(19)
(11) EP 1 760 748 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21) Anmeldenummer: 06015649.4

(22) Anmeldetag:  27.07.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
H01H 71/52(2006.01)
H01H 71/24(2006.01)
H01H 71/16(2006.01)

(54)

Elektrisches Schaltgerät

Electrical switching device

Appareil de commutation électrique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 31.08.2005 DE 102005041231

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.03.2007  Patentblatt  2007/10

(73) Patentinhaber: ABB AG
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Christmann, Jürgen
    69245 Bammental (DE)
  • Weber, Ralf, Dipl.-Ing.
    69123 Heidelberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 710 973
DE-A1- 2 933 767
FR-A- 2 613 871
WO-A-97/19459
DE-A1- 10 335 704
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Schaltgerät mit einer vorderen Frontwand, mit einem thermischen Auslöser, mit einem elektromagnetischen Auslöser, mit einem Schaltwerk mit einer Verklinkungsstelle und wenigstens einer Kontaktstelle, die mittels des Schaltwerkes bleibend geöffnet oder geschlossen wird, mit einem Schaltgriff, der mittels eines Kupplungselementes mit einem Ende einer Lasche verbunden ist, deren anderes Ende mit einem das bewegliche Kontaktstück tragenden Kontaktträger gekoppelt ist, und mit einem Klinkenhebel , der mit einem Auslösehebel die Verklinkungsstelle bildet, wobei sich der Kontaktträger für das bewegliche Kontaktstück zwischen dem thermischen und dem elektromagnetischen Auslöser befindet, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Insbesondere betrifft die Erfindung einen Leitungsschutzschalter, der zum Abschalten von Verbrauchern bei einem Kurzschluss- oder Überstrom verwendet wird. Die Erfindung kann natürlich auch angewendet werden bei Motorschutzschaltern und bei Fehlerstromschutzschaltern.

    [0003] Ein Leitungsschutzschalter besitzt in seinem Inneren einen elektromagnetischen Auslöser, der einen Tauchankerelektromagneten aufweist, mit einem Kern und einem beweglichen Anker, um die herum eine Spule gewickelt ist. Im Falle eines Kurzschlusses bewegt sich der Anker und schlägt einerseits den Kontakthebel auf, damit die Kontaktstelle schnell geöffnet wird; andererseits bewirkt er auch über ein Schaltschloss eine bleibende Öffnung der Kontaktstelle. Der thermische Auslöser, der meist als Bimetallauslöser ausgebildet ist, wirkt auf das Schaltschloss ausschließlich zur bleibenden Öffnung der Kontaktstelle. Das Bimetall ist meist als Streifen ausgebildet, der sich aufgrund der unterschiedlichen Ausdehnungskoeffizienten der miteinander verbundenen Metalle ausbiegt. Anstatt eines Thermobimetalls kann natürlich auch ein Streifen aus einer Formgedächtnislegierung verwendet werden.

    [0004] Bei dem Schalter S2 der Firma ABB Stotz Kontakt GmbH, Heidelberg, ist das Schaltschloss zwischen zwei Platinen gelagert, die miteinander verbunden sind und die auch die Lagerstellen für die entsprechenden, die Verklinkungsstelle bildenden Komponenten aufweisen bzw. enthalten. Bei diesem Schalter befindet sich der elektromagnetische Auslöser zwischen dem Thermobimetall und dem Kontakthebel, d.h. der Kontakthebel befindet sich auf einer Seite und das Thermobimetall auf der anderen.

    [0005] Die FR 2 613 871 zeigt ein elektrisches Schaltgerät mit einem thermischen Auslöser, mit einem Schaltwerk mit einer Verklinkungsstelle und wenigstens einer Kontaktstelle, die mittels des Schaltwerks bleibend geöffnet oder geschlossen wird, mit einem Schaltgriff, der mittels eines Kupplungselementes mit einem Ende eines Klinkenhebels verbunden ist, der mit einem Teil des Kontakthebels die Verklinkungsstelle bildet, wobei sich der Kontaktträger für das bewegliche Kontaktstück zwischen dem thermischen und dem elektromagnetischen Auslöser befindet, wobei eine Rastnase an dem Klinkenhebel mit einem Vorsprung an dem Kontakthebel die Verklinkungsstelle bildet, und wobei ein drehbar gelagerter Schlaghebel vorgesehen ist, der einerseits vom thermischen Auslöser und andererseits vom elektromagnetischen Auslöser verschwenkbar ist und bei Auslösung den Klinkenhebel in Richtung Entklinken der Verklinkungsstelle verschwenkt.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Schalter der eingangs genannten Art noch weiter zu verbessern, insbesondere die Montage erheblich zu vereinfachen.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruches 1.

    [0008] Die Erfindung ist daher dadurch gekennzeichnet, dass eine Rastnase an dem Klinkenhebel mit einem Rücksprung an dem drehbar gelagerten, mit dem elektromagnetischen Auslöser und dem thermischen Auslöser zusammenwirkenden Auslösehebel die Verklinkungsstelle bildet, und dass ein drehbar gelagerter Schlaghebel vorgesehen ist, der einerseits vom thermischen Auslöser und andererseits vom elektromagnetischen Auslöser verschwenkbar ist und bei Auslösung den Auslösehebel in Richtung Entklinken der Verklinkungsstelle verschwenkt.

    [0009] Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist der Schlaghebel ein Doppelarmhebel, dessen Drehachse zwischen Verklinkungsstelle und elektrischem Auslöser angeordnet ist, wobei dessen erster Arm mit dem Klinkenhebel und dessen zweiter Arm mit dem thermischen und magnetischen Auslöser zusammenwirkt.

    [0010] Gemäß einer weiteren Ausführungsform kann der zweite Arm den Anker des elektromagnetischen Auslösers überdecken.

    [0011] In vorteilhafter Weise liegt die Drehachse des Schlaghebels ortsfest auf einer Linie, die durch die Lagerstellen des Auslöse-oder Schlaghebels und des Schaltgriffes gebildet ist, wobei diese Linie etwa senkrecht zur Befestigungsebene bzw. zur Frontwand verläuft.

    [0012] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung sind den weiteren Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0013] Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird die Abstimmung zwischen Entklinkung vor dem Aufschlagen des Kontakthebels erheblich verbessert, da die Toleranzkette gegenüber derjenigen des bisherigen Schaltschlosses in dem Schalter S2 der Firma ABB Stotz-Kontakt GmbH, Heidelberg, erheblich verkürzt worden ist. Die Abstimmung liegt dabei in einem Teil im Auslösehebel. Der Schlagstift trifft dabei auf den Auslösehebel welcher sich bis zur Entklinkung bewegt und dann erst auf den beweglichen Kontaktträger zu dessen Öffnung auftritt.

    [0014] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist, sollen die Erfindung sowie weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung und weitere Vorteile näher erläutert und beschrieben werden.

    [0015] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Teileinsicht in ein Schaltgerät, in Ausschaltstellung,
    Fig. 2
    eine der Fig. 1 entsprechende Teilansicht, in Einschaltstellung,
    Fig. 3 und Fig. 4
    je eine Ansicht, die den in Figuren 1 und 2 dargestellten Ansichten des Schaltgerätes entsprechen, bei Beginn der Auslösung und beim Ende der Auslösung, wobei die


    [0016] Fig 4 die Ansichten entsprechend Figuren 1 und 2 und die Figur 3 eine entsprechende Ansicht von der Rückseite der Ansichten, die in den Figuren 1 und 2 dargestellt sind.

    [0017] Es sei Bezug genommen auf die Fig. 2.

    [0018] Ein Leitungsschutzschalter 10, der dort im Bereich seines Schaltwerkes teilweise zu sehen ist, besitzt ein Gehäuse 11, welches aus einem schalenförmigen Gehäuseunterteil und einem schalenförmigen Gehäuseoberteil zusammengesetzt ist. In der Ansicht gemäß den Figuren 1 und 2 ist das Gehäuseunterteil zu sehen; in den Figuren 3 und 4 ist dabei lediglich das Schaltwerk als solches mit einem Teil des Kontakthebels dargestellt, wobei das Gehäuse 11 weggelassen ist. Außerdem zeigt die Fig. 3 die Rückansicht des Schaltwerkes zur besseren Verdeutlichung.

    [0019] Das Gehäuse ist in Sockelbauweise aufgebaut und besitzt eine vordere Frontwand 12, zwei hintere Frontwände 13 und 14, die nicht vollständig in der Zeichnung dargestellt sind, zwei vordere Seitenwände 15 und 16, die die vordere Frontwand 12 mit den hinteren Frontwänden verbinden; parallel zu der vorderen Frontwand bzw. den hinteren Frontwänden 13, 14 befindet sich eine nach unten hin das Gehäuse abschließende Befestigungswand, die in den Figuren 1 bis 4 nicht dargestellt ist und die auch für die Erfindung nicht von Bedeutung ist.

    [0020] Die vordere Frontwand 12 besitzt eine etwa halbkreisförmige Ausbeulung oder Vorwölbung 17, in deren Bereich an einem Lager 18 ein Schaltknebel 19 gelagert ist. Der Schaltknebel 19 ist ein Doppelarmhebel, mit einem Schaltgriff 20 und einem im Inneren des Schaltgerätes befindlichen augenförmigen Fortsatz 21; in dem augenförmigen Fortsatz 21 ist eine Durchgangsöffnung 22 eingebracht; der Mittelpunkt der Durchgangsöffnung 22, der Mittelpunkt des Lagers 18 und die Mittellinie des Schaltgriffes 20 liegen auf einer Linie bzw. fluchten miteinander.

    [0021] Der Schaltgriff 20 ragt aus einer Öffnung 23 in der Vorwölbung 17 heraus.

    [0022] In der Öffnung 22 ist ein Schenkel (nicht dargestellt) eines Bügels 24 eingesetzt, der eine U-Form hat, wobei der Steg 25 des Bügels in den Figuren 1 bis 4 sichtbar ist. Der andere Schenkel des U-förmigen Bügels 24 greift in eine Durchbrechung 26 einer Lasche 27 sowie in ein Langloch 28 eines Klinkenhebels 29 ein und wird darin geführt. Das Schaltgerät umfasst weiterhin einen Auslösehebel 100, der um die Achse 18 des Schaltgriffes 19 drehbar gelagert ist. An diesem Auslösehebel 100 befindet sich ein Rücksprung 101, der mit einer Rastnase 30 am Klinkenhebel 29 die Verklinkungsstelle bildet. Die Rastnase 30 am Klinkenhebel 29 ist an dem Ende des Klinkenhebels 29 angeformt, die gegenüber der Lasche 27 (siehe Fig. 2) entgegengesetzt liegt, also am entgegengesetzten Ende einer Gelenkachse 33 zwischen einem Kontakthebel 34 und der Lasche 27. Die Verklinkungsstelle wird demgemäß im Folgenden mit den Bezugsziffern 30/101 bezeichnet, siehe weiter unten. Das andere Ende der Lasche 27 ist mittels der Gelenkachse 33 mit dem Kontakthebel 34 gelenkig verbunden, der etwa mittig ein Langloch 35 aufweist, mit dem er an einem ortsfesten Zapfen 36 drehbar im Gehäuse 11 gelagert ist. Dadurch wird der Kontakthebel 34 ein Doppelarmhebel, dessen der Gelenkachse 33 entgegengesetzt liegender Hebel 37 das so genannte bewegliche Kontaktstück 38 trägt, welches mit einem feststehenden Kontaktstück 39 zusammenwirkt. Der Klinkenhebel 29 ist an seinem der Verklinkungsstelle 30, 101 entgegengesetzt liegenden Ende über eine Zapfenanordnung 40 in dem Gehäuse (sowohl im Gehäuseunterteil als auch im Gehäuseoberteil) drehbar gelagert.

    [0023] Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass die Lasche 27 und der Klinkenhebel 29 etwa in einer Linie liegen. In der Einschaltstellung, in der sich die Nase 30 an den Rücksprung 101 anlegt, befindet sich das Schaltschloss in der Einschaltstellung, wenn also das bewegliche Kontaktstück 38 das feststehende Kontaktstück 39 berührt, in einer ersten stabilen Lage, bei der die Mittelachse des Steges 25 seitlich, in der Ausführung gemäß Fig. 2 links, neben der Mittelachse der Lagerung bzw. des Drehlagers 18 des Schaltknebels 19 vorbeiläuft, so dass die Mittelachse des Schenkels 25 mit der durch die Mittelachse der Öffnung 22 und die Mittelachse der Lagerung 18 gebildeten Linie einen stumpfen Winkel einnimmt, der in Richtung der Verklinkungsstelle 30/101 geöffnet ist. Die Lasche 27 und der Klinkenhebel 29 liegen etwa parallel zu der vorderen Frontwand. In der Einschaltstellung drückt der Bügel 24 die Lasche von der Verklinkungsstelle 30/101 weg, so dass die dadurch entstehende Kraft die Einschaltkraft erzeugt. Das Langloch 35 legt sich mit seinem Ende, welches auf der Seite des Kontakthebels 34, auf der sich das bewegliche Kontaktstück befindet, an. Das Langloch 35 verläuft etwa senkrecht zur Längserstreckung des Kontakthebels 34.

    [0024] Unterhalb der Drehachse 18, also zwischen der Drehachse 18 und dem elektromagnetischen Auslöser 46 ist ein Schlaghebel 102 vorgesehen, dessen Drehachse 103 auf einer Linie liegt, die etwa senkrecht zur Befestigungsebene durch die Achse 18 und parallel zu dieser verläuft. Der Schlaghebel 102 besitzt einen ersten Arm 104, der in den Bereich des Auslösehebels 100 reicht und mit einer Nase 105 zusammenwirkt, siehe auch Fig. 3. Der Schlaghebel 102 besitzt weiterhin einen zweiten Hebel 106, welches etwa zur Befestigungsebene vorspringt und mit seinem Ende den Schlagstift 48 überdeckt. Der Arm 104 springt zur Frontwand 12 vor und der Arm 104 sowie der Arm 106 bilden miteinander etwa eine Z-Form, wobei die Endabschnitte der Arme 104 und 106 etwa parallel zueinander verlaufen.

    [0025] An dem freien Ende des Armes 106 ist ein Ende 49 einer Verbindungsstange 50 angeschlossen, hierbei angelenkt, die mittels eines Zapfens 51, die senkrecht zur Zeichenebene in diese hineinragt und daher nur strichliert dargestellt ist, hinter einen Thermobimetallstreifen 52, der der thermische Auslöser ist, greift. Damit befindet sich der thermische Auslöser 52 zwischen dem Zapfen 51 und dem Abschnitt 106.

    [0026] Die Längsachse der Verbindungsstange 50 verläuft etwa senkrecht zur Längserstreckung des Thermobimetalls; in der Ausführung gemäß den Figuren 1 bis 4 bildet die Längserstreckung des Thermobimetalls 52 mit der Befestigungsseite einen spitzen Winkel, der zum elektromagnetischen Auslöser hin geöffnet ist.

    [0027] Zwischen der linken Schmalseitenwand 15, also der Wand, der das Gelenk 33 benachbart liegt, und dem Kontakthebel im Bereich zwischen der Gelenkstelle 33 und dem Langloch 35 ist eine Druckfeder 53 vorgesehen, die den Kontakthebel im Uhrzeigersinn um die Lagerstelle 36 beaufschlagt, so dass die Druckfeder 53 die Ausschaltbewegung, also diejenige Bewegung des Kontakthebels 34 aus der Stellung gemäß Fig. 2 in die Stellung gemäß Fig. 1, unterstützt.

    [0028] Wenn nun aufgrund eines Kurzschlussstromes der Schlaganker 48 sich in Pfeilrichtung P bewegt, drückt er auf den Arm 106 und verschwenkt dabei den Schlaghebel 102 um die Drehachse 103 im Uhrzeigersinn, wodurch die Verklinkungsstelle 30/101 entklinkt wird, siehe Fig. 3, so dass sich der Klinkenhebel 29 um seine Achse im Uhrzeigersinn verschwenken kann. Dabei gleitet der in der Öffnung 26 der Lasche 27 aufgenommene Schenkel des Bügels 24 im Langloch 28, bis er das entgegen gesetzte, in Fig. 1 bis 4 dargestellterechtes Ende des Langloches 28 erreicht hat. Dadurch wird die Kraft der Feder 53 freigegeben; das Ende des Langloches 35, das der Seite des Kontakthebels entgegen gesetzt liegt, an der sich das bewegliche Kontaktstück 38 befindet, legt sich gegen den ortsfesten Zapfen 36, so dass die Druckfeder 53 den Kontakthebel 34 ebenfalls gemäß dem Uhrzeigersinn verschwenken kann; dadurch gelangt der Kontakthebel in seine Ausschaltstellung, die mit Ende der Auslösung erreicht worden ist, siehe Fig. 4. Der Schaltgriff oder Schaltknebel 19 ist dabei freigegeben und kann sich in die Ausschaltstellung entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 18 verdrehen, was durch eine Federanordnung 107 (siehe Fig. 4) erreicht wird. Dabei gibt das Langloch den Bügel 24 frei, so dass der Schaltknebel in die in der Fig. 1 dargestellte Ausschaltstellung, in der er mit seiner Nase 30 wieder hinter den Rücksprung 31 des Schlaghebels gelangt, gezogen wird. Nun kann eine Wiedereinschaltung des Schalters erfolgen, indem der Schaltgriff 19 aus seiner Ausschaltstellung im Uhrzeigersinn in die in der Fig. 1 dargestellte Einschaltstellung verbracht wird.

    [0029] Wenn bei einem Kurzschlussstrom sich der thermische Auslöser 52 verbiegt, dann verbiegt sich das freie Ende etwa in Pfeilrichtung P und nimmt dabei über die Stange oder Verbindungsstange 50 den Abschnitt 106 des Schlaghebels mit, wodurch sich der Rücksprung 101 von der Nase 30 entfernt und dadurch die Verklinkungsstelle geöffnet wird. Der Beginn der Auslösung ist wieder in der Fig. 3 dargestellt; der weitere Ablauf ist der gleiche wie der oben beschriebene.

    [0030] Selbstverständlich kann das anhand eines Leitungsschutzschalters beschriebene Schaltschloss auch bei einem Fehlerstromschutzschalter verwendet werden; hierbei wäre anstatt des elektromagnetischen Auslösers 46, der auf Kurzschlussstrom reagiert, ein Auslöser zu verwenden, der auf einen Fehlerstrom reagiert.

    [0031] Es besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit, das Schaltschloss für einen Motorschutzschalter einzusetzen, bei dem anstatt eines Kontakthebels ein Kontaktträger vorgesehen ist, der eine Kontaktbrücke trägt, die im Einschaltzustand zwei feststehende Kontaktstücke, also ein Kontaktstückpaar, elektrisch leitend verbindet.

    [0032] Am Auslösehebel 100 befindet sich eine Auflaufschräge 108, gegen die beim Auslösevorgang ein Fortsatz 109 der Lasche 27 zum Anschlag kommt, was aus Fig. 4 deutlich ersichtlich ist. Dadurch wird der Auslösehebel, der gegebenenfalls mit einem Auslösehebel in einem benachbart angeordneten Leitungsschutzschalter gekoppelt ist weiter in seine ausgelöste Stellung verschwenkt, so dass der Auslösehebel im benachbarten Leitungsschutzschalter sicher in seine Auslösestellung verbracht wird, so dass auch dort der Auslösevorgang so abläuft wie oben beschrieben.


    Ansprüche

    1. Elektrisches Schaltgerät, insbesondere Leitungs-, Motor- oder Fehlerstromschutzschalter, mit einer vorderen Frontwand (12), mit einem thermischen Auslöser, mit einem elektromagnetischen Auslöser (46), mit einem Schaltwerk mit einer Verklinkungsstelle (30/101) und wenigstens einer Kontaktstelle, die mittels des Schaltwerkes bleibend geöffnet oder geschlossen wird, mit einem Schaltgriff (20), der mittels eines Kupplungselementes (25) mit einem Ende einer Lasche (27) verbunden ist, deren anderes Ende mit einem das bewegliche Kontaktstück (38) tragenden Kontaktträger (34) gekoppelt ist, und mit einem Klinkenhebel (29), der mit einem Auslösehebel (100) die Verklinkungsstelle bildet, wobei sich der Kontaktträger (34) für das bewegliche Kontaktstück (38) zwischen dem thermischen (52) und dem elektromagnetischen (46) Auslöser befindet, dadurch gekennzeichnet, dass eine Rastnase (30) an dem Klinkenhebel (29) mit einem Rücksprung (101) an dem drehbar gelagerten, mit dem elektromagnetischen Auslöser (46) und dem thermischen Auslöser (42) zusammenwirkenden Auslösehebel (100) die Verklinkungsstelle bildet, und dass ein drehbar gelagerter Schlaghebel (102) vorgesehen ist, der einerseits vom thermischen Auslöser (52) und andererseits vom elektromagnetischen Auslöser (46) verschwenkbar ist und bei Auslösung den Auslösehebel (100) in Richtung entklinken der Verklinkungsstelle verschwenkt.
     
    2. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei elektromagnetischer Auslösung der Schlagstift (48) des elektromagnetischen Auslösers (46) auf den Schlaghebel (102) wirkt und der Schlaghebel (102) zunächst den Auslösehebel (100) in Richtung entklinken der Verklinkungsstelle verschwenkt und danach auf den Kontaktträger (34) zur Öffnung der Kontaktstelle trifft.
     
    3. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der thermische Auslöser (52) mittels einer den Kontaktträger übergreifenden Verbindungsstange (50) mit dem Auslösehebel (100) gekuppelt ist, so dass sowohl der thermische (52) als auch der elektromagnetische (46) Auslöser bei einem Über- und/oder Kurzschlussstrom die Verklinkungsstelle öffnen.
     
    4. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlaghebel (102) ein Doppelarmhebel ist, dessen Drehachse zwischen Verklinkungsstelle und dem elektromagnetischen Auslöser (46) angeordnet ist, wobei dessen erster Arm (104) mit dem Klinkenhebel (29), und dessen zweiter Arm (106) mit dem thermischen (52) und elektromagnetischen Auslöser (46) zusammenwirkt.
     
    5. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Arm (106) den Schlagstift (48) des elektromagnetischen Auslösers (46) überdeckt.
     
    6. Elektrisches Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehachse (103) des Schlaghebels (102) ortsfest sich auf einer Linie befindet, die etwa senkrecht zur vorderen Frontwand (12) durch die Lagerstelle (18) des Schaltgriffes (20) verläuft.
     
    7. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Federanordnung vorgesehen ist, die den Schlaghebel dauernd so beaufschlagt, dass er den Schlagstift (48) des elektromagnetischen Auslösers (46) bei Beendigung einer Auslösung in seine auslösebereite Stellung verbringt, wodurch die Verklinkungsstelle wieder verklinkt wird.
     
    8. Elektrisches Schaltgerät nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sich am Auslösehebel (100) eine Auflaufschräge (108) befindet, gegen die beim Auslösevorgang ein Fortsatz (109) der Lasche (27) zum Anschlag kommt, so dass der Auslösehebel (100) weiter in seine ausgelöste Stellung verschwenkt.
     


    Claims

    1. Electrical switching device, particularly line, motor or fault-current circuit breakers, with a front front wall (12), with a thermal release, with an electromagnetic release (46), with a switching mechanism with a latching point (30/101) and at least one contact point which is continuously opened or closed by means of the switching mechanism, with an operating handle (20) which is connected to one end of a lug (27) by means of a coupling element (25) and the other end of which is coupled to a contact base (34) carrying the moving contact member (38), and with a latching lever (29) which, together with a release lever (100), forms the latching point, the contact base (34) for the moving contact member (38) being located between the thermal release (52) and the electromagnetic release (46), characterized in that a latching tab (30) on the latching lever (29), together with a recess (101) on the rotatably supported release lever (100) interacting with the electromagnetic release (46) and the thermal release (52) forms the latching point, and in that a striking lever (102) is provided, which is mounted such that it can rotate, can be pivoted on the one hand by the thermal release (52) and on the other hand by the electromagnetic release (46), and, on release, pivots the release lever (100) in the direction to unlatch the latching point.
     
    2. Electrical switching device according to Claim 1, characterized in that, on electromagnetic release, the striking pin (48) of the electromagnetic release (46) acts on the striking lever (102), and the striking lever (102) firstly pivots the release lever (100) in the direction to unlatch the latching point and then strikes the contact base (34) in order to open the contact point.
     
    3. Electrical switching device according to Claim 1 or 2, characterized in that the thermal release (52) is coupled to the release lever (100) by means of a connecting rod (50) passing over the contact base, so that both the thermal release (52) and the electromagnetic release (46) open the latching point in the event of an overcurrent and/or short-circuit current.
     
    4. Switching device according to one of the preceding claims, characterized in that the striking lever (102) is a double-armed lever whose axis of rotation is arranged between the latching point and the electromagnetic release (46), with its first arm (104) interacting with the latching lever (29), and its second arm (106) interacting with the thermal (52) and electromagnetic release (46).
     
    5. Electrical switching device according to Claim 4, characterized in that the second arm (106) covers the striking pin (48) of the electromagnetic release (46).
     
    6. Electrical switching device according to Claim 5, characterized in that the axis of rotation (103) of the striking lever (102) is located in a fixed position on a line which extends approximately perpendicular to the front front wall (12) through the bearing point (18) of the operating handle (20).
     
    7. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized in that a spring arrangement is provided which permanently loads the striking lever in such a manner that it moves the striking pin (48) of the electromagnetic release (46) to its ready-to-release position at the end of tripping, as a result of which the latching point is latched again.
     
    8. Electrical switching device according to one of the preceding claims, characterized in that the release lever (100) has an incline (108) with which a projection (109) on the lug (27) makes contact during the release process, so that the release lever (100) is pivoted further into its released position.
     


    Revendications

    1. Appareil de commutation électrique, notamment commutateur de protection pour courant de câble, de moteur ou de fuite, avec une paroi frontale (12) avant, avec un déclencheur thermique, avec un déclencheur électromagnétique (46), avec un mécanisme de commutation doté d'un point d'encliquetage (30/101) et d'au moins un point de contact pouvant rester ouvert ou fermé à l'aide du mécanisme de commutation, avec un manche de commutation (20) relié à une extrémité d'une bride (27) à l'aide d'un élément de couplage (25), et dont l'autre extrémité est couplée à un support de contact (34) supportant la pièce de contact (38) mobile et avec un levier-cliquet (29) formant le point d'encliquetage avec un levier de déclenchement (100), le support de contact (34) prévu pour la pièce de contact (38) mobile se trouvant entre le déclencheur thermique (52) et le déclencheur électromagnétique (46), caractérisé en ce qu'un bec d'arrêt (30) disposé au niveau du levier-cliquet (29) forme le point d'encliquetage avec un ressort de rappel (101) positionné au niveau du levier de déclenchement (100) interagissant avec le déclencheur thermique (52) et le déclencheur électromagnétique (46) et disposé de façon pivotante et qu'un levier battant (102) disposé de façon pivotante est prévu pouvant basculer d'une part en partant du déclencheur thermique (52) et d'autre part en partant du déclencheur électromagnétique (46) et que lors du déclenchement, le levier de déclenchement (100) est basculé dans la direction de désencliquetage du point d'encliquetage.
     
    2. Appareil de commutation électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que lors du déclenchement électromagnétique, la tige battante (48) du déclencheur électromagnétique (46) agit sur le levier battant (102) et que le levier battant (102) bascule d'abord le levier de déclenchement (100) en direction de désencliquetage du point d'encliquetage puis se place sur le support de contact (34) en vue d'ouvrir le point de contact.
     
    3. Appareil de commutation électrique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le déclencheur thermique (52) est couplé au levier de déclenchement (100) à l'aide d'une tringle de jonction (50) engrenant le support de contact, de sorte que tant le déclencheur thermique (52) que le déclencheur électromagnétique (46) s'ouvrent en cas de surtension et/ou de court-circuitage du point d'encliquetage.
     
    4. Appareil de commutation électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce que le levier battant (102) est un levier à bras double dont l'axe de rotation est disposé entre le point d'encliquetage et le déclencheur électromagnétique (46), son premier bras (104) interagissant avec le levier-cliquet (29) et son deuxième bras (106) interagissant avec le déclencheur thermique (52) et le déclencheur électromagnétique (46).
     
    5. Appareil de commutation électrique selon la revendication 4, caractérisé en ce que le deuxième bras (106) recouvre la tige battante (48) du déclencheur électromagnétique (46).
     
    6. Appareil de commutation électrique selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'axe de rotation (103) du levier battant (102) se trouve fixement sur place sur une ligne s'étendant approximativement perpendiculairement à la paroi frontale avant (12) à travers le point de palier (18) du manche de tige (20).
     
    7. Appareil de commutation électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un agencement de ressort est prévu, celui-ci sollicitant durablement le levier battant de telle manière qu'il place la tige battante (48) du déclencheur électromagnétique (46) à la fin d'un déclenchement dans sa position prête au déclenchement, encliquetant ainsi de nouveau le point d'encliquetage.
     
    8. Appareil de commutation électrique selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'une rampe oblique de lancement (108) se trouve au niveau du levier de déclenchement (100) contre laquelle un prolongement (109) de la bride (27) vient buter lors du processus de déclenchement, de sorte que le levier de déclenchement (100) peut être davantage basculé dans sa position déclenchée.
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente