(19)
(11) EP 2 374 728 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21) Anmeldenummer: 11002818.0

(22) Anmeldetag:  05.04.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 55/16(2006.01)
A45C 11/34(2006.01)

(54)

Verpackung mit Verschluss

Packaging with closure

Emballage doté d'une fermeture


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 07.04.2010 DE 102010014073

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.10.2011  Patentblatt  2011/41

(73) Patentinhaber: J.S. STAEDTLER GmbH & Co
90427 Nürnberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Leibeck, Christian
    90443 Nürnberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-C- 383 012
US-A- 356 524
US-A- 2 737 312
FR-A- 1 591 414
US-A- 1 589 771
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung mit Verschluss nach dem Oberbegriff der Ansprüche 1 und 2.

    [0002] Verpackungen mit Verschluss sind prinzipiell bekannt.

    [0003] Beispielsweise sind seit langem sogenannte Pappröhren oder Posterrollen bekannt, welche an Ihren beiden Enden Deckel aufweisen, welche kraft- und/oder formschlüssig gehalten sind.
    Nachteilig ist es bei derartigen Lösungen, dass die Deckel ohne permanente Verbindung zum röhrenförmigen Behälter sind und daher oftmals verloren gehen und dadurch die Verpackung nahezu unbrauchbar ist.
    Weiter ist es als nachteilig anzusehen, dass nicht korrekt aufgesteckte Deckel abfallen und das in den Röhren gelagerte Material heraus fällt bzw. nicht mehr gegen Verlust gesichert ist.

    [0004] Aus der US 356 524 A und der FR 1 591 414 A sind röhrenförmige Aufbewahrungsbehälter bekannt, bei welchen zwischen dem Boden und dem Verschluss ein elastisches Verbindungselement ausgebildet ist. Gegen die Rückstellkraft des elastischen Verbindungselements kann der Verschluss zur Öffnung des Aufbewahrungsbehälters abgehoben werden.
    Nachteilig ist es bei einem derartigen Aufbewahrungsbehälter, dass darin gelagerte Produkte, speziell stabförmige Produkte nicht automatisch über den oberen Rand des Aufbewahrungsbehälters transportiert werden. Eine Entnahme der Produkte ist schwierig und unkomfortabel.

    [0005] Weiter ist aus der DE 383 012 C ein aufklappbares Osterei bekannt, wobei hierbei durch zwei über ein Scharnier verbundene Hälften eine Symbolfigur oder dergleichen zum Vorschein kommt.
    Hierbei ist es als nachteilig anzusehen, dass eine einfache und unkomplizierte Entnahme von Gegenständen durch die veränderliche Behälteröffnung nicht möglich ist. Darin gelagerte Gegenstände sind bei aufgeklapptem Osterei durch entstehende Spalte zwischen den Hälften nicht mehr sicher gehalten.

    [0006] Des Weiteren sind aus der DE 19934428 C1 Behältnisse mit Klappdeckel bekannt, wobei der Klappdeckel verliersicher am Grundkörper befestigt ist. Derartige Behältnisse, auch als Etui bezeichnet, sind in Ihrer Herstellung sehr aufwändig und daher sehr teuer. Weiter ist das Funktionsprinzip erklärungsbedürftig und der Klappvorgang als langwierig anzusehen, wobei die Verschlusssituation nicht immer als sicher bezeichnet werden kann.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Verpackung mit Verschluss zu schaffen, die die genannten Nachteile nicht aufweist, die ein unverlierbares Verschlussteil beinhaltet und die zudem eine sichere nicht wackelnde Verschlusssituation gewährleistet.
    Weiter ist es Aufgabe der Erfindung eine Verpackung zu schaffen, die es dem Benutzer ermöglicht, dass in der Verpackung gehalterte Gegenstände leicht und bequem entnommen werden können.
    Auch ist es Aufgabe der Erfindung, dass ein Verschlusssystem geschaffen wird, welches im Außenbereich der Verpackung keine Störstellen aufweist.

    [0008] Diese Aufgabe wird mit der im Anspruch 1 und Anspruch 2 umfassten und mit in den jeweils kennzeichnenden Merkmalen umrissenen Erfindung gelöst.

    [0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der vorgeschlagenen Lösung sind in den ergänzenden Ansprüchen umfasst.

    [0010] Die erfindungsgemäßen Verpackungen mit Verschluss, bestehen mindestens aus einem Aufnahmegehäuse und mindestens einem Verschlussteil. Durch das Aufnahmegehäuse wird ein Füllraum zur Aufnahme von Füllgut festgelegt, wobei der Füllraum bodenseitig durch ein Bodenteil begrenzt ausgebildet ist.
    Im Füllraum des Aufnahmegehäuses ist zwischen dem Bodenteil und dem Verschlussteil der Verpackung mindestens ein Verbindungselement ausgebildet bzw. angeordnet. Das Verbindüngselement ist sowohl an der Bodenplatte oder an einer Trägerplatte als auch an dem Verschlussteil befestigt, wodurch das Verschlussteil unverlierbar mit dem Aufnahmegehäuse verbunden ist. Um das Verschlussteil von dem Aufnahmegehäuse abzuheben, d.h. die Verpackung zur Entnahme des Füllgutes zu öffnen, muss das Verbindungselement zumindest über einen Teil seiner Länge mindestens einen federelastischen bzw. elastischen Bereich aufweisen, so dass gegen die Rückzugskraft des federelastischen Bereiches das Verschlussteil von der Öffnung bzw. dem oberen Rand des Aufnahmegehäuses abgehoben werden kann.
    Um ein unbeabsichtigtes Zurückschnappen des Verschlussteiles auf die Öffnung zu verhindern, ist am oberen Rand der Öffnung des Aufnahmegehäuses eine Arretierungsvorrichtung, beispielsweise eine Arretierungsausnehmung für das Verbindungselement vorgesehen.

    [0011] Um die Entnahme des Füllgutes, insbesondere von länglichen Gegenständen zu verbessern, ist an dem mindestens einen Verbindungselement mindestens eine Trägerplatte befestigt und/oder angeordnet. Damit die Trägerplatte beim Öffnen der Verpackung, also beim Abheben des Verschlussteiles das Füllgut in Richtung Öffnung, d.h. über den oberen Rand des Aufnahmebehälters hinaus transportiert wird, muss zumindest ein Teilbereich des Verbindungselementes, welcher sich zwischen Bodenteil und Trägerplatte befindet, federelastisch ausgestaltet sein. Hierzu muss gewährleistet sein, dass die Trägerplatte im Füllraum verschiebbar angeordnet ist. Die Trägerplatte wird sich nur in dem Fall Richtung Öffnung bewegen, wenn zwischen Trägerplatte und Bodenplatte ein federelastischer oder zumindest teilweise federelastischer Bereich ausgebildet ist. Die Dehnung des Verbindungselementes zwischen Trägerplatte und Bodenplatte entspricht der Förderhöhe des Füllgutes.
    Die Fläche der Trägerplatte sollte dem Querschnitt des Aufnahmegehäuses entsprechen bzw. angepasst sein, damit das Füllgut nicht ungewollt in den unteren Bereich des Aufnahmebehälters rutscht. Um ein Kippen der Trägerplatte, beispielsweise durch einseitige Belastung durch das Füllgut zu verhindern, ist es von Vorteil wenn die Trägerplatte eine entsprechende Dicke aufweist oder an ihrem Außenumfang mindestens einen Stabilisator aufweist.

    [0012] Eine alternative Möglichkeit, das Füllgut aus dem Aufnahmebehälter zu fördern ist darin zu sehen, dass zwischen dem Bodenteil und der Trägerplatte ein Druckelement angeordnet ist, welches das Füllgut bei geöffneter Verpackung durch die Öffnung über den oberen Rand das Aufnahmegehäuse hinaus drückt oder fördert. In diesem Fall ist es von Vorteil, wenn es sich beim Füllgut um längliche Gegenstände handelt, wobei deren Länge auf die Länge des Aufnahmegehäuses abgestimmt ist bzw. sein sollte. Wird die Verpackung geschlossen, d.h. das Verschlussteil auf die Öffnung des Aufnahmebehälters gesetzt, so drückt das Verschlussteil auf die länglichen Gegenstände und drückt diese länglichen Gegenstände gegen die Druck- oder Expansionskraft des Druckelements in den Füllraum zurück, unter der Voraussetzung dass die Rückzugskraft des Verbindungselementes größer der Druckkraft des Druckelementes ist.
    In dieser Ausgestaltungsvariante weist die Trägerplatte mindestens einen Durchbruch auf, durch welchen das mindestens eine Verbindungselement relativ zur Trägerplatte verschiebbar oder bewegbar geführt, angeordnet oder hindurchgeführt ist.

    [0013] Bei allen beschriebenen Ausführungsformen weist das Verbindungselement mindestens einen federelastischen Bereich auf, welcher als ein Gummizug, eine Spiralfeder und/oder sonstiges federelastisches Element ausgebildet ist.

    [0014] In jedem der genannten Ausführungsformen der Verpackungen, wird durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Verbrauchernutzen signifikant erhöht.

    [0015] Anhand einiger Abbildungen wird die Verpackung nachfolgend näher beschrieben.

    [0016] Hierbei zeigen:

    Figur 1: eine nicht-erfindungsgemäße Verpackung in geschlossenem Zustand;

    Figur 2: die Verpackung nach Figur 1 in geöffnetem Zustand;

    Figur 3: eine alternative Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackung in geschlossenem Zustand;

    Figur 4: die Verpackung nach Figur 3 in geöffnetem Zustand;

    Figur 5: eine erfindungsgemäße Verpackung mit Druckelement;



    [0017] Figur 1 zeigt eine Verpackung mit Verschlussteil 2, wobei das Aufnahmegehäuse 1 rohrförmig ausgestaltet ist und das Verschlussteil 2 als Kugel vorliegt. Die Kugeloberfläche liegt am oberen Rand 12 der Öffnung 11 an und verschließt die Öffnung 11 des Aufnahmegehäuses 1.
    Hierbei ist das Prinzip der Verschlusstechnik unabhängig von dem ausgewählten Material für die Bestandteile der Verpackung. Mögliche Materialien sind Kunststoff, Pappe und/oder Glas, wobei die verschiedensten Kombinationen zwischen den Komponenten möglich sind.
    Das Verbindungselement 3, welches zwischen dem Bodenteil 13 und der Kugel 2 angeordnet ist, ist mit beiden Teilen über eine Befestigung 14 bzw. Kupplung 21 fest verbunden und steht unter elastischer Vorspannung, damit die Kugel 2 im geschlossenen Zustand in die Öffnung 11 gezogen wird. Das gezeigte Verbindungselement 3 ist ein Gummizug, mit welchem eine Vorspannung oder Rückstellkraft erzeugt wird. Verschlussteil 2 und Verbindungselement 3 können auch einstückig ausgebildet sein, was bedeutet, dass das Verschlussteil 2, in dem vorliegenden Fall als eine Kugel 2 ausgebildet, ebenfalls elastisch ausgebildet ist. Dies hat den Vorteil, dass sich die Oberfläche der Kugel 2, welche am oberen Rand der Öffnung 11 anliegt, leicht verformt und dadurch eine Dichtungsfunktion ausgebildet ist.
    Das Bodenteil 13 des Aufnahmegehäuses 1 ist in der vorliegenden Ausführungsform einstückig mit dem Aufnahmegehäuse 1 ausgebildet. Prinzipiell ist es möglich, dass die Bodenplatte 13 auch als ein separates Bauteil vorliegt, welches kraft- und/oder formschlüssig eingesetzt ist. Das Bodenteil wäre damit ebenfalls unverlierbar am Aufnahmegehäuse bzw. Verpackung angeordnet, da die Rückstellkraft des Verbindungselementes nicht nur auf die Kugel wirkt sondern auch auf das Bodenteil.
    Aufgrund der Vorspannung im Verbindungselement 3 ist die Verpackung immer sicher verschlossen. Weiter ist das Verschlussteil 2 unverlierbar am Aufnahmegehäuse 1 befestigt.

    [0018] Figur 2 zeigt die Verpackung nach Figur 1 in geöffnetem Zustand, wobei die Kugel 2 von der Öffnung 11 abgehoben ist und in einer Arretierungsvorrichtung 15 gehaltert ist, wodurch ein Zurückschnappen der Kugel 2 auf die Öffnung 11 sicher verhindert wird, da das Verbindungselement 3 durch seine Rückstellkraft die Kugel 2 sicher und/oder selbsthemmend am Aufnahmegehäuse 1 zum anliegen bringt. Die Arretierungsvorrichtung 15 ist in diesem Fall als ein Schlitz oder schlitzförmige Ausnehmung am oberen Rand 12 der Öffnung 11 ausgebildet.
    Nicht gezeigt sind alternative Arretierungsvorrichtungen, welche als Haken, Klemmen, Klettbandbefestigung oder dergleichen vorliegen können.

    [0019] Figur 3 zeigt eine Verpackung in geschlossenem Zustand, wobei am Verbindungselement 3 eine Trägerplatte 4 befestigt ist. In dieser Ausführungsform besteht das Verbindungselement 3 aus einem elastischen Bereich 31 und einem nicht elastischen Bereich 32. Da der nicht elastische Bereich 32 zwischen Kugel 2 und Trägerplatte ausgebildet ist, wird beim Abheben der Kugel 2 von der Öffnung 11 die Trägerplatte gegen die Rückstellkraft des elastischen Bereichen 31, hier als Feder 31 ausgeführt Richtung Öffnung 11 bewegt.

    [0020] In der Figur 4 ist die Verpackung gemäß Figur 3 in geöffnetem Zustand dargestellt. Das Verbindungselement 3 und die daran über eine Kupplung 21 befestigte Kugel 2 ist in der Arretierungsvorrichtung 15 eingehängt und damit die Verpackung geöffnet. Um nun das Füllgut 6, beispielsweise stabförmige Gegenstände 61 definiert aus dem Füllraum 16 über den oberen Rand 12 zu heben, weist das Verbindungselement 3 Verdickungen 33 auf. Die Verdickungen 33 sind derart gestaltet und ausgeführt, dass diese nicht durch die schlitzförmige Arretierungsvorrichtung 15 rutschen können. Damit können definierte Stellungen bzw. Höhen der Trägerplatte 4 eingestellt werden.

    [0021] Die in Figur 5 dargestellte Verpackung, weist zwischen Bodenplatte 13 und Trägerplatte 4 ein Druckelement 5 auf. Das Druckelement 5 liegt in diesem Fall als weicher Schaumstoff, ein komprimierbares Element 51 vor, weiches nicht mit dem Verbindungselement 3 in Verbindung steht bzw. gekoppelt ist. Das Verbindungselement 3 ist in einen Durchbruch 53 des Druckelementes 5 und einem Durchgang 42 der Trägerplatte 4 lose geführt. Das Verbindungselement 3 weist hierbei mindestens einen elastischen bzw. federelastischen Bereich 31 auf. Im geöffnetem Zustand ist die Kugel 2 in der Arretierungsvorrichtung 15 gehaltert, wodurch die stabförmigen Gegenstände 61 durch die Expansionskraft des Druckelementes 5 durch die Öffnung 11 gefördert werden und damit für den Benutzer leicht und bequem entnommen werden können.

    [0022] Im geschlossenen Zustand ist der weiche Schaumstoff (52) komprimiert, was bedeutet, dass die Rückstellkraft des Verbindungselementes (3) größer der Expansionskraft des Druckelementes (5) ist. Die Kugel (2) drückt auf die stabförmigen Gegenstände (61), welche wiederum auf die Trägerplatte (4) drücken, wobei die Trägerplatte (4) die Kraft bzw. den Druck direkt auf das Druckelement (5) überträgt und das Druckelement (5) komprimiert. Die Treibende Kraft ist die Rückstellkraft des elastischen Bereiches (31) Verbindungselementes (3).

    [0023] Es sei angemerkt, dass die Geometrie der Verpackung, im Wesentlichen bestehend aus Aufnahmegehäuse und Verschlussteil nicht auf die gezeigten Geometrien Rohr und Kugel beschränkt ist. Möglich sind auch dreieckige, vierkantige, hexagonale und/oder sonstige Querschnitte der Verpackung.

    [0024] Es versteht sich, dass in den Verpackungen verschiedenste Arten von Füllgut eingebracht werden können und nicht nur die beispielhaft gezeigten länglichen Gegenstände wie Schreib-, Zeichen- und/oder Malgeräte.
    Das Füllgut kann auch als Haufwerk oder Schüttgut voriiegen, wie beispielsweise Schokokugeln, Kaugummies, Schrauben und vieles mehr.

    [0025] Bei sehr vielen Verpackungen hat es sich als vorteilhaft herausgestellt, gerade auch dann wenn kleines Füllgut gespeichert oder bevorratet wird, wenn der Verschluss an der Verpackung unverlierbar befestigt ist und zudem die Verschtusssituation zu jedem Zeitpunkt gesichert ist, da der Verschluss über die Rückstellkraft des Verbindungselementes auf der Verpackung gehalten wird.

    [0026] Die Erfindung betrifft eine Verpackung mit Verschluss, bestehend mindestens aus einem Aufnahmegehäuse und mindestens einem Verschlussteil, wobei das Aufnahmegehäuse ein Bodenteil aufweist, wobei durch das Aufnahmegehäuse ein Füllraum ausgebildet ist, wobei in dem Füllraum des Aufnahmegehäuses, zwischen dem Bodenteil und dem Verschlussteil mindestens ein Verbindungselement ausgebildet ist
    und wobei das Verbindungselement zumindest über einen Teil seiner Länge einen federelastischen Bereich aufweist.
    An dem mindestens einen Verbindungselement ist mindestens eine Trägerplatte befestigt und/oder ausgebildet, wobei die Trägerplatte im Füllraum verschiebbar angeordnet ist, wobei zwischen dem Bodenteil und der Trägerplatte mindestens einen federelastischen Bereich ausgebildet ist.

    [0027] Die Verpackung weist im Füllraum mindestens eine Trägerplatte auf,
    wobei die Trägerplatte mindestens einen Durchbruch aufweist und wobei das mindestens eine Verbindungselement im Durchbruch der Trägerplatte verschiebbar geführt angeordnet ist. Bei dieser Ausgestaltung der Verpackung ist zwischen dem Bodenteil und der Trägerplatte ein Druckelement angeordnet ist.

    [0028] Die Fläche der Trägerplatte entspricht bei allen Ausführungsformen dem Querschnitt des Aufnahmegehäuses.
    Der federelastische Bereich kann als ein Gummizug, eine Spiralfeder und/oder sonstiges federelastisches Element ausgebildet sein.
    Das Aufnahmegehäuse weist am oberen Rand der Öffnung eine Arretierungsvorrichtung für das Verbindungselement und/oder Verschlussteil auf um die geöffnete Situation der Verpackung zu sichern.

    Positionsliste



    [0029] 

    1 Aufnahmegehäuse

    11 Öffnung

    12 oberer Rand

    13 Bodenteil

    14 Befestigung

    15 Arretierungsvorrichtung

    16 Füllraum

    2 Verschlussteil

    21 Kupplung

    3 Verbindungselement

    31 elastischer Bereich

    32 nicht elastischer Bereich

    33 Verdickungen

    4 Trägerplatte

    41 Stabilisator

    42 Durchgang

    5 Druckelement

    51 komprimierbares Element

    53 Durchbruch

    6 Füllgut

    61 stabförmige Gegenstände




    Ansprüche

    1. Verpackung mit Verschluss, bestehend mindestens aus einem Aufnahmegehäuse (1) und mindestens einem Verschlussteil (2)
    wobei das Aufnahmegehäuse ein Bodenteil (13) aufweist,
    wobei durch das Aufnahmegehäuse ein Füllraum (16) ausgebildet ist,
    wobei in dem Füllraum des Aufnahmegehäuses, zwischen dem Bodenteil und dem Verschlussteil mindestens ein Verbindungselement (3) ausgebildet ist und wobei das Verbindungselement zumindest über einen Teil seiner Länge einen federelastischen Bereich (31) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass im Füllraum mindestens eine Trägerplatte ausgebildet ist,
    dass die Trägerplatte (4) mindestens einen Durchbruch (42) aufweist,
    dass das mindestens eine Verbindungselement (3) im Durchbruch (42) der Trägerplatte (4) verschiebbar geführt angeordnet ist,
    dass zwischen dem Bodenteil (13) und der Trägerplatte (4) ein Druckelement (5) angeordnet ist
    und dass die Fläche der Trägerplatte (4) dem Querschnitt des Aufnahmegehäuses (1) entspricht,
     
    2. Verpackung mit Verschluss, bestehend mindestens aus einem Aufnahmegehäuse (1) und mindestens einem Verschlussteil (2)
    wobei das Aufnahmegehäuse ein Bodenteil (13) aufweist,
    wobei durch das Aufnahmegehäuse ein Füllraum (16) ausgebildet ist,
    wobei in dem Füllraum des Aufnahmegehäuses, zwischen dem Bodenteil und dem Verschlussteil mindestens ein Verbindungselement (3) ausgebildet ist und wobei das Verbindungselement zumindest über einen Teil seiner Länge einen federelastischen Bereich (31) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass im Füllraum mindestens eine Trägerplatte (4) ausgebildet ist,
    dass das mindestens eine Verbindungselement (3) an der Trägerplatte (4) befestigt ist
    dass das mindestens eine Verbindungselement (3) aus einem elastischen Bereich (31) und einem nicht elastischen Bereich (32) ausgebildet ist,
    dass der nicht elastische Bereich (32) des Verbindungselementes (3) zwischen dem Verschlussteil (2) und der Trägerplatte (4) ausgebildet ist,
    dass der elastische Bereich (31) des Verbindungselementes zwischen dem Bodenteil (13) und der Trägerplatte (4) ausgebildet ist
    und dass die Fläche der Trägerplatte (4) dem Querschnitt des Aufnahmegehäuses (1) entspricht.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Trägerplatte (4) im Füllraum (16) verschiebbar angeordnet ist.
     
    4. Verpackung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der mindestens eine elastische Bereich als ein federelastischer Bereich (31) ausgebildet und zwischen dem Bodenteil (13) und der Trägerplatte (4) angeordnet ist.
     
    5. Verpackung nach Anspruch 2 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass der federelastische Bereich (31) als ein Gummizug, eine Spiralfeder und/oder sonstiges federelastisches Element ausgebildet ist.
     
    6. Verpackung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Aufnahmegehäuse (1) am oberen Rand (12) der Öffnung (11) eine Arretierungsvorrichtung (15) für das Verbindungselement (3) und/oder Verschlussteil (2) aufweist.
     


    Claims

    1. Packaging with closure, consisting at least of a receiving housing (1) and at least one closure part (2), wherein the receiving housing has a base part (13), wherein a filling space (16) is formed by the receiving housing, wherein at least one connecting element (3) is formed in the filling space of the receiving housing between the base part and the closure part and wherein the connecting element has at least over a part of the length thereof a spring-elastic region (31), characterised in that at least one support plate is formed in the filling space, that the support plate (4) has at least one passage (42), that the at least one connecting element (3) is arranged in the passage (42) of the support plate (4) to be guided to be displaceable, that a pressure element (5) is arranged between the base part (13) and the support plate (4) and that the area of the support plate (4) corresponds with the cross-section of the receiving housing (1).
     
    2. Packaging with closure, consisting at least of a receiving housing (1) and at least one closure part (2), wherein the receiving housing has a base part (13), wherein a filling space (16) is formed by the receiving housing, wherein at least one connecting element (3) is formed in the filling space of the receiving housing between the base part and the closure part and wherein the connecting element has at least over a part of the length thereof a spring-elastic region (31), characterised in that a support plate (4) is formed in the filling space, that the at least one connecting element (3) is fastened to the support plate (4), that the at least one connecting element (3) is formed from a resilient region (31) and a non-resilient region (32), that the non-resilient region (32) of the connecting element (3) is formed between the connecting part (2) and the support plate (4), that the resilient region (31) of the connecting element is formed between the base part (13) and the support plate (4) and that the area of the support plate (4) corresponds with the cross-section of the receiving housing (1).
     
    3. Packaging according to claim 1 or 2, characterised in that the support plate (4) is arranged in the filling space (16) to be displaceable.
     
    4. Packaging according to claim 2, characterised in that the at least one resilient region is formed as a spring-elastic region (31) and is arranged between the base part (13) and the support plate (4).
     
    5. Packaging according to claim 2 or 4, characterised in that the spring-elastic region (31) is constructed as a rubber pull, a helical spring and/or other spring-elastic element.
     
    6. Packaging according to claim 1 or claim 2, characterised in that the receiving housing (1) has at the upper edge (12) of the opening (11) a locking device (15) for the connecting element (3) and/or closure part (2).
     


    Revendications

    1. Emballage doté d'une fermeture, comprenant
    au moins un réceptacle (1) et au moins une partie obturatrice (2),
    le réceptacle étant muni d'une partie de fond (13),
    ledit réceptacle donnant naissance à un espace d'emplissage (16),
    au moins un élément de liaison (3) étant ménagé dans ledit espace d'emplissage du réceptacle, entre ladite partie de fond et ladite partie obturatrice,
    et ledit élément de liaison étant pourvu, au moins sur une partie de sa longueur, d'une région (31) douée d'élasticité,
    caractérisé par le fait
    qu'au moins une platine de support est ménagée dans l'espace d'emplissage,
    que ladite platine de support (4) présente au moins une perforation (42),
    que l'élément de liaison (3) à présence minimale est logé, avec faculté de guidage coulissant, dans ladite perforation (42) de ladite platine de support (4),
    qu'un élément de pression (5) est interposé entre la partie de fond (13) et ladite platine de support (4),
    et que la surface de ladite platine de support (4) correspond à la section transversale du réceptacle (1).
     
    2. Emballage doté d'une fermeture, comprenant
    au moins un réceptacle (1) et au moins une partie obturatrice (2),
    le réceptacle étant muni d'une partie de fond (13),
    ledit réceptacle donnant naissance à un espace d'emplissage (16),
    au moins un élément de liaison (3) étant ménagé dans ledit espace d'emplissage du réceptacle, entre ladite partie de fond et ladite partie obturatrice,
    et ledit élément de liaison étant pourvu, au moins sur une partie de sa longueur, d'une région (31) douée d'élasticité,
    caractérisé par le fait
    qu'au moins une platine de support (4) est ménagée dans l'espace d'emplissage,
    que l'élément de liaison (3), à présence minimale, est fixé à ladite platine de support (4),
    que ledit élément de liaison (3), à présence minimale, est composé d'une région élastique (31) et d'une région (32) dépourvue d'élasticité,
    que ladite région (32) de l'élément de liaison (3), dépourvue d'élasticité, est ménagée entre la partie obturatrice (2) et la platine de support (4),
    que ladite région élastique (31) dudit élément de liaison est ménagée entre la partie de fond (13) et ladite platine de support (4),
    et que la surface de ladite platine de support (4) correspond à la section transversale du réceptacle (1).
     
    3. Emballage selon la revendication 1 ou la revendication 2,
    caractérisé par le fait
    que la platine de support (4) est logée dans l'espace d'emplissage (16) avec faculté de coulissement.
     
    4. Emballage selon la revendication 2,
    caractérisé par le fait
    que la région élastique, à présence minimale, est réalisée sous la forme d'une région (31) douée d'élasticité et interposée entre la partie de fond (13) et la platine de support (4).
     
    5. Emballage selon la revendication 2 ou 4,
    caractérisé par le fait
    que la région (31) douée d'élasticité est réalisée sous la forme d'un ruban de traction en caoutchouc, d'un ressort hélicoïdal et/ou d'un élément d'un autre type, doué d'élasticité.
     
    6. Emballage selon la revendication 1 ou la revendication 2,
    caractérisé par le fait
    que le réceptacle (1) est muni, sur le bord supérieur (12) de l'ouverture (11), d'un dispositif d'arrêt (15) dédié à l'élément de liaison (3) et/ou à la partie obturatrice (2).
     




    Zeichnung




















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente