' sowie deren Montage und Funktion auf die vorstehende Beschreibung verwiesen wird.

[0038] Um zu verhindern, dass durch einen Drehmomentabfall beim Herstellen der kraftschlüssigen Verbindung des Koppelabschnitts 7 mit dem Koppelkörper 3 der Koppelabschnitt 7 der Scheibenaufnahme 5' unzureichend zwischen dem Koppelkörper 3 und dem Bolzenkopf 81 bzw. der Unterlegscheibe 80 eingespannt ist, ist im Endabschnitt des Längsschlitzes 70 ein Metalleinsatz 14 vorgesehen, der den Bereich abdeckt, in dem sich der Bolzenkopf 81 bzw. die Unterlegscheibe 80 an den Koppelabschnitt 7 der Scheibenaufnahme 5' anlegt.

Bezugszeichenliste



[0039] 
1
Mitnehmer
2
Basiskörper
3
Koppelkörper
4
Befestigungseinsatz
5, 5'
Scheibenaufnahme
6
Scheibenschacht
7
Koppelabschnitt
8
Gewindebolzen
9
Isolationspuffer
10
Fensterscheibe
11
Umlenkrolle
12
Führungsschiene
13
Seileinhängung
14
Metalleinsatz
20
Führungsschlitz
30
Anlagefläche
31
Oberkante
32
Unterkante
33
Bohrung oder Ausnehmung
40
Innengewinde
61, 62
Seitenwand
63
Boden
70
Längsschlitz
71, 72
Einführschrägen
73, 74
Schrägkanten
75, 76
Absatz
80
scheibenartige Erweiterung des Bolzenkopfes
81
Bolzenkopf
82
Bolzenschaft
90
Dämpfungsschicht



Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verbinden einer Fensterscheibe (10) mit einem Kraftfahrzeug-Fensterheber, der einen Mitnehmer (1) aufweist, der einen mit den Führungs- und Transportmitteln des Fensterhebers verbundenen Basiskörper (2) und einen Koppelkörper (3) enthält, an dem eine mit der Fensterscheibe (10) verbundene Scheibenaufnahme (5, 5') befestigbar ist,
gekennzeichnet durch
eine mit dem Koppelkörper (3) verbundene Befestigungseinrichtung (4, 40; 8), auf die ein Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') in einer Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Mitnehmer (1) aufsteckbar ist und die den Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Koppelkörper (3) verspannt.
 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (4, 40; 8) senkrecht zur Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Mitnehmer (1) verstellbar ist.
 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (4, 40; 8) einen senkrecht vom Koppelkörper (3) abstehenden Gewindebolzen (8) mit einem Bolzenschaft (82) und einem Bolzenkopf (81) aufweist.
 
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungseinrichtung (4, 40; 8) ein im Koppelkörper (3) angeordnetes Innengewinde (40) enthält, das mit einem Außengewinde des Bolzenschaftes (82) in Eingriff steht, wobei das Innengewinde (40) insbesondere in einem in den Koppelkörper (3) des Mitnehmers (1) eingesetzten Befestigungseinsatz (4) angeordnet ist.
 
5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') einen mit der Montagerichtung zum Verbinden der Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Mitnehmer (1) fluchtenden Längsschlitz (70) aufweist, der auf den Bolzenschaft (82) des Gewindebolzens (8) aufsteckbar ist und dass der Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') zwischen dem Koppelkörper (3) und dem Bolzenkopf (81) des Gewindebolzens (8) durch Verstellen des Gewindebolzens (8) kraftschlüssig einspannbar ist.
 
6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Bolzenkopf (81) derart ausgebildet ist, dass der Gewindebolzen (8) mit einem Werkzeug in das Innengewinde (40) des Koppelkörpers (3) ein- und ausschraubbar ist.
 
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Bolzenkopf (81) und dem Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') eine Unterlegscheibe angeordnet ist.
 
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelkörper (3) des Mitnehmers (1) als seitlich vom Basiskörper (2) des Mitnehmers (1) abstehender Arm ausgebildet ist.
 
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Basiskörper (2) des Mitnehmers (1) einen Isolationspuffer (9) aufweist, auf dem die Fensterscheibe (10) aufliegt, wenn die Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Mitnehmer (1) verbunden ist.
 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Koppelabschnitt (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') aus einer Verlängerung einer ersten Seitenwand (61) der Scheibenaufnahme (5, 5') besteht, die beabstandet zu einer zweiten Seitenwand (62) einen Scheibenschacht (6) zur Aufnahme der Fensterscheibe (10) bildet und dass ein Boden (63) des Scheibenschachtes (6) auf einer Oberkante (31) des Koppelkörpers (3) des Mitnehmers (1) aufliegt, wenn die Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Mitnehmer (1) verbunden ist.
 
11. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkante des Koppelabschnitts (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') eine Einführschräge (71, 72) aufweist oder dass zu beiden Seiten des senkrecht zur Unterkante des Koppelabschnitts (7) ausgerichteten Längsschlitzes (70) Einführschrägen (71, 72) ausgebildet sind.
 
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Unterkante des Koppelabschnitts (7) der Scheibenaufnahme (5, 5') und der Einführschräge oder den Einführschrägen (71, 72) ein Absatz (75, 76) ausgebildet ist, der einer Unterkante (32) des Koppelkörpers (3) des Mitnehmers (1) gegenübersteht oder an dieser anliegt, wenn die Scheibenaufnahme (5, 5') mit dem Mitnehmer (1) verbunden ist.
 
13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheibenaufnahme (5, 5') als Stanz-Biegeteil ausgebildet ist oder aus einem Kunststoff-Spritzgussteil besteht.
 
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest in einem Teil des Kopplungsabschnittes (7) der Scheibenaufnahme (5'), insbesondere in einem Längsschlitzes (70) des Koppelabschnitts (7) im Bereich des Durchgangs des Gewindebolzens (8) ein Metalleinsatz (14) angeordnet ist, der sich einerseits an der scheibenartige Erweiterung (80) des Bolzenkopfes (81) und andererseits am Koppelkörper (3) abstützt..
 
15. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die scheibenartige Erweiterung (80) des Bolzenkopfes (81) eine strukturierte Oberfläche, insbesondere eine gerändelte Oberfläche aufweist, um die Schraube nach Abschluss des Befestigungsvorganges gegen ungewolltes Verdrehen zu sichern.
 




Zeichnung























Angeführte Verweise

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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