(19) |
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(11) |
EP 2 522 947 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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14.11.2012 Patentblatt 2012/46 |
(22) |
Anmeldetag: 04.11.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
09.11.2007 DE 102007053409
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(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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08019239.6 / 2058621 |
(71) |
Anmelder: Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG |
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80997 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Bertelt, Jürgen
34127 Kassel (DE)
- Achmüller, Anton
34127 Kassel (DE)
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(74) |
Vertreter: Feder Walter Ebert |
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Patentanwälte
Achenbachstrasse 59 40237 Düsseldorf 40237 Düsseldorf (DE) |
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Bemerkungen: |
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Diese Anmeldung ist am 09-08-2012 als Teilanmeldung zu der unter INID-Code 62 erwähnten
Anmeldung eingereicht worden. |
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(54) |
Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen Fahrzeugen, im Nahbereich
mittels nicht-letaler Wirkmittel |
(57) Eine Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen Fahrzeugen,
im Nahbereich mittels nicht-letaler Wirkmittel. Es sind mehrere patronenartig ausgebildete
Druckbehälter (3') in einem kastenartig ausgebildeten am Fahrzeug befestigbaren Aufnahmebehälter
(2') angeordnet, die an einem Ende jeweils ein Elektromagnetventil aufweisen, das
über eine Zuführungsleitung mit einer Ausspritzdüse (5') verbunden ist. Die Zuführungsleitungen
sind durch ein auf dem Aufnahmebehälter (2') befestigtes, turmartiges Aufsatzstück
(2.2') geführt. Die Ausspritzdüsen (5') sind am oberen Ende des Aufsatzstückes (2.2')
in einer Ebene in unterschiedliche Richtungen weisend angeordnet. Die Elektromagnetventile
sind über eine Kabelverbindung mit einer am Fahrzeug angeordneten elektrischen Steuervorrichtung
(7') verbunden.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen
Fahrzeugen, im Nahbereich mittels nicht-letaler Wirkmittel. Schutzsysteme mit nicht-letalen
Wirkmitteln sind an sich bekannt. Es handelt sich um Sprüh- und/oder Drucksysteme
mit Wirkmitteln wie beispielsweise OC, CN, CS, Farbmittel usw.
[0002] Die bekannten Systeme werden z. B. mit tragbaren, leicht aufgebauten und einfach
zu handhabenden Geräten verwirklicht und dienen für Einzelpersonen oder Gruppen von
Personen zur Abwehr von Angriffen und zur Unterstützung von Maßnahmen der Deeskalation
im Nahbereich.
[0003] Es ist weiterhin bekannt, auf Fahrzeugen Vorrichtungen zur Abgabe nicht-letaler Wirkmittel
anzuordnen, beispielsweise in der Form von Wasserwerfern. Diese Vorrichtungen sind
aber erst auf eine größere Entfernung wirksam und im Nahbereich nicht einsetzbar.
[0004] Bei modernen, auch militärischen Einsätzen können Situationen auftreten, in denen
die Besatzung eines Fahrzeugs sich im Nahbereich, beispielsweise innerhalb einer Menschenmenge,
mit nicht-letaten Wirkmitteln zur Wehr setzen muss, beispielsweise wenn das Fahrzeug
am Weiterfahren gehindert wird oder Personen das Fahrzeug verlassen wollen.
[0005] In dem Dokument
WO 96/11822 A1 ist ein Sicherheitssystem für ein Kraftfahrzeug beschrieben mit einem am Fahrzeug
lösbar befestigten Druckbehälter für ein nicht-letales Wirkmittel, an den mehrere
Ausspritzdüsen für das nicht-letale Wirkmittel angeschlossen sind, die über ein ansteuerbares
Ausgangsventil mit dem Druckbehälter verbunden sind und mit einer Betätigungsvorrichtung
für das Ausgangsventil sowie einer im Fahrzeug angeordneten Steuervorrichtung, die
über eine Steuerstrecke mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist.
[0006] Ausgehend von einer Einrichtung mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff von Patentanspruch
1 liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung zu schaffen, die aus
einfachen, zum Teil bekannten Einzelbestandteilen zusammensetzbar und auf oder am
Fahrzeug installierbar ist und aus dem Fahrzeuginneren heraus bedient werden kann.
[0007] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden
Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Einrichtung
sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.
[0008] Durch den speziellen Aufbau ist das erfindungsgemäße System klein, leicht und problemlos
mit wenigen Handgriffen adaptier- bzw. integrierbar und ggf. als Tragsystem einsetzbar.
Die Steuerung und Bedienung eröffnet die Möglichkeit, nicht letale Wirkstoffe bis
zu einer Entfernung von ca. 10 m auszubringen. Das System ist außerordentlich kostengünstig
durch die mindestens teilweise Verwendung von auf dem Markt verfügbaren und international
bereits von Polizei und Militär zugelassenen Produkten.
[0009] Im Folgenden wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel für eine Einrichtung
zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen Fahrzeugen, im Nahbereich mittels
nicht-letaler Wirkmittel nach der Erfindung näher erläutert.
[0010] Die Zeichnung zeigt in perspektivischer Darstellung eine Einrichtung zur Abgabe nicht-letaler
Wirkmittel, die auf oder an der Dachplatte 1' eines im Übrigen nicht dargestellten
militärischen Fahrzeugs angeordnet ist.
[0011] Auf der Dachplatte 1' des Fahrzeugs ist über Saugfüße 2.1' ein kastenartiger Aufnahmebehälter
2' befestigt, an dessen Oberseite ein turmartiges Aufsatzstück 2.2' befestigt ist.
In dem Aufnahmebehälter 2' sind die patronenartig ausgebildeten Druckbehälter 3' angeordnet,
die an einem Ende in der Zeichnung nicht sichtbare Elektromagnetventile aufweisen,
welche über eine Kabelverbindung 6' mit einer im Fahrzeug angeordneten elektrischen
Steuervorrichtung 7' verbunden sind. Die Kabelverbindung 6' ist über einen Stecker
6.1' mit dem Aufnahmebehälter 2' verbunden und mittels einer Kabeldurchführung 6.2'
durch die Dachplatte 1' hindurchgeführt.
[0012] Die Elektromagnetventile sind über Verbindungsleitungen, die durch das Aufsatzstück
2.2' nach oben geführt sind, mit am oberen Ende des Aufsatzstücks 2.2' angeordneten
Ausspritzdüsen 5' verbunden. Die Ausspritzdüsen 5' liegen in einer Ebene und weisen
in unterschiedliche Richtungen. Die Steuervorrichtung 7' ist über ein Netzkabel 7.1'
an eine Stromversorgung angeschlossen.
[0013] Die Einzelteile der beschriebenen Vorrichtung können als Bausatz ausgeführt sein,
der in nicht eigens dargestellter Weise in einem Transportkoffer untergebracht sein
kann.
1. Einrichtung zum Schutz von Fahrzeugen, insbesondere militärischen Fahrzeugen, im Nahbereich
mittels nicht-letaler Wirkmittel, mit mindestens einem am Fahrzeug lösbar befestigten
Druckbehälter (3') für ein nicht-letales Wirkmittel, mindestens einer Ausspritzdüse
(5') für das nicht-letale Wirkmittel, die über ein steuerbares Ausgangsventil (4')
mit dem Druckbehälter (3') verbunden ist, einer Betätigungsvorrichtung für das Ausgangsventil
(4') sowie einer im Fahrzeug angeordneten Steuervorrichtung (7'), die über eine Steuerstrecke
(6') mit der Betätigungsvorrichtung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere patronenartig ausgebildete Druckbehälter (3') in einem kastenartig ausgebildeten,
am Fahrzeug befestigbaren Aufnahmebehälter (2') angeordnet sind und an einem Ende
jeweils ein Elektromagnetventil aufweisen, das über eine Zuführungsleitung mit einer
Ausspritzdüse (5') verbunden ist, wobei die Zuführungsleitungen durch ein auf dem
Aufnahmebehälter (2') befestigtes turmartiges Aufsatzstück (2.2') geführt sind und
die Ausspritzdüsen (5') am oberen Ende des Aufsatzstückes (2.2') in einer Ebene in
unterschiedliche Richtungen weisend angeordnet sind, während die Elektromagnetventile
über eine Kabelverbindung mit einer im Fahrzeug angeordneten elektrischen Steuervorrichtung
(7') verbunden sind.
2. Einrichtung nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebehälter (2') über mindestens eine als Saugfuß ausgebildete Halterung
(2.1') an einer Außenwand (1') des Fahrzeugs befestigbar ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass die Druckbehälter (3'), der Aufnahmebehälter (2') und ggf. die Halterungen (2.1')
sowie das Aufsatzstück (2.2'), die Zuleitungen, die Kabetverbindungen (6') und die
elektrische Steuervorrichtung (7') als zusammensetzbarer und am bzw. im Fahrzeug installierbarer
Bausatz ausgebildet sind.

IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente