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(11) | EP 2 011 911 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Nähmaschine Sewing machine Machine à coudre |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0002] Eine derartige Nähmaschine ist bekannt aus der DE 20 2004 012 753 U1, GB 2 277 101 A, der DE 41 14 316 C1 sowie der JP 2007-143 941 A.
[0003] Gerade schwere Nähmaschinen und Nähmaschinen, deren Schwerpunkt weit von der Schwenkachse des Schwenkgelenks beabstandet ist, lassen sich nur mit sehr hohem Kraftaufwand zwischen einer Betriebsstellung und einer Klappstellung verlagern.
[0004] Es ist daher eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, das Verlagern der Nähmaschine zwischen der Betriebsstellung und der Klappstellung zu erleichtern.
[0005] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Nähmaschine mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.
[0006] Erfindungsgemäß wurde erkannt, dass eine Schwenkführung mit einer Anschlagführung und einer Unterstützungsführung die Klappbewegung dann unterstützen kann, wenn der Klapp-Kraftaufwand unangenehm hoch ist und dann dämpfen kann, wenn vermieden werden soll, dass die Nähmaschine zu hart an einer der Endstellungen anschlägt. Die Unterstützungsführung unterstützt zumindest die Umstellung der Nähmaschine aus der Betriebsstellung, da erfahrungsgemäß dort die meiste Kraft aufgewendet werden muss. Insgesamt führt die Schwenkführung zu einer sicheren Anbringung der klappbaren Nähmaschinen-Komponenten an den Maschinentisch. Ein unerwünschtes bzw. versehentliches Aufklappen der Maschine ist vermieden. Zudem kann die Schwenkführung so ausgeführt sein, dass diese einen konventionellen Anschlag der Grundplatte am Maschinentisch in der Betriebsstellung ersetzt.
[0007] Eine Gasdruckfeder nach Anspruch 2 ist eine kostengünstige und gleichzeitig sichere Komponente für die Unterstützungsführung. Auch eine Bremswirkung der Gasdruckfeder beim Einschieben einer Kolbenstange in einen Zylinder der Gasdruckfeder kann vorteilhaft zum Bremsen einer Klappbewegung nahe einer Endposition genutzt werden.
[0009] Eine Ausgestaltung nach Anspruch 4 erfordert vorteilhaft wenige Komponenten für die Unterstützungsführung, da die Gasfeder gleichzeitig die Funktionen der Kraftunterstützung und der Dämpfung übernimmt.
[0010] Eine Unterteilung der Auf- bzw. Zuklapp-Verlagerung nach den Ansprüchen 5 und 6 in Verlagerungsabschnitte, in denen die Unterstützungsführung kraftunterstützend und in Verlagerungsabschnitte, in denen die Unterstützungsführung dämpfend und/oder bremsend wirkt, führt zu einem besonders komfortablen Auf- bzw. Zuklappen der Nähmaschine.
[0011] Eine Hebelführung nach den Ansprüchen 7 bis 9 führt zu einer konstruktiv einerseits einfach ausgeführten und andererseits sicheren Schwenkführung.
[0012] Montagepositionen nach Anspruch 10 erlauben es, die Unterteilung des Klappweges insbesondere in verschiedene, über die Montagepositionen vorgebbare Wegabschnitte vorzunehmen, in denen die Unterstützungsführung unterstützend bzw. dämpfend wirkt. Die Schwenkführung kann auf diese Weise an Nähmaschinen mit unterschiedlicher Gewichtsverteilung angepasst werden.
[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigen:
- Fig. 1
- eine perspektivische Ansicht einer Nähmaschine, deren Grundplatte schwenkbar an einer Auflageplatte festgelegt ist, gesehen schräg von unten in einer Betriebsstellung der Nähmaschine;
- Fig. 2
- die Nähmaschine nach Fig. 1 in einer Klapp-Zwischenstellung zwischen der Betriebsstellung nach Anspruch 1 und einer umgeklappten Klappstellung; und
- Fig. 3
- in einer zu Fig. 1 ähnlichen Darstellung die Nähmaschine in der umgeklappten Klappstellung.
[0014] Eine in der Zeichnung ohne diverse Anbauteile dargestellte Nähmaschine 1 hat eine gehäuseartige Grundplatte 2, einen oberen Arm 3 und einen diese verbindenden Ständer 4. Die Nähmaschine 1 ist also insgesamt etwa C-förmig ausgebildet. Die Grundplatte 2 ist starr mit dem Arm 3 verbunden. Im Arm 3 ist in üblicher Weise eine Armwelle gelagert, über die eine Nadelstange mit einer Nadel mittels eines Kurbeltriebs antreibbar ist. Der Antrieb der Armwelle erfolgt mittels eines nicht dargestellten Antriebsmotors.
[0015] Die Grundplatte 2 und damit die Nähmaschine 1 ist schwenkbar an einer Auflageplatte 5 festgelegt. Letztere ist wiederum starr mit einem Maschinentisch verbunden, der ansonsten nicht dargestellt ist.
[0016] Zur schwenkbaren Festlegung der Grundplatte 2 an der Auflageplatte 5 dient ein Schwenkgelenk, dessen Schwenkachse in der Fig. 1 bei 6 gestrichelt angedeutet ist. Grundplattenseitige Schwenkgelenk-Komponenten 7 sind in der Fig. 1 teilweise verdeckt durch die Auflageplatte 5 sichtbar.
[0017] Zur Führung der Schwenkverlagerung der Grundplatte 2 relativ zur Auflageplatte 5 dient eine insgesamt mit 8 bezeichnete Schwenkführung.
[0018] Zur Schwenkführung 8 gehört zunächst eine Anschlagführung 9. Diese hat einen als Langloch ausgebildeten Grundplatten-Anschlag 10. Das Langloch 10 ist längs eines freien Endabschnitts eines Hebels 11 ausgeführt, der um ein Gelenk 12 schwenkbar mit einer Montageplatte 13 verbunden ist, die ihrerseits mit der Grundplatte 2 verschraubt ist. Das Gelenk 12 gibt eine Schwenkachse des Hebels 11 zur Grundplatte 2 vor, die parallel zur Schwenkachse 6 verläuft. Als Auflageplatten-Anschlag 14 wirkt mit dem Grundplatten-Anschlag 10 ein Führungsbolzen zusammen. In der in der Fig. 1 dargestellten Betriebsstellung liegt der Führungsbolzen 14 an dem freien Ende des Hebels 11 fernen Ende des Langlochs 10 an. Der Führungsbolzen 14 ist in einer in der Fig. 1 von oben her gesehen zweiten von insgesamt vier Montagepositionen 15 in einem weiteren Hebel 16 montiert. Diese weitere Hebel 16 ist an einem Ende über ein Schwenkgelenk 17 an einer Anschlag-Montageplatte 18 angelenkt, die ihrerseits mit der Unterseite der Auflageplatte 5 verschraubt ist. In der in der Fig. 1 gezeigten Betriebsstellung der Nähmaschine 1 liegt eine Längsseite des Hebels 16 abschnittsweise an einer Betriebsstellungs-Anschlagfläche der Anschlag-Montageplatte 18 an.
[0019] Das vom Gelenk 17 abgewandte Ende des Hebels 16 ist über ein weiteres Gelenk 19 an einem Zylinder 20 einer Gasdruckfeder 21 angelenkt. Letztere ist Teil einer Unterstützungsführung der Schwenkführung 8. Der Zylinder 20 ist dabei eine mit der Auflageplatte 5 verbundene Führungskomponente der Unterstützungsführung. Eine weitere, mit der Grundplatte 2 verbundene Führungskomponente der Unterstützungsführung ist eine Kolbenstange 22 der Gasdruckfeder 21, deren freies Ende am Gelenk 12 angelenkt ist. Die Kolbenstange 22 ist in der Perspektive der Fig. 1 bis 3 im Wesentlichen hinter dem Hebel 11 angeordnet.
[0021] Die Gasdruckfeder 21 stellt einen Kraftspeicher dar, der die Schwenklagerung der Grundplatte 2 relativ zur Auflageplatte 5 aus der Betriebsstellung in Richtung einer Klapp-Zwischenstellung vorspannt, die in der Fig. 2 dargestellt ist. Im kräftefreien, nicht eingespannten Zustand ist also die Kolbenstange 22 der Gasdruckfeder 21 aus dem Zylinder 20 ausgeschoben. Einem Einschieben der Kolbenstange 22 in den Zylinder 20 setzt die Gasdruckfeder 21 einen Dämpfungswiderstand entgegen. Auch ein Ausschieben der Kolbenstange 22 aus dem Zylinder 20 geschieht nicht schlagartig, sondern gedämpft.
[0022] Die Gasdruckfeder 21 stellt also gleichzeitig auch ein Dämpfungselement dar, das die Klappbewegung der Grundplatte 2 relativ zur Auflageplatte 5 einerseits in Richtung der Betriebsstellung oder andererseits in Richtung einer in der Fig. 3 dargestellten, vollständig aufgeklappten Stellung dämpft.
[0023] Die Nähmaschine 1 wird folgendermaßen aufgeklappt: Zunächst liegt die Nähmaschine 1 in der Betriebsstellung der Fig. 1 dar. Indem eine Bedienperson seitlich Kraft auf den Arm 3 in Richtung einer Kraft ausübt, die von der Vorspannkraft der Gasdruckfeder 21 unterstützt wird, wird die Klappbewegung der Grundplatte 2 relativ zur Auflageplatte 5 um die Schwenkachse 6 eingeleitet. Zur Unterstützung dieser Klappbewegung schiebt die Gasdruckfeder 21 die Kolbenstange 22 aus dem Zylinder 20 aus, wobei gleichzeitig der Führungsbolzen 14 von der in der Fig. 1 dargestellten Position im Langloch 10 hin zum gegenüberliegenden Ende des Langlochs 10 verlagert wird. Die Nähmaschine 1 nimmt am Ende dieser Ausschubbewegung der Kolbenstange 22 und der Verlagerungsbewegung des Führungsbolzens 14 im Langloch 10 die in der Fig. 2 dargestellte Klapp-Zwischenstellung ein. Der Hebel 16 hat sich relativ zur Anschlag-Montageplatte 18 nicht bewegt.
[0024] Ab der Klapp-Zwischenstellung liegt der Schwerpunkt der Nähmaschine 1 in etwa über der Schwenkachse 6, so dass eine weitere Klappunterstützung durch die Gasdruckfeder 21 nicht mehr zu erfolgen braucht. Im weiteren Verlagerungsweg zwischen der Klapp-Zwischenstellung nach Fig. 2 und der vollständig aufgeklappten Klappstellung nach Fig. 3 wirkt die Gasfeder daher nicht mehr kraftunterstützend, sondern dämpft und bremst die weitere Verlagerungsbewegung. Bei dieser weiteren Verlagerungsbewegung wird die Kolbenstange 22 wieder in den Zylinder 20 eingeschoben. Die Relativposition des Führungsbolzens 14 im Langloch 10 bleibt hierbei unverändert. Der Hebel 15 schwenkt um das Gelenk 17, bis er abschnittsweise an einem Gegenanschlag der Anschlag-Montageplatte 18 zu liegen kommt.
[0025] In der Klappstellung können nun insbesondere Reinigungs- und Wartungsarbeiten an der Grundplatte 2 vorgenommen werden.
Beim Zurückklappen der Nähmaschine 1 von der Klappstellung nach Fig. 3 in die Betriebsstellung nach Fig. 1 wirkt die Gasdruckfeder 21 wiederum zwischen der Klappstellung und der Klapp-Zwischenstellung nach Fig. 2 unterstützend, so dass das Zurückklappen für die Bedienperson erleichtert ist. Ab der Klapp-Zwischenstellung bis hin zur Betriebsstellung wirkt die Gasdruckfeder wieder dämpfend und bremsend.
[0026] Die Schwenkführung 8 kann an verschiedene Typen von Nähmaschinen angepasst werden. Hierzu kann der Führungsbolzen 14 in eine dem jeweiligen Nähmaschinentyp entsprechende Montageposition 15 montiert werden. Je nach Montageposition ergeben sich unterschiedliche Verlagerungs-Wegabschnitte einerseits zwischen der Klappstellung und der Klapp-Zwischenstellung und andererseits zwischen der Klapp-Zwischenstellung und der Betriebsstellung.
- mit einer starr mit einem Arm (3) der Nähmaschine (1) verbundenen Grundplatte (2),
- mit einer starr mit einem Maschinentisch verbindbaren Auflageplatte (5),
- mit einer Schwenklagerung zur schwenkbaren Festlegung der Grundplatte (2) an der
Auflageplatte (5) mit mindestens einem horizontal verlaufenden Schwenkgelenk (6),
gekennzeichnet durch eine Schwenkführung (8), die umfasst:
- eine Anschlagführung (9), die einen an der Grundplatte (2) angebrachten Grundplatten-Anschlag (10) und einen an der Auflageplatte (5) festgelegten Auflageplatten-Anschlag (14) aufweist, zur Vorgabe von Endpositionen bei der Schwenkverlagerung der Grundplatte (2) zwischen einerseits einer Betriebsstellung und andererseits einer Klapp-Zwischenstellung zwischen der Betriebsstellung und einer umgeklappten Klappstellung,
- eine Unterstützungsführung (21, 16), die eine mit der Grundplatte (2) verbundene Führungskomponente (22) und eine mit der Auflageplatte (5) verbundene Gegen-Führungskomponente (20) aufweist, zur Unterstützung der Schwenkverlagerung der Grundplatte (2) zwischen der Betriebsstellung und der Klappstellung,
- wobei die Unterstützungsführung aufweist:
-- mindestens einen Kraftspeicher (21), der die Schwenkführung der Grundplatte (2) relativ zur Auflageplatte (5) aus der Betriebsstellung in Richtung der Klapp-Zwischenstellung vorspannt,
-- mindestens ein Dämpfungselement (21), welches eine Schwenkbewegung der Grundplatte (2) relativ zur Auflageplatte (5) in Richtung der Betriebsstellung und/oder in Richtung der Klappstellung dämpft.
- a base plate (2) which is rigidly connected to an arm (3) of the sewing machine (1);
- a support plate (5) which is rigidly connectable to a machine table;
- a pivotal mounting assembly for pivotally securing the base plate (2) to the support
plate (5) by means of at least one horizontal pivot joint (6),
characterized by a pivot guide (8) comprising:
- a stop guide (9) that exhibits a base-plate stop (10) attached to the base plate (2) and a support-plate stop (14) secured to the support plate (5) for defining end positions when pivotally displacing the base plate (2) between an operating position on the one hand and a half-folded intermediate position between the operating position and a completely folded position on the other hand;
- an assistance guide (21, 16) that exhibits a guide component (22) connected to the base plate (2) and a counter-guide component (20) connected to the support plate (5) for assisting the pivotal displacement of the base plate (2) between the operating position and the folded position;
- wherein the assistance guide comprises:
-- at least one energy storage (21) for pre-stressing the pivot guide of the base plate (2) relative to the support plate (5) from the operating position in the direction of the half-folded intermediate position;
-- at least one damping element (21) for damping a pivotal movement of the base plate (2) relative to the support plate (5) in the direction of the operating position and/or in the direction of the folded position.
- comprenant un plateau de base (2) relié fixement avec un bras (3) de la machine à coudre (1),
- comprenant un plateau support (5) pouvant être relié fixement avec une table de la machine,
- comprenant un système de palier de pivotement pour le réglage du pivotement du plateau
de base (2) sur le plateau support (5) comportant au moins une articulation de pivotement
(6) orientée horizontalement,
caractérisée par une commande de pivotement (8) qui comprend :
- une commande d'appui (9) qui présente une butée de plateau de base (10) rapportée sur le plateau de base (2) et une butée de plateau support (14) fixée sur le plateau support (5) pour le préréglage d'une position finale lors du déplacement par pivotement du plateau de base (2) entre, d'une part, une position de fonctionnement, et, d'autre part, une position intermédiaire basculée entre la position de fonctionnement et une position repliée non enclenchée,
- une commande de soutènement (21, 16) qui présente une composante de guidage (22) reliée avec le plateau de base (2) et une composante de guidage complémentaire (20) reliée au plateau support (5) pour une assistance au déplacement par pivotement du plateau de base (2) entre la position de fonctionnement et la position repliée,
- la commande de soutènement comprenant :
-- au moins un accumulateur de force (21) qui précontraint la commande de pivotement du plateau de base (2) par rapport au plateau support (5) à partir de la position de fonctionnement en direction de la position intermédiaire basculée,
-- au moins un élément d'amortissement (21) qui amortit un mouvement de pivotement du plateau de base (2) par rapport au plateau support (5) en direction de la position de fonctionnement et/ou en direction de la position repliée.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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