(19)
(11) EP 2 483 167 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
01.05.2013  Patentblatt  2013/18

(21) Anmeldenummer: 10740625.8

(22) Anmeldetag:  04.08.2010
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65B 61/18(2006.01)
B31B 1/90(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2010/061331
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2011/038961 (07.04.2011 Gazette  2011/14)

(54)

VORRICHTUNG ZUM HANDHABEN EINES FOLIENARTIGEN ABDECKSTREIFENS AN EINER PACKSTOFFBAHN FÜR EINEN VERPACKUNGSBEHÄLTER

DEVICE FOR HANDLING A FILM-TYPE COVER STRIP ON A PACKING MATERIAL WEB FOR A PACKAGING CONTAINER

DISPOSITIF PERMETTANT L'APPLICATION D'UNE BANDE DE RECOUVREMENT SOUS FORME DE FEUILLE SUR UNE BANDE DE MATÉRIAU D'EMBALLAGE POUR UN CONTENANT D'EMBALLAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 24.06.2010 DE 102010030477
30.09.2009 DE 102009045153

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.08.2012  Patentblatt  2012/32

(73) Patentinhaber: Robert Bosch GmbH
70442 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • HENNISSEN, Maurice
    6019 CR Wessem (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A1- 2 822 674
US-A- 4 986 859
US-A- 3 287 878
US-A1- 2005 255 980
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Stand der Technik



    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Handhaben eines folienartigen Abdeckstreifens an einer Packstoffbahn für einen Verpackungsbehälter nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der Praxis bereits bekannt und dient dazu, den Bereich einer Packstoffbahn, in dem nach dem Formen zu einem Packstoffbehälter, beispielsweise zu einem Schlauchbeutel, eine aus Kunststoff bestehende Ausgießöffnung angebracht ist, vorzubereiten. Hierzu ist es erforderlich, den betreffenden Bereich der Packstoffbahn, die aus einem relativ zähen und elastischen Material besteht, für die Ausgießöffnung gezielt zu schwächen. Hierzu wird in der Praxis beispielsweise ein rundes Loch in die Packstoffbahn gestanzt, wobei auf das ausgestanzte Loch direkt anschließend ein Abdeckstreifen auf der der Innenseite des späteren Verpackungsbehälters bildenden Seite aufgebracht wird. Das Aufbringen des Abdeckstreifens geschieht beispielsweise mittels einer Heißsiegelvorrichtung, welche den das Loch vollständig überdeckenden Abdeckstreifen dicht auf die Packstoffbahn aufsiegelt. Der Abdeckstreifen gewährleistet stets gleiche Schweißbedingungen für das Anbringen der Ausgießöffnung, unabhängig von der Art des verwendeten Materials der Packstoffbahn. Durch den Abdeckstreifen wird weiterhin vor dem Öffnen des Verpackungsbehälters mittels der Ausgießöffnung eine dichte Verpackung hergestellt, bei der der Eintritt von Keimen oder ähnlichem in das Packungsinnere vermieden wird, so dass ein derart ausgebildeter Verpackungsbehälter für aseptische Zwecke geeignet ist. Zum Öffnen einer derartigen, aseptischen Verpackung weist die Ausgießöffnung insbesondere zahnartige Schneidfortsätze auf, die beim Aufschrauben des Deckels der Ausgießöffnung den folienartigen Abdeckstreifen durchtrennen und somit einen Austritt des Füllgutes aus dem Verpackungsbehälter ermöglichen.

    [0003] Darüber hinaus sind Anwendungsfälle für nicht aseptische Verpackungen bekannt, bei denen die Ausgießöffnung keine Öffnungsmittel in Form von Schneidfortsätzen oder ähnlichem aufweist, die den folienartigen Abdeckstreifen durchtrennen. In diesem Fall ist es erforderlich, einen Abdeckstreifen im Bereich des ausgestanzten Loches der Packstoffbahn aufzubringen, welcher zumindest vorgeschwächt ist, damit ein manuelles Öffnen bzw. Durchstoßen des Abdeckstreifens nach dem Abnehmen des Deckels der Ausgießeinrichtung ermöglicht wird.

    [0004] Beim Stand der Technik sind die Einrichtungen zum Ausstanzen der Löcher in die Packstoffbahn sowie zum Handhaben bzw. Aufbringen des folienartigen Abdeckstreifens als separate Einrichtungen ausgebildet. Dadurch ist der Raumbedarf der Vorrichtung insgesamt relativ groß.

    [0005] Aus der US-A-4986859 ist bereits eine Vorrichtung und ein Verfahren bekannt, in dem ein Streifen auf Verpackungsmaterial, welches ein Öffnungsloch aufweist, durch ein Heizelement aufgesiegelt wird, sodass der Streifen das Offnungsloch überdeckt.

    Offenbarung der Erfindung



    [0006] Ausgehend von dem dargestellten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Handhaben eines folienartigen Abdeckstreifens an einer Packstoffbahn für einen Verpackungsbehälter derart weiterzubilden, dass ein besonders kompakter Aufbau der Vorrichtung ermöglicht wird. Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die drei Einrichtungen zum Ausbilden der Durchgangslöcher, zum Abtrennen des Abdeckstreifenabschnitts und zum Verbinden des Abdeckstreifens mit der Packstoffbahn an einer gemeinsamen Station angeordnet sind, die ein Gestell aufweist, an dem die Position wenigstens einer der drei erwähnten Einrichtungen in Bezug auf die Packstoffbahn veränderbar ist. Durch die Anordnung der drei Einrichtungen an einem gemeinsamen Gestell bzw. einer gemeinsamen Station wird ein äußerst kompakter Aufbau der Vorrichtung ermöglicht.

    [0007] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird es ermöglicht, die Position der drei Einrichtungen der gewünschten Position des auszustanzenden Lochs bzw. dem Format der Packstoffbahn besonders einfach anzupassen, da vorgesehen ist, dass die drei Einrichtungen auf einem gemeinsamen Trägerelement angeordnet sind, das an einer auf dem Gestell angeordneten Linearführung quer zur Förderrichtung der insbesondere taktweise in der Bereich der drei Einrichtungen geförderten, endlosen Packstoffbahn bewegbar ist.

    [0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Handhaben eines folienartigen Abdeckstreifens an einer Packstoffbahn für einen Verpackungsbehälter sind in den Unteransprüchen angegeben. Besonders vorteilhaft hierbei ist eine Ausführungsform, bei der das Trägerelement mit einem Antrieb gekoppelt ist, wobei der Antrieb von einer Steuereinrichtung ansteuerbar ist, die Positionen von Positionsmarken auf der Packstoffbahn mittels wenigstens eines Sensors erfasst und bei einer Abweichung der Positionsmarken von einer Soll-Position den Antrieb entsprechend ansteuert. Dadurch wird während des Betriebs der Vorrichtung eine Regelung der Vorrichtung ermöglicht, die sicherstellt, dass das Loch in der Packstoffbahn sowie der Abdeckstreifen stets an der gewünschten Soll-Position angeordnet sind.

    [0009] Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, bei der eine Verpackungsanlage eine besonders hohe Leistung aufweist, ist es vorgesehen, dass das Gestell zur Aufnahme von zwei Trägerelementen mit jeweils drei Einrichtungen dient und, dass die jeweils drei Einrichtungen mit jeweils einer separaten Packstoffbahn zusammenwirken. Das bedeutet, dass die Verpackungsanlage im Parallelbetrieb Verpackungsbehälter herstellt bzw. befüllt, wobei ein gemeinsames Gestell zur Aufnahme aller Einrichtungen für beide Packstoffbahnen dient.

    [0010] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es vorgesehen, dass eine vierte Einrichtung zum Ausbilden von wenigstens einer Öffnung oder Schwächung in dem Abdeckstreifen im Bereich des Durchgangsloches vorgesehen ist und, dass sich die vierte Einrichtung in Förderrichtung der Packstoffbahn betrachtet an die zweite und dritte Einrichtung anschließt, wobei die vierte Einrichtung ebenfalls auf dem Trägerelement angeordnet ist. Eine derartige Ausbildung der Vorrichtung ermöglicht es, bei nichtaseptischen Anwendungen den Abdeckstreifen insoweit zu schwächen bzw. für den Verbraucher vorzubereiten, dass es nicht erforderlich ist, dass Ausgießöffnungen mit integrierten Aufreißhilfen verwendet werden müssen.

    [0011] Besonders bevorzugt ist es hierbei, wenn die vierte Einrichtung zum Ausbilden der Öffnung oder Schwächung in dem Abdeckstreifen und die erste Einrichtung zum Ausbilden des Loches in der Packstoffbahn starr miteinander verbunden sind. Eine derartige Ausbildung hat den Vorteil, dass bei einer Anpassung der Position der ersten Einrichtung in Folge der Position beispielsweise der Positionsmarken auf der Packstoffbahn gleichzeitig die vierte Einrichtung mit verstellt wird, sodass die Schwächung des Abdeckstreifens im Bezug auf das Loch in der Packstoffbahn an stets derselben Stelle erfolgt.

    [0012] Ein besonders kompakter Aufbau der Vorrichtung in Längsrichtung der Packstoffbahn wird erzielt, wenn die zweite Einrichtung eine Transporteinrichtung umfasst, die den in Form einer Rolle bevorrateten Abdeckstreifen quer zur Förderrichtung der Packstoffbahn fördert.

    [0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung.

    [0014] Diese zeigt in:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Handhaben eines folienartigen Abdeckstreifens,
    Fig. 2
    einen Teil der Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Bereich der Handhabung des Abdeckstreifens in perspektivischer Ansicht,
    Fig. 3
    eine Förder- und Trenneinrichtung für den Abdeckstreifen in perspektivischer Ansicht und
    Fig. 4
    Teile eines Transportschlittens zum Handhaben eines abgetrennten Abschnitts eines Abdeckstreifens in perspektivischer Ansicht.


    [0015] Gleiche Bauteile bzw. Bauteile mit gleicher Funktion sind in den Figuren mit denselben Bezugsziffern versehen.

    [0016] In der Fig. 1 ist eine Vorrichtung 10 zum Handhaben eines folienartigen Abdeckstreifens 1 an einer Packstoffbahn 2 für Verpackungsbehälter dargestellt. Hierbei werden mittels einer im Näheren nicht dargestellten Verpackungsanlage aus der endlosen Packstoffbahn 2 Verpackungsbehälter, insbesondere in Form von Schlauchbeuteln, hergestellt, die mit einem insbesondere flüssigen Füllgut befüllt und verschlossen werden. Hierbei findet die Vorrichtung 10 bevorzugt Verwendung bei einer Verpackungsanlage, wie sie in der nicht vorveröffentlichten DE 10 2009 045 153 A1 der Anmelderin dargestellt und beschrieben ist. Die DE 10 2009 045 153 A1 soll insoweit Bestandteil dieser Anmeldung sein. Insbesondre ist es in dieser Anmeldung auch offenbart, für die Verpackungsbehälter Ausgießeinrichtungen zu verwenden, welche im Bereich von Durchgangslöchern am Verpackungsbehälter befestigt bzw. angeordnet sind. Die erfindungsgemäße Vorrichtung 10 dient hierbei dem Ausbilden der Durchgangslöcher sowie dem Verschließen der Durchgangslöcher mittels der Abdeckstreifen 1.

    [0017] Die Vorrichtung 10 weist ein Gestell 11 auf, das einen Querträger 12 beinhaltet. An den beiden gegenüberliegenden Seiten des Querträgers 12 weist die Vorrichtung 10 jeweils eine identisch ausgebildete Station 13 mit einem Trägerelement 14 auf.

    [0018] Im dargestellten Ausführungsbeispiel dient die Vorrichtung 10 der gleichzeitigen Bearbeitung zweier, parallel in den Bereich der Vorrichtung 10 geförderter Packstoffbahnen 2, so dass zwei Stationen 13 vorgesehen sind. Selbstverständlich liegt es im Rahmen der Erfindung, die Vorrichtung 10 insofern abzuwandeln, als dass diese lediglich zum Verarbeiten einer einzigen Packstoffbahn 2 dient. In diesem Fall weist die Vorrichtung 10 lediglich eine einzige Station 13 auf.

    [0019] An der Station 13 ist eine erste Einrichtung 20 zum Ausbilden der Durchgangslöcher in der Packstoffbahn 2 angeordnet. Die erste Einrichtung 20 umfasst dabei einen insbesondere pneumatisch auf- und abbeweglich angeordneten Stanzstempel 21, der mit einem nicht dargestellten Gegenhalterelement, welches auf der dem Stanzstempel 21 gegenüberliegenden Seite der Packstoffbahn 2 angeordnet ist, zusammenwirkt. Mittels des Stanzstempels 21 werden insbesondere runde Durchgangslöcher in der Packstoffbahn 2 in gleichmäßigen Abständen, bezogen auf die in der Fig. 1 mit der Bezugsziffer 16 bezeichnete Förderrichtung der beiden Packstoffbahnen 2 erzeugt. Im Übrigen werden die beiden Packstoffbahnen 2 mittels nicht dargestellter Fördereinrichtungen in den Bereich der Vorrichtung 10 taktweise gefördert.

    [0020] Die Station 13 umfasst ferner eine insbesondere in der Fig. 3 näher dargestellte zweite Einrichtung 25 zum Abtrennen jeweils eines Abschnitts definierter Länge des als endlose Rolle 4 bevorrateten Abdeckstreifens 1. Hierzu weist die zweite Einrichtung 25, wie insbesondere anhand der Fig. 3 erkennbar ist, ein blockförmiges Element 26 auf, das ein insbesondere pneumatisch betätigbares, auf- und abbewegbares Trennmesser 27 hat. Das Trennmesser 27 ist in der in der Fig. 3 dargestellten Position in seiner angehobenen Stellung dargestellt, bei der dieses oberhalb eines Austrittsschlitzes 28 an einer Platte 29 des blockförmigen Elements 26 angeordnet ist. Der in der Fig. 3 nicht dargestellte Abdeckstreifen 1 wird hierbei mittels eines Servoantriebs 30 von der Rolle 4 jeweils um eine bestimmte Länge abgezogen, so dass der abgezogene Abschnitt des Abdeckstreifens 1 in der Stillstandsphase des Servoantriebs 30 aus dem Austrittsschlitz 28 herausragt und durch Herunterfahren des Trennmessers 27 von der Rolle 4 abgetrennt werden kann. Hierzu weist die zweite Einrichtung 25 ferner einen in der Fig. 4 näher dargestellten Transportschlitten 33 auf, der einen in Richtung des Doppelpfeils 34 pneumatisch betriebenen, plattenförmigen Schlitten 35 hat.

    [0021] Der Schlitten 35 weist an seiner Oberseite Löcher 36 auf, die über einen Anschluss 37 mit einer nicht dargestellten Unterdruckquelle in Wirkverbindung angeordnet sind. Zum Abtrennen eines Abschnitts des Abdeckstreifens 1 von der Rolle 4 ist der Schlitten 35 hierbei in der in der Fig. 4 dargestellten Position unmittelbar im Bereich des Trennmesser 27 angeordnet, wobei durch Aktivierung der Unterdruckquelle der aus dem Austrittsschlitz 28 herausragende Abschnitt des Abdeckstreifens 1 auf dem Schlitten 35 positioniert bzw. gehalten ist. Nach dem Abtrennen des entsprechenden Abschnitts des Abdeckstreifens 1 mittels des Trennmessers 27 wird der Schlitten 35 quer in den Bereich seiner Soll-Position oberhalb des Durchgangsloches in der Packstoffbahn 2 verfahren. Diese Position ist vorzugsweise spätestens dann erreicht, wenn sich die Packstoffbahn 2 in der Vorrichtung 10 in einer Stillstandsphase befindet. In dieser Position ist der Schlitten 35 mit einer dritten Einrichtung 40 der Station 13 ausgerichtet. Die dritte Einrichtung 40 dient hierbei zum Befestigen, insbesondere zum Heißsiegeln, des abgetrennten Abdeckstreifens 1 auf der Oberseite der Packstoffbahn 2, die später die Innenseite des Verpackungsbehälters ausbildet. Hierzu weist die dritte Einrichtung 40 eine auf- und abbewegbare Siegelbacke 41 auf, deren in Wirkverbindung mit dem Abdeckstreifen 1 angeordnete Unterseite mit einer Unterdruckquelle verbundene Löcher aufweist, die den abgetrennten Bereich des Abdeckstreifens 1 an der Unterseite der Siegelbacke 41 positioniert.

    [0022] Die Station 13 umfasst ferner optional eine vierte Einrichtung 45, die dazu dient, eine Schwächung, z. B. in Form einer Perforation oder Ritzung, oder eines oder mehrere Löcher in dem Abdeckstreifen 1 auszubilden, nachdem dieser bereits mit der Packstoffbahn 2 verbunden ist. Hierzu ist die vierte Einrichtung 45 auf der der ersten Einrichtung 20 gegenüberliegenden Seite der dritten Einrichtung 40 angeordnet. Die vierte Einrichtung 45 umfasst ein bogenförmiges Gehäuse 46 mit einem Durchgangsschlitz 47, durch den die Packstoffbahn 2 gefördert wird. An dem Gehäuse 46 ist ein in den Figuren nicht dargestellter Stanz-, Perforations-, oder Ritzstempel angeordnet, der mittels einer pneumatischen Einheit 48 auf- und abbeweglich verfahrbar ist.

    [0023] Das Trägerelement 14, das die vier Einrichtungen 20, 25, 40 und 45 trägt, ist auf einer Linearführung 52 an dem Gestell 11 der Vorrichtung 10 quer zur Förderrichtung der Packstoffbahn 2 verfahrbar. Diese Verfahrbarkeit bzw. Positionierung der Station 13 dient dazu, dass die Durchgangslöcher bzw. die Abdeckstreifen 1 im Bereich der Packstoffbahn 2 stets in einem bestimmten randseitigen Abstand von der Packstoffbahn 2 angeordnet sind. Zur Erfassung der genauen Position der Packstoffbahn 2 in Bezug auf die Station 13 dient ein in der Fig. 1 lediglich symbolhaft dargestellter Sensor 53, der auf der Packstoffbahn 2 in regelmäßigen Abständen angeordnete Positionsmarken 5 erfasst und einer Steuereinrichtung 55 der Vorrichtung 10 als Eingangswerte zuführt. Bei einer Abweichung der Position der Positionsmarken 5 von einer Soll-Position wird mittels der Steuereinrichtung 55 ein im einzelnen nicht näher dargestellter Antrieb für das Trägerelement 14 angesteuert, der das Trägerelement 14 und somit die Station 13 auf der Linearführung 52 quer zur Packstoffbahn 2 verfährt, um die Station 13 in einem definierten Abstand zur Längskante der Packstoffbahn 2 zu positionieren. Während die zweite Einrichtung 25 und die dritte Einrichtung 40, in Förderrichtung der Packstoffbahn 2 betrachtet, ortsfest an dem Gestell 11 bzw. dem Trägerelement 14 angeordnet sind, sind die erste Einrichtung 20 und die vierte Einrichtung 45 in Förderrichtung der Packstoffbahn 2 beweglich angeordnet. Hierzu sind die erste Einrichtung 20 und die vierte Einrichtung 45 mittels eines Längsträgers 56 starr miteinander verbunden, wobei der Längsträger 56 auf einer Führung angeordnet ist, die mittels eines Längsverstellungsantriebs 57 in Förderrichtung 16 der Packstoffbahn 2 verstellbar ist. Der Längsverstellungsantrieb 57 wird entsprechend der von dem Sensor 53, oder aber mittels eines weiteren, nicht dargestellten Sensors erfassten Position der Positionsmarken 5 angesteuert.

    [0024] Die soweit beschriebene Vorrichtung 10 arbeitet wie folgt: Mittels der nicht dargestellten Förderreinrichtung für die Packstoffbahn 2 wird diese taktweise in den Bereich der Vorrichtung 10 gefördert. Vorzugsweise während der Förderphase der Packstoffbahn 2 wird mittels des Servomotors 30 der zweiten Einrichtung 25 ein Abschnitt definierter Länge des Abdeckstreifens 1 von der Rolle 4 abgezogen und mittels des Trennmessers 27 abgetrennt. Der abgetrennte Abdeckstreifen 1 wird daraufhin mittels des Schlittens 35 in Deckung mit der Position des während einer zuvor stattgefundenen Stillstandsphase in die Packstoffbahn 2 mittels der ersten Einrichtung 20 ausgebildeten Durchgangsloches gebracht. Sobald nun das Durchgangsloch der Packstoffbahn 2 während der Stillstandsphase der För dereinrichtung in Deckung mit dem abgetrennten Abdeckstreifen 1 ist, wird der zuvor von dem Schlitten 35 an die vakuumunterstützte Siegelbacke 41 übergebene Abdeckstreifen 1 durch Herunterfahren und Andrücken des Abdeckstreifens 1 mit der Packstoffbahn 2 verbunden. Hierbei findet bevorzugt eine Heißsiegelung zwischen dem Abdeckstreifen 1 und der Packstoffbahn 2 statt. Anschließend wird die Packstoffbahn 2 mit dem aufgesiegelten Abdeckstreifen 1 weiter gefördert. Während der nächsten Stillstandsphase kann mittels der optional vor gesehenen vierten Einrichtung 45 im Bereich des Durchgangsloches der Abdeckstreifen 1 mit der beschriebenen Schwächung versehen werden.

    [0025] Ergänzend wird erwähnt, dass das Abtrennen der Abdeckstreifen 1 sowie deren Förderung in dem Bereich, in dem der Abdeckstreifen 1 anschließend mit der Packstoffbahn 2 verbunden wird, vorzugsweise während der Förderphase der Packstoffbahn 2 erfolgt, damit die Leistung der Vorrichtung 10 optimiert wird. Die soweit beschriebene Vorrichtung 10 kann in vielfältiger Weise modifiziert bzw. abgewandelt werde, ohne vom Erfindungsgedanken abzuweichen.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) zum Handhaben eines folienartigen Abdeckstreifens (1) an einer Packstoffbahn (2) für einen Verpackungsbehälter, mit einer ersten Einrichtung (20) zum Ausbilden eines Durchgangslochs in der Packstoffbahn (2), einer zweiten Einrichtung (25) zum Abtrennen eines Abschnitts des Abdeckstreifens (1) und einer dritten Einrichtung (40) zum Verbinden des abgetrennten Abschnitts des Abdeckstreifens (1) mit der Packstoffbahn (2) im Bereich des Durchgangslochs, wobei der Abschnitt des abgetrennten Abdeckstreifens (1) das Durchgangsloch überdeckt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die drei Einrichtungen (20, 25, 40) an einer gemeinsamen Station (13) angeordnet sind, die ein Gestell (11) aufweist, an dem die Position wenigstens einer der drei Einrichtungen (20, 25, 40) in Bezug auf die Packstoffbahn (2) veränderbar ist, wobei die drei Einrichtungen (20, 25, 40) auf einem gemeinsamen Trägerelement (14) angeordnet sind, das an einer auf dem Gestell (11) angeordneten Linearführung (52) quer zur Förderrichtung (16) der insbesondere taktweise in den Bereich der drei Einrichtungen (20, 25, 40) geförderten, endlosen Packstoffbahn (2) bewegbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Trägerelement (14) mit einem Antrieb gekoppelt ist und, dass der Antrieb von einer Steuereinrichtung (55) ansteuerbar ist, die Positionen von Positionsmarken (5) auf der Packstoffbahn (2) mittels wenigstens eines Sensors (53) erfasst und bei einer Abweichung der Positionsmarken (5) von einer Soll-Position den Antrieb entsprechend ansteuert.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass das Gestell (11) zur Aufnahme von zwei Trägerelementen (14) mit jeweils den drei Einrichtungen (20, 25, 40) dient und, dass die jeweils drei Einrichtungen (20, 25, 40) mit jeweils einer separaten Packstoffbahn (2) zusammenwirken.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die zweite Einrichtung (25) und die dritte Einrichtung (40) in Förderrichtung (16) der Packstoffbahn (2) betrachtet ortsfest an dem Trägerelement (14) angeordnet sind, dass die erste Einrichtung (20) in Förderrichtung (16) der Packstoffbahn (2) betrachtet bewegbar auf dem Trägerelement (14) angeordnet ist und, dass die erste Einrichtung (20) mit einem weiteren Antrieb (57) gekoppelt ist, der von einer Steuereinrichtung (55) ansteuerbar ist, die Positionen von Positionsmarken (5) auf der Packstoffbahn (2) mittels wenigstens eines Sensors (53) erfasst und bei einer Abweichung der Positionsmarken (5) von einer Soll-Position den weiteren Antrieb (57) entsprechend ansteuert, so dass sich der Abstand zwischen der zweiten Einrichtung (25) und der dritten Einrichtung (40) zur ersten Einrichtung (20) ändert.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine vierte Einrichtung (45) zum Ausbilden von wenigstens einer Öffnung oder Schwächung in dem Abdeckstreifen (1) im Bereich des Durchgangsloches vorgesehen ist und, dass sich die vierte Einrichtung (45) in Förderrichtung (16) der Packstoffbahn (2) betrachtet sich an die zweite Einrichtung (25) und die dritte Einrichtung (40) anschließt, wobei die vierte Einrichtung (45) ebenfalls auf dem Trägerelement (14) angeordnet ist.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die vierte Einrichtung (45) und die erste Einrichtung (20) starr miteinander verbunden sind.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die zweite Einrichtung (25) eine Transporteinrichtung (30) umfasst, die den in Form einer Rolle (4) bevorrateten Abdeckstreifen (1) quer zur Förderrichtung (16) der Packstoffbahn (2) fördert.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Transporteinrichtung (30) mit einem vakuumunterstützten Schlittenelement (35) zusammenwirkt, das den abzutrennenden Abschnitt des Abdeckstreifens (1) im Bereich einer Schneideinrichtung (27) hält und anschließend in den Bereich der dritten Einrichtung (40) fördert.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die dritte Einrichtung (40) als Heißsiegeleinrichtung ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Apparatus (10) for handling a film-type cover strip (1) on a packing material web (2) for a packaging container, comprising a first device (20) for forming a through-hole in the packing material web (2), a second device (25) for separating a section of the cover strip (1), and a third device (40) for connecting the separated section of the cover strip (1) to the packing material web (2) in the area of the through-hole, wherein the section of the separated cover strip (1) covers the through-hole, characterized in that the three devices (20, 25, 40) are arranged at a common station (13), which has a frame (11) on which the position of at least one of the three devices (20, 25, 40) in relation to the packing material web (2) can be changed, wherein the three devices (20, 25, 40) are arranged on a common support element (14) which is movable, on a linear guide (52) arranged on the frame (11), transversely with respect to the feed direction (16) of the endless packing material web (2) that is fed, in particular intermittently, into the area of the three devices (20, 25, 40).
     
    2. Apparatus according to Claim 1, characterized in that the support element (14) is coupled to a drive, and in that the drive can be controlled by a control device (55) which detects positions of position marks (5) on the packing material web (2) by means of at least one sensor (53) and, if the position marks (5) deviate from a desired position, controls the drive accordingly.
     
    3. Apparatus according to Claim 1 or 2, characterized in that the frame (11) serves to receive two support elements (14) with in each case the three devices (20, 25, 40), and in that the in each case three devices (20, 25, 40) cooperate with in each case a separate packing material web (2).
     
    4. Apparatus according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the second device (25) and the third device (40), seen in the feed direction (16) of the packing material web (2), are arranged in a fixed position on the support element (14), in that the first device (20), seen in the feed direction (16) of the packing material web (2), is arranged movably on the support element (14), and in that the first device (20) is coupled to a further drive (57), which can be controlled by a control device (55) which detects positions of position marks (5) on the packing material web (2) by means of at least one sensor (53) and, if the position marks (5) deviate from a desired position, controls the further drive (57) accordingly, such that the distance of the second device (25) and the third device (40) from the first device (20) changes.
     
    5. Apparatus according to Claim 4, characterized in that a fourth device (45) is provided for forming at least one opening or weakening in the cover strip (1) in the area of the through-hole, and in that the fourth device (45), seen in the feed direction (16) of the packing material web (2), follows the second device (25) and the third device (40), wherein the fourth device (45) is likewise arranged on the support element (14).
     
    6. Apparatus according to Claim 5, characterized in that the fourth device (45) and the first device (20) are rigidly connected to each other.
     
    7. Apparatus according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the second device (25) comprises a transport device (30) with which the cover strip (1), stored in the form of a roll (4), is fed transversely with respect to the feed direction (16) of the packing material web (2).
     
    8. Apparatus according to Claim 7, characterized in that the transport device (30) cooperates with a vacuum-assisted carriage element (35), with which the section of the cover strip (1) to be separated is held in the area of a cutting device (27) and is then fed into the area of the third device (40).
     
    9. Apparatus according to Claim 7, characterized in that the third device (40) is designed as a heat sealing device.
     


    Revendications

    1. Dispositif (10) pour manipuler un ruban de recouvrement de type feuille (1) sur une bande de matériau d'emballage (2) pour un contenant d'emballage, comprenant un premier dispositif (20) pour réaliser un trou traversant dans la bande de matériau d'emballage (2), un deuxième dispositif (25) pour sectionner une portion du ruban de recouvrement (1) et un troisième dispositif (40) pour relier la portion sectionnée du ruban de recouvrement (1) à la bande de matériau d'emballage (2) dans la région du trou traversant, la portion du ruban de recouvrement sectionné (1) recouvrant le trou traversant,
    caractérisé en ce que
    les trois dispositifs (20, 25, 40) sont disposés sur un poste commun (13) qui présente un bâti (11) au niveau duquel la position d'au moins l'un des trois dispositifs (20, 25, 40) peut être modifiée par rapport à la bande de matériau d'emballage (2),
    les trois dispositifs (20, 25, 40) étant disposés sur un élément de support commun (14) qui peut être déplacé sur un guide linéaire (52) disposé sur le bâti (11) transversalement à la direction de transport (16) de la bande de matériau d'emballage (2) sans fin, transportée notamment de manière cadencée dans la région des trois dispositifs (20, 25, 40).
     
    2. Dispositif selon la revendication 1,
    caractérisé en ce que
    l'élément de support (14) est accouplé à un entraînement et en ce que l'entraînement peut être commandé par un dispositif de commande (55) qui détecte les positions de marques de positionnement (5) sur la bande de matériau d'emballage (2) au moyen d'au moins un capteur (53) et qui commande en conséquence l'entraînement dans le cas d'un écart des marques de positionnement (5) par rapport à une position de consigne.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que
    le bâti (11) sert à recevoir deux éléments de support (14) avec à chaque fois les trois dispositifs (20, 25, 40), et en ce que les trois dispositifs respectifs (20, 25, 40) coopèrent avec une bande de matériau d'emballage séparée respective (2).
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
    caractérisé en ce que
    le deuxième dispositif (25) et le troisième dispositif (40) sont disposés, vu dans la direction de transport (16) de la bande de matériau d'emballage (2), fixement sur l'élément de support (14), en ce que le premier dispositif (20), vu dans la direction de transport (16) de la bande de matériau d'emballage (2) est disposé de manière déplaçable sur l'élément de support (14) et en ce que le premier dispositif (20) est accouplé à un entraînement supplémentaire (57) qui peut être commandé par un dispositif de commande (55) qui détecte des positions de marques de positionnement (5) sur la bande de matériau d'emballage (2) au moyen d'au moins un capteur (53) et qui commande en conséquence l'entraînement supplémentaire (57) dans le cas d'un écart des marques de positionnement (5) par rapport à une position de consigne, de manière à faire varier la distance du deuxième dispositif (25) et du troisième dispositif (40) au premier dispositif (20).
     
    5. Dispositif selon la revendication 4,
    caractérisé en ce
    qu'un quatrième dispositif (45) pour réaliser au moins une ouverture ou un affaiblissement dans le ruban de recouvrement (1) est prévu dans la région du trou traversant, et en ce que le quatrième dispositif (45), vu dans la direction de transport (16) de la bande de matériau d'emballage (2), se raccorde au deuxième dispositif (25) et au troisième dispositif (40), le quatrième dispositif (45) étant également disposé sur l'élément de support (14).
     
    6. Dispositif selon la revendication 5,
    caractérisé en ce que
    le quatrième dispositif (45) et le premier dispositif (20) sont connectés rigidement l'un à l'autre.
     
    7. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 6,
    caractérisé en ce que
    le deuxième dispositif (25) comprend un dispositif de transport (30) qui transporte le ruban de recouvrement (1) stocké sous forme de rouleau (4) transversalement à la direction de transport (16) de la bande de matériau d'emballage (2).
     
    8. Dispositif selon la revendication 7,
    caractérisé en ce que
    le dispositif de transport (30) coopère avec un élément de chariot (35) assisté par le vide, qui retient la portion à sectionner du ruban de recouvrement (1) dans la région d'un dispositif de découpage (27) et qui le transporte ensuite dans la région du troisième dispositif (40).
     
    9. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que
    le troisième dispositif (40) est réalisé sous forme de dispositif de thermoscellage.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente