(19)
(11) EP 1 645 537 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
03.04.2013  Patentblatt  2013/14

(21) Anmeldenummer: 05019615.3

(22) Anmeldetag:  09.09.2005
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B67C 7/00(2006.01)
B67C 3/00(2006.01)

(54)

Behälterbehandlungsmaschinen mit Vortisch

Container-handling machines with preliminary table

Machines de traitement de conteneurs avec avant-table


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 09.10.2004 DE 102004049330

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.04.2006  Patentblatt  2006/15

(73) Patentinhaber: KHS GmbH
44143 Dortmund (DE)

(72) Erfinder:
  • Bernhard, Herbert
    55578 Wolfsheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 3 327 492
DE-A1- 19 512 849
DE-B- 1 052 844
DE-U1- 20 002 483
DE-A1- 3 717 338
DE-A1- 19 814 625
DE-B- 1 209 905
DE-U1- 20 019 305
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft Behälterbehandlungsmaschinen gemäß dem Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0002] Zur Produktion von Getränken werden in der Getränkeindustrie regelmäßig so genannte Behälterbehandlungsmaschinen eingesetzt. Bei diesen handelt es sich beispielsweise um Rinser, Füller, Verschließer und Etikettierer.

    [0003] Bei diesen Behälterbehandlungsmaschinen kann es sich um Linearmaschinen, aber auch um so genannte Rundläufermaschinen handeln. Da beide Maschinentypen allgemein bekannt sind, kann an dieser Stelle auf eine genauere Beschreibung verzichtet werden. Nachfolgend werden in den Figuren lediglich Rundläufermaschinen dargestellt, ohne dass dadurch der Umfang der vorliegenden Erfindung auf diese beschränkt würde.

    [0004] Das Zu- und Abführen der zu behandelnden Behälter wie z.B. Flaschen, Dosen oder aber auch Getränkekartons zu diesen Behälterbehandlungsmaschinen erfolgt in der Regel über einbahnige Transporteure, wobei die Übergabe zwischen Transporteur und Behandlungsmaschine, bzw. zwischen Behandlungsmaschine und Transporteur anhand bekannter Ein- oder Auslaufsterne erfolgt.

    [0005] Es hat sich als überaus vorteilhaft herausgestellt, die Ein- und Auslaufsterne und die Elemente zur mechanischen Verbindung dieser Sterne mit mindestens einer der vorgesehenen Behälterbehandlungsmaschinen innerhalb eines so genannten Vortisches zusammen zu fassen. Dabei können gegebenenfalls noch weitere Elemente, wie z.B. Einlaufschnecken, Einhausungen oder Bedienelemente der Behälterbehandlungsmaschinen ebenfalls Bestandteile dieses Vortisches sein.

    [0006] Da derartige Vortische, bei allen ihnen anhaftenden Vorteilen, aufgrund ihrer aufwändigen Konstruktion und Fertigung einen nicht unerheblichen Kostenfaktor darstellen, und die bei ursprünglich bekannt gewordenen Konstruktionen vorhandenen zahlreichen Einzelflächen, Kanten, Ecken und Hinterschneidungen Ausgangspunkte für unerwünschte Verkeimungen bieten, hat es bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung von Vortischen hinsichtlich ihrer Herstellung, Kosten und Hygiene bzw. Säuberung gegeben.

    [0007] So wurde z.B. in der Offenlegungsschrift DE 195 12 849 eine Vortischvariante vorgestellt, bei welcher der Vortisch im Wesentlichen aus einer ebenen, relativ dicken Metallplatte besteht, welche im Raum unter einem bestimmten Winkel zur Horizontalen angeordnet ist. Dabei ist ebenfalls vorgesehen, an der höher gelegenen Kante der Metallplatte Sprühvorrichtungen und an der niedriger gelegenen Kante Auffangrinnen anzuordnen.

    [0008] Zur Reinigung bzw. Desinfektion dieser Vorrichtung ist vorgesehen, Reinigungsflüssigkeit durch die Sprühvorrichtungen auf die Metallplatte zu sprühen. Durch die geneigte Anordnung der Metallplatte ergibt sich eine gerichtete Strömung des Reinigungsmittels, durch welche die an der Metallplatte an anhaftenden Verschmutzungen in die Auffangrinnen gespült werden sollen.

    [0009] Von Nachteil an einer derartigen Vorrichtung ist u.a., dass die verwendeten Metallplatten einen hohen Materialaufwand bedingen und die mechanische Bearbeitung aufgrund der zahlreichen, unter bestimmten Winkeln in diese Platten einzubringenden Bohrungen aufwändig und teuer ist.

    [0010] Ebenfalls vorgestellt wurde ein Vortisch nach der DE 200 02 483 U1. In dieser Schrift wird ein Vortisch vorgeschlagen, welcher einen im Wesentlichen rechteckigen Grundkörper aufweist, wobei dieser Grundkörper mit einem walmdachförmigen, aus Blech bestehenden Aufbau versehen ist.

    [0011] Dieser walmdachförmige Aufbau wiederum wird in der Senkrechten von den Halterungen bzw. Aufnahmen für Ein oder Auslaufsterne, Verschließer usw. durchbrochen.

    [0012] Zwar bietet ein Vortisch entsprechend der DE 200 02 483 U1 im Vergleich zu anderen Ausgestaltungen eine deutliche Materialeinsparung, doch bereitet die Fertigung des walrndachförmigen Aufbaus häufig fertigungstechnische Schwierigkeinen.

    [0013] Zusätzlich wurde eine Ausgestaltung gemäß der DE 298 05 957 bekannt.

    [0014] Diese Ausgestaltung reduziert die bei bekannten Vortischen vorhandenen Bauteile und Flächen auf das im Wesentlichen Notwendige. So bestehen Vortische entsprechend der DE 298 05 957 zunächst aus einem Grundkörper, welcher sich aus kegelstumpfförmigen Elementen zusammensetzt, wobei diese Elemente durch gerade Verbindungsstücke, deren Oberseite eine satteldachförmige Gestalt aufweist, verbunden sind.

    [0015] Des Weiteren bestehen derartige Vortische aus kegel- bzw. säulenartigen Elementen, welche sich ausgehend von dem Grundkörper senkrecht nach oben erstrecken und an ihrem oberen Ende Vorrichtungen wie z.B. Transportsterne, Verschließer, Einlaufschnecke usw. aufnehmen.

    [0016] Behälterbehandlungsmaschinen des eingangs beschriebenen Aufbaus sind durch die DE 198 14 625 A bekannt geworden. Hier sind Trägerplatten realisiert, die Antriebseinrichtungen abdecken und einzelne Behandlungsmaschinen miteinander koppeln, die in Blockbauweise zusammengefügt sind.

    [0017] Darüber hinaus beschreibt die DE 33 27 492 A1 ähnliche Behälterbehandlungsmaschinen, bei denen ein Vortisch über einen im Wesentlichen U-förmigen Querschnitt verfügt. Ein oberer Schenkel trägt auf seiner Oberseite eine Führungskurve.

    [0018] Im Rahmen der FR 510 526 A wird eine Behälterbehandlungsmaschine beschrieben, die über einen Vortisch verfügt, welcher ebenfalls mit Verbindungselementen ausgerüstet ist. Diese sind relativ ausladend aufgebaut.

    [0019] Ferner kennt man durch die US 5 713 403 eine Behälterbehandlungsmaschine mit vorgeschalteter Förderbandeinrichtung.

    [0020] Die US 5 261 207 beschäftigt sich erneut mit einer Behälterbehandlungsmaschine, bei welcher ein plattenartiger Vortisch realisiert ist, von dem zwei Arme ausgehen, die Vertikalachsen von Stemrädern miteinander verbinden.

    [0021] Durch die überaus vorteilhafte Gestaltung eines derartigen Vortisches werden Herstellung und Reinigung im Betrieb deutlich vereinfacht und die damit verbundenen Kosten entsprechend reduziert. Verbesserungsfähig erscheint allein der für den Grundkörper erforderliche Materialaufwand.

    [0022] Aufgabe und Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile bekannter Vortische für Behälterbehandlungsmaschinen wie z.B. hoher Materialaufwand und damit verbundene hohe Herstellkosten und große Oberflächen mit ungünstiger Gestaltung, welche zu Verschmutzungen neigen, zu vermeiden. Dazu sieht die Erfindung vor, die bekannten Vortische durch eine einfache Strebenkonstruktion mit optimierten bzw. reduzierten Oberflächen zu ersetzten.

    [0023] Im Nachfolgenden wird die vorliegende Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Im Einzelnen zeigt die

    Figur 1 in einer vereinfachten Draufsicht eine Anordnung von Rins-, Füll- und Verschließmaschine mit Ein- und Auslaufsternen, ausgestattet mit einem erfindungsgemäßem Vortisch,

    Figur 2 in einer vereinfachten Seitenansicht ein Ausführungsbeispiel mit einem

    Rinser 18 und einer Füllmaschine 19, Figur 3 eine Ausgestaltung mit einer Behälterbehandlungsmaschine und den zugehörigen Transportsternen, und die

    Figur 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel mit zwei Behälterbehand lungsmaschinen.



    [0024] Weiterbildungen, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen und der Zeichnung. Dabei bilden alle beschriebenen und/oder bildlich dargestellten Merkmale für sich oder in beliebiger Kombination den Gegenstand der Erfindung, unabhängig von ihrer Zusammenfassung in den Ansprüchen oder deren Rückbeziehung. Gleichzeitig wird der Inhalt der Ansprüche zu einem Bestandteil der Beschreibung gemacht.

    [0025] Wie die Figur 1 zeigt, weisen die Erfindungsgemäßen Behälterbehandlungsmachinen einen Vortisch welcher aus stabförmigen Verbindungselementen 13 besteht zus, welche zum einen die einzelnen Behälterbehandlungsmaschinen, hier Rinser 18, Füller 19 und Verschließer 20, mit einander verbinden und zum anderen die zugehörigen Transportsterne 15, also Ein-, Auslauf- und Transfersteme, aufnehmen, bzw. für diese Befestigungsmöglichkeiten bieten.

    [0026] Im dargestellten Ausführungsbeispiel werden die verwendeten Behälterbehandlungsmaschinen durch die angeordneten Verbindungselemente 13 in Form eines Dreieckes zusammengefügt, was hinsichtlich der erreichbaren Stabilität von besonderem Vorteil ist.

    [0027] Die Verbindungselemente 13 werden in vorteilhafter Weise zwischen bzw. an den Fundamentringen 21 der Behälterbehandlungsmaschinen befestigt. Die Aufnahmen 14 für die Transportsterne 15 bzw. die Transportsterne 15 selbst sind auf geeignete Art und Weise an diesen Verbindungselementen 13 befestigt.

    [0028] Bei den Verbindungselementen 13 kann es sich beispielsweise um Rohre in runder, 3-, 4- oder n-eckiger Ausgestaltung, oder aber auch um beliebig gestaltete, durch Kantung, Druckguss, Strangguss, Walzung usw. hergestellte Profile beliebiger Querschnittsgestalt handeln.

    [0029] Der Schutzumfang der vorliegenden Anmeldung erstreckt sich auch auf solche Ausgestaltungen, welche abweichend von dem in Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel, Verbindungselemente 13 verwenden, welche keine im Wesentlichen gerade Gestalt aufweisen, sondern z.B. gebogen oder abgewinkelt sind.

    [0030] In einer weiteren Ausbildung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, nicht nur Kombinationen von Behälterbehandlungsmaschinen auf die in den Figuren 1 und 2 gezeigte Art und Weise zu verbinden. Es ist ebenfalls vorgesehen, auch einzelne Behälterbehandlungsmaschinen, wie z.B. eine Füllmaschine 19 auf erfindungsgemäße Weise mit den erforderlichen Transportsternen 15 zu verbinden (Fig. 3).

    [0031] Es ist zunächst vorgesehen, die Verbindungselemente 13 derart an dem Fundamentring 21 der Behälterbehandlungsmaschine zu befestigen, dass sich diese im Wesentlichen radial vom Mittelpunkt der Behälterbehandlungsmaschine nach außen erstrecken. Auf bzw. an diesen Verbindungselementen 13 werden die Aufnahmen 14 für die Transportsterne 15 angeordnet

    [0032] Für den Fall, dass erhöhte Stabilitätsanforderungen vorliegen, ist ebenfalls vorgesehen, die sich radial nach außen erstreckenden Verbindungselemente 13, durch ein zusätzliches, zwischen ihnen angeordnetes Verstrebungselement 16 zu verstärken.

    [0033] Der Umfang der vorliegenden Erfindung erstreckt sich auch auf Ausgestaltungen, bei denen sich die Verbindungselemente 13 nicht auf die oben beschriebene Weise an den Fundamentringen 21 befestigt sind. Bei derartigen Ausgestaltungen können die Verbindungselemente 13 beispielsweise tangential oder unter einem beliebigen Winkel an den Fundamentringen 21 befestigt sein.

    [0034] Wie in der Figur 2 dargestellt, ist es im Rahmen der vorliegenden Erfindung ebenfalls vorgesehen, die Verbindungselemente 13 nicht nur in einer Höhenebene anzuordnen, sondern diese sowohl in mehreren Höhenebenen, als auch sich über mehrere Höhenebenen erstreckend anzuordnen. Ebenfalls ist für eine weitere Ausgestaltung vorgesehen, die auf verschiedenen Höhenebenen angeordneten Verbindungselemente 13 durch Vertikalverstrebungen 17 zu verbinden, wodurch sich weitere Vorteile hinsichtlich der Stabilität ergeben.

    [0035] Es ist vorgesehen, die Gestalt der Querschnittsfläche der Verbindungselemente 13 derart auszubilden, dass diese keine äußeren Flächen aufweist, an oder auf denen sich Flüssigkeiten oder Verschmutzungen ansammeln und/oder ablagern können. Dieses wird im Wesentlichen dadurch erreicht, dass die oberen äußeren Flächen der Verbindungselemente 13 nicht in horizontaler, sondern in schräger oder geneigter Ausrichtung und/oder als kreis- oder kurvenförmig konvex gewölbte Flächen ausgebildet sind.

    [0036] Des Weiteren sieht die vorliegende Erfindung vor, dass an den Enden der Verbindungselemente 13 zumindest einseitig Elemente zur Justierung und/oder Ausrichtung der Verbindungselemente 13 bzw. der Behälterbehandlungsmaschinen vorgesehen sind.

    [0037] Bestimmte Arten von Behälterbehandlungsmaschinen erfordern so genannte Einlauf- oder Einteilschnecken welche dazu dienen, auf Stoß angeförderte Behälter auf die vorgegebene Maschinenteilung zu bringen.

    [0038] Ebenfalls erfordern bestimmte Arten von Behälterbehandlungsmaschinen Führungselemente, um die Behälter sicher und störungsfrei durch die Behälterbehandlungsmaschinen zu führen, wobei es sich z.B. um Innen- oder Außenführungen handeln kann. Darüber hinaus erfolgt der An- und Abtransport der Behälter zu bestimmten Behälterbehandlungsmaschinen anhand von Transportbändern.

    [0039] Im Rahmen der vorliegenden Erfindung ist es ebenfalls vorgesehen, zumindest auch diese Elemente, also Einlaufschnecken, Führungselemente und Transportbänder, direkt oder indirekt an den Verbindungselementen 13 zu befestigen. Somit ist die vorstehende Beschreibung an den Stellen, an denen von Transportsternen 15 gesprochen wird, so zu verstehen, dass auch die Anordnung dieser Behältertransportelemente an den Verbindungselementen 13 offenbart ist, wenn diese zusätzlichen Behältertransportelemente an diesem Ort sinnvoll sind.

    [0040] Im Rahmen einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, Verkleidungen oder Einhausung zum Lärm-, Unfall- oder Berührungsschutz, wie sie häufig an Behälterbehandlungsmaschinen vorgesehen sind, direkt oder indirekt an den Verbindungselementen 13 anzuordnen oder zu befestigen. Durch diese Vorgehensweise ergeben sich weitere Vorteile zur Reinigung und Kostenreduzierung.

    [0041] Durch die im Rahmen der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagenen Ausgestaltungen ergeben sich bedeutende Vorteile. So wird z.B. die Reinigung bzw. Desinfektion aufgrund der reduzierten Oberflächengröße und der verbesserten Gestaltung selbiger wesentlich vereinfacht und verbilligt. Durch die Verwendung der erfindungsgemäßen Verbindungselemente 13 werden die Herstellkosten und der Zeitaufwand für die Montage der Behälterbehandlungsmaschinen in beträchtlichem Maße reduziert.


    Ansprüche

    1. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) mit einem Vortisch für die Behandlung von Behältern wie z.B. Flaschen, Dosen, Kartonverpackungen und dergleichen aus Glas, Kunststoff oder Karton, wobei der Vortisch im Wesentlichen aus stabförmigen Verbindungselementen (13) besteht welche zumindest Aufnahmen (14) für Behältertransportelemente (15) der Behälterbehandlungsmaschine (18, 19, 20) bilden und/oder zwei oder mehr Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) miteinander verbinden, wobei

    - die Verbindungselemente (13) zum einen die einzelnen Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) miteinander verbinden und dazu zwischen bzw. an Fundamentringen (21) der Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) befestigt sind und zum anderen die zugehörigen Behältertransportelemente (15) aufnehmen bzw. für diese Befestigungsmöglichkeiten bieten, und wobei

    - obere äußere Flächen der Verbindungselemente (13) nicht in horizontaler, sondern in schräger oder geneigter Ausrichtung und/oder als kreis- oder kurvenförmig konvex gewölbte Flächen ausgebildet sind.


     
    2. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Behältertransportelementen (15) um Transportsterne (15) und/oder Einlaufschnecken und/oder Behälterführungen und/oder Transportbänder handelt.
     
    3. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den Behältertransportelementen um Transportsterne (15) und/oder Einlaufschnecken und/oder Behälterführungen und/oder Transportbänder handelt.
     
    4. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (13) einen Rinser (18), eine Füllmaschine (19) und die zugehörigen Behältertransportelemente miteinander verbinden.
     
    5. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (13) eine Füllmaschine (19) und eine Verschließmaschine (20) und die zugehörigen Behältertransportelemente miteinander verbinden.
     
    6. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (13) die Behälterbehandlungsmaschinen und/oder die Behältertransportelemente (15) zumindest teilweise in Form eines Dreieckes miteinander verbinden.
     
    7. Behälterbehandlungsmaschine (18, 19, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungselemente (13) auf verschiedenen Höhenebenen angeordnet sind.
     
    8. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Verbindungselemente (13) über mehrere Höhenebenen erstrecken.
     
    9. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass die auf mehreren Höhenebenen angeordnete Verbindungselemente (13) durch Vertikalverstrebungen (17) miteinander verbunden sind.
     
    10. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an mindestens einem Ende der Verbindungselemente (13) Elemente zur Ausrichtung und/oder Justierung der Verbindungselemente (13) und/oder der Behälterbehandlungsmaschinen vorgesehen sind.
     
    11. Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den Verbindungselementen (13) direkt oder indirekt Elemente zur Verkleidung oder Einhausung der Behälterbehandlungsmaschinen (18, 19, 20) befestigt sind.
     


    Claims

    1. Container handling machines (18, 19, 20) with a pre-table for handling containers such as e.g. bottles, cans, carton packaging and similar of glass, plastic or cardboard, wherein the pre-table substantially consists of rod-like joining elements (13) which form at least receivers (14) for container transport elements (15) of the container handling machine (18, 19, 20) and/or connect together two or more container handling machines (18, 19, 20), wherein

    - the joining elements (13) firstly connect together the individual container handling machines (18, 19, 20) and for this are attached between or on foundation rings (21) of the container handling machines (18, 19, 20) and secondly receive the associated container transport elements (15) or provide fixing possibilities for these, and wherein

    - the outer surfaces of the joining elements (13) are oriented not horizontally but obliquely or tilted, and/or are formed as convex curved surfaces of circular or curved shape.


     
    2. Container handling machines (18, 19, 20) according to claim 1, characterised in that the container handling elements (15) are transport stars (15) and/or inlet screws and/or container guides and/or conveyor belts.
     
    3. Container handling machines (18, 19, 20) according to any one of the preceding claims, characterised in that the container handling elements are transport stars (15) and/or inlet screws and/or container guides and/or conveyor belts.
     
    4. Container handling machines (18, 19, 20) according to any of claims 1 to 3, characterised in that the joining elements (13) connect together a rinser (18), a filling machine (19) and the associated container transport elements.
     
    5. Container handling machines (18, 19, 20) according to any of claims 1 to 4, characterised in that the joining elements (13) connect together a filling machine (19) and a locking machine (20) and the associated container transport elements.
     
    6. Container handling machines (18, 19, 20) according to any one of the preceding claims, characterised in that the joining elements (13) connect together the container handling machines and/or the container transport elements (15) at least partly in the form of a triangle.
     
    7. Container handling machines (18, 19, 20) according to any one of the preceding claims, characterised in that the joining elements (13) are arranged at different height levels.
     
    8. Container handling machines (18, 19, 20) according to any one of the preceding claims, characterised in that the joining elements (13) extend over several height levels.
     
    9. Container handling machines (18, 19, 20) according to claim 7 or 8, characterised in that the joining elements (13) which are arranged at several height levels are connected together by vertical bracing (17).
     
    10. Container handling machines (18, 19, 20) according to any one of the preceding claims, characterised in that elements for orientation and/or adjustment of the joining elements (13) and/or the container handling machines are provided at least at one end of the joining elements (13).
     
    11. Container handling machines (18, 19, 20) according to any one of the preceding claims, characterised in that elements for cladding or encasing the container handling machines (18, 19, 20) are attached directly or indirectly to the joining elements (13).
     


    Revendications

    1. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) avec une avant-table pour le traitement de conteneurs tels que des bouteilles, boîtes, emballages de carton et similaire en verre, plastique ou carton, l'avant-table se composant d'éléments de liaison (13) en forme de barre qui forment au moins des logements (14) pour des éléments de transport de conteneurs (15) de la machine de traitement de conteneurs (18, 19, 20) et/ou relient entre elles deux ou plusieurs machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20),

    - les éléments de liaison (13) reliant d'une part entre elles les machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) individuelles et étant fixés pour ce faire entre ou sur des anneaux de fondation (21) des machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) et recevant d'autre part les éléments de transport de conteneurs (15) afférents ou constituant pour ceux-ci des possibilités de fixation, et

    - des surfaces extérieures supérieures des éléments de liaison (13) n'étant pas réalisées dans une orientation horizontale mais oblique ou inclinée et/ou comme des surfaces convexes en forme de cercle ou de courbe.


     
    2. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il s'agit, pour les éléments de transport de conteneurs (15), d'étoiles de transport (15) et/ou de vis sans fin d'entrée et/ou de guidages de conteneurs et/ou de bandes de transport.
     
    3. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'il s'agit, pour les éléments de transport de conteneurs, d'étoiles de transport (15) et/ou de vis sans fin d'entrée et/ou de guidages de conteneurs et/ou de bandes de transport.
     
    4. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les éléments de liaison (13) relient entre eux un appareil de rinçage (18), une remplisseuse (19) et les éléments de transport de conteneurs afférents.
     
    5. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que les éléments de liaison (13) relient entre eux une remplisseuse (19) et une machine de fermeture (20) et les éléments de transport de conteneurs afférents.
     
    6. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les éléments de liaison (13) relient entre eux les machines de traitement de conteneurs et/ou les éléments de transport de conteneurs (15) au moins en partie sous la forme d'un triangle.
     
    7. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les éléments de liaison (13) sont disposés sur différents plans verticaux.
     
    8. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les éléments de liaison (13) s'étendent sur plusieurs plans verticaux.
     
    9. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon la revendication 7 ou 8, caractérisée en ce que les éléments de liaison (13) disposés sur plusieurs plans verticaux sont reliés entre eux par des entretoisements verticaux (17).
     
    10. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que des éléments sont prévus pour l'orientation et/ou l'ajustement des éléments de liaison (13) et/ou des machines de traitement de conteneurs au niveau d'au moins une extrémité des éléments de liaison (13).
     
    11. Machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que des éléments destinés à revêtir ou enceindre les machines de traitement de conteneurs (18, 19, 20) sont fixés directement ou indirectement sur les éléments de liaison (13).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente