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(11) |
EP 2 474 459 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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01.05.2013 Patentblatt 2013/18 |
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Anmeldetag: 31.08.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens
Actuating device for a side wall assembly of a goods vehicle
Dispositif d'actionnement pour un agencement de paroi latérale d'un wagon de marchandises
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
05.01.2011 DE 102011007955
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.07.2012 Patentblatt 2012/28 |
(73) |
Patentinhaber: DB Waggonbau Niesky GmbH |
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02906 Niesky (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Göhring, Dieter
02906 Waldhufen (DE)
- Töppel, Matthias
01877 Bischofswerda (DE)
- Kasper, Jens
02906 Niesky (DE)
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(74) |
Vertreter: Zinken-Sommer, Rainer |
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Deutsche Bahn AG
Patentabteilung
Völckerstrasse 5 80939 München 80939 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 040 981 FR-A1- 2 511 325
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CH-A- 545 215
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines
Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches Seitenwandteil umfassen,
das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung
von der in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele,
außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens
eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle umfasst, an der mindestens ein radial von
der Schwenkwelle hervorstehender Schwenkarm mit einem Aufnehmer für das bewegliche
Seitenwandteil angeflanscht ist, und die über einen ersten Hebel mit ersten Federelementen
zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei die Federelemente
einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt sind.
[0002] Güterwagen mit gattungsgemäßen Seitenwandanordnungen weisen üblicherweise sehr groß
dimensionierte Seitenwände auf, die im geöffneten Zustand einen Großteil des Laderaums
zur Erleichterung des Be- oder Entladens freigeben. Am häufigsten kommen Schiebewand-Güterwagen
zum Einsatz, deren Schiebewände nicht nur die vertikale Seitenwand des Güterwagens
umfassen, sondern sich auch durch nach oben hin zur Wagenmitte hin abgewinkelte oder
gebogene Seitenwandelemente bis in den Dachbereich des Güterwagens erstrecken. Zur
Reduzierung des Fahrzeuggewichtes und damit zur Erhöhung der Zuladungsfähigkeit des
Güterwagens sind die Seitenwände meist aus einer aus Aluminium-Profilen gebildeten
Tragwerksstruktur aufgebaut. Neben der stabilen Verriegelung der Seitenwände in ihrer
Schließstellung zum Schutz des Wageninneren vor Umgebungseinflüssen (Feuchtigkeit
etc.) ist eine leichtgängige und zuverlässige Betätigungsvorrichtung, mittels der
die Seitenwandelemente zwischen der Schließ- und der Verschiebestellung bewegbar sind,
für die Betriebstauglichkeit des Güterwagens von großer Bedeutung. Die Betätigungsvorrichtung
muss auch bei Einwirkung hoher dynamischer Lasten sowie bei ungünstigen Witterungsverhältnissen
sicher funktionieren. In der Praxis haben sich hierfür Betätigungsvorrichtungen durchgesetzt,
bei denen die Seitenwandtelle durch die Drehbewegung einer parallel zur Fahrzeuglängsachse
angeordneten Schwenkwelle mittels Schwenkarmenaus aus ihrer jeweiligen Position in
Schließ- oder Öffnungsstellung herausgehoben und auf einer rotatorischen Bewegungsbahn
um die Drehachse der Schwenkwelle in die jeweils entgegengesetzte Position (von Schließ-
in Öffnungsstellung und vice versa) bewegt werden. Die Schwenkarme sind an der Schwenkwelle
angebracht und greifen bei einer Drehbewegung der Schwenkwelle - ähnlich wie Nocken
- an speziell hierfür vorgesehenen Auflagern der Seitenwand-Teile an. Allerdings müssen
hierbei trotz der Anwendung von Leichtbau-Strukturen für die Konstruktion der Seitenwandteile
große Drehmomente beim Bedienen der Schwenkwelle überwunden werden.
[0003] Die
EP 1 040 981 A1 schlägt deshalb zur Vermeidung dieses Nachteils eine Unterstützung der Bewegung der
Betätigungseinrichtung mittels eines Federelementes vor. Nach der dort offenbarten
Lehre ist hierzu eine Zugfeder vorgesehen, die auf einer Seite mittels eines Ringhakens
in eine Öse am tragenden Rahmen des Güterwagens eingehängt und auf der anderen Seite
über einen Hebel mit der Schwenkwelle verbunden ist. Beim Betätigen der Schwenkwelle
wird die Feder während des Schließvorganges des Seitenwandteils auf Zug belastet und
gespannt. Die auf diese Weise gespeicherte Federenergie steht dann zur Unterstützung
des kinematisch gegenläufigen Betätigungsvorganges beim Öffnen des Seitenwandteils
zur Verfügung. Allerdings bleibt die Federunterstützung der Betätigungsvorrichtung
auf den Öffnungsvorgang beschränkt. Eine Federunterstützung des Schließvorgangs ist
mit dieser Vorrichtung nicht möglich.
[0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Betätigungseinrichtung für eine
Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände mindestens ein bewegliches
Seitenwandteil umfassen, das in Schließstellung an der Seitenwand des Güterwagens
anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der in Schließstellung innen liegenden
Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende Öffnungsebene bewegbar ist,
wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen drehbare Schwenkwelle
umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle hervorstehender Schwenkarm
mit einem Aufnehmer für das bewegliche Seitenwandteil angeflanscht ist, und die mit
einem Federelement zur Unterstützung der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist,
wobei das Federelement einseitig an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt
ist, bereitzustellen, welche eine Reduzierung der Bedienkräfte sowohl beim Öffnen
als auch beim Schließen des Seitenwandteils ermöglicht.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe in Verbindung mit dem Oberbegriff des Schutzanspruches
1 dadurch gelöst, dass die Schwenkwelle über einen zweiten Hebel mit zweiten Federelementen
verbunden ist, wobei ein von den ersten Federelementen über den ersten Hebel auf die
Schwenkwelle aufbringbares erstes Drehmoment entgegengesetzt zu einem von den zweiten
Federelementen über den zweiten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbaren zweiten Drehmoment
orientiert ist, und die beiden Federelemente, die beiden Hebel sowie der mindestens
eine Schwenkarm zueinander so ausgerichtet sind, dass beide Federelemente bei einer
Positionierung des Aufnehmers des Schwenkarmes vertikal über der Längsachse der Schwenkwelle
jeweils entspannt sind.
Auf diese Weise wird eine Betätigungsvorrichtung realisiert, welche ausgehend von
einer "Null-Position", die durch eine vertikale bzw. lotrechte Positionierung des
mit dem Schwenkarm verbundenen Aufnehmers über der Dreh- bzw. Längsachse der Schwenkwelle
gekennzeichnet ist, den Aufbau von Federkraft sowohl beim Verschwenken des Schiebewandteils
in die Öffnungsstellung als auch bei dessen Verschwenken in die Schließstellung ermöglicht.
Bei einer Auslenkung der Schwenkachse aus dieser Null-Position wird über den ersten
bzw. zweiten Hebel je nach Drehrichtung der Schwenkachse entweder in das erste oder
in das zweite Federelement eine Kraft eingeleitet, die zur Verformung der darin befindlichen
Feder führt. Diese Kraft muss nicht durch externe Kraftquellen (z.B. in Form eines
manuellen Bedieners der Schwenkwelle) aufgebracht werden, sondern wird zumindest teilweise
durch die Hebelwirkung der auf das Schiebewandteil bei Auslenkung aus der Null-Position
einwirkenden Schwerkraft über den mindestens einen Aufnehmer bzw. Schwenkarm sowie
den zugehörigen Hebel in das jeweilige Federelement eingeleitet. Die Vorspannung des
Federelementes erreicht ihr Maximum bei der Positionierung des Schiebewandteils in
dessen jeweiliger Endlage, d.h. in der Öffnungs- bzw. Schließstellung. Spätere Betätigungsvorgänge,
bei denen das Schiebewandteil aus der Öffnungs- bzw. Schließstellung wieder heraus
bewegt und durch Betätigen der Schwenkwelle mit jeweils entgegengesetzter Drehrichtung
wieder in die Null-Position anzuheben ist, werden dann durch die auf diese erfindungsgemäße
Weise gespeicherte Federenergie wirksam unterstützt. Der Vorteil der Erfindung gegenüber
dem vorbekannten Stand der Technik liegt darin, dass die zum Betätigen der Schwenkwelle
erforderliche Antriebsleistung sowohl beim Öffnen als auch beim Schließen des Schiebewandteils
deutlich reduziert wird. Die erfindungsgemäße Ausführung der Betätigungseinrichtung
ist wesentlich robuster und bei Betrieb unter winterlichen Verhältnissen vor Vereisung
geschützter als die aus dem Stand der Technik bekannte Verwendung von bloßen Zugfedern.
[0006] Die Erfindung sieht ferner vor, dass jedes Federelement eine Druckfeder sowie eine
Zugstange aufweist, wobei ein erstes Ende jeder Zugstange eine mechanische Kopplung
mit dem jeweils zugehörigen ersten bzw. zweiten Hebel aufweist und ein zweites Ende
jeder Zugstange eine zur Einleitung einer Druckkraft auf die Druckfeder ausgestaltete
Druckplatte trägt. Auf diese Weise sind beide Federelemente als Druckfedern ausgebildet,
die bei Ausüben einer Zugkraft auf die jeweils zugehörige Zugstange komprimiert werden.
[0007] Die Erfindung sieht ferner vor, dass die mechanische Kopplung zwischen dem ersten
bzw. zweiten Hebel und der zugeordneten ersten bzw. zweiten Zugstange jeweils als
Schiebekulisse ausgeführt ist, wobei die Zugstange eine Kulissenführung trägt, in
welche ein dem Hebel zugehöriger Bolzen eingreift und verschiebbar gelagert ist. Auf
diese Weise wird eine freie, aber auf einen Freiheitsgrad beschränkte und geometrisch
zwischen einem Anfangs- und einem Endpunkt begrenzte Relativbewegung zwischen Hebel
und Zugstange erreicht. Eine solche freie aber zugleich geometrisch definierte Relativbewegung
zwischen Hebel und Federelement ermöglicht ein Entkoppeln der beiden Federelemente:
während eines der beiden Federelemente im Zuge der Drehbewegung der Schwenkwelle zwischen
Schließstellung und neutraler Position (bzw. zwischen neutraler Position und Öffnungsstellung)
eine Krafteinleitung erfährt, ist das jeweils andere Federelement durch die freie
Relativbewegung von einer Kraftübertragung auf dessen Zugstange entkoppelt (und umgekehrt).
Wird beim Drehen der Schwenkwelle die neutrale Position der Betätigungsvorrichtung
passiert, so hat sich das eine Federelement vollständig entspannt und es beginnt die
Krafteinleitung in das jeweils andere Federelement. Einzig in der neutralen Position
sind beide Federelemente gleichermaßen entspannt, d.h. ohne Krafteinwirkung auf deren
jeweiligen Zugstangen. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die Länge des Verschiebeweges
zwischen Hebel und Zugstange des einen Federelementes zumindest gleich lang wie der
maximale Einfederweg der Druckfeder des jeweils anderen Federelementes ausgelegt ist.
[0008] Gemäß einer konkreten Ausführungsvariante der Erfindung ist die Kulissenführung in
Form eines am ersten Ende jeder Zugstange ausgebildeten Gabelkopfes ausgeführt, in
dessen beiden Flanschen zueinander fluchtende Schlitzöffnungen eingebracht sind, deren
Längserstreckung jeweils parallel zur Längsachse der Zugstange ist.
[0009] Der Erfindungsgedanke wird in nachfolgenden Figuren verdeutlicht. Es zeigen:
- Figur 1
- erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung mit Seitenwandteil in neutraler Stellung
- Figur 2
- erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung mit Seitenwandteil in Schließstellung
- Figur 3
- erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung mit Seitenwandteil in Öffnungsstellung
- Figur 4
- Aufbau eines Federelementes der erfindungsgemäßen Betätigungseinrichtung (perspektivische
Explosionszeichnung)
In Figur 1 ist eine erfindungsgemäß ausgeführte Betätigungseinrichtung mit einem in
neutraler Stellung befindlichen Seitenwandteil eines Güterwagens dargestellt, wobei
in der oberen Hälfte von Figur 1 ein erster Schnitt durch die Betätigungseinrichtung
bzw. den unteren Eckbereich des Güterwagens im Bereich eines Schwenkarmes (14) und
in der unteren Hälfte von Figur 1 ein zweiter Schnitt durch die Betätigungseinrichtung
im Bereich der beiden jeweils über Hebel (16a, 16b) mit der Schwenkwelle (12) verbundenen
Federelemente (17a, 17b) dargestellt ist. Diese Darstellung wurde nur der besseren
Übersichtlichkeit halber gewählt. In der Realität müssten beide dargestellten Bereiche
räumlich übereinander gelegt werden, wobei die Drehpole der Schwenkwelle (12) zueinander
fluchtend auszurichten wären.
[0010] Das Schiebewandteil selbst ist nur ansatzweise in Form eines unteren Rahmenprofils
(13) und eines hieran angeflanschten Laufrollenhalters (11) mit einer hieran drehbeweglich
gelagerten Laufrolle dargestellt. Die Betätigungseinrichtung zum Verstellen des Seitenwandteils
zwischen einer geschlossenen Stellung und einer zum Öffnen geeigneten Schiebestellung
("Öftnungsstellung") umfasst eine parallel zur Längsachse des Güterwagens angeordnete
Schwenkwelle (12) mit einer Mehrzahl von hieran angeflanschten Schwenkarmen (14),
wobei jeder Schwenkarm einen Aufnehmer (15) trägt. Jeder Aufnehmer ist als ein kurzes,
parallel zur Längsachse des Güterwagens ausgerichtetes Schienensegment ausgeführt,
auf dem jeweils eine Laufrolle des Seitenwandteils abstützbar ist. Die Betätigungseinrichtung
ist ferner derart ausgerichtet, dass die gedachte Verbindungslinie zwischen dem gemeinsamen
Berührpunkt von Aufnehmer und Laufrolle sowie dem Drehpunkt der Schwenkwelle eine
Neigung zur Vertikalen nach innen (bei einem Seitenwandteil in Schließstellung) bzw.
eine Neigung zur Vertikalen nach außen (bei einem Seitenwandteil in Öffnungsstellung)
aufweist. Entsprechend wirkt bei geschlossenem Seitenwandteil ein Drehmoment im Gegen-Uhrzeigersinn
auf die Schwenkwelle; bei geöffnetem Seitenwandteil wirkt hingegen ein Drehmoment
im Uhrzeigersinn auf die Schwenkwelle.
[0011] Die Betätigungseinrichtung umfasst des Weiteren zwei Federelemente (17a, 17b), die
jeweils mit einem ersten Ende gelenkig am starren Rahmen bzw. Untergestell (10) des
Güterwagens angebracht sind. Der innere Aufbau eines jeden Federelementes ist auch
aus Figur 4 ersichtlich. Eine Druckfeder (4) befindet sich in einer Hülse (1), welche
einseitig offen und am anderen Ende mittels einer Frontplatte (1b) abgeschlossen ist.
Die Hülse wiederum ist mittels Laschen (1a) und Bolzen (8) am Untergestell (10) befestigt.
Eine Zugstange (3) ist durch die Druckfeder hindurch geführt. Die Zugstange weist
jeweils an beiden Enden ein Gewinde auf und ragt durch eine stirnseitige Öffnung in
der Frontplatte (1b) der Hülse hindurch. An der offenen Seite der Hülse ist eine Zahnscheibe
(5) auf die Zugstange geschoben, welche die über die Zugstange ausgeübte Zugkraft
auf die Druckfeder überträgt. Die Arretierung zwischen Zugstange und Zahnscheibe erfolgt
über zwei gegeneinander gekonterte Muttern (7). Auf der hierzu entgegen gesetzten
Seite der Zugstange sind ein Anschlag (3a) und zwei Gleitplatten (3b) angeschweißt.
Durch diesen Anschlag (3a) ist der Einschub der Zugstange (3) in die Federhülse (1)
auf einen definierten Wert begrenzt, damit die Druckfeder (4) mittels der Zahnscheibe
(5) vorspannbar ist. Ferner ist ein Gabelkopf (2) auf die Zugstange geschraubt, dessen
Abstand zum Anschlag (3a) variabel einstellbar ist, um Abweichungen bezüglich der
Null-Position auszugleichen. Der Gabelkopf weist zwei Laschen (2b) mit Langlöchern
(2a) auf, zwischen denen jeweils einer der beiden Hebel (16a, 16b) gesteckt und mittels
eines Bolzens (9) befestigt ist. Der Gabelkopf ist ebenfalls mittels einer Mutter
(6) gekontert. Über diese Gabelköpfe sind die Federelemente (17a, 17b) an ihrem jeweils
zweiten Ende über den ersten bzw. zweiten Hebel (16a, 16b) derart mit der Schwenkwelle
(12) verbunden, dass das vom ersten Federelement (17a) über den ersten Hebel (16a)
auf die Schwenkwelle aufbringbare erste Drehmoment entgegengesetzt zu einem von dem
zweiten Federelement (17b) über den zweiten Hebel (16b) auf die Schwenkwelle aufbringbaren
zweiten Drehmoment orientiert ist.
[0012] Bei der in Figur 1 dargestellten "neutralen Position" der Betätigungseinrichtung
befindet sich das zu bewegende Seitenwandteil in etwa auf halbem Weg zwischen der
Öffnungs- und der Schließstellung. Die neutrale Position ist dadurch gekennzeichnet,
dass der Aufnehmer (15) des Schwenkarmes (14) genau vertikal bzw. lotrecht oberhalb
des Drehpols der Schwenkwelle (12) angeordnet ist. Die vertikale Komponente der vom
Seitenwandteil ausgeübten Gewichtskraft verläuft also durch den Mittelpunkt der Schwenkwelle
und übt somit keine Hebelwirkung auf die Schwenkwelle aus. Beide Federelemente sind
in dieser neutralen Position entspannt.
[0013] Die Montage der Druckfedern für die erfindungsgemäße Betätigungseinrichtung erfolgt
in dieser neutralen Position. Die Anschläge (3a) beider Zugstangen sind bis an die
Frontplatten (1 b) der Hülsen herangeschoben. Der Anschlag der Zugstange bildet somit
in Verbindung mit der Frontplatte eine Begrenzung der Druckfeder (4). Durch Drehen
der Mutter (7) ist die Vorspannung der Druckfeder einstellbar und auf die gegebenen
Kraftverhältnisse anpassbar. Auch an einer bereits in Betrieb befindlichen Betätigungseinrichtung
ist eine Nachjustage möglich. Des Weiteren werden die Gabelköpfe derart auf den Zugstangen
ausgerichtet, dass sich die Bolzen (9) jeweils am entfernten Ende der Langlöcher (2a)
befinden. Durch diese Einstellung ist gewährleistet, dass schon bei minimaler Auslenkung
der Schwenkwelle aus der neutralen Position eines der beiden Federsysteme aktiviert,
d.h. mit einer Zugkraft beaufschlagt wird.
[0014] Bei einer Auslenkung im Gegen-Uhrzeigersinn (= linksdrehende Auslenkung; Bewegung
des Seitenwandteils in die Schließ-Position) wird das untern liegende Federelement
(17b) aktiviert. In Figur 2 ist eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung nach
einer derartigen Auslenkung dargestellt.
[0015] Bei einer Auslenkung im Uhrzeigersinn (= rechtsdrehende Auslenkung; Bewegung des
Seitenwandteils in die Öffnungs-Position) wird das oben liegende Federelement (17a)
aktiviert. In Figur 3 ist eine erfindungsgemäße Betätigungsvorrichtung nach einer
derartigen Auslenkung dargestellt.
[0016] Je größer der horizontale Versatz zwischen dem Berührpunkt von Laufrollen und Auflagern
der Betätigungsvorrichtung, über den die Gewichtskraft des Seitenwandteils auf die
Betätigungsvorrichtung einwirkt, und dem Mittelpunkt der Schwenkachse (12) ist, desto
größer ist das resultierende Drehmoment. Durch die hierdurch verursachte verstärkte
Einfederung der Druckfeder erhöht sich aber auch zeitgleich und direkt proportional
das wirksame Gegendrehmoment.
[0017] Das jeweils andere, nicht-aktivierte Federelement wird durch das Gleiten des Bolzens
(9) entlang des Langlochs (2a) des Gabelkopfes (2) entkoppelt. Es ist deshalb zweckmäßig,
wenn die Länge dieses Verschiebeweges im Langloch zumindest gleich lang wie der maximale
Einfederweg der Druckfeder des zweiten, aktivierten Federelementes ausgelegt ist.
[0018] Bezugszeichenliste:
- 1
- Federhülse
- 1 a
- Befestigungslaschen der Federhülse
- 1 b
- Frontplatte der Federhülse
- 2
- Gabelkopf
- 2a
- Langloch
- 2b
- Laschen
- 3
- Zugstange
- 3a
- Anschlag
- 3b
- Gleitblech
- 4
- Druckfeder
- 5
- Zahnscheibe
- 6
- Kontermutter zur Arretierung des Gabelkopfes
- 7
- Mutter und Kontermutter zur Einstellung der Vorspannung der Druckfeder
- 8
- Bolzen zur Befestigung am Untergestell (10)
- 9
- Bolzen zur Befestigung an der Schwenkwelle (12)
- 10
- Untergestell
- 11
- Laufrollenhalter mit Laufrolle
- 12
- Schwenkwelle
- 13
- Rahmenprofil des Schiebewandteils
- 14
- Schwenkarm
- 15
- Aufnehmer
- 16a/b
- Hebel
- 17a/b
- Federelement
1. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens, dessen Seitenwände
mindestens ein bewegliches Seitenwandteil (13) umfassen, das in Schließstellung an
der Seitenwand des Güterwagens anliegt und durch die Betätigungseinrichtung von der
in Schließstellung innen liegenden Schließebene in eine hierzu parallele, außen liegende
Öffnungsebene bewegbar ist, wobei die Betätigungseinrichtung mindestens eine am Güterwagen
drehbare Schwenkwelle (12) umfasst, an der mindestens ein radial von der Schwenkwelle
beabstandetes Auflager (15) zur Aufnahme des beweglichen Seitenwandteils angeflanscht
ist, und die über einen ersten Hebel (16a) mit ersten Federelementen (17a) zur Unterstützung
der Drehbewegung der Schwenkwelle gekoppelt ist, wobei die Federelemente einseitig
an einem starren Rahmen-Bauteil des Güterwagens angelenkt sind,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schwenkwelle (12) über einen zweiten Hebel (16b) mit zweiten Federelementen (17b)
verbunden ist, wobei das von den ersten Federelementen über den ersten Hebel auf die
Schwenkwelle aufbringbare Drehmoment entgegengesetzt zu dem von den zweiten Federelementen
über den zweiten Hebel auf die Schwenkwelle aufbringbaren Drehmoment orientiert ist.
2. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens nach Patentanspruch
1, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Federelement (17a, 17b) eine Druckfeder (4) sowie eine Zugstange (3) aufweist,
wobei ein erstes Ende jeder Zugstange eine mechanische Kopplung (2) mit dem jeweils
zugehörigen ersten bzw. zweiten Hebel (16a, 16b) aufweist und ein zweites Ende jeder
Zugstange eine zur Einleitung einer Druckkraft auf die Druckfeder ausgestaltete Druckplatte
(5) trägt.
3. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens nach Patentanspruch
1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die mechanische Kopplung zwischen dem ersten bzw. zweiten Hebel und der zugeordneten
ersten bzw. zweiten Zugstange als Schiebekulisse ausgeführt ist, wobei die Zugstange
eine Kulissenführung (2) trägt, in welche ein dem Hebel (16a, 16b) zugehöriger Bolzen
(9) eingreift und verschiebbar gelagert ist.
4. Betätigungseinrichtung für eine Seitenwandanordnung eines Güterwagens nach Patentanspruch
3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenführung in Form eines am ersten Ende jeder Zugstange ausgebildeten Gabelkopfes
(2) ausgeführt ist, in dessen beiden Flanschen (2a, 2b) zueinander fluchtende Schlitzöffnungen
eingebracht sind, deren Längserstreckung jeweils parallel zur Längsachse der Zugstange
(3) ist.
1. An actuating device for a sidewall arrangement of a freight car, the sidewalls of
which comprise at least one movable sidewall section (13) that adjoins the sidewall
of the freight car in the closed position and can be moved from a closed plane that
lies inward in the closed position into an open plane that lies outward and extends
parallel thereto, wherein the actuating device comprises at least one swing shaft
(12) that is rotatably arranged on the freight car and to which at least one bearing
(15) is flanged that is radially spaced apart from the swing shaft in order to receive
the movable sidewall section, wherein said actuating device is coupled to first spring
elements (17a) by means of a first lever (16a) in order to support the rotational
motion of the swing shaft, and wherein the spring elements are on one side coupled
to a rigid frame component of the freight car,
characterized in that
the swing shaft (12) is connected to second spring elements (17b) by means of a second
lever (16b), wherein the torque that can be exerted upon the swing shaft by the first
spring elements via the first lever is directed opposite to the torque that can be
exerted upon the swing shaft by the second spring elements via the second lever.
2. The actuating device for a sidewall arrangement of a freight car according to Claim
1, characterized in that each spring element (17a, 17b) features a pressure spring (4), as well as a connecting
rod (3), wherein a first end of each connecting rod features a mechanical coupling
(2) with the respectively assigned first or second lever (16a, 16b) and a second end
of each connecting rod carries a pressure plate (5) designed for exerting pressure
upon the pressure spring.
3. The actuating device for a sidewall arrangement of a freight car according to Claim
1 or 2, characterized in that the mechanical coupling between the first and second lever and the respectively assigned
first and second connecting rod is realized in the form of a sliding motion link,
wherein the connecting rod carries a motion link guide (2), into which a bolt (9)
belonging to the lever (16a, 16b) engages and in which said bolt is displaceably supported.
4. The actuating device for a sidewall arrangement of a freight car according to Claim
3, characterized in that the motion link guide is respectively realized in the form of a fork head (2) on
the first end of each connecting rod, in the two flanges (2a, 2b) of which slot-like
openings aligned parallel to one another are arranged, wherein the longitudinal extent
of said slot-like openings lies parallel to the longitudinal axis of the connecting
rod (3).
1. Dispositif d'actionnement pour système de paroi latérale d'un wagon de marchandises
dont les parois latérales comprennent un élément de paroi latérale (13) qui, en position
fermée, repose sur la paroi latérale du wagon de marchandises et est déplaçable par
le dispositif d'actionnement du plan de fermeture situé à l'intérieur en position
ouverte vers un plan d'ouverture extérieur parallèle à ce dernier, le dispositif d'actionnement
comprenant au moins un arbre pivotant (12) pouvant tourner sur le wagon de marchandises
et sur lequel au moins un support (15) espacé radialement de l'arbre pivotant et destiné
à recevoir l'élément de paroi latérale mobile est bridé, lequel arbre pivotant étant
couplé par un premier levier (16a) à de premiers éléments à ressort (17a) afin d'assister
le mouvement de rotation de l'arbre pivotant, les éléments à ressort s'articulant
unilatéralement à une pièce de châssis rigide du wagon de marchandises,
caractérisé en ce que
l'arbre pivotant (12) est relié par un second levier (16b) à de seconds éléments à
ressort (17b), le couple de rotation applicable par les premiers éléments à ressort
via le premier levier sur l'arbre pivotant étant orienté à l'opposé du couple de rotation
applicable par les seconds éléments à ressort via le second levier sur l'arbre pivotant.
2. Dispositif d'actionnement pour système de paroi latérale d'un wagon de marchandises
selon la revendication 1 du brevet, caractérisé en ce que chaque élément à ressort (17a, 17b) présente un ressort de compression (4) ainsi
qu'une barre de traction (3), une première extrémité de chaque barre de traction présentant
un couplage mécanique (2) avec le premier ou second levier (16a, 16b) respectivement
corrélatif et une seconde extrémité de chaque barre de traction supportant une plaque
de compression (5) conçue pour introduire une force de compression sur le ressort
de compression.
3. Dispositif d'actionnement pour système de paroi latérale d'un wagon de marchandises
selon la revendication 1 ou 2 du brevet, caractérisé en ce que le couplage mécanique est réalisé entre le premier ou second levier et la première
ou seconde barre de traction associée sous forme d'une glissière, la barre de traction
supportant un guide à glissière (2) dans lequel un goujon (9) faisant partie du levier
(16a, 16b) s'engrène et s'appuie de manière mobile.
4. Dispositif d'actionnement pour système de paroi latérale d'un wagon de marchandises
selon la revendication 3 du brevet, caractérisé en ce que le guide à coulisse est réalisé sous forme d'une tête de fourche (2) réalisée à la
première extrémité de chaque barre de traction et dans les deux brides (2a, 2b) de
laquelle sont pratiquées des fentes d'ouverture alignées entre elles dont l'extension
longitudinale est respectivement parallèle à l'axe longitudinal de la barre de traction
(3).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
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