(19) |
 |
|
(11) |
EP 1 835 122 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
10.04.2013 Patentblatt 2013/15 |
(22) |
Anmeldetag: 22.02.2007 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
(54) |
Revisionsdeckelverschluss für einen Rollladenkasten
Inspection cover lock for a shutter box
Verrouillage de couvercle de révision pour un caisson d'un volet roulant
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
DE FR |
(30) |
Priorität: |
18.03.2006 DE 202006004318 U
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
19.09.2007 Patentblatt 2007/38 |
(73) |
Patentinhaber: ROMA KG |
|
89331 Burgau (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Holzbock, Michael
89343 Jettingen-Scheppach (DE)
- Karle, Bernd
04758 Oschatz (DE)
|
(74) |
Vertreter: Munk, Ludwig |
|
Prinzregentenstrasse 3 86150 Augsburg 86150 Augsburg (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Revisionsdeckel für einen Rollladenkasten gemäß Oberbegriff
des Anspruchs 1 sowie einen entsprechenden Rollladenkasten.
[0002] Derartige Rollladenkästen sind seit langem bekannt und finden z.B. im Zuge der in
letzter Zeigt verstärkt stattfindenden Renovierungsarbeiten an Altbauten zum Zwecke
der verbesserten Wärmedämmung Anwendung.
[0003] Ein bekannter Rollladenkasten für einen Aufsatzrollladen ist in der Fig.1 gezeigt,
auf die zurbesseren Erläuterung schon hier verwiesen wird. Mit 1 ist dabei der Rollladenkasten
bezeichnet, welcher über eine Aufsatzschiene 12' auf einen Fensterrahmen aufgesetzt
werden kann. Der Rollladenkasten 1 weist dabei auf der Gebäudeinnenseite auf seiner
Unterseite eine Revisionsklappe 2' auf, die eine Revisionsöffnung abdeckt, über die
die im Rollladenkasten aufgenommene Rollladenmechanik zu Wartungszwecken zugänglich
ist. Die Revisionsklappe 2' ist auf Seiten der Aufsatzschiene 12' aufschwenkbar und
- nach einem Aufschwenken um einen bestimmten Winkel - herausnehmbar aufgenommen.
Auf der Gegenseite ist die Revisionsklappe 2' dagegen mit Schrauben 10' an dem Rollladenkasten
1'befestigt. Die Schrauben 10' sind dabei von einem Zusatzprofil 3' verdeckt, welches
nach dem Eindrehen der Schrauben 10' auf die Revisionsklappe 2' aufgerastet wird und
sich über die Breite des Rollladenkastens 1' erstreckt und so die Schrauben 10' abdeckt.
[0004] Nachteilig an der bekannten Anordnung ist es, dass zur Öffnung der Revisionsklappe
zunächst das Zusatzprofil entrastet werden muss und dann alle Schrauben 10' aufgedreht
werden müssen.
[0005] Ein weiterer bekannter Rollladenkasten-Verschlussdeckel ist in dem Prospekt-ROKA-FLEX
Wir machen den Rollladenkasten fugendicht" der Fa. Beck + Heun in 35794 Wengerskirchen
gezeigt. Dabei ist ein Adapterprofil C70 zum stirnseitigen Aufstecken auf den dort
gezeigten Rollladenkasten-Verschlussdeckel "Roka-Flex Standard" vorgesehen. Der Rollladenkasten-Verschlussdeckel
kann mit dem Adapterprofil an dem Rollladenkasten eingehakt werden, wenn dort eine
entsprechende Einhakschiene vorgesehen ist
[0006] Nachteilig dabei ist es, dass der Verschlussdeckel zusammen mit dem Adapterprofil
geöffnet werden muss und der Zusammenbau eine enorme Sorgfalt erfordert.
[0007] Die Patentanmeldung
EP 1070826 A2 zeigt einen Rolladenkasten, bei dem ein Zusatzprofil an der zum Gebäudeinneren hin
ist gewandten Stirnseite des Revisionsdeckels angebracht, über welches der Revisionsdeckel
im geschlossenen Zustand mit dem Rollladenkasten verbunden bzw. verrastet ist, wobei
das Zusatzprofil schwenkbar mit dem Revisionsdeckel verbunden ist.
[0008] Davon ausgehend ist es Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Rollladenkasten
und einen Revisionsdeckel dafür zu schaffen, bei denen der Rollladenkasten-Revisionsdeckel
schnell und einfach montiert und zerstörungsfrei abgenommen werden kann.
[0009] Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Revisionsdeckels mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst, hinsichtlich des Rollladenkastens mit den Merkmalen des Anspruchs 4.
[0010] Bei der Montage des Revisionsdeckels kann dieser zunächst in die vorgesehene Lage
Ober der Revisionsöffnung gebracht werden und anschließenddurch Einschwenken des Zusatzprofils
in die Endlage unter gleichzeitiger Verrastung des Zusatzprofils an dem Rollladenkasten
mit dem Rollladenkasten verbunden werden. Ebenso lässt sich der Revisionsdeckel besonders
einfach abnehmen, indem zunächst nur das Zusatzprofil durch Ausschwenken entrastetwird
und dann der Deckel entnommen wird.
[0011] Um es im Falle einer ungewollten Zerstörung besser austauschen zu können, ist das
Zusatzprofil ein von dem Revisionsdeckel separates Bauteil.
[0012] Um das Zusatzprofil ist schwenkbar mit dem Revisionsdeckel zu verbinden, dabei an
dem zum Gebäudeinneren hin gewandten Ende des Revisionsdekkels eine hinterschnittene
Ausnehmung vorgesehen und an dem Zusatzprofil ein Scharnierfortsatz, der zusammen
mit der Hinterschneidung ein Scharnier bildet, an dem das Zusatzprofil am Revisionsdeckel
angelenkt ist.
[0013] Der Scharnierfortsatz weist dabei beispielsweise einen in die hinterschnittene Ausnehmung
hineinragenden, die Hinterschneidung hintergreifenden, hakenförmigen Ansatz auf und
bevorzugt und einen zusammen mit dem hakenförmigen Ansatz die Hinterschneidung gabelförmig
umfassenden weiteren Ansatz.
[0014] Der gabelförmig die Hinterschneidung umgreifende Scharnierfortsatz erlaubt es somit,
das Zusatzprofil um die Hinterschneidung gegenüber dem Revisiondeckel zu verschwenken.
Dabei ist eine zusätzliche Verliersicherung vorgesehen, so dass sichergestellt ist,
dass das Zusatzprofil bei einer Schwenkbewegung bzw. nach dem Ausrasten aus dem zusammengebauten
Zustand nicht vom Revisionsdeckel abfällt
[0015] Dazu ist eine auf der gegenüberliegenden Seite der hinterschnittenen Ausnehmung befindliche
weitere Hinterschneidung und ein weiterer Ansatz an dem Zusatzprofil vorgesehen sein,
wobei der Ansatz vorzugsweise so elastisch ist, dass er beim Anbau des Zusatzprofils
also beim Einstecken des Scharnierfortsatzes über die Hinterschneidung an der Revisionsklappe,
an der weiteren Hinterschneidung vorbeidrückbar ist, aber einen Widerhaken aufweist,
der beim Ausschwenken des Zusatzprofils aus der mit dem Rollladenkasten verrasteten
bzw. klipsverbundenen Stellung von Innen
[0016] Als Rastverbindung zwischen dem Zusatzprofil bzw. dem Revisionsdeckel und dem Rollladenkasten
kann dabei zusatzprofilseitig ein aus zwei federnden Rastschienen bestehender, sich
über die Breite des Rollladenkastens sich erstreckender Rastvorsprung vorgesehen sein
oder auch nur einzelne Rastzapfen, welche wiederum aus mehreren quer zur Rastrichtung
vorzugsweise federbeweglichen Rastzapfenabschnitten bestehen können. Dabei können
rollladenkastenseitig einzelne Rastöffnungen für die Rastpfosten oder eine über die
Rollladenkastenbreite durchgehende, hinterschnittene Rastnut vorgesehen sein.
[0017] Vorteilhaft ist die rollladenkastenseitige Rastnut dabei in einem stumpf auf die
Rollladenkastenwand aufgesteckten, weiteren Zusatzprofil ausgebildet.
[0018] Nachfolgend wird anhand der beiliegenden Zeichnungen eine bevorzugte Ausführungsform
der Erfindung erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- einen Rollladenkasten für einen Aufsatzrollladen gemäß dem Stand der Technik; und
- Figur 2
- einen der Einzelheit 11 in Fig. 1 entsprechenden, vergrößerten Ausschnitt eines Rollladenkastens
gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wobei anstatt des in Fig. 1 dargestellten
Rollladenkasten ein Rollladenkasten mit einem Zusatzprofil gemäß einer Ausführungsform
der Erfindung gezeigt ist.
[0019] Nachdem der prinzipielle Aufbau eines Aufsatzrollladenkastens mit innenliegender
Revisionsklappe schon in Zusammenhang mit dem Stand der Technik anhand der Figur 1
erläutert wurde, wird nun auf Fig. 2 Bezug genommen, um eine Ausführungsform der Erfindung
näher zu erläutern.
[0020] Dabei ist der Rollladenkasten 1 mit eingebauter Revisionsklappe 2 und schraffiert
mit abgeklappter Revisionsklappe bzw. Revisionsdeckel 2 dargestellt. Mit 3 ist ein
Zusatzprofil bezeichnet, über welches die Revisionsklappe 2 mit dem Rollladenkasten
1 an dessen zum Gebäudeinneren hin gewandten Wand verrastet ist. Man erkennt, dass
das Zusatzprofil 3 an dem Revisionsdeckel 2 eingehängt ist und im abgeklappten Zustand
des Revisionsdeckels 2 aus der Ebene des Revionsdeckels herausgeschwenkt ist.
[0021] Wenn nun der Revisionsdeckel 2 über die Revisionsöffnung zur Anlage an die von einem
kastenseitigen Zusatzprofil 13 abgeschlossene Stirnseite der gebäudeinnenseitigen
Rollladenkastenwand gebracht wird, kann das Zusatzprofil 3 in seine Verriegelungsstellung
geschwenkt werden, wobei die Rastzapfen 10 am Zusatzprofil in eine hinterschnittene
Rastnut 11 am kastenseitigen Zusatzprofil 13 einrasten. Am gebäudeinnenseitigen Ende
des Revisionsdeckels ist dazu eine hinterschnittene Öffnung bzw. Ausnehmung 4 vorgesehen,
in die das Zusatzprofil 3 mit einem hakenförmigen Ansatz 5 und einem weiteren Ansatz
8 einscharniert ist. Der hakenförmige Ansatz 5 bildet zusammen mit einem Ansatz 6
eine Scharniergabel 5, 6, welche eine Hinterschneidung 7 scharnierartig umgreift,
um die das Zusatzprofil 3 schwenkbar ist. Der Ansatz 8 weist dagegen eine Nase 9 auf,
welche über einer anderen Hinterschneidung 7a hin gerichtet ist und bei einem Ausschwenken
des Zusatzprofils 3 um einen vorgegebenen Winkel als Widerhaken gegen die weitere
Hinterschneidung 7a drückt und so die Schwenkbewegung des Zusatzprofils 3 begrenzt
und eine Verliersicherung für das Zusatzprofil 3 bildet.
[0022] Im Rahmen der Erfindung können die beanspruchten und dargestellten Merkmale beliebig
kombiniert werden, so weit es sinnvoll erscheint.
1. Revisionsdeckel (2) zum Abdecken einer gebäudeinnenseitigen Revisionsöffnung eines
Rollladenkasten (1) eines Aufsatzrollladens, wobei an der in Abdecklage des Revisionsdeckels
(2) zum Gebäudeinneren hin gewandten Stirnseite ein Zusatzprofil (3) angebracht ist,
über welches der Revisionsdeckel (2) in Abdecklage mit dem Rollladenkasten (1) rastverbunden
ist, wobei das Zusatzprofil (3) schwenkbar mit dem Revisionsdeckel (2) verbunden und
ein von dem Revisionsdeckel (2) separates Bauteil ist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem zum Gebäudeinneren hin gewandten Ende des Revisionsdeckels (2) eine hinterschnittene
Ausnehmung (4) vorgesehen ist, wobei das Zusatzprofil (3) einen Scharnierfortsatz
(5, 6) aufweist, welcher mit der Hinterschneidung (7) ein Scharnier (5, 6, 7) bildet,
wobei der Scharnierfortsatz (5, 6) einen in die Ausnehmung (4) hineinragenden, die
Hinterschneidung (7) hintergreifenden, hakenförmigen Ansatz (5) aufweist, und wobei
ferner eine Verliersicherung (7, 8, 9) für das Zusatzprofil (3) vorgesehen ist, welche
eine auf der gegenüberliegenden Seite der Ausnehmung (4) vorgesehene weitere Hinterschneidung
(7a) und einen weiteren Ansatz (8) umfasst, der beim Anbau des Zusatzprofils (3) an
der weiteren Hinterschneidung (7a) vorbei drückbar ist und einen Widerhaken (9) aufweist,
der ein Ausschwenken des Zusatzprofils (3) über einen vorbestimmten Winkel hinaus
verhindert.
2. Revisionsdeckel (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Scharnierfortsatz (5, 6) einen weiteren Ansatz (6) aufweist, der zusammen mit
dem hakenförmigen Ansatz (5), die Hinterschneidung (7) gabelförmig umfasst.
3. Revisionsdeckel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zusatzprofil (3) eine sich entlang der Schwenkachsenrichtung erstreckende Rastschiene,
oder einen bzw. mehrere entlang der Schwenkachsenrichtung verteilte Rastköpfe (10)
aufweist, die in zumindest eine entsprechende kastenseitige Rastausnehmung (11) einklipsbar
sind.
4. Rollladenkasten (1) für einen Aufsatzrollladen, mit einer gebäudeinnenseitigen Revisionsöffnung,
die von einem Revisionsdeckel (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche abdeckbar
ist, wobei der Revisionsdeckel (2) im geschlossenen Zustand mit dem Rollladenkasten
(1) rastverbunden ist.
1. An inspection cover (2) for covering an inspection opening inside the building of
a shutter box (1) of a top-mounted shutter, with an additional profile (3) being attached
to the front side facing towards the building inside in cover position of the inspection
cover (2), by means of which the inspection cover (2) in cover position is connected
by detent with the shutter box (1), with the additional profile (3) being pivotally
connected with the inspection cover (2) and being a component separate from the inspection
cover (2), characterised in that at the end of the inspection cover (2) facing towards the building inside an undercut
recess (4) is provided, with the additional profile (3) comprising a hinge extension
(5, 6) forming a hinge (5, 6, 7) with the undercut (7), the hinge extension (5, 6)
comprising a hook-shaped shoulder (5) extending into the recess (4) and engaging behind
the undercut (7), and moreover a captive fastener (7, 8, 9) being provided for the
additional profile (3), comprising another undercut (7a) provided on the opposite
side of the recess (4), and another shoulder (8), which can be pushed past the other
undercut (7a) when the additional profile (3) is added, and comprises a barb (9) which
prevents an outward pivoting of the additional profile (3) beyond a predetermined
angle.
2. The inspection cover (2) according to claim 1, characterised in that the hinge extension (5, 6) comprises another shoulder (6) which together with the
hook-shaped shoulder (5) embraces the undercut (7) in a fork-shaped manner.
3. The inspection cover (2) according to any one of the preceding claims, characterised in that the additional profile (3) comprises a detent rail extending along the direction
of the pivot axis, or one and/or several detent heads (10) distributed along the direction
of the pivot axis which are clipsable in at least a corresponding detent recess (11)
on the box.
4. A shutter box (1) for a top-mounted shutter with an inspection opening inside the
building, which can be covered by an inspection cover (2) according to any one of
the preceding claims, with the inspection cover (2) being connected by detent with
the shutter box (1) in closed position.
1. Couvercle de révision (2) pour recouvrir une ouverture de révision côté intérieur
de bâtiment d'un caisson de volet roulant (1) d'un volet roulant bloc-baie, sur la
face frontale qui, en position de recouvrement dudit couvercle de révision (2), montre
vers l'intérieur du bâtiment, étant monté un profilé supplémentaire (3) par l'intermédiaire
duquel, en position de recouvrement, le couvercle de révision (2) est relié par encliquetage
au caisson de volet roulant (1), ledit profilé supplémentaire (3) étant relié à pivotement
au couvercle de révision (2) et étant un composant séparé du couvercle de révision
(2), caractérisé par le fait qu'un évidement contre-dépouillé (4) est prévu à l'extrémité du couvercle de révision
(2) qui montre vers l'intérieur du bâtiment, ledit profilé supplémentaire (3) présentant
un prolongement-charnière (5, 6) qui forme avec la contre-dépouille (7) une charnière
(5, 6, 7), ledit prolongement-charnière (5, 6) présentant une rallonge (5) en forme
de crochet qui se projette dans ledit évidement (4) et s'étend derrière ladite contre-dépouille
(7), et, en outre, un dispositif anti-perte (7, 8, 9) pour le profilé supplémentaire
(3) étant prévu qui comprend une autre contre-dépouille (7a) prévue du côté opposé
dudit évidement (4) ainsi qu'une autre rallonge (8) qui, lorsque ledit profilé supplémentaire
(3) est rapporté, peut être poussée pour passer par ladite autre contre-dépouille
(7a) et présente une barbe (9) qui évite que ledit profilé supplémentaire (3) ne pivote
au-delà d'un angle prédéterminé.
2. Couvercle de révision (2) selon la revendication 1, caractérisé par le fait que ledit prolongement-charnière (5, 6) comprend une autre rallonge (6) qui embrasse
en forme de fourchette, conjointement avec la rallonge en crochet (5), ladite contre-dépouille
(7).
3. Couvercle de révision (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé par le fait que ledit profilé supplémentaire (3) présente un rail d'arrêt s'étendant suivant la direction
de l'axe de pivotement, ou une ou bien une pluralité de têtes d'arrêt (10) réparties
le long de la direction de l'axe de pivotement qui sont aptes à être clipsées dans
au moins un évidement d'arrêt (11) correspondant se trouvant sur le caisson.
4. Caisson de volet roulant (1) pour un volet roulant bloc-baie, comprenant une ouverture
de révision côté intérieur de bâtiment qui peut être recouverte d'un couvercle de
révision (2) selon l'une quelconque des revendications précédentes, dans lequel ledit
couvercle de révision (2) est relié, en état fermé, par encliquetage au caisson de
volet roulant (1).


IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente