Spann- und Schliesseinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Türflügeln für einen aufnehmbaren Container

Abstract

 Die Erfindungsaufgabe, einen durch eine Zwangssteuerung für einen durch eine Verriegelungsstange betätigbaren Verriegelungshebel für eine Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Türflügeln zu entwickeln, wodurch ein Öffnen und Verschließen von Türflügeln am Container ohne menschliches Eingreifen am Verriegelungshebel möglich ist, wird dadurch geöst, dass die Spann- und Schließeinrichtung einen zwangsgeführten Schließriegel (13) aufweist, der über einen mit einer verriegelbare Betätigungsstange (7) fest verbundenen Exzenterhebel (14) betätigbar ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spannhaken mit einer Zwangsführung für eine Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Türflügeln an aufnehmbaren Containern.

[0002] Es sind aufnehmbare Container bekannt, die mit an ihren Seitenwänden schwenkbar gelagerten Türflügeln ausgestattet sind, die durch Einschwenken in ihre Schließstellung mittels einer Spann- und Schließeinrichtung verschlossen werden können. Diese bekannten Spann- und Schließeinrichtungen werden mittels einer Spann- und Schließeinrichtung verbundenen und senkrecht an einer der Flügeltüren des Containers angeordneten Betätigungsstange beaufschlagt, wobei diese mit einer Verriegelungsstange verbundenen Betätigungsstange in Schließstellung der Spann-und Schließeinrichtung diese in Stellung arretiert werden kann.

[0003] Nach der US 3 917 328 ist eine Spann- und Schließeinrichtung für schwenkbare Containertüren bekannt, mit der ein über eine schwenkbare Betätigungsstange verbundener Schließhebel zum Verschließen der Türflügel in Schließstellung mit einer mit einem der beiden Türflügel verbundenen Spannklaue in Eingriff gebracht erden kann. Beim Öffnungsvorgang wird der sChließhebel aus der Spannklaue herausgeschoben und dann aus der Spannklaue heraus geschwenkt, sofern die Spannklaue den Schließhebel frei gibt, was bei unter Spannung stehenden Türflügeln nicht gesichert erscheint. Dieser Mangel unterliegt dieser Stand der Technik auch dann, wenn sperrende Türflügel einen Eingriff des Sperrhebels in die Kulisse der Spannklaue ausgeschlossen ist.

[0004] Alle weiteren bekannten Lösungen nach dem Stand der Technik weisen den gleichen Nachteil auf.

[0005] Diese Flügeltüren von Containern schließen jedoch nur dann ausreichend dicht, wenn die Containerseitenwände, an denen sie schwenkbar gelagert sind, beim Beladen des Containers nicht deformiert, d. h. aus ihrer senkrechten Stellung herausgedrückt werden. Letzteres tritt vor allem beim Beladen der Container mit verdichtungsfähigem Ladegut verschiedener Art und anderen schüttfähigen Transportgütern auf, wobei es üblich ist, nach dem Beladen das Ladegut mittels des Baggerkorbes noch etwas zu verdichten. Dieses Verdichten erhöht den auf die Flügeltüren über das Ladegut ausgeübten Druck erheblich, vielfach sogar so stark, dass sie in ihrem oberen Bereich deformiert werden und ein erheblicher Druck auf der Türverriegelung lastet, der wiederum ein erschwertes Lösen dieser Türverriegelung aus der Eingriffsstellung , d. h. ein Ausschwenken des Riegelbolzens im Verriegelungshebel aus der Kulisse der Spannklaue mit dem Zweck des Öffnens der Flügeltüren zur Folge hat. Hierdurch erhöht sich die Unfallgefahr für die Personen, die diese Containertüren des Containers vor dem Entladen zu öffnen haben.

[0006] Die Flügeltüren des Containers unterliegen auch dadurch der Gefahr, dass sie beschädigt werden können, wenn im Container Stückgut transortiert wird. Dieses Stückgut bzw. Diese Stückgüter können im Container gegen ein Verrutschen nicht gesichert werden. Es besteht zwar die Notwendigkeit, vor Aufnahme des Containers das Ladegut zu inspizieren und entsprechend des Inhaltes desselben mit der notwendigen Sorgfalt den Container aufzunehmen . In der täglichen Praxis wird jedoch nicht mit der angewiesenen Sorgfalt verfahen. Die Folgen sind das Verrutschen des Stückgutes während der Aufnahme desselben in Richtung der Flügeltüren des Containers. Es ist dann unausbleiblich, dass diese beschädigt werden oder durch die beim Verrutschen entstehende Aufschlaggewalt des Stückgutes auf die Flügeltüren diese sich öffnen und die Schließeinrichtung beschädigt wird. Hierdurch entsteht eine große Unfallquelle. Sofern die Flügeltüren nicht aufgeschlagen werden, besteht aber auch noch die Gefahr einer Beschädigung derselben durch die Aufschlaggewalt des Stückgutes beim Verrutschen auf die Flügeltüren. Sowohl beim Beladen als auch beim Aufnehmen können an den Flügeltüren der Container Deformierungen auftreten, was zur Folge hat, dass diese nach dem Öffnen nicht ohne Probleme wieder geschlossen werden können bzw. Zumindest nicht mehr dicht schließen. Hierdurch entsteht noch die zusätzliche Unfallgefahr während des Öffnens derselben, da die Flügeltüren hiernach unter Spannung stehen.

[0007] Das Bedienpersonal, hier der Kraftfahrer des mit dem Container beladenen Lastfahrzeuges, muss eine Notreparatur zumindest der Flügeltüren bzw. ihrer Lagerung und/oder der aufgetretenen Deformierung der Verriegelungsstange vornehmen. Hierzu muss er den Container vom Fahrzeug herunterlassen, um diese Reparatur mit dem mitgeführten, einfachen Werkzeug ( Hammer und Brechstange) ausführen, beispielsweise die Verriegelungsstange und die zugehörigen Aufnahmeteile am Container richten zu können. Sobald jedoch die Flügeltüren stärker deformiert sind und so keine Notreparatur derselben möglich ist, muss er den Container zur Reparatur in eine Werkstatt bringen. Hierdurch entstehen zusätzliche Kosten durch diese Reparaturen und Ausfallzeiten für die Nutzung der Container. Außerdem wird der Kraftfahrer durch diese ihm aufgezwungenen Arbeiten zusätzlich belastet und demotiviert.

[0008] Die Erfindung ziehlt darauf ab, einerseits die Reparaturanfälligkeit der Flügeltüren und ihrer Verriegelungsvorrichtungen an Containern und andererseits die unfallgefahr, die beim Öffnen und Schließen von beschädigten Flügeltüren an Containern ausgeht, zu verringern.

[0009] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zu Grunde, ein mit Zwangssteuerung für einen durch eine Verriegelungsstange betätigbaren Verriegelungshebel für eine Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containerseitenwänden schwenkbar gelagerten Flügeltüren am Container ohne menschlicher Eingriffe am Verriegelungshebel notwendig wird.

[0010] Diese Aufgabe wurde erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 genannten technischen Mittel gelöst. Die abhängigen Ansprüche enthalten weitere Ausführungen der erfinderischen Lösung nach Anspruch 1.

[0011] Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden. In der zugehörigen Zeichnung zeigen

Fig. 1

einen Abrollcontainer türseitig in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 2

eine Ansicht aus Richtung A nach Fig. 1,

Fig3.

eine bildliche Darstellung nach Fig. 2,

Fig. 4

eine Darstellung der Spann- und Schließeinrichtung ohne Türflügel,

Fig. 5

Türflügel mit der Spann- und Schließeinrichtung im geschlossenen Zustand,

Fig. 6

Türflügel mit der Spann- und Schließeinrichtung im ggeöffneten Zustand,

Fig. 7

Spann- und Schließeinrichtung als Ansicht X nach Fig. 5,

Fig. 8

die erfindungsgemäß ausgebildete Spann- und Schließeinrichtung mit Darstellung der einzelnen Betätigungsphasen,

Fig. 9

Verriegelungsbolzen mit Führungsauflagefläche,

Fig. 10

Spannhaken der Spann- und Verriegelungseinrichtung,

Fig. 11

Spannhaken in perspektivischer darstellung,

Fig. 12

Zwangsführung für den Spannhaken nach Fig. 10,

Fig. 13

Exzenterhebel zu Betätigung des Spannhebels,

Fig. 14

eine bildliche Darstellung mit der erfindungsgemäß ausgebildeten Spann- und Schließeinrichtung mit einer manuellen Notöffnung.

[0012] Ein nicht dargestellter aufnehmbarer Container ist einseitig mit 2 schwenkbaren Türflügeln 1 und 2 versehen. Diese sind über Scharniere 3 mit je einer der Seitenwände 4 des Containers verbunden. An der den Scharnieren 3 abgewandten Seite des Türflügels 1, ist ein Verriegelungsbolzen 5 mit einer Führungsauflagefläche 6 in einer definierten Höhenposition angebracht. An dem Türflügel 2 ist im Bereich, der den Scharnieren 3 abgewandten Seite, eine ssenkrecht angeordnete und verriegelbare Betätigungsstange 7, die mindestens in zwei Führungsbuchsen 8 schwenkbar gelagert ist, vorgesehen. Die Führungsbuchsen 8 sind mit dem Türflügel 2 fest verbunden. Die Betätigungsstange 7 ist an einem unteren Ende 9 mit einem im rechten Winkel angeordneten Handhebe 10 verbunden. Im verschlossenen Zustand der Türflügel 1, 2 ist der Handhebel 10 in einer U-förmigen Haltebox 11 eingelegt und in dieser Lage durch einen Bolzen 12 gesichert. Die an einem Türflügel 2 schwenkbar gelagerte Betätigungsstange 7 weist in Höhe des mit einem Türflügel 1 verbundenen Verriegelungsbolzens 5 einen in diesen eingreiffähigen Schließriegel 13 auf. Sofern dieser Schließriegel 13 in eine Eingreifposition gebracht worden ist, übergreift dieser den Verriegelungsbolzen 5 und durch Vollendung der Schwenkbewegung der Betätigungsstange 7 wird eine hakenförmige Öffnung 15 des Schließriegels 13 in Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 15 gebracht, wodurch die Türflügel 1, 2 verriegelt werden können.

[0013] Mit der schwenkbaren Betätigungsstange 7 ist ein Excenterhebel 14 fest und mit diesem der Schließriegel 13 schwenkbar verbunden. Über die Betätigungsstange 7 ist der Schließriegel 13 in einer horizontalen Ebene verschiebbar. Dabei wird dieser auf einer horizontal angeordneten Führungsfläche 16, die eine Baueinheit mit einem, der Zwangssteuerung des Schließriegels 13 dienenden Steueranschlag 17 bildet, geführt. Diese Führungsfläche 16 und dem Steueranschlag 17 bestehende Baueinheit ist an dem Türflügel 2 befestigt. Zusätzlich ist der Schließriegel 13 im Zustand der verschlossenen Türflügel 1, 2 auf der mit dem Verriegelungsbolzen 5 verbundenen Führungsauflagefläche 6 abgestützt und damit zusätzlich horizontal während der Dauer des Schließvorganges geführt.

[0014] Der Schließriegel 13 weist auf der den Türflügeln 1, 2 abgewandten, d. h. zu den äußeren Abschlussflächen 18 der Türflügel 1,2 eine, zu diesen Abschlussflächen 18 der Türflügel 1, 2 parallel verlaufende Stirnfläche 19 auf, die bei der horizontalen Bewegung des Schließriegels 13 eine kurvengesteuerte Führung des Schließriegels 13 durch den Steueranschlag 17 erfährt. Hierzu weist die Stirnfläche 19 der Zwangsführung des Schließriegels 13 dienende Steuerabschnitten 20,21 auf. Diese sind abstandsmäßig auf der Stirnfläche 19 in Abstimmung mit der Anordnung des Steueranschlages 17 am Türflügel 2 abgestimmt angeordnet.

[0015] Die Stirnfläche 19 weist ausgehend von der hakenförmigen Öffnung 15 des Schließriegels 13 mit Verlauf in Richtung des Exzenterhebels 14 zuerst einen geradlinigen Abschnitt auf, dem sich ein Steuerabschnitt 20 mit einer konvexen Kurvenform anschließt. Durch diese Form des Steuerabschnittes 20 wird der Schließriegel 13 während des Schließvorganges auf der Führungsfläche 6 hin und auf den Verriegelungsbolzen 5 zu bewegt und so in Eingriffsposition mit dem Verriegelungsbolzen 5 gebracht.

[0016] Beim Öffnungsvorgang übt der Schließriegel 13 eine horizontale Bewegung aus und wird gleichzeitig durch die Schwenkbewegung des Exzenterhebels 13 von dem Verriegelungsbolzen 6 weg bewegt und während der Bewegung gleichzeitig über einen Kippunkt 22 des Schließriegels 13, der sich an dem Türflügel 2 abstützt, gekippt. Hierdurch wird der Schließriegel 13 mit seiner hakenförmigen Öffnung 15 geringfügig von den Türflügeln 1, 2 in senkrechter Richtung weg bewegt und außer Eingriff mit dem Verriegelungsbolzen 5 gebracht. Dadurch wird gewährleistet, dass die hakenförmige Öffnung 15 nach Ablauf des Öffnungsvorganges nicht auf den Verriegelungsbolzen 5 beim Öffnen der Flügeltüren 1,2 aufläuft und diesen nach dem Öffnungsvorgang sicher frei gibt. Diese Kippbewegung wird durch einen sich an dem Steuerabschnitt 20 auf der Stirnfläche 19 anschließenden weiteren Steuerabschnitt 21 mit einer konkaven Kurvenform ermöglicht. Diesem Steuerabschnitt 21 auf der Stirnfläche 19 folgt letztlich ein Steuerabschnitt 23 mit einer Form eines kontinuierlichen Überganges von dem Steuerabschnitt 21 auf eine angenäherte, an dem der Halterung und Verbindung des Schließriegels 13 mit dem Exzenterhebel 14 dienenden Aufnahmekopfes 24 anliegenden Tangente. Beim Öffnungsvorgang wird der Schließrigel 13 durch den Exzenterhebel 14 einerseits geradlinig bewegt und andererseits in eine Drehbewegung über den Exzenterhebel 14 um die Betätigungsstange 7 versetzt. Hierdurch kippt der Schließriegel 13 über den Kipppunkt 22 und geführt über den Steueranschlag 17 aus der Schließposition.

[0017] Die erfindungsgemäße Lösung bewirkt, dass bei Verformungen der Container Außenwände und/oder Türflügel 1 und 2 die verformten und verspannten Türflügel 1 und 2 in Schließstellung gebracht werden und anschließend verschlossen werden können, wobei die bei dem Schließvorgang von solchen verspannten Türflügeln 1 und 2 möglicherweise auftretende Unfallgefahr verringert wird oder gänzlich beseitigt worden ist.

Aufstellung der Bezugszeichen

[0018] 

1

Türflügel

2

Türflügel

3

Scharnier

4

Seitenwand

5

Verriegelungsbolzen

6

Führungsauflagefläche

7

verriegelbare Betätigungsstange

8

Führungsbuchse

9

unteres Ende

10

Handhebel

11

Haltebox

12

Bolzen

13

Schließriegel

14

Exzenterhebel

15

hakenförmige Öffnung

16

Führungsfläche

17

Steueranschlag

18

Abschlussfläche

19

Stirnfläche

20

Steuerabschnitt

21

Steuerabschnitt

22

Kipppunkt

23

Steuerabschnitt

24

Aufnahmekopf

25

Kreisumfangsfläche

26

Stange

27

Flachverformung

28

Ausnehmung

29

Schraube

Ansprüche

1. Spann- und Schließeinrichtung zum Verriegeln von an Containereseitenwänden schwenkbar gelagerten Türflügeln für einen aufnehmbaren Container, dadurch gekennzeichnet, dass die Spann- und Schließeinrichtung einen zwangsgeführten Schließriegel (13) aufweist, der über einen mit einer verriegelbare Betätigungsstange (7) fest verbundenen Exzenterhebel (14) betätigbar ist.

2. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Zwangsführung des Schließriegels (13) ein mit einer Führungsfläche (16) fest verbundener Steueranschlag (17) vorgesehen ist, wobei die aus Streueranschlag (17) und Führungsfläche (16) bestehende Baueinheit an dem Türflügel (2) befestigt ist, an dem die Führungsbuchsen (8), in der die verriegelbare Beträtigungsstange (7) geführt ist, gleichfalls befestigt sind.

3. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der zwangsgeführte Schließriegel (13) mit dem Exzenterhebel (14) beweglich verbunden ist und an dem der Exzenterhebel (14) abgewandten Teil eine hakenförmige Öffnung (15) aufweist, die in Schließstellung einen mit einer Führungsauflagefläche (6) zu einer Baueinheit zusammengefssten Verriegelungsbolzen (5) übergreift.

4. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließriegel (13) über den Exzenterhebel (14) sowohl horizontal als auch auf einer horzontal angeordneten Bewegungsebene schwenkbar angeordnet ist.

5. der Schließriegel (13) auf zu den äußeren, den Abschlussflächen (18) der Türflügel (1, 2) abgewandten Stirnflächen (19) der Zwangsführung dienede geformte Steuerabschnitte (20, 21, 23) und eine Kreisfumfangsfläche (25) aufweist.

6. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerabschnitte (20) einen parallel zu den Abschlußflächen (18) der Türflügel (1, 2) geradlinigen Verlauf aufweist.

7. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerabschnitte (21) eien konvexe Kurvenform aufweist.

8. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerabschnitte (23) eien konkave Kurvenform aufweist.

9. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmekopf (24) eine Kreisumlauffläche (25) als eie Kurvenform aufweist.

10. Spann- und Schließeinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Schließriegel (13) eine Ausnehmung (28) im dem Teil, der der Betätigungsstange (7) abgewandt ist, zur Einführung eines Hebels (26) aufweist.

Zeichnung