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EP 2 130 476 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.05.2013 Patentblatt 2013/18 |
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Anmeldetag: 02.06.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Geschirrspülmaschine mit einer Vorrichtung zum spaltweisen Öffnen der Tür und mit
einer Rutschkupplung
Dishwasher with a device for opening the door a little and with a slip coupling
Lave-vaisselle doté d'un dispositif destiné à l'ouverture par fente de la porte et
doté d'un accouplement à patinage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
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Priorität: |
02.06.2008 DE 102008026278
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.12.2009 Patentblatt 2009/50 |
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Patentinhaber: Miele & Cie. KG |
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33332 Gütersloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Aßmann, Walter
33739 Bielefeld (DE)
- Wegener, Dirk
33649 Bielefeld (DE)
- Marks, Volker
33611 Bielefeld (DE)
- Wolf, Cornelius
33739 Bielefeld (DE)
- Drücker, Markus
33335 Gütersloh (DE)
- Buhl, David
33613 Bielefeld (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A1- 4 443 849 DE-C1- 4 420 775
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DE-A1-102005 028 448 US-A- 2 891 560
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, der durch
eine schwenkbare Tür verschließbar ist, wobei zum Verschließen eine an der Tür angeordnete
Verriegelungseinrichtung in einen am Spülbehälter angeordneten Schließkloben greift,
und wobei zum spaltweisen Öffnen der Tür der Schließkloben an einer mittels eines
Motors verstellbaren Schließstange angeordnet ist, wobei zwischen dem Motor und der
Schließstange eine Rutschkupplung angeordnet ist.
[0002] Eine eingangs genannte Geschirrspülmaschine ist aus der
DE 10 2005 028 448 A1 bekannt. Bei einem solchen Gerät kann es vorkommen, dass der Bediener, der sich der
Funktion der automatischen Türöffnung nicht bewusst ist, versucht, die spaltweise
geöffnete Tür bei verriegeltem Schließkloben wieder zu schließen. Hierzu muss eine
Rutschkupplung vorhanden sein. Aus diesem Grund ist bei der Geschirrspülmaschine gemäß
DE 10 2005 028 448 A1 eine Rutschkupplung zwischen dem Motor und der Schließstange vorgesehen. Die Rutschkupplung
wird durch elastische Zähne oder einen elastischen Belag an der Schließstange realisiert.
Dies führt dazu, dass die Rutschkupplung sowohl in Schließrichtung als auch in Öffnungsrichtung
wirkt. Wenn der Bediener die Geschirrspülmaschinentür bei laufendem Spülbetrieb durch
Entriegeln öffnet, kühlt sich die im Spülbehälter befindliche Luft ab. Nach dem erneuten
Schließen der Tür geht die Umwälzpumpe wieder in Betrieb und fördert heiße Spülflüssigkeit.
Hierdurch kommt es zu einer schlagartigen Erwärmung der Luft im Spülbehälter, die
sich deshalb ausdehnt. Hierdurch entsteht ein Druck auf die Tür, was wiederum die
Rutschkupplungsfunktion der Schließstange in Gang setzen und die Tür als Druckausgleich
um einen geringen Spalt öffnen würde. Der Spülbehälter ist dann während des weiteren
Spülbetriebs nicht mehr dicht verschlossen und es kann Flüssigkeit austreten.
[0003] Der Erfindung stellt sich somit das Problem, eine Geschirrspülmaschine der eingangs
genannten Art zu offenbaren, bei der das Risiko einer ungewollten selbsttägigen Türöffnung
in Folge eines Druckstoßes minimiert wird.
[0004] Erfindungsgemäß wird dieses Problem durch eine Geschirrspülmaschine mit den Merkmalen
des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0005] Vorteilhafte und zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den abhängigen
Ansprüchen offenbart.
[0006] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen rein schematisch dargestellt
und wird nachfolgend näher beschrieben.
[0007] Es zeigt
- Figur 1
- eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur automatischen Öffnung einer Geschirrspülmaschinentür;
- Figur 2
- einen Schnitt durch die Vorrichtung nach Figur 1 im Bereich der Lagerzapfen des zweiten
Schneckenrads.
[0008] Der Anbringungsort einer Vorrichtung zur automatischen Türöffnung innerhalb einer
Geschirrspülmaschine und die Vorgänge beim Öffnen der Tür sind aus der
DE 10 2005 028 448 A1 allgemein bekannt und deshalb hier weder dargestellt noch beschrieben. Die Figuren
1 und 2 zeigen deshalb nur die Bauteile der Vorrichtung selbst.
[0009] Diese Vorrichtung besteht aus einer Baugruppe mit einem Gehäuse, in das ein Antriebsmotor
2, ein zweistufiges Schneckengetriebe, ein Schließkloben 9 mit angeformter Schließstange
6 und ein Mikroschalter 8 integriert sind. Figur 1 zeigt den Gehäusedeckel 1 mit einem
Motor 2, auf dessen Welle ein erstes Schneckenrad 3 einer ersten Getriebestufe befestigt
ist. Dieses Schneckenrad 3 kämmt mit einem Zahnrad 4 der ersten Getriebestufe, welches
zusammen mit einem zweiten Schneckenrad 5 ein einstückiges Bauteil bildet und mittels
der Lagerzapfen 14 in nicht dargestellten Aufnahmen am Gehäuse drehbar gelagert ist.
Dieses Bauteil könnte z.B. als einfaches Kunststoff-Spritzgussteil ausgeführt sein.
Die Schließstange 6 verfügt über eine Verzahnung 7, welche mit dem zweiten Schneckenrad
5 kämmt und mit dieser zusammen die zweite Getriebestufe bildet. Die Schließstange
6 wird durch die an den Gehäusedeckel angeformte Blattfeder 12 nach unten gedrückt
und in Eingriff mit der Schnecke 5 gehalten.
Der Mikroschalter 8 sensiert eine der beiden Endlagen der Schließstange 6, vorzugsweise
die Position, in der die Schließstange vollständig in die Baugruppe hineingefahren
bzw. die Geschirrspülmaschinentür (nicht dargestellt) geschlossen ist, damit sichergestellt
ist, dass der Spülbetrieb stattfinden kann.
[0010] Eine Besonderheit ist die integrierte, in Schließrichtung der Tür (entspricht dem
Pfeil F1) einseitig wirkende Rutschkupplungsfunktion, welche keine zusätzliche Bauteile
benötigt. Die Flanken der Zähne der Schließstange 6 und/oder des Schneckenrads 5 sind
auf der einen Seite 10 schräg und auf der anderen Seite 11 gerade bzw. annähernd gerade
ausgeführt. Wenn die Schließstange herausgefahren und dementsprechend die Geschirrspülertür
geöffnet ist, kann es vorkommen, dass der Benutzer versucht, die Tür gewaltsam zu
schließen. Weiterhin kann es vorkommen, dass das automatische Türöffnen z.B. durch
einen Gegenstand oder eine Person, die vor der Tür steht, verhindert wird. Da Schneckengetriebe
in der Regel selbsthemmend sind, muss das Getriebe durch entsprechende Maßnahmen gegen
Beschädigung geschützt werden. In diesem Ausführungsbeispiel würde die Schließstange
6 in Bild 4 mit einer Kraft in Richtung des Pfeils F1 belastet. Wenn diese Kraft eine
bestimmte Höhe F1
max überschreitet, rutschen die schrägen Zahnflanken aufeinander ab. Die Schließstange
hebt sich gegen die Kraft der Blattfeder 12 an und rutscht nach rechts durch. Auf
diese Weise kann der Benutzer die Geschirrspülertür schließen ohne die Baugruppe zu
beschädigen. Die Kraft F1
max kann über den Winkel der schrägen Zahnflanken 10 und über die Geometrie bzw. Härte
der Blattfeder 12 eingestellt werden. Anstelle der Blattfeder 12 sind auch andersartige
bzw. nicht angeformte Federn denkbar.
Beim automatischen Öffnen der Tür wird die hierzu notwendige Kraft ebenfalls über
die schrägen Zahnflanken 10 übertragen. Deshalb muss die Kraft F1
max so eingestellt werden, dass sie höher ist als die Kräfte, die beim automatischen
Türöffnen auftreten können.
[0011] Bei geschlossener Geschirrspülertür Bild 2 ist es wichtig, dass die Schließstange
6 die Tür sicher festhält, damit im Spülbetrieb z.B. kein heißes Wasser austritt,
d.h. die Schließstange darf auf keinen Fall durchrutschen. Dieses wird durch die geraden
oder näherungsweise geraden Zahnflanken 11 und die Selbsthemmung des Schneckengetriebes
sichergestellt. Durch die Türdichtung wird auf die Schließstange 6 die Kraft entgegen
des Pfeils F1 aufgebracht. Die Kraftübertragung erfolgt nun über die geraden Zahnflanken
11, welche auch bei gering eingestellter Kraft der Blattfeder 12 nicht durchrutschen
können.
[0012] Eine weitere Besonderheit ist der Verzicht auf einen zweiten Mikroschalter zur Sensierung
der zweiten Endlage der Schließstange 12 bei vorzugsweise offenerer Geschirrspülertür.
Das automatische Türöffnen erfolgt dann über eine Zeitsteuerung bis zu einem mechanischen
Endanschlag, wobei die Zeit so eingestellt sein kann, dass der Antrieb kurz vor dem
Erreichen des Endanschlags abgeschaltet wird oder so, dass die Zahnstange den Endanschlag
erreicht und der Antrieb erst kurz danach abgeschaltet wird. Im letzteren Fall muss
der Antriebsmotor gegen Beschädigung geschützt werden. Dieses kann entweder durch
eine elektronische Strombegrenzung z.B. auf der Programmelektronik geschehen oder
dadurch, dass der Motorstrom sich selbsttätig durch eine entsprechende Motorauslegung
(Motorwicklung, Kollektor, Kohlebürsten, ...) auf ein unschädliches Maß reduziert.
1. Geschirrspülmaschine mit einem Spülbehälter, der durch eine schwenkbare Tür verschließbar
ist, wobei zum Verschließen eine an der Tür angeordnete Verriegelungseinrichtung in
einen am Spülbehälter angeordneten Schließkloben (9) greift, und wobei zum spaltweisen
Öffnen der Tür der Schließkloben (9) an einer mittels eines Motors (2) verstellbaren
Schließstange (6) angeordnet ist, wobei zwischen dem Motor (2) und der Schließstange
(6) eine Rutschkupplung angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Kupplung nur in die Schließrichtung der Tür als Rutschkupplung wirkt und in Öffnungsrichtung
eine Selbsthemmung aufweist.
2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass zwischen dem Motor (2) und der als Zahnstange ausgebildeten Schließstange (6) ein
Schneckentrieb angeordnet ist, und dass die Zahnflanken (10, 11) eines Schneckenrads
und/oder der Schließstange in Schließrichtung der Tür derart abgeschrägt sind, dass
die Selbsthemmung aufgehoben ist.
3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass als Schneckentrieb ein zweistufiges Schneckengetriebe verwendet wird, und dass die
Rutschkupplung zwischen der Schließstange (6) und dem den Zähnen (7) der Schließstange
(6) zugeordneten Schneckenrad (5) angeordnet ist.
1. Dishwasher comprising a washing container which can be closed by a pivotable door,
a locking means arranged on the door engaging in a locking block (9) arranged on the
washing container for closure, and the locking block (9) being arranged on a locking
rod (6), which can be adjusted by means of a motor (2), for opening the door by a
narrow gap, a torque limiter being arranged between the motor (2) and the locking
rod (6), characterised in that the limiter only acts as a torque limiter in the closing direction of the door, and
has a self-locking effect in the opening direction.
2. Dishwasher according to claim 1, characterised in that a worm drive is arranged between the motor (2) and the locking rod (6) configured
as a toothed rod, and in that the tooth profiles (10, 11) of a worm wheel and/or the locking rod are chamfered
in the closing direction of the door such that the self-locking effect is cancelled
out.
3. Dishwasher according to claim 2, characterised in that a two-stage worm gear is used as a worm drive, and in that the torque limiter is arranged between the locking rod (6) and the worm wheel (5)
assigned to the teeth (7) of the locking rod (6).
1. Lave-vaisselle avec une cuve de lavage qui peut être fermée par une porte pivotante,
un dispositif de verrouillage disposé sur la porte engrenant, pour la fermeture, dans
un gond de fermeture (9) disposé sur la cuve de lavage, et le gond de fermeture (9)
étant, pour l'entrebâillement de la porte, disposé sur une tige de fermeture (6) déplaçable
au moyen d'un moteur (2), un accouplement à glissement étant disposé entre le moteur
(2) et la tige de fermeture (6),
caractérisé en ce que
l'accouplement n'agit comme accouplement à glissement que dans la direction de fermeture
de la porte et présente un arrêt automatique dans la direction d'ouverture.
2. Lave-vaisselle selon la revendication 1,
caractérisé en ce que,
entre le moteur (2) et la tige de fermeture (6) réalisée en tant que crémaillère,
il est disposé un entraînement à vis sans fin, et en ce que les flancs de dent (10, 11) d'une roue à vis sans fin et/ou de la tige de fermeture
sont biseautés dans la direction de fermeture de la porte de telle sorte que l'arrêt
automatique est supprimé.
3. Lave-vaisselle selon la revendication 2,
caractérisé en ce que,
en tant qu'entraînement à vis sans fin, il est utilisé un engrenage à sans fin à deux
étages, et en ce que l'accouplement à glissement est disposé entre la tige de fermeture (6) et la roue
à vis sans fin (5) affectée aux dents (7) de la tige de fermeture (6).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente