Geschirrspülmaschine mit einer Vorrichtung zum spaltweisen Öffnen der Tür und mit einer Rutschkupplung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, der durch eine schwenkbare Tür verschließbar ist, wobei zum Verschließen eine an der Tür angeordnete Verriegelungseinrichtung in einen am Spülbehälter angeordneten Schließkloben greift, und wobei zum spaltweisen Öffnen der Tür der Schließkloben an einer mittels eines Motors verstellbaren Schließstange angeordnet ist, wobei zwischen dem Motor und der Schließstange eine Rutschkupplung angeordnet ist.

[0002] Eine eingangs genannte Geschirrspülmaschine ist aus der DE 10 2005 028 448 A1 bekannt. Bei einem solchen Gerät kann es vorkommen, dass der Bediener, der sich der Funktion der automatischen Türöffnung nicht bewusst ist, versucht, die spaltweise geöffnete Tür bei verriegeltem Schließkloben wieder zu schließen. Hierzu muss eine Rutschkupplung vorhanden sein. Aus diesem Grund ist bei der Geschirrspülmaschine gemäß
DE 10 2005 028 448 A1 eine Rutschkupplung zwischen dem Motor und der Schließstange vorgesehen. Die Rutschkupplung wird durch elastische Zähne oder einen elastischen Belag an der Schließstange realisiert. Dies führt dazu, dass die Rutschkupplung sowohl in Schließrichtung als auch in Öffnungsrichtung wirkt. Wenn der Bediener die Geschirrspülmaschinentür bei laufendem Spülbetrieb durch Entriegeln öffnet, kühlt sich die im Spülbehälter befindliche Luft ab. Nach dem erneuten Schließen der Tür geht die Umwälzpumpe wieder in Betrieb und fördert heiße Spülflüssigkeit. Hierdurch kommt es zu einer schlagartigen Erwärmung der Luft im Spülbehälter, die sich deshalb ausdehnt. Hierdurch entsteht ein Druck auf die Tür, was wiederum die Rutschkupplungsfunktion der Schließstange in Gang setzen und die Tür als Druckausgleich um einen geringen Spalt öffnen würde. Der Spülbehälter ist dann während des weiteren Spülbetriebs nicht mehr dicht verschlossen und es kann Flüssigkeit austreten.

[0003] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Geschirrspülmaschine der eingangs genannten Art zu offenbaren, bei der das Risiko einer ungewollten selbsttägigen Türöffnung in Folge eines Druckstoßes minimiert wird.

[0004] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0005] Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen offenbart.

[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt und wird nachfolgend näher beschrieben.

[0007] Es zeigt

Figur 1

eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur automatischen Öffnung einer Geschirrspülmaschinentür;

Figur 2

einen Schnitt durch die Vorrichtung nach Figur 1 im Bereich der Lagerzapfen des zweiten Schneckenrads.

[0008] Der Anbringungsort einer Vorrichtung zur automatischen Türöffnung innerhalb einer Geschirrspülmaschine und die Vorgänge beim Öffnen der Tür sind aus der DE 10 2005 028 448 A1 allgemein bekannt und deshalb hier weder dargestellt noch beschrieben. Die Figuren 1 und 2 zeigen deshalb nur die Bauteile der Vorrichtung selbst.

[0009] Diese Vorrichtung besteht aus einer Baugruppe mit einem Gehäuse, in das ein Antriebsmotor 2, ein zweistufiges Schneckengetriebe, ein Schließkloben 9 mit angeformter Schließstange 6 und ein Mikroschalter 8 integriert sind. Figur 1 zeigt den Gehäusedeckel 1 mit einem Motor 2, auf dessen Welle ein erstes Schneckenrad 3 einer ersten Getriebestufe befestigt ist. Dieses Schneckenrad 3 kämmt mit einem Zahnrad 4 der ersten Getriebestufe, welches zusammen mit einem zweiten Schneckenrad 5 ein einstückiges Bauteil bildet und mittels der Lagerzapfen 14 in nicht dargestellten Aufnahmen am Gehäuse drehbar gelagert ist. Dieses Bauteil könnte z.B. als einfaches Kunststoff-Spritzgussteil ausgeführt sein. Die Schließstange 6 verfügt über eine Verzahnung 7, welche mit dem zweiten Schneckenrad 5 kämmt und mit dieser zusammen die zweite Getriebestufe bildet. Die Schließstange 6 wird durch die an den Gehäusedeckel angeformte Blattfeder 12 nach unten gedrückt und in Eingriff mit der Schnecke 5 gehalten.
Der Mikroschalter 8 sensiert eine der beiden Endlagen der Schließstange 6, vorzugsweise die Position, in der die Schließstange vollständig in die Baugruppe hineingefahren bzw. die Geschirrspülmaschinentür (nicht dargestellt) geschlossen ist, damit sichergestellt ist, dass der Spülbetrieb stattfinden kann.

[0010] Eine Besonderheit ist die integrierte, in Schließrichtung der Tür (entspricht dem Pfeil F1) einseitig wirkende Rutschkupplungsfunktion, welche keine zusätzliche Bauteile benötigt. Die Flanken der Zähne der Schließstange 6 und/oder des Schneckenrads 5 sind auf der einen Seite 10 schräg und auf der anderen Seite 11 gerade bzw. annähernd gerade ausgeführt. Wenn die Schließstange herausgefahren und dementsprechend die Geschirrspülertür geöffnet ist, kann es vorkommen, dass der Benutzer versucht, die Tür gewaltsam zu schließen. Weiterhin kann es vorkommen, dass das automatische Türöffnen z.B. durch einen Gegenstand oder eine Person, die vor der Tür steht, verhindert wird. Da Schneckengetriebe in der Regel selbsthemmend sind, muss das Getriebe durch entsprechende Maßnahmen gegen Beschädigung geschützt werden. In diesem Ausführungsbeispiel würde die Schließstange 6 in Bild 4 mit einer Kraft in Richtung des Pfeils F1 belastet. Wenn diese Kraft eine bestimmte Höhe F1_max überschreitet, rutschen die schrägen Zahnflanken aufeinander ab. Die Schließstange hebt sich gegen die Kraft der Blattfeder 12 an und rutscht nach rechts durch. Auf diese Weise kann der Benutzer die Geschirrspülertür schließen ohne die Baugruppe zu beschädigen. Die Kraft F1_max kann über den Winkel der schrägen Zahnflanken 10 und über die Geometrie bzw. Härte der Blattfeder 12 eingestellt werden. Anstelle der Blattfeder 12 sind auch andersartige bzw. nicht angeformte Federn denkbar.
Beim automatischen Öffnen der Tür wird die hierzu notwendige Kraft ebenfalls über die schrägen Zahnflanken 10 übertragen. Deshalb muss die Kraft F1_max so eingestellt werden, dass sie höher ist als die Kräfte, die beim automatischen Türöffnen auftreten können.

[0011] Bei geschlossener Geschirrspülertür Bild 2 ist es wichtig, dass die Schließstange 6 die Tür sicher festhält, damit im Spülbetrieb z.B. kein heißes Wasser austritt, d.h. die Schließstange darf auf keinen Fall durchrutschen. Dieses wird durch die geraden oder näherungsweise geraden Zahnflanken 11 und die Selbsthemmung des Schneckengetriebes sichergestellt. Durch die Türdichtung wird auf die Schließstange 6 die Kraft entgegen des Pfeils F1 aufgebracht. Die Kraftübertragung erfolgt nun über die geraden Zahnflanken 11, welche auch bei gering eingestellter Kraft der Blattfeder 12 nicht durchrutschen können.

[0012] Eine weitere Besonderheit ist der Verzicht auf einen zweiten Mikroschalter zur Sensierung der zweiten Endlage der Schließstange 12 bei vorzugsweise offenerer Geschirrspülertür. Das automatische Türöffnen erfolgt dann über eine Zeitsteuerung bis zu einem mechanischen Endanschlag, wobei die Zeit so eingestellt sein kann, dass der Antrieb kurz vor dem Erreichen des Endanschlags abgeschaltet wird oder so, dass die Zahnstange den Endanschlag erreicht und der Antrieb erst kurz danach abgeschaltet wird. Im letzteren Fall muss der Antriebsmotor gegen Beschädigung geschützt werden. Dieses kann entweder durch eine elektronische Strombegrenzung z.B. auf der Programmelektronik geschehen oder dadurch, dass der Motorstrom sich selbsttätig durch eine entsprechende Motorauslegung (Motorwicklung, Kollektor, Kohlebürsten, ...) auf ein unschädliches Maß reduziert.

Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, der durch eine schwenkbare Tür verschließbar ist, wobei zum Verschließen eine an der Tür angeordnete Verriegelungseinrichtung in einen am Spülbehälter angeordneten Schließkloben (9) greift, und wobei zum spaltweisen Öffnen der Tür der Schließkloben (9) an einer mittels eines Motors (2) verstellbaren Schließstange (6) angeordnet ist, wobei zwischen dem Motor (2) und der Schließstange (6) eine Rutschkupplung angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kupplung nur in die Schließrichtung der Tür als Rutschkupplung wirkt und in Öffnungsrichtung eine Selbsthemmung aufweist.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Motor (2) und der als Zahnstange ausgebildeten Schließstange (6) ein Schneckentrieb angeordnet ist, und dass die Zahnflanken (10, 11) eines Schneckenrads und/oder der Schließstange in Schließrichtung der Tür derart abgeschrägt sind, dass die Selbsthemmung aufgehoben ist.

3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Schneckentrieb ein zweistufiges Schneckengetriebe verwendet wird, und dass die Rutschkupplung zwischen der Schließstange (6) und dem den Zähnen (7) der Schließstange (6) zugeordneten Schneckenrad (5) angeordnet ist.

Claims

1. Dishwasher comprising a washing container which can be closed by a pivotable door, a locking means arranged on the door engaging in a locking block (9) arranged on the washing container for closure, and the locking block (9) being arranged on a locking rod (6), which can be adjusted by means of a motor (2), for opening the door by a narrow gap, a torque limiter being arranged between the motor (2) and the locking rod (6), characterised in that the limiter only acts as a torque limiter in the closing direction of the door, and has a self-locking effect in the opening direction.

2. Dishwasher according to claim 1, characterised in that a worm drive is arranged between the motor (2) and the locking rod (6) configured as a toothed rod, and in that the tooth profiles (10, 11) of a worm wheel and/or the locking rod are chamfered in the closing direction of the door such that the self-locking effect is cancelled out.

3. Dishwasher according to claim 2, characterised in that a two-stage worm gear is used as a worm drive, and in that the torque limiter is arranged between the locking rod (6) and the worm wheel (5) assigned to the teeth (7) of the locking rod (6).

Revendications

1. Lave-vaisselle avec une cuve de lavage qui peut être fermée par une porte pivotante, un dispositif de verrouillage disposé sur la porte engrenant, pour la fermeture, dans un gond de fermeture (9) disposé sur la cuve de lavage, et le gond de fermeture (9) étant, pour l'entrebâillement de la porte, disposé sur une tige de fermeture (6) déplaçable au moyen d'un moteur (2), un accouplement à glissement étant disposé entre le moteur (2) et la tige de fermeture (6),
caractérisé en ce que
l'accouplement n'agit comme accouplement à glissement que dans la direction de fermeture de la porte et présente un arrêt automatique dans la direction d'ouverture.

2. Lave-vaisselle selon la revendication 1,
caractérisé en ce que,
entre le moteur (2) et la tige de fermeture (6) réalisée en tant que crémaillère, il est disposé un entraînement à vis sans fin, et en ce que les flancs de dent (10, 11) d'une roue à vis sans fin et/ou de la tige de fermeture sont biseautés dans la direction de fermeture de la porte de telle sorte que l'arrêt automatique est supprimé.

3. Lave-vaisselle selon la revendication 2,
caractérisé en ce que,
en tant qu'entraînement à vis sans fin, il est utilisé un engrenage à sans fin à deux étages, et en ce que l'accouplement à glissement est disposé entre la tige de fermeture (6) et la roue à vis sans fin (5) affectée aux dents (7) de la tige de fermeture (6).

Zeichnung