(19)
(11) EP 1 458 264 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.06.2013  Patentblatt  2013/26

(21) Anmeldenummer: 02805281.9

(22) Anmeldetag:  19.11.2002
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
A47B 77/08(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2002/012948
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2003/053191 (03.07.2003 Gazette  2003/27)

(54)

Küchenmöbelfront

Kitchen furniture front panel

Façade de meuble de cuisine


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR

(30) Priorität: 21.12.2001 DE 10163182

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.09.2004  Patentblatt  2004/39

(73) Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
81739 München (DE)

(72) Erfinder:
  • STICKEL, Ernst
    89537 Giengen (DE)
  • DEISS, Ulrich
    89567 Sontheim (DE)
  • SCHESSL, Bernd
    89407 Dillingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 1 451 110
DE-A- 2 542 986
GB-A- 2 159 618
DE-A- 1 501 276
GB-A- 945 279
US-A- 5 709 359
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Küchenmöbelfront mit einem Haushaltsgerät, mit mindestens einem zu dem Haushaltsgerät benachbarten Möbelteil und mit einer Befestigungsleiste für eine Verbindung von dem Haushaltsgerät mit dem zu dem Haushaltsgerät benachbarten Möbelteil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Eine derartige Küchenmöbelfront ist beispielsweise aus der DE 1 501 276 A bekannt. Sie umfasst mehrere Kühlmöbel-Bauelemente, die ein vielseitig variables, getrennte oder vereinte Räume bildendes Baukastensystem darstellen. Ferner ist eine Schiene, insbesondere eine T-Schiene bekannt, die in entsprechende Nuten zweier benachbarter Kühlmittel-Bauelemente einschiebbar ist, um diese untrennbar miteinander zu verbinden. An dieser Verbindungsart ist nachteilig, dass die Nuten an der Oberseite der Kühlmittel-Bauelemente frei zugänglich sein müssen, damit die einzelne T-Schiene in diese eingeschoben werden kann.

    [0003] Zum Einbauen eines Haushaltsgeräts - biespielsweise einer Geschirrspülmaschine - in eine Küchenmöbelfront unterhalb einer Arbeitsplatte sind üblicherweise waagrecht nach vorne vorstehende Befestigungszungen oder -laschen angeordnet, die mit Bohrungen für die Aufnahme von Schrauben versehen sind. Mehrere Schrauben werden von unten durch die Bohrungen der Befestigungszungen oder -laschen in die oberhalb befindliche, gegenüber der Gerätefrontseite überstehende Arbeitsplatte eingeschraubt, und damit das Haushaltsgeräts befestigt. Dies funktioniert bei aus einem Holzwerkstoff hergestellten Arbeitsplatten, führt jedoch nicht zum Ziel bei Arbeitsplatten aus Marmor oder Stein.

    [0004] Daher ist zur Befestigung eines Haushaltsgeräts unter einer aus Steinwerkstoffen hergestellten Arbeitsplatte einer Küchenmöbelfront gemäß der DE 296 21 598 U1 ein Verbindungselement für die Verbindung sowohl mit dem Haushaltsgerät als auch mit mindestens einem benachbarten Möbelteil der Küchenmöbelfront einsetzbar. Dieses Verbindungselement weist zwei Befestigungsbereiche auf, von denen der eine entweder unterseitig an einem frontseitigen Überstand der Arbeitsplatte oder an einem seitlichen Überstand zu dem Haushaltsgerät benachbarter Möbelteile anzuschrauben und der andere mit dem Haushaltsgerät formschlüssig lösbar zu verbinden ist.

    [0005] Aus der DE 1 451 110 A ist ein Einbaukühlschrank für eine Möbelnische bekannt. Nach dem Einbau des Einbaukühlschranks ist eine seitliche Nische mittels einer Abdeckleiste abdeckbar. Die Abdeckleiste ist als ein U-förmiges Hohlprofil ausgebildet, dessen erster Schenkel an dem Einbaukühlschrank mit Hilfe von Schrauben festschraubbar ist. Der zweite freie Schenkel des U-förmigen Hohlprofils ergibt einen stirnseitigen und freien Anschlag bei einem Einbau des Einbaukühlschranks in die Nische. Das heißt, die Nische ist nach dem Anbringen der Abdeckleiste von vorne nicht mehr erkennbar. Die Abdeckleiste dient der Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds eines Einbaukühlschranks nach Einbau des Einbaukühlschranks in eine Nische, ohne jedoch den Einbaukühlschrank mit einem benachbarten Möbelteil zu verbinden.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Befestigungselement zu schaffen, durch das sich auf möglichst einfache Art und Weise das Haushaltsgerät in einer Nische einer Küchenmöbelfront befestigen lässt.

    [0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Das Verbindungselement für die Verbindung sowohl mit dem Haushaltsgerät als auch mit mindestens einem zu dem Haushaltsgerät benachachbarten Möbelteil der Küchenmöbelfront ist gemäß dem Gegenstand der Erfindung als Befestigungsleiste ausgebildet und zwischen dem Haushaltgerät und dem Möbelteil im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils durchgehend angeordnet. Dadurch entsteht ein kompaktes Befestigungselement, das eine exakte, unverrückbare Befestigung des Haushaltsgeräts in der Nische der Küchenmöbelfront auf einfache und preiswerte Art und Weise bewirkt. Ein weiterer Vorteil der seitlichen durchgehenden Befestigungsleiste gemäß der Erfindung gegenüber bekannten Lösungen besteht in der sauberen, ansprechenden Optik. Auch ihre Verwendung unabhängig von dem Werkstoff der Arbeitsplatte - ob aus Holz, Marmor, Stein oder einem anderen Material - sowie für einen Hocheinbau des Haushaltsgeräts und bei ausgeschnittener Arbeitsplatte ermöglicht einen flexiblen Einsatz lediglich einer Art von Befestigungselement. Zusatzteile für das Befestigungselement brauchen nicht mit- oder nachgeliefert zu werden. Eine Lagerhaltung von jeweils an Einbauart oder Einbaugerät individuell angepassten unterschiedlichen Befestigungselementen entfällt.

    [0009] Vorzugsweise ist die Befestigungsleiste in einem seitlich zwischen dem Haushaltsgerät und dem Möbelteil verlaufenden Spalt angeordnet.

    [0010] Es hat sich gemäß einer Weiterbildung der Erfindung als günstig erwiesen, die Befestigungsleiste als Winkel-Leiste oder als T-Leiste auszubilden. Die Winkel-Leiste führt zu einem minimalen Materialverbrauch bei dennoch ausreichender stabiler Befestigungsmöglichkeit, hingegen bietet die T-Leiste noch mehr Stabilität bei Befestigung des Haushaltgeräts.

    [0011] Von Vorteil ist es gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung, dass die Befestigungsleiste mehrere Befestigungsmittel aufweist, die jeweils zur lösbaren Verbindung mit dem Geräterahmen des Haushaltsgeräts sowie mit dem Möbelteil angeordnet sind. Dies unterstützt über die gesamte Länge der Befestigungsleiste im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils die exakte, unverrückbare Befestigung des Haushaltsgeräte in der Nische. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Befestigungsmittel entlang des Spalts gleichmäßig verteilt angeordnet.

    [0012] Weiterhin ist es von Vorteil, wenn das Befestigungselement jeweils zu beiden Seiten des Haushaltgeräts für die Verbindung mit den an das Haushaltgerät angrenzenden Möbelteilen angeordnet ist, was die Stabilität der Gesamtanordnung aus Befestigungselementen und Haushaltsgerät sowie Möbelteilen erhöht.

    [0013] Das Befestigungselement gemäß der Erfindung ist für beliebige Haushaltsgeräte besonders aber für Geschirrspülmaschinen vorteilhaft einsetzbar.

    [0014] In der Zeichnung ist ein Befestigungselement mit einer Befestigungsleiste 1 gemäß dem Gegenstand der Erfindung dargestellt, das ein Haushaltsgerät - in dem Ausführungsbeispiel eine Geschirrspülmaschine 3 - mit einem benachbarten Möbelteil 2 einer nicht näher dargestellten Küchenmöbelfront lösbar verbindet. Die Zeichnung zeigt eine Draufsicht auf einen Schnitt durch eine Seitenwand des Möbelteils 2 und eine Seitenwand der Geschirrspülmaschine 3.

    [0015] Die Geschirrspülmaschine weist bekanntlich zur Aufnahme von Spülgut einen möglichst großzügig bemessenen Spülbehälter auf, der durch eine Gerätetür 4, bei einer in dem gezeigten Ausführungsbeispiel dargestellten Einbau-Geschirrspülmaschine mit aufgesetzter Möbel-Vorsatzplatte 5, die zum Angleichen der Gerätefrontseite an das Aussehen der Küchenmöbelfront vorzugsweise zum Beispiel mit der Möbeltür 11 des benachbarten Möbelteils 2 identisch ist, geöffnet und geschlossen werden kann. Der Einfachheit halber ist nur ein benachbartes Möbelteil 2 gezeigt, an dem die Befestigungsleiste 1 zum Befestigen des Haushaltsgeräts in der Nische der Küchenmöbelfront angebracht ist. Vorzugsweise ist eine weitere derartige Befestigungsleiste 1 auch an der anderen Seite der Geschirrspülmaschine 3 zur lösbaren Verbindung mit dem anderen benachbarten Möbelteil vorgesehen.

    [0016] Die Befestigungsleiste 1 ist im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils 2 - das heißt beispielsweise etwa von der Unterkante der über der Geschirrspülmaschine 3 angeordneten Arbeitsplatte bis zu einem im Bodenbereich befindlichen Scharnier - durchgehend, vorzugsweise in einem seitlichen zwischen der Gerätewand 7 der Geschirrspülmaschine 3 und dem Möbelteil 2 verlaufenden Spalt 8 angeordnet. Die Befestigungsleiste 1 ist in dem vorliegenden Beispiel als T-Leiste mit einem vertikal verlaufenden Quersteg 1c, der sich in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in der Breite über die Gesamtbreite eines Geräterahmens 6 erstreckt, sowie mit zwei jeweils zu dem Quersteg 1c in unterschiedlicher Richtung um 90 Grad abgewinkelten Längsstegen 1a und 1b ausgebildet. Dabei befinden sich die Längsstege 1a und 1b in dem Spalt 8 zwischen Möbelteil 2 und Geschirrspülmaschine 3. Die Befestigungsleiste 1 weist in dem Quersteg 1c mindestens eine Bohrung zur Aufnahme eines ersten Befestigungsmittels 9 in Form einer Befestigungsschraube für die lösbare Verbindung mit dem Geräterahmen 6 sowie in dem Längssteg 1b mindestens eine weitere Bohrung zur Aufnahme eines zweiten Befestigungsmittels 10 in Form einer weiteren Befestigungsschraube für die lösbare Verbindung mit dem Möbelteil 2 auf. Die Befestigungsmittel 9, 10 sind entlang der im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils 2 verlaufenden Befestigungsleiste 1 an mehreren Stellen - vorzugsweise gleichmäßig verteilt - angeordnet. Die Bohrungen für die Befestigungsschrauben 10 bestehen jeweils aus Langlöchern zu einem vorläufigen Arretieren des Haushaltsgeräts und aus Rundlöchern zu dessen endgültigen Fixierung. Zur besseren Lagerung der Befestigungsschrauben 9 ist der Quersteg 1c der Befestigungsleiste 1 ein wenig U-förmig nach innen ausgebuchtet. Darüber hinaus weist der Quersteg 1c an seinem Ende eine nach innen gebogene Abschlusskante auf. Eine optimale Befestigung der Geschirrspülmaschine in der Nische der Küchenmöbelfront wird durch die Befestigungsleiste 1 unterstützt, indem an ihr zumindest vier Befestigungsschrauben links/rechts sowie oben/unten zu beiden Seiten des Haushaltsgeräts , die an die beiden benachbarten Möbelteile 2 der Nische angrenzen, angebracht werden.

    [0017] Die Befestigungsleiste 1 ist alternativ auch als Winkel-Leiste mit dem horizontal verlaufenden Quersteg 1c sowie mit nur einem zum Quersteg 1c in einer Richtung um 90 Grad abgewinkelten Längssteg 1 b einsetzbar. Die Winkel-Leiste führt zu einem minimalen Materialverbrauch bei dennoch ausreichender stabiler Befestigungsmöglichkeit.

    [0018] Durch die Befestigungsleiste 1 gemäß der Erfindung entsteht ein kompaktes Befestigungselement, das eine exakte unverrückbare Befestigung des Haushaltsgeräts in der Nische der Küchenmöbelfront auf einfache und preiswerte Art und Weise bewirkt. Ein weiterer Vorteil der seitlichen durchgehenden Befestigungsleiste gemäß der Erfindung gegenüber bekannten Lösungen besteht in der sauberen, ansprechenden Optik. Auch ihre Verwendung unabhängig von dem Werkstoff der Arbeitsplatte - ob aus Holz, Marmor, Stein oder einem anderen Material - sowie für einen Hocheinbau des Haushaltsgeräts und bei ausgeschnittener Arbeitsplatte ermöglicht einen flexiblen Einsatz lediglich einer Art von Befestigungselement.


    Ansprüche

    1. Küchenmöbelfront mit einem Haushaltsgerät (3), mit mindestens einem zu dem (3) benachbarten Möbelteil (2) und mit einer Befestigungsleiste (1) für eine Verbindung von dem Haushaltsgerät (3) mit dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2), wobei die Befestigungsleiste (1) seitlich zwischen dem Haushaltsgerät (3) und dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils (2) durchgehend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) mehrere Befestigungsmittel (9, 10) in Form von Befestigungsschrauben aufweist, die jeweils zur lösbaren Verbindung mit einem Geräterahmen (6) des Haushaltsgeräts (3) sowie mit dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) angeordnet sind, und dass die Befestigungsleiste (1) einen Quersteg (1 c) mit mindestens einer Bohrung zur Aufnahme eines ersten Befestigungsmittels (9) für die lösbare Verbindung mit dem Geräterahmen (6) des Haushaltsgeräts (3) und einen Längssteg (1 b) mit mindestens einer weiteren Bohrung zur Aufnahme eines zweiten Befestigungsmittels (10) für die lösbare Verbindung mit dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) aufweist.
     
    2. Küchenmöbelfront nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) in einem seitlich zwischen dem Haushaltsgerät (3) und dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) verlaufenden Spalt (8) angeordnet ist.
     
    3. Küchenmöbelfront nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) als Winkel-Leiste ausgebildet ist.
     
    4. Küchenmöbelfront nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) als T-Leiste ausgebildet ist.
     
    5. Küchenmöbelfront nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (9, 10) der Befestigungsleiste (1) im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteils (2) an mehreren Stellen, vorzugsweise gleichmäßig verteilt, angeordnet sind.
     
    6. Küchenmöbelfront nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zu beiden Seiten des Haushaltsgeräts (3) jeweils eine Befestigungsleiste (1) für die Verbindung mit den an das Haushaltsgerät (3) angrenzenden Möbelteilen (2) angeordnet ist.
     
    7. Küchenmöbelfront nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) für eine Verbindung von einen als Geschirrspülmaschine (3) ausgebildeten Haushaltsgerät in der Küchenmöbelfront geeignet ist.
     


    Claims

    1. Kitchen furniture front panel with a household appliance (3), having at least one furniture part (2) adjacent to the household appliance (3) and having a fastening strip (1) for connecting the household appliance (3) to the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3), the fastening strip (1) being disposed in a continuous manner at the side between the household appliance (3) and the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3) substantially at least over the entire height of the furniture part (2) , characterised in that the fastening strip (1) has a number of fastening means (9, 10) in the form of fastening screws, each being disposed for a releasable connection to an appliance frame (6) of the household appliance (3) and to the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3) and that the fastening strip (1) has a transverse web (1c) having at least one hole for receiving a first fastening means (9) for the releasable connection to the appliance frame (6) of the household appliance (3) and a longitudinal web (1b) having at least one further hole for receiving a second fastening means (10) for the releasable connection to the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3).
     
    2. Kitchen furniture front panel according to claim 1, characterised in that the fastening strip (1) is disposed in a gap (8) running at the side between the household appliance (3) and the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3).
     
    3. Kitchen furniture front panel according to claim 1 or 2, characterised in that the fastening strip (1) is configured as an angle strip.
     
    4. Kitchen furniture front panel according to claim 1 or 2, characterised in that the fastening strip (1) is configured as a T-strip.
     
    5. Kitchen furniture front panel according to one of the preceding claims, characterised in that the fastening means (9, 10) of the fastening strip (1) are disposed at a number of points, preferably in an evenly distributed manner, substantially at least over the entire height of the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3).
     
    6. Kitchen furniture front panel according to one of the preceding claims, characterised in that a fastening strip (1) for the connection to the furniture parts (2) adjoining the household appliance (3) is disposed at both sides of the household appliance (3) respectively.
     
    7. Kitchen furniture front panel according to one of the preceding claims, characterised in that the fastening strip (1) is suitable for connecting a household appliance configured as a dishwasher (3) in the kitchen furniture front panel.
     


    Revendications

    1. Façade de meuble de cuisine munie d'un appareil ménager (3), comprenant au moins un meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3) et comprenant une baguette de fixation (1) pour une liaison de l'appareil ménager (3) avec le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3), la baguette de fixation (1) étant disposée latéralement entre l'appareil ménager (3) et le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3) essentiellement au moins en continu sur la hauteur totale du meuble (2), caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) présente plusieurs moyens de fixation (9, 10) sous forme de vis de fixation qui sont respectivement disposées pour la liaison amovible avec un cadre d'appareil (6) de l'appareil ménager (3) ainsi qu'avec le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3), et en ce que la baguette de fixation (1) présente un plan transversal (1c) ayant au moins un trou pour loger un premier moyen de fixation (9) pour la liaison amovible avec le cadre d'appareil (6) de l'appareil ménager (3) et un plan longitudinal (1 b) ayant au moins un trou pour loger un deuxième moyen de fixation (10) pour la liaison amovible avec le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3).
     
    2. Façade de meuble de cuisine selon la revendication 1, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est disposée dans une fente (8) s'étendant latéralement entre l'appareil ménager (3) et le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3).
     
    3. Façade de meuble de cuisine selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est réalisée comme baguette angulaire.
     
    4. Façade de meuble de cuisine selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est réalisée comme baguette en T.
     
    5. Façade de meuble de cuisine selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que les moyens de fixation (9, 10) de la baguette de fixation (1) sont disposés à plusieurs endroits, essentiellement au moins sur la hauteur totale du meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3), de préférence en étant répartis de manière régulière.
     
    6. Façade de meuble de cuisine selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que des deux côtés de l'appareil ménager (3), respectivement une baguette de fixation (1) est disposée pour la liaison avec les meubles (2) adjacents à l'appareil ménager (3).
     
    7. Façade de meuble de cuisine selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est appropriée à une liaison d'un appareil ménager, réalisé comme lave-vaisselle (3,) dans la façade de meuble de cuisine.
     




    Zeichnung








    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



    Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes. Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.

    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente