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EP 2 062 558 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.06.2013 Patentblatt 2013/26 |
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Anmeldetag: 06.11.2008 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Operationstischsäule
Column for an operation table
Colonne de table d'opération
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL
PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
13.11.2007 DE 102007055463
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.05.2009 Patentblatt 2009/22 |
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Patentinhaber: TRUMPF Medizin Systeme GmbH + Co. KG |
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07318 Saalfeld (DE) |
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Erfinder: |
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- Kuchenbecker, Arnd
07318 Saalfeld (DE)
- Steffens, Sven
07381 Pößneck (DE)
- Löser, Steffen
07333 Unterwellenborn
OT Goßwitz (DE)
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(74) |
Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner Patentanwälte |
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Uhlandstrasse 14c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-99/25303 DE-B4- 10 253 878 US-A- 3 305 822
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DE-A1- 4 138 319 DE-U1- 8 617 108 US-A- 4 101 120
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Operationstischsäule mit einem Säulenschaft, auf dem
eine Operationstischplatte fixierbar ist, und einem Säulenfuß, der an einem Fußboden
festlegbar ist, wobei der Säulenschaft um seine Hochachse drehbar am Säulenfuß gelagert
ist und wobei im Säulenschaft ein Netzteil angeordnet ist.
[0002] Operationstische werden üblicherweise zweiteilig ausgebildet und umfassen eine Operationstischplatte,
auf der ein Patient gelagert werden kann, und eine Operationstischsäule, die die Operationstischplatte
trägt und am Fußboden festgelegt ist. Die Operationstischsäule weist üblicherweise
einen Säulenschaft auf, der die Operationstischplatte trägt, sowie einen Säulenfuß,
der am Fußboden festgelegt werden kann. Üblicherweise kann der Säulenfuß mit dem Fußboden
verschraubt werden. Der Säulenschaft ist um seine Hochachse drehbar am Säulenfuß gelagert,
hierzu kommt üblicherweise ein Drehgelenk zum Einsatz.
[0003] Der Säulenschaft ist in vielen Fällen höhenverstellbar und weist hierzu einen Elektromotor
auf, der mit einem im Säulenschaft angeordneten Netzteil verbunden ist. Die Zuführung
elektrischer Energie zum Netzteil erfolgt über den Fußboden. Hierzu kommt üblicherweise
ein elektrisches Kabel zum Einsatz, das ausgehend vom Fußboden durch den Säulenfuß
hindurchgeführt ist. Das Kabel schränkt jedoch die Drehbeweglichkeit des Säulenschaftes
ein.
[0004] Aus
US 4,101,120 ist ein Operationstisch bekannt mit einer Operationstischsäule und einer darauf positionierbaren
Operationstischplatte. Die Operationstischsäule umfasst einen zweiteiligen Säulenfuß,
wobei ein erstes Fußteil relativ zu einem zweiten Fußteil um 180° um die Hochachse
der Operationstischsäule drehbar ist. Mittels eines ersten Elektromotors kann der
Säulenschaft in seiner Höhe verstellt werden, und mittels zweier weiterer Elektromotoren
kann ein Säulenkopf des Säulenschaftes um eine Längs- bzw. Querachse verschwenkt werden.
Die Zuführung von elektrischer Energie zu den Elektromotoren erfolgt über ein außerhalb
des Säulenschaftes angeordnetes Versorgungskabel, das mit einem externen Netzteil
in elektrischer Verbindung steht.
[0005] Aus
DE 102 53 878 B4 ist ein Operationstisch bekannt, dessen Operationstischsäule am Fußboden undrehbar
festgelegt ist. Auf die Operationstischsäule kann eine Operationstischplatte in einer
ersten Stellung und in einer zweiten Stellung positioniert werden. An der Operationstischplatte
und an der Operationstischsäule sind miteinander zusammenwirkende elektrische Übertragungselemente
angeordnet, die eine Übertragung von elektrischer Energie sowohl in der ersten als
auch in der zweiten Stellung der Tischplatte erlauben.
[0006] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Operationstischsäule der eingangs
genannten Art derart weiterzubilden, dass er eine verbesserte Drehbeweglichkeit aufweist
und dem Netzteil elektrische Energie zugeführt werden kann, ohne dass die Gefahr einer
Funkenbildung besteht.
[0007] Diese Aufgabe wird durch eine Operationstischsäule mit den Merkmalen von Patentanspruch
1 gelöst.
[0008] Die erfindungsgemäße Operationstischsäule zeichnet sich durch eine verbesserte Drehbeweglichkeit
aus, da der Drehwinkel des Säulenschaftes um seine Hochachse nicht begrenzt ist. Der
Säulenschaft kann somit um beliebige Drehwinkel relativ zum Säulenfuß verdreht werden,
ohne dass dadurch die Übertragung elektrischer Energie vom Säulenfuß zum Säulenschaft
beeinträchtigt ist. Hierzu sind am Säulenschaft und am Säulenfuß miteinander zusammenwirkende
elektrische Übertragungselemente angeordnet. Ausgehend von einem im Fußboden verlegten
Versorgungskabel kann somit elektrische Energie über die elektrischen Übertragungselemente
und ein sich an diese schaftseitig anschließendes Verbindungskabel zum Netzteil des
Säulenschaftes geführt werden, und zwar unabhängig von der Drehstellung, die der Säulenschaft
relativ zum Säulenfuß einnimmt.
[0009] Der Säulenschaft ist am Säulenfuß arretierbar, vorzugsweise unabhängig von der Drehstellung,
die der Säulenschaft relativ zum Säulenfuß einnimmt. Die Übertragung elektrischer
Energie vom Säulenfuß zum Netzteil des Säulenschaftes ist bei gelöster Arretierung
unterbrechbar. Somit kann elektrische Energie über die Übertragungselemente nur dann
zum Netzteil des Säulenschaftes geführt werden, wenn der Säulenschaft am Säulenfuß
arretiert ist. Ist dagegen die Arretierung gelöst, so dass der Säulenschaft um seine
Hochachse verdreht werden kann, so ist gleichzeitig die Energieübertragung unterbrochen.
Dadurch kann eine Funkenbildung beim Verdrehen des Säulenschaftes zuverlässig verhindert
werden. Darüber hinaus kann durch eine derartige Ausgestaltung ein mechanischer Verschleiß
der elektrischen Übertragungselemente gering gehalten werden.
[0010] Von besonderem Vorteil ist es, wenn über die elektrischen Übertragungselemente, die
am Säulenschaft und am Säulenfuß angeordnet sind, nicht nur elektrische Energie sondern
auch Informationssignale übertragbar sind. Alternativ oder ergänzend können zusätzlich
zu den elektrischen Übertragungselementen am Säulenschaft und am Säulenfuß auch Sende-
und Empfangselemente angeordnet sein, die drahtlos miteinander zusammenwirken. Beispiels-weise
kann zwischen dem Säulenschaft und dem Säulenfuß eine Infrarot- oder Funk-Verbindung
vorgesehen sein zur Übertragung von Informationssignalen.
[0011] Von Vorteil ist es, wenn die elektrischen Übertragungselemente und gegebenenfalls
auch die Sende- und Empfangselemente in einem Gehäuse angeordnet sind mit einem Gehäuseunterteil
und einem relativ zu diesem um die Hochachse des Säulenschaftes frei verdrehbaren
Gehäuseoberteil. Das Gehäuse umgibt die elektrischen Übertragungselemente und schützt
diese vor mechanischen Beeinträchtigungen und bildet darüber hinaus einen Staubschutz.
[0012] Das Gehäuseunterteil ist günstigerweise am Fußboden festlegbar, beispielsweise mit
dem Fußboden verschraubbar.
[0013] Es kann vorgesehen sein, dass das Gehäuseunterteil in eine Vertiefung des Fußbodens
eingesetzt werden kann.
[0014] Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn der Säulenfuß eine Bodenplatte umfasst,
die das Gehäuseunterteil ringförmig umgibt. Bevorzugt kann die Bodenplatte zusammen
mit dem Gehäuseunterteil in eine Vertiefung des Fußbodens eingesetzt werden. Vorzugsweise
ist die Bodenplatte mit dem Fußboden verschraubbar.
[0015] Das Gehäuseoberteil ist bevorzugt am Säulenschaft festlegbar, insbesondere kann vorgesehen
sein, dass das Gehäuseoberteil mit dem Säulenschaft verschraubbar ist.
[0016] Um die Montage der Operationstischsäule am Fußboden zu vereinfachen, ist es günstig,
wenn das Gehäuseunterteil quer zur Hochachse des Säulenschaftes justierbar ist.
[0017] Zur Festlegung des Gehäuseunterteils ist es günstig, wenn dieses zwischen einer am
Fußboden fixierbaren Grundplatte des Säulenfußes und einem Spannelement verspannbar
ist. Dies ermöglicht eine schwimmende Lagerung des Gehäuseunterteiles, so dass dieses
auf einfache Weise quer zur Hochachse des Säulenschaftes justierbar ist. Das Gehäuseunterteil
kann beispielsweise einen radial zur Hochachse nach außen abstehenden Randabschnitt
aufweisen, der zwischen dem Spannelement und der Grundplatte positionierbar und zwischen
diese beiden Bauteile einspannbar ist.
[0018] Bei einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die elektrischen Übertragungselemente
von einem wasserdichten Gehäuse umgeben. Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass
zwischen dem Gehäuseunterteil und dem Gehäuseoberteil ein Dichtelement angeordnet
ist. Dies verhindert das Eindringen von Flüssigkeit in das Innere des Gehäuses und
damit in den Bereich der elektrischen Übertragungselemente. Als Dichtelement kommt
vorzugsweise ein zwischen dem Gehäuseunterteil und dem Gehäuseoberteil angeordneter
Dichtring zum Einsatz.
[0019] Die Übertragung elektrischer Energie über die elektrischen Übertragungselemente kann
beispielsweise dadurch erfolgen, dass die elektrischen Übertragungselemente induktiv
miteinander gekoppelt sind. Alternativ kann eine Ohm'sche Kopplung zwischen den elektrischen
Übertragungselementen vorgesehen sein.
[0020] Bei einer kostengünstig herstellbaren Ausführungsform umfassen die elektrischen Übertragungselemente
mindestens einen Schleifring und einen den Schleifring kontaktierenden Schleifkontakt.
[0021] Bevorzugt ist der Schleifkontakt ringförmig ausgebildet. Dies ermöglicht eine flächige
Anlage des Schleifkontaktes am Schleifring, wobei unabhängig von der Drehstellung
des Säulenschaftes relativ zum Säulenfuß eine Energieübertragung über den mindestens
einen Schleifring und den diesem zugeordneten Schleifkontakt sichergestellt ist.
[0022] Vorzugsweise ist im Säulenschaft eine elektrische Schalteinheit angeordnet, die bei
gelöster Arretierung die Zufuhr elektrischer Energie zum Netzteil selbsttätig unterbricht.
Die elektrische Schalteinheit kann in die elektrische Verbindung zwischen dem Netzteil
und dem mindestens einen, am Säulenschaft angeordneten elektrischen Übertragungselement
geschaltet sein. Wird die Arretierung gelöst, um den Säulenschaft um seine Hochachse
zu verdrehen, so wird die elektrische Verbindung zwischen dem mindestens einen schaftseitigen
Übertragungselement und dem Netzteil selbsttätig unterbrochen.
[0023] Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist die erfindungsgemäße Operationstischsäule
ein Fußpedal auf zum Arretieren des Säulenschaftes am Säulenfuß und die Übertragung
elektrischer Energie vom Säulenfuß zum Netzteil des Säulenschaftes ist in Abhängigkeit
von Stellung des Fußpedals selbsttätig unterbrechbar. Bei einer derartigen Ausgestaltung
wird die Zufuhr elektrischer Energie zum Netzteil in Abhängigkeit von der Stellung
des Fußpedals freigegeben oder unterbrochen. Nimmt das Fußpedal eine Stellung ein,
in der die Arretierung gelöst und demzufolge der Säulenschaft relativ zum Säulenfuß
verdreht werden kann, so wird die Zufuhr elektrischer Energie zum Netzteil unterbrochen.
Nimmt das Fußpedal dagegen eine Stellung ein, in der der Säulenschaft arretiert ist,
so wird die Zufuhr elektrischer Energie zum Netzteil selbsttätig freigegeben.
[0024] Es kann beispielsweise vorgesehen sein, dass dem Fußpedal ein Sensor zum Erfassen
der Fußpedalstellung zugeordnet ist, wobei der Sensor mit einer Schalteinheit zum
Unterbrechen der elektrischen Verbindung zwischen dem mindestens einen schaftseitigen
Übertragungselement und dem Netzteil des Säulenschaftes zusammenwirkt.
[0025] Vorzugsweise ist die Fußpedalstellung mittels des Sensors berührungslos erfassbar.
Der Sensor kann beispielsweise ein magnetfeldempfindliches Sensorelement, insbesondere
ein Hall-Element aufweisen. Es kann vorgesehen sein, dass das Fußpedal an einer drehbar
gelagerten Welle drehfest fixiert ist, deren Drehstellung vom Sensor erfassbar ist.
[0026] Die Schalteinheit, mit deren Hilfe die Zufuhr elektrischer Energie zum Netzteil unterbrechbar
ist, weist vorzugsweise mindestens ein Relais auf. Alternativ können beispielsweise
Halbleiterbauelemente zum Einsatz kommen.
[0027] Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient
im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Es zeigen:
- Figur 1:
- eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Operationstischsäule;
- Figur 2:
- eine perspektivische Darstellung des unteren Endbereichs der Operationstischsäule
aus Figur 1;
- Figur 3:
- eine perspektivische Darstellung des unteren Endbereichs der Operationstischsäule
aus Figur 1 nach Art einer Explosionszeichnung und
- Figur 4:
- eine weitere perspektivische Darstellung des unteren Endbereiches der Operationstischsäule
aus Figur 1 nach Art einer Explosionszeichnung.
[0028] In Figur 1 ist schematisch eine Operationstischsäule 10 dargestellt mit einem Säulenschaft
11, auf den eine an sich bekannte und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellte
Operationstischplatte fixiert werden kann, und mit einem Säulenfuß 12, der mit einem
Fußboden verschraubt werden kann. Der Säulenschaft 11 ist um seine Hochachse 14 relativ
zum Säulenfuß 12 frei drehbar und kann durch Betätigung eines Fußpedals 16 in jeder
beliebigen Drehstellung am Säulenfuß 12 fixiert werden.
[0029] Der Säulenschaft 11 weist in der dargestellten Ausführungsform einen Säulenkopf 18
auf mit Verbindungselementen 19, 20 zum lösbaren Verbinden einer Operationstischplatte
mit der Operationstischsäule 10. Außerdem weist der Säulenschaft 11 eine Säulenbasis
22 auf, an der außenseitig um eine Schwenkachse 23 verschwenkbar das Fußpedal 16 gelagert
ist. Das Fußpedal 16 ist drehfest an einer Welle 24 gehalten, die in der Säulenbasis
22 um die Schwenkachse 23 drehbar gelagert ist. Dies wird aus Figur 4 deutlich.
[0030] Der Säulenkopf 18 kann in seiner Höhe relativ zur Säulenbasis 22 verstellt werden.
Hierzu weist der Säulenschaft 11 in üblicher Weise Stellelemente auf, die von einem
im Säulenschaft 11 angeordneten Netzteil 26 mit elektrischer Energie versorgt werden.
Der Säulenfuß 12 umfasst eine ringförmige Bodenplatte 28, die in eine Vertiefung des
Fußbodens eingesetzt und mit diesem verschraubt werden kann. Die Bodenplatte 28 definiert
unterhalb des Säulenschaftes 11 einen Hohlraum 30, der eine mit dem Fußboden verschraubbare
Grundplatte 32 und ein Gehäuse 34 aufnimmt. Das Gehäuse 34 ist zweiteilig ausgestaltet
und umfasst ein Gehäuseunterteil 36 und ein Gehäuseoberteil 38. Das Gehäuseoberteil
38 ist mit einem zentralen Tragteil 40 des Säulenschaftes 11 verschraubt und kann
somit zusammen mit dem Säulenschaft 11 um die Hochachse 14 verdreht werden. Das Gehäuseunterteil
36 ist an der ortsfest am Fußboden festlegbaren Grundplatte 32 fixiert. Zur Fixierung
kommt ein Spannring 42 zum Einsatz, der auf einen bezogen auf die Hochachse 14 radial
nach außen abstehenden Randabschnitt 44 des Gehäuseunterteiles 36 aufsetzbar und mittels
Spannbolzen 45 mit der Grundplatte 32 verspannbar ist. Das Gehäuseunterteil 36 ist
somit auf einfache Weise quer zur Hochachse 14 versetzbar. Hierzu ist es lediglich
erforderlich, die Spannverbindung zwischen dem Spannring 42 und der Grundplatte 32
zu lösen.
[0031] Das Gehäuseoberteil 38 ist unter Zwischenlage eines Dichtringes 47 auf das Gehäuseunterteil
36 aufsetzbar, so dass das Gehäuse 34 insgesamt wasserdicht ausgestaltet ist.
[0032] Das Gehäuseunterteil 36 nimmt ein erstes elektrisches Übertragungselement in Form
eines Schleifringes 50 auf, der mit einem im Gehäuseoberteil 38 angeordneten zweiten
elektrischen Übertragungselement in Form eines Schleifkontaktes 52 zusammenwirkt.
Der Schleifkontakt 52 ist ringförmig ausgestaltet und liegt flächig auf dem Schleifring
50 auf, so dass unabhängig von der Drehstellung, die der Säulenschaft 11 relativ zum
Säulenfuß 12 aufnimmt, eine elektrische Verbindung zwischen dem Schleifring 50 und
dem Schleifkontakt 52 sichergestellt ist. Über eine seitliche Öffnung 54 des Gehäuseunterteils
36 kann an den Schleifring 50 ein im Fußboden verlegtes elektrisches Versorgungskabel
angeschlossen werden, und über eine seitliche Öffnung 56 des Gehäuseoberteils 38 kann
an den Schleifkontakt 52 ein innerhalb des Säulenschaftes 11 verlaufendes Verbindungskabel
angeschlossen werden, über das der Schleifkontakt 52 mit dem Netzteil 26 verbunden
werden kann.
[0033] Das Netzteil 26 kann somit unabhängig von der Drehstellung des Säulenschaftes 11
über den Fußboden mit elektrischer Energie versorgt werden, ohne dass dadurch die
Drehbeweglichkeit des Säulenschaftes 11 relativ zum Säulenfuß 12 eingeschränkt wird.
[0034] In die elektrische Verbindung zwischen dem Schleifkontakt 52 und dem Netzteil 26
ist eine elektrische Schalteinheit in Form eines Relais 58 geschaltet, das mit einem
die Drehstellung der Welle 24 berührungslos erfassenden Sensor 60 zusammenwirkt. Dies
gibt die Möglichkeit, die Zufuhr von elektrischer Energie zum Netzteil 26 in Abhängigkeit
von der Drehstellung der Welle 24 und damit in Abhängigkeit von der Stellung des Fußpedales
16 selbsttätig zu unterbrechen und freizugeben. Die Zufuhr von elektrischer Energie
zum Netzteil 26 wird nur dann freigegeben, wenn das Fußpedal 16 eine Stellung einnimmt,
in der der Säulenschaft 11 am Säulenfuß 12 arretiert ist. Wird die Arretierung gelöst,
so kann der Säulenschaft 11 um die Hochachse 14 verdreht werden, gleichzeitig wird
mittels des Relais 58 die Zufuhr von elektrischer Energie zum Netzteil 26 innerhalb
des Säulenschaftes 11 unterbrochen. Dadurch wird eine Funkenbildung im Bereich zwischen
dem Schleifring 50 und dem Schleifkontakt 52 beim Verdrehen des Säulenschaftes 11
verhindert. Darüber hinaus wird ein Verschleiß des Schleifringes 50 und des Schleifkontaktes
52 gering gehalten.
1. Operationstischsäule mit einem Säulenschaft (11), auf dem eine Operationstischplatte
fixierbar ist, und einem Säulenfuß (12), der an einem Fußboden festlegbar ist, wobei
der Säulenschaft (11) um seine Hochachse (14) drehbar am Säulenfuß (12) gelagert ist
, dadurch gekennzeichnet, dass am Säulenschaft (11) und am Säulenfuß (12) miteinander zusammenwirkende elektrische
Übertragungselemente (50, 52) angeordnet sind zur Übertragung elektrischer Energie
und dass der Säulenschaft (11) gegenüber dem Säulenfuß (12) frei drehbar und am Säulenfuß
(12) arretierbar ist, wobei im Säulenschaft (11) ein Netzteil (26) angeordnet ist
und die Übertragung elektrischer Energie vom Säulenfuß (12) zum Netzteil (26) des
Säulenschaftes (11) bei gelöster Arretierung unterbrechbar ist.
2. Operationstischsäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Übertragungselemente (50, 52) in einem Gehäuse (34) angeordnet sind
mit einem Gehäuseunterteil (36) und einem relativ zu diesem um die Hochachse (14)
des Säulenschaftes (11) frei verdrehbaren Gehäuseoberteil (38).
3. Operationstischsäule nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (36) am Fußboden festlegbar ist.
4. Operationstischsäule nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Säulenfuß (12) eine Bodenplatte (28) umfasst, die das Gehäuseunterteil (36) ringförmig
umgibt.
5. Operationstischsäule nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseoberteil (38) am Säulenschaft (11) festlegbar ist.
6. Operationstischsäule nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (36) quer zur Hochachse (14) des Säulenschaftes (11) justierbar
ist.
7. Operationstischsäule nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuseunterteil (36) zwischen eine am Fußboden fixierbare Grundplatte (32) und
ein Spannelement (42) einspannbar ist.
8. Operationstischsäule nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Gehäuseunterteil (36) und dem Gehäuseoberteil (38) ein Dichtelement
(47) angeordnet ist.
9. Operationstischsäule nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrischen Übertragungselemente mindestens einen Schleifring (50) und einen
den Schleifring (50) kontaktierenden Schleifkontakt (52) umfassen.
10. Operationstischsäule nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Schleifkontakt (52) ringförmig ausgestaltet ist.
11. Operationstischsäule nach einem der voranstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass im Säulenschaft (11) eine elektrische Schalteinheit (58) angeordnet ist, die bei
gelöster Arretierung des Säulenschaftes (11) die Zufuhr elektrischer Energie zum Netzteil
(26) selbsttätig unterbricht.
12. Operationstischsäule nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Operationstischsäule (10) ein Fußpedal (16) aufweist zum Arretieren des Säulenschaftes
(11) am Säulenfuß (12), wobei die Übertragung elektrischer Energie vom Säulenfuß (12)
zum Netzteil (26) des Säulenschaftes (11) in Abhängigkeit von der Stellung des Fußpedals
selbsttätig unterbrechbar ist.
13. Operationstischsäule nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass dem Fußpedal (16) ein Sensor (60) zum Erfassen der Fußpedalstellung zugeordnet ist,
wobei der Sensor (60) mit einer Schalteinheit (58) zum Unterbrechen der elektrischen
Verbindung zwischen dem mindestens einen schaftseitigen Kontaktelement (52) und dem
Netzteil (26) zusammenwirkt.
14. Operationstischsäule nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass mittels des Sensors (60) die Stellung des Fußpedals (16) berührungslos erfassbar
ist.
15. Operationstischsäule nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Schalteinheit ein Relais (58) aufweist.
1. Operating table column with a column shaft (11) on which an operating table top can
be fixed, and a column foot (12) which can be secured in position on a floor, the
column shaft (11) being mounted on the column foot (12) so as to be rotatable about
its vertical axis (14), characterized in that electrical transmission elements (50, 52) interacting with one another are arranged
on the column shaft (11) and on the column foot (12) for transferring electrical energy,
and in that the column shaft (11) is freely rotatable in relation to the column foot (12) and
can be locked on the column foot (12), a power unit (26) being arranged in the column
shaft (11), and the transfer of electrical energy from the column foot (12) to the
power unit (26) of the column shaft (11) being interruptable when the locking is released.
2. Operating table column in accordance with claim 1, characterized in that the electrical transmission elements (50, 52) are arranged in a housing (34) comprising
a housing lower part (36) and a housing upper part (38) freely rotatable relative
thereto about the vertical axis (14) of the column shaft (11).
3. Operating table column in accordance with claim 2, characterized in that the housing lower part (36) can be secured in position on the floor.
4. Operating table column in accordance with claim 3, characterized in that the column foot (12) comprises a floor plate (28) surrounding the housing lower part
(36) in the shape of a ring.
5. Operating table column in accordance with claim 2, 3 or 4, characterized in that the housing upper part (38) can be secured in position on the column shaft (11).
6. Operating table column in accordance with any one of claims 2 to 5, characterized in that the housing lower part (36) is adjustable transversely to the vertical axis (14)
of the column shaft (11).
7. Operating table column in accordance with any one of claims 2 to 6, characterized in that the housing lower part (36) can be clamped between a base plate (32) fixable to the
floor and a clamping element (42).
8. Operating table column in accordance with any one of claims 2 to 7, characterized in that a sealing element (47) is arranged between the housing lower part (36) and the housing
upper part (38).
9. Operating table column in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that the electrical transmission elements comprise at least one slip ring (50) and a sliding
contact (52) making contact with the slip ring (50).
10. Operating table column in accordance with claim 9, characterized in that the sliding contact (52) is of ring-shaped configuration.
11. Operating table column in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that an electrical switching unit (58) is arranged in the column shaft (11) for interrupting
the supply of electrical energy to the power unit (26) automatically when the locking
of the column shaft (11) is released.
12. Operating table column in accordance with any one of the preceding claims, characterized in that the operating table column (10) has a foot pedal (16) for locking the column shaft
(11) to the column foot (12), the transfer of electrical energy from the column foot
(12) to the power unit (26) of the column shaft (11) being interruptable automatically
as a function of the position of the foot pedal.
13. Operating table column in accordance with claim 12, characterized in that a sensor (60) for detecting the position of the foot pedal is associated with the
foot pedal (16), the sensor (60) interacting with a switching unit (58) for interrupting
the electrical connection between the at least one contact element (52) on the shaft
and the power unit (26).
14. Operating table column in accordance with claim 13, characterized in that the position of the foot pedal (16) can be detected without contact by means of the
sensor (60).
15. Operating table column in accordance with claim 13 or 14, characterized in that the switching unit comprises a relay (58).
1. Colonne de table d'opération comportant un corps de colonne (11) sur lequel une plaque
de table d'opération peut être fixée, et un pied de colonne (12) qui peut être fixé
sur un sol, le corps de colonne (11) étant placé de façon à pouvoir tourner autour
de son axe vertical (14) sur le pied de colonne (12), caractérisée en ce que, sur le corps de colonne (11) et sur le pied de colonne (12), des éléments de transmission
électriques (50, 52) coopérant les uns avec les autres sont disposés pour transmettre
une énergie électrique, et en ce que le corps de colonne (11) peut tourner librement par rapport au pied de colonne (12)
et peut être bloqué sur le pied de colonne (12), un bloc d'alimentation électrique
(26) étant disposé dans le corps de colonne (11) et la transmission de l'énergie électrique
du pied de colonne (12) au bloc d'alimentation électrique (26) du corps de colonne
(11) pouvant être interrompue lorsqu'un arrêt est déclenché.
2. Colonne de table d'opération selon la revendication 1, caractérisée en ce que les éléments de transmission électrique (50, 52) sont disposés dans un logement (34)
comportant une partie inférieure de logement (36) et une partie supérieure de logement
(38) pouvant tourner librement par rapport à celle-ci, autour de l'axe vertical (14)
du corps de colonne (11).
3. Colonne de table d'opération selon la revendication 2, caractérisée en ce que la partie inférieure du logement (36) peut être fixée au sol.
4. Colonne de table d'opération selon la revendication 3, caractérisée en ce que le pied de colonne (12) comprend un socle (28) qui entoure de façon circulaire la
partie inférieure du logement (36).
5. Colonne de table d'opération selon la revendication 2, 3 ou 4, caractérisée en ce que la partie supérieure du logement (38) peut être fixée au corps de colonne (11).
6. Colonne de table d'opération selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que la partie inférieure du logement (36) peut être ajustée perpendiculairement à l'axe
vertical (14) du corps de colonne (11).
7. Colonne de table d'opération selon l'une des revendications 2 à 6, caractérisée en ce que la partie inférieure du logement (36) peut être encastrée entre une plaque de base
(32) pouvant être fixée au sol et un élément de serrage (42).
8. Colonne de table d'opération selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que, entre la partie inférieure du logement (36) et la partie supérieure du logement
(38) est disposé un élément d'étanchéité (47).
9. Colonne de table d'opération selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que les éléments de transmission électrique comprennent au moins une bague glissante
(50) et un contact à glissement (52) en contact avec la bague glissante (50).
10. Colonne de table d'opération selon la revendication 9, caractérisée en ce que le contact à glissement (52) est de forme circulaire.
11. Colonne de table d'opération selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que, dans le corps de colonne (11), une unité de commutation électrique (58) est disposée,
qui lors du déclenchement de l'arrêt du corps de colonne (11), interrompt automatiquement
l'apport d'énergie électrique au bloc d'alimentation électrique (26).
12. Colonne de table d'opération selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la colonne de table d'opération (10) présente une pédale de pied (16) pour arrêter
le corps de colonne (11) au pied de la colonne (12), la transmission d'une énergie
électrique du pied de colonne (12) au bloc d'alimentation électrique (26) du corps
de colonne (11) pouvant être interrompue en fonction de la position de la pédale de
pied.
13. Colonne de table d'opération selon la revendication 12, caractérisée en ce qu'un capteur (60) est affecté à la pédale de pied (16) pour détecter la position de
la pédale de pied, le capteur (60) coopérant avec une unité de commutation (58) pour
interrompre la liaison électrique entre l'au moins un élément de contact (52) du côté
du corps et le bloc d'alimentation électrique (26).
14. Colonne de table d'opération selon la revendication 13, caractérisée en ce qu'au moyen du capteur (60), la position de la pédale de pied (16) peut être déterminée
sans contact.
15. Colonne de table d'opération selon la revendication 13 ou 14, caractérisée en ce que l'unité de commutation présente un relais (58).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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