(19) |
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(11) |
EP 1 785 565 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.06.2013 Patentblatt 2013/26 |
(22) |
Anmeldetag: 21.09.2006 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Beschlagvorrichtung für eine Möbelklappe
Fitting for a cabinet lid
Ferrure pour un volet de meuble
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE
SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
10.11.2005 DE 102005053573
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.05.2007 Patentblatt 2007/20 |
(73) |
Patentinhaber: Hetal-Werke Franz Hettich GmbH & Co. KG |
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72275 Alpirsbach (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Abele, Horst
78733 Aichalden (DE)
- Stange, Dieter
72290 Lossburg (DE)
- Hettich, Florian
72250 Freudenstadt (DE)
- Hettich, Volker
72275 Alpirsbach (DE)
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(74) |
Vertreter: Vogler, Bernd et al |
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Patentanwälte
Magenbauer & Kollegen
Plochinger Strasse 109 73730 Esslingen 73730 Esslingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 044 081 DE-U1- 29 616 978
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DE-U1- 20 100 662
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Beschlagvorrichtung für eine Möbelklappe, die zwischen
einer ein Schrankfach in einem Möbelkorpus verschließenden vertikalen Schließstellung
und einer nach oben verschwenkten Offenstellung bewegbar ist, mit einem am Möbelkorpus
zu befestigenden korpusseitigen Beschlagteil und einem an der Möbelklappe zu befestigenden
klappenseitigen Beschlagteil, die über eine Hebelanordnung miteinander verbunden sind,
die eine Kniehebelanordnung mit zwei mit ihren einander zugewandten Enden gelenkig
miteinander und mit ihrem jeweiligen anderen Ende gelenkig mit dem korpusseitigen
Beschlagteil bzw. mit dem klappenseitigen Beschlagteil verbundenen Knie-Einzelhebeln
und einen Steuerhebel aufweist, der am klappenseitigen Beschlagteil an einer in der
Schließstellung oberhalb des klappenseitigen Knie-Einzelhebels angeordneten Stelle
um eine Anlenkachse schwenkbar angelenkt ist und sich am korpusseitigen Knie-Einzelhebel
vorbei zum korpusseitigen Beschlagteil hin erstreckt, wobei der Steuerhebel an einer
Gelenkachse gelenkig mit dem mittleren Bereich des korpusseitigen Knie-Einzelhebels
verbunden und der vom klappenseitigen Beschlagteil aus gesehen jenseits der gelenkigen
Verbindung des Steuerhebel mit dem korpusseitigen Knie-Einzelhebel angeordnete innere
Steuerhebelbereich durch eine Federkraft belastet ist.
[0002] Eine derartige Beschlagvorrichtung ist beispielsweise aus der
DE 296 16 978 U1 bekannt. Es handelt sich dort wie vorliegend um eine Beschlagvorrichtung für Klappen,
die um eine im Raum wandernde, nichtkörperliche Schwenkachse schwenken. Dabei kann
vorgesehen sein, dass das in der Schließstellung oben angeordnete Klappenende nach
oben hin nicht über den Möbelkorpus gelangt.
[0003] Ferner ist es bei solchen Beschlagvorrichtungen möglich, einen Öffnungswinkel der
Klappe von mehr als 90° vorzusehen.
[0004] Bei der bekannten Beschlagvorrichtung ist das innere Ende des Steuerhebels gelenkig
mit einem weiteren, andernends schwenkbar am korpusseitigen Beschlagteil gelagerten
Beschlaghebel verbunden. Die Federkraft greift im Bereich der gelenkigen Verbindung
des Steuerhebels mit dem weiteren Beschlaghebel an und bewirkt, dass die Klappe in
der Schließstellung und in der Offenstellung gehalten wird. Ferner unterstützt die
Federkraft die Öffnungsbewegung. Dies bedeutet, dass sich die Klappe nach Überwinden
der Schließkraft und entsprechend weitem Wegschwenken vom Möbelkorpus von selbst in
die Offenstellung verschwenkt. Außerdem muss beim Überführen der Klappe in die Schließstellung
die auf die Klappe in Öffnungsrichtung wirkende Kraft überwunden werden.
[0005] Ausgehend hiervon liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Beschlagvorrichtung
der eingangs genannten Art zu schaffen, die es bei entsprechender Auslegung ermöglicht,
dass die Klappe auf ihrem Schwenkweg in Zwischenstellungen zwischen der Schließstellung
und der Offenstellung selbsttätig stehen bleibt.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der innere Steuerhebelbereich
eine mit ihrem Verlauf die Klappenbewegung bestimmende Führungsbahn aufweist und am
korpusseitigen Beschlagteil ein feststehendes Führungsteil angeordnet ist, das mit
der Führungsbahn in Führungseingriff steht, und dass sich eine Abstützpartie des inneren
Steuerhebelbereichs an einem armartigen Stützelement abstützt, das einerseits schwenkbar
am korpusseitigen Beschlagteil gelagert ist und an dem andererseits die Federkraft
angreift, sodass das Stützelement durch die Federkraft gegen die Abstützpartie des
inneren Steuerhebelbereichs gehalten wird, wobei das Stützelement eine Gleitbahn bildet,
der entlang die Abstützpartie bei der Klappenbewegung unter Verschwenken des Stützelements
gleitet, sodass sich beim Verschwenken der Klappe das vom inneren Steuerhebelbereich
auf das Stützelement ausgeübte Lastmoment und das vom Stützelement auf den inneren
Steuerhebelbereich ausgeübte Stützmoment zum im Wesentlichen selbsttätigen Halten
der Klappe gleichsinnig ändern.
[0007] Auf diese Weise befindet sich die Klappe bei entsprechender Auslegung der Beschlagvorrichtung
auf ihrem Schwenkweg im Momentengleichgewicht, sodass sie in jeder Zwischenstellung
losgelassen werden kann und stehen bleibt. Es versteht sich, dass dies nicht für den
insbesondere der Schließstellung benachbarten Schwenkbereich gilt, wenn eine Zuhaltekraft
auf die Klappe ausgeübt wird.
[0008] Die erfindungsgemäße Beschlagvorrichtung ist konstruktiv einfach und besteht aus
wenig Einzelteilen. Diese bestehen im Wesentlichen aus der Kniehebelanordnung, dem
Steuerhebel, dem Stützelement und der die Federkraft erzeugenden Federeinrichtung.
[0009] Um zu vermeiden, dass man für unterschiedlich schwere Klappen eine entsprechende
Anzahl von an das jeweilige Klappengewicht angepassten Beschlagvorrichtungen zur Verfügung
stellen muss, ist bei einer besonders zweckmäßigen Ausführungsform vorgesehen, dass
der Ort der Schwenklagerung des Stützelements am korpusseitigen Beschlagteil verstellbar
ist. Auf diese Weise lässt sich das vom Stützelement auf den Steuerhebel ausgeübte
Stützmoment verändern, sodass eine Anpassung an das jeweilige Klappengewicht erfolgen
kann.
[0010] Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
[0011] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Beschlagvorrichtung
anhand der Zeichnung erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine erfindungsgemäße Beschlagvorrichtung in Seitenansicht in Schließstellung, wobei
der Beschlag in einem hinten abgeschnitten gezeichneten Schrank montiert ist, von
dem die Seitenwand, die Deckenwand, die Bodenwand und die von dem Beschlag gehaltene
Klappe dargestellt sind,
- Figur 2
- die Anordnung nach Figur 1 bei etwas aus der Schließstellung verschwenkter Klappe,
- Figur 3
- wiederum die gleiche Anordnung, wobei sich die abgeschnitten gezeichnete Klappe jedoch
in ihrer Offenstellung befindet und
- Figur 4
- die Beschlagvorrichtung gemäß den Figuren 1 bis 3 in explodiertem Zustand in Schrägansicht.
[0012] Die aus der Zeichnung hervorgehende Beschlagvorrichtung 1 dient zum schwenkbaren
Befestigen einer Möbelklappe 2 an einer Seitenwand 3 des Korpus eines Schrankes, der
im zur Seitenwand 3 parallelen Vertikalschnitt angedeutet ist, sodass außer der Seitenwand
3 die den Schrank oben abschließende Deckenwand 4 und die Bodenwand 5 dargestellt
sind. Die Klappe 2 ist der Vorderseite des von der Seitenwand 3, einer dieser gegenüberliegenden,
oberhalb der Zeichenebene angeordneten Seitenwand, der Deckenwand 4 und der Bodenwand
5 begrenzten Schrankfachs 6 zugeordnet. Die Beschlagvorrichtung 1 wird schrankseitig
im Bereich der Schrankvorderseite im oberen Eck an der Seitenwand 3 und an der Klappe
2 in einer in Klappenlängsrichtung entsprechend weit außen liegenden Lage befestigt.
Zum Anbringen der Klappe 2 sind regelmäßig zwei solche Beschlagvorrichtungen 1 erforderlich,
die an den beiden das Schrankfach 6 begrenzenden Seitenwänden angeordnet werden.
[0013] Die Möbelklappe 2 ist zwischen einer das Schrankfach 6 verschließenden vertikalen
Schließstellung (Figur 1) und einer nach oben verschwenkten Offenstellung (Figur 3)
verschwenkbar. Dabei erfolgt das Verschwenken nicht wie bei einem Scharnier um eine
körperliche Schwenkachse sondern um eine im Raum wandernde Schwenkachse, wobei der
Schwenkweg durch die Beschlagvorrichtung 1 vorgegeben wird. Beim Öffnen hebt sich
die Klappe 2 etwas von der Stirnseite des Möbelkorpus ab. Ihr in der Schließstellung
oben angeordnetes Klappenende 7 bleibt beim Öffnen unterhalb der Schrank-Oberseite,
wie aus Figur 3 ersichtlich ist. Die Klappe 2 kann, wie ebenfalls aus Figur 3 hervorgeht,
um einen Winkel von mehr als 90° aus der Schließstellung in die Offenstellung hochgeschwenkt
werden.
[0014] Die Beschlagvorrichtung 1 weist ein an der Seitenwand 3 zu befestigendes korpusseitiges
Beschlagteil 8 und ein an der Möbelklappe 2 zu befestigendes klappenseitiges Beschlagteil
9 auf. Dabei enthält das korpusseitige Beschlagteil 8 eine Montageplatte 10, die mittels
Befestigungsschrauben 11 an die Seitenwand 3 geschraubt ist. Das klappenseitige Beschlagteil
9 wird von einer L-artig abgewinkelten Metallplatte gebildet, die mit ihrem zur Klappe
2 parallelen Befestigungsschenkel 12 an an der Klappeninnenseite sitzenden Befestigungsschrauben
eingehängt und gegen die Klappe 2 geschraubt wird. Der andere Schenkel 13 des klappensseitigen
Beschlagteils 9 ist im Wesentlichen parallel zur Montageplatte 10 ausgerichtet und
steht zum Schrankinneren hin von der Klappe 2 ab.
[0015] Das korpusseitigen Beschlagteil 8 und das klappenseitige Beschlagteil 9 sind über
eine Hebelanordnung miteinander verbunden. Diese Hebelanordnung enthält eine Kniehebelanordnung,
die von zwei Knie-Einzelhebeln 14, 15 gebildet wird, die mit ihren einander zugewandten
Enden an einer Gelenkachse 16 gelenkig miteinander verbunden sind. Das entgegengesetzte
Ende des einen Knie-Einzelhebels 14, im Folgenden klappenseitiger Knie-Einzelhebel
genannt, ist über eine Anlenkachse 17 am von der Klappe 2 abstehenden Schenkel 13
des klappenseitigen Beschlagteils 9 angelenkt. Das entgegengesetzte Ende des anderen
Knie-Einzelhebels 15, im Folgenden korpusseitiger Knie-Einzelhebel genannt, ist über
eine weitere Anlenkachse 18 am korpusseitigen Beschlagteil 8 und dabei an dessen Montageplatte
10 angelenkt. Die beiden Knie-Einzelhebel 14, 15 bilden in der Schließstellung zusammen
die Gestalt eines schräg liegenden V, das in das Schrankinnere gerichtet ist. Beim
Öffnen schwenkt der korpusseitige Knie-Einzelhebel 15 um die Anlenkachse 18 in Richtung
nach außen und nimmt dabei den klappenseitigen Knie-Einzelhebel 14 mit, sodass sich
die Klappe 2 vom Möbelkorpus abhebt, wie anschaulich aus der in Figur 2 gezeigten
Stellung hervorgeht. Dabei streckt sich das von den beiden Knie-Einzelhebeln 14, 15
gebildete V. In der Schließstellung liegen die gemeinsame Gelenkachse 16 und die klappenseitige
Anlenkachse 17 des klappenseitigen Knie-Einzelhebels 14 etwa auf gleicher Höhe. Beim
Öffnen der Klappe bewegt sich die Anlenkachse 17 nach außen oben.
[0016] Die Hebelanordnung weist des Weiteren einen Steuerhebel 19 auf, der am klappenseitigen
Beschlagteil 9 und dabei an dessen Schenkel 13 um eine Anlenkachse 20 schwenkbar angelenkt
ist, die so am klappenseitigen Beschlagteil 9 angeordnet ist, dass sie sich in der
Schließstellung oberhalb der Anlenkachse 17 des klappenseitigen Knie-Einzelhebels
14 befindet. Der Steuerhebel 19 erstreckt sich in einer zum korpusseitigen Knie-Einzelhebel
15 parallelen Ebene am korpusseitigen Knie-Einzelhebel 15 vorbei zum korpusseitigen
Beschlagteil 8 hin, d.h. in das Schrankfach 6 hinein. Dabei ist der Steuerhebel 19
an einer weiteren Gelenkachse 21 gelenkig mit dem mittleren Bereich des korpusseitigen
Knie-Einzelhebels 15 verbunden.
[0017] Der vom klappenseitigen Beschlagteil 9 aus gesehen jenseits dieser Gelenkachse 21
angeordnete innere Steuerhebelbereich 22 weist eine Führungsbahn 23 auf, die zweckmäßigerweise
von einem in den Steuerhebel 19 eingeformten Führungsschlitz 24 gebildet wird oder
auch vom entsprechend verlaufenden oberen Rand des Steuerhebelbereichs 22 gebildet
werden kann. Der Führungsbahn 23 ist ein am korpusseitigen Beschlagteil 8 feststehend
angeordnetes Führungsteil 25 zugeordnet, das mit der Führungsbahn 23 in Führungseingriff
steht. Beim Öffnen und Schließen der Klappe 2 läuft das Führungsteil 25 in der Führungsbahn
23, sodass der innere Steuerhebelbereich 22 eine vom Führungsteil 25 geführte Bewegung
ausführt. Das Führungsteil 25 kann von einem Bolzen, einer Rolle oder dergleichen
gebildet werden. Im dargestellten Falle handelt es sich um einen Lagerring 26, der
auf einem von der Montageplatte 10 abstehenden Stift 27 sitzt.
[0018] Die Führungsbahn 23 bestimmt mit ihrem Verlauf die Klappenbewegung, die ansonsten
durch die geschilderte Hebelanordnung vorgegeben wird.
[0019] Der innere Steuerhebelbereich 22 bildet eine Abstützpartie 28, über die sich der
innere Steuerhebelbereich 22 an einem armartigen Stützelement 29 abstützt, das einerseits,
zweckmäßigerweise mittels eines Schwenklagerstiftes 30, schwenkbar am korpusseitigen
Beschlagteil 8 gelagert ist und an dem andererseits eine Federkraft angreift, sodass
das Stützelement 29 durch die Federkraft gegen die Abstützpartie 28 des inneren Steuerhebelbereichs
22 gehalten wird. Die die Federkraft aufbringende Federeinrichtung 31 greift am dem
Schwenklagerstift 30 entgegengesetzten Ende des Stützelements 29 an, sodass sich der
innere Steuerhebelbereich 22 im zwischen dem Schwenklagerstift 30 und der Federeinrichtung
31 angeordneten Stützelementbereich am Stützelement 29 abstützt.
[0020] Das Stützelement 29 bildet eine in Längsrichtung des Stützelements 29 verlaufende
Gleitbahn, der entlang die Abstützpartie 28 des inneren Steuerhebelbereichs 22 bei
der Klappenbewegung gleitet. Die Gleitbahn kann linear oder kurvenförmig sein. Das
Gleiten erfolgt unter gleichzeitigem Verschwenken des Stützelements 29, wie sich aus
einem Vergleich der Figuren 1 und 3 ergibt. Der Begriff "Gleiten" soll hier auch ein
Abrollen umfassen, falls an der Abstützpartie 28 eine entsprechende Rolle angebracht
ist.
[0021] Um ein möglichst reibungsfreies Gleiten zu erhalten, ist in der Gleitbahn 32 ein
aus Kunststoff bestehendes Gleitstück 33 geführt, über das das Stützelement 29 und
die Abstützpartie 28 aneinander anliegen. Die Hebelanordnung der Beschlagvorrichtung
besteht, wie üblich, aus Metall, ebenso wie das Stützelement 29, sodass bei Verwendung
des Gleitstücks 33 nicht Metall auf Metall reibt. Das Stützelement 29 weist im Bereich
der Gleitbahn 32 einen U-förmigen Querschnitt auf, wie aus Figur 4 hervorgeht. Auf
diese Weise erhält die Gleitbahn 32 die Gestalt einer Führungsnut, deren Boden 34
zur Abstützung der Abstützpartie 28 bzw. des Gleitstücks 33 dient und deren Seitenwände
35, 36 die Abstützpartie 28 bzw. das Gleitstück 33 seitlich führen. Die Abstützpartie
28 steht nasenartig vom inneren Steuerhebelbereich 22 ab und greift in eine oberseitige
Ausnehmung 37 des Gleitstücks 33 ein, sodass eine Mitnahmeverbindung in Längsrichtung
der Gleitbahn 32 gebildet wird.
[0022] Das Gewicht der Klappe 2 bewirkt das Auftreten eines vom inneren Steuerhebelbereich
22 über die Abstützpartie 28 auf das Stützelement 29 ausgeübten Lastmoments. Dieses
Lastmoment ist dann am größten, wenn die Klappe 2 nahe ihrer vollständigen Offenstellung
rechtwinkelig vom Möbelkorpus absteht. Verschwenkt man die Klappe 2 nach unten in
Richtung auf ihre Schließstellung hin, wandert der Schwerpunkt der Klappe 2 zum Möbelkorpus
hin, sodass sich das Lastmoment verringert. Dabei gleitet die Abstützpartie 28 der
Gleitbahn 32 des Stützelements 29 entlang, sodass sich die Hebelverhältnisse am Stützelement
29 und somit das dem Lastmoment entgegengesetzte, vom Stützelement auf die Abstützpartie
28 des inneren Steuerhebelbereichs 22 ausgeübte Stützmoment ebenfalls verändert. Das
Lastmoment und das Stützmoment ändern sich dabei gleichsinnig, d.h. bei kleiner werdendem
Lastmoment (Schließen der Klappe 2) wird auch das Stützmoment kleiner und bei größer
werdendem Lastmoment (Öffnen der Klappe 2) wird auch das Stützmoment größer. Hierdurch
wird bei geeigneter Auslegung der Beschlagvorrichtung im Einzelnen erreicht, dass
hinsichtlich der Kräfte und Momente in jeder Schwenkstellung der Klappe 2 ausgeglichene
Verhältnisse vorliegen, sodass die Klappe 2 zumindest im Wesentlichen in jeder Schwenkstellung
selbsttätig hält.
[0023] Es versteht sich, dass dies für den Bereich der Schließstellung und den Bereich der
Offenstellung nicht gilt, wenn das Auftreten einer Zuhaltekraft in der Schließstellung
bzw. eine Offenhaltekraft in der Offenstellung erwünscht ist und entsprechende Maßnahmen
vorgesehen werden.
[0024] In der Gebrauchslage, d.h. im montierten Zustand, ist das Stützelement 29 unterhalb
des inneren Steuerhebelbereichs 22 angeordnet und mit seinem der Klappe 2 zugewandten
vorderen Endbereich 38 schwenkbar gelagert.
[0025] Ferner ist zweckmäßigerweise vorgesehen, dass die Federeinrichtung 31 von einer Schraubenfeder
39 gebildet wird, die mit ihrem einen Ende am dem schwenkbar gelagerten Endbereich
38 entgegengesetzten Endbereich 40 des Stützelements 29 angreift und mit ihrem anderen
Ende ortsfest am korpusseitigen Beschlagteil 8 angeordnet ist. Im dargestellten Falle
ist die Schraubenfeder 39 sowohl am Stützelement 29 als auch an der Montageplatte
10 jeweils an einem dort sitzenden Einhängebolzen 41 bzw. 42 eingehängt. Die Schraubenfeder
39 wird beim Schließen der Klappe 2 zumindest bis kurz vor Erreichen der Schließstellung
durch das sich beim Schließen verschwenkende Stützelement 29 gespannt. Im dargestellten
Falle handelt es sich bei der Schraubenfeder 39 um eine Zugfeder. Dementsprechend
ist die Schraubenfeder 39 in der Schließstellung länger als in der Offenstellung,
wie sich aus den Figuren 1 und 3 ergibt.
[0026] Somit erhält man bei der Klappenbewegung in Folge des dabei erfolgenden Verschwenkens
des Stützelements 29 auch eine sich ändernde Federkraft, die beim nach unten Schwenken
der Klappe größer wird. Diese Veränderung der Federkraft beeinflusst ebenfalls wie
die sich ändernden Hebelarmverhältnisse am Stützelement 29 die Veränderung des vom
Stützelement 29 ausgeübten Stützmoments beim Verschwenken der Klappe 2. Die Federeigenschaften
werden daher entsprechend gewählt, sodass sich das Stützmoment und das Lastmoment
gleichsinnig ändern und bei einem bestimmten Klappengewicht gleich groß sind.
[0027] Zweckmäßigerweise ist die Schraubenzugfeder 39 in der Gebrauchslage oberhalb des
Stützelements 29 angeordnet. Dabei kann die Schraubenfeder 39 im Wesentlichen quer
zum Stützelement 29 verlaufen.
[0028] Aus der Zeichnung geht ferner hervor, dass sich der Steuerhebel 19 und das Stützelement
29 im Wesentlichen spitzwinkelig zueinander erstrecken. Der Steuerhebel 19 verläuft,
ausgehend vom klappenseitigen Beschlagteil 9, in Richtung vom klappenseitigen Beschlagteil
9 weg schräg nach unten geneigt und verlagert sich beim Schließen und Öffnen im Wesentlichen
unter Beibehaltung seiner Ausrichtung. Das Stützelement 29 schwenkt dagegen beim Öffnen,
wenn sich die Abstützpartie 28 zum Schwenklagerstift 30 hin verlagert, nach oben.
[0029] Die Abstützpartie 28 ist, vom klappenseitigen Beschlagteil 9 aus gesehen, hinten
unten am Steuerhebel 19 angeordnet. Zweckmäßigerweise befindet sich die Abstützpartie
28 am dem klappenseitigen Beschlagteil 9 entgegengesetzten Ende des Steuerhebels 9
an dessen Unterseite.
[0030] Die Abstützpartie 28 bewegt sich beim Öffnen der Klappe 2 in Richtung zur Schwenklagerung
(Schwenklagerstift 30) des Stützelements 29 hin. Dabei befindet sich die Abstützpartie
29 zweckmäßigerweise über den gesamten Schwenkweg der Klappe 2 hinweg, ggf. mit Ausnahme
der Offenstellung, jenseits der zur Gleitbahn 32 rechtwinkeligen Abstandslinie zwischen
der Gleitbahn 32 und dem Führungsteil 25. Kurz vor Erreichen der Offenstellung kann
die Abstützpartie 28 die rechtwinkelige Abstandslinie zwischen der Gleitbahn 32 und
dem Führungsteil 25 sozusagen schneiden, sodass sie in der Offenstellung an der dem
Schwenklagerstift 30 zugewandten Seite dieser Abstandslinie angeordnet ist (siehe
Figur 3).
[0031] Das von der Klappe 2 her auf das Abstützteil 29 ausgeübte Lastmoment ist vom Abstand
zwischen dem Führungsteil 25 und der Abstützpartie 28 sowie von der Richtung der vom
Führungsteil 25 auf den Steuerhebel 19 ausgeübten Kraft abhängig. In diesem Zusammenhang
weist die Führungsbahn 23 des inneren Steuerhebelbereichs 22 einen im Wesentlichen
gestreckt verlaufenden Bereich 43 auf, an den sich zum klappenseitigen Beschlagteil
9 hin ein in Richtung zum Stützelement 29 hin abgebogener Führungsbahn-Endbereich
44 anschließt, der der Schließstellung zugeordnet ist, d.h. das Führungsteil 25 befindet
sich in der Schließstellung am Ende dieses Endbereichs 44. An der Stelle, an der der
gestreckt verlaufende Bereich 43 in den abgebogenen Endbereich 44 übergeht (Figur
2), ist der Schwenkbereich der Klappe 2, in dem die Klappe in jeder Schwenklage stehen
bleibt, sozusagen beendet. Von der aus Figur 2 hervorgehenden Lage aus, wenn das Führungsteil
25 weiter in den Führungsbahnendbereich 44 eintritt, wird auf die Klappe 2 eine Zuhaltekraft
in Richtung auf die Schließstellung gemäß Figur 1 ausgeübt. Der Führungsbahnendbereich
44 kann sich kreisbogenförmig an den gestreckt verlaufenden Führungsbahn-Bereich 43
anschließen.
[0032] Der gestreckt verlaufende Führungsbahn-Bereich 43, der nicht geradlinig sein muss,
sondern eine schwache Krümmung aufweisen kann, ist dem Schwenkbereich der Klappe 2
zugeordnet, in dem die Klappe 2 stehen bleibt.
[0033] Der gestreckt verlaufende Führungsbahn-Bereich 43 kann in Richtung vom klappenseitigen
Beschlagteil weg, d.h. an seinem dem der Schließstellung zugeordneten abgebogenen
Endbereich 44 entgegengesetzten Ende in einen ebenfalls zum Stützelement 29 hin abgebogenen
Endbereich 45 übergehen, der der Offenstellung zugeordnet ist (siehe Figur 3). Der
der Offenstellung zugeordnete Endbereich 45 kann verhältnismäßig kurz sein.
[0034] Der gestreckt verlaufende Bereich 43 der Führungsbahn 23 verläuft beim Ausführungsbeispiel
etwas geneigt zur verlängerten Verbindungslinie zwischen der Anlenkachse 20, an der
der Steuerhebel 19 mit dem klappenseitigen Beschlagteil 9 verbunden ist, und der Gelenkachse
21, an der der Steuerhebel 19 mit dem korpusseitigen Knie-Einzelhebel 15 verbunden
ist. Dabei verläuft der gestreckte Führungsbahnbereich 43 in Richtung vom klappenseitigen
Beschlagteil 9 weg mit zu der genannten Verbindungslinie hin gerichteter Neigung.
[0035] Aus der Zeichnung ergibt sich ferner, dass die Führungsbahn 23 vom Stützelement 29
aus gesehen jenseits der Verlängerung der genannten Verbindungslinie zwischen der
Anlenkachse 20, an der der Steuerhebel 19 mit dem klappenseitigen Beschlagteil 9 verbunden
ist, und der Gelenkachse 21, an der der Steuerhebel 19 mit dem korpusseitigen Knie-Einzelhebel
15 verbunden ist, angeordnet ist. Dabei kann der der Schließstellung zugeordnete abgebogene
Führungsbahn-Endbereich 44 etwa bei der Verlängerung der genannten Verbindungslinie
enden.
[0036] Die Beschlagvorrichtung 1 ist, will man die Selbsthaltung der Klappe in den Schwenklagen
erreichen, mit den bis jetzt beschriebenen Maßnahmen nur für ein bestimmtes Klappengewicht
geeignet. Man müsste daher für unterschiedliche Klappen jeweils eine anders bemaßte
Beschlagvorrichtung zur Verfügung stellen. Um dies zu vermeiden und die Beschlagvorrichtung
1 an die jeweilige Klappe 2 anpassen zu können, ist der Ort der Schwenklagerung des
Stützelements 29 am korpusseitigen Beschlagteil 8 verstellbar, sodass die am Stützelement
29 auftretenden Kräfte- und Hebelverhältnisse und somit das vom Stützelement 29 ausgeübte
Stützmoment verändert werden können.
[0037] Hierzu kann am korpusseitigen Beschlagteil 8 eine Reihe von zur Schwenklagerung dienenden
Schwenklagerausnehmungen 46 angeordnet sein. Zweckmäßigerweise sind die Schwenklagerausnehmungen
46 zur Seite des Steuerhebels 19 hin offen. Dies ermöglicht es, zur Schwenklagerung
den bereits erwähnten Schwenklagerstift 30 am Stützelement 29 vorzusehen, der in die
Schwenklagerausnehmungen 46 einhängbar ist. Dies erleichtert die Verstellung, da man
hierzu den Schwenklagerstift nur aus der jeweiligen Schwenklagerausnehmung 46 ausheben
und in die nächste Schwenklagerausnehmung 46 wieder einsetzen muss.
[0038] In diesem Zusammenhang besteht eine weitere zweckmäßige Maßnahme darin, dass die
Reihe von Schwenklagerausnehmungen 46 geneigt zur Gleitbahn 32 verläuft. Hierdurch
verändert sich beim Verstellen nicht nur die Längslage sondern auch die Neigung des
Stützelements 29.
[0039] Die Schwenklagerausnehmungen 46 werden beim Ausführungsbeispiel dadurch gebildet,
dass an der Montageplatte 10 ein ihr vorgelagertes Lagerelement 47 zweckmäßigerweise
plattenartiger Gestalt angeordnet ist, dessen Abstand zur Montageplatte 10 der Dicke
des Stützelements 29 entspricht, sodass das Stützelement 29 zwischen die Montageplatte
10 und das Lagerelement 47 eingesetzt werden kann. An der Oberseite des Lagerelements
47 und am gegenüberliegenden Rand einer Ausnehmung 48 der Montageplatte 10 sind die
Schwenklagerausnehmungen 46 ausgebildet, sodass das Stützelement 29 mit seinem beidseitig
vorstehenden Schwenklagerstift 30 eingehängt werden kann.
1. Beschlagvorrichtung für eine Möbelklappe (2), die zwischen einer ein Schrankfach (6)
in einem Möbelkorpus verschließenden vertikalen Schließstellung und einer nach oben
verschwenkten Offenstellung bewegbar ist, mit einem am Möbelkorpus zu befestigenden
korpusseitigen Beschlagteil (8) und einem an der Möbelklappe (2) zu befestigenden
klappenseitigen Beschlagteil (9), die über eine Hebelanordnung miteinander verbunden
sind, die eine Kniehebelanordnung mit zwei mit ihren einander zugewandten Enden gelenkig
miteinander und mit ihrem jeweiligen anderen Ende gelenkig mit dem korpusseitigen
Beschlagteil (8) bzw. mit dem klappenseitigen Beschlagteil (9) verbundenen Knie-Einzelhebeln
(14, 15) und einen Steuerhebel (19) aufweist, der am klappenseitigen Beschlagteil
(9) an einer in der Schließstellung oberhalb des klappenseitigen Knie-Einzelhebels
(14) angeordneten Stelle um eine Anlenkachse (20) schwenkbar angelenkt ist und sich
am korpusseitigen Knie-Einzelhebel (15) vorbei zum korpusseitigen Beschlagteil (8)
hin erstreckt, wobei der Steuerhebel (19) an einer Gelenkachse (21) gelenkig mit dem
mittleren Bereich des korpusseitigen Knie-Einzelhebels (15) verbunden und der vom
klappenseitigen Beschlagteil (9) aus gesehen jenseits der gelenkigen Verbindung des
Steuerhebels (19) mit dem korpusseitigen Knie-Einzelhebel (15) angeordnete innere
Steuerhebelbereich (22) durch eine Federkraft belastet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Steuerhebelbereich (22) eine mit ihrem Verlauf die Klappenbewegung bestimmende
Führungsbahn (23) aufweist und am korpusseitigen Beschlagteil (8) ein feststehendes
Führungsteil (25) angeordnet ist, das mit der Führungsbahn (23) in Führungseingriff
steht, und dass sich eine Abstützpartie (28) des inneren Steuerhebelbereichs (23)
an einem armartigen Stützelement (29) abstützt, das einerseits schwenkbar am korpusseitigen
Beschlagteil (8) gelagert ist und an dem andererseits die Federkraft angreift, sodass
das Stützelement (29) durch die Federkraft gegen die Abstützpartie (28) des inneren
Steuerhebelbereichs (22) gehalten wird, wobei das Stützelement (29) eine Gleitbahn
(32) bildet, der entlang die Abstützpartie (28) bei der Klappenbewegung unter Verschwenken
des Stützelements (29) gleitet, sodass sich beim Verschwenken der Klappe (2) das vom
inneren Steuerhebelbereich (22) auf das Stützelement (29) ausgeübte Lastmoment und
das vom Stützelement (29) auf den inneren Steuerhebelbereich (22) ausgeübte Stützmoment
zum im Wesentlichen selbsttätigen Halten der Klappe gleichsinnig ändern.
2. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gebrauchslage das Stützelement (29) unterhalb des inneren Steuerhebelbereichs
(22) angeordnet und mit seinem vorderen Endbereich schwenkbar gelagert ist.
3. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft durch eine Schraubenfeder (39) aufgebracht wird, die mit ihrem einen
Ende am dem schwenkbar gelagerten Endbereich (38) entgegengesetzten Endbereich (40)
des Stützelements (29) angreift und mit ihrem anderen Ende ortsfest am korpusseitigen
Beschlagteil (8) angeordnet ist, wobei die Schraubenfeder (39) beim Schließen der
Klappe (2) zumindest bis kurz vor Erreichen der Schließstellung durch das sich verschwenkende
Stützelement (29) gespannt wird.
4. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (39) eine Zugfeder ist.
5. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenzugfeder (39) in der Gebrauchslage oberhalb des Stützelements (29) angeordnet
ist.
6. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraubenfeder (39) im Wesentlichen quer zum Stützelement (29) verläuft.
7. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (19) und das Stützelement (29) im Wesentlichen spitzwinkelig zueinander
verlaufen.
8. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerhebel (19), ausgehend vom klappenseitigen Beschlagteil (9), in Richtung
vom klappenseitigen Beschlagteil (9) weg schräg nach unten geneigt verläuft und sich
beim Schließen und Öffnen im Wesentlichen unter Beibehaltung seiner Ausrichtung verlagert.
9. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstützpartie (28) vom klappenseitigen Beschlagteil (9) aus gesehen hinten unten
am Steuerhebel (19) angeordnet ist.
10. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Abstützpartie (28) beim Öffnen der Klappe (2) in Richtung zur Schwenklagerung
des Stützelements (29) hin bewegt.
11. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Abstützpartie (28) über den gesamten Schwenkweg der Klappe (2), gegebenenfalls
mit Ausnahme der Offenstellung, von der Schwenklagerung des Stützelements (29) aus
gesehen jenseits der zur Gleitbahn (32) rechtwinkeligen Abstandslinie zwischen der
Gleitbahn (32) und dem Führungsteil (25) befindet.
12. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gleitbahn (32) ein aus Kunststoff bestehendes Gleitstück (33) oder eine Rolle
geführt ist, über das das Stützelement (29) und die Abstützpartie (28) aneinander
anliegen.
13. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (23) einen im Wesentlichen gestreckt verlaufenden Bereich (43) aufweist,
an den sich zum klappenseitigen Beschlagteil (9) hin ein zum Stützelement (29) hin
abgebogener, der Schließstellung zugeordneter Erdbereich (44) anschließt, in dem das
Führungsteil (25) angeordnet ist, wenn sich die Klappe in ihrer Schließstellung und
nahe der Schließstellung befindet.
14. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der gestreckt verlaufende Bereich (43) der Führungsbahn (23) in Richtung vom klappenseitigen
Beschlagteil (9) weg in einen zum Stützelement (29) hin abgebogenen, der Offenstellung
zugeordneten Endbereich (45) übergeht.
15. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der gestreckt verlaufende Bereich (43) der Führungsbahn (23) etwas geneigt zur verlängerten
Verbindungslinie zwischen der Anlenkachse (20), an der der Steuerhebel (19) mit dem
klappenseitigen Beschlagteil (9) verbunden ist, und der Gelenkachse (21), an der der
Steuerhebel (19) mit dem korpusseitigen Knie-Einzelhebel (15) verbunden ist, verläuft.
16. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der gestreckt verlaufende Bereich (43) der Führungsbahn (23) in Richtung vom klappenseitigen
Beschlagteil (9) weg mit zur verlängerten Verbindungslinie hin gerichteter Neigung
verläuft.
17. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (23) vom Stützelement (29) aus gesehen jenseits der verlängerten
Verbindungslinie zwischen der Anlenkachse (20), an der der Steuerhebel (19) mit dem
klappenseitigen Beschlagteil (9) verbunden ist, und der Gelenkachse (21), an der der
Steuerhebel (19) mit dem korpusseitigen Knie-Einzelhebel (15) verbunden ist, angeordnet
ist.
18. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der der Schließstellung zugeordnete, zum Stützelement (29) abgebogene Endbereich
(44) der Führungsbahn (23) etwa bei der verlängerten Verbindungslinie endet.
19. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsbahn (23) von einem in den Steuerhebel (19) eingeformten Führungsschlitz
(24) gebildet wird.
20. Beschlagvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Ort der Schwenklagerung des Stützelements (29) am korpusseitigen Beschlagteil
(8) verstellbar ist.
21. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass am korpusseitigen Beschlagteil (8) eine Reihe von zur Schwenklagerung dienenden Schwenklagerausnehmungen
(46) angeordnet ist.
22. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Reihe von Schwenklagerausnehmungen (46) geneigt zur Gleitbahn (32) verläuft.
23. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 21 oder 22, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenklagerausnehmungen (46) zur Seite des Steuerhebels (19) hin offen sind.
24. Beschlagvorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass am Stützelement (29) ein in die Schwenklagerausnehmungen (46) einhängbarer Schwenklagerstift
(30) angeordnet ist.
1. Fitting device for a furniture flap (2) which is movable between a vertical closed
position closing a cupboard shelf (6) in a furniture carcass and an upwards swivelled
open position, with a carcass-side fitting component (8) to be attached to the furniture
carcass and a flap-side fitting component (9) to be attached to the furniture flap
(2) and which are connected to one another by a lever arrangement which has a toggle
lever assembly with two individual toggle levers (14, 15) connected to one another
by their facing ends and hinged at their respective other end to the carcass-side
fitting component (8) and the flap-side fitting component (9) respectively, and a
control lever (19) which is hinged pivotably around a hinge axis (20) to the flap-side
fitting component (9) at a point located in the closed position above the flap-side
individual toggle lever (14) and extends past the carcass-side individual toggle lever
(15) to the carcass-side fitting component (8), wherein the control lever (19) at
a hinge axis (21) is hinged to the central section of the carcass-side individual
toggle lever (15) and the inner control lever section (22), viewed from the flap-side
fitting component (9), either side of the hinged connection of the control lever (19)
with the carcass-side individual toggle lever (15) is loaded with a spring force,
characterised in that the inner control lever section (22) has a guide track (23) determining by its course
the flap movement, and on the carcass-side fitting component (8) there is provided
a stationary guide element (25) which is in guiding engagement with the guide track
(23), and that a support section (28) of the inner control lever section (22) rests
on an arm-like support element (29), which on the one hand is mounted pivotably on
the carcass-side fitting component (8) and on which, on the other hand, the spring
force acts, so that the support element (29) is held by the spring force against the
support section (28) of the inner control lever section (22), wherein the support
element (29) forms a sliding track (32) which slides along the support section (28)
during the flap movement with swivelling of the support element (29), so that during
swivelling of the flap (2) the load torque exerted by the inner control lever section
(22) on the support element (29) and the support torque exerted by the support element
(29) on the inner control lever section (22) change in the same direction for substantially
automatic holding of the flap.
2. Fitting device according to claim 1, characterised in that in the position of use the support element (29) is located below the inner control
lever section (22) and is mounted pivotably by its front end section.
3. Fitting device according to claim 1 or 2, characterised in that the spring force is applied by a coil spring (39) which acts with its one end on
the end section (40) of the support element (29) opposite the pivotably mounted end
section (38), and is fixed immovably at its other end to the carcass-side fitting
component (8), wherein the coil spring (39) on closing of the flap (2) is tensioned
by the swivelling support element (29) at least up to just before reaching the closed
position.
4. Fitting device according to claim 3, characterised in that the coil spring (39) is a helical tension spring.
5. Fitting device according to claim 4, characterised in that the coil spring (39) is located above the support element (29) in the position of
use.
6. Fitting device according to any of claims 3 to 5, characterised in that the coil spring (39) runs substantially at right-angles to the support element (29).
7. Fitting device according to any of claims 1 to 6, characterised in that the control lever (19) and the support element (29) run substantially at an acute
angle to one another.
8. Fitting device according to any of claims 1 to 7, characterised in that the control lever (19), starting from the flap-side fitting component (9) and in
the direction away from the flap-side fitting component (9), runs downwards at an
angle and is displaced during closing and opening while maintaining its alignment.
9. Fitting device according to any of claims 1 to 8, characterised in that the support section (28), viewed from the flap-side fitting component (9), is located
at bottom rear on the control lever (19).
10. Fitting device according to any of claims 1 to 9 characterised in that, on opening of the flap (2), the support section (28) moves towards the swivel bearing
of the support element (29).
11. Fitting device according to claim 10, characterised in that the support section (28) is provided over the whole swivel path of the flap (2),
if necessary with the exception of the open position, viewed from the swivel bearing
of the support element (29), either side of the clearance line between the sliding
track (32) and the guide element (25), at right-angles to the sliding track (32).
12. Fitting device according to any of claims 1 to 11, characterised in that there is guided in the sliding track (32) a slide block (33) made of plastic or a
roller, via which the support element (29) and the support section (28) are in contact
with one another.
13. Fitting device according to any of claims 1 to 12, characterised in that the guide track (23) has a substantially elongated section (43) which is adjoined
towards the flap-side fitting component (9) by an end section (44), bent towards the
support element (29) and assigned to the closed position, in which the guide element
(25) is located when the flap is in or close to its closed position.
14. Fitting device according to claim 13, characterised in that the elongated section (43) of the guide track (23) merges away from the flap-side
fitting component (9) into an end section (45) bent towards the support element (29)
and assigned to the open position.
15. Fitting device according to claim 13 or 14, characterised in that the elongated section (43) of the guide track (23) runs somewhat inclined towards
the extended connecting line between the hinge axis (20) at which the control lever
(19) is connected to the flap-side fitting component (9), and the hinge axis (21)
at which the control lever (19) is connected to the carcass-side individual toggle
lever (15).
16. Fitting device according to claim 15, characterised in that the elongated section (43) of the guide track (23) runs away from the flap-side fitting
component (9) with an inclination directed towards the extended connecting line.
17. Fitting device according to any of claims 1 to 16, characterised in that the guide track (23), viewed from the support element (29), is located either side
of the extended connecting line between the hinge axis (20) at which the control lever
(19) is connected to the flap-side fitting component (9), and the hinge axis (21)
at which the control lever (19) is connected to the carcass-side individual toggle
lever (15).
18. Fitting device according to claim 17, characterised in that the end section (44) of the guide track (23) assigned to the closed position and
bent towards the support element (29) ends roughly at the extended connecting line.
19. Fitting device according to any of claims 1 to 18, characterised in that the guide track (23) is formed by a guide slot (24) made in the control lever (19).
20. Fitting device according to any of claims 1 to 19, characterised in that the location of the swivel bearing of the support element (29) on the carcass-side
fitting component (8) is adjustable.
21. Fitting device according to claim 20, characterised in that a series of swivel bearing recesses (46) serving for swivel bearing is provided in
the carcass-side fitting component (8).
22. Fitting device according to claim 21, characterised in that the series of swivel bearing recesses (46) runs at an angle to the sliding track
(32).
23. Fitting device according to claim 21 or 22, characterised in that the swivel bearing recesses (46) are open towards the side of the control lever (19).
24. Fitting device according to claim 23, characterised in that a swivel bearing pin (30) which may be suspended in the swivel bearing recesses (46)
is provided on the support element (29).
1. Dispositif à ferrure pour un volet de meuble (2) qui est mobile entre une position
de fermeture verticale fermant une étagère (6) dans un corps de meuble et une position
ouverte pivotée vers le haut, avec une partie de ferrure (8) côté corps à fixer sur
le corps de meuble et une partie de ferrure (9) côté volet à fixer sur le volet de
meuble (2), qui sont reliées entre elles par un agencement de leviers qui présente
un agencement de leviers à genouillère avec deux leviers individuels à genouillère
(14, 15) reliés de manière articulée entre eux par leurs extrémités tournées l'une
vers l'autre et de manière articulée par leur autre extrémité respective à la partie
de ferrure (8) côté corps ou à la partie de ferrure (9) côté volet et un levier de
commande (19) qui est articulé de manière pivotante autour d'un axe d'articulation
(20) sur la partie de ferrure (9) côté volet à un endroit disposé dans la position
de fermeture au-dessus du levier individuel à genouillère (14) côté volet et s'étend
devant le levier individuel à genouillère (15) côté corps vers la partie de ferrure
côté corps (8), le levier de commande (19) étant relié de manière articulée sur un
axe d'articulation (21) à la zone médiane du levier individuel à genouillère côté
corps (15) et la zone de levier de commande (22) intérieure disposée au-delà de la
liaison articulée du levier de commande (19) avec le levier individuel à genouillère
(15) côté corps, vu depuis la partie de ferrure (9) côté volet, étant sollicité par
une force de ressort, caractérisé en ce que la zone de levier de commande (22) intérieure présente une voie de guidage (23) déterminant
par son étendue le mouvement du volet et une partie de guidage (25) fixe est disposée
sur la partie de ferrure côté corps (8), laquelle partie de guidage (25) est en engagement
de guidage avec la voie de guidage (23), et en ce qu'une partie d'appui (28) de la zone de levier de commande intérieure (23) s'appuie
contre un élément d'appui (29) de type bras qui est logé d'une part de manière pivotante
sur la partie de ferrure (8) côté corps et sur lequel agit d'autre part la force de
ressort de sorte que l'élément d'appui (29) soit maintenu par la force de ressort
contre la partie d'appui (28) de la zone de levier de commande (22) intérieure, l'élément
d'appui (29) formant une voie de glissement (32) qui glisse le long de la partie d'appui
(28) lors du mouvement du volet sous pivotement de l'élément d'appui (29) de sorte
que lors du pivotement du volet (2), le couple résistant exercé par la zone de levier
de commande intérieure (22) sur l'élément d'appui (29) et le couple d'appui exercé
par l'élément d'appui (29) sur la zone de levier de commande intérieure (22) se modifient
dans le même sens pour le maintien sensiblement automatique du volet.
2. Dispositif à ferrure selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans la position d'utilisation, l'élément d'appui (29) est disposé sous la zone de
levier de commande intérieure (22) et est logé de manière pivotante avec sa zone d'extrémité
avant.
3. Dispositif à ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la force de ressort est appliquée par un ressort cylindrique (39), dont une extrémité
agit sur la zone d'extrémité (40) opposée à la zone d'extrémité (38) logée de manière
pivotante de l'élément d'appui (29) et l'autre extrémité est fixement disposée sur
la partie de ferrure (8) côté corps, le ressort cylindrique (39) étant tendu par l'élément
d'appui (29) pivotant lors de la fermeture du volet (2) au moins peu avant d'attendre
la position de fermeture.
4. Dispositif à ferrure selon la revendication 3, caractérisé en ce que le ressort cylindrique (39) est un ressort de traction.
5. Dispositif à ferrure selon la revendication 4, caractérisé en ce que le ressort de traction cylindrique (39) est disposé dans la position d'usage au-dessus
de l'élément d'appui (29).
6. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 3 à 5, caractérisé en ce que le ressort cylindrique (39) s'étend sensiblement transversalement à l'élément d'appui
(29).
7. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le levier de commande (19) et l'élément d'appui (29) s'étendent sensiblement à angle
aigu.
8. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le levier de commande (19) s'éloigne incliné vers le bas en partant de la partie
de ferrure (9) côté volet et se déplace lors de la fermeture et de l'ouverture sensiblement
en conservant son orientation.
9. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que la partie d'appui (28) est disposée, vu depuis la partie de ferrure (9) côté volet,
derrière en bas sur le levier de commande (19).
10. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que la partie d'appui (28) se déplace lors de l'ouverture du volet (2) en direction du
logement pivotant de l'élément d'appui (29).
11. Dispositif à ferrure selon la revendication 10, caractérisé en ce que la partie d'appui (28) se trouve sur la course de pivotement entière du volet (2)
éventuellement à l'exception de la position d'ouverture, vu depuis le logement pivotant
de l'élément d'appui (29), au-delà de la ligne d'écartement à angle droit par rapport
à la voie de glissement (32) entre la voie de glissement (32) et la partie de guidage
(25).
12. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce qu'une pièce glissante (33) en matière plastique ou un rouleau est guidé dans la voie
de glissement (32), par le biais duquel l'élément d'appui (29) et la partie d'appui
(28) reposent l'un sur l'autre.
13. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la voie de guidage (23) présente une zone (43) s'étendant sensiblement allongée,
à laquelle une zone d'extrémité (44) associée à la position de fermeture, pliée vers
l'élément d'appui (29) est contigüe vers la partie de ferrure (9) côté volet, dans
laquelle zone la partie de guidage (25) est disposée lorsque le volet se trouve dans
sa position de fermeture et près de celle-ci.
14. Dispositif à ferrure selon la revendication 13, caractérisé en ce que la zone (43) s'étendant allongée de la voie de guidage (23) passe loin de la partie
de ferrure côté volet (9) dans une zone d'extrémité (45) associée à la position d'ouverture,
pliée vers l'élément d'appui (29).
15. Dispositif à ferrure selon la revendication 13 ou 14, caractérisé en ce que la zone s'étendant allongée (43) de la voie de guidage (23) est un peu inclinée par
rapport à la ligne de liaison rallongée entre l'axe d'articulation (20), sur lequel
le levier de commande (19) est relié à la partie de ferrure (9) côté volet, et l'axe
d'articulation (21), sur lequel le levier de commande (19) est relié au levier individuel
à genouillère côté corps (15).
16. Dispositif à ferrure selon la revendication 15, caractérisé en ce que la zone s'étendant allongée (43) de la voie de guidage (23) s'éloigne de la partie
de ferrure côté volet (9) avec une inclinaison dirigée vers la ligne de liaison rallongée.
17. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que la voie de guidage (23) est disposée, vu depuis l'élément d'appui (29) au-delà de
la ligne de liaison rallongée entre l'axe d'articulation (20), sur lequel le levier
de commande (19) est relié à la partie de ferrure (9) côté volet, et l'axe d'articulation
(21), sur lequel le levier de commande (19) est relié au levier individuel à genouillère
(15) côté corps.
18. Dispositif à ferrure selon la revendication 17, caractérisé en ce que la zone d'extrémité (44) pliée vers l'élément d'appui (29), associée à la position
de fermeture de la voie de guidage (23) se termine approximativement près de la ligne
de liaison rallongée.
19. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 18, caractérisé en ce que la voie de guidage (23) est formée par une fente de guidage (24) formée dans le levier
de commande (19).
20. Dispositif à ferrure selon l'une quelconque des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que le lieu du logement pivotant de l'élément d'appui (29) peut être déplacé sur la partie
de ferrure (8) coté corps.
21. Dispositif à ferrure selon la revendication 20, caractérisé en ce qu'une série d'évidements de palier de pivotement (46) servant de logement pivotant est
disposée sur la partie de ferrure (8) côté corps.
22. Dispositif à ferrure selon la revendication 21, caractérisé en ce que la série d'évidements de palier de pivotement (46) s'étend inclinée par rapport à
la voie de glissement (32).
23. Dispositif à ferrure selon la revendication 21 ou 22, caractérisé en ce que les évidements de palier de pivotement (46) sont ouverts vers le côté du levier de
commande (19).
24. Dispositif à ferrure selon la revendication 23, caractérisé en ce qu'une goupille de palier de pivotement (30) pouvant être accrochée dans les évidements
de palier de pivotement (46) est disposée sur l'élément d'appui (29).
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