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EP 2 186 500 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.05.2013 Patentblatt 2013/18 |
(22) |
Anmeldetag: 13.11.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Sicherungsvorrichtung für Kranken- und Pflegebetten
Safety device for hospital and care beds
Dispositif de sécurité pour lits de malades et de soins
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.05.2010 Patentblatt 2010/20 |
(73) |
Patentinhaber: Joh. Stiegelmeyer GmbH & Co. KG |
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32051 Herford (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Bansmann, Martin
33719, Bielefeld (DE)
- Steuernagel, Olaf
32105, Bad Salzuflen (DE)
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(74) |
Vertreter: Neymeyr, Ulrich Theodor Paul |
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Dr. Schön & Partner
Patentanwälte
Bavariaring 26 80336 München 80336 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-U1-202006 002 334 US-A- 3 055 020
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DE-U1-202007 003 808
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sicherheitsvorrichtung für Kranken- und Pflegebetten,
welche insbesondere als ein Seiten- oder Bettgitter ausgeführt ist und ein Kranken-
und Pflegebett mit einer entsprechenden Sicherheitsvorrichtung.
[0002] Es ist die Aufgabe eines Seitengitters für Kranken- oder Pflegebetten, das unbeabsichtigte
Herausfallen von der Person aus dem Bett zu vermeiden. Hierbei gibt es bereits etliche
Lösungen, wie kippbare Seitengitter gemäß
EP 0 991 344 B1, Seitengitter mit Längsholmen, welche an dem Kopf- und Fußteil des Bettes verschiebbar
gelagert werden - siehe
DE 10 2006 026 028 A1 - oder Lösungen mit geteilten Längsholmen und einem dazwischen befindlichen Pfosten,
wie unter
DE 20 2006 002 334 U1.
[0003] Anforderungen an die Sicherheitsvorrichtung (bzw. Seitengitter) sind, dass sie eine
hohe Sicherheit für die im Bett befindliche Person bewirkt und von dem Pflegepersonal
leicht zu öffnen ist, wobei häufig ein doppelter Handgriff unabhängiger Bewegungen
verwendet wird, um ein unbeabsichtigtes Öffnen zu verhindern. Die Sicherheitsvorrichtung
soll keine entnehmbaren Teile enthalten, da diese leicht verloren gehen können, wenn
bspw. ein Bett von einem Raum in einen anderen verlegt wird. Ferner dürfen die Sicherheitsvorrichtungen
nicht zu sehr nach unten ausladend sein, da hierdurch die Erreichbarkeit des Grundgerüsts
und des Bettrahmens und den dort vorhandenen Funktionsteilen, wie bspw. der Radbremse,
deutlich erschwert wird. Ferner lassen sich die entsprechenden Betten i.d.R. deutlich
absenken, was bedeutet, dass ein nach unten zu sehr ausladendes Bettgitter in Kontakt/Konflikt
mit dem Boden gelangen könnte.
[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine neue Sicherheitsvorrichtung, insbesondere
in der Art eines Bettgitters bereitzustellen, welche eine kompakte Baugröße hat, die
in der Freigabeposition den Benutzer beim Einsteigen und Verlassen des Bettes nicht
behindert und einen angenehmen optischen Gesamteindruck aufweist. Ferner soll die
Sicherheitsvorrichtung robust für den täglichen Einsatz sein, kostengünstig in der
Fertigung und auch als Nachrüst- oder Zubehörteil verwendbar sein.
[0005] Die erfinderische Aufgabe wird durch die Sicherheitsvorrichtung des Anspruchs 1 und
das Kranken- oder Pflegebett des Anspruchs 10 gelöst.
[0006] Es wird eine Sicherheitsvorrichtung zum Anbau an ein Kranken- oder Pflegebett mit
zumindest einem Pfosten bereitgestellt, wobei der Pfosten gegen ein Pfostenunterteil
zur Befestigung der Sicherheitsvorrichtung am Kranken- oder Pflegebett schwenkbar
gelagert ist. Zumindest ein Längsholm weist an einem seiner axialen Enden ein Führungselement
zur gleitenden Führung gegen den Pfosten auf. Die Führung geschieht entlang der Längsrichtung
des Pfostens. Die Sicherheitsvorrichtung ist funktionsgemäß so an dem Bett befestigbar,
dass der Pfosten zwischen zwei Positionen schwenkbar ist. In einer aufgerichteten
Position steht er im Wesentlichen senkrecht, also insbesondere senkrecht zur Liegefläche
und in einer umgeklappten oder liegenden Position liegt der Pfosten im Wesentlichen
horizontal entlang der Längsrichtung des Bettes. Vorzugsweise sind an beiden Enden
der Längsholme Führungselemente für jeweils einen Pfosten vorgesehen. So umfasst die
Sicherheitsvorrichtung vorzugsweise zwei Pfosten. Das Umlegen des oder der Pfosten
ist eine platzsparende Möglichkeit, den Pfosten aus dem Einflussbereich des Benutzers
zu entfernen. Wenn der Pfosten aufrecht steht, müssen nicht gleichzeitig die Längsholme
in der Sicherungsposition sein, sondern ein einzeln stehender Pfosten kann auch als
Griff und insbesondere als Ein- und Ausstiegshilfe dienen, oder als Halterung für
Geber oder andere Bedieneinrichtungen.
[0007] Vorteilhafter Weise besitzt die Lagerung des oder der Pfosten gegenüber dem oder
der Pfostenunterteil ausschließlich den Freiheitsgrad einer Schwenkbewegung und weist
insbesondere keine weiteren Freiheitsgrade wie beispielsweise einer translatorischen
Bewegung auf. Eine Schwenkbewegung wird als eine Drehung/Rotation um die Achse eines
Drehpunktes gesehen.
[0008] Diese Lagerung ist ein Vorteil gegenüber bekannten Pfosten von Bettgittern, welche
teils über eine doppelte Bewegung umgelegt werden. Zuerst wird dort nämlich der Pfosten
angehoben, also entlang einem Längschlitz verschoben, und nachfolgend über eine Schwenkbewegung
umgelegt. Diese bekannten Lösungen sind zum einen mechanisch aufwendig und weisen
folglich einen großen Querschnitt des Pfostens auf, was als störend empfunden wird.
Zum anderen ist eine Lösung mit der genannten Längsverschiebung kostenintensiv zu
fertigen und bei der Benutzung als Haltegriff weniger sicher, da der Pfosten u.U.
beim Festhalten hochgezogen wird und dadurch schwenkbar und somit instabil wird.
[0009] In einer Ausgestaltung der Erfindung umgreift das Führungselement den Pfosten zumindest
teilweise. Dieses Umgreifen ist insbesondere in radialer Richtung. Der umgriffene
Querschnitt kann quadratisch, rechteckig, rund oder in einer beliebigen anderen Form
sein. Umgreifen bedeutet insbesondere, dass der Pfosten von der Mitte des Führungsbereichs
radial umlaufend bei mehr als 180° mit einem entsprechenden Kontaktbereich des Führungselements
ummantelt ist, wobei die konkrete Kontaktfläche von Führungselement zum Pfosten auch
ggf. nur teilweise vorhanden sein kann. Durch das Umgreifen wird eine bessere Führung
von dem Führungselement zu dem Pfosten erreicht, als bei vormals bekannten Ausführungsformen,
bei denen im Pfosten ein Schlitz vorgesehen war. In diesem Schlitz war eine Art Nutenstein
gelagert. Da eine derartige, bekannte Konstruktion Drehmomente um die Längsachse des
Längsholms nur bedingt aufnehmen kann, war eine große Länge des Nutensteins notwendig.
Bei einem Umgreifen des Pfostens von außen können diese Drehmomente besser aufgenommen
werden, so dass die Breite des Führungselements (in Längsrichtung des Pfostens gesehen)
reduziert ausgeführt sein kann. So kann die Breite der Führungselemente weniger als
die Hälfte der Breite (in vertikaler Richtung) der Längsholme betragen. Aus diesem
Grund ist es möglich, einen Versatz der Führungselemente zweier Längsholme zu erreichen
und folglich die Längsholme so zu positionieren, dass sie in der Freigabeposition
direkt nebeneinander, also auf gleichem vertikalem Höhenniveau liegen.
[0010] In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist an jedem Pfosten exakt ein Führungsbereich
zur Führung des zumindest einen Führungselements eines Längsholms vorgesehen. Während
Pfosten bekannt sind, bei denen an zwei gegenüberliegenden Stirnflächen Führungselemente
für Längsholme vorgesehen sind, ist es vorteilhaft, lediglich einen Führungsbereich
vorzusehen, da dadurch der Pfostenquerschnitt reduziert werden kann, was den optischen
Eindruck verbessert. Wenn ferner, wie bei bekannten Lösungen, lediglich ein Pfosten
an der Längsseite des Bettes vorhanden ist, so wirkt dieser umgelegte Pfosten, also
in der Freigabeposition der Sicherheitsvorrichtung als störender Fremdkörper. Wenn
pro Pfosten nur ein Führungsbereich vorhanden ist, werden in Folge mehrere Pfosten
verwendet. Bei dieser Mehrzahl von Pfosten kann, wenn diese Pfosten umgelegt sind,
an der Längsseite des Bettes eine Art kontinuierliche Pfostenreihe erreicht werden,
was als deutlich weniger störend wahrgenommen wird als ein einzelner Pfosten.
[0011] In vorteilhafter Ausgestaltung ist der Pfosten im funktionsgemäßen Anbau am Kranken-
oder Pflegebett zwischen einer aufrechten, stehenden und einer liegenden Position
schwenkbar, und in seiner liegenden Position ist kein Führungselement des Längsholms
und/oder vom entsprechenden Führungsbereich des Pfostens in einer vertikal von oben
gerichteten Blickrichtung sichtbar. Dies ist insbesondere die Blickrichtung, die ein
Patient beim Verlassen des Bettes hat. Funktionale Elemente werden als technisch und
als störend wahrgenommen. Aus diesem Grund werden derartige Elemente am besten verdeckt,
wie bspw. mit einer Sichtblende. Wenn bei der beschriebenen Lage Funktionsteile, wie
bspw. ein Schlitz sichtbar wären, so können Fremdkörper, wie z.B. Stifte, in diesen
Schlitz fallen und die Funktion stören.
[0012] In einer weiteren Ausgestaltung weist die Sicherheitsvorrichtung zwei Pfosten auf
und der zumindest eine Längsholm weist an beiden axialen Enden Führungselemente zur
gleitenden Führung entlang jeweils einem der Pfosten auf. Während es im Stand der
Technik bekannt ist, die Längsholme über Führungen im Kopf- und/oder Fußteil des Bettes
zu führen, kann die vorliegende Sicherheitsvorrichtung auch zwei Pfosten umfassen,
was die Montage, insbesondere einen nachträglichen Anbau deutlich vereinfacht. So
kann die Sicherheitsvorrichtung auch an Betten angebracht werden, deren Kopf- und/oder
Fußteile keine entsprechenden Führungen aufweisen.
[0013] In einer weiteren Ausgestaltung sind zumindest zwei Längsholme - oder vorzugsweise
exakt zwei Längsholme -vorgesehen, die über eine Abstandsbegrenzung in Längsrichtung
des stehenden Pfostens miteinander gekoppelt sind. Ein Seitengitter kann nur dann
die Sicherungsfunktion übernehmen, wenn über eine ausreichende Fläche, also zum einen
in Längsrichtung des Bettes und zum anderen in Höhenrichtung oberhalb der Matratze
ein Schutz aufgebaut ist. Da hier i.d.R. in Höhenrichtung kein einzelner Längsholm
ausreichen dürfte, werden vorzugsweise zwei Längsholme so verwendet, dass sie über
ein Zugseil miteinander gekoppelt sind und dass das Anheben des ersten Längsholms
mit entsprechenden Abstandsversatz auch das Anheben des zweiten Längsholms bewirkt.
[0014] Vorzugsweise sind zwei Längsholme vorgesehen, die in der liegenden Position der Pfosten,
also der Freigabeposition der Sicherheitsvorrichtung, im Wesentlichen in der gleichen
Höhenlage liegen, wobei die genannte Ausrichtung im Fall des funktionsgemäßen Anbaus
der Sicherheitsvorrichtung an ein Kranken- oder Pflegebett gesehen wird. In dieser
Lage sind sowohl die Pfosten, als auch die beiden Längsholme horizontal ausgerichtet.
Durch die nebeneinander liegende Anordnung wird Platz vor allem in vertikaler Richtung
gespart, was zu einer kompakten Anordnung führt.
[0015] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung befindet sich zwischen den Kanten der
Längsholme, welche scherend gegeneinander bewegt werden können, ein seitlicher Versatz
der Scherkanten von mindestens 15 mm. Hierdurch wird ein Fingerklemmschutz bewirkt,
da auf einen Finger, oder sonstiges Körperteil, somit nur deutlich reduzierte Scherkräfte
ausgeübt werden. Vorteilhafterweise beträgt der Abstand mindestens 17 mm. Der Abstand
kann auch derart ausgestaltet sein, das dieser Abstand mindestens 25 mm beträgt. Der
Einfluss der Scherung wird auch dadurch reduziert, dass zumindest einer der Drehpunkte,
die für die Scherung maßgeblich sind, entlang dem Pfosten frei verschiebbar ist.
[0016] Erfindungsgemäß wird weiter ein Kranken- oder Pflegebett mit einem Kopfteil und einem
Fußteil und Längsseiten bereitgestellt, wobei das Kopfteil, das Fußteil und die Längseiten
die Liegefläche des Bettes umrahmen. An zumindest einer Längsseite ist zumindest eine
der bereits beschriebenen Sicherheitsvorrichtungen angeordnet. Hierbei ist vorzugsweise
die Sicherheitsvorrichtung eine von Kopf- und Fußteil des Bettes einteilig trennbare
Baugruppe. Die Sicherheitsvorrichtung kann somit als eine ergänzende optionale Baugruppe
an ein bestehendes Bett auch nachträglich befestigt werden. Die Länge der Sicherheitsvorrichtung,
also deren Erstreckung entlang der Längsseite des Bettes, kann die Hälfte der Seitenlänge
betragen, so dass mit zwei dieser Sicherheitsvorrichtungen die komplette Längsseite
gesichert ist. Durch zwei getrennte und unabhängig einsetzbare Sicherheitsvorrichtungen
an einer Bettlängsseite kann auch wahlweise nur ein Teil dieser Bettlängsseite gesichert
sein. Dies ist deshalb sinnvoll, da zu einen gemäß DIN EN 60-601-2-38 einerseits eine
abgesicherte Länge von 50% der Längsseite für genügenden Seitengitterschutz als ausreichend
angesehen wird und andererseits ist ein komplett umlaufendes Gitter u. U. deshalb
kritisch, weil eine Person dann nicht mehr alleine das Bett verlassen kann. Derartige
freiheitsbegrenzende Maßnahmen sind prinzipiell nur aufgrund eines amtrichterlichen
Beschlusses zulässig. Über eine Teilabdeckung der Sicherheitsvorrichtung(en) über
die Längsseite werden beide Anforderungen erfüllt.
[0017] Wenn an der Längsseite nur eine Sicherheitsvorrichtung verwendet wird, so kann diese
länger als die Hälfte der Längsseite sein. Wenn hier zumindest ein nicht gesicherter
Bereich von mindestens 80 +/- 10 cm Länge entweder am Fußende freigelassen wird, so
besteht für die Person die Möglichkeit das gesicherte Bett eigenständig zu verlassen.
[0018] In einer weiteren Ausgestaltung weist die Sicherungsvorrichtung in einer Sicherungsposition
einen nicht gesicherten Spalt der Breite von mindestens 1 cm, vorzugsweise mindestens
2 cm, höchst vorzugsweise mindestens 5 cm Breite aufweist, wobei der Spalt wahlweise
oder jeweils an dem Kopfende, dem Fußende oder in einem Mittenbereich der Längsseite
des Bettes liegen kann. Der Spalt kann auch mindestens 23,5 cm breit sein. Dieser
Spalt wird in vertikaler Richtung gemessen und reicht vorzugsweise vom dem Bettrahmen,
also in etwa dem Matratzenniveau bis zur Bettoberkante. Durch diesen Spalt können
Schläuche, wie für einen Urinbeutel oder eine Drainage vom Bett so nach draußen oder
ins Bett geführt werden, dass sie das Öffnen und Schließen der Sicherheitsvorrichtung,
also dem Übergang von der Freigabeposition zur Sicherungsposition, nicht behindern.
Dieser Spalt kann dann im Mittenbereich der Längsseite liegen, wenn zwei Sicherungsvorrichtungen
an einer Bettlängsseite so verwendet werden, dass sich der Spalt zwischen zwei benachbarten
stehenden Pfosten ergibt. Wenn die Längsholme beider Sicherungsvorrichtungen die gleiche
Länge haben, liegt der Spalt exakt in der Mitte der Längsseite.
[0019] Die Kopf- und/oder Fußteile von vielen Kranken- oder Pflegebetten sind entlang der
Bettlängsrichtung verschiebbar, um so das Bett auf unterschiedliche Längen anpassen
zu können.
[0020] Für diese Einstellmöglichkeit ist es Voraussetzung, dass die Sicherheitsvorrichtung
eine vom Kopf- und Fußteil unabhängige Baugruppe ist.
[0021] Alternativ kann zumindest ein Längsholm über einen Führungsbereich geführt werden,
der Teil von Kopf- und/oder Fußteil ist. Bei dieser Bauform umfasst die Sicherheitsvorrichtung
einen schwenkbar gelagerten Pfosten, der an einer Längsseite des Bettes befestigt
ist. Für die Führung des anderen Endes der Längsholme ist entweder ein Pfosten der
Art, wie er bereits beschrieben wurde, direkt mit dem Kopf- oder Fußteil verbunden,
oder das Kopf- oder Fußteil weist einen Schlitz auf, in dem ähnlich dem Nutensteinprinzip
(oder bswp. Schwalbenschwanz) die Längsholme gelagert sind, wie dies bereits bspw.
aus
DE 20 2006 002 334 U1 bekannt ist. Bei einer Verlängerung der Liegefläche sind dann die Längsholme des
Seitengitters teleskopierbar.
[0022] In einer weiteren Ausgestaltung der Sicherheitsvorrichtung ist in der Freigabeposition
unterhalb der Oberkante der Matratze bis zur Oberkante des oder der liegenden Pfosten(s)
ein Abstand von mindestens 5 cm vorzugsweise mindestens 7 cm in vertikaler Richtung
vorgesehen. Abhängig von der Dicke der verwendeten Matratze kann der Abstand auch
mindestens 9 - 11 cm betragen. Durch diesen Abstand wird erreicht, dass auch bei dem
Eindrücken der Matratze durch eine Person, die auf der Bettkante sitzt, ein ausreichender
Abstand vom Bein dieser Person zum liegenden Pfosten besteht, da ein Kontakt vom Bein
zum Pfosten als unangenehm empfunden wird.
[0023] Im Folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Kranken- oder Pflegebett mit zwei Sicherheitsvorrichtungen, wobei die linke in
der Freigabe- und die rechte in einer Übergangsposition ist,
- Fig. 2
- das Kranken- oder Pflegebett mit zwei Sicherheitsvorrichtungen, welche in der Sicherungsposition
sind,
- Fig.3
- eine Sicherheitsvorrichtung mit teilausgeklappten Pfosten,
- Fig. 4
- eine perspektivische teilexplodierte Ansicht der Sicherheitsvorrichtung in der Sicherungsposition,
- Fig. 5
- einen Querschnitt durch einen Pfosten,
- Fig. 6
- einen Querschnitt durch die Pfostenschwenksicherung und
- Fig. 7
- einen Querschnitt durch beide Längsholme mit dahinterliegendem Pfosten.
[0024] Fig. 1 zeigt ein Kranken- oder Pflegebett 1 mit zwei Sicherheitsvorrichtungen 2,
wobei die links dargestellte in der Freigabeposition und die rechts dargestellte in
einer Übergangsposition ist. In der Freigabeposition sind die beiden Pfosten 10 so
eingeklappt, dass sie im Wesentlichen horizontal ausgerichtet sind. In diesem Zustand
liegen die Oberkanten der Pfosten 10 mit ihren Sichtblenden 12 deutlich unterhalb
der Oberfläche der Matratze 7, so dass auch das Gewicht einer das Bett verlassenden
Person die Matratze 7 nicht so weit eindrücken kann, dass ihre Beine in Kontakt zu
den Pfosten 10 kommen. Der Abstand in vertikaler Richtung ist abhängig von der Dicke
der Matratze auf mindestens 9 - 11 cm ausgelegt.
[0025] Die Funktion der Sicherheitsvorrichtung ist die eines Seitengitters, welche dafür
sorgt, dass eine Person nicht unbeabsichtigt aus dem Bett fallen kann. Um die Sicherheitsvorrichtung
in Sicherungsposition zu bringen, werden die Pfosten 10 in einem ersten Schritt in
die aufrechte Position gebracht, wie dies auf der rechten Seite der Fig. 1 geschehen
ist. Ferner sind die beiden Längsholme 20a und 20b über die an ihren axialen Enden
befestigten Führungselemente 22 entlang der Pfosten 10 verschiebbar. Auf diese Weise
lassen sich die Längsholme 20a,20b entlang der Pfosten 10 nach oben verschieben. Dies
ist bei der rechten Seite der Fig. 1 zum Teil geschehen. Hierbei können in einem ersten
Schritt (wie rechts geschehen) zuerst die einen der Enden (hier die rechten) der Längsholme
20a, 20b nach oben verschoben und im Anschluss die zweiten Enden (hier die linken)
nachgezogen werden. Durch eine Holmverriegelung werden die Holme in ihrer oberen Position
gehalten. Die Holmverriegelung umfasst ein Riegelelement 60, dass im Profil des Holms
10 aufgenommen ist und mit einer Druckfeder 62 beaufschlagt ist. Ein Rastende des
Riegelelements 60 ragt durch eine Bohrung im Holm 10 seitlich aus dem Holm 10 hinaus
und in die Gleitbahn des Führungselements 22, welches eine Bohrung der Größe des Rastendes
aufweist. Über eine an dem Führungselement 22 angeformte Gleitfläche wird bei dem
Hochschieben des Führungselements das Rastende ein Stück weit in das Holmprofil gedrückt,
bis die Bohrung in den Bereich des Rastendes kommt, welches sodann durch die Feder
62 in die Bohrung gedrückt wird und das Führungselement 22 in dieser Position verriegelt.
Zum Öffnen der Verriegelung umfasst das Führungselement 22 einen Knopf 64, welcher
im gedrückten Zustand das Rastende in das Profil des Holms 10 drückt und so die Rastung
freigibt.
[0026] Durch zwei in jedem der Längsholme 20a, 20b teleskopartig verschiebbare Gleitstücke
26 lässt sich der notwendige Längenausgleich realisieren. In der Freigabeposition
und der Sicherungsposition sind die Längsholme 20a,20b mit ihren Kanten im Wesentlichen
horizontal ausgerichtet.
[0027] Fig. 2 zeigt beide Sicherheitsvorrichtungen 2 einer Längsseite des Bettes 1 in der
Sicherungsposition. An den Stirnseiten des Bettes 1 befinden sich das Kopfteil 9 und
das Fußteil 8 und sind an einem Bettrahmen 5, welcher auch eine Matratzenauflage mit
entsprechender Matratze 7 trägt, befestigt. Die Gewichtkräfte des Bettes 1 werden
von dem Bettrahmen 5 über eine Mechanik der Höhenverstellung auf ein Grundgerüst 6
abgeleitet, an welchem die Räder befestigt sind, die auf dem Untergrund stehen. Zwischen
den beiden senkrecht nebeneinander in der Mitte der Bettlängsseite stehenden Pfosten
befindet sich ein kleiner Spalt. In diesem Spalt können bspw. Schläuche (nicht dargestellt)
für einen Urinbeutel oder eine Drainage liegen. Durch das Öffnen und Schließen der
Sicherheitsvorrichtungen werden diese Schläuche in ihrer Lage nicht berührt.
[0028] Aus Fig. 3 lässt sich das Aufrichten der Sicherheitsvorrichtung von der Freigabeposition
in die Sicherungsposition gut erkennen. Hierbei werden die Pfosten 10 um Pfostenbolzen
13, welche mit dem Pfostenunterteil 30 verbunden sind, in eine aufrechte Position
geschwenkt. Bei der aufrechten Position stehen die Pfosten, wie in Fig. 1 gezeigt,
senkrecht zum Untergrund. Es ist ausschließlich der Freiheitsgrad einer Schwenkbewegung,
ohne eine weitere translatorische oder rotatorische Bewegung zwischen Pfostenunterteil
30 und Pfosten 10 vorgesehen.
[0029] Fig. 4 und Fig.6 zeigen eine Pfostenschwenksicherung, mit welcher der Pfosten 10
gegen das genannte Schwenken festgestellt bzw. gesichert werden kann. Das Gelenkstück
14, welches fest verbunden in das Profil des Pfostens 10 eingesetzt ist, umfasst eine
Lagerung für den Pfostenbolzen 13. Ferner ist, wie in Fig. 6 ersichtlich, eine konische
Bohrung, die radial zur Schwenkachse ausgerichtet ist, vorgesehen. Wenn der Pfosten
vertikal ausgerichtet ist, kann der Arretierbolzen 32, aufgrund der Druckkraft der
Feder 35 mit seinem konischen Ende in die konische Bohrung des Gelenkstücks 14 rutschen
und so den Pfosten 10 in seiner aufrechten Position fixieren und (exakt) vertikal
ausrichten. Zum Öffnen der Pfostenschwenksicherung muss der Bediener, wie z.B. die
Krankenschwester, den Zugknopf 34, welcher mit dem Arretierbolzen 32 verbunden ist,
entgegen der Kraft der Feder 35 nach unten bewegen und zeitgleich den Pfosten 10 aus
der vertikalen Position herausschwenken.
[0030] Gemäß Fig.4 sind zwei Pfostenunterteile 30 vorgesehen, welche jeweils einen Pfosten
10 lagern und Bohrungen zur Befestigung an dem Bett 1 aufweisen. Alternativ kann die
Sicherheitsvorrichtung auch über ein einteiliges Pfostenunterteil verfügen, an dem
beide Pfosten 10 befestigt sind, wodurch die Befestigung der Sicherheitsvorrichtung
an dem Bett erleichtert wird. In diesem Sinn kann die Sicherheitsvorrichtung als optionales
Ersatzteil verwendet und auch von technisch wenig geschulten Personen an dem Bett
befestigt werden.
[0031] Gemäß Fig. 1 sind zwei Sicherheitsvorrichtungen vorgesehen, welche jeweils 50% der
Bettlänge abdecken. Normgemäß muss gemäß DIN EN 60-601-2-38 ein Bett zu zumindest
50% der Länge durch das Seitengitter der Sicherheitsvorrichtung abgedeckt sein, um
ausreichende Sicherheit für die liegende Person zu gewährleisten. Anstelle von zwei
getrennten Sicherheitsvorrichtungen kann auch lediglich eine Vorrichtung vorgesehen
sein, die bspw. einen größeren Anteil der Längsseite abdeckt. Die Sicherheitsvorrichtung
ist dann weiterhin direkt dem Kopfteil zugeordnet. Dies bedeutet, dass die Sicherungsvorrichtung
direkt an dem Kopfteil anliegt, oder mit ihm verbunden ist, oder dass normgemäß ein
Abstand von kleiner als 6 cm und größer als 23,5 cm besteht.
[0032] Da, wie bereits beschrieben, die Längsholme 20a, 20b nicht nur über eine parallel
verschiebende Bewegung von der Freigabe- in die Sicherungsposition gebracht werden
können, sondern dabei auch - wie in Fig. 1 gezeigt - in einer Übergangsposition eine
Schrägstellung möglich ist, werden die in Fig. 4 gezeigten Gleitstücke 26 als Längenausgleich
benötigt, welche mit ihren rechteckigen Querschnitten zumindest teilweise in entsprechenden
Aufnahmen des Profils der Längsholme 20a, 20b aufgenommen sind. Die Gleitstücke 26
verfügen über einen Dreh- bzw. Lagerpunkt, an dem sie mit einem Bolzen 26b jeweils
gegen ein Führungselement 22 schwenkbar gelagert sind und ferner über einen umlaufend
geschlossenen Längschlitz, welcher in Verbindung mit einer Niet, die am Längsholm
20a befestigt ist, eine Verschiebungsbegrenzung der teleskopartigen Bewegung von dem
Gleitstück 26 zu Längsholm 20a,20b bewirkt.
[0033] Der Querschnitt durch den Pfosten 10 der Fig. 5 zeigt, dass das Führungselement 22
einen quadratischen Bereich des Pfostens 10 von drei Seiten umlaufend umfasst, und
ferner ist an der vierten Seite einen Vorsprung 29 an dem Führungselement 22 angeformt,
um so das Führungselement 22 in alle seitlichen Richtungen gut zu führen. So besteht
lediglich der Freiheitsgrad der genannten gleitenden Führung zwischen dem Pfosten
10 und dem Führungselement 22. Das Gleitstück 26 ist über den Lagerbolzen 26b schwenkbar
gegen das Führungselement 22 geführt.
[0034] Der Vorsprung 29 umfasst ferner eine Bohrung zur Aufnahme des Zugseils 51, welches
an seinen Enden mit nietenartigen Anschlagsköpfen versehen ist. Dieses Zugseil 51
wird auch durch eine entsprechende Bohrung eines darunterliegenden Führungselements
22 des zweiten Längsholms 20b geführt, so dass bspw. in der in Fig. 1 rechts gezeigten
Zwischenposition und der Sicherungspositionen der Fig.2 eine Zugkraft auf das Zugseil
ausgeübt wird, so dass das Anheben des oberen Längsholms 20a auch den zweiten Längsholm
20b anhebt.
[0035] Fig. 5 zeigt ferner die Sichtblende 12 im Schnitt, welche an dem Profil des Pfostens
10 befestigt ist. Zwischen der Sichtblende 12 und dem Führungselement 22 ist aus optischen
Gründen ein möglichst kleiner Spalt vorgesehen.
[0036] Als Material für den Pfosten 10 wird vorzugsweise ein eloxiertes Aluminiumprofil
verwendet und für das Führungselement 22 vorzugsweise ein Kunststoff mit hoher Festigkeit
und ggf. einer Faserverstärkung (z.B. Glas- oder Kohlefaser). Diese Materialkombination
ist vorteilhaft, um möglichst Reibspuren an der Oberfläche der Pfosten 10 zu vermeiden.
[0037] An dem oberen Längsholm 20a ist ferner eine Sichtblende 24 befestigt, welche der
Sicherheitsvorrichtung 2 in der Sicherungsposition (siehe Fig. 2) eine optisch ansprechende
und abgerundete obere Kante gibt, die gleichzeitig als Kantenschutz bzw. als Rammschutz
dient.
[0038] Ferner sind in einer Nut des unteren Längsholm 20b drei Aufnahmen 27 verschiebbar
befestigt, welche Aufnahmebohrungen für Zubehörteile, wie Universalbügel, Urinbeutel
u.s.w. aufweisen.
[0039] Der Querschnitt des Pfostenunterteils 30 ist so angepasst, dass er bereichsweise
nicht größer ist, als der genannte quadratische Bereich des Pfostens 10, der zur Führung
der Führungselemente 22 dient. So ist es möglich, die Führungselemente 22 über die
Pfostenlagerung mit dem Pfostenbolzen 13 hinaus nach unten zu verschieben, bis zu
einer entsprechenden Endlage in der Freigabeposition, wie es in Fig. 1 dargestellt
ist. In dieser Endlage sind also die Längsholme 20a und 20b in vertikaler Richtung
unterhalb der Pfostenlagerung 13, so dass die Pfosten 10 platzsparend umgelegt werden
können. Auf diese Weise wird eine Behinderung von Personen, die das Bett verlassen
wollen, weitestgehend reduziert.
[0040] Fig. 7 zeigt einen Querschnitt durch die zwei Längsholme 20a und 20b. Es sind zwei
Gleitstücke 26 in der Führung des Profils der Längsholme 20a und 20b dargestellt.
Der obere Längsholm 20a weist eine stegartige Verlängerung nach unten auf und der
untere Längsholm 20b eine entsprechende Verlängerung nach oben, welche jeweils die
Breite des entsprechenden Längsholms erhöhen und so die Sicherungsfunktion der Sicherheitsvorrichtung
2 verbessern. Die genannten stegartigen Verlängerungen sind so zueinander ausgerichtet,
dass sie im Fall, dass die Längsholme 20a und 20b gegeneinander scherenartig versetzt
sind, einen maximalen Abstand zueinander aufweisen, um so Verletzungen von möglicherweise
dazwischen befindlichen Körperteilen vermeiden. Da in der Freigabeposition - siehe
Fig. 1 links - die beiden Längsholme 20a, 20b parallel zueinander und auf dem gleichen
Höhenniveau liegen, beträgt die Gesamthöhe der Sicherheitsvorrichtung 2 in dieser
Position lediglich der Breite jedes einzelnen Längsholms 20a oder 20b zuzüglich der
Breite des (bzw. der) darauf liegenden Pfostens 10. So wird ausreichender Abstand
zur Matratzenoberkante erreicht und außerdem wird extrem wenig Platz nach unten benötigt,
so dass der Bediener stets guten Zugang zum Grundgerüst 6 hat, um dort bspw. die Bremsen
der Räder einfach lösen zu können.
[0041] Alle Teile der Sicherheitsvorrichtung 2 sind miteinander verbunden und für den Benutzer
nicht entnehmbar, was einen Vorteil gegenüber bekannten Bauformen darstellt, bei denen
z.B. ein entnehmbarer Pfosten verwendet wurde.
[0042] Merkmale unterschiedlicher Ausführungsformen sind frei miteinander kombinierbar.
1. Sicherheitsvorrichtung (2) zum Anbau an ein Kranken- oder Pflegebett (1) mit zumindest
einem Pfosten (10), welcher gegen ein Pfostenunterteil (30) zur Befestigung der Sicherheitsvorrichtung
(2) am Kranken- oder Pflegebett (1) schwenkbar gelagert ist und mit zumindest zwei
Längsholmen (20a,20b), welche an einem ihrer axialen Enden mit einem Führungselement
(22) zur gleitenden Führung entlang dem Pfosten (10) versehen sind,
und
die Sicherheitsvorrichtung bei ihrem Anbau an ein Kranken- oder Pflegebett (1) in
eine Sicherungsposition zur zumindest teilweisen Sicherung der entsprechenden Bettlängsseite
und in eine Freigabeposition bringbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Längsholme (20a, 20b) in der Freigabeposition direkt nebeneinander liegen.
2. Sicherheitsvorrichtung (2) gemäß Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerung des oder der Pfosten (10) gegenüber dem oder der Pfostenunterteil(e)
(30) ausschließlich den Freiheitsgrad einer Schwenkbewegung und insbesondere keine
weiteren Freiheitsgrade wie beispielsweise einer translatorischen Bewegung aufweist.
3. Sicherheitsvorrichtung (2) gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass das Führungselement (22) den Pfosten (10) zumindest teilweise umgreift.
4. Sicherheitsvorrichtung gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass an dem Pfosten (10) exakt ein Führungsbereich zur Führung des zumindest einen Führungselements
(22) vorgesehen ist.
5. Sicherheitsvorrichtung gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass der Pfosten (10) im funktionsgemäßen Anbau am Kranken- oder Pflegebett zwischen einer
aufrecht stehenden und einer liegenden Position schwenkbar ist und dass insbesondere
in seiner liegenden Position kein Führungselement des Längsholms (20a,20b) und/oder
vom entsprechenden Führungsbereich des Pfostens (10) in einer vertikal von oben gerichteten
Blickrichtung sichtbar ist.
6. Sicherheitsvorrichtung (2) gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsvorrichtung zwei Pfosten (10) aufweist und der zumindest eine Längsholm
(20a,20b) an beiden axialen Enden Führungselemente (22) zur gleitenden Führung entlang
jeweils einem der Pfosten aufweist.
7. Sicherheitsvorrichtung (2) gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche welche zumindest
zwei Längsholme (20a,20b) aufweist, die in der liegenden Position der Pfosten (10)
im Wesentlichen in der gleichen Höhenlage liegen, wobei die Ausrichtung im Fall des
funktionsgemäßen Anbaus der Sicherheitsvorrichtung an einem Kranken- oder Pflegebett
(1) gesehen wird.
8. Sicherheitsvorrichtung gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei zumindest
zwei Längsholme (20a,20b) vorgesehen sind, die über eine Abstandsbegrenzung in Längsrichtung
des stehenden Pfostens miteinander gekoppelt sind.
9. Sicherheitsvorrichtung gemäß einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei an den Kanten
der Längsholme (20a,20b), welche scherend gegeneinander bewegt werden können, ein
seitlicher Versatz der Scherkanten von mindestens 15 mm vorgesehen ist.
10. Kranken- oder Pflegebett (1) mit einem Kopfteil (9) und einem Fussteil (8) und Längsseiten,
wobei das Kopfteil, das Fussteil und die Längseiten die Liegefläche des Bettes umrahmen,
wobei an zumindest einer Längsseite zumindest eine Sicherheitsvorrichtung (2) vorgesehen
ist, und die Sicherheitsvorrichtung (2) die Merkmale zumindest eines der vorangegangenen
Ansprüche aufweist.
11. Kranken- oder Pflegebett (1) gemäß Anspruch 10 dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherheitsvorrichtung (2) als eine von Kopf- und Fussteil (8,9) des Bettes getrennte
Baugruppe ausgeführt ist.
12. Kranken- oder Pflegebett gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass an zumindest einem Teil von Kopf- und Fussteil (8,9) ein Führungsbereich zur Führung
der Längsholme (20a,20b) der Sicherheitsvorrichtung (2) vorgesehen ist.
13. Kranken- oder Pflegebett (1) gemäß einem der Ansprüche 10 - 12 wobei die Sicherheitsvorrichtung
(2) in einer Sicherungsposition mindestens 50% der Länge der Längsseite des Bettes
(1) überspannt.
14. Kranken- oder Pflegebett (1) gemäß einem der Ansprüche 10 - 13, wobei die Sicherheitsvorrichtung
(2) in einer Sicherungsposition einen nicht gesicherten Spalt aufweist und insbesondere
der Spalt die Breite von mindestens 1 cm, vorzugsweise mindestens 2 cm, höchst vorzugsweise
mindestens 5 cm Breite besitzt; wobei der Spalt wahlweise oder jeweils an dem Kopfende,
dem Fussende oder in einem Mittenbereich der Längsseite des Bettes liegen kann.
15. Kranken oder Pflegebett (1) gemäß einem der Ansprüche 10 - 14, wobei in einer Freigabeposition
der Sicherheitsvorrichtung (2) unterhalb der Oberkante einer auf dem Bett befindlichen
Matratze (7) zu der Oberkante eines in der Freigabeposition liegenden Pfosten(s) (10)
ein Abstand in vertikaler Richtung von mindestens 5 cm, vorzugsweise mindestens 7
cm vorgesehen ist.
1. Safety device (2) for attachment to a hospital or care bed (1) comprising at least
one post (10) which is mounted such that it can be pivoted towards a post lower part
(30) for fastening the safety device (2) to the hospital or care bed (1) and comprising
at least two longitudinal beams (20a, 20b) which are provided, at one of the axial
ends thereof, with a guide element (22) for sliding guidance along the post (10),
and the safety device can be brought, when attached to the hospital or care bed (1),
into a securing position for securing the corresponding longitudinal side of the bed,
at least in part, and into an unblocking position, characterised in that the longitudinal beams (20a, 20b) are located directly side by side in the unblocking
position.
2. Safety device (2) according to claim 1, characterised in that the mounting of the post(s) (10) in relation to the post lower part(s) (30) has only
the degree of freedom of a pivoting movement and in particular no further degrees
of freedom, for example of a translational movement.
3. Safety device (2) according to any of the preceding claims, characterised in that the guide element (22) engages around the post (10), at least in part.
4. Safety device (2) according to any of the preceding claims, characterised in that precisely one guide region for guiding the at least one guide element (22) is provided
on the post (10).
5. Safety device (2) according to any of the preceding claims, characterised in that, when functionally attached to the hospital or care bed, the post (10) can be pivoted
between an upright and a horizontal position, and in that in particular in the horizontal position thereof no guide element of the longitudinal
beam (20a, 20b) and/or of the corresponding guide region of the post (10) is visible
in a viewing direction directed vertically from above.
6. Safety device (2) according to any of the preceding claims, characterised in that the safety device comprises two posts (10) and the at least one longitudinal beam
(20a, 20b) comprises, at the two axial ends, guide elements (22) for sliding guidance
along one of the posts in each case.
7. Safety device (2) according to any of the preceding claims which comprises at least
two longitudinal beams (20a, 20b) which, when the posts (10) are in the horizontal
position, are located substantially at the same height, wherein the orientation is
seen in the case of functional attachment of the safety device to a hospital or care
bed (1).
8. Safety device (2) according to any of the preceding claims, wherein at least two longitudinal
beams (20a, 20b) are provided which are coupled to one another over a clearance limitation
in the longitudinal direction of the upright post.
9. Safety device (2) according to any of the preceding claims, wherein, at the edges
of the longitudinal beams (20a, 20b) which can be moved in a shearing manner relative
to one another, a lateral offset of the shear edges of at least 15 mm is provided.
10. Hospital or care bed (1) comprising a head part (9) and a foot part (8) and longitudinal
sides, wherein the head part, the foot part and the longitudinal sides frame the lying
surface of the bed, wherein at least one safety device (2) is provided on at least
one longitudinal side, and the safety device (2) has the features of at least one
of the preceding claims.
11. Hospital or care bed (1) according to claim 10, characterised in that the safety device (2) is designed as an assembly which is separate from the head
and foot parts (8, 9) of the bed.
12. Hospital or care bed (1) according to claim 10, characterised in that a guide region for guiding the longitudinal beams (20a, 20b) of the safety device
(2) is provided at at least one of the head and foot parts (8, 9).
13. Hospital or care bed (1) according to any of claims 10-12, wherein, in a securing
position, the safety device (2) spans at least 50 % of the length of the longitudinal
side of the bed (1).
14. Hospital or care bed (1) according to any of claims 10-13, wherein, in a securing
position, the safety device (2) comprises an unsecured gap and in particular the width
of the gap is at least 1 cm, preferably at least 2 cm, most preferably at least 5
cm; wherein the gap can be located selectively at the head end, the foot end or in
a central region of the longitudinal side of the bed, or in each of these locations.
15. Hospital or care bed (1) according to any of claims 10-14, wherein, when the safety
device (2) is in an unblocking position below the upper edge of a mattress (7) located
on the bed, a clearance in the vertical direction of at least 5 cm, preferably at
least 7 cm, from the upper edge of a post (10) located in the unblocking position
is provided.
1. Dispositif de sécurité (2) destiné à être monté sur un lit d'hôpital (1) pour malades
et/ou pour prodiguer des soins, comprenant au moins un montant (10), qui est monté
pivotant par rapport à une partie inférieure de montant (30) destinée à la fixation
du dispositif de sécurité (2) sur le lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer
des soins, et comprenant au moins deux barreaux longitudinaux (20a, 20b), qui sont
munis à l'une de leurs extrémités axiales, d'un élément de guidage (22) pour le guidage
coulissant le long du montant (10), et
et le dispositif de sécurité pouvant, lorsqu'il est monté sur un lit d'hôpital (1)
pour malades et/ou pour prodiguer des soins, être amené dans une position de sécurisation
pour sécuriser au moins partiellement le côté longitudinal correspondant du lit, et
dans une position de libre accès,
caractérisé en ce que les barreaux longitudinaux (20a, 20b) sont placés directement l'un à côté de l'autre
dans la position de libre accès.
2. Dispositif de sécurité (2) selon la revendication 1, caractérisé en ce que le montage du ou des montant(s) (10) par rapport à la ou les partie(s) inférieure(s)
de montant (30), présente exclusivement le degré de liberté d'un mouvement de pivotement,
et notamment pas d'autres degrés de liberté comme par exemple celui d'un mouvement
de translation.
3. Dispositif de sécurité (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément de guidage (22) entoure le montant (10) au moins partiellement.
4. Dispositif de sécurité selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur le montant (10) est prévue exactement une zone de guidage pour guider ledit au
moins un élément de guidage (22).
5. Dispositif de sécurité selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le montant (10), lorsqu'il est monté de manière fonctionnelle sur le lit d'hôpital
pour malades et/ou pour prodiguer des soins, peut pivoter entre une position verticale
relevée et une position couchée, et en ce que, notamment dans sa position couchée, aucun élément de guidage du barreau longitudinal
(20a, 20b) et/ou de la zone de guidage du montant (10) n'est visible d'une direction
d'observation du haut, orientée verticalement.
6. Dispositif de sécurité (2) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif de sécurité comprend deux montants (10) et ledit au moins un barreau
longitudinal (20a, 20b) comprend aux deux extrémités axiales, des éléments de guidage
(22) pour le guidage coulissant le long respectivement de l'un des montants.
7. Dispositif de sécurité (2) selon l'une des revendications précédentes, comprenant
au moins deux barreaux longitudinaux (20a, 20b), qui dans la position couchée des
montants (10), se situent sensiblement dans la même position de hauteur, l'orientation
considérée étant celle observée dans le cas d'un montage fonctionnel du dispositif
de sécurité sur un lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer des soins.
8. Dispositif de sécurité selon l'une des revendications précédentes, dans lequel sont
prévus au moins deux barreaux longitudinaux (20a, 20b), qui sont couplés mutuellement,
par l'intermédiaire d'une limitation d'espacement, dans la direction longitudinale
du montant en position relevée.
9. Dispositif de sécurité selon l'une des revendications précédentes, dans lequel au
niveau des lisières des barreaux longitudinaux (20a, 20b), qui peuvent être déplacées
réciproquement en cisaillement, il est prévu un décalage latéral des lisières de cisaillement
d'au moins 15 mm.
10. Lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer des soins, comprenant une partie
de tête de lit (9) et de pied de lit (8) et des côtés longitudinaux, la partie de
tête de lit, la partie de pied de lit et les côtés longitudinaux encadrant la surface
de couchage du lit, lit dans lequel, sur au moins un côté longitudinal, il est prévu
au moins un dispositif de sécurité (2), et le dispositif de sécurité (2) présente
les caractéristiques d'au moins l'une des revendications précédentes.
11. Lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer des soins selon la revendication
10, caractérisé en ce que le dispositif de sécurité (2) est réalisé sous la forme d'un module de construction
séparé des parties de tête de lit et de pied de lit (8, 9).
12. Lit d'hôpital pour malades et/ou pour prodiguer des soins selon la revendication 10,
caractérisé en ce que sur au moins une partie des parties de tête de lit et de pied de lit (8, 9), il est
prévu une zone de guidage pour guider les barreaux longitudinaux (20a, 20b) du dispositif
de sécurité (2).
13. Lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer des soins selon l'une des revendications
10-12, dans lequel le dispositif de sécurité (2), dans une position de sécurisation,
couvre au moins 50% de la longueur du côté longitudinal du lit (1).
14. Lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer des soins selon l'une des revendications
10-13, dans lequel le dispositif de sécurité (2) présente, dans une position de sécurisation,
une fente non sécurisée, et la fente possède notamment une largeur d'au moins 1 cm,
de préférence d'au moins 2 cm, et de manière particulièrement préférée d'au moins
5 cm ; lit dans lequel, par ailleurs, la fente peut se situer au choix ou respectivement
au niveau de l'extrémité de tête de lit, de pied de lit, ou au niveau d'une zone centrale
du côté longitudinal du lit.
15. Lit d'hôpital (1) pour malades et/ou pour prodiguer des soins selon l'une des revendications
10-14, dans lequel, dans une position de libre accès du dispositif de sécurité (2),
il est prévu, sous le bord supérieur d'un matelas (7) se trouvant sur le lit, jusqu'au
bord supérieur d'un montant (10) couché dans la position de libre accès, une distance
dans la direction verticale d'au moins 5 cm, de préférence d'au moins 7 cm.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
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