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EP 2 321 519 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.06.2013 Patentblatt 2013/26 |
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Anmeldetag: 06.07.2009 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2009/058469 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/020464 (25.02.2010 Gazette 2010/08) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUR VERSORGUNG EINER VERBRENNUNGSKRAFTMASCHINE MIT TREIBSTOFF
DEVICE FOR SUPPLYING AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE WITH FUEL
DISPOSITIF D'ALIMENTATION EN CARBURANT D'UN MOTEUR À COMBUSTION INTERNE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
20.08.2008 DE 102008041384
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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18.05.2011 Patentblatt 2011/20 |
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Patentinhaber: Robert Bosch GmbH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- BOECKING, Friedrich
70499 Stuttgart (DE)
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Entgegenhaltungen: :
WO-A1-2005/010351 US-A- 5 207 203
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DE-A1-102007 000 077 US-A- 5 558 068
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung nach der Gattung des Anspruchs 1.
Stand der Technik
[0002] WO 2005/010351 A1 offenbart ein mit der Hochdruckpumpe und dem Niederdrucknücklauf des Rails verbundenes
Ventil, welches dem schnellen Aufbau eines Gegendrucks im Niederdruckrücklauf des
Rails dient.
DE 102007000077 offenbart enein einstückigen Ventilschieber, der Pumpeneinlassmenge und Hochdruckmenge
gemeinsam regelt.
[0003] Eine solche Vorrichtung ist aus der
DE 102 47 564 A1 bekannt. Der Kraftstoff wird dabei dem Saugventil einer Hochdruckpumpe mit Hilfe
einer Kraftstoffpumpe über eine Zumesseinheit in Abhängigkeit vom Bedarf dosiert zugeführt,
wobei der Kraftstoff in der Hochdruckpumpe auf einen Druck von bis zu 1600 bar verdichtet
und über ein Hochdruckventil in einen Hochdruckspeicher, das sogenannte Rail, eingespeist
wird, an das die Einspritzdüsen einer Verbrennungskraftmaschine angeschlossen sind.
Sie bewirken die eigentliche Einspritzung des zum Betrieb benötigten Kraftstoffs in
die Brennräume der Verbrennungskraftmaschine.
[0004] In Abhängigkeit von der Drehzahl benötigt eine Verbrennungskraftmaschine unterschiedlich
große Kraftstoffmengen. Um bei allen Betriebszuständen hinreichende Kraftstoffmengen
im Rail zur Verfügung zu haben, ist die Hochdruckpumpe auf den größtmöglichen Bedarf
der zugehörigen Verbrennungskraftmaschine ausgelegt. Dies bedingt allerdings den Nachteil,
dass im Teillastbereich unnötig große Kraftstoffmengen in das Rail gefördert und über
ein Überdruckventil in das Kraftstoffreservoir zurück geleitet werden, was energetisch
wenig befriedigend ist. Um diesen Nachteil zu vermeiden, wird die der Hochdruckpumpe
zugeführte Kraftstoffmenge mit Hilfe der Zumesseinheit in Abhängigkeit vom jeweiligen
Bedarf dosiert. Das Überdruckventil und die Zumessventil sind unabhängige, separate
Funktionseinheiten. Dies erhöht das Risiko, dass im Rail ein Überdruck auftritt, und
dass druckbedingte, mechanische Schäden an dem Rail, den Verbindungsleitungen und/oder
der Zumesseinheit auftreten können.
Offenbarung der Erfindung
Vorteile der Erfindung
[0005] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den Merkmalen gemäß Anspruch 1 hat den Vorteil,
dass ein Druckregelventil und eine Zumesseinheit nicht mehr als selbständige und voneinander
unabhängige Funktionseinheiten erforderlich sind, sondern einander in ihrer Wirkung
unterstützen. Die gesamte Funktionseinheit ist daher äußerst robust und funktionssicher.
Durch einen Überdruck bedingte Schäden im Bereich des Ralls, der Leitungen und der
Zumesseinheit können dadurch zuverlässig vermieden werden.
[0006] In den abhängigen Ansprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen
der erfindungsgemäßen Vorrichtung angegeben.
[0007] Die Ausgestaltung nach Anspruch 2 hat den Vorteil, dass sich die beiden Ventile nicht
in ihrer Wirkung zu beeinträchtigen vermögen und dass zumindest bei einem der Ventile
im geschlossenen Zustand absolute Dichtheit gewährleistet ist.
[0008] Die Ausgestaltung nach Anspruch 3 und 4 haben den Vorteil einer besonders guten Dauerhaltbarkeit
und Verschleißarmut.
[0009] Die Ausgestaltung nach Anspruch 5 hat den Vorteil, dass der Kolben in dem Zylinder
verdreht werden kann, ohne dass ich eine Veränderung der Funktionssicherheit ergibt.
Dies vereinfacht die Montage wesentlich.
[0010] Die Ausgestaltung nach Anspruch 6 beschreibt eine Ausbildung, bei der ein Kolben
von T-förmigem Profil in einem Zylinder von daran angepasstem, T-förmigem Profil aufgenommen
ist, wobei sich die Ausnehmung als Ringzylinder öffnet, wenn der Kolben in dem Zylinder
in Längsrichtung verschoben wird. Im selben Sinne verkleinert sich die Ausnehmung,
wenn die Größe der Relativverschiebung vermindert wird. Die Bauform ist besonders
einfach herzustellen und zu montieren.
[0011] Wenn der Zylinder und der Kolben auf der ganzen Länge von übereinstimmendem Querschnitt
sind, kann eine ähnliche Wirkung erzielt werden, wenn die Ausnehmung gemäß Anspruch
7 durch eine Ringnut und der Kolben gegebenenfalls von einer Ergänzungsbohrung quer
durchdrungen ist. Am einfachsten lässt sich die starre Verbindung zwischen den Schließgliedern
des Zumessventils und des Druckregelventils erzeugen, wenn die Schließglieder im Sinn
des Anspruchs 8 durch eine Schubstange verbunden sind.
[0012] Die Ausgestaltung nach Anspruch 9 lässt sich willkürlich sehr genau ansteuern und
damit die Kraftstoffversorgung einer Verbrennungskraftmaschine sehr genau und optimal
steuern.
[0013] Die Ausgestaltung nach Anspruch 10 bietet dabei den Vorteil, dass der Ringmagnet
nur in einer Richtung wirksam sein muss. Die genaue Ansteuerung vereinfacht sich dadurch
erheblich.
Zeichnung
[0014] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 den grundsätzlichen Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
Fig. 2 einen Ausschnitt aus Fig. 1 bei dem der Kolben des Zumessventils von einer
Ringnut umschlossen ist, die mit den Mündungen der Ansaugleitung in Deckung bringbar
ist.
Fig. 3 einen Ausschnitt aus Fig. 1, bei der der Kolben und der ihn aufnehmende Zylinder
einen abgestuft verminderten Querschnitt haben, wobei sich ein den Kolben umschließender
hohlzylindrischer Raum ergibt, die mit den Mündungen der Ansaugleitung in Deckung
bringbar ist, wenn der Kolben gegenüber dem Zylinder in Längsrichtung verschoben wird.
Beschreibung der Ausführungsbeispiele
[0015] In den Figuren bezeichnen übereinstimmende Bezugszeichen funktionell übereinstimmende
Gegenstände.
[0016] Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung dient zur Versorgung einer Verbrennungskraftmaschine
mit Treibstoff. Sie umfasst ein Kraftstoffreservoir 1 und eine Hochdruckpumpe 2, die
durch eine Ansaugleitung 3 verbunden sind, ein Zumessventil 4, das eine Veränderung
des Durchtrittsquerschnittes der Ansaugleitung 3 bewirkt, ein Rail 5 zur Aufnahme
von hochdruckbeaufschlagtem Kraftstoff und ein Druckregelventil 6 zur Regulierung
des Druckes in dem Rail 5.
[0017] Das Zumessventil 4 und das Druckregelventil 6 sind in einem gemeinsamen Gehäuse 7
vereint und haben entgegengesetzte Öffnungsrichtungen, wobei das Zumessventil 4 und
das Druckregelventil 6 Schließglieder 4.1, 6.1 haben, die starr miteinander verbunden
und auf einer übereinstimmenden Bewegungsachse 14 nur gleichgerichtet und gemeinsam
verschiebbar sind. Nur eines der Schließglieder 6.1, nämlich dasjenige des Druckregelventils
6, ist an unmittelbar einen Ventilsitz 6.2 anlegbar, während das andere als anschlagloser
Schieber 4.2 gestaltet ist. Beide Ventile zeichnen sich dadurch jeweils durch eine
besonders gute Funktionssicherheit aus.
[0018] Das an den Ventilsitz 6.2 anpressbare Schließglied 6.1 des Druckregelventils 6 ist
eine Kugel. Es lässt sich demgemäss sehr einfach herstellen und zeichnet sich durch
eine besonders hohe Verschleißarmut und Funktionssicherheit aus. Die Durchlässigkeit
des Druckregelventils 6 wird durch den jeweiligen Abstand der Kugel von dem zugehörigen
Ventilsitz 6.2 bestimmt.
[0019] Der Schieber 4.2 des Zumessventils 4 ist durch einen in einem Kanal des Gehäuses
7 aufgenommenen, in Längsrichtung verschiebbaren Kolben gebildet, wobei das Gehäuse
7 innerhalb der Längserstreckung des Kolbens von einer Querbohrung 7.1 quer durchdrungen
ist und wobei der Kolben mit einer Steuerkante 4.3 dichtend vor die kanalseitigen
Eintrittsöffnungen der Querbohrung 7.1 schiebbar ist. In Abhängigkeit von der jeweiligen
Lage der Steuerkante 4.3 des Kolbens vor den kanalseitigen Eintrittsöffnungen wird
deren Durchtrittsquerschnitt und damit zugleich der Durchtrittsquerschnitt der Ansaugleitung
3 verändert.
[0020] Der Kolben ist zum Öffnen der Querbohrung 7.1 mit zumindest einer Ausnehmung versehen,
die in Deckung mit den kanalseitigen Eintrittsöffnungen der Querbohrung 7.1 bringbar
ist. Die Steuerkante 4.3 ist dabei durch die Kante gebildet, in der sich die Querbohrung
und die Mantelfläche des Kolbens gegenseitig begrenzen.
[0021] Fig. 2 zeigt eine erste Bauform, bei der der Kolben zur Bildung der Ausnehmung von
einer radial nach außen offenen Ringnut 4.4 umschlossen und/oder von einer mit der
Querbohrung 7.1 in Deckung bringbaren Ergänzungsbohrung quer durchdrungen ist. Die
Steuerkante 4.3 ist dabei durch eine die Mantelfläche des Kolbens begrenzende Kreisringsfläche
gebildet.
[0022] Fig. 3 zeigt eine zweite Bauform, bei der die Steuerkante 4.3 eine erste Kreisringsfläche
des Kolbens radial außenseitig begrenzt, die zwischen einem ersten Axialbereich des
Kolbens eines größeren Querschnittes und einem zweiten Axialbereich des Kolbens von
abgestuft verringertem Querschnitt angeordnet ist, wobei der Kanal zwei Achsialbereiche
aufweist, die hinsichtlich der Abstufung der Querschnitte an die Gestalt des Kolbens
angepasst und durch eine zweite Kreisringsfläche 7.2 getrennt sind und wobei die Ausnehmung
durch den Ringraum 4.5 zwischen dem Kolben und dem Kanal gebildet ist, der sich ergibt,
wenn die Kreisringflächen des Kolbens und des Kanals in Längsrichtung einen Abstand
L von einander haben.
[0023] Die Schließglieder 4.1, 6.1 sind bei der Bauform nach Fig. 1 durch eine Schubstange
10 mechanisch starr verbunden. Dies erübrigt eine besondere Justierung. Die Schubstange
10 umschließt eine Magnetspule 11 und trägt einen Anker 12 aus Eisen, der in dem Magnetfeld
der Magnetspule 11 angeordnet ist. Die Magnetspule 11 ist durch ein Stromkabel 15
mit elektrischer Spannung beaufschlag- und betätigbar.
[0024] Die Schubstange 10 und der Anker 12 sind von Bohrungen 15 durchdrungen, um die Trägheitsmarse
zu vermindern und die Beweglichkeit zu verbessern, wenn die Hohlräume der Funktionseinheit
insgesamt mit Kraftstoff gefüllt sind. Dies kann zweckmäßig sein, um Abdichtungsprobleme
gegenüber relativ bewegten Teilen zu vermeiden. Eine Strombeaufschlagung des Elektromagneten,
die computergesteuert erfolgen kann, hat eine Veränderung des Abstandes zwischen dem
Anker 12 und der Magnetspule 11 zur Folge, die dazu genutzt wird, die Durchlässigkeiten
des Druckregelventils 6 und des Zumessventils 4 nach Bedarf gezielt zu verändern.
Die Magnetspule 11 ist bei der Bauform nach Fig. 1 gegen die Kraft einer an dem Schieber
4.2 und/oder der Schubstange 10 angreifenden Druckfeder 13 wirksam. Bei unbeschalteter
Magnetspule 11 bewirkt die Druckfeder eine Anpressung des Schließglieds des Druckregelventils
6 an seinen Ventilsitz und eine Öffnung des insgesamt verfügbaren Durchtrittsquerschnittes
des Zumessventils 4 der Ansaugleitung 3. Die Hochdruckpumpe 2 wird dadurch im größtmöglichen
Maße mit Kraftstoff versorgt und das Rail 5 sehr schnell mit Kraftstoff gefüllt, der
in dem Rail den notwendigen Druck zur Versorgung der angeschlossenen Verbrennungskraftmaschine
aufweist. Ist dieser Druck erreicht, dann wird über den Elektromagneten eine Abregelung
eingeleitet, die darin besteht, zugleich das Druckregelventil im erforderlichen Maße
zu öffnen und das Zumessventil zu schließen. Der Hochdruckpumpe wird eine entsprechend
reduzierte Menge des Kraftstoffs zugeführt, in das Rail eingespeist und daraus in
entsprechend vermindertem Umfang abgeleitet. Der Querschnitt der Entlastungsleitung
ist so groß bemessen, dass das maximale Fördervolumen der Hochdruckpumpe 3 bei Bedarf
insgesamt darüber in das Kraftstoffreservoir 2 zurückgeleitet werden kann. Überdruckbedingte
Schäden sind daher nicht mehr zu befürchten. In dem Rail herrscht dadurch bei minimaler
Antriebsleistung der Hochdruckpumpe 2 bei allen Drehzahlen der angeschlossenen Verbrennungskraftmaschine
immer der betriebsnotwendige, konstante Druck.
1. Vorrichtung zur Versorgung einer Verbrennungskraftmaschine mit Treibstoff, umfassend
ein Kraftstoffreservoir (1) und eine Hochdruckpumpe (2), die durch eine Ansaugleitung
(3) verbunden sind, ein Zumessventil (4), das eine Veränderung des Durchtrittsquerschnittes
der Ansaugleitung (3) bewirkt, einem Rail (5) zur Aufnahme von hochdruckbeaufschlagtem
Kraftstoff und ein Druckregelventil (6) zur Regulierung des Druckes in dem Rail (5),
dadurch gekennzeichnet, dass das Zumessventil (4) und das Druckregelventil (6) in einem gemeinsamen Gehäuse (7)
vereint sind und entgegengesetzte Öffnungsrichtungen haben und dass das Zumessventil
(4) und das Druckregelventil (6) Schließglieder (4.1, 6.1) haben, die starr miteinander
verbunden und auf einer übereinstimmenden Bewegungsachse (14) verschiebbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur eines der Schließglieder (6.1) an einen Ventilsitz (6.2) anlegbar und das andere
als anschlagloser Schieber (4.2) gestaltet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das an den Ventilsitz (6.2) anpressbare Schließglied (6.1) eine Kugel ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (4.2) durch einen in einem Kanal des Gehäuses (7) aufgenommenen, in
Längsrichtung verschiebbaren Kolben gebildet ist, dass das Gehäuse (7) innerhalb der
Längserstreckung des Kolbens von einer Querbohrung (7.1) quer durchdrungen ist und
dass der Kolben mit einer Steuerkante (4.3) dichtend vor die kanalseitigen Austrittsöffnungen
der Querbohrung (7.1) schiebbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkante (4.3) eine radial nach außen offene Ringnut (4.4) des Kolbens begrenzt
und den Kolben nach Art einer Kreisringfläche ganz umschließt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkante (4.3) eine erste Kreisringsfläche des Kolbens radial außenseitig
begrenzt, die zwischen einem ersten Axialbereich des Kolbens eines größeren Querschnittes
und einem zweiten Axialbereich von abgestuft verringertem Querschnitt angeordnet ist,
dass der Kanal zwei Achsialbereiche aufweist, die hinsichtlich der Abstufung der Querschnitte
an die Gestalt des Kolbens angepasst und durch eine zweite Kreisringsfläche (7.2)
getrennt sind, dass die Ausnehmung durch den Ringraum (4.5) zwischen dem Kolben und
dem Kanal gebildet ist, der sich ergibt, wenn die Kreisringflächen (4.3, 7.2) des
Kolbens und des Kanals in Längsrichtung einen Abstand L von einander haben.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Kolben zur Bildung der Ausnehmung von einer Ringnut (4.4) umschlossen und/oder
von einer mit der Querbohrung (7.1) in Deckung bringbaren Ergänzungsbohrung quer durchdrungen
ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließglieder (4.1, 6.1) durch eine Schubstange (10) starr verbunden sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (10) eine Magnetspule (11) umschließt und einen Anker (12) trägt,
der in dem Magnetfeld der Magnetspule (11) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Magnetspule (11) gegen die Kraft einer an dem Schieber (4.2) und/oder der Schubstange
(10) angreifenden Druckfeder (13) wirksam ist.
1. Device for supplying an internal combustion engine with fuel, comprising a fuel reservoir
(1) and a high-pressure pump (2) which are connected by a suction line (3), comprising
a metering valve (4) which effects a change in the passage cross section of the suction
line (3), comprising a rail (5) for accommodating highly pressurised fuel, and comprising
a pressure-regulating valve (6) for regulating the pressure in the rail (5), characterized in that the metering valve (4) and the pressure-regulating valve (6) are combined in a common
housing (7) and have opposite opening directions, and in that the metering valve (4) and the pressure-regulating valve (6) have closing elements
(4.1, 6.1) which are rigidly connected to one another and which are movable on a corresponding
movement axis (14).
2. Device according to Claim 1, characterized in that only one of the closing elements (6.1) can be placed in abutment with a valve seat
(6.2) and the other is designed as an abutment-free slide (4.2).
3. Device according to Claim 2, characterized in that the closing element (6.1) which can be pressed against the valve seat (6.2) is a
ball.
4. Device according to Claim 2, characterized in that the slide (4.2) is formed by a piston which is received in a duct of the housing
(7) and which is movable in a longitudinal direction, in that the housing (7) is extended through transversely, within the longitudinal extent
of the piston, by a transverse bore (7.1), and in that the piston can be slid with a control edge (4.3) sealingly in front of the duct-side
outlet openings of the transverse bore (7.1).
5. Device according to Claim 4, characterized in that the control edge (4.3) delimits a radially outwardly open annular groove (4.4) of
the piston and completely surrounds the piston in the manner of a circular-ring-shaped
surface.
6. Device according to Claim 4, characterized in that the control edge (4.3) delimits a first circular-ring-shaped surface of the piston
radially to the outside, which first circular-ring-shaped surface is arranged between
a first axial region of the piston with a relatively large cross section and a second
axial region with a cross section which is reduced via a step, in that the duct has two axial regions which are matched, with regard to the stepped formation
of the cross sections, to the form of the piston and which are separated by a second
circular-ring-shaped surface (7.2), in that the recess is formed by the annular space (4.5) that arises between the piston and
the duct when the circular-ring-shaped surfaces (4.3, 7.2) of the piston and of the
duct have a spacing L from one another in a longitudinal direction.
7. Device according to Claim 5, characterized in that, to form the recess, the piston is surrounded by an annular groove (4.4) and/or is
extended through transversely by a supplementary bore which can be placed in overlap
with the transverse bore (7.1).
8. Device according to one of Claims 1 to 7, characterized in that the closing elements (4.1, 6.1) are rigidly connected by a thrust rod (10).
9. Device according to Claim 8, characterized in that the thrust rod (10) surrounds a magnet coil (11) and bears an armature (12) which
is arranged in the magnetic field of the magnet coil (11).
10. Device according to Claim 9, characterized in that the magnet coil (11) acts counter to the force of a compression spring (13) which
acts on the slide (4.2) and/or on the thrust rod (10).
1. Dispositif d'alimentation en carburant d'un moteur à combustion interne, comportant
un réservoir de carburant (1) et une pompe haute pression (2) qui sont raccordés par
une conduite d'admission (3), une soupape de dosage (4) qui provoque une modification
de la section transversale de passage de la conduite d'admission (3), une rampe d'injection
(5) destinée à recevoir du carburant à haute pression et une soupape de régulation
de pression (6) destinée à réguler la pression dans la rampe d'injection (5), caractérisé en ce que la soupape de dosage (4) et la soupape de régulation de pression (6) sont réunies
dans un boîtier commun (7) et ont des sens d'ouverture opposés, et en ce que la soupape de dosage (4) et la soupape de régulation de pression (6) ont des organes
de fermeture (4.1, 6.1) qui sont reliés l'un à l'autre de manière rigide et sont coulissants
sur un axe de déplacement (14) correspondant.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que seulement l'un des organes de fermeture (6.1) peut être appliqué contre un siège
de soupape (6.2) et l'autre est conçu en tant que tiroir (4.2) sans butée.
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'organe de fermeture (6.1) pouvant être pressé contre le siège de soupape (6.2)
est une bille.
4. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le tiroir (4.2) est formé par un piston reçu dans un canal du boîtier (7) et pouvant
coulisser dans la direction longitudinale, en ce que le boîtier (7) est traversé transversalement par un alésage transversal (7.1) à l'intérieur
de l'étendue longitudinale du piston et en ce que le piston peut être poussé, par une arête de commande (4.3), de manière étanche devant
les ouvertures de sortie côté canal de l'alésage transversal (7.1).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'arête de commande (4.3) délimite une rainure annulaire (4.4), ouverte radialement
vers l'extérieur, du piston et entoure complètement le piston à la manière d'une surface
annulaire circulaire.
6. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que l'arête de commande (4.3) délimite radialement du côté extérieur une première surface
annulaire circulaire du piston, laquelle surface annulaire circulaire est disposée
entre une première région axiale du piston de relativement grande section transversale
et une deuxième région axiale de section transversale réduite graduellement, en ce que le canal comprend deux régions axiales qui sont adaptées à la forme du piston en
ce qui concerne la gradation des sections transversales et qui sont séparées par une
deuxième surface annulaire circulaire (7.2), en ce que l'évidement est formé par l'espace annulaire (4.5) entre le piston et le canal, lequel
espace annulaire est produit lorsque les surfaces annulaires circulaires (4.3, 7.2)
du piston et du canal présentent un espacement L l'une par rapport à l'autre dans
la direction longitudinale.
7. Dispositif selon la revendication 5, caractérisé en ce que le piston est entouré par une rainure annulaire (4.4) pour la formation de l'évidement
et/ou est traversé transversalement par un alésage complémentaire pouvant être amené
en coïncidence avec l'alésage transversal (7.1).
8. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que les organes de fermeture (4.1, 6.1) sont reliés de manière rigide par une tige de
poussée (10).
9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que la tige de poussée (10) entoure une bobine magnétique (11) et porte une armature
(12) qui est disposée dans le champ magnétique de la bobine magnétique (11).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que la bobine magnétique (11) opère à l'encontre de la force d'un ressort de compression
(13) venant en prise avec le tiroir (4.2) et/ou la tige de poussée (10).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
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