(19)
(11) EP 2 487 130 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
05.06.2013  Patentblatt  2013/23

(21) Anmeldenummer: 11154296.5

(22) Anmeldetag:  14.02.2011
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B66B 5/26(2006.01)
B66F 17/00(2006.01)
E04G 1/20(2006.01)
B66F 11/04(2006.01)

(54)

Statische Absturzsicherung für einen Plattformlift sowie damit ausgerüsteter Plattformlift

Static safety guard for a platform lift and a platform lift with same

Protection statique contre les chutes pour un ascenseur à plateforme et ascenseur à plateforme en étant équipé


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.08.2012  Patentblatt  2012/33

(73) Patentinhaber: Siemens Aktiengesellschaft
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Tanch, Gerhard
    74374, Zaberfeld (DE)

(74) Vertreter: Michau, Sascha et al
Siemens AG Postfach 22 16 34
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A1-2007/134441
GB-A- 2 426 278
DE-A1- 3 114 602
JP-A- 9 317 162
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine statische Absturzsicherung für einen Plattformlift, die ein Hubgerüst und eine daran anhebbar und absenkbar geführte Hubplattform aufweist, wobei die Absturzsicherung eine Rasteinrichtung mit Rastausnehmung und Rastklinke aufweist, von denen eine relativ zu der anderen beweglich ist, und wobei die Rastklinke zwischen einer Entrastposition, in der sie nicht mit einer Rastausnehmung in Eingriff steht, und einer Rastposition, in der sie sich mit einer Rastausnehmung in Eingriff befindet, beweglich ist. Sie bezieht sich ferner auf einen mit der Absturzsicherung ausgerüsteten Plattformlift.

    [0002] Insbesondere auf dem Gebiet des Bauwesens werden Plattformlifte verwendet, die im Wesentlichen aus einem Hubgerüst und einer daran anhebbar und absenkbar geführten Hubplattform bestehen. Das Hubgerüst kann auf dem Boden angeordnet sein, aber auch an dem schon erstellten Gebäude im Sinne eines Klettergerüstes befestigt sein. Ein Beispiel hierfür ist der DE 10 2006 029 653 B4 zu entnehmen.

    [0003] Zum Heben und Senken der Hubplattform können eigene Antriebe vorgesehen sein. Stattdessen kann das Anheben und Absenken auch mit Hilfe eines Krans erfolgen.

    [0004] Bei Plattformliften, deren Hubplattformen als Arbeitsbühne dienen sollen, ist es erforderlich, sie nicht nur in einer bestimmten Arbeitsposition abzusichern, sondern auch während der Bewegung in vertikaler Richtung. Hierzu sind dynamische Absturzsicherungen vorgesehen, wie sie sich beispielsweise aus der WO 2007/134441, DE 31 14 602 A1 und DE 43 02 197 A1 ergeben.

    [0005] Bei Plattformliften in Form von Klettergerüsten ist es auch bekannt, lediglich eine statische Absturzsicherung vorzusehen, d.h. die Hubplattform ist nur in Ruhe, d.h. in bestimmten Positionen gegen Absturz gesichert. Während der vertikalen Bewegung der Hubplattform besteht keine Sicherung. Solche Plattformlifte sind nur für die Bereitstellung von Arbeitsbühnen in bestimmten, dann absturzgesicherten Positionen geeignet und allenfalls zum Transport von Gegenständen zugelassen. Beispiele für Plattformlifte mit solchen Absturzsicherungen sind der US 2,142,651 A und EP 0 034 819 A2 zu entnehmen. Bei diesen Plattformliften sind an dem am Gebäude fest angebrachten Hubgerüst in bestimmten Höhen Rastklinken vorgesehen, die in Rastpositionen vorstehen und nach oben hin in eine Entrastposition verschwenkbar sind. In gesicherten Positionen rasten die Rastklinken in Rastausnehmungen ein, die in der Hubplattform vorgesehen sind.

    [0006] Nachteilig bei dieser Art statischer Absturzsicherung ist es, dass für die Positionierung der Hubplattform in unterschiedlichen Höhen eine entsprechende Anzahl von beweglichen Rastklinken erforderlich ist und dass die Rastklinken einen solchen Abstand haben, dass eine absturzgesicherte Position der Hubplattform nur in größeren Abständen möglich ist. Außerdem ist das Einrasten bei dem Hubvorgang diffizil, und für das Absenken müssen die Rastklinken aus dem Bewegungsbereich der Hubplattform entfernt werden.

    [0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine statische Absturzsicherung für Plattformlifte so zu gestalten, dass ein Einrasten der Absturzsicherung einfach und sicher sowie in jeder Position der Hubplattform herstellbar ist. Ferner soll eine Nachrüstung vorhandener Plattformlifte auf einfache Weise möglich sein.

    [0008] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Absturzsicherung mit folgenden Merkmalen gelöst:
    1. a) die Absturzsicherung weist eine Zahnstange für die Befestigung an dem Hubgerüst in vertikaler Ausrichtung auf;
    2. b) die Zahnstange hat in Längsrichtung hintereinander eine Vielzahl von jeweils durch obere und untere Rastzähne begrenzte Zahnlücken als Rastausnehmungen;
    3. c) längs der Zahnstange und den Rastausnehmungen gegenüberliegend ist ein Rastmechanismus bewegbar;
    4. d) der Rastmechanismus weist eine Halterung für die Befestigung an der Hubplattform auf;
    5. e) die Rastklinke ist in dem Rastmechanismus quer zur Zahnstange bewegbar sowie mit einer Bewegungskomponente längs der Zahnstange verschieblich;
    6. f) die Halterung weist einen Anschlag auf, der den Weg der Rastklinke in Richtung längs der Zahnstange entgegen der vorgesehenen Absturzrichtung begrenzt;
    7. g) für die Bewegung der Rastklinke zwischen der Entrast- und der Rastposition ist eine Betätigungseinrichtung vorgesehen;
    8. h) die Betätigungseinrichtung ist von Hand oder motorisch zwischen einer Anfangsposition, in der sich die Rastklinke in der Entrastposition befindet, und einer Endposition, in der sich die Rastklinke in der Rastposition befindet, bewegbar;
    9. i) die Betätigungseinrichtung weist eine Führungseinrichtung für die Führung der Rastklinke auf, die derart ausgebildet ist,
      1. aa) dass die Rastklinke bei Bewegung der Betätigungseinrichtung aus der Anfangsposition in Richtung auf die Endposition eine Bewegung aus der Entrastposition in die Rastposition und bei Bewegung der Betätigungseinrichtung aus der Endposition in die Anfangsposition eine Bewegung aus der Rastposition in die Entrastposition ausgeführt,
      2. bb) dass sie bei Anstoß an dem oberen Rastzahn der für das Einrasten vorgesehenen Rastaunehmung eine Bewegung in der vorgesehenen Absturzrichtung und dabei auch in Richtung auf die Zahnstange bis zum Erreichen der Rastposition ausführt.


    [0009] Grundgedanke der Erfindung ist es zunächst, den Rastmechanismus mit der Rastklinke - anders als im Stand der Technik - für die Befestigung an der Hubplattform vorzusehen und dem Rastmechanismus eine Zahnstange für die vertikale Befestigung am Hubgerüst zuzuordnen, so dass über die Höhe des Plattformliftes eine Vielzahl eng beieinander liegender Rastausnehmungen bereitgestellt werden, die ein Verrasten zwischen Rastklinke und Rastausnehmung in praktisch jeder Position der Hubplattform ermöglichen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Rastklinke an dem oberen Rastzahn der für das Einrasten vorgesehenen Rastausnehmung anstößt. Durch die Verschieblichkeit der Rastklinke in Richtung längs der Zahnstange und die besondere Ausbildung der Führungseinrichtung für die Rastklinke ist gewährleistet, dass es auch dann zu einem vollständigen Eingriff zwischen Rastklinke und Rastausnehmung kommt, d.h. die für die Aufnahme der Kräfte im Absturzfall notwendige Rastposition erreicht wird. Es ist dann eine ausreichende Abstützung der Hubplattform über die Rastklinke gewährleistet, wobei der maximale Absturzweg der Zahnteilung der Zahnstange entspricht, also dem Mittenabstand zwischen zwei benachbarten Rastzähnen.

    [0010] Die Zahnteilung der Zahnstange kann den jeweiligen Anforderungen, insbesondere den gesetzlichen Vorschriften für den maximal zulässigen Absturzweg, angepasst werden. Zweckmäßig ist eine Zahnteilung, die im Bereich von 5 bis 25 mm, vorzugsweise 10 bis 20 mm, noch besser 10 bis 15 mm liegt. Bei einer solchen Zahnteilung sind die Rastausnehmungen so groß, dass einerseits eine ausreichend dimensionierte Rastklinke in die Rastposition einfahren kann, andererseits aber die einzelnen Rastzähne ausreichende Festigkeit haben, um die Hubplattform bei einem Absturz sicher auffangen zu können.

    [0011] Für die Bewegung der Betätigungseinrichtung zwecks Herstellung des Eingriffs zwischen Rastklinke und Rastausnehmung kann eine Handbetätigungseinrichtung vorgesehen sein, die vorzugsweise so gestaltet ist, dass die Rastklinke nach Montage der Absturzsicherung an dem dafür vorgesehenen Plattformlift von außerhalb der Hubplattform, d.h. ohne deren Betreten, in die Rastposition gebracht werden kann. Stattdessen oder in Kombination damit kann auch ein elektrischer, vorzugsweise elektromotorischer Antrieb, aber auch ein pneumatischer oder hydraulischer Antrieb für die Bewegung der Betätigungseinrichtung vorgesehen sein, der dann mit Hilfe eines Schalters bedienbar ist. Er sollte dann so angebracht werden, dass auch in diesem Fall eine Verrastung zwischen Rastklinke und Rastausnehmung ohne Betreten der Hubplattform möglich ist.

    [0012] In Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Betätigungseinrichtung zwischen der Anfangs- und Endposition schwenkbar an einem Schwenklager gelagert ist. Dies sichert eine einfache und reproduzierbare Führung der Betätigungseinrichtung. Dies schließt nicht aus, dass auch andere Führungen für die Bewegung der Betätigungseinrichtung, beispielsweise Lenkerführung oder dergleichen, in Frage kommen. Die Schwenkachse sollte sich vorzugsweise senkrecht zur Bewegungsebene der Rastklinke erstrecken. Außerdem ist es für die Führung der Rastklinke insbesondere bei deren Verschiebbung in Absturzrichtung im Falle einer Kollision zwischen Rastklinke und Rastzahn zweckmäßig, dass die Führungseinrichtung aus der Anfangsposition der Betätigungseinrichtung in Absturzrichtung verschwenkt.

    [0013] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgeschlagen, dass die Führungseinrichtung als Kulissenführung mit einer Kulissenausnehmung ausgebildet ist, in die ein an der Rastklinke vorgesehenes Eingriffselement einfasst. Mit Hilfe einer Kulissenausnehmung lässt sich der Bewegungsablauf der Rastklinke so gestalten, dass die Rastklinke auch im Falle einer Kollision mit dem oberen Rastzahn durch Bewegung der Betätigungseinrichtung aus der Anfangs- in die Endposition in eine Rastposition gelangt, wobei die Rastklinke nicht nur eine Bewegung quer zur Zahnstange ausführt, sondern auch in Absturzrichtung mitgenommen wird.

    [0014] Die Kulissenausnehmung kann beispielsweise als Kulissenschlitz mit einem Schlitzanfang und einem Schlitzende ausgebildet sein, wobei in der dem Schlitzende zugewandten Schlitzhälfte ein vorzugsweise zur Zahnstange gerichteter Vorsprung vorhanden ist, der derart geformt ist, dass er bei Bewegung der Betätigungseinrichtung in die Endposition eine Mitnahme der Rastklinke in der vorgesehen Absturzrichtung bewirkt. Gegen diesen Vorsprung läuft das Eingriffselement der Rastklinke an, wenn die Rastklinke an dem oberen Rastzahn der für das Einrasten vorgesehenen Rastausnehmung anstößt und sich folglich nicht mehr weiter in Richtung auf die Zahnstange bewegen kann. Der Vorsprung sorgt dafür, dass dann die Rastklinke in Absturzrichtung mitgenommen und in eine Position gebracht wird, in der sie in die vorgesehene Rastposition bewegen werden kann.

    [0015] Die Kulissenausnehmung sollte zumindest in dem Bereich, in dem sich das Eingriffselement befindet, wenn die Rastklinke die Rastposition einnimmt, das Eingriffselement beidseitig derart führen, dass die Rastklinke in einer Bewegung quer zur Längsachse der Zahnstange gehindert ist, also blockiert ist. Vorzugsweise sollten diese Bedingungen auch gegeben sein, wenn sich die Rastklinke in der Entrastposition befindet.

    [0016] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass die Führungseinrichtung derart ausgebildet ist, dass die Rastklinke in der Rastposition eine maximal mögliche Rasttiefe in Bezug zu der Rastausnehmung einnimmt. Auf diese Weise ist gesichert, dass die Rastklinke eine größtmögliche Abstützfläche auf den in Rastposition darunterliegenden Rastzahn hat.

    [0017] Bei einer besonders vorteilhaften Ausbildung hat die Zahnstange Sägezahnform mit Rastzähnen, deren der Absturzrichtung entgegengesetzten Zahnflanken sich senkrecht zur Absturzrichtung erstrecken, d.h. sie verlaufen horizontal, wenn die Zahnstange vertikal am Hubgerüst befestigt ist.

    [0018] Da die Rastklinke erfindungsgemäß in zwei Richtungen beweglich ist, nämlich quer zur Zahnstange und auch parallel zu deren Längsachse, ist es wesentlich, dass Vorkehrungen getroffen werden, damit ihre Bewegungsbahn in Bezug auf die Führungseinrichtung zwischen Anfangs- und Endposition die gleiche ist. Eine dafür zweckmäßige Ausführungsform der Führung der Rastklinke ist dadurch gekennzeichnet, dass die Rastklinke schwenkbar an einem Führungslenker angelenkt ist, der um eine sich quer zur Längsachse der Zahnstange erstreckende Schwenkachse bewegbar ist, wobei sich die Schwenkachse vorzugsweise senkrecht zur Bewegungsebene des Rastklinke erstreckt. Dabei sollte der Führungslenker insbesondere auf die Zahnstange gerichtet sein. Auf diese Weise ist gesichert, dass sich die Rastklinke bei einer Verschwenkung des Führungslenkers in Absturzrichtung bewegt, wenn dies der Rastklinke durch die Führungseinrichtung an der Betätigungseinrichtung aufgezwungen wird.

    [0019] Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass die Rastklinke eine Federvorspannung in Richtung auf den Anschlag an der Halterung hat. Auf diese Weise ist eine Anlage der Rastklinke an der Führungseinrichtung und damit eine vorgesehene Bewegungsbahn reproduzierbar gewährleistet. Weiterhin ist vorgeschlagen, dass die Rastklinke eine Federvorspannung auch in Richtung auf die Zahnstange hat, um ein Zusammenwirken mit der Führungseinrichtung auch beim Eingriff in die Rastausnehmung entsprechend einem vorgesehenen Bewegungsablauf zu sichern.

    [0020] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgeschlagen, dass die Betätigungseinrichtung an einem Lagerkörper bewegbar gelagert ist, der relativ zu der Halterung aus einer Anfangsstellung mit einer Bewegungskomponente parallel zur Längsachse der Zahnstange beweglich geführt ist, wobei vorzugsweise die Beweglichkeit in Absturzrichtung durch einen die Anfangsstellung festlegenden Anschlag begrenzt ist. Die bewegliche Lagerung der Betätigungseinrichtung ermöglicht größere Freiheiten bei der Gestaltung der Führungseinrichtung und sichert gleichzeitig das Erreichen der Rastposition der Rastklinke.

    [0021] Dies gilt insbesondere auch dann, wenn die Betätigungseinrichtung über ein Schwenklager an dem Lagerkörper angeordnet ist. In diesem Fall sollten die Anordnung des Schwenklagers und die Ausbildung der Führungseinrichtung derart sein, dass die Endposition der Betätigungseinrichtung und damit die Rastposition der Rastklinke erst nach einer Bewegung des Lagerkörpers entgegen der vorgesehenen Absturzrichtung erreicht wird. Vorzugsweise sollte der Lagerkörper in der vorgesehenen Absturzrichtung federbeaufschlagt sein, so dass er normalerweise eine Anfangsstellung einnimmt und erst dann aus seiner Anfangsstellung herausbewegt wird, wenn es die Ausbildung der Führungseinrichtung erfordert.

    [0022] Nach der Erfindung ist ferner vorgesehen, dass Entrast-und/oder Rastposition der Rastklinke direkt oder indirekt sensorisch erfasst und über eine vorzugsweise optische und/oder akustische Signalgabe erkennbar ist. Auf diese Weise werden die Nutzer des Plattformliftes darüber informiert, ob die Hubplattform absturzgesichert ist und damit betreten werden kann. Selbstverständlich kann auch vorgesehen sein, dass der Zutritt der Hubplattform durch eine Schranke so lange verwehrt ist, bis die Rastklinke der Absturzsicherung ihre Rastposition erreicht hat. Eine entsprechende Sicherung wird erzielt, wenn eine Anzeigeeinrichtung vorhanden ist, die bei Stillstand des Rastmechanismusses relativ zu der Zahnstange so lange ein optisch und/oder akustisch wahrnehmbares Signal erzeugt, bis sich die Rastklinke in der Rastposition befindet. Dieses Signal ist dann eine Art Warnsignal, das die Nutzer davon abhalten soll, die Hubplattform vor Einrasten der Rastklinke zu betreten.

    [0023] Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Plattformlift mit zumindest einer Absturzsicherung, wobei die Zahnstange in vertikaler Ausrichtung derart an dem Hubgerüst und der Rastmechanismus derart an der Hubplattform befestigt sind, dass die Rastklinke in Eingriff mit einer Rastausnehmung der Zahnstange und damit in Rastposition bringbar ist. Sofern das Hubgerüst - wie allgemein üblich - mehrere, insbesondere zwei Hubmasten aufweist, sollte die Hubplattform durch jeweils eine erfindungsgemäße Absturzsicherung pro Hubmast gesichert sein.

    [0024] In der Zeichnung ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels näher veranschaulicht. Es zeigen:
    Figur 1
    eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Absturzsicherung mit Rastklinke in der Entrastposition;
    Figur 2
    die Seitenansicht der Absturzsicherung gemäß Figur 1 mit der Rastklinke in Anlage an einem Rastzahn der Zahnstange und
    Figur 3
    die Seitenansicht der Absturzsicherung gemäß den Figuren 1 und 2 mit der Rastklinke in der Rastposition.


    [0025] Die Figuren zeigen eine Absturzsicherung 1, welche im Wesentlichen aus einer rechtsseitigen Zahnstange 2 und einem linksseitigen Rastmechanismus 3 besteht. Die Zahnstange 2 ist hier nur teilweise dargestellt und ist dazu vorgesehen, an einem der Hubmasten des Hubgerüstes eines Plattformliftes stationär und in vertikaler Ausrichtung fixiert zu werden. Die Zahnstange 2 erstreckt sich dann über den gesamten Hubbereich der Hubplattform. Der Rastmechanismus 3 hat eine Halteplatte 4, die dazu bestimmt ist, in der gezeigten Position gerätefest an der Hubplattform des Plattformliftes über hier nicht näher dargestellte Befestigungsmittel angebracht zu werden. Bei dieser Anordnung bewegt sich der Rastmechanismus 3 mit der Hubplattform entsprechend dem in Figur 1 dargestellten, sich parallel zu der Längsachse der Zahnstange 2 erstreckenden Doppelpfeil A.

    [0026] Die Zahnstange 2 hat einen Zahnstangenkörper 5, von dem eine Vielzahl von übereinander angeordneten, identischen Rastzähnen - beispielhaft mit 6 bezeichnet - vorstehen, die auf den Rastmechanismus 3 gerichtet sind. Die Rastzähne 6 bilden ein Sägezahnprofil mit jeweils einer oberen Rastfläche - beispielhaft mit 7 bezeichnet - und einer darunterliegenden Zahnschräge - beispielhaft mit 8 bezeichnet -, welche auf den Anfang der darunterliegenden Rastfläche 7 gerichtet ist, so dass sie bei vertikal benachbarten Rastzähnen 6 eine dreiecksförmige Rastausnehmung 9 ausbilden.

    [0027] Der Rastmechanimus 3 hat eine Rastklinke 10, die einen sich im Wesentlichen vertikal erstreckenden Klinkenschenkel 11 aufweist, an dessen unteren Ende ein in etwa an die Formgebung der Rastausnehmungen 9 angepasster und deshalb in der Seitenansicht dreiecksförmiger, mit seiner Spitze in Richtung auf die Zahnstange 2 gerichteter Klinkenzahn 12 angeformt ist. Das obere Ende des Klinkenschenkels 11 ist über ein Schwenklager 13 an dem freien Ende eines Führungslenkers 14 schwenkbar angelenkt. Der Führungslenker 14 ist in einem Schwenklager 15 um eine senkrecht zur Zeichnungsebene sich erstreckende Schwenkachse schwenkbar gelagert und erstreckt sich im Wesentlichen horizontal in Richtung auf die Zahnstange 2. Das Schwenklager 15 sitzt an einem Lagerkörper 16, der Teil des Rastmechanimusses 3 ist.

    [0028] An dem Führungslenker 14 und dem Klinkenschenkel 11 ist eine Schenkelfeder 17 angebracht, die an der Verbindung zwischen beiden umgelenkt ist und dafür sorgt, dass die Rastklinke 10 einer Federvorspannung unterliegt, die auf die Zahnstange 2 gerichtet ist. Zudem ist an dem freien Ende des Führungslenkers 14 das eine Ende einer Zugfeder 18 angebracht, die unter Zugvorspannung steht und deren anderes Ende an einem Anschlagblock 19 befestigt ist. Der Anschlagblock 19 ist an der Halteplatte 4 fixiert und begrenzt die Bewegung der Rastklinke 10 bzw. des Führungslenkers 14 nach oben.

    [0029] Ebenfalls auf dem Lagerkörper 16 ist eine Betätigungsscheibe 20 über ein Schwenklager 21 mit senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufender Schwenkachse gelagert. Die Betätigungsscheibe 20 hat die Form eines rechtwinkligen Kreisausschnittes mit einer kreisförmigen Außenkontur 22, die in Bezug auf die Schwenkachse einen konstanten Radius hat. In die Betätigungsscheibe 20 eingeformt ist eine Führungseinrichtung in Form eines Kulissenschlitzes 23, in den ein von der Rastklinke 10 vorstehender, kreisrunder Eingriffsbolzen 24 von der Rückseite der Betätigungsscheibe 20 her einfasst. Der Kulissenschlitz 23 hat einen Schlitzanfang 25, von dem eine äußere Führungsbahn 26 und eine innere Führungsbahn 27 ausgehen. Die äußere Führungsbahn 26 hat eine Bogenform, deren Radius sich von dem Schlitzanfang 25 in Bezug auf das Schwenklager 21 bis zu einem Schlitzende 28 stetig vergrößert. Die innere Führungsbahn 27 bildet einen Kreisbogen mit konstantem Radius in Bezug auf das Schwenklager 21 bis zu einem nasenförmigen Vorsprung 29, der auf die äußere Führungsbahn 26 gerichtet ist. Ab der Spitze des Vorsprungs 29 verläuft die innere Führungsbahn 27 wieder kreisbogenförmig auf einem größeren Radius bis zu dem Schlitzende 28. Der Kulissenschlitz 23 hat im Bereich des Schlitzanfangs 25 und des Schlitzendes 28 eine Breite, die in etwa dem Durchmesser des Eingriffsbolzens 24 entspricht, so dass der Eingriffsbolzen 24 dort jeweils bis auf ein Spiel beidseitig geführt ist.

    [0030] Der Lagerkörper 16 ist zwischen zwei Führungsleisten 30, 31 vertikal verschieblich geführt. Die Führungleisten 30, 31 haben einander zugewandte Führungsflächen, die sich parallel und vertikal erstrecken und für eine zur Längsachse der Zahnstange 2 parallel verlaufenden Verschieblichkeit des Lagerkörpers 16 sorgen. Eine untenseitige Anschlagleiste 32 definiert seine Anfangsstellung, von der er nach oben beweglich ist. An seiner Oberseite ist er von einer Druckfeder 33 in der vorgegebenen Absturzrichtung beaufschlagt, die sich an einer mit der Halteplatte 4 fest verbundenen Abstützleiste 34 abstützt.

    [0031] Figur 1 zeigt die Absturzsicherung 1 mit der Rastklinke 10 in Entrastposition. Der Rastmechanismus 3 ist längs der Zahnstange 2 verschieblich, d.h. eine mit dem Rastmechanismus 3 versehene Hubplattform ist vertikal längs der Zahnstange 2 anhebbar oder absenkbar.

    [0032] Wird die Hubplattform mit dem Rastmechanismus 3 angehalten, ist eine Verrastung zwischen Klinkenzahn 12 und Zahnstange 2 notwendig, damit die Hubplattform von einer Person betreten werden kann. Figur 1 zeigt die Ausgangsposition für die Verrastung. Für die Durchführung der Verrastung wird die Betätigungsscheibe 20 nach unten, d.h. im Uhrzeigersinn um das Schwenklager 21 verschwenkt. Dies geschieht mit Hilfe eines hier nicht dargestellten Elektromotors. Stattdessen können aber auch andere Motorformen zur Anwendung kommen, beispielsweise Hubmagnete oder Pneumatik- oder Hydraulikzylinder. Aufgrund der auf die Rastklinke 10 wirkenden, auf die Zahnstange 2 gerichteten Federvorspannung bleibt der Eingriffsbolzen 24 zunächst in Anlage an der äußeren Führungsbahn 26. Da sich deren Radius - wie oben erwähnt - in Richtung auf das Schlitzende 28 vergrößert, verschwenkt die Rastklinke 10 und damit der Klinkenzahn 12 entgegen dem Uhrzeigersinn in Richtung auf die Zahnstange 2 um das Schwenklager 13. Das obere Ende der Rastklinke 10 bleibt aufgrund der Einwirkung der Zugfeder 18 zunächst in Anlage an dem Anschlagblock 19.

    [0033] Da der Rastmechanismus 3 sich im gezeigten Fall in einer solchen Position gegenüber der Zahnstange 2 befindet, dass der Klinkenzahn 12 etwa auf halber Höhe der Zahnschräge 8 eines Rastzahnes 6 ist, stößt der Klinkenzahn 12 nach einem bestimmten Schwenkwinkel der Betätigungsscheibe 20 an diese Zahnschräge 8 an. Dies hat zur Folge, dass sich die Rastklinke 10 nicht mehr weiter in Richtung auf die Zahnstange 2 bewegen kann. Folglich hebt der Eingriffsbolzen 24 bei weiterer Verschwenkung der Betätigungsscheibe 20 von der äußeren Führungsbahn 26 ab, wobei der Klinkenzahn 12 aufgrund seiner Federvorspannung durch die Schenkelfeder 17 in Anlage an der Zahnschräge 8 bleibt. Diese Situation ist in Figur 2 zu sehen, wobei der Eingriffsbolzen 24 in der gezeigten Stellung der Betätigungsscheibe 20 an dem Vorsprung 29 anstößt.

    [0034] In der Stellung gemäß Figur 2 kann der Eingriffsbolzen 24 nicht in den letzten Teil des Kulissenschlitzes 23 und damit nicht bis in das Schlitzende 28 einfahren. Der Eingriffsbolzen 24 wird also bei weiterer Verschwenkung der Betätigungsscheibe 20 von dem Vorsprung 29 in der vorgesehenen Absturzrichtung, d.h. nach unten entgegen der Wirkung der Zugfeder 18 mitgenommen, wobei der Führungslenker 14 nach unten verschwenkt. Durch die Verschiebung der Rastklinke 10 nach unten kommt der Klinkenzahn 12 sukzessive in den tieferen Bereich der Rastausnehmung 9 hinein, so dass er wieder in Richtung auf die Zahnstange 2 verschwenken kann. In diesem Stadium vollführt die Rastklinke 10 also eine kombinierte Schwenk- und Schiebebewegung, bis die Unterseite des Klinkenzahns 12 auf der Rastfläche 7 desjenigen Rastzahnes 6 aufsitzt, der die Rastausnehmung 9 nach unten hin begrenzt.

    [0035] Beim Aufsitzen der Unterseite des Klinkenzahns 12 auf die Rastfläche 7 befindet sich der Eingriffsbolzen 24 noch nicht in einer Position, in der er in den letzten Teil des Kulissenschlitzes 23 einfahren kann. Die Betätigungsscheibe 20 wäre deshalb an einer weiteren Verschwenkung gehindert, wenn das Schwenklager 21 an der Halteplatte 4 fixiert wäre. Da es aber auf dem Lagerkörper 16 angeordnet ist, führt die weitere Schwenkbewegung der Betätigungsscheibe 20 zu einer Verschiebung des Lagerkörpers 16 entgegen der Wirkung der Druckfeder 33. Hierdurch wird das Schwenklager 21 entsprechend angehoben, wodurch der Eingriffsbolzen 24 in den letzten Abschnitt des Kulissenschlitzes 23 einfahren kann und bis zum Schlitzende 28 gelangt. Hierdurch kommt der Klinkenzahn 12 in die Rastposition, in der er die Rastausnehmung 9 vollständig ausfüllt. Diese Endsituation ist in Figur 3 zu erkennen. Der Klinkenzahn 12 ist dabei mit maximaler Fläche auf der Rastfläche 7 abgestützt.

    [0036] Aufgrund der Verschiebung nach unten hat sich die Rastklinke 10 um den Abstand zwischen der Unterseite des Klinkenzahnes 12 und Rastfläche 7 in der Situation gemäß Figur 2 von dem Anschlagblock 19 abgehoben (vgl. Doppelpfeil B in Figur 3). Der freie Weg zwischen oberen Ende der Rastklinke 10 und Unterseite des Anschlagblocks 19 ist der Absturzweg, um den die Hubplattform nach unten sackt, sollte sie keinen anderen Halt mehr haben. Dabei werden von den Absturzkräften nur die Zahnstange 2 mit dem unteren Rastzahn 6, die Rastklinke 10 und der Anschlagblock 19 mit der Halteplatte 4 kraftbeaufschlagt. Alle weiteren Elemente sind davon nicht betroffen.

    [0037] Der maximale Absturzweg beträgt hier 12 mm und entspricht der Zahnteilung der Zahnstange 2. Er wird dann erreicht, wenn die Spitze des Klinkenzahns 12 bei dessen Verschwenkung in Richtung auf die Zahnstange 2 genau auf eine Zahnspitze eines der Rastzähne 6 stößt. In diesem Fall wird die Rastklinke 10 um den Betrag der Zahnteilung nach unten verschoben mit der Folge, dass sich die Rastklinke 10 auch um einen entsprechenden Betrag von dem Anschlagblock 19 entfernt.


    Ansprüche

    1. Statische Absturzsicherung (1) für einen Plattformlift, die ein Hubgerüst und eine daran anhebbar und absenkbar geführte Hubplattform aufweist, wobei die Absturzsicherung (1) eine Rasteinrichtung mit Rastausnehmung (9) und Rastklinke (10) aufweist, von denen eine relativ zu der anderen beweglich ist, und wobei die Rastklinke (10) zwischen einer Entrastposition, in der sie nicht mit einer Rastausnehmung (9) in Eingriff steht, und einer Rastposition, in der sie sich mit einer Rastausnehmung (9) im Eingriff befindet, beweglich ist, wobei:

    a) die Absturzsicherung (1) eine Zahnstange (2) für die Befestigung an dem Hubgerüst in vertikaler Ausrichtung aufweist;

    b)die Zahnstange (2) in Längsrichtung hintereinander eine Vielzahl von jeweils durch obere und untere Rastzähne (6) begrenzte Zahnlücken als Rastausnehmungen (9) hat;

    c) längs der Zahnstange (2) und den Rastausnehmungen (9) gegenüberliegend ein Rastmechanismus (3) bewegbar ist;

    d) der Rastmechanismus (3) eine Halterung (4) für die Befestigung an der Hubplattform aufweist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    e)die Rastklinke (10) ist in dem Rastmechanismus (3) quer zur Zahnstange (2) bewegbar sowie mit einer Bewegungskomponente auch längs der Zahnstange (2) verschieblich;

    f) die Halterung (4) weist einen Anschlag (19) auf, der den Weg der Rastklinke (10) in Richtung längs der Zahnstange (2) entgegen der vorgesehenen Absturzrichtung begrenzt;

    g) für die Bewegung der Rastklinke (10) zwischen der Entrast- und der Rastposition ist eine Betätigungseinrichtung (20) vorgesehen;

    h)die Betätigungseinrichtung (20) ist von Hand oder motorisch zwischen einer Anfangsposition, in der sich die Rastklinke (10) in der Entrastposition befindet, und einer Endposition, in der sich die Rastklinke (10) in der Rastposition befindet, bewegbar;

    i) die Betätigungseinrichtung (20) weist eine Führungseinrichtung (23, 24) für die Führung der Rastklinke (10) auf, die derart ausgebildet ist,

    aa) dass die Rastklinke (10) bei Bewegung der Betätigungseinrichtung (20) aus der Anfangsposition in Richtung auf die Endposition eine Bewegung aus der Entrastposition in die Rastposition und bei Bewegung der Betätigungseinrichtung (20) aus der Endposition in die Anfangsposition eine Bewegung aus der Rastposition in die Entrastposition ausgeführt,

    bb) dass sie bei Anstoß an dem oberen Rastzahn (6) der für das Einrasten vorgesehenen Rastaunehmung (9) eine Bewegung in der vorgesehenen Absturzrichtung und dabei auch in Richtung auf die Zahnstange (2) bis zum Erreichen der Rastposition ausführt.


     
    2. Absturzsicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (20) zwischen der Anfangs- und Endposition schwenkbar an einem Schwenklager (21) gelagert ist, dessen Schwenkachse sich vorzugsweise senkrecht zur Bewegungsebene der Rastklinke (10) erstreckt.
     
    3. Absturzsicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (23, 24) aus der Anfangsposition in Absturzrichtung verschwenkt.
     
    4. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung als Kulissenführung mit einer Kulissenausnehmung (23) ausgebildet ist, in die ein an der Rastklinke vorgesehenes Eingriffselement (24) einfasst.
     
    5. Absturzsicherung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenausnehmung als Kulissenschlitz (23) mit einem Schlitzanfang (25) und einem Schlitzende (28) ausgebildet ist, wobei in der dem Schlitzende (28) zugewandte Schlitzhälfte ein Vorsprung (29) vorhanden ist, der derart geformt ist, dass er bei Bewegung der Betätigungseinrichtung (20) in die Endposition eine Mitnahme der Rastklinke (10) in der vorgesehenen Absturzrichtung bewirkt.
     
    6. Absturzsicherung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kulissenausnehmung (23) zumindest in dem Bereich, in denen sich das Eingriffselement (24) befindet, wenn die Rastklinke (10) die Rastposition einnimmt, das Eingriffselement (24) beidseitig derart führt, dass die Rastklinke (10) an einer Bewegung quer zur Längsachse der Zahnstange (2) gehindert ist.
     
    7. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungseinrichtung (23, 24) derart ausgebildet ist, dass die Rastklinke (10) in der Rastposition eine maximal mögliche Rasttiefe in Bezug zu der Rastausnehmung (9) einnimmt.
     
    8. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (2) Sägezahnform mit Rastzähnen (6) hat, deren der Absturzrichtung entgegengesetzten Zahnflanken (7) sich senkrecht zur Absturzrichtung erstrecken.
     
    9. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastklinke (10) schwenkbar an einem Führungslenker (14) angelenkt ist, der um eine sich quer zur Längsachse der Zahnstange erstreckende Schwenkachse (15) bewegbar ist, wobei sich die Schwenkachse (15) vorzugsweise senkrecht zur Bewegungsebene der Rastklinke (10) erstreckt und der Führungslenker (14) insbesondere auf die Zahnstange (2) gerichtet ist.
     
    10. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastklinke (10) eine Federbaufschlagung in Richtung auf den Anschlag (19) und/oder in Richtung auf die Zahnstange (2) hat.
     
    11. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (20) an einem Lagerkörper (16) bewegbar gelagert ist, der relativ zu der Halterung (4) aus einer Anfangsstellung mit einer Bewegungskomponente parallel zur Längsachse der Zahnstange (2) beweglich geführt ist, wobei vorzugsweise die Beweglichkeit in Absturzrichtung durch einen die Anfangsstellung festlegenden Anschlag (32) begrenzt ist.
     
    12. Absturzsicherung nach zumindest den Ansprüchen 1, 2 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenklager (21) an dem Lagerkörper (16) derart angeordnet und die Führungseinrichtung (23, 24) so ausgebildet ist, dass die Endposition der Betätigungseinrichtung (20) und damit die Rastposition der Rastklinke (10) erst nach einer Bewegung des Lagerkörpers (16) entgegen der vorgesehenen Absturzrichtung erreichbar ist.
     
    13. Absturzsicherung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Lagerkörper (16) in der vorgesehenen Absturzrichtung federbeaufschlagt ist.
     
    14. Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass Entrast- und/oder Rastposition der Rastklinke (10) direkt oder indirekt sensorisch erfasst wird und über eine optische und/oder akustische Signalgabe erkennbar ist.
     
    15. Absturzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anzeigeeinrichtung vorhanden ist, die bei Stillstand des Rastmechanismusses (3) relativ zu der Zahnstange (2) so lange ein optisch und/oder akustisch wahrnehmbares Signal erzeugt, bis sich die Rastklinke (10) in der Rastposition befindet.
     
    16. Plattformlift mit zumindest einer Absturzsicherung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (2) in vertikaler Ausrichtung derart an dem Hubgerüst und der Rastmechanismus (3) derart an der Hubplattform befestigt sind, dass die Rastklinke (10) in Eingriff mit einer Rastausnehmung (9) der Zahnstange (2) und damit in Rastposition bringbar ist.
     


    Claims

    1. Static safety guard (1) for a platform lift, said safety guard having a lifting framework and a lifting platform which is guided on the latter in a raisable and lowerable manner, wherein the safety guard (1) has a latching device with a latching recess (9) and a latching pawl (10), of which one is movable relative to the other, and wherein the latching pawl (10) is movable between an unlatched position, in which said latching pawl is not in engagement with a latching recess (9), and a latching position, in which said latching pawl is in engagement with a latching recess (9), wherein:

    a) the safety guard (1) has a rack (2) for fastening to the lifting framework in the vertical orientation;

    b) the rack (2) has, consecutively in the longitudinal direction, a multiplicity of tooth spaces, which are each bounded by upper and lower latching teeth (6), as latching recesses (9);

    c) a latching mechanism (3) is movable along the rack (2) and opposite the latching recesses (9);

    d) the latching mechanism (3) has a holder (4) for fastening to the lifting platform,
    characterized by the following features:

    e) the latching pawl (10) is movable in the latching mechanism (3) transversely with respect to the rack (2) and is also displaceable with a movement component along the rack (2);

    f) the holder (4) has a stop (19) which limits the path of the latching pawl (10) in the direction along the rack (2) counter to the designated falling direction;

    g) an actuating device (20) is provided for the movement of the latching pawl (10) between the unlatched position and the latching position;

    h) the actuating device (20) is movable manually or by motor between a starting position, in which the latching pawl (10) is in the unlatched position, and an end position, in which the latching pawl (10) is in the latching position;

    i) the actuating device (20) has a guide device (23, 24) for guiding the latching pawl (10), said guide device being designed in such a manner

    aa) that upon movement of the actuating device (20) from the starting position in the direction of the end position, the latching pawl (10) executes a movement from the unlatched position into the latching position, and, upon movement of the actuating device (20) from the end position into the starting position, executes a movement from the latching position into the unlatched position,

    bb) that, upon striking against the upper latching tooth (6) of the latching recess (9) provided for the latching, said latching pawl executes a movement in the designated falling direction and, in the process, also in the direction of the rack (2) until the latching position is reached.


     
    2. Safety guard according to Claim 1, characterized in that the actuating device (20) is mounted pivotably between the starting position and end position on a pivot bearing (21), the pivot access of which preferably extends perpendicularly to the plane of movement of the latching pawl (10).
     
    3. Safety guard according to Claim 2, characterized in that the guide device (23, 24) pivots from the starting position in the falling direction.
     
    4. Safety guard according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the guide device is designed as a slotted guide mechanism with a guide recess (23) in which an engagement element (24) provided on the latching pawl engages.
     
    5. Safety guard according to Claim 4, characterized in that the guide recess is designed as a guide slot (23) with a slot beginning (25) and a slot end (28), wherein there is a projection (29) in the slot half facing the slot end (28), said projection being shaped in such a manner that, upon movement of the actuating device (20) into the end position, said projection causes the latching pawl (10) to be carried along in the designated falling direction.
     
    6. Safety guard according to Claim 5, characterized in that the slot recess (23) guides the engagement element (24) on both sides, at least in the region in which the engagement element (24) is located when the latching pawl (10) takes up the latching position, in such a manner that the latching pawl (10) is prevented from moving transversely with respect to the longitudinal axis of the rack (2).
     
    7. Safety guard according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the guide device (23, 24) is designed in such a manner that, in the latching position, the latching pawl (10) takes up a maximum possible latching depth with respect to the latching recess (9).
     
    8. Safety guard according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the rack (2) has a serrated form with latching teeth (6), the tooth flanks (7) of which that are opposed to the falling direction extend perpendicularly to the falling direction.
     
    9. Safety guard according to one of Claims 1 to 8, characterized in that the latching pawl (10) is coupled pivotably to a guide link (14) which is movable about a pivot axis (15) extending transversely with respect to the longitudinal axis of the rack, wherein the pivot axis (15) preferably extends perpendicularly to the plane of movement of the latching pawl (10), and the guide link (14) is guided in particular onto the rack (2).
     
    10. Safety guard according to one of Claims 1 to 9, characterized in that the latching pawl (10) has spring loading in the direction of the stop (19) and/or in the direction of the rack (2).
     
    11. Safety guard according to one of Claims 1 to 10, characterized in that the actuating device (20) is mounted movably on a bearing body (16) which is guided movably relative to the holder (4) from a starting position with a movement component parallel to the longitudinal axis of the rack (2), wherein the movability in the falling direction is preferably limited by a stop (32) defining the starting position.
     
    12. Safety guard according to at least Claims 1, 2 and 11, characterized in that the pivot bearing (21) is arranged on the bearing body (16) in such a manner and the guide device (23, 24) is designed such that the end position of the actuating device (20) and therefore the latching position of the latching pawl (10) is reachable only after a movement of the bearing body (16) counter to the designated falling direction.
     
    13. Safety guard according to Claim 11 or 12, characterized in that the bearing body (16) is spring-loaded in the designated falling direction.
     
    14. Safety guard according to one of Claims 1 to 13, characterized in that the unlatched position and/or latching position of the latching pawl (10) is detected directly or indirectly by sensor and is identifiable via an optical and/or acoustic signal output.
     
    15. Safety guard according to one of Claims 1 to 14, characterized in that there is an indicating device which, when the latching mechanism (3) is at a standstill relative to the rack (2), produces an optically and/or acoustically perceptible signal until the latching pawl (10) is in the latching position.
     
    16. Platform lift with at least one safety guard according to one of Claims 1 to 15, characterized in that the rack (2) is fastened in a vertical orientation to the lifting framework in such a manner and the latching mechanism (3) is fastened to the lifting platform in such a manner that the latching pawl (10) can be brought into engagement with a latching recess (9) of the rack (2) and therefore into the latching position.
     


    Revendications

    1. Protection (1) statique contre les chutes, qui est destinée à un ascenseur à plateforme et qui a une ossature de levage et une plateforme de levage, qui est guidée en soulèvement et en abaissement, la protection (1) contre les chutes ayant un dispositif d'encliquetage, comprenant un cran (9) d'encliquetage et un cliquet (10) d'encliquetage, dont l'un est mobile par rapport à l'autre, et le cliquet (10) d'encliquetage étant mobile entre une position de désencliquetage, dans laquelle il ne pénètre pas dans un cran (9) d'encliquetage, et une position d'encliquetage, dans laquelle il pénètre dans un cran (9) d'encliquetage, dans laquelle :

    a) la protection (1) contre les chutes a une crémaillère (2) pour la fixation sur l'ossature de levage dans une orientation verticale;

    b) la crémaillère (2) a, dans la direction longitudinale, les uns derrière les autres, une pluralité d'entredents délimités respectivement par des dents (6) d'encliquetage supérieures et inférieures comme crans (9) d'encliquetage;

    c) un mécanisme (3) d'encliquetage est mobile le long de la crémaillère (2) et des crans (9) d'encliquetage en opposition;

    d) le mécanisme (3) d'encliquetage a une fixation (4) pour la fixation à la plateforme de levage,
    caractérisée par les caractéristiques suivantes :

    e) le cliquet (10) d'encliquetage est mobile dans le mécanisme (3) d'encliquetage transversalement à la crémaillère (2), tout en pouvant coulisser par une composante de déplacement également le long de la crémaillère (2);

    f) la fixation (4) a une butée (19), qui limite le trajet du cliquet (10) d'encliquetage dans la direction le long de la crémaillère (2) en sens contraire au sens de chute prévu;

    g) il est prévu un dispositif (20) d'actionnement pour le déplacement du cliquet (10) d'encliquetage entre la position de désencliquetage et la position d'encliquetage;

    h) le dispositif (20) d'actionnement peut être déplacé à la main ou par un moteur entre une position de début, dans laquelle le cliquet (10) d'encliquetage se trouve dans la position de désencliquetage, et une position de fin, dans laquelle le cliquet (10) d'encliquetage se trouve dans la position d'encliquetage;

    i) le dispositif (20) d'actionnement a un dispositif (23, 24) de guidage pour le guidage du cliquet (10) d'encliquetage, qui est constitué de manière,

    aa) à ce que le cliquet (10) d'encliquetage exécute, lors du déplacement du dispositif (20) d'actionnement de la position de début en direction de la position de fin, un déplacement de la position de désencliquetage à la position d'encliquetage et, lorsque le dispositif (20) d'actionnement passe de la position de fin à la position de début, un déplacement de la position d'encliquetage à la position de désencliquetage,

    bb) à ce qu'il exécute, lorsqu'il bute sur la dent (6) supérieure d'encliquetage du cran (9) d'encliquetage prévu pour l'encliquetage, un déplacement dans le sens de chute prévu et ainsi également dans le sens allant vers la crémaillère (2) jusqu'à atteindre la position d'encliquetage.


     
    2. Protection contre les chutes suivant la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif (20) d'actionnement est monté entre la position de début et la position de fin pivotant sur un palier (21) pivotant, dont l'axe de pivotement est, de préférence, perpendiculaire au plan de déplacement du cliquet (10) d'encliquetage.
     
    3. Protection contre les chutes suivant la revendication 2, caractérisée en ce que dispositif (23, 24) de guidage pivote à partir de la position de début dans le sens de la chute.
     
    4. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le dispositif de guidage est constitué sous la forme d'un guidage à coulisse ayant un cran (23) en coulisse, dans lequel pénètre un élément (24) de pénétration prévu sur le cliquet d'encliquetage.
     
    5. Protection contre les chutes suivant la revendication 4, caractérisée en ce que le cran en coulisse est constitué sous la forme d'une fente (23) de coulisse ayant un début (25) de fente et une fin (28) de fente, dans laquelle il y a, dans la moitié de la fente tournée vers la fin (28) de la fente, une saillie (29), qui est conformée de manière à provoquer, lorsque le dispositif (20) d'actionnement vient dans la position de fin, un entraînement du cliquet (10) d'encliquetage dans le sens de chute prévu.
     
    6. Protection contre les chutes suivant la revendication 5, caractérisée en ce que le cran (23) en coulisse conduit, au moins dans la partie dans laquelle se trouve l'élément (24) de pénétration, lorsque le cliquet (10) d'encliquetage prend la position d'encliquetage, l'élément (24) de pénétration des deux côtés, de manière à ce que le cliquet (10) d'encliquetage soit empêché de se déplacer transversalement à l'axe longitudinal de la crémaillère (2).
     
    7. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que le dispositif (23, 24) de guidage est tel que le cliquet (10) d'encliquetage prend, dans la position d'encliquetage, une profondeur d'encliquetage aussi maximum que possible par rapport au cran (9) d'encliquetage.
     
    8. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que la crémaillère (2) a une forme en dent de scie ayant des dents (6) d'encliquetage, dont les flancs (7) de dent opposées au sens de chute s'étendent perpendiculairement au sens de chute.
     
    9. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que le cliquet (10) d'encliquetage est articulé pivotant sur un bras (14) de guidage, qui est mobile autour d'un axe (15) de pivotement s'étendant transversalement à l'axe longitudinal de la crémaillère, l'axe (15) de pivotement étant, de préférence, perpendiculaire au plan de déplacement du cliquet (10) d'encliquetage et le bras (14) de guidage étant dirigé notamment sur la crémaillère (2).
     
    10. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce que le cliquet (10) d'encliquetage est chargé par un ressort dans le sens allant vers la butée (19) et/ou dans le sens allant vers la crémaillère (2).
     
    11. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 10, caractérisée en ce que le dispositif (20) d'actionnement est monté mobile sur un corps (16) de palier, qui est guidé de manière mobile par rapport à la fixation (4) d'une position de début ayant une composante de déplacement parallèle à l'axe longitudinal de la crémaillère (2), dans laquelle, de préférence, la mobilité dans le sens de chute est limitée par une butée (32) fixant la position de début.
     
    12. Protection contre les chutes suivant au moins les revendications 1, 2 et 11, caractérisée en ce que le palier (21) de pivotement est monté sur le corps (16) de palier et le dispositif (23, 24) de guidage est tel que la position de fin du dispositif (20) d'actionnement, et ainsi la position d'encliquetage du cliquet (10) d'encliquetage, ne peut être atteinte qu'après un déplacement du corps (16) de palier dans le sens contraire au sens de chute prévu.
     
    13. Protection contre les chutes suivant la revendication 11 ou 12, caractérisée en ce que le corps (16) de palier est soumis à l'action d'un ressort dans le sens de chute prévu.
     
    14. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 13, caractérisée en ce que la position de désencliquetage et/ou la position d'encliquetage du cliquet (10) d'encliquetage est détectée par capteur directement ou indirectement et peut être reconnue par envoi d'un signal optique et/ou acoustique.
     
    15. Protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 14, caractérisée en ce qu'il y a un dispositif d'affichage, qui, lorsque le mécanisme (3) d'encliquetage est à l'arrêt par rapport à la crémaillère (2), produit un signal perceptible optiquement et/ou acoustiquement jusqu'à ce que le cliquet (10) d'encliquetage se trouve dans la position d'encliquetage.
     
    16. Ascenseur à plateforme ayant au moins une protection contre les chutes suivant l'une des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que la crémaillère (2), dans l'orientation verticale est fixée à l'ossature de levage et le mécanisme (3) d'encliquetage est fixé à la plateforme de levage, de manière à ce que le cliquet (10) d'encliquetage puisse pénétrer dans un cran (9) d'encliquetage de la crémaillère (2) et venir ainsi en position d'encliquetage.
     




    Zeichnung














    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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