(19)
(11) EP 1 835 122 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
10.04.2013  Patentblatt  2013/15

(21) Anmeldenummer: 07003630.6

(22) Anmeldetag:  22.02.2007
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E06B 9/17(2006.01)

(54)

Revisionsdeckelverschluss für einen Rollladenkasten

Inspection cover lock for a shutter box

Verrouillage de couvercle de révision pour un caisson d'un volet roulant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR

(30) Priorität: 18.03.2006 DE 202006004318 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.09.2007  Patentblatt  2007/38

(73) Patentinhaber: ROMA KG
89331 Burgau (DE)

(72) Erfinder:
  • Holzbock, Michael
    89343 Jettingen-Scheppach (DE)
  • Karle, Bernd
    04758 Oschatz (DE)

(74) Vertreter: Munk, Ludwig 
Prinzregentenstrasse 3
86150 Augsburg
86150 Augsburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 1 070 826
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Revisionsdeckel für einen Rollladenkasten gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie einen entsprechenden Rollladenkasten.

    [0002] Derartige Rollladenkästen sind seit langem bekannt und finden z.B. im Zuge der in letzter Zeigt verstärkt stattfindenden Renovierungsarbeiten an Altbauten zum Zwecke der verbesserten Wärmedämmung Anwendung.

    [0003] Ein bekannter Rollladenkasten für einen Aufsatzrollladen ist in der Fig.1 gezeigt, auf die zurbesseren Erläuterung schon hier verwiesen wird. Mit 1 ist dabei der Rollladenkasten bezeichnet, welcher über eine Aufsatzschiene 12' auf einen Fensterrahmen aufgesetzt werden kann. Der Rollladenkasten 1 weist dabei auf der Gebäudeinnenseite auf seiner Unterseite eine Revisionsklappe 2' auf, die eine Revisionsöffnung abdeckt, über die die im Rollladenkasten aufgenommene Rollladenmechanik zu Wartungszwecken zugänglich ist. Die Revisionsklappe 2' ist auf Seiten der Aufsatzschiene 12' aufschwenkbar und - nach einem Aufschwenken um einen bestimmten Winkel - herausnehmbar aufgenommen. Auf der Gegenseite ist die Revisionsklappe 2' dagegen mit Schrauben 10' an dem Rollladenkasten 1'befestigt. Die Schrauben 10' sind dabei von einem Zusatzprofil 3' verdeckt, welches nach dem Eindrehen der Schrauben 10' auf die Revisionsklappe 2' aufgerastet wird und sich über die Breite des Rollladenkastens 1' erstreckt und so die Schrauben 10' abdeckt.

    [0004] Nachteilig an der bekannten Anordnung ist es, dass zur Öffnung der Revisionsklappe zunächst das Zusatzprofil entrastet werden muss und dann alle Schrauben 10' aufgedreht werden müssen.

    [0005] Ein weiterer bekannter Rollladenkasten-Verschlussdeckel ist in dem Prospekt-ROKA-FLEX Wir machen den Rollladenkasten fugendicht" der Fa. Beck + Heun in 35794 Wengerskirchen gezeigt. Dabei ist ein Adapterprofil C70 zum stirnseitigen Aufstecken auf den dort gezeigten Rollladenkasten-Verschlussdeckel "Roka-Flex Standard" vorgesehen. Der Rollladenkasten-Verschlussdeckel kann mit dem Adapterprofil an dem Rollladenkasten eingehakt werden, wenn dort eine entsprechende Einhakschiene vorgesehen ist

    [0006] Nachteilig dabei ist es, dass der Verschlussdeckel zusammen mit dem Adapterprofil geöffnet werden muss und der Zusammenbau eine enorme Sorgfalt erfordert.

    [0007] Die Patentanmeldung EP 1070826 A2 zeigt einen Rolladenkasten, bei dem ein Zusatzprofil an der zum Gebäudeinneren hin ist gewandten Stirnseite des Revisionsdeckels angebracht, über welches der Revisionsdeckel im geschlossenen Zustand mit dem Rollladenkasten verbunden bzw. verrastet ist, wobei das Zusatzprofil schwenkbar mit dem Revisionsdeckel verbunden ist.

    [0008] Davon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Rollladenkasten und einen Revisionsdeckel dafür zu schaffen, bei denen der Rollladenkasten-Revisionsdeckel schnell und einfach montiert und zerstörungsfrei abgenommen werden kann.

    [0009] Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Revisionsdeckels mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, hinsichtlich des Rollladenkastens mit den Merkmalen des Anspruchs 4.

    [0010] Bei der Montage des Revisionsdeckels kann dieser zunächst in die vorgesehene Lage Ober der Revisionsöffnung gebracht werden und anschließenddurch Einschwenken des Zusatzprofils in die Endlage unter gleichzeitiger Verrastung des Zusatzprofils an dem Rollladenkasten mit dem Rollladenkasten verbunden werden. Ebenso lässt sich der Revisionsdeckel besonders einfach abnehmen, indem zunächst nur das Zusatzprofil durch Ausschwenken entrastetwird und dann der Deckel entnommen wird.

    [0011] Um es im Falle einer ungewollten Zerstörung besser austauschen zu können, ist das Zusatzprofil ein von dem Revisionsdeckel separates Bauteil.

    [0012] Um das Zusatzprofil ist schwenkbar mit dem Revisionsdeckel zu verbinden, dabei an dem zum Gebäudeinneren hin gewandten Ende des Revisionsdekkels eine hinterschnittene Ausnehmung vorgesehen und an dem Zusatzprofil ein Scharnierfortsatz, der zusammen mit der Hinterschneidung ein Scharnier bildet, an dem das Zusatzprofil am Revisionsdeckel angelenkt ist.

    [0013] Der Scharnierfortsatz weist dabei beispielsweise einen in die hinterschnittene Ausnehmung hineinragenden, die Hinterschneidung hintergreifenden, hakenförmigen Ansatz auf und bevorzugt und einen zusammen mit dem hakenförmigen Ansatz die Hinterschneidung gabelförmig umfassenden weiteren Ansatz.

    [0014] Der gabelförmig die Hinterschneidung umgreifende Scharnierfortsatz erlaubt es somit, das Zusatzprofil um die Hinterschneidung gegenüber dem Revisiondeckel zu verschwenken. Dabei ist eine zusätzliche Verliersicherung vorgesehen, so dass sichergestellt ist, dass das Zusatzprofil bei einer Schwenkbewegung bzw. nach dem Ausrasten aus dem zusammengebauten Zustand nicht vom Revisionsdeckel abfällt

    [0015] Dazu ist eine auf der gegenüberliegenden Seite der hinterschnittenen Ausnehmung befindliche weitere Hinterschneidung und ein weiterer Ansatz an dem Zusatzprofil vorgesehen sein, wobei der Ansatz vorzugsweise so elastisch ist, dass er beim Anbau des Zusatzprofils also beim Einstecken des Scharnierfortsatzes über die Hinterschneidung an der Revisionsklappe, an der weiteren Hinterschneidung vorbeidrückbar ist, aber einen Widerhaken aufweist, der beim Ausschwenken des Zusatzprofils aus der mit dem Rollladenkasten verrasteten bzw. klipsverbundenen Stellung von Innen

    [0016] Als Rastverbindung zwischen dem Zusatzprofil bzw. dem Revisionsdeckel und dem Rollladenkasten kann dabei zusatzprofilseitig ein aus zwei federnden Rastschienen bestehender, sich über die Breite des Rollladenkastens sich erstreckender Rastvorsprung vorgesehen sein oder auch nur einzelne Rastzapfen, welche wiederum aus mehreren quer zur Rastrichtung vorzugsweise federbeweglichen Rastzapfenabschnitten bestehen können. Dabei können rollladenkastenseitig einzelne Rastöffnungen für die Rastpfosten oder eine über die Rollladenkastenbreite durchgehende, hinterschnittene Rastnut vorgesehen sein.

    [0017] Vorteilhaft ist die rollladenkastenseitige Rastnut dabei in einem stumpf auf die Rollladenkastenwand aufgesteckten, weiteren Zusatzprofil ausgebildet.

    [0018] Nachfolgend wird anhand der beiliegenden Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung erläutert. Es zeigen:
    Figur 1
    einen Rollladenkasten für einen Aufsatzrollladen gemäß dem Stand der Technik; und
    Figur 2
    einen der Einzelheit 11 in Fig. 1 entsprechenden, vergrößerten Ausschnitt eines Rollladenkastens gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wobei anstatt des in Fig. 1 dargestellten Rollladenkasten ein Rollladenkasten mit einem Zusatzprofil gemäß einer Ausführungsform der Erfindung gezeigt ist.


    [0019] Nachdem der prinzipielle Aufbau eines Aufsatzrollladenkastens mit innenliegender Revisionsklappe schon in Zusammenhang mit dem Stand der Technik anhand der Figur 1 erläutert wurde, wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen, um eine Ausführungsform der Erfindung näher zu erläutern.

    [0020] Dabei ist der Rollladenkasten 1 mit eingebauter Revisionsklappe 2 und schraffiert mit abgeklappter Revisionsklappe bzw. Revisionsdeckel 2 dargestellt. Mit 3 ist ein Zusatzprofil bezeichnet, über welches die Revisionsklappe 2 mit dem Rollladenkasten 1 an dessen zum Gebäudeinneren hin gewandten Wand verrastet ist. Man erkennt, dass das Zusatzprofil 3 an dem Revisionsdeckel 2 eingehängt ist und im abgeklappten Zustand des Revisionsdeckels 2 aus der Ebene des Revionsdeckels herausgeschwenkt ist.

    [0021] Wenn nun der Revisionsdeckel 2 über die Revisionsöffnung zur Anlage an die von einem kastenseitigen Zusatzprofil 13 abgeschlossene Stirnseite der gebäudeinnenseitigen Rollladenkastenwand gebracht wird, kann das Zusatzprofil 3 in seine Verriegelungsstellung geschwenkt werden, wobei die Rastzapfen 10 am Zusatzprofil in eine hinterschnittene Rastnut 11 am kastenseitigen Zusatzprofil 13 einrasten. Am gebäudeinnenseitigen Ende des Revisionsdeckels ist dazu eine hinterschnittene Öffnung bzw. Ausnehmung 4 vorgesehen, in die das Zusatzprofil 3 mit einem hakenförmigen Ansatz 5 und einem weiteren Ansatz 8 einscharniert ist. Der hakenförmige Ansatz 5 bildet zusammen mit einem Ansatz 6 eine Scharniergabel 5, 6, welche eine Hinterschneidung 7 scharnierartig umgreift, um die das Zusatzprofil 3 schwenkbar ist. Der Ansatz 8 weist dagegen eine Nase 9 auf, welche über einer anderen Hinterschneidung 7a hin gerichtet ist und bei einem Ausschwenken des Zusatzprofils 3 um einen vorgegebenen Winkel als Widerhaken gegen die weitere Hinterschneidung 7a drückt und so die Schwenkbewegung des Zusatzprofils 3 begrenzt und eine Verliersicherung für das Zusatzprofil 3 bildet.

    [0022] Im Rahmen der Erfindung können die beanspruchten und dargestellten Merkmale beliebig kombiniert werden, so weit es sinnvoll erscheint.


    Ansprüche

    1. Revisionsdeckel (2) zum Abdecken einer gebäudeinnenseitigen Revisionsöffnung eines Rollladenkasten (1) eines Aufsatzrollladens, wobei an der in Abdecklage des Revisionsdeckels (2) zum Gebäudeinneren hin gewandten Stirnseite ein Zusatzprofil (3) angebracht ist, über welches der Revisionsdeckel (2) in Abdecklage mit dem Rollladenkasten (1) rastverbunden ist, wobei das Zusatzprofil (3) schwenkbar mit dem Revisionsdeckel (2) verbunden und ein von dem Revisionsdeckel (2) separates Bauteil ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zum Gebäudeinneren hin gewandten Ende des Revisionsdeckels (2) eine hinterschnittene Ausnehmung (4) vorgesehen ist, wobei das Zusatzprofil (3) einen Scharnierfortsatz (5, 6) aufweist, welcher mit der Hinterschneidung (7) ein Scharnier (5, 6, 7) bildet, wobei der Scharnierfortsatz (5, 6) einen in die Ausnehmung (4) hineinragenden, die Hinterschneidung (7) hintergreifenden, hakenförmigen Ansatz (5) aufweist, und wobei ferner eine Verliersicherung (7, 8, 9) für das Zusatzprofil (3) vorgesehen ist, welche eine auf der gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung (4) vorgesehene weitere Hinterschneidung (7a) und einen weiteren Ansatz (8) umfasst, der beim Anbau des Zusatzprofils (3) an der weiteren Hinterschneidung (7a) vorbei drückbar ist und einen Widerhaken (9) aufweist, der ein Ausschwenken des Zusatzprofils (3) über einen vorbestimmten Winkel hinaus verhindert.
     
    2. Revisionsdeckel (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierfortsatz (5, 6) einen weiteren Ansatz (6) aufweist, der zusammen mit dem hakenförmigen Ansatz (5), die Hinterschneidung (7) gabelförmig umfasst.
     
    3. Revisionsdeckel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzprofil (3) eine sich entlang der Schwenkachsenrichtung erstreckende Rastschiene, oder einen bzw. mehrere entlang der Schwenkachsenrichtung verteilte Rastköpfe (10) aufweist, die in zumindest eine entsprechende kastenseitige Rastausnehmung (11) einklipsbar sind.
     
    4. Rollladenkasten (1) für einen Aufsatzrollladen, mit einer gebäudeinnenseitigen Revisionsöffnung, die von einem Revisionsdeckel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche abdeckbar ist, wobei der Revisionsdeckel (2) im geschlossenen Zustand mit dem Rollladenkasten (1) rastverbunden ist.
     


    Claims

    1. An inspection cover (2) for covering an inspection opening inside the building of a shutter box (1) of a top-mounted shutter, with an additional profile (3) being attached to the front side facing towards the building inside in cover position of the inspection cover (2), by means of which the inspection cover (2) in cover position is connected by detent with the shutter box (1), with the additional profile (3) being pivotally connected with the inspection cover (2) and being a component separate from the inspection cover (2), characterised in that at the end of the inspection cover (2) facing towards the building inside an undercut recess (4) is provided, with the additional profile (3) comprising a hinge extension (5, 6) forming a hinge (5, 6, 7) with the undercut (7), the hinge extension (5, 6) comprising a hook-shaped shoulder (5) extending into the recess (4) and engaging behind the undercut (7), and moreover a captive fastener (7, 8, 9) being provided for the additional profile (3), comprising another undercut (7a) provided on the opposite side of the recess (4), and another shoulder (8), which can be pushed past the other undercut (7a) when the additional profile (3) is added, and comprises a barb (9) which prevents an outward pivoting of the additional profile (3) beyond a predetermined angle.
     
    2. The inspection cover (2) according to claim 1, characterised in that the hinge extension (5, 6) comprises another shoulder (6) which together with the hook-shaped shoulder (5) embraces the undercut (7) in a fork-shaped manner.
     
    3. The inspection cover (2) according to any one of the preceding claims, characterised in that the additional profile (3) comprises a detent rail extending along the direction of the pivot axis, or one and/or several detent heads (10) distributed along the direction of the pivot axis which are clipsable in at least a corresponding detent recess (11) on the box.
     
    4. A shutter box (1) for a top-mounted shutter with an inspection opening inside the building, which can be covered by an inspection cover (2) according to any one of the preceding claims, with the inspection cover (2) being connected by detent with the shutter box (1) in closed position.
     


    Revendications

    1. Couvercle de révision (2) pour recouvrir une ouverture de révision côté intérieur de bâtiment d'un caisson de volet roulant (1) d'un volet roulant bloc-baie, sur la face frontale qui, en position de recouvrement dudit couvercle de révision (2), montre vers l'intérieur du bâtiment, étant monté un profilé supplémentaire (3) par l'intermédiaire duquel, en position de recouvrement, le couvercle de révision (2) est relié par encliquetage au caisson de volet roulant (1), ledit profilé supplémentaire (3) étant relié à pivotement au couvercle de révision (2) et étant un composant séparé du couvercle de révision (2), caractérisé par le fait qu'un évidement contre-dépouillé (4) est prévu à l'extrémité du couvercle de révision (2) qui montre vers l'intérieur du bâtiment, ledit profilé supplémentaire (3) présentant un prolongement-charnière (5, 6) qui forme avec la contre-dépouille (7) une charnière (5, 6, 7), ledit prolongement-charnière (5, 6) présentant une rallonge (5) en forme de crochet qui se projette dans ledit évidement (4) et s'étend derrière ladite contre-dépouille (7), et, en outre, un dispositif anti-perte (7, 8, 9) pour le profilé supplémentaire (3) étant prévu qui comprend une autre contre-dépouille (7a) prévue du côté opposé dudit évidement (4) ainsi qu'une autre rallonge (8) qui, lorsque ledit profilé supplémentaire (3) est rapporté, peut être poussée pour passer par ladite autre contre-dépouille (7a) et présente une barbe (9) qui évite que ledit profilé supplémentaire (3) ne pivote au-delà d'un angle prédéterminé.
     
    2. Couvercle de révision (2) selon la revendication 1, caractérisé par le fait que ledit prolongement-charnière (5, 6) comprend une autre rallonge (6) qui embrasse en forme de fourchette, conjointement avec la rallonge en crochet (5), ladite contre-dépouille (7).
     
    3. Couvercle de révision (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que ledit profilé supplémentaire (3) présente un rail d'arrêt s'étendant suivant la direction de l'axe de pivotement, ou une ou bien une pluralité de têtes d'arrêt (10) réparties le long de la direction de l'axe de pivotement qui sont aptes à être clipsées dans au moins un évidement d'arrêt (11) correspondant se trouvant sur le caisson.
     
    4. Caisson de volet roulant (1) pour un volet roulant bloc-baie, comprenant une ouverture de révision côté intérieur de bâtiment qui peut être recouverte d'un couvercle de révision (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel ledit couvercle de révision (2) est relié, en état fermé, par encliquetage au caisson de volet roulant (1).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente