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EP 2 287 013 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.03.2013 Patentblatt 2013/13 |
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Anmeldetag: 16.08.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Dokumenten-Ablagesystem mit hoher Kapazität und einfacher Befüllung
Easy to fill document storage system with high capacity
Système de dépôt de documents ayant une grande capacité et un remplissage simple
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
19.08.2009 DE 202009011291 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.02.2011 Patentblatt 2011/08 |
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Patentinhaber: Gericke, Tobias |
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65201 Wiesbaden (DE) |
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Erfinder: |
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- Gericke, Tobias
65201 Wiesbaden (DE)
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Vertreter: Crewett, Jana |
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Erdinger Straße 23 D-85464 Finsing D-85464 Finsing (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
CN-Y- 2 633 139 FR-A5- 2 088 587 US-A- 5 564 624
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FR-A1- 2 398 475 US-A- 4 782 972
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Im Büro werden verschiedene Formen, wie Hängeregistraturen oder Ablagekästen zur
Zwischenablage von Dokumenten benutzt. Gerade in kleinen Unternehmen reichen diese
Ablagemöglichkeiten jedoch oft nicht aus, da die Anzahl der Dokumente die Ablagekapazität
oft übersteigt und die Ablage nicht zyklisch oder zeitnah in Aktenordner o. ä. abgeheftet
wird. Ein gutes Beispiel hierfür sind Belege oder Rechnungen, die dem Steuerberater
oder dem Buchführer in regelmäßigen Abständen überbracht werden sollen.
[0002] Aus Dokument
CN 2633139 Y ist ein Schubladensystem bekannt, bei dem jede Schublade mit einem Einwurfschlitz
für Dokumente versehen ist.
[0003] Die erfindungsgemäße Ablagebox gemäß Anspruch 1 zeichnet sich dadurch aus, dass sie
über eine große Kapazität verfügt und über einen vorne angebrachten Schlitz leicht
befüllbar ist.
[0004] Zur Herstellung des Ablagesystems eignen sich die unterschiedlichsten Werkstoffe,
wie Pappe, Kunststoff, Holz, Blech o. ä.
[0005] Dies ermöglicht dem Benutzer farbliche Variabilität und optischästhetische Gestaltungsmöglichkeit,
sowie unterschiedliche Robustheit.
[0006] Abb. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dokumentenablage in
Form einer Ablagebox 1 mit Deckel 2. An der Vorderseite 3 verfügt die Ablagebox 1
über einen Einwurfschlitz 4 zum Dokumenten-Einwurf. Die restlichen Seiten der Ablagebox
1 sind fest verschlossen bzw. verschließbar, so dass sich die Ablagebox 1 auch zum
Transport und zum Stapeln eignet.
[0007] Die Ablagebox 1 kann in mehreren Formaten und Abmessungen gefertigt sein. Das zugrundeliegende
Format richtet sich nach der Papiergröße, die aufgenommen werden soll (Bsp. DIN A4,
DIN A5, Letter etc.). Die Ablagebox 1 bzw. der Einwurfschlitz 4 wird etwa 3-5% größer
als das entsprechende Kantenmaß des Papiers gefertigt. Ein Beispiel für eine DIN A4
Ablagebox 1 ist in Abb. 2 gezeigt.
[0008] Weiterhin umfasst die in Abb. 1 gezeigte Ausführungsform an der Vorderseite 3 eine
Füllstandsanzeige in Form eines dünnen, vertikalen Schlitzes 5. Es ist auch denkbar,
dass ein derartiger Schlitz 5 an einer Seitenfläche der Ablagebox 1 angebracht werden
kann. Dieser Schlitz 5 dient dazu, den Füllstand der Ablagebox 1 auf einen Blick zu
erkennen. Der Schlitz 5 kann mit durchsichtigem Kunststoff verblendet sein.
[0009] Abb. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Dokumentenablage
1. Bei dieser Ausführungsform ist am Einwurfschlitz 4 eine von innen angebrachte Klappe
6 angebracht, die verhindert, dass beim Transport Dokumente herausfallen. Optional
kann die Klappe 6 durch eine mechanische Feder leicht gegen die Öffnung 4 gedrückt
werden, so dass diese permanent verschlossen ist und dass die Klappe 6 im Bedarfsfall
leicht nach innen gedrückt werden kann.
[0010] Abb. 4 zeigt mehrere Dokumentenablageboxen 1a, 1b, 1c gemäß einer der oben beschriebenen
Ausführungsformen, welche aufeinander gestapelt sind. Zur besseren Stapelbarkeit kann
jede Dokumentenablage-Box an der Oberfläche des Deckels noch Vertiefungen und an der
Unterseite Erhebungen aufweisen.
[0011] Weiterhin kann die Dokumentenablagebox 1 ein Schloss oder einen Verschlussmechanismus
am Deckel 2 enthalten, der als Transportsicherung oder als Entnahmeschutz der Dokumente
dient.
[0012] Abb. 5 zeigt eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Dokumentenablage.
Hierbei sind mehrere einzelne ablageboxen 1d, 1e, 1f als Schubladen in einem Behältnis
8 ausgebildet. Die einzelnen Schubladen 1d, 1e, 1f können hierbei sowohl übereinander
als auch nebeneinander angeordnet sein und jede Schublade 1d, 1e, 1f kann mit einem
Griff 7 versehen sein.
[0013] Dieses Schubladensystem kann mit der Füllstandsanzeige 5 der ersten Ausführungsform
(wie in Abb. 5 gezeigt) und/oder mit der innen am Einwurfschlitz angebrachten Klappe
6 der zweiten Ausführungsform kombiniert werden.
[0014] Wie in Abb. 6 und Abb. 7 gezeigt ist, kann jede Schublade 1d, 1e, 1f im Behältnis
8 gegen ein Herausfallen fixiert werden. In Abb. 6 ist ein Keil 9 dargestellt, der
beim Einschieben der Schublade 1d, 1e, 1f in eine Aussparung 10 in der unteren Fläche
der Schublade 1d, 1e, 1f (siehe Abb. 7) eindringen kann und somit die Schublade 1ed,
1e, 1f in ihrer geschlossenen Position arretiert.
[0015] Je nach Material des Behältnisses 8 und der Schubladen 1d, 1e, 1f können unterschiedliche
Mechanismen zur Anwendung kommen. Beispielsweise kann der Keil 9 durch eine Feder
in die Aussparung 10 in der unteren Fläche der Schublade 1d, 1e, 1f gedrückt werden,
oder es kann lediglich die Eigenelastizität des Materials von Keil 9 und unterer Fläche
der Schublade 1d, 1e, 1f genutzt werden, um den Keil 9 und/oder die Schublade 1d,
1e, 1f beim Einführen in die Aussparung 10 kurzzeitig zu verformen.
1. Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente, welche auf der Vorderseite (3) über einen Einwurfschlitz
(4) zum Dokumenten-Einwurf verfügt, wobei die restlichen Seiten fest verschlossen
bzw. verschliessbar sind, so dass sich die Ablagebox (1; 1a-1f) auch zum Transport
und zum Stapeln eignet,
dadurch gekennzeichnet, dass an der Vorderseite (3) der Ablagebox (1; 1a-1f) ein dünner, vertikaler Schlitz (5)
angebracht ist, welcher dazu dient, den Füllstand der Ablagebox (1; 1a-1f) auf einen
Blick zu erkennen.
2. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach Anspruch 1 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagebox (1; 1a-1f) in mehreren Formaten bzw. Abmessungen gefertigt werden kann,
wobei sich das zugrundeliegende Format nach der Papiergrösse, die aufgenommen werden
soll, richtet, und die Ablagebox (1; 1a-1f) bzw. der Einwurfschlitz (4) etwa 3-5%
grösser als das entsprechende Kantenmass des aufzunehmenden Papiers gefertigt sind.
3. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass der Einwurfschlitz (4) eine von innen angebrachte Klappe (6) enthält, die verhindert,
dass beim Transport Dokumente herausfallen.
4. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach Anspruch 3 ist dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (6) durch eine mechanische Feder leicht gegen die Öffnung des Einwurfschlitzes
(4) gedrückt wird, so dass der Einwurfschlitz (4) normalerweise verschlossen ist und
die Klappe (6) im Bedarfsfall leicht nach innen gedrückt werden kann.
5. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass der dünne, vertikale Schlitz (5) mit durchsichtigem Kunststoff verblendet ist.
6. Die Ablagebox (1; 1a-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagebox (1; 1a-1f) ein Schloss oder einen Verschlussmechanismus an ihrem Deckel
(2) enthält, der als Transportsicherung oder als Entnahmeschutz der Dokumente dient.
7. Die Ablagebox (1d-1f) für Dokumente nach einem der vorgehenden Ansprüche ist dadurch gekennzeichnet, dass die Ablagebox (1d-1f) in Form von mehreren Schubladen (1d-1f) in einem Behältnis
(8) ausgebildet ist, welche übereinander und/oder nebeneinander im Behältnis (8) verstaut
sind.
8. Die Ablagebox (1d-1f) für Dokumente nach Anspruch 7 ist dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine der Schubladen (1d-1f) im Behältnis (8) gegen Herausfallen fixiert
werden kann, indem ein Keil (9) im Behältnis (8) angebracht ist, der beim Einschieben
der Schublade (1d-1f) in eine Aussparung (10) in einer Fläche der Schublade (1d-1f)
eindringen kann und somit die Schublade (1d-1f) in ihrer geschlossenen Position arretieren
kann.
1. Storage box (1; 1a-1f) for documents, which has on its front side (3) an insertion
slit (4) for inserting documents, wherein the remaining sides are tightly closed or
closable such that the storage box (1; 1a-1f) is suitable for transport and for stacking,
characterized in that, at the front side (3) of the storage box (1; 1a-1f), a thin, vertical slit (5) is
positioned which enables the filling level of the storage box (1; 1a-1f) to be perceived
at a glance.
2. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to claim 1 is characterized in that the storage box (1; 1a-1f) can be manufactured in multiple formats or sizes, wherein
the basic format is determined by the size of the paper that is to be stored, and
wherein the storage box (1; 1a-1f) is manufactured about 3-5% larger as the respective
side length of the paper to be stored.
3. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to one of the previous claims is
characterized in that the insertion slit (4) comprises a flap (6) mounted on the inside, which prevents
documents from falling out during transport.
4. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to claim 3 is characterized in that the flap (6) is being pressed slightly against the opening of the insertion slit
(4) by a mechanical spring, such that the insertion slit (4) is usually closed and
the flap (6) can easily be pushed inwards if necessary.
5. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to one of the previous claims is
characterized in that the thin, vertical slit (5) is covered with transparent plastic material.
6. The storage box (1; 1a-1f) for documents according to one of the previous claims is
characterized in that the storage box (1; 1a-1f) comprises a lock or a locking mechanism at its lid (2)
which serves as a transport securing device or as a protection against the removal
of documents.
7. The storage box (1d-1f) for documents according to one of the previous claims is characterized in that the storage box (1d-1f) is formed as a plurality of drawers (1d-1f) in a container
(8), which are arranged on top of each other and/or next to each other in the container
(8).
8. The storage box (1d-1f) for documents according to claim 7 is characterized in that at least one of the drawers (1d-1f) can be secured against falling out of the container
(8) by arranging a wedge (9) inside the container (8) which can be inserted into a
recess (10) in a surface of the drawer (1d-1f) during insertion of the drawer (1d-1f)
and can thus lock the drawer (1d-1f) in its closed position.
1. Une boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents, laquelle dispose à la face
avant (3) d'une fente de mise (4) pour introduction des documents, les autres faces
étant fermement fermées et / ou fermable si bien que la boîte de rangement (1; la
- 1f) se prête aussi au transport et à l'empilement,
caractérisée en ce qu'une fente mince et verticale (5) est placée à la face avant (3) de la boîte de rangement
(1; la - 1f), la fente mince et verticale (5) servant d'apercevoir le niveau de remplissage
de la boîte de rangement (1; la - 1f) du premier coup d'oeil.
2. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon la revendication 1 est
caractérisée en ce que la boîte de rangement (1; la - 1f) peut être fabriquée en plusieurs formats et /
ou dimensions, le format sous-jactent se modelant sur la taille du papier à accueillir,
et la boîte de rangement (1; la - 1f) et / ou la fente de mise (4) étant fabriquée
plus grand que la cote du bord correspondante du papier à accueillir d'environ 3 à
5 %.
3. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon l'une des revendications
précédentes est caractérisée en ce que la fente de mise (4) contient un volet (6) attaché par l'intérieur lequel empêche
que des documents sortent lors du transport.
4. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon la revendication 3 est
caractérisée en ce que le volet (6) est pressé doucement contre l'ouverture de la fente de mise (4) par
un ressort mécanique si bien que la fente de mise (4) est normalement fermée et que
le cas échéant le volet (6) puisse être pressé vers l'intérieur facilement.
5. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon l'une des revendications
précédentes est caractérisée en ce que la fente mince et verticale (5) est blindée par une matière artificielle transparente.
6. La boîte de rangement (1; la - 1f) pour des documents selon l'une des revendications
précédentes est caractérisée en ce que la boîte de rangement (1; la - 1f) contient une serrure ou un mécanisme de fermeture
à son couvercle (2) servant de sécurité de transport ou de protection contre prélèvement.
7. La boîte de rangement (1d - 1f) pour des documents selon l'une des revendications
précédentes est caractérisée en ce que la boîte de rangement (1d - 1f) est formée en forme de plusieurs tiroirs dans un
récipient (8), les tiroirs étant arrangés l'un sur l'autre et / ou côte à côte dans
le récipient (8).
8. La boîte de rangement (1d - 1f) pour des documents selon la revendication 7 est caractérisée en ce qu'au moins un des tiroirs (1d - 1f) dans le récipient (8) peut être fixé contre chute
tandis qu'un coin (9) est attaché dans le récipient (8), le coin (9) pouvant s'introduire
dans une encoche (10) dans une face du tiroir (1d - 1f) lors de l'insertion du tiroir
(1d - 1f) et ainsi pouvant bloquer le tiroir (1d - 1f) dans sa position fermée.
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