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EP 2 349 855 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.05.2013 Patentblatt 2013/18 |
(22) |
Anmeldetag: 19.10.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/IB2009/054588 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/052599 (14.05.2010 Gazette 2010/19) |
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(54) |
TRANSPORT- UND LAGERBEHÄLTER
TRANSPORT AND STORAGE CONTAINER
CONTENEUR DE TRANSPORT ET DE STOCKAGE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
06.11.2008 CH 17472008
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.08.2011 Patentblatt 2011/31 |
(73) |
Patentinhaber: Georg Utz Holding AG |
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5620 Bremgarten (CH) |
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Erfinder: |
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- DUBOIS, Jean-Marc
CH-6390 Engelberg (CH)
- HUG, Yves
CH-8966 Lieli (CH)
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(74) |
Vertreter: Spierenburg, Pieter |
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Spierenburg & Partner AG
Patent- und Markenanwälte
Mellingerstrasse 12 CH-5443 Niederrohrdorf CH-5443 Niederrohrdorf (CH) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 281 422 DE-A1- 3 500 427 DE-T2- 69 826 757
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EP-A- 1 935 792 DE-A1-102004 049 201 US-B1- 6 601 724
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Transport- und Lagerbehälter aus Kunststoff gemäss dem
Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Derartige Behälter sind als feste Boxen oder als Klappboxen, mit abklappbaren Seitenwänden
bekannt und werden vielfältig für den Transport von Gegenständen sowohl im Haushalt
wie auch im Lager- und Transportwesen verwendet. Da in solchen Behältern gerade im
gewerblichen Bereich auch wertvolle bzw. sensible Güter transportiert werden, sind
sie meist abdeckbar und verschliessbar und mit einer Sicherheitseinrichtung, wie beispielsweise
in Form einer Plombierung versehen, die verhindert, dass die Behälter von Unbefugten
geöffnet werden können. Diese Behälter sind meistens stapelbar. Bei der Verwendung
der Behälter der genannten Art als Lagerbehälter ergibt sich bei gestapelten Behältern
jedoch das Problem, dass zur Entnahme von Waren aus unteren Behältern eines Stapels
die darüber gelagerten Behälter zunächst umgestapelt werden müssen, um Waren aus einem
darunter gelagerten Behälter entnehmen zu können. Aus der Veröffentlichung
DE 35 00 427 A1 ist ein zusammenklappbare Transportkasten bekannt, bei welchem die Stirnwände etwa
auf der Hälfte ihrer Höhe geteilt sind, also jeweils aus einem nach innen klappbaren
Stirnwandunterteil und einem nach aussen klappbaren Stirnwandoberteil bestehen. Aufgrund
des Zusammenfaltens der Stirnwände entsteht eine Entnahmeöffnung die es einer Bedienungsperson
ermöglicht, seitlich in das Innere des Kastens zu gelangen, ohne weit über den oberen
Rand des Kastens greifen zu müssen. Dieser Kasten ist nicht verschliessbar sondern
ermöglicht, auch wenn er gestapelt oder mit einem Deckel verschlossen ist, den Zugriff
in das Innere des Transportkastens durch die nicht verriegelbare klappbare Stirnwand.
[0003] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Transport- und Lagerbehälter
der genannten Art zu schaffen, der es ermöglicht, Waren aus dem gestapelt gelagerten
Behältern zu entnehmen, ohne die darüber gelagerten Behälter umstapeln zu müssen,
und der als Transportbehälter möglichst nicht manipulierbar, einfach in der Herstellung
und Montage sowie einfach zu handhaben ist.
[0004] Diese Aufgabe wird von einem Transport- und Lagerbehälter mit den Merkmalen des Anspruchs
1 gelöst.
[0005] Der erfindungsgemässe Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff beinhaltet einen
Bodenteil und vier Seitenwände, die bei einer Klappbox gelenkig am Behälterboden angeordnet,
und vorzugsweise nach innen auf den Boden abklappbar sind, wobei je zwei einander
gegenüberliegend angeordnete erste Seitenwände mit den beiden anderen gegenüberliegend
angeordneten zweiten Seitenwänden in den Eckbereichen des zusammenklappbaren Lager-
und Transportbehälters lösbar verrastbar sind. Zu diesem Zweck weisen die beiden ersten
Seitenwände in den beiden oberen Eckbereichen zugeordnete Rastriegel auf, die zur
Verriegelung der aufgeklappten Seitenwände hinter entsprechende Rastnasen jeweils
an den Rändern der beiden zweiten Seitenwände einrastbar sind. Der Lager- und Transportbehälter
weist wenigstens in einer Seitenwand, vorzugsweise in den beiden gegenüberliegenden
zweiten Seitenwänden eine Entnahmeöffnung auf, die mit einer Klappe verschliessbar
ist. Diese Klappe ist nur von der Innenseite des Behälters her zu öffnen. Beim Transport
des Behälters ist die Klappe geschlossen und von aussen nicht zu öffnen und nicht
manipulierbar. Zum Lagern sind die Behälter derart gestapelt, dass eine Entnahmeöffnung
jedes Behälters von vorne zugängig ist. Vor dem Stapeln der Behälter werden die Klappen
teilweise oder ganz geöffnet, so dass die im Behälter befindlichen Waren aus dem Behälter
entnommen werden können.
[0006] Weitere Vorteile der Erfindung folgen aus den abhängigen Patentansprüchen und aus
der nachfolgenden Beschreibung, in welcher die Erfindung anhand eines in den schematischen
Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert wird.
[0007] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit vollständig geöffneter Entnahmeöffnung
in einer perspektivischen Darstellung mit abgeklappter Klappe;
- Fig. 2
- eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit
teilweise geschlossener Klappe von aussen gesehen;
- Fig. 3
- eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit
teilweise geschlossener Klappe von innen gesehen;
- Fig. 4
- eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit
geschlossener Klappe von aussen gesehen;
- Fig. 5
- eine Seitenwand eines Lager- und Transportbehälters mit einer Entnahmeöffnung mit
geschlossener Klappe von innen gesehen;
- Fig. 6
- einen Ausschnitt des unteren Klappelementes;
- Fig. 7
- einen Ausschnitt der Seitenwand mit Entnahmeöffnung ohne Klappelemente.
[0008] In den Figuren sind für dieselben Elemente jeweils die gleichen Bezugszeichen verwendet
worden und erstmalige Erklärungen betreffen alle Figuren, wenn nicht ausdrücklich
anders erwähnt.
[0009] Der erfindungsgemässe Lager- und Transportbehälter ist in den Figuren in einer zusammenklappbaren
Ausführung mit einer Entnahmeöffnung 2 in einer abklappbaren Seitenwand gezeigt. Die
Entnahmeöffnung 2 kann aber auch in einer fest mit dem Boden verbundenen Seitenwand
eines Lager- und Transportbehälters angeordnet sein. Die Figur 1 zeigt eine Seitenwand
1 eines zusammenklappbaren Behälters mit vollständig geöffneter Entnahmeöffnung 2
in einer perspektivischen Darstellung mit abgeklappter Klappe 3 von aussen gesehen.
Die Klappe 3 besteht aus zwei mittels Scharnieren miteinander verbundenen Teilen,
nämlich aus einem oberen Klappelement 3a und einem unteren Klappelement 3b. Das obere
Klappelement 3a ist vollständig nach aussen umgeklappt und liegt an der Aussenseite
des unteren Klappelementes 3b an. Die beiden Klappelemente 3a, 3b sind in der vorliegenden
Ausführungsform ungleich hoch, und zwar ist das untere Klappelement 3b etwa doppelt
so hoch wie das obere Klappelement 3a. Die beiden Klappelemente 3a, 3b können aber
auch gleich hoch sein. Die Seitenwand 1 weist eine rahmenähnliche Form auf, mit an
den Seitenrändern der Entnahmeöffnung 2 angeformten Anschlagkanten 4, an welchen die
zugeklappte Klappe 3 anliegt. Am unteren Seitenrand 5 der Entnahmeöffnung 2 ist das
untere Klappelement 3b mittels Scharnierelementen 14 an der Seitenwand 1 anscharniert.
An den beiden vertikalen Seitenrändern 8 der Entnahmeöffnung 2 ist in Richtung Entnahmeöffnung
2 wenigstens je ein horizontal verlaufender Zapfen 7 angeformt. Zum Schliessen der
Klappe 3 wird zunächst das untere Klappelement 3b hochgeklappt und nach oben gezogen.
Sobald das Klappelement 3b an den Anschlagkanten 4 anliegt und anschliessend nach
unten gedrückt wird, greifen die Zapfen 7 in entsprechende Ausnehmungen 13 an den
Seitenrändern 9 des Klappelementes 3b ein und halten das Klappelement 3b in der Entnahmeöffnung
2. Zum vollständigen Schliessen der Entnahmeöffnung 2 wird das obere Klappelement
3a hochgeklappt und bis an die Anschlagkante 4 gedrückt. In den oberen Eckbereichen
des oberen Klappelementes 3a sind Rastriegel 10 angeordnet, die mit der Seitenwand
1 lösbar verrastbar sind und beim Andrücken des oberen Klappelementes 3a an die Anschlagkanten
4 in der Seitenwand 1 einrasten.
[0010] In der Figur 2 ist eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Behälters mit einer
Entnahmeöffnung 2 mit teilweise geschlossener Klappe 3 von aussen gesehen dargestellt.
Das untere Klappelement 3b ist zugeklappt und in der Seitenwand 1 mittels der Zapfen
7 gehalten. In den Eckbereichen des abgeklappten oberen Klappelementes 3a sind die
Griffe der Rastriegel 10 zu erkennen. Diese Griffe sind nur von der Innenseite des
Behälters her greifbar. An der Aussenseite des Klappelementes 3a ist der Rastriegel
und dessen Griff durch eine Abdeckung 12 verdeckt.
[0011] Die Figur 3 zeigt eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Behälters mit einer
Entnahmeöffnung 2 mit teilweise geschlossener Klappe 3 von innen gesehen. Das untere,
geschlossene Klappelement 3b verdeckt das nach aussen abgeklappte obere Klappelement
3a. Weiter sind die Rastnasen 11 an den vertikalen Seitenrändern 8 der Entnahmeöffnung
2 zu erkennen, mit welchen die in den oberen Eckbereichen des oberen Klappelementes
3a angeordneten Rastriegel 10 mit der Seitenwand 1 lösbar verrastbar sind.
[0012] In der Figur 4 ist eine Seitenwand 1 eines zusammenklappbaren Lager- und Transportbehälters
mit einer Entnahmeöffnung 2 mit geschlossener Klappe 3 von aussen gesehen dargestellt.
Im oberen Klappelement 3a sind in den beiden oberen Eckbereichen die Abdeckungen 12
der Griffe bzw. der Rastriegel 10 zu erkennen. Diese Abdeckungen sind dosenähnlich
geformt. Das untere Klappelement 3b weist komplementäre Formelemente 12' zur Abdeckung
12 auf, die derart angeordnet sind, dass bei abgeklapptem Klappelement 3a die Abdeckungen
12 in diese Formelemente 12' eingreifen. Die Rastriegel 10 rasten an in den Formelementen
angeformten Rastnasen ein und halten das abgeklappte Klappelement 3a. Durch Betätigen
der Rastriegel 10 wird die Verrastung gelöst und das obere Klappelement 3a kann hochgeklappt
werden.
[0013] In der Figur 5 ist die Seitenwand 1 des zusammenklappbaren Behälters mit geschlossener
Klappe 3 von innen gesehen dargestellt. Im oberen Klappelement 3a sind in den beiden
oberen Eckbereichen die Griffteile der Rastriegel 10 zu erkennen. Durch Hochziehen
des Griffteils des Rastriegels 10 wird das obere Klappelement 3a entriegelt, und kann
nach aussen abgeklappt werden. Da der Griffteil des Rastriegels 10 nur von der Innenseite
des Behälters her zugängig ist, kann die Entnahmeöffnung 2 auch nur von innen geöffnet
werden.
[0014] Die Figur 6 zeigt einen Ausschnitt des unteren Klappelementes 3b in einer perspektivischen
Darstellung von aussen gesehen. In der Figur 7 ist der entsprechende Ausschnitt der
Seitenwand 1 mit der Entnahmeöffnung 2 ohne Klappelemente 3a, 3b gezeigt. Zu erkennen
sind die Scharnierelemente 14 mit daran angeformten, parallel zur Unterkante des Klappelementes
3b verlaufenden Zapfen 15, welche in eine Schlitzbohrungen 16 im unteren Seitenrand
5 der Seitenwand 1 eingreifen. Dadurch sind die Scharnierelemente 14 und damit das
untere Klappelement 3b schwenkbar in der Seitenwand 1 gelagert. In Ausnehmungen 17
im unteren Seitenrand 5 der Seitenwand 1 sind vertikal verlaufende Stege 18 zu erkennen,
die bei eingesetztem, aufgerichteten unteren Klappelement 3b in die Ausnehmungen 19
der Scharnierelemente 14 eingreifen, und ein seitliches Verschieben der Zapfen 15
verunmöglichen. Diese Stege 18 verhindern, dass durch Manipulation oder unsachgemässe
Behandlung des Behälters, der Seitenwände 1 oder der unteren Klappelemente 3b die
Zapfen 15 aus den Bohrungen 16 gedrückt oder gezogen werden können. Zum Abklappen
des unteren Klappelementes 3b wird das untere Klappelement 3b angehoben bis die Zapfen
15 der Scharnierelemente 14 an der Oberkante der Schlitzbohrung 16 anstehen. In dieser
Position ist das untere Klappelement 3b in den Ausnehmungen 13 von den Zapfen 7 an
den vertikalen Seitenrändern 9 der Seitenwand 1 gelöst und kann nach aussen geklappt
werden.
[0015] Die Klappe 3 ist in der beispielsweisen Ausführung am unteren Seitenrand 5 der Seitenwand
1 anscharniert. Es ist auch denkbar, dass die Klappe 3 am oberen oder an einem vertikalen
Seitenrand 8 mit der Seitenwand 1 verbunden ist. Mit der abdeckbaren und verschliessbaren
Entnahmeöffnung 2 in einer Seitenwand 1 des Transport- und Lagerbehälters ist es ermöglicht,
Waren aus gestapelt gelagerten Behältern zu entnehmen, ohne die darüber gelagerten
Behälter umstapeln zu müssen. Die Verbindung der Klappelemente 3a, 3b untereinander
sowie mit der Seitenwand 1 weisen keine zusätzlichen Teile auf und sind nur durch
Zusammenstecken miteinander verbindbar und benötigt keine weiteren Montagemittel.
Diese einfache Montage und Handhabung der Klappe in der Seitenwand des Behälters spart
Kosten bei dessen Herstellung und vereinfacht auch das Austauschen defekter Teile.
1. Lager- und Transportbehälter aus Kunststoff mit einem Bodenteil und vier fest oder
schwenkbar mit dem Bodenteil verbundenen Seitenwänden, wobei wenigstens eine Seitenwand
(1) des Behälters eine Entnahmeöffnung (2) aufweist, welche mittels einer an einer
der Seitenränder (5,8) in der Entnahmeöffnung (2) der Seitenwand 1 anscharnierte Klappe
(3) abdeckbar und verschliessbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) Haltemittel zum Verschliessen der Entnahmeöffnung (2) aufweist, mittels
welcher Haltemittel die Klappe (3) im geschlossenen Zustand mit der Seitenwand (1)
verriegelbar ist, wobei diese Haltemittel derart an der Klappe (3) angeordnet sind,
dass sie nur von der Innenseite her des Behälters betätigbar sind.
2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) zweiteilig von zwei Klappelementen (3a, 3b) gebildet ist, und die
beiden Klappelemente (3a, 3b) der Klappe (3) mittels einer scharnierartigen Verbindung
miteinander schwenkbar verbunden sind.
3. Behälter nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (3) am unteren Seitenrand (5) in der Entnahmeöffnung (2) der Seitenwand
(1) mittels Scharnierelementen (14) an der Seitenwand (1) anscharniert ist.
4. Behälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass an den beiden vertikalen Seitenrändern (8) der Seitenwand (1) in Richtung Entnahmeöffnung
(2) wenigstens je ein horizontal verlaufender Zapfen (7) angeformt ist, der zum Eingriff
in eine Ausnehmung (13) im unteren Klappelement (3b) bestimmt ist.
5. Behälter nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass in den oberen Eckbereichen des oberen Klappelementes (3a) Rastriegel (10) zum lösbaren
Verrasten des Klappelementes (3a) mit der Seitenwand (1) angeordnet sind.
6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastriegel (10) an der Aussenseite des Klappelementes (3a) eine Abdeckung aufweisen.
7. Behälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das untere Klappelement (3b) ein komplementäres Formelemente (12') zur Abdeckung
(12) aufweist, dass derart am unteren Klapplement (3b) angeordnet ist, dass bei abgeklapptem
Klappelement (3a) die Abdeckungen (12) in das Formelemente (12') eingreift.
1. A plastic storage and transport container, comprising a base part and four side walls
rigidly or pivotably connected to the base part, with at least one side wall (1) of
the container comprising a removal opening (2) which can be covered and closed by
means of a flap (3) hinged to one of the side edges (5, 8) in the removal opening
(2) of the side wall (1), characterized in that the flap (3) comprises holding means for closing the removal opening (2), by means
of which holding means the flap (3) can be locked in the closed state with the side
wall (1), with said holding means being arranged on the flap (3) in such a way that
it can only be actuated from the inside of the container.
2. A container according to claim 1, characterized in that the flap (3) is formed in two parts by two folding elements (3a, 3b), and the two
folding elements (3a, 3b) of the flap (3) are pivotably connected to each other by
means of a hinge-like connection.
3. A container according to one of the preceding claims, characterized in that the flap (3) is hinged to the side wall (1) by means of hinge elements (14) on the
bottom side edge (5) in the removal opening (2) of the side wall (1).
4. A container according to claim 3, characterized in that at least one respective, horizontally extending pin (7) is integrally formed in the
direction of the removal opening (2) on the two vertical side edges (8) of the side
wall (1), said pin being provided for engagement in a recess (13) in the bottom flap
element (3b).
5. A container according to one of the claims 2 to 4, characterized in that latching bars (10) for the releasable latching of the folding element (3a) with the
side wall (1) are arranged in the upper corner regions of the upper folding element
(3a).
6. A container according to claim 5, characterized in that the latching bars (10) are provided with a cover on the outside of the folding element
(3a).
7. A container according to claim 6, characterized in that the bottom folding element (3b) comprises a complementary formed element (12') relative
to the cover (12), which is arranged on the bottom folding element (3b) in such a
way that when the folding element (3a) is folded downwardly the cover (12) engages
in the formed element (12').
1. Récipient de transport et de stockage en matière plastique avec une partie de fond
et quatre parois latérales reliées de manière fixe ou pivotante à la partie de fond,
dans lequel au moins une paroi latérale (1) du récipient présente une ouverture de
prélèvement (2) qui peut être couverte et fermée au moyen d'un clapet (3) articulé
par une charnière sur l'un des bords latéraux (5, 8) dans l'ouverture de prélèvement
(2) de la paroi latérale (1), caractérisé en ce que le clapet (3) présente des moyens de maintien pour la fermeture de l'ouverture de
prélèvement (2), moyens de maintien au moyen desquels le clapet (3) peut être verrouillé
avec la paroi latérale (1) dans l'état fermé, ces moyens de maintien étant disposés
sur le clapet (3) de telle manière qu'ils ne puissent être actionnés que par l'intérieur
du récipient.
2. Récipient selon la revendication 1, caractérisé en ce que le clapet (3) est formé en deux parties par deux éléments de clapet (3a, 3b) et les
deux éléments de clapet (3a, 3b) du clapet (3) sont reliés de façon pivotante l'un
à l'autre au moyen d'une liaison formant charnière.
3. Récipient selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le clapet (3) est articulé par une charnière sur le bord latéral inférieur (5) dans
l'ouverture de prélèvement (2) de la paroi latérale (1) sur la paroi latérale (1)
au moyen d'éléments formant charnières (14).
4. Récipient selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu formé sur les deux bords latéraux verticaux (8) de la paroi latérale
(1) en direction de l'ouverture de prélèvement (2) au moins un tenon (7) horizontal
destiné à se mettre en prise dans un évidement (13) de l'élément de clapet inférieur
(3b).
5. Récipient selon l'une des revendications 2 à 4, caractérisé en ce qu'il est prévu dans les parties d'angle supérieures de l'élément de clapet supérieur
(3a) des barres d'engagement (10) pour l'engagement amovible de l'élément de clapet
(3a) avec la paroi latérale (1).
6. Récipient selon la revendication 5, caractérisé en ce que les barres d'engagement (10) présentent une couverture sur la face extérieure de
l'élément de clapet (3a).
7. Récipient selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément de clapet inférieur (3b) présente un élément en forme (12') complémentaire
de la couverture (12) qui est disposé sur l'élément de clapet inférieur (3b) de telle
manière que lorsque l'élément de clapet (3a) est rabattu, la couverture (12) se met
en prise dans l'élément en forme (12').
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