(19)
(11) EP 2 248 604 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21) Anmeldenummer: 10157941.5

(22) Anmeldetag:  26.03.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B07B 13/04(2006.01)
B07B 13/00(2006.01)
B07B 1/06(2006.01)
A61J 3/07(2006.01)

(54)

Vorrichtung zum Aussortieren von fehlerhaften, zylindrischen Medikamentenkapseln

Device for sorting out faulty cylindrical medicine capsules

Dispositif de tri de capsules de médicaments cylindriques dont la géométrie est défectueuse


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 27.03.2009 DE 102009015352

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
10.11.2010  Patentblatt  2010/45

(73) Patentinhaber: Sittel, Jürgen
67806 Rockenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Sittel, Jürgen
    67806 Rockenhausen (DE)

(74) Vertreter: HOFFMANN EITLE 
Patent- und Rechtsanwälte Arabellastrasse 4
81925 München
81925 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A1- 2 916 662
US-A- 3 997 058
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Technisches Gebiet



    [0001] Die Erfindung betrifft ein Vorrichtung zum Aussortieren von fehlerhaften, zylindrischen Medikamentenkapseln.

    Hintergrund der Erfindung



    [0002] Medikamentenkapseln dienen zur oralen Verabreichung von flüssigen oder pulverförmigen Medikamenten, die zeitverzögert zur Wirkung kommen sollen. Sie bestehen im allgemeinen aus Gelatinekapseln, in denen das Medikament eingeschlossen ist, und umfassen einen zentral angeordneten, hohlzylindrischen Bereich, der in axialer Richtung beiderseits durch Hohlkalotten abgeschlossen und im Inneren mit dem Medikament gefüllt ist. Die Medikamentenkapseln werden nach ihrer Herstellung und Füllung zunächst in Beuteln gesammelt, ggf. zwischengelagert und zur Einzelverabreichung mit Hilfe von Verpackungsautomaten einzeln in die Näpfe von Blisterpackungen überführt, die aus einer tiefgezogenen Kunststofffolie bestehen. Die Näpfe sind zur Einzelentnahme der Medikamentenkapseln oberflächlich durch eine Aluminiumfolie überdeckt und verschlossen, durch die die jeweils zu entnehmende Medikamentenkapsel unter anteiliger Zerstörung der Aluminiumfolie und unter Verformung des jeweiligen Napfes hindurchgepresst wird. Dies kann sehr hygienisch erfolgen und hat sich sehr bewährt.

    [0003] Ein Problem besteht nun darin, dass die Medikamentenkapseln sich häufig während der Zwischenlagerung sowie beim Transport in den Beuteln deformieren und an zumindest einer Stelle einen unrunden Querschnitt annehmen. Bedingt durch die enthaltene Flüssigkeit oder das Pulver entstehen dabei nicht nur Eindrückungen des Mantels an der einen Stelle nach innen, sondern zugleich an anderer Stelle Auswölbungen oder Vorsprünge der Medikamentenkapseln nach aussen, mit der Folge, dass eine einzelne Medikamentkapsel mit einer solchen Deformation eine Zuführeinrichtung eines Verpackungsautomaten verstopfen und die weitere Zuführung nachfolgender Medikamentenkapseln für lange Zeit blockieren und damit den betreffenden Verpackungsautomaten insgesamt zum Stillstand bringen kann.

    [0004] Um dies zu vermeiden, ist es bisher üblich, die zu verpackenden Medikamentenkapseln visuell zu kontrollieren und hinreichend stark deformierte Medikamentenkapseln manuell auszuscheiden. Dies ist mit einem erheblichen Arbeitsaufwand sowie mit der Unsicherheit verbunden, fehlerhafte Medikamentenkapseln zu übersehen oder zu wenig deformierte Medikamentenkapseln ebenfalls mit auszuscheiden.

    [0005] In diesem Zusammenhang offenbart FR 2 916 662 A1, die durch den Oberbegriff des Anspruchs 1 wiedergegeben wird, eine Vorrichtung zum automatischen Sortieren von Kapseln hinsichtlich ihres Durchmessers und Gewichts. Diese Vorrichtung kann für Maschinen zur Produktion leerer teilweise geschlossener Kapseln verwendet werden, genauso wie am Eingang und am Ausgang von Maschinen, die diese Kapseln füllen. Die Maschine erlaubt das automatische Auswählen und Verwerfen von Kapseln, die fehlerhaft zusammengesetzt oder befüllt worden sind. Die Vorrichtung ist zusammengesetzt aus einer Sortierscheibe mit Rand, sich auf einer um 20 Grad geneigten Ebene im Verhältnis zur Horizontalen drehend. Die Scheibe ist in ihrem Außenbereich mit ein oder zwei Reihen kalibrierter Öffnungen durchbohrt, die die fehlerhaft zusammengesetzten Kapseln zurückhalten bis zu ihrem automatischen Ausstoß durch eine Blasdüse.

    [0006] Die Patentanmeldung US 3,997,058 A offenbart eine Kapselinspektionsmaschine, die einen horizontalen Ring mit vertikalen Öffnungen hat. Die Öffnungen weisen einen minimalen Durchmesser, gleich dem festgelegten maximalen Kapseldeckeldurchmesser, zur Aufnahme von einzelnen Kapseln auf und einen Motor, um den Ring zu drehen.

    Darstellung der Erfindung



    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zu zeigen, die es erlaubt, durch Deformierungen unbrauchbare Medikamentenkapseln vollautomatisch und sicherer zu erkennen und vollautomatisch auszuscheiden. Die Erfindung soll neben dem Aussortieren von fehlerhaften Medikamentenkapseln auch zum Aussortieren von sonstigen zylindrischen Körpern geeignet sein, deren Durchmesser in zumindest an einer Stelle in einer Richtung einen willkürlich festlegbaren Nennwert überschreitet.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch die Merkmale von Anspruch 1 gelöst. Auf vorteilhafte Weiterbildungen nehmen die Unteransprüche Bezug.

    [0009] Demgemäß weist die Vorrichtung zum Aussortieren von fehlerhaften, zylindrischen Medikamentenkapseln, die einen einen Nennwert in zumindest einer Richtung übersteigenden Durchmesser haben, einen feststehenden, schräg geneigten Topf zur Aufnahme der Medikamentenkapseln auf. Der Topf ist am unteren Ende durch eine um eine Achse rotierende Scheibe abgeschlossen. Die Scheibe ist von einer Vielzahl von sich parallel zu der Achse erstreckenden und trichterförmig nach oben erweiternden Bohrungen durchdrungen. Die Bohrungen weisen einen willkürlich festgelegten kleinsten Durchmesser auf, der für alle Bohrungen übereinstimmt. Über der Lagerung der Scheibe ist zumindest eine von unten gegen die Bohrungen gerichtete Blasdüse vorgesehen und auf der der Scheibe gegenüberliegenden Seite der Blasdüse ist zumindest eine Absaugvorrichtung für fehlerhafte Medikamentenkapseln vorgesehen.

    [0010] Die sich trichterförmig nach oben erweiternden Bohrungen sind so über die Oberfläche der Scheibe verteilt angebracht und geneigt, dass die als Schüttgut in den Topf eingegebenen Medikamentenkapseln, angeregt durch Rotation der Scheibe in dem ruhenden Topf, selbsttätig in die Bohrungen hineinfallen können. Einwandfreie Medikamentenkapseln fallen dabei durch die Bohrungen ganz hindurch und werden der Verpackungseinrichtung zugeführt.

    [0011] Fehlerhafte Medikamentenkapseln, die an mindestens einer Umfangsstelle eine kritische Durchmesserüberschreitung haben, verklemmen sich demgegenüber in den Bohrungen. Sie können daher nicht durch die Bohrungen hindurchfallen und werden statt dessen von der sich schräg nach oben weiterdrehenden Scheibe aus dem Bereich der auflastenden Kapselschüttung herausgeführt bis in einen Bereich, in dem unterhab der Scheibe eine Blasdüse für Druckluft angeordnet ist und oberhalb der Scheibe eine Absaugeinrichtung für fehlerhafte Medikamentenkapseln. Die fehlerhaften Medikamentenkapseln werden dadurch nach oben aus den Bohrungen heraus- und in die Saugströmung der Absaugeinrichtung hineingeblasen und durch diese wegbefördert und entsorgt.

    [0012] Als vorteilhaft hat es sich bewährt, wenn der Topf unterhalb der Scheibe mit einem sich parallel zu der Scheibe erstreckenden, feststehenden Boden versehen ist, wobei der Abstand A der Scheibe von dem Boden kleiner ist als der halbe Durchmesser der Medikamentenkapseln, was etwa dem halben Durchmesser des kleinsten Bohrungsdurchmessers entspricht, wobei der Boden oberhalb der Achse eine in der Laufbahn der Bohrungen angeordnete Auswurföffnung für die Kapseln aufweist und wobei die Blasdüse in Drehrichtung der Scheibe auf die Auswurföffnung folgend angeordnet ist. Der Bereich, in dem die guten Medikamentenkapseln ausgeworfen werden, ist von reduzierter Größe, was die Kontrolle der kontinuierlichen Abführung erleichtert.

    [0013] Die in die Bohrungen aus der Schüttung von Medikamentenkapseln isoliert hineinfallenden Medikamentkapseln gelangen auf dem ruhenden Topfboden zur Anlage und folgen darauf schleifend der Drehbewegung der Scheibe schräg nach oben. Dabei nähern sie sich zunehmend der Auswurföffnung an und fallen in diese hinein, sobald die Unterstützung durch den dort ausgesparten Boden des Topfes wegfällt. In den Bohrungen verklemmte Medikamentenkapseln werden hingegen über die Auswurföffnung hinweggetragen und gelangen in den Bereich der Blasdüse, in dem sie nach oben aus den Bohrungen hinausgeblasen, abgesogen und entsorgt werden.

    [0014] Die Vorrichtung ist außerordentlich einfach gebaut. Dennoch lassen sind damit vollautomatisch große Mengen von Medikamentenkapsein nach qualitativen Maßstäben sicher und vollzählig auf kritische Durchmesserüberschreitungen in irgend einer Richtung überprüfen und fehlerhafte Medikamentenkapseln zuverlässig ausscheiden. Die Durchmesserabweichungen als solche lassen sich dabei an Hand der Durchmesser der Bohrungen willkürlich so definieren, dass eine Blockierung nachgeschalteter Verpackungsautomaten nicht mehr zu befürchten ist. Eine ebenfalls die automatische Prüfung und Ausscheidung fehlerhafter Medikamentenkapseln ermöglichende Vorrichtung ist zwar in der EP 2 130 612 A2 beschrieben. Bei diesem Dokument handelt es sich aber nur um Stand der Technik nach Art. 54(3) EPÜ.

    [0015] Die mit den Medikamentenkapseln in Berührung gelangenden Teile der Vorrichtung bestehen aus Metall, bevorzugt aus Edelstahl, was es erlaubt, den für Pharmabereiche vorgeschriebenen, hygienischen Standards auf Dauer problemlos zu genügen und zugleich eine elektrostatische Neutralisierung der Medikamentkapseln zu erreichen. Für die Funktionssicherheit auch der Verpackungsautomaten ist das von großem Vorteil. Elektrostatische Kräfte können nämlich dazu führen, dass sich eine große Anzahl von Medikamentenkapseln zu einer Kette zusammenschließt, was die zur separaten Verpackung der Medikamentenkapseln notwendige Separierung behindert. Auch die Vermeidung von Bränden wird durch die elektrostatische Neutralisierung gefördert.

    [0016] Durch den frei zugänglichen Innenraum des Topfes können die zu kontrollierenden Medikamentenkapseln auf eine besonders einfache Weise zugeführt, fehlerhafte Medikamentenkapseln über die Absaugung einfach abgeführt und eventuelle Störungen leicht behoben werden. Auch ist die Reinigung und der Austausch des Topfes und/oder der Scheibe gegen eine andere besonders einfach möglich. Beide Teile sind sehr einfach gelagert und zweckmäßig durch Schnellverschlüsse festgelegt.

    [0017] Als zweckmäßig hat es sich bewährt, wenn der Boden und/oder die Scheibe des Topfes mit einer gedachten, horizontalen Ebene einen Winkel von 25 bis 40° einschließt. Innerhalb dieses Bereichs ist einerseits gewährleistet, dass die Medikamentenkapseln zuverlässig in die Bohrungen hineinfallen und kontrolliert werden können.

    [0018] In dem Topf oder Boden ist zweckmäßig ein rotierbarer Mitnehmer für die Scheibe gelagert, wobei der Mitnehmer und die Scheibe durch einen Schneliverschluss werkzeuglos lösbar verbunden sind. Der Austausch der Scheibe gegen eine andere oder zum Zweck der Reinigung ist dadurch besonders einfach. Der Mitnehmer kann durch einen Wellenstumpf und/oder Flansch gebildet sein und der Schnellverschluss durch eine manuell betätigbare Klemmschraube.

    [0019] Die Bohrungen sollen einen zylindrischen Wandabschnitt mit einer Länge L haben, der wenigstens 0,5 mal so groß ist wie die Länge der Medikamentenkapseln. Hierdurch wird sichergestellt, dass sie nach dem Hineinfallen in die Bohrungen darin vor Beschädigungen gesichert und frei beweglich geführt sind.

    [0020] Die Bohrungen sollen insgesamt eine Länge D haben, die 0,8 bis 1,4 mal so groß ist wie die Länge der Medikamentenkapseln. Dies trägt dazu bei Beschädigungen von bereits in den Bohrungen befindlichen Medikamentenkapseln durch noch nicht in den Bohrungen aufgenommene Medikamentenkapseln zu vermeiden, die sich als Schüttgut darauf umwälzen und die aufgenommenen Medikamentenkapseln belasten.

    [0021] Die Bohrungen sollen einen nach Art eines Trompetentrichters abgerundet nach oben erweiterten Querschnitt haben. Hierdurch vermögen die Medikamentenkapseln besonders leicht und beschädigungsfrei in die Bohrungen hineinzugleiten. Die Bohrungen sollen einen größten Durchmesser haben, der 0,7 bis 1,5 mal so groß ist wie die Länge der Medikamentenkapseln. Hierdurch wird verhindert, dass sich die Medikamentenkapseln gegenseitig in den Bohrungen verklemmen.

    [0022] Die Bohrungen sind zweckmäßig so dicht benachbart angeordnet, dass sie einander an dem trichterförmig erweiterten Ende in gemeinsamen Schnittkanten begrenzen. Die Oberseite der Scheibe ist bei einer solchen Ausbildung im Bereich der Einmündungen der Bohrungen durch scharfe Schnittkanten gebildet, die ein ineinanderübergehendes Wabenmuster bilden. Dadurch, durch die sich auf einer schrägen Rampe vollziehende Drehbewegung der Scheibe und durch die Abrollbewegung der Medikamentenkapseln wird erreicht, dass sich die Bohrungen sehr schnell mit den Medikamentenkapseln füllen und der Kontrolle des Durchmessers zugeführt werden können. Dies wird dadurch begünstigt, dass die Schnittkanten, bezogen auf den Verlauf der Oberseite der Scheibe, bei einer solchen Ausbildung einen unebenen Verlauf haben. In Verbindung mit der Rotation der Scheibe wird dadurch eine Schüttelbewegung in der auflastenden Medikamentenkapselschüttung erreicht.

    [0023] Die Blasdüsen können sensorgesteuert aktivierbar sein. Sie treten dann nur in Funktion, wenn eine Bohrung durch eine darin verklemmte und somit fehlerhafte Medikamentenkapsel blockiert ist. Hinsichtlich des Druckluftverbrauchs lässt sich dadurch eine erhebliche Ersparnis erzielen. Geeignete Sensoren können durch Fotozellen gebildet sein.

    [0024] Als vorteilhaft hat es sich bewährt, wenn der Absaugvorrichtung ein Abstreifer für Medikamentenkapseln vorgeschaltet ist, die noch auf der Oberseite der Scheibe liegen. Hierdurch wird verhindert, dass "gute" Medikamentenkapseln, die aus irgend welchen Gründen nicht in eine Bohrung gelangt sind, über die Absaugvorrichtung entsorgt werden. Der Abstreifer kann durch eine in Bezug auf die Rotation der Scheibe gegensinnig rotierende Bürste gebildet sein, die lose auf der Scheibe aufliegende, unkontrollierte Medikamentenkapseln zurück in den Kotrollbereich der Scheibe fordert. Die Bürste soll einen Besatz aus weichen Fasern haben, um zu verhindern, dass die Medikamentenkapseln durch eine Berührung der Bürste beschädigt werden.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0025] Ein Ausrührungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Vorrichtung in längsgeschnittener Darstellung;
    Fig. 2a
    einen Topf in achsparalleler Draufsicht, in den eine Scheibe mit Bohrungen eingesetzt ist, die einander in einem Wabenmuster zugeordnet sind;
    Fig. 2b
    einen Topf in achsparalleler Draufsicht, in den eine Scheibe mit Bohrungen eingesetzt ist, die auf Kreisbahnen angeordnet sind, die die Rotationsachse konzentrisch umschließen; und
    Fig. 3
    einen Ausschnitt aus einer in einen Topf eingesetzten Scheibe in längsgeschnittener Darstellung.

    Beschreibung der Ausführungsbeispiele



    [0026] Übereinstimmende Bezugszeichen betreffen in allen Figuren übereinstimmende Gegenstände.

    [0027] Fig. 1 zeigt eine Vorrichtung zum Aussortieren von fehlerhaften, zylindrischen Medikamentenkapseln 1 eines einen Nennwert in zumindest einer Richtung übersteigenden Durchmessers. Der den Nennwert übersteigende Durchmesser ist nicht dargestellt. Die Vorrichtung besteht aus einem ruhend auf einem Maschinengestell gelagerten Topf 2, dessen Boden mit einer gedachten, horizontalen Ebene einen Winkel B von ca. 30° einschließt. In dem Topf 2 ist in einem geringen Abstand A von 1 bis 2 mm oberhalb des Bodens 3 eine motorisch um ihre Achse 4 rotierende Scheibe 5 angeordnet. Die Scheibe ist von einer Vielzahl von Bohrungen 6 durchdrungen, die sich parallel zu der Achse 4 erstrecken. Der feststehende, schräg geneigte Topf 2 ist zur Aufnahme der Medikamentenkapseln 1 bestimmt. Die Bohrungen 6 sind trichterförmig nach oben erweitert und haben einen übereinstimmenden, willkürlich festgelegten, kleinsten Durchmesser, wobei der Abstand A der Scheibe 5 von dem Boden 3 kleiner ist als der halbe Durchmesser der Medikamentenkapseln 1. Der Boden 3 weist entlang der Neigung oberhalb der Lagerung der Scheibe 5 zumindest eine in der Laufbahn der Bohrungen 6 angeordnete Auswurföffnung 7 und in Drehrichtung der Scheibe 5 auf die Auswurföffnung 7 folgend zumindest eine von unten gegen die Bohrungen gerichtete Blasdüse 8 auf. Auf der der Scheibe 5 gegenüberliegenden Seite der Blasdüse 8 ist zumindest eine Absaugvorrichtung 9 für fehlerhafte Medikamentenkapseln 1 vorgesehen.

    [0028] In dem Boden 3 ist ein rotierbarer Mitnehmer 10 für die Scheibe 5 gelagert, wobei der Mitnehmer 10 und die Scheibe 5 durch einen Schnellverschluss werkzeuglos lösbar miteinander verbunden sind.

    [0029] Der Mitnehmer 10 ist durch einen Wellenstumpf und/oder Flansch gebildet, der es erlaubt, die Scheibe rotationssymmetrisch und verdrehsicher daran festzulegen.

    [0030] Fig. 2a zeigt einen Topf 2 in achsparalleler Draufsicht, in den eine Scheibe 5 mit Bohrungen 6 eingesetzt ist, die einander in einem regelmäßigen Wabenmuster zugeordnet sind.

    [0031] Die Anzahl der in einer bestimmten Flächeneinheit verfügbaren Bohrungen und damit die Kontrollkapazität erreicht dadurch ihr Maximum.

    [0032] Fig. 2b zeigt einen Topf in achsparalleler Draufsicht, in den eine Scheibe 5 mit Bohrungen 6 eingesetzt ist, die auf Kreisbahnen angeordnet sind, die die Rotationsachse konzentrisch umschließen. Hierdurch werden weitere Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Medikamentenkapseln erhalten.

    [0033] Fig. 3 zeigt einen Ausschnitt aus der in den Topf 2 eingefügten Scheibe 5 in längsgeschnittener Darstellung. Die Bohrungen 6 haben dabei einen zylindrischen Wandabschnitt mit einer Länge L, der wenigstens 0,5 mal so groß ist wie die Länge der Medikamentenkapseln 1. In die Bohrungen 6 hineinfallende Medikamentenkapseln 1 werden dadurch gegen ein Verklemmen gesichert von der Scheibe 5 über den ruhenden, rampenartig ansteigenden Topfboden 3 mitgenommen und fallen nach dem Erreichen der Auswurföffnung 7 sicher nach unten aus den Bohrungen 6 heraus und durch die Auswurföffnung 7 hindurch in einen Auffangtrichter 12, durch den sie nicht dargestellten Verpackungsanlage zugeführt werden.

    [0034] Die Bohrungen 6 haben insgesamt eine Länge D, die 0,8 bis 1,4 mal so groß ist wie die Länge der Medikamentenkapseln 1, vorliegend 1,1 mal so groß. Die in die Bohrungen 6 bereits hineingefallenen Medikamentenkapseln 1 werden dadurch vor Querkräften geschützt, die sich ergeben können, wenn die auf dem unteren Teil der Scheibe 5 der Scheibe als Schüttgut auflastenden Medikamentenkapseln durch die schräg gelagerte, rotierende Scheibe 5 umgewälzt werden. Sie sind dadurch leicht beweglich in den Bohrungen 6 aufgenommen.

    [0035] Durch den geringen Abstand A zwischen der Scheibe 5 und dem Boden 3 des Topfes 2 ist sicherstellt, dass sich die Medikamentenkapseln 1 auch in der Zwischenzone nicht verklemmen oder verkeilen und hierdurch beschädigt werden können.

    [0036] Die Bohrungen 6 haben einen nach Art eines Trompetentrichters abgerundet nach oben erweiterten Querschnitt. An dem trichterförmig erweiterten Ende begrenzen sie einander in gemeinsamen Schnittkanten 11, die ein ineinanderübergehendes Wabenmuster bilden, wie in Fig. 2a, 2b und 3 erkennbar ist.

    [0037] Die Schnittkanten 11 haben, bezogen auf die Oberseite der Scheibe 5, einen unebenen Verlauf, siehe Fig. 3.

    [0038] Die Blasdüsen 8 sind sensorgesteuert aktivierbar, derart, dass nur dann, wenn eine verstopfte Bohrung eine Blasdüse 8 passiert, ein Druckluftstoß von unten gegen die Bohrung 6 gerichtet und die darin verklemmte Medikamentenkapsel 1 nach oben in Absaugvorrichtung 9 geblasen und entfernt wird.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Aussortieren von fehlerhaften, zylindrischen Medikamentenkapseln (1) eines einen Nennwert in zumindest einer Richtung übersteigenden Durchmessers, mit einem feststehenden, schräg geneigten Topf (2) zur Aufnahme der Medikamentenkapseln (1); der Topf (2) ist am unteren Ende durch eine um eine Achse (4) rotierende Scheibe (5) abgeschlossen und weist unter der Scheibe (5) eine Auswurföffnung (7) für nicht fehlerhafte Medikamentenkapseln auf; die Scheibe (5) ist von einer Vielzahl sich parallel zu der Achse erstreckenden, trichterförmig nach oben erweiternden Bohrungen (6) mit übereinstimmendern kleinstem Durchmesser durchdrungen; und mit zumindest einer von unten gegen die Bohrungen gerichteten Blasdüse (8); dadurch gekennzeichnet, dass die zumindest eine von unten gegen die Bohrung gerichtete Blasdüse (8) oberhalb der Lagerung der Scheibe (5) angeordnet ist und auf der der Scheibe (5) gegenüberliegenden Seite der Blasdüse (8) zumindest eine Absaugvorrichtung (9) für fehlerhafte Medikamentenkapseln (1) vorgesehen ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Topf unterhalb der Scheibe (5) mit einem sich parallel zu der Scheibe (5) erstreckenden, feststehenden Boden (3) versehen ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (A) der Scheibe (5) von dem Boden (3) kleiner ist als der halbe Durchmesser der Medikamentenkapseln (1).
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswurföffnung (7) im Boden (3) oberhalb der Achse (4) in der Laufbahn der Bohrungen (6) angeordnet für die Kapseln (1) ist und, dass die Blasdüse (8) in Drehrichtung der Scheibe (5) auf die Auswurföffnung (7) folgend angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (3) mit einer gedachten, horizontalen Ebene einen Winkel von 25 bis 40° einschließt.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Boden (3) ein rotierbarer Mitnehmer (10) für die Scheibe (5) gelagert ist und, dass der Mitnehmer (10) und die Scheibe (5) durch einen Schnellverschluss lösbar verbunden sind.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Mitnehmer (10) durch einen Wellenstumpf und/oder Flansch gebildet ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (6) einen nach Art eines Trompetentrichters abgerundet nach oben erweiterten Querschnitt haben.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (6) an dem trichterförmig erweiterten Ende einander in gemeinsamen Schnittkanten (11) begrenzen.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittkanten (11), von oben betrachtet, ein ineinanderübergehendes wabenmuster bilden.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Schnittkanten (11), im Querschnitt und bezogen auf die Oberseite der Scheibe (5), einen unebenen Verlauf haben.
     
    12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Blasdüsen (8) sensorgesteuert aktivierbar sind.
     
    13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Absaugvorrichtung (9) ein.Abstreifer für Medikamentenkapseln (1) vorgeschaltet ist, die auf der Oberseite der Scheibe (5) liegen.
     
    14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer durch eine in Bezug auf die Rotation der Scheibe (5) gegensinnig rotierende Bürste gebildet ist.
     


    Claims

    1. Device for discarding defective, cylindrical medicament capsules (1) of a diameter exceeding a nominal value in at least one direction, having a fixed pot (2) tilted at an angle for receiving the medicament capsules (1); the pot (2) is closed at the lower end by a disc (5) rotating about an axis (4) and has below the disc (5) an ejection opening (7) for non-defective medicament capsules; the disc (5) is penetrated by a plurality of bores (6) extending parallel to the axis and expanding upwards like a funnel and having corresponding smallest diameter; and having at least one blast nozzle (8) directed against the bores from below; characterised in that the at least one blast nozzle (8) directed against the bore from below is arranged above the mounting of the disc (5) and at least one suction device (9) for defective medicament capsules (1) is provided on the side of the blast nozzle (8) opposite the disc (5).
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the pot is provided below the disc (5) with a fixed base (3) extending parallel to the disc (5).
     
    3. Device according to claim 2, characterised in that the distance (A) of the disc (5) from the base (3) is less than half the diameter of the medicament capsules (1).
     
    4. Device according to claim 2 or 3, characterised in that the ejection opening (7) is arranged in the base (3) above the axis (4) in the track of the bores (6) for the capsules (1) and in that the blast nozzle (8) is arranged in the direction of rotation of the disc (5) following the ejection opening (7).
     
    5. Device according to one of claims 1 to 4, characterised in that the base (3) forms an angle of 25 to 40° with an imaginary horizontal plane.
     
    6. Device according to one of claims 1 to 5, characterised in that a rotatable driver (10) for the disc (5) is mounted in the base (3) and in that the driver (10) and the disc (5) are connected releasably by a quick-acting closure.
     
    7. Device according to claim 6, characterised in that the driver (10) is formed by a shaft butt and/or flange.
     
    8. Device according to one of claims 1 to 7, characterised in that the bores (6) have a cross-section which is expanded upwards and rounded like a trumpet bell.
     
    9. Device according to one of claims 1 to 8, characterised in that the bores (6) limit one another in common cutting edges (11) at the end which is expanded like a funnel.
     
    10. Device according to claim 9, characterised in that the cutting edges (11), seen from above, form a merging honeycomb pattern.
     
    11. Device according to claim 10, characterised in that the cutting edges (11), in cross-section and relative to the upper side of the disc (5), have an uneven path.
     
    12. Device according to one of claims 1 to 11, characterised in that the blast nozzles (8) can be activated in sensor-controlled manner.
     
    13. Device according to one of claims 1 to 12, characterised in that a skimmer for medicament capsules (1), which lie on the upper side of the disc (5), is provided upstream of the suction device (9).
     
    14. Device according to claim 13, characterised in that the skimmer is formed by a brush rotating in the opposite direction relative to the rotation of the disc (5).
     


    Revendications

    1. Dispositif de tri de gélules médicamenteuses (1) cylindriques défectueuses d'un diamètre excédant une valeur nominale dans au moins une direction, avec un godet (2) fixe incliné pour la réception des gélules médicamenteuses (1) ; ledit godet (2) est fermé à son extrémité inférieure par un disque (5) rotatif autour d'un axe (4) et présente une ouverture d'éjection- (7) sous le disque (5) pour les gélules médicamenteuses non défectueuses ; le disque (5) est traversé par une pluralité d'alésages (6) qui s'étendent parallèlement à l'axe et s'évasent en entonnoir vers le haut avec un diamètre minimal concordant ; et avec au moins une buse soufflante (8) dirigée vers les alésages depuis le bas ; caractérisé en ce que la ou les buses soufflantes (8) dirigées vers les alésages depuis le bas est disposée au-dessus du palier du disque (5) et en ce qu'au moins un dispositif d'aspiration (9) pour les gélules médicamenteuses (1) défectueuses est prévu sur le côté de la buse soufflante (8) qui est opposé au disque (5).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le godet est pourvu en dessous du disque (5) d'un fond (3) fixe qui s'étend parallèlement au disque (5).
     
    3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'espacement (A) du disque (5) par rapport au fond (3) est inférieur au demi-diamètre des gélules médicamenteuses (1).
     
    4. Dispositif selon la revendication 2 ou la revendication 3, caractérisé en ce que l'ouverture d'éjection (7) dans le fond (3) est disposée dans le prolongement des alésages (6) pour les gélules (1) au-dessus de l'axe (4), et en ce que la buse soufflante (8) est disposée à la suite de l'ouverture d'éjection dans le sens de rotation du disque (5) (7).
     
    5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le fond (3) forme un angle compris entre 25 et 40° avec un plan horizontal théorique.
     
    6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que un entraîneur (10) rotatif pour le disque (5) est monté sur le fond (3), et en ce que l'entraîneur (10) et le disque (5) sont assemblés de manière amovible au moyen d'un raccord rapide.
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'entraîneur (10) est formé par un bout d'arbre et/ou une bride.
     
    8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les alésages (6) présentent une section transversale évasée en arrondi vers le haut à la façon d'un pavillon de trompette.
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que les alésages (6) sont contigus l'un à l'autre par des arêtes (11) communes à leur extrémité évasée en entonnoir.
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que les arêtes (11) forment un motif d'alvéoles contiguës vues de dessus.
     
    11. Dispositif selon la revendication 10, caractérisé en ce que les arêtes (11) présentent un tracé non plan en section transversale et par rapport à la face supérieure du disque (5).
     
    12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que les buses soufflantes (8) sont actionnables par commande de capteur.
     
    13. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce qu'une racle pour les gélules médicamenteuses (1) reposant sur la face supérieure du disque (5) est montée en amont du dispositif d'aspiration (9).
     
    14. Dispositif selon la revendication 13, caractérisé en ce que la racle est formée par une brosse rotative dans le sens contraire du disque (5).
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente