(19)
(11) EP 1 531 715 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.11.2012  Patentblatt  2012/46

(21) Anmeldenummer: 03792398.4

(22) Anmeldetag:  20.08.2003
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47L 15/44(2006.01)
A47L 15/46(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2003/009244
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2004/017809 (04.03.2004 Gazette  2004/10)

(54)

VERFAHREN ZUM ANPASSEN EINES SPÜLPROGRAMMS IN EINER GESCHIRRSPÜLMASCHINE UND GESCHIRRSPÜLMASCHINE

METHOD FOR ADAPTING A RINSING PROGRAM IN A DISHWASHER MACHINE, AND CORRESPONDING DISHWASHER MACHINE

PROCEDE D'ADAPTATION D'UN PROGRAMME DE LAVAGE DANS UN LAVE-VAISSELLE ET LAVE-VAISSELLE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IT LI LU MC NL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 21.08.2002 DE 10238303

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
25.05.2005  Patentblatt  2005/21

(60) Teilanmeldung:
11182513.9 / 2399502

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • ROSENBAUER, Michael
    86756 Reimlingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 1 195 128
DE-A- 19 650 915
US-A- 5 725 001
US-A1- 2003 079 760
DE-A- 4 014 776
DE-A1- 3 447 303
US-A- 5 806 541
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anpassen eines Spülprogramms in einer Geschirrspülmaschine sowie eine Geschirrspülmaschine zur Verwendung dieses Verfahrens.

    [0002] Neben der herkömmlichen Verwendung von Geschirrspülmittel, weiches in Pulverform vorliegt und in eine zumeist in der Tür einer Geschirrspülmaschine befindlichen Spülmittelabgabevorrichtung eingebracht und von dieser zu einem vorbestimmten Zeitpunkt ausgebracht wird und neben der Verwendung von flüssigem Klarspüler, der ebenfalls in eine zumeist in der Tür einer Geschirrspülmaschine befindlichen Spülmittelabgabevorrichtung eingebracht und von dieser zu einem vorbestimmten Zeitpunkt und in einer vorbestimmten Menge ausgebracht wird, sind seit einiger Zeit Mittel in tablettenförmiger Darreichungsform bekannt, welche nicht nur das eigentliche Spülmittel sondern auch diejenigen Bestandteile enthalten, die als Verbrauchsstoffe während einer Spülphase notwendig sind. So sind beispielsweise seit einiger Zeit Kombinationsprodukte, sogenannte "2 in 1 Tabs" oder "2 in 1 Gels" und "3 in 1 Tabs" oder "3 in 1 Gels" bekannt, die neben dem Geschirrspülmittel wenigstens auch den Klarspüler beinhalten. Nach der Vorstellung der Hersteller dieser Tabs oder Gels finden deren jeweiligen Bestandteile genau zu dem Zeitpunkt während des Spülprogrammablaufs Einsatz, an dem diese Bestandteile ihre optimale Wirkung entfalten.

    [0003] Da jedoch der Spülprogrammablauf sowohl von dem jeweils gewählten Spülprogramm, dem Hersteller der Geschirrspülmaschine als auch von einzelnen Modelltypen abhängt, kann der Einsatz von Tabs oder Gels dazu führen, dass beispielsweise der Klarspüler zu einem Zeitpunkt in die Spülflotte freigegeben wird, an dem noch kein Klarspülen stattfindet, so dass in einem tatsächlichen Teilprogrammabschnitt Klarspülen kein entsprechender Klarspüler mehr vorhanden ist. Denn bei einigen bekannten Tabs oder Gels ist die Freigabe des Klarspülers lediglich an die Umgebungstemperatur erkoppelt, so dass bei Überschreiten dieser Temperatur bereits während eines Teilprogrammabschnitts Reinigen, Klarspüler freigesetzt wird.

    [0004] Bei einer anderen Ausgestaltung des Spülprogramms kann es sein, dass der Klarspüler nicht aktiviert wird, so dass ebenfalls keine Klarspülwirkung erzielt wird, wobei jedoch der Klarspüler nach Abschluss des Spülprogramms beispielsweise immer noch in unaufgelöster Form vorliegt.

    [0005] Da der Klarspüler üblicherweise vor allem die Funktion des Abbaus der Oberflächenspannung der Klarspülflotte hat, führt das Fehlen des Klarspülers in der Klarspülflotte zu einem verringerten Abfließen des auf dem zu reinigenden Gutes verbliebenen Restwassers im Teilprogrammabschnitt Trocknen, was gegenüber der Verwendung einer Klarspülflotte mit Klarspüleranteil ein wesentlich verschlechtertes Trocknungsergebnis ergibt.

    [0006] Als Folge dieser Verwendung der Tabs oder Gels kann der Benutzer der Geschirrspülmaschine feststellen, dass die Reinigungsleistung und/oder die Trocknungsleistung nicht befriedigend ist und führt dieses Ergebnis in vielen Fällen ursächlich auf die Geschirrspülmaschine zurück, obwohl die Ursache hauptsächlich in der Verwendung der Tabs oder Gels liegt.

    [0007] Aus DE 196 50 915 ist ein Verfahren bekannt, bei dem das Fehlens der Zugabe eines Klarspülmittels bei einer Geschirrspülmaschine mit Hilfe eines Sensors erkannt wird, der die Leitfähigkeit der Spülflüssigkeit bestimmt. Als Reaktion auf eine fehlende Zugabe wird das Spülprogramm unterbrochen. In US 5,806, 541 A ist eine Geschirrspülmaschine bekannt, bei der im Klarspülschritt bei fehlender Zugabe von Klarspülmittel, was mit einem Trübesensors festgestellt wird, die Betriebsdauer eines zur Geschirrtrocknung vorhandenes Gebläses verlängert wird.

    [0008] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Verfahren bereitzustellen, welches es erlaubt den Spülprogrammablauf einer Geschirrspülmaschine so anzupassen, dass auch bei Verwendung von Kombinationsspülmittel eine befriedigende Reinigungs- und Trocknungsleistung erzielt wird.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch das erfindungsgemäße Verfahren mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 und durch die Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen gemäß des weiteren unabhängigen Anspruchs gelöst.

    [0010] Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Anpassen eines Spülprogramms in einer Geschirrspülmaschine wird bei Feststellung des Fehlens der Zugabe von Klarspülmittel und bei Betrieb der Geschirrspülmaschine der Spülprogrammablauf angepasst. Durch die Klarspülermangelfeststellung in Verbindung mit dem Betrieb der Geschirrspülmaschine wird festgestellt, dass entweder der Benutzer vergessen hat Klarspüler einzufüllen oder dass die beschriebenen Tabs oder Gels verwendet werden. In beiden Fällen ist nach der Erfindung zum Erreichen einer befriedigende Reinigungs- und Trocknungsleistung eine Anpassung des Spülprogramms ohne Einwirkung des Benutzers vorgesehen.

    [0011] Erfindungsgemäß wird bei Feststellung des Fehlens der Zugabe von Klarspülmittel und bei Betrieb der Geschirrspülmaschine während des Spülprogramms die Anzahl der Flottenwechsel in einem Teilprogrammschritt Zwischenspülen gesenkt und/oder die Anzahl der Flottenwechsel in einem Teilprogrammschritt Klarspülen und/oder die Temperatur in dem Teilprogrammschritt Klarspülen erhöht. Eine gesenkte Anzahl der Flottenwechsel im Teilprogrammschritt Zwischenspülen, was üblicherweise mit Klarwasser betrieben wird, ermöglicht eine Weiterverwendung der Reinigungsflotte im Klarspülen, wodurch dann - bei Bedarf - diese "verschleppte" Flotte die Klarspülfunktionen übernehmen kann. Eine erhöhte Temperatur der Klarspülflotte, insbesondere im Klarspülen, ermöglicht ein besseres Verdampfen der auf dem mit der Klarspülflotte erwärmten zu reinigenden Gutes verbliebenen Restflüssigkeit und ermöglicht somit ein ausreichendes Trocknungsergebnis. Zur ausreichenden Erwärmung und zur ausreichenden Restreinigung des zu reinigenden Gutes dient auch eine Verlängerung des Klarspülens. Die Erhöhung der Temperatur im Klarspülen bewirkt natürlich auch eine erhöhte Temperatur im Trocknen, wobei dessen Verlängerung ein besseres Verdampfen der Restflüssigkeit gewährleistet.

    [0012] Mit der vorliegenden Erfindung ist es gelungen, ein Verfahren bereitzustellen, welches es erlaubt, den Spülprogrammablauf einer Geschirrspülmaschine so anzupassen, dass auch bei Verwendung von Kombinationsspülmittel eine befriedigende Reinigungs- und Trocknungsleistung erzielt wird.

    [0013] Erfindungsgemäß wird das Fehlen der Zugabe von Klarspülmittel mittels eines zu geringen Füllstandes an Klarspülmittel in einem Klarspülmittelvorratsbehälter festgestellt. Damit wird ein üblicherweise ohnehin vorhandener Sensor für eine weitere vorteilhafte Maßnahme verwendet.

    [0014] Die oben genannte Aufgabe wird durch eine erfindungsgemäße Geschirrspülmaschine zur Verwendung des Verfahrens nach Anspruch 1 gelöst.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum Anpassen eines Spülprogramms in einer Geschirrspülmaschine, bei dem
    bei Feststellung des Fehlens der Zugabe von Klarspülmittel und bei Betrieb der Geschirrspülmaschine der Spülprogrammablauf ohne Einwirkung des Benutzers angepasst wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Fehlen der Zugabe von Klarspülmittel mittels eines zu geringen Füllstandes an Klarspülmittel in einem Klarspülmittelvorratsbehälter festgestellt wird und dass bei Feststellung des Fehlens der Zugabe von Klarspülmittel und bei Betrieb der Geschirrspülmaschine während des Spülprogramms die Anzahl der Flottenwechsel in einem Teilprogrammschritt Zwischenspülen gesenkt und/oder die Anzahl der Flottenwechsel in einem Teilprogrammschritt Klarspülen und/oder die Temperatur im Teilprogrammschritt Klarspülen erhöht wird.
     
    2. Geschirrspülmaschine zur Verwendung des Verfahrens nach Anspruch 1.
     


    Claims

    1. Method of adapting a rinsing program in a dishwasher in which on ascertaining absence of feed of clear rinsing agent and on operation of the dishwasher the course of the rinsing program is adapted without action by the user, characterised in that the absence of feed of clear rinsing agent is ascertained by means of a too-small filling state of clear rinsing agent in a clear rinsing agent reservoir and that on ascertaining the absence of feed of clear rinsing agent and on operation of the dishwasher the number of solution changes in a part program step of intermediate rinsing is reduced and/or the number of solution changes in a part program step of clear rinsing and/or the temperature in the part program step of clear rinsing is increased during the rinsing program.
     
    2. Dishwasher for use of the method according to claim 1.
     


    Revendications

    1. Procédé d'adaptation d'un programme de lavage dans un lave-vaisselle, dans lequel,
    en cas de constat de défaut d'alimentation en agent de rinçage et lors du fonctionnement du lave-vaisselle, le déroulement du programme de lavage est adapté sans intervention de l'utilisateur,
    caractérisé en ce que
    le défaut d'alimentation en agent de rinçage est constaté au moyen d'un niveau de remplissage en agent de rinçage trop faible dans un réservoir d'agent de rinçage et en ce que, en cas de constat de défaut d'alimentation en agent de rinçage et lors du fonctionnement du lave-vaisselle, le nombre des changements de bain dans une étape de programme partiel "Lavage intermédiaire" est réduit et/ou le nombre des changements de bain dans une étape de programme partiel "Rinçage" et/ou la température dans l'étape de programme partiel "Rinçage" est augmenté/e, pendant le pogramme de lavage.
     
    2. Lave-vaisselle pour l'utilisation du procédé selon la revendication 1.
     






    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente