(19)
(11) EP 2 349 855 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21) Anmeldenummer: 09756176.5

(22) Anmeldetag:  19.10.2009
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 25/00(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/IB2009/054588
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2010/052599 (14.05.2010 Gazette  2010/19)

(54)

TRANSPORT- UND LAGERBEHÄLTER

TRANSPORT AND STORAGE CONTAINER

CONTENEUR DE TRANSPORT ET DE STOCKAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.11.2008 CH 17472008

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.08.2011  Patentblatt  2011/31

(73) Patentinhaber: Georg Utz Holding AG
5620 Bremgarten (CH)

(72) Erfinder:
  • DUBOIS, Jean-Marc
    CH-6390 Engelberg (CH)
  • HUG, Yves
    CH-8966 Lieli (CH)

(74) Vertreter: Spierenburg, Pieter 
Spierenburg & Partner AG Patent- und Markenanwälte Mellingerstrasse 12
CH-5443 Niederrohrdorf
CH-5443 Niederrohrdorf (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 281 422
DE-A1- 3 500 427
DE-T2- 69 826 757
EP-A- 1 935 792
DE-A1-102004 049 201
US-B1- 6 601 724
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Derartige Behälter sind als feste Boxen oder als Klappboxen, mit abklappbaren Seitenwänden bekannt und werden vielfältig für den Transport von Gegenständen sowohl im Haushalt wie auch im Lager- und Transportwesen verwendet. Da in solchen Behältern gerade im gewerblichen Bereich auch wertvolle bzw. sensible Güter transportiert werden, sind sie meist abdeckbar und verschliessbar und mit einer Sicherheitseinrichtung, wie beispielsweise in Form einer Plombierung versehen, die verhindert, dass die Behälter von Unbefugten geöffnet werden können. Diese Behälter sind meistens stapelbar. Bei der Verwendung der Behälter der genannten Art als Lagerbehälter ergibt sich bei gestapelten Behältern jedoch das Problem, dass zur Entnahme von Waren aus unteren Behältern eines Stapels die darüber gelagerten Behälter zunächst umgestapelt werden müssen, um Waren aus einem darunter gelagerten Behälter entnehmen zu können. Aus der Veröffentlichung DE 35 00 427 A1 ist ein zusammenklappbare Transportkasten bekannt, bei welchem die Stirnwände etwa auf der Hälfte ihrer Höhe geteilt sind, also jeweils aus einem nach innen klappbaren Stirnwandunterteil und einem nach aussen klappbaren Stirnwandoberteil bestehen. Aufgrund des Zusammenfaltens der Stirnwände entsteht eine Entnahmeöffnung die es einer Bedienungsperson ermöglicht, seitlich in das Innere des Kastens zu gelangen, ohne weit über den oberen Rand des Kastens greifen zu müssen. Dieser Kasten ist nicht verschliessbar sondern ermöglicht, auch wenn er gestapelt oder mit einem Deckel verschlossen ist, den Zugriff in das Innere des Transportkastens durch die nicht verriegelbare klappbare Stirnwand.

    [0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Transport- und Lagerbehälter der genannten Art zu schaffen, der es ermöglicht, Waren aus dem gestapelt gelagerten Behältern zu entnehmen, ohne die darüber gelagerten Behälter umstapeln zu müssen, und der als Transportbehälter möglichst nicht manipulierbar, einfach in der Herstellung und Montage sowie einfach zu handhaben ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird von einem Transport- und Lagerbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

    [0005] Der erfindungsgemässe Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff beinhaltet einen Bodenteil und vier Seitenwände, die bei einer Klappbox gelenkig am Behälterboden angeordnet, und vorzugsweise nach innen auf den Boden abklappbar sind, wobei je zwei einander gegenüberliegend angeordnete erste Seitenwände mit den beiden anderen gegenüberliegend angeordneten zweiten Seitenwänden in den Eckbereichen des zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälters lösbar verrastbar sind. Zu diesem Zweck weisen die beiden ersten Seitenwände in den beiden oberen Eckbereichen zugeordnete Rastriegel auf, die zur Verriegelung der aufgeklappten Seitenwände hinter entsprechende Rastnasen jeweils an den Rändern der beiden zweiten Seitenwände einrastbar sind. Der Lager- und Transportbehälter weist wenigstens in einer Seitenwand, vorzugsweise in den beiden gegenüberliegenden zweiten Seitenwänden eine Entnahmeöffnung auf, die mit einer Klappe verschliessbar ist. Diese Klappe ist nur von der Innenseite des Behälters her zu öffnen. Beim Transport des Behälters ist die Klappe geschlossen und von aussen nicht zu öffnen und nicht manipulierbar. Zum Lagern sind die Behälter derart gestapelt, dass eine Entnahmeöffnung jedes Behälters von vorne zugängig ist. Vor dem Stapeln der Behälter werden die Klappen teilweise oder ganz geöffnet, so dass die im Behälter befindlichen Waren aus dem Behälter entnommen werden können.

    [0006] Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert wird.

    [0007] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit vollständig geöffneter Entnahmeöffnung in einer perspektivischen Darstellung mit abgeklappter Klappe;
    Fig. 2
    eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit teilweise geschlossener Klappe von aussen gesehen;
    Fig. 3
    eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit teilweise geschlossener Klappe von innen gesehen;
    Fig. 4
    eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit geschlossener Klappe von aussen gesehen;
    Fig. 5
    eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit geschlossener Klappe von innen gesehen;
    Fig. 6
    einen Ausschnitt des unteren Klappelementes;
    Fig. 7
    einen Ausschnitt der Seitenwand mit Entnahmeöffnung ohne Klappelemente.


    [0008] In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils die gleichen Bezugszeichen verwendet worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt.

    [0009] Der erfindungsgemässe Lager- und Transportbehälter ist in den Figuren in einer zusammenklappbaren Ausführung mit einer Entnahmeöffnung 2 in einer abklappbaren Seitenwand gezeigt. Die Entnahmeöffnung 2 kann aber auch in einer fest mit dem Boden verbundenen Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters angeordnet sein. Die Figur 1 zeigt eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Behälters mit vollständig geöffneter Entnahmeöffnung 2 in einer perspektivischen Darstellung mit abgeklappter Klappe 3 von aussen gesehen. Die Klappe 3 besteht aus zwei mittels Scharnieren miteinander verbundenen Teilen, nämlich aus einem oberen Klappelement 3a und einem unteren Klappelement 3b. Das obere Klappelement 3a ist vollständig nach aussen umgeklappt und liegt an der Aussenseite des unteren Klappelementes 3b an. Die beiden Klappelemente 3a, 3b sind in der vorliegenden Ausführungsform ungleich hoch, und zwar ist das untere Klappelement 3b etwa doppelt so hoch wie das obere Klappelement 3a. Die beiden Klappelemente 3a, 3b können aber auch gleich hoch sein. Die Seitenwand 1 weist eine rahmenähnliche Form auf, mit an den Seitenrändern der Entnahmeöffnung 2 angeformten Anschlagkanten 4, an welchen die zugeklappte Klappe 3 anliegt. Am unteren Seitenrand 5 der Entnahmeöffnung 2 ist das untere Klappelement 3b mittels Scharnierelementen 14 an der Seitenwand 1 anscharniert. An den beiden vertikalen Seitenrändern 8 der Entnahmeöffnung 2 ist in Richtung Entnahmeöffnung 2 wenigstens je ein horizontal verlaufender Zapfen 7 angeformt. Zum Schliessen der Klappe 3 wird zunächst das untere Klappelement 3b hochgeklappt und nach oben gezogen. Sobald das Klappelement 3b an den Anschlagkanten 4 anliegt und anschliessend nach unten gedrückt wird, greifen die Zapfen 7 in entsprechende Ausnehmungen 13 an den Seitenrändern 9 des Klappelementes 3b ein und halten das Klappelement 3b in der Entnahmeöffnung 2. Zum vollständigen Schliessen der Entnahmeöffnung 2 wird das obere Klappelement 3a hochgeklappt und bis an die Anschlagkante 4 gedrückt. In den oberen Eckbereichen des oberen Klappelementes 3a sind Rastriegel 10 angeordnet, die mit der Seitenwand 1 lösbar verrastbar sind und beim Andrücken des oberen Klappelementes 3a an die Anschlagkanten 4 in der Seitenwand 1 einrasten.

    [0010] In der Figur 2 ist eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Behälters mit einer Entnahmeöffnung 2 mit teilweise geschlossener Klappe 3 von aussen gesehen dargestellt. Das untere Klappelement 3b ist zugeklappt und in der Seitenwand 1 mittels der Zapfen 7 gehalten. In den Eckbereichen des abgeklappten oberen Klappelementes 3a sind die Griffe der Rastriegel 10 zu erkennen. Diese Griffe sind nur von der Innenseite des Behälters her greifbar. An der Aussenseite des Klappelementes 3a ist der Rastriegel und dessen Griff durch eine Abdeckung 12 verdeckt.

    [0011] Die Figur 3 zeigt eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Behälters mit einer Entnahmeöffnung 2 mit teilweise geschlossener Klappe 3 von innen gesehen. Das untere, geschlossene Klappelement 3b verdeckt das nach aussen abgeklappte obere Klappelement 3a. Weiter sind die Rastnasen 11 an den vertikalen Seitenrändern 8 der Entnahmeöffnung 2 zu erkennen, mit welchen die in den oberen Eckbereichen des oberen Klappelementes 3a angeordneten Rastriegel 10 mit der Seitenwand 1 lösbar verrastbar sind.

    [0012] In der Figur 4 ist eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung 2 mit geschlossener Klappe 3 von aussen gesehen dargestellt. Im oberen Klappelement 3a sind in den beiden oberen Eckbereichen die Abdeckungen 12 der Griffe bzw. der Rastriegel 10 zu erkennen. Diese Abdeckungen sind dosenähnlich geformt. Das untere Klappelement 3b weist komplementäre Formelemente 12' zur Abdeckung 12 auf, die derart angeordnet sind, dass bei abgeklapptem Klappelement 3a die Abdeckungen 12 in diese Formelemente 12' eingreifen. Die Rastriegel 10 rasten an in den Formelementen angeformten Rastnasen ein und halten das abgeklappte Klappelement 3a. Durch Betätigen der Rastriegel 10 wird die Verrastung gelöst und das obere Klappelement 3a kann hochgeklappt werden.

    [0013] In der Figur 5 ist die Seitenwand 1 des zusammenklappbaren Behälters mit geschlossener Klappe 3 von innen gesehen dargestellt. Im oberen Klappelement 3a sind in den beiden oberen Eckbereichen die Griffteile der Rastriegel 10 zu erkennen. Durch Hochziehen des Griffteils des Rastriegels 10 wird das obere Klappelement 3a entriegelt, und kann nach aussen abgeklappt werden. Da der Griffteil des Rastriegels 10 nur von der Innenseite des Behälters her zugängig ist, kann die Entnahmeöffnung 2 auch nur von innen geöffnet werden.

    [0014] Die Figur 6 zeigt einen Ausschnitt des unteren Klappelementes 3b in einer perspektivischen Darstellung von aussen gesehen. In der Figur 7 ist der entsprechende Ausschnitt der Seitenwand 1 mit der Entnahmeöffnung 2 ohne Klappelemente 3a, 3b gezeigt. Zu erkennen sind die Scharnierelemente 14 mit daran angeformten, parallel zur Unterkante des Klappelementes 3b verlaufenden Zapfen 15, welche in eine Schlitzbohrungen 16 im unteren Seitenrand 5 der Seitenwand 1 eingreifen. Dadurch sind die Scharnierelemente 14 und damit das untere Klappelement 3b schwenkbar in der Seitenwand 1 gelagert. In Ausnehmungen 17 im unteren Seitenrand 5 der Seitenwand 1 sind vertikal verlaufende Stege 18 zu erkennen, die bei eingesetztem, aufgerichteten unteren Klappelement 3b in die Ausnehmungen 19 der Scharnierelemente 14 eingreifen, und ein seitliches Verschieben der Zapfen 15 verunmöglichen. Diese Stege 18 verhindern, dass durch Manipulation oder unsachgemässe Behandlung des Behälters, der Seitenwände 1 oder der unteren Klappelemente 3b die Zapfen 15 aus den Bohrungen 16 gedrückt oder gezogen werden können. Zum Abklappen des unteren Klappelementes 3b wird das untere Klappelement 3b angehoben bis die Zapfen 15 der Scharnierelemente 14 an der Oberkante der Schlitzbohrung 16 anstehen. In dieser Position ist das untere Klappelement 3b in den Ausnehmungen 13 von den Zapfen 7 an den vertikalen Seitenrändern 9 der Seitenwand 1 gelöst und kann nach aussen geklappt werden.

    [0015] Die Klappe 3 ist in der beispielsweisen Ausführung am unteren Seitenrand 5 der Seitenwand 1 anscharniert. Es ist auch denkbar, dass die Klappe 3 am oberen oder an einem vertikalen Seitenrand 8 mit der Seitenwand 1 verbunden ist. Mit der abdeckbaren und verschliessbaren Entnahmeöffnung 2 in einer Seitenwand 1 des Transport- und Lagerbehälters ist es ermöglicht, Waren aus gestapelt gelagerten Behältern zu entnehmen, ohne die darüber gelagerten Behälter umstapeln zu müssen. Die Verbindung der Klappelemente 3a, 3b untereinander sowie mit der Seitenwand 1 weisen keine zusätzlichen Teile auf und sind nur durch Zusammenstecken miteinander verbindbar und benötigt keine weiteren Montagemittel. Diese einfache Montage und Handhabung der Klappe in der Seitenwand des Behälters spart Kosten bei dessen Herstellung und vereinfacht auch das Austauschen defekter Teile.


    Ansprüche

    1. Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff mit einem Bodenteil und vier fest oder schwenkbar mit dem Bodenteil verbundenen Seitenwänden, wobei wenigstens eine Seitenwand (1) des Behälters eine Entnahmeöffnung (2) aufweist, welche mittels einer an einer der Seitenränder (5,8) in der Entnahmeöffnung (2) der Seitenwand 1 anscharnierte Klappe (3) abdeckbar und verschliessbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) Haltemittel zum Verschliessen der Entnahmeöffnung (2) aufweist, mittels welcher Haltemittel die Klappe (3) im geschlossenen Zustand mit der Seitenwand (1) verriegelbar ist, wobei diese Haltemittel derart an der Klappe (3) angeordnet sind, dass sie nur von der Innenseite her des Behälters betätigbar sind.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) zweiteilig von zwei Klappelementen (3a, 3b) gebildet ist, und die beiden Klappelemente (3a, 3b) der Klappe (3) mittels einer scharnierartigen Verbindung miteinander schwenkbar verbunden sind.
     
    3. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) am unteren Seitenrand (5) in der Entnahmeöffnung (2) der Seitenwand (1) mittels Scharnierelementen (14) an der Seitenwand (1) anscharniert ist.
     
    4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den beiden vertikalen Seitenrändern (8) der Seitenwand (1) in Richtung Entnahmeöffnung (2) wenigstens je ein horizontal verlaufender Zapfen (7) angeformt ist, der zum Eingriff in eine Ausnehmung (13) im unteren Klappelement (3b) bestimmt ist.
     
    5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in den oberen Eckbereichen des oberen Klappelementes (3a) Rastriegel (10) zum lösbaren Verrasten des Klappelementes (3a) mit der Seitenwand (1) angeordnet sind.
     
    6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastriegel (10) an der Aussenseite des Klappelementes (3a) eine Abdeckung aufweisen.
     
    7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Klappelement (3b) ein komplementäres Formelemente (12') zur Abdeckung (12) aufweist, dass derart am unteren Klapplement (3b) angeordnet ist, dass bei abgeklapptem Klappelement (3a) die Abdeckungen (12) in das Formelemente (12') eingreift.
     


    Claims

    1. A plastic storage and transport container, comprising a base part and four side walls rigidly or pivotably connected to the base part, with at least one side wall (1) of the container comprising a removal opening (2) which can be covered and closed by means of a flap (3) hinged to one of the side edges (5, 8) in the removal opening (2) of the side wall (1), characterized in that the flap (3) comprises holding means for closing the removal opening (2), by means of which holding means the flap (3) can be locked in the closed state with the side wall (1), with said holding means being arranged on the flap (3) in such a way that it can only be actuated from the inside of the container.
     
    2. A container according to claim 1, characterized in that the flap (3) is formed in two parts by two folding elements (3a, 3b), and the two folding elements (3a, 3b) of the flap (3) are pivotably connected to each other by means of a hinge-like connection.
     
    3. A container according to one of the preceding claims, characterized in that the flap (3) is hinged to the side wall (1) by means of hinge elements (14) on the bottom side edge (5) in the removal opening (2) of the side wall (1).
     
    4. A container according to claim 3, characterized in that at least one respective, horizontally extending pin (7) is integrally formed in the direction of the removal opening (2) on the two vertical side edges (8) of the side wall (1), said pin being provided for engagement in a recess (13) in the bottom flap element (3b).
     
    5. A container according to one of the claims 2 to 4, characterized in that latching bars (10) for the releasable latching of the folding element (3a) with the side wall (1) are arranged in the upper corner regions of the upper folding element (3a).
     
    6. A container according to claim 5, characterized in that the latching bars (10) are provided with a cover on the outside of the folding element (3a).
     
    7. A container according to claim 6, characterized in that the bottom folding element (3b) comprises a complementary formed element (12') relative to the cover (12), which is arranged on the bottom folding element (3b) in such a way that when the folding element (3a) is folded downwardly the cover (12) engages in the formed element (12').
     


    Revendications

    1. Récipient de transport et de stockage en matière plastique avec une partie de fond et quatre parois latérales reliées de manière fixe ou pivotante à la partie de fond, dans lequel au moins une paroi latérale (1) du récipient présente une ouverture de prélèvement (2) qui peut être couverte et fermée au moyen d'un clapet (3) articulé par une charnière sur l'un des bords latéraux (5, 8) dans l'ouverture de prélèvement (2) de la paroi latérale (1), caractérisé en ce que le clapet (3) présente des moyens de maintien pour la fermeture de l'ouverture de prélèvement (2), moyens de maintien au moyen desquels le clapet (3) peut être verrouillé avec la paroi latérale (1) dans l'état fermé, ces moyens de maintien étant disposés sur le clapet (3) de telle manière qu'ils ne puissent être actionnés que par l'intérieur du récipient.
     
    2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que le clapet (3) est formé en deux parties par deux éléments de clapet (3a, 3b) et les deux éléments de clapet (3a, 3b) du clapet (3) sont reliés de façon pivotante l'un à l'autre au moyen d'une liaison formant charnière.
     
    3. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le clapet (3) est articulé par une charnière sur le bord latéral inférieur (5) dans l'ouverture de prélèvement (2) de la paroi latérale (1) sur la paroi latérale (1) au moyen d'éléments formant charnières (14).
     
    4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu formé sur les deux bords latéraux verticaux (8) de la paroi latérale (1) en direction de l'ouverture de prélèvement (2) au moins un tenon (7) horizontal destiné à se mettre en prise dans un évidement (13) de l'élément de clapet inférieur (3b).
     
    5. Récipient selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu dans les parties d'angle supérieures de l'élément de clapet supérieur (3a) des barres d'engagement (10) pour l'engagement amovible de l'élément de clapet (3a) avec la paroi latérale (1).
     
    6. Récipient selon la revendication 5, caractérisé en ce que les barres d'engagement (10) présentent une couverture sur la face extérieure de l'élément de clapet (3a).
     
    7. Récipient selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de clapet inférieur (3b) présente un élément en forme (12') complémentaire de la couverture (12) qui est disposé sur l'élément de clapet inférieur (3b) de telle manière que lorsque l'élément de clapet (3a) est rabattu, la couverture (12) se met en prise dans l'élément en forme (12').
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente