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EP 1 458 264 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.06.2013 Patentblatt 2013/26 |
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Anmeldetag: 19.11.2002 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2002/012948 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2003/053191 (03.07.2003 Gazette 2003/27) |
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Küchenmöbelfront
Kitchen furniture front panel
Façade de meuble de cuisine
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE SK TR |
(30) |
Priorität: |
21.12.2001 DE 10163182
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.09.2004 Patentblatt 2004/39 |
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Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- STICKEL, Ernst
89537 Giengen (DE)
- DEISS, Ulrich
89567 Sontheim (DE)
- SCHESSL, Bernd
89407 Dillingen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 451 110 DE-A- 2 542 986 GB-A- 2 159 618
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DE-A- 1 501 276 GB-A- 945 279 US-A- 5 709 359
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Küchenmöbelfront mit einem Haushaltsgerät, mit mindestens
einem zu dem Haushaltsgerät benachbarten Möbelteil und mit einer Befestigungsleiste
für eine Verbindung von dem Haushaltsgerät mit dem zu dem Haushaltsgerät benachbarten
Möbelteil gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine derartige Küchenmöbelfront ist beispielsweise aus der
DE 1 501 276 A bekannt. Sie umfasst mehrere Kühlmöbel-Bauelemente, die ein vielseitig variables,
getrennte oder vereinte Räume bildendes Baukastensystem darstellen. Ferner ist eine
Schiene, insbesondere eine T-Schiene bekannt, die in entsprechende Nuten zweier benachbarter
Kühlmittel-Bauelemente einschiebbar ist, um diese untrennbar miteinander zu verbinden.
An dieser Verbindungsart ist nachteilig, dass die Nuten an der Oberseite der Kühlmittel-Bauelemente
frei zugänglich sein müssen, damit die einzelne T-Schiene in diese eingeschoben werden
kann.
[0003] Zum Einbauen eines Haushaltsgeräts - biespielsweise einer Geschirrspülmaschine -
in eine Küchenmöbelfront unterhalb einer Arbeitsplatte sind üblicherweise waagrecht
nach vorne vorstehende Befestigungszungen oder -laschen angeordnet, die mit Bohrungen
für die Aufnahme von Schrauben versehen sind. Mehrere Schrauben werden von unten durch
die Bohrungen der Befestigungszungen oder -laschen in die oberhalb befindliche, gegenüber
der Gerätefrontseite überstehende Arbeitsplatte eingeschraubt, und damit das Haushaltsgeräts
befestigt. Dies funktioniert bei aus einem Holzwerkstoff hergestellten Arbeitsplatten,
führt jedoch nicht zum Ziel bei Arbeitsplatten aus Marmor oder Stein.
[0004] Daher ist zur Befestigung eines Haushaltsgeräts unter einer aus Steinwerkstoffen
hergestellten Arbeitsplatte einer Küchenmöbelfront gemäß der
DE 296 21 598 U1 ein Verbindungselement für die Verbindung sowohl mit dem Haushaltsgerät als auch
mit mindestens einem benachbarten Möbelteil der Küchenmöbelfront einsetzbar. Dieses
Verbindungselement weist zwei Befestigungsbereiche auf, von denen der eine entweder
unterseitig an einem frontseitigen Überstand der Arbeitsplatte oder an einem seitlichen
Überstand zu dem Haushaltsgerät benachbarter Möbelteile anzuschrauben und der andere
mit dem Haushaltsgerät formschlüssig lösbar zu verbinden ist.
[0005] Aus der
DE 1 451 110 A ist ein Einbaukühlschrank für eine Möbelnische bekannt. Nach dem Einbau des Einbaukühlschranks
ist eine seitliche Nische mittels einer Abdeckleiste abdeckbar. Die Abdeckleiste ist
als ein U-förmiges Hohlprofil ausgebildet, dessen erster Schenkel an dem Einbaukühlschrank
mit Hilfe von Schrauben festschraubbar ist. Der zweite freie Schenkel des U-förmigen
Hohlprofils ergibt einen stirnseitigen und freien Anschlag bei einem Einbau des Einbaukühlschranks
in die Nische. Das heißt, die Nische ist nach dem Anbringen der Abdeckleiste von vorne
nicht mehr erkennbar. Die Abdeckleiste dient der Verbesserung des äußeren Erscheinungsbilds
eines Einbaukühlschranks nach Einbau des Einbaukühlschranks in eine Nische, ohne jedoch
den Einbaukühlschrank mit einem benachbarten Möbelteil zu verbinden.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Befestigungselement zu schaffen, durch
das sich auf möglichst einfache Art und Weise das Haushaltsgerät in einer Nische einer
Küchenmöbelfront befestigen lässt.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 erfindungsgemäß gelöst.
Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0008] Das Verbindungselement für die Verbindung sowohl mit dem Haushaltsgerät als auch
mit mindestens einem zu dem Haushaltsgerät benachachbarten Möbelteil der Küchenmöbelfront
ist gemäß dem Gegenstand der Erfindung als Befestigungsleiste ausgebildet und zwischen
dem Haushaltgerät und dem Möbelteil im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe
des Möbelteils durchgehend angeordnet. Dadurch entsteht ein kompaktes Befestigungselement,
das eine exakte, unverrückbare Befestigung des Haushaltsgeräts in der Nische der Küchenmöbelfront
auf einfache und preiswerte Art und Weise bewirkt. Ein weiterer Vorteil der seitlichen
durchgehenden Befestigungsleiste gemäß der Erfindung gegenüber bekannten Lösungen
besteht in der sauberen, ansprechenden Optik. Auch ihre Verwendung unabhängig von
dem Werkstoff der Arbeitsplatte - ob aus Holz, Marmor, Stein oder einem anderen Material
- sowie für einen Hocheinbau des Haushaltsgeräts und bei ausgeschnittener Arbeitsplatte
ermöglicht einen flexiblen Einsatz lediglich einer Art von Befestigungselement. Zusatzteile
für das Befestigungselement brauchen nicht mit- oder nachgeliefert zu werden. Eine
Lagerhaltung von jeweils an Einbauart oder Einbaugerät individuell angepassten unterschiedlichen
Befestigungselementen entfällt.
[0009] Vorzugsweise ist die Befestigungsleiste in einem seitlich zwischen dem Haushaltsgerät
und dem Möbelteil verlaufenden Spalt angeordnet.
[0010] Es hat sich gemäß einer Weiterbildung der Erfindung als günstig erwiesen, die Befestigungsleiste
als Winkel-Leiste oder als T-Leiste auszubilden. Die Winkel-Leiste führt zu einem
minimalen Materialverbrauch bei dennoch ausreichender stabiler Befestigungsmöglichkeit,
hingegen bietet die T-Leiste noch mehr Stabilität bei Befestigung des Haushaltgeräts.
[0011] Von Vorteil ist es gemäß einer anderen Weiterbildung der Erfindung, dass die Befestigungsleiste
mehrere Befestigungsmittel aufweist, die jeweils zur lösbaren Verbindung mit dem Geräterahmen
des Haushaltsgeräts sowie mit dem Möbelteil angeordnet sind. Dies unterstützt über
die gesamte Länge der Befestigungsleiste im Wesentlichen wenigstens über die gesamte
Höhe des Möbelteils die exakte, unverrückbare Befestigung des Haushaltsgeräte in der
Nische. Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Befestigungsmittel entlang
des Spalts gleichmäßig verteilt angeordnet.
[0012] Weiterhin ist es von Vorteil, wenn das Befestigungselement jeweils zu beiden Seiten
des Haushaltgeräts für die Verbindung mit den an das Haushaltgerät angrenzenden Möbelteilen
angeordnet ist, was die Stabilität der Gesamtanordnung aus Befestigungselementen und
Haushaltsgerät sowie Möbelteilen erhöht.
[0013] Das Befestigungselement gemäß der Erfindung ist für beliebige Haushaltsgeräte besonders
aber für Geschirrspülmaschinen vorteilhaft einsetzbar.
[0014] In der Zeichnung ist ein Befestigungselement mit einer Befestigungsleiste 1 gemäß
dem Gegenstand der Erfindung dargestellt, das ein Haushaltsgerät - in dem Ausführungsbeispiel
eine Geschirrspülmaschine 3 - mit einem benachbarten Möbelteil 2 einer nicht näher
dargestellten Küchenmöbelfront lösbar verbindet. Die Zeichnung zeigt eine Draufsicht
auf einen Schnitt durch eine Seitenwand des Möbelteils 2 und eine Seitenwand der Geschirrspülmaschine
3.
[0015] Die Geschirrspülmaschine weist bekanntlich zur Aufnahme von Spülgut einen möglichst
großzügig bemessenen Spülbehälter auf, der durch eine Gerätetür 4, bei einer in dem
gezeigten Ausführungsbeispiel dargestellten Einbau-Geschirrspülmaschine mit aufgesetzter
Möbel-Vorsatzplatte 5, die zum Angleichen der Gerätefrontseite an das Aussehen der
Küchenmöbelfront vorzugsweise zum Beispiel mit der Möbeltür 11 des benachbarten Möbelteils
2 identisch ist, geöffnet und geschlossen werden kann. Der Einfachheit halber ist
nur ein benachbartes Möbelteil 2 gezeigt, an dem die Befestigungsleiste 1 zum Befestigen
des Haushaltsgeräts in der Nische der Küchenmöbelfront angebracht ist. Vorzugsweise
ist eine weitere derartige Befestigungsleiste 1 auch an der anderen Seite der Geschirrspülmaschine
3 zur lösbaren Verbindung mit dem anderen benachbarten Möbelteil vorgesehen.
[0016] Die Befestigungsleiste 1 ist im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des
Möbelteils 2 - das heißt beispielsweise etwa von der Unterkante der über der Geschirrspülmaschine
3 angeordneten Arbeitsplatte bis zu einem im Bodenbereich befindlichen Scharnier -
durchgehend, vorzugsweise in einem seitlichen zwischen der Gerätewand 7 der Geschirrspülmaschine
3 und dem Möbelteil 2 verlaufenden Spalt 8 angeordnet. Die Befestigungsleiste 1 ist
in dem vorliegenden Beispiel als T-Leiste mit einem vertikal verlaufenden Quersteg
1c, der sich in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in der Breite über die Gesamtbreite
eines Geräterahmens 6 erstreckt, sowie mit zwei jeweils zu dem Quersteg 1c in unterschiedlicher
Richtung um 90 Grad abgewinkelten Längsstegen 1a und 1b ausgebildet. Dabei befinden
sich die Längsstege 1a und 1b in dem Spalt 8 zwischen Möbelteil 2 und Geschirrspülmaschine
3. Die Befestigungsleiste 1 weist in dem Quersteg 1c mindestens eine Bohrung zur Aufnahme
eines ersten Befestigungsmittels 9 in Form einer Befestigungsschraube für die lösbare
Verbindung mit dem Geräterahmen 6 sowie in dem Längssteg 1b mindestens eine weitere
Bohrung zur Aufnahme eines zweiten Befestigungsmittels 10 in Form einer weiteren Befestigungsschraube
für die lösbare Verbindung mit dem Möbelteil 2 auf. Die Befestigungsmittel 9, 10 sind
entlang der im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils 2 verlaufenden
Befestigungsleiste 1 an mehreren Stellen - vorzugsweise gleichmäßig verteilt - angeordnet.
Die Bohrungen für die Befestigungsschrauben 10 bestehen jeweils aus Langlöchern zu
einem vorläufigen Arretieren des Haushaltsgeräts und aus Rundlöchern zu dessen endgültigen
Fixierung. Zur besseren Lagerung der Befestigungsschrauben 9 ist der Quersteg 1c der
Befestigungsleiste 1 ein wenig U-förmig nach innen ausgebuchtet. Darüber hinaus weist
der Quersteg 1c an seinem Ende eine nach innen gebogene Abschlusskante auf. Eine optimale
Befestigung der Geschirrspülmaschine in der Nische der Küchenmöbelfront wird durch
die Befestigungsleiste 1 unterstützt, indem an ihr zumindest vier Befestigungsschrauben
links/rechts sowie oben/unten zu beiden Seiten des Haushaltsgeräts , die an die beiden
benachbarten Möbelteile 2 der Nische angrenzen, angebracht werden.
[0017] Die Befestigungsleiste 1 ist alternativ auch als Winkel-Leiste mit dem horizontal
verlaufenden Quersteg 1c sowie mit nur einem zum Quersteg 1c in einer Richtung um
90 Grad abgewinkelten Längssteg 1 b einsetzbar. Die Winkel-Leiste führt zu einem minimalen
Materialverbrauch bei dennoch ausreichender stabiler Befestigungsmöglichkeit.
[0018] Durch die Befestigungsleiste 1 gemäß der Erfindung entsteht ein kompaktes Befestigungselement,
das eine exakte unverrückbare Befestigung des Haushaltsgeräts in der Nische der Küchenmöbelfront
auf einfache und preiswerte Art und Weise bewirkt. Ein weiterer Vorteil der seitlichen
durchgehenden Befestigungsleiste gemäß der Erfindung gegenüber bekannten Lösungen
besteht in der sauberen, ansprechenden Optik. Auch ihre Verwendung unabhängig von
dem Werkstoff der Arbeitsplatte - ob aus Holz, Marmor, Stein oder einem anderen Material
- sowie für einen Hocheinbau des Haushaltsgeräts und bei ausgeschnittener Arbeitsplatte
ermöglicht einen flexiblen Einsatz lediglich einer Art von Befestigungselement.
1. Küchenmöbelfront mit einem Haushaltsgerät (3), mit mindestens einem zu dem (3) benachbarten
Möbelteil (2) und mit einer Befestigungsleiste (1) für eine Verbindung von dem Haushaltsgerät
(3) mit dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2), wobei die Befestigungsleiste
(1) seitlich zwischen dem Haushaltsgerät (3) und dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten
Möbelteil (2) im Wesentlichen wenigstens über die gesamte Höhe des Möbelteils (2)
durchgehend angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) mehrere Befestigungsmittel (9, 10) in Form von Befestigungsschrauben
aufweist, die jeweils zur lösbaren Verbindung mit einem Geräterahmen (6) des Haushaltsgeräts
(3) sowie mit dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) angeordnet
sind, und dass die Befestigungsleiste (1) einen Quersteg (1 c) mit mindestens einer
Bohrung zur Aufnahme eines ersten Befestigungsmittels (9) für die lösbare Verbindung
mit dem Geräterahmen (6) des Haushaltsgeräts (3) und einen Längssteg (1 b) mit mindestens
einer weiteren Bohrung zur Aufnahme eines zweiten Befestigungsmittels (10) für die
lösbare Verbindung mit dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) aufweist.
2. Küchenmöbelfront nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) in einem seitlich zwischen dem Haushaltsgerät (3) und
dem zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteil (2) verlaufenden Spalt (8) angeordnet
ist.
3. Küchenmöbelfront nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) als Winkel-Leiste ausgebildet ist.
4. Küchenmöbelfront nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) als T-Leiste ausgebildet ist.
5. Küchenmöbelfront nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsmittel (9, 10) der Befestigungsleiste (1) im Wesentlichen wenigstens
über die gesamte Höhe des zu dem Haushaltsgerät (3) benachbarten Möbelteils (2) an
mehreren Stellen, vorzugsweise gleichmäßig verteilt, angeordnet sind.
6. Küchenmöbelfront nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zu beiden Seiten des Haushaltsgeräts (3) jeweils eine Befestigungsleiste (1) für
die Verbindung mit den an das Haushaltsgerät (3) angrenzenden Möbelteilen (2) angeordnet
ist.
7. Küchenmöbelfront nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsleiste (1) für eine Verbindung von einen als Geschirrspülmaschine
(3) ausgebildeten Haushaltsgerät in der Küchenmöbelfront geeignet ist.
1. Kitchen furniture front panel with a household appliance (3), having at least one
furniture part (2) adjacent to the household appliance (3) and having a fastening
strip (1) for connecting the household appliance (3) to the furniture part (2) adjacent
to the household appliance (3), the fastening strip (1) being disposed in a continuous
manner at the side between the household appliance (3) and the furniture part (2)
adjacent to the household appliance (3) substantially at least over the entire height
of the furniture part (2) , characterised in that the fastening strip (1) has a number of fastening means (9, 10) in the form of fastening
screws, each being disposed for a releasable connection to an appliance frame (6)
of the household appliance (3) and to the furniture part (2) adjacent to the household
appliance (3) and that the fastening strip (1) has a transverse web (1c) having at
least one hole for receiving a first fastening means (9) for the releasable connection
to the appliance frame (6) of the household appliance (3) and a longitudinal web (1b)
having at least one further hole for receiving a second fastening means (10) for the
releasable connection to the furniture part (2) adjacent to the household appliance
(3).
2. Kitchen furniture front panel according to claim 1, characterised in that the fastening strip (1) is disposed in a gap (8) running at the side between the
household appliance (3) and the furniture part (2) adjacent to the household appliance
(3).
3. Kitchen furniture front panel according to claim 1 or 2, characterised in that the fastening strip (1) is configured as an angle strip.
4. Kitchen furniture front panel according to claim 1 or 2, characterised in that the fastening strip (1) is configured as a T-strip.
5. Kitchen furniture front panel according to one of the preceding claims, characterised in that the fastening means (9, 10) of the fastening strip (1) are disposed at a number of
points, preferably in an evenly distributed manner, substantially at least over the
entire height of the furniture part (2) adjacent to the household appliance (3).
6. Kitchen furniture front panel according to one of the preceding claims, characterised in that a fastening strip (1) for the connection to the furniture parts (2) adjoining the
household appliance (3) is disposed at both sides of the household appliance (3) respectively.
7. Kitchen furniture front panel according to one of the preceding claims, characterised in that the fastening strip (1) is suitable for connecting a household appliance configured
as a dishwasher (3) in the kitchen furniture front panel.
1. Façade de meuble de cuisine munie d'un appareil ménager (3), comprenant au moins un
meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3) et comprenant une baguette de fixation
(1) pour une liaison de l'appareil ménager (3) avec le meuble (2) voisin à l'appareil
ménager (3), la baguette de fixation (1) étant disposée latéralement entre l'appareil
ménager (3) et le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3) essentiellement au moins
en continu sur la hauteur totale du meuble (2), caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) présente plusieurs moyens de fixation (9, 10) sous forme
de vis de fixation qui sont respectivement disposées pour la liaison amovible avec
un cadre d'appareil (6) de l'appareil ménager (3) ainsi qu'avec le meuble (2) voisin
à l'appareil ménager (3), et en ce que la baguette de fixation (1) présente un plan transversal (1c) ayant au moins un trou
pour loger un premier moyen de fixation (9) pour la liaison amovible avec le cadre
d'appareil (6) de l'appareil ménager (3) et un plan longitudinal (1 b) ayant au moins
un trou pour loger un deuxième moyen de fixation (10) pour la liaison amovible avec
le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3).
2. Façade de meuble de cuisine selon la revendication 1, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est disposée dans une fente (8) s'étendant latéralement
entre l'appareil ménager (3) et le meuble (2) voisin à l'appareil ménager (3).
3. Façade de meuble de cuisine selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est réalisée comme baguette angulaire.
4. Façade de meuble de cuisine selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est réalisée comme baguette en T.
5. Façade de meuble de cuisine selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que les moyens de fixation (9, 10) de la baguette de fixation (1) sont disposés à plusieurs
endroits, essentiellement au moins sur la hauteur totale du meuble (2) voisin à l'appareil
ménager (3), de préférence en étant répartis de manière régulière.
6. Façade de meuble de cuisine selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que des deux côtés de l'appareil ménager (3), respectivement une baguette de fixation
(1) est disposée pour la liaison avec les meubles (2) adjacents à l'appareil ménager
(3).
7. Façade de meuble de cuisine selon l'une quelconque des revendications précédentes,
caractérisée en ce que la baguette de fixation (1) est appropriée à une liaison d'un appareil ménager, réalisé
comme lave-vaisselle (3,) dans la façade de meuble de cuisine.
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