(19)
(11) EP 2 384 981 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21) Anmeldenummer: 11003668.8

(22) Anmeldetag:  04.05.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 31/02(2006.01)

(54)

Siegelstation für eine Verpackungsmaschine

Sealing station for a packaging machine

Station de scellage pour une machine d'emballage


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 06.05.2010 DE 102010019635

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.11.2011  Patentblatt  2011/45

(73) Patentinhaber: Multivac Sepp Haggenmüller GmbH & Co. KG
87787 Wolfertschwenden (DE)

(72) Erfinder:
  • Ehrmann, Elmar
    87730 Bad Grönenbach (DE)
  • Kirmse, Herbert
    87787 Wolfertschwenden (DE)

(74) Vertreter: Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser 
Leopoldstrasse 4
80802 München
80802 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-99/54627
DE-A1- 3 916 170
US-A- 6 012 265
DE-A1- 2 348 441
DE-A1-102005 061 315
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Siegelstation für eine Verpackungsmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Verpackungsmaschine mit einer Siegelstation ist beispielsweise aus der DE 10 2006 018 327 A1 bekannt, wobei die Verpackungsmaschine dort eine Schalenverschließmaschine ("Traysealer") ist. In der Siegelstation dieser Verpackungsmaschine wird eine Siegelfolie auf die nach oben offenen, mit Produkt befüllten Schalen aufgebracht. Diese Siegelfolie verschließt und versiegelt die Schalen. Eine entsprechende Siegelstation wird auch in Tiefzieh-Verpackungsmaschinen eingesetzt, oder in Kammermaschinen, wie sie beispielsweise aus der DE 39 16 170 C2 bekannt sind. Alternativ zum Aufsiegeln einer Deckelfolie kann auch ein bereits vorgeformter Deckel auf die Schale oder die Verpackungsmulde aufgesiegelt werden.

    [0003] Beim Siegeln ist es günstig, wenn sowohl Unterdruck, als auch Überdrück vorhanden sind. Durch den Unterdruck können die Verpackungen in der Siegelstation evakuiert werden, um die Haltbarkeit der Produkte zu verlängern. Optional kann die Verpackung nach dem Evakuieren auch mit einem Austauschgas gespült oder gefüllt werden. Das Siegeln selbst erfolgt üblicherweise unter Einwirkung von Druck und Temperatur auf die Siegelfolie. Zu diesem Zweck ist üblicherweise eine Überdruckquelle vorhanden, die die Druckluft zum Andrücken des Siegelwerkzeugs an die Verpackung bereitstellt.

    [0004] Auch in anderen Bereichen einer Verpackungsmaschine werden Druckluft und Unterdruck verwendet. Beispielsweise zeigt die DE 10 2005 061 315 A1 eine Verpackungsmaschine, bei der nicht in einer Siegelstation, sondern in einer Tiefziehstation Über- und Unterdruck eingesetzt werden. Zum Erzeugen dieser Drücke ist eine Klauen-Vakuumpumpe vorgesehen.

    [0005] Eine solche Klauenpumpe ist beispielsweise in der DE 19629174 A1 beschrieben.

    [0006] Ein weiterer Pumpentyp, nämlich eine Schraubenpumpe, ist aus der WO 99/54627 bekannt. Eine Drehschieber-Vakuumpumpe beschreibt die DE 23 48 441 A1.

    [0007] Aus DE 71 48 927 U oder der DE 694 06 381 T2 sind weitere Möglichkeiten zur Unterdruck- und Überdruckerzeugung in einer Verpackungsmaschine bekannt.

    [0008] Weitere Vorrichtungen zum Verformen von Verpackungsfolien mittels Über- und Unterdruck, nicht aber zum Versiegeln solcher Verpackungsfolien, gehen aus der DE 3842135 A1 oder der CH 332587 hervor.

    [0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Siegelstation für eine Verpackungsmaschine mit konstruktiv möglichst einfachen Mitteln hinsichtlich eines zuverlässigen, energieeffizienten Betriebs zu verbessern.

    [0010] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Siegelstation mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen gegeben.

    [0011] Erfindungsgemäß ist ein einziger Antrieb sowohl für die Unterdruck-, als auch für die Überdruckquelle vorgesehen. Durch diese Maßnahme wird die Siegelstation sehr kompakt, und im Vergleich zur Verwendung mehrerer Antriebe sinkt die Störanfälligkeit. Besonders effizient und wartungsarm wird die erfindungsgemäße Siegelstation zudem dadurch, dass eine als Unterdruck- und/oder Überdruckquelle eingesetzte Pumpe eine Drehschieberpumpe oder eine Schraubenpumpe ist.

    [0012] Der Ansaugöffnung der Unterdruck-Pumpe ist ein Dreiwegeventil vorgeschaltet. Dies ermöglicht es der Pumpe, sowohl den Unterdruckbehälter zu evakuieren, als auch wahlweise Umgebungsluft anzusaugen.

    [0013] Da die Ansaugöffnung der Pumpe über einen ersten Eingang des Dreiwegeventils mit der Umgebungsluft in Verbindung steht, kann leichter und effizienter Überdruck erzeugt werden, als wenn die Ansaugöffnung der Pumpe ständig mit dem Unterdruckbehälter verbunden wäre.

    [0014] Ein zweiter Eingang des Dreiwegeventils ist hingegen mit der Kammer der Siegelstation oder mit einem Unterdruckbehälter in Verbindung stehen. So kann entweder direkt in der Siegelkammer ein Unterdruck erzeugt werden oder der Druck im Unterdruckbehälter weiter abgesenkt werden.

    [0015] Der Betrieb der Siegelstation wird besonders energie- und kostengünstig, indem eine einzige Pumpe sowohl den Unterdruck zum Evakuieren der Verpackungen, als auch die Druckluft zum Andrücken des Siegelwerkzeugs erzeugt. Der Grund dafür ist, dass die Pumpe besser ausgelastet ist, da sie Tot- oder,Standzeiten vermeidet. Zudem wird vermieden, dass die Pumpe übermäßig lange gegen geschlossene Ventile arbeitet.

    [0016] Wenn eine höhere Pumpleistung erforderlich scheint, beispielsweise zum Erzeugen eines niedrigeren Unterdrucks oder eines höheren Überdrucks, kann es günstiger sein, wenn zwei (oder sogar mehr) Pumpen als Unterdruck- bzw. Überdruckquellen vorgesehen sind. Erfindungsgemäß sind sämtliche Pumpen immer noch durch einen gemeinsamen Antrieb antreibbar, beispielsweise mittels einer gemeinsamen Abtriebswelle eines Motors.

    [0017] Wenn mehrere Pumpen vorgesehen sind, kann es günstig sein, wenn die unterschiedlichen Pumpen wahlweise an- und abschaltbar sind.

    [0018] Wenn es sich bei einer Pumpe um eine Drehschieberpumpe handelt, weist diese vorzugsweise drei Drehschieber auf. Dies gewährleistet einen besonders ruhigen Betrieb der Pumpe.

    [0019] Günstig ist es, wenn ein mit der (Unterdruck-)Pumpe verbundener Druckluftspeicher und/oder ein mit der (Überdruck-)Pumpe verbundener Unterdruckbehälter versehen sind. Auf diese Weise wird die Betriebszeit der Pumpen vollständig ausgenutzt. Entweder werden direkt Druckluft oder Unterdruck an die Siegelstation geliefert, oder aber die entsprechenden Reservoirs werden aufgefüllt, bzw. evakuiert.

    [0020] Denkbar ist es, dass eine Steuerung zum Steuern des Betriebs der Pumpe und/oder des Dreiwegeventils vorgesehen ist. Diese Steuerung passt den Betrieb der Pumpe ideal an den Arbeitszyklus der Siegelstation bzw. der gesamten Verpackungsmaschine an.

    [0021] Die Erfindung bezieht sich auch auf eine Verpackungsmaschine mit einer Siegelstation der vorstehend beschriebenen Art.

    [0022] Im Folgenden werden vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung näher erläutert. Im Einzelnen zeigen:
    Figur 1
    eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine in Form einer Tiefziehverpackungsmaschine ,
    Figur 2
    einen schematischen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Siegelstation und
    Figur 3
    eine schematische Darstellung der Pumpenanordnung eines zweiten Ausführungsbeispiels.


    [0023] Gleiche Komponenten werden in den Figuren durchgängig mit gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0024] Figur 1 zeigt in schematischer Ansicht eine erfindungsgemäße Verpackungsmaschine 1 in Form einer Tiefziehverpackungsmaschine. Diese Tiefziehverpackungsmaschine 1 weist eine Formstation 2, eine Siegelstation 3, eine Querschneideeinrichtung 4 und eine Längsschneideeinrichtung 5 auf, die in dieser Reihenfolge in einer Arbeitsrichtung R an einem Maschinengestell 6 angeordnet sind. Eingangsseitig befindet sich an dem Maschinengestell 6 eine Zufuhrrolle 7, von der ein erstes bahnförmiges Material 8 abgezogen wird. Im Bereich der Siegelstation 3 ist ein Materialspeicher 9 vorgesehen, von dem ein zweites bahnförmiges Material 10 als Deckelfolie abgezogen wird. Ausgangsseitig ist an der Verpackungsmaschine eine Abfuhreinrichtung 13 in Form eines Transportbandes vorgesehen, mit der fertige, vereinzelte Verpackungen abtransportiert werden. Ferner weist die Verpackungsmaschine 1 eine nicht dargestellte Vorschubeinrichtung auf, die das erste bahnförmige Material 8 ergreift und in einem Hauptarbeitstakt taktweise in der Arbeitsrichtung R weitertransportiert. Die Vorschubeinrichtung kann zum Beispiel durch seitlich angeordnete Transportketten realisiert sein.

    [0025] In der dargestellten Ausführungsform ist die Formstation 2 als eine Tiefziehstation ausgebildet, in der in dem ersten bahnförmigen Material 8 durch Tiefziehen Behälter 14 geformt werden. Dabei kann die Formstation 2 derart ausgebildet sein, dass in der Richtung senkrecht zur Arbeitsrichtung R mehrere Behälter nebeneinander gebildet werden. In Arbeitsrichtung R hinter der Formstation 2 ist eine Einlegestrecke 15 vorgesehen, in der die in dem ersten bahnförmigen Material 8 geformten Behälter 14 mit Produkt 16 befüllt werden.

    [0026] Die Siegelstation 3 verfügt über eine verschließbare Kammer 17, in der die Atmosphäre in den Behälter 14 vor dem Versiegeln zum Beispiel durch Gasspülen mit einem Austauschgas oder mit einem Austausch-Gasgemisch ersetzt werden kann.

    [0027] Die Querschneideeinrichtung 4 ist als Stanze ausgebildet, die das erste bahnförmige Material 8 und das zweite bahnförmige Material 10 in einer Richtung quer zur Arbeitsrichtung R zwischen benachbarten Behältern 14 durchtrennt. Dabei arbeitet die Querschneideeinrichtung 4 derart, dass das erste bahnförmige Material 8 nicht über die gesamte Breite aufgeteilt wird, sondern zumindest in einem Randbereich nicht durchtrennt wird. Dies ermöglicht einen kontrollierten Weitertransport durch die Vorschubeinrichtung.

    [0028] Die Längsschneideeinrichtung 5 ist in der dargestellten Ausführungsform als eine Messeranordnung ausgebildet, mit der das erste bahnförmige Material 8 und das zweite bahnförmige Material 10 zwischen benachbarten Behältern 14 und am seitlichen Rand des ersten bahnförmigen Materials 8 durchtrennt werden, so dass hinter der Längsschneideeinrichtung 5 vereinzelte Verpackungen vorliegen.

    [0029] Die Verpackungsmaschine 1 verfügt ferner über eine Steuerung 18. Sie hat die Aufgabe, die in der Verpackungsmaschine 1 ablaufenden Prozesse zu steuern und zu überwachen. Eine Anzeigevorrichtung 19 mit Bedienelementen 20 dient zum Visualisieren bzw. Beeinflussen der Prozessabläufe in der Verpackungsmaschine 1 für bzw. durch einen Bediener.

    [0030] Die generelle Arbeitsweise der Verpackungsmaschine 1 wird im Folgenden kurz dargestellt.

    [0031] Das erste bahnförmige Material 8 wird von der Zufuhrrolle 7 abgezogen und durch die Vorschubeinrichtung in die Formstation 2 transportiert. In der Formstation 2 werden durch Tiefziehen Behälter 14 in dem ersten bahnförmigen Material 8 gebildet. Die Behälter 14 werden zusammen mit dem umgebenden Bereich des ersten bahnförmigen Materials 8 in einem Hauptarbeitstakt zu der Einlegestrecke 15 weitertransportiert, in der sie mit Produkt 16 befüllt werden.

    [0032] Anschließend werden die befüllten Behälter 14 zusammen mit dem sie umgebenden Bereich des ersten bahnförmigen Materials 8 in dem Hauptarbeitstakt durch die Vorschubeinrichtung in die Siegelstation 3 weitertransportiert. Das zweite bahnförmige Material 10 wird als Deckelfolie nach einem Ansiegelvorgang an das erste bahnförmige Material 8 mit der Vorschubbewegung des ersten bahnförmigen Materials 8 weitertransportiert. Dabei wird das zweite bahnförmige Material 10 von dem Materialspeicher 9 abgezogen. Durch das Ansiegeln der Deckelfolie 10 an die Behälter 14 entstehen verschlossene Verpackungen 21.

    [0033] Figur 2 zeigt in schematischer Ansicht einen Vertikalschnitt durch ein Siegelwerkzeug 22 der Siegelstation 3. Das Siegelwerkzeug 22 verfügt über ein Siegelwerkzeugunterteil 23 und ein Siegelwerkzeugoberteil 24. Im Siegelwerkzeugunterteil 23 ist eine Mulde oder Aussparung 25 vorgesehen. In der Aussparung 25 kann ein zu verschließender Behälter 14 angeordnet werden, während der Rand 26 des Siegelwerkzeugunterteils 23 den Rand des Behälters 14 trägt.

    [0034] Im Inneren des Siegelwerkzeugoberteils 24 befindet sich eine Siegelplatte 28 mit nach unten ragenden Siegelrändern 29. innerhalb der Siegelplatte 28 liegt optional noch eine Produktschutzplatte (nicht dargestellt). Die Produktschutzplatte ist kühler als die Siegelplatte 28 und verhindert beim Siegeln eine zu starke Erwärmung des Produkts 16 im Behälter 14.

    [0035] Über Dichtungen 30 ist die Siegelplatte 28 gegenüber der Außenwand des Siegelwerkzeugoberteils 24 abgedichtet. In einer Druckkammer 31 zwischen der Siegelplatte 28 und der Außenwand des Siegelwerkzeugoberteils 28 kann ein Überdruck angelegt werden, um die Siegelplatte 28 unter Druck nach unten zu pressen. Zudem ist eine Heizeinrichtung vorgesehen (nicht dargestellt), um die Siegelplatte 28, insbesondere deren Siegelränder 29, auf die Siegeltemperatur zu erwärmen.

    [0036] Die erfindungsgemäße Siegelstation 3 verfügt im Ausführungsbeispiel nach Figur 2 über eine als Drehschieberpumpe oder als Schraubenpumpe ausgebildete Pumpe 33, die sowohl Unterdruck zum Evakuieren der Verpackungen 14, als auch Überdruck zum Bereitstellen von Druckluft zum Andrücken des Siegelwerkzeugs 28 erzeugt. Angetrieben wird die (einzige) Pumpe 33 von einem Antrieb M, beispielsweise einem Elektromotor.

    [0037] Einer Ansaugöffnung 34 der Pumpe 33 ist ein Dreiwegeventil 35 vorgeschaltet. Ein erster Eingang 36 des Dreiwegeventils steht mit der Umgebungsluft der Siegelstation 3 in Verbindung. Ein zweiter Eingang 37 des Dreiwegeventils 35 steht mit einer Unterdruckleitung 38 in Verbindung, die an die Kammer 25 der Siegelstation 3 angeschlossen ist. Zwischen dem Dreiwegeventil 35 und der Siegelkammer 25 der Siegelstation 3 befinden sich ein Unterdruckbehälter 39 und ein Ventil 40.

    [0038] Die Überdruckseite der Pumpe 33 steht in Verbindung mit einer Überdruckleitung 41, die an die Siegeldruckkammer 31 des Siegelwerkzeuges 22 angeschlossen ist. In der Druckluftleitung 41 befindet sich ein Druckluftspeicher 42 zum Speichern eines Überdrucks. Sowohl vor, als auch hinter dem Druckluftspeicher 42 sind in der Druckluftleitung 41 Absperrventile 43, 44 angeordnet.

    [0039] Zwischen der Pumpe 33 und dem ersten Absperrventil 43 ist in der Druckluftleitung 41 ein zweites Dreiwegeventil 45 vorgesehen, das das Absperrventil 43 auch vollständig ersetzen kann. Ein erster Eingang 46 des Drei-Wege-Ventils 45 steht mit der Überdruckseite der Pumpe 33 in Verbindung. Ein zweiter Eingang 47 führt zum Überdruckspeicher 42, während ein dritter Eingang 48 mit der Umgebungsluft der Siegelstation 3 in Verbindung steht.

    [0040] Ist das zweite Drei-Wege-Ventil 45 zwischen dem ersten Eingang 46 und dem dritten Eingang 48 geöffnet, kann die Pumpe 33 einen Unterdruck erzeugen, ohne gegen den Überdruck im Druckluftspeicher 42 anarbeiten zu müssen. Wenn die Pumpe 33-,hingegen den Druck im Druckluftspeicher 42 erhöhen soll, ist das zweite Dreiwegeventil 45 zwischen dem ersten Eingang und dem zweiten Eingang 47 geöffnet, während der dritte Eingang 48 verschlossen ist.

    [0041] Sowohl die Pumpe 33, als auch die Dreiwegeventile 35, 45 und die Absperrventile 40, 43, 44 sind mit der Steuerung 18 über Steuerleitungen (nicht dargestellt) verbunden. Mittels geeigneter Steuersignale passt die Steuerung 18 den Betriebsablauf 33 und der Ventile 35, 40, 43, 44 an den Betriebsablauf auf der Siegelstation 3 an.

    [0042] Sobald sich die Siegelkammer 25 um eine gefüllte, aber noch nicht versiegelte Verpackung 14 schließt, wird das Absperrventil 40 geöffnet und anschließend der gleichzeitig das Dreiwegeventil 35 zwischen dem Unterdruckbehälter 39 und der Pumpe 33 freigegeben. Durch den im Unterdruckbehälter 39 herrschenden Unterdruck und den Betrieb der Pumpe 33 wird in der Siegelkammer 25 ein Vakuum erzeugt, um die Verpackung 14 zu evakuieren.

    [0043] Wenn das Absperrventil 44 geöffnet wird, liegt ein erster Überdruck vom Druckspeicher 42 an der Siegeldruckkammer 31 an und bewegt die Siegelplatte 28 nach unten. Um diesen Druck zu steigern, wird das Dreiwegeventil 35 zwischen der Pumpe 33 und dem ersten Eingang 36 geöffnet, während der zweite Eingang 37 des Dreiwegeventils 35 geschlossen wird. Auf diese Weise wird die Pumpe 33 mit der Umgebungsluft verbunden. Anschließend wird das Absperrventil 43 geöffnet, und das zweite Dreiwegeventil 45 wird zwischen seinen Eingängen 46 und 47 geöffnet. Die Pumpe 33 erzeugt nun einen zusätzlichen Überdruck, der den Druck in der Siegeldruckkammer 31 weiter steigert. Dadurch wird die Siegelplatte 28 nach unten gedrückt, um unter ihren Siegelrändern 29 die Siegelfolie 10 an die Behälter 14 anzusiegeln.

    [0044] Nach dem Siegeln wird das Absperrventil 44 geschlossen und die Siegeldruckkammer 31 entlüftet, um das Siegelwerkzeug 28 wieder anzuheben. Auch das Absperrventil 40 wird geschlossen. Nachdem sich die Siegelkammer 25 geöffnet hat, indem sich Siegelwerkzeugunterteil 23 und Siegelwerkzeugoberteil 24 in entgegengesetzte Richtungen bewegen, kann der versiegelte Behälter 14 entnommen werden.

    [0045] Während der nächste Behälter 14 in die Siegelstation 3 transportiert wird, kann die Pumpe 33 den Unterdruckbehälter 39 evakuieren und/oder den Druckspeicher 42 füllen.

    [0046] Figur 3 zeigt in schematischer Ansicht ein zweites Ausführungsbeispiel des in Figur 2 mit III bezeichneten Bereichs der Siegelstation 3. Dieses zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel dadurch, dass statt einer einzigen Pumpe zwei Pumpen 33a, 33b vorgesehen sind. Diese beiden Pumpen sind an die Abtriebswelle 49 eines gemeinsamen Antriebs M angeschlossen, sodass beide Pumpen 33a, 33b durch den selben Antrieb M betrieben werden.

    [0047] An jeder der Pumpen 33a, 33b kann eine Kupplung bzw. ein Schaltmittel vorgesehen sein, um die jeweilige Pumpe 33a, 33b selektiv mit dem Antrieb M verbinden zu können. Die beiden Pumpen 33a, 33b können für unterschiedliche Druckbereiche optimiert sein. Beispielsweise kann die erste Pumpe 33a für einen niedrigen Druckbereich optimiert sein, um als Unterdruckquelle zu fungieren. Die zweite Pumpe 33b hingegen kann für einen höheren Druckbereich als die erste Pumpe 33a optimiert sein, um so als Überdruckquelle zu dienen.

    [0048] Die beiden Pumpen 33a, 33b sind in Reihe hintereinander zwischen den beiden Dreiwegeventilen 35, 45 angeordnet. Ein Abschnitt 41 a der Druckluftleitung 41 verbindet die beiden Pumpen 33a, 33b miteinander. Bei den beiden Pumpen 33a, 33b kann es sich um Drehschieberpumpen oder Schraubenpumpen handeln. Beide Pumpen 33a, 33b können vom selben Typ oder von unterschiedlichem Typ sein.

    [0049] Sollten eine Pumpe 33a zur Vakuumerzeugung und eine zweite Pumpe 33b zur Drucklufterzeugung zeitgleich betrieben werden, ist es vorteilhaft, den Abschnitt 41 a der Druckluftleitung 41 entfallen zu lassen oder zu öffnen, damit an der Pumpe 33a für die Vakuumerzeugung an der Ablassseite und an der Pumpe 33b für die Drucklufterzeugung an der Ansaugseite jeweils die Umgebungsluft zur Verfügung steht. Dies bietet optimierte Strömungsverhältnisse an beiden Pumpen 33a, 33b.


    Ansprüche

    1. Siegelstation (3) für eine Verpackungsmaschine (1), umfassend:

    - ein Siegelwerkzeug (22) zum Versiegeln von Verpackungen (14),

    - eine Unterdruckquelle (33) zum Evakuieren von Verpackungen (14) in der Siegelstation, und

    - eine Überdruckquelle (33) zum Bereitstellen von Druckluft zum Andrücken des Siegelwerkzeugs an eine Verpackung (14),

    dadurch gekennzeichnet,
    dass ein einziger Antrieb (M) sowohl für die Unterdruckquelle, als auch für die Überdruckquelle vorgesehen ist, wobei die Unterdruckquelle und/oder die Überdruckquelle eine als Drehschieberpumpe oder Schraubenpumpe ausgebildete Pumpe (33) ist, und
    dass ein Dreiwegeventil (35) der Ansaugöffnung (34) der Pumpe (33, 33a) vorgeschaltet ist,
    wobei ein erster Eingang (36) des Dreiwegeventils (35) mit der Umgebungsluft in Verbindung steht, und wobei
    ein zweiter Eingang (37) des Dreiwegeventils (35) mit der Kammer (25) der Siegelstation (3) oder einem Unterdruckbehälter (39) in Verbindung steht.
     
    2. Siegelstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine einzige Pumpe (33) sowohl als Unterdruckquelle, als auch als Überdruckquelle vorgesehen ist.
     
    3. Siegelstation nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine erste Pumpe (33a) als Unterdruckquelle und eine zweite Pumpe (33b) als Überdruckquelle vorgesehen sind.
     
    4. Siegelstation nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass alle vorhandenen Pumpen (33a, 33b) durch eine gemeinsame Abtriebswelle des Antriebs (M) antreibbar sind.
     
    5. Siegelstation nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine als Drehschieberpumpe (33) ausgebildete Pumpe drei Drehschieber aufweist.
     
    6. Siegelstation nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Druckluftspeicher (42) und/oder ein Unterdruckbehälter (39) vorgesehen sind.
     
    7. Siegelstation nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Steuerung (18) zum Steuern des Betriebs der Pumpen (33, 33a, 33b) und/oder des Dreiwegeventils (35) vorgesehen ist.
     
    8. Verpackungsmaschine (1) mit einer Siegelstation (3) nach einem der vorangehenden Ansprüche.
     


    Claims

    1. A sealing station (3) for a packaging machine (1), said packaging machine comprising:

    - a sealing tool (22) for sealing packages (14),

    - an underpressure source (33) for evacuating packages (14) in the sealing station, and

    - an overpressure source (33) for providing compressed air so as to press the sealing tool against a package (14),

    characterized in that
    a single drive (M) is provided for the underpressure source as well as for the overpressure source, said underpressure source and/or said overpressure source being a pump (33) configured as a rotary vane pump or as a helical pump, and
    that a three-way valve (35) is provided upstream of the intake opening (34) of the pump (33a, 33b),
    wherein a first inlet (36) of the three-way valve (35) communicates with the ambient air, and wherein a second inlet (37) of the three-way valve (35) communicates with the chamber (25) of the sealing station (3) or with an underpressure reservoir (39).
     
    2. The sealing station according to claim 1, characterized in that a single pump (33) is provided both as an underpressure source and as an overpressure source.
     
    3. The sealing station according to claim 1, characterized in that a first pump (33a) is provided as an underpressure source and a second pump (33b) as an overpressure source.
     
    4. The sealing station according to claim 3, characterized in that all the pumps (33a, 33b) provided are adapted to be driven by a common output shaft of the drive (M).
     
    5. The sealing station according to one of the preceding claims, characterized in that a pump configured as a rotary vane pump (33) comprises three vanes.
     
    6. The sealing station according to one of the preceding claims, characterized in that a compressed air reservoir (42) and/or an underpressure reservoir (39) are provided.
     
    7. The sealing station according to one of the preceding claims, characterized in that a controller (18) is provided for controlling the operation of the pumps (33, 33a, 33b) and/or of the three-way valve (35).
     
    8. A packaging machine (1) comprising a sealing station (3) according to one of the preceding claims.
     


    Revendications

    1. Station de scellement (3) pour une machine d'emballage (1), comprenant :

    - un outil de scellement (22) pour sceller des emballages (14),

    - une source de sous-pression (33) pour évacuer des emballages (14) dans la station de scellement, et

    - une source de surpression (33) pour procurer de l'air comprimé afin de presser l'outil de scellement contre un emballage (14),

    caractérisée
    en ce qu'un seul entraînement (M) est pourvu aussi bien pour la source de sous-pression que pour la source de surpression, dans laquelle la source de sous-pression et/ou la source de surpression est une pompe (33) de type pompe à palettes ou pompe à vis, et
    en ce qu'une vanne trois voies (35) est installée en amont de l'orifice d'aspiration (34) de la pompe (33, 33a),
    dans laquelle une première entrée (36) de la vanne trois voies (35) est en communication avec l'air ambiant, et dans laquelle
    une deuxième entrée (37) de la vanne trois voies (35) est en communication avec la chambre (25) de la station de scellement (3) ou avec un réservoir en sous-pression (39).
     
    2. Station de scellement selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une seule pompe (33) est pourvue aussi bien comme source de sous-pression que comme source de surpression.
     
    3. Station de scellement selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'une première pompe (33a) est pourvue comme source de sous-pression et une deuxième pompe (33b) comme source de surpression.
     
    4. Station de scellement selon la revendication 3, caractérisée en ce que toutes les pompes présentes (33a, 33b) peuvent être entraînées par un axe commun de l'entraînement (M).
     
    5. Station de scellement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une pompe de type pompe à palettes (33) comporte trois palettes rotatives.
     
    6. Station de scellement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un réservoir d'air comprimé (42) et/ou un réservoir en sous-pression (39) sont pourvus.
     
    7. Station de scellement selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'une commande (18) est pourvue pour commander le fonctionnement des pompes (33, 33a, 33b) et/ou de la vanne trois voies (35).
     
    8. Machine d'emballage (1) avec une station de scellement (3) selon l'une des revendications précédentes.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente