(19) |
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(11) |
EP 2 374 527 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.06.2013 Patentblatt 2013/26 |
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Anmeldetag: 08.04.2011 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Begasungseinrichtung zum intermittierenden Einbringen eines Gases in eine Flüssigkeit
Gassing device for intermittent feeding of a gas into a liquid
Dispositif de gazage pour l'introduction intermittente d'un gaz dans un liquide
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
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Priorität: |
09.04.2010 DE 102010014345
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.10.2011 Patentblatt 2011/41 |
(73) |
Patentinhaber: OTT, Friederike |
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30855 Langenhagen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- OTT, Friederike
30855 Langenhagen (DE)
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(74) |
Vertreter: Patentanwälte Thömen & Körner |
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Zeppelinstrasse 5 30175 Hannover 30175 Hannover (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-B1- 1 129 768 DE-U1- 20 108 400
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DE-A1- 10 124 264 US-A- 4 165 286
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Begasungseinrichtung zum intermittierenden Einbringen
eines Gases in eine Flüssigkeit gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Eine Begasungseinrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 ist bereits
durch das Dokument
EP 1 129 768 B1 bekannt, von dem die Erfindung ausgeht.
[0003] Die bekannte Begasungseinrichtung umfasst einen rohrförmigen Einleitungskörper mit
einer unteren axial verlaufenden Nut zur Längsverteilung des einzuleitenden Gases.
Der Einleitungskörper ist von einer Membran aus elastischem Werkstoff umgeben, welche
perforierte Bereiche mit Perforationsschlitzen zur Einleitung des Gases in die Flüssigkeit
umfasst. Außerdem besitzt die Membran im unteren Teil, wo sich die axiale Nut des
Einleitungskörpers befindet, einen Bereich, der nicht perforiert ist. Der Zweck der
fehlenden Perforation im Bereich der axialen Nut besteht darin, einen unmittelbaren
Austritt des über die Nut zugeführten Gases durch die abdeckende Membran im Nut-Bereich
zu verhindern. Vielmehr soll sich ein Überdruck aufbauen, der die Membran unter Bildung
eines Ringraums für eine umlaufende Gasverteilung vom Einleitungskörper abhebt und
dadurch einen Zugang des Gases zur den Perforationsschlitzen und damit einen Austritt
des Gases über eine größere Fläche ermöglicht.
[0004] Üblicherweise werden Begasungseinrichtungen bei Kläranlagen verwendet, um Gase in
Abwasser einzuleiten. Dabei wird die Begasungseinrichtung nicht kontinuierlich, sondern
intermittierend betrieben. Der Grund für die intermittierende Gaseinleitung ist das
Behandlungskonzept in Kläranlagen für bestimmte Arten von Abwässern. Das Behandlungskonzept
beruht darauf, dass zunächst die Tätigkeit von Bakterien, vornehmlich Aerobiern ausgenutzt
wird, organische Substanzen zu veratmen, d. h., sie in niedermodekulare Verbindungen,
letztlich in Kohlendioxid, Wasser, Nitrate und Sulfate zu überführen. Voraussetzung
dafür in aerob arbeitenden Systemen ist eine ausreichende Belüftung des Belebtschlammes
im Abwasser. Anschließend wird die Belüftung ausgesetzt und die biologische Abwasserreinigung
mit Anaerobiern, d. h. Bakterien, die vom chemisch gebundenen Sauerstoff leben und
somit reduktiv abbauen, gewinnt an Bedeutung.
[0005] In der Praxis hat sich gezeigt, dass es wegen des intermittierenden Betriebes in
den Pausen, in denen kein Gas in die Flüssigkeit bzw. in das Abwasser eingeleitet
wird und die Membran dann nicht mehr durch ein Gaspolster zwischen ihrer Innenseite
und der Außenseite des Einleitungskörpers aufgebläht wird und kein Ringraum mehr zwischen
dem Einleitungskörper und der Membran besteht, zu einer Faltenbildung der Membran
im oberen Bereich kommt.
[0006] Beim Abschalten der Begasungseinrichtung, wenn also kein Gas in die Flüssigkeit eingeleitet
wird, bewirkt der hydrostatische Druck der Flüssigkeit, dass die Membran an den Einleitungskörper
angedrückt wird. Da dies nicht immer gleichmäßig geschieht, erfolgt eine unkontrollierte
Faltenbildung der Membran, und zwar vorzugsweise im Bereich der Perforationsschlitze.
Dieser Bereich ist nämlich etwas weniger steif, als der nicht perforierte Bereich
der Membran.
[0007] Die Faltenbildung wird auch noch dadurch unterstützt, dass die Membran im Vergleich
zum Außenumfang des Einleitungskörpers eine Übergröße besitzt, dass also der Umfang
der Membran im entspannten Zustand größer als der Außenumfang des Einleitungskörpers
ist. Durch die Übergröße der Membran soll die Montage der Begasungseinrichtung erleichtert
werden, da sich die Membran dann ohne Widerstand leicht über den Einleitungskörper
schieben lässt.
[0008] Die Membran besitzt wegen der Übergröße so genanntes "überschüssiges Material", welches
zwangsläufig zur Faltenbildung führt. Beim Abschalten der Begasungseinrichtung wird
das überschüssige Material durch die Falte aufgenommen. Die Faltenbildung der Membran
ist grundsätzlich als nachteilig anzusehen, denn durch die Falte wird das Material
der Membran auf Knick beansprucht und es wird eine innere Spannung im Material der
Membran erzeugt. Als Folge davon versprödet das Material an der Stelle der Falte.
Dies führt nach einer längeren Betriebsdauer nach vielfachem Ein- und Ausschalten
der Begasungseinrichtung dazu, dass die Membran an der Stelle der Falte aufreißt bzw.
bricht. Die Begasungseinheit ist dann nicht mehr einsatzfähig, und es ist erforderlich,
die Begasungseinheit aus der Flüssigkeit zu entfernen und die beschädigte Membran
durch eine neue Membran zu ersetzen.
[0009] Bei der bekannten Begasungseinrichtung wird die Betriebsdauer der Membran durch eine
Reduzierung der Rissneigung verlängert, indem eine kontrollierte Faltenbildung in
dem Bereich der Membran erzwungen wird, der frei von Perforationsschlitzen ist und
deshalb nicht bereits geschwächt ist. Zu diesem-Zweck sind bei der bekannten Begasungseinrichtung
in einem der axial verlaufenden Nut gegenüberliegenden Bereich Mittel vorgesehen,
welche bei abgeschalteter Gaszufuhr eine Falte der Membran in diesem der axial verlaufenden
Nut gegenüberliegenden Bereich erzwingen, der frei von Perforationsschlitzen ist.
[0010] Mit der so ausgestalteten Begasungseinrichtung konnte eine wesentliche Verlängerung
der Betriebsdauer der Membran erzielt werden. Trotzdem kann in Einzelfällen eine Membran
an der Stelle der Falten bei Versprödung des Materials nach längerer Zeit noch aufreißen.
[0011] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Begasungseinrichtung zu schaffen,
deren Membran trotz des intermittierenden Betriebes praktisch frei von Rissneigung
und Versprödung bleibt, und deren Betriebsdauer somit deutlich gegenüber vorbekannten
Lösungen verlängert werden kann.
[0012] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs
1 angeführten Merkmale.
[0013] Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
[0014] Bei der Erfindung gemäß dem Patentanspruch 1 führt die konvexe Erhebung in Verbindung
mit den anschließenden konkaven Übergängen dazu, dass die kürzeste Umhüllung des Einleitungskörpers
Tangenten folgt, die die konkaven Übergänge überspannen. Demgegenüber ist der der
Kontur des Einleitungskörpers folgende abgewickelte Außenumfang länger als die kürzeste
Umhüllung. Diese Ausgestaltung schafft somit Platz für eine Membran, deren Innenumfang
größer als die kürzeste Umhüllung ist. Überschüssiges Material der Membran kann sich
unter hydrostatischem Druck je nach Grad des Überschusses an die konkaven Übergänge
anlegen. Dabei bleibt die Membran so lange faltenfrei, wie ihr Innenumfang kleiner
als der abgewickelte Außenumfang des Einleitungskörpers ist. Durch die angegebene
Bemessung der Scheitel höhe und des Scheitelradius der konvexen Erhöhung sowie des
inneren Radius der konkaven Übergänge wird eine schädliche Knickung der Membran vermieden.
Einer Rissbildung bzw. Versprödung des Materials der Membran wird so vorgebeugt, wodurch
die Betriebsdauer der Membran und damit der Begasungseinrichtung entscheidend verlängert
wird.
[0015] Ein Vorteil der Erfindung besteht auch darin, dass Membrane mit größeren Toleranzen
des Innenumfangs eingesetzt werden können. Bisher mussten nämlich ausschließlich engtolerierte
Membrane benutzt werden, wodurch bei der Produktion hohe Ausschussquoten anfielen.
Auch Membrane, die durch Alterung an Elastizität verlieren, können eingesetzt werden,
da eine bleibende Dehnung durch einen Verlust der Elastizität kompensiert werden kann,
in dem eine größere Anlagefläche für die Anlage der Membran an den Einleitungskörper
unter dem hydrostatischen Druck bereitgestellt wird.
[0016] Da bei der Erfindung die Membran nach dem Abschalten der Gaszufuhr völlig frei von
Falten bleibt, könnte die Membran zusätzlich zu den im Montagezustand seitlichen Bereichen
auch im oberen Bereich perforiert werden. Allerdings besteht dann die Möglichkeit,
dass das unter dem hydrostatischen Druck in die konkaven Übergänge gedrückte Material
gedehnt wird und infolge dessen die Perforationsschlitze dort öffnen und Flüssigkeit
in den Ringraum zwischen Membran und Einleitungskörper eindringen lassen. Da dieser
Effekt unerwünscht ist, bleibt der obere Bereich der Membran, der die konvexe Erhebung
in Verbindung mit den anschließenden konkaven Übergängen des Einleitungskörpers umschließt,
unperforiert. Dies geschieht aber aus anderen Gründen als beim Stand der Technik.
[0017] Gemäß einer Weiterbildung beträgt die Scheitelhöhe der konvexen Erhebung zwischen
0,19 und 0,23 des Radius der Grundkontur, der Scheitelradius zwischen 0,063 und 0,096
des Radius der Grundkontur und die konkaven Übergänge zwischen der konvexen Erhebung
und der Oberfläche der Grundkontur weisen jeweils einen inneren Radius von 0,476 des
Radius der Grundkontur auf.
[0018] Diese eingeschränkten Maßbereiche stellen gegenüber den in Anspruch 1 angegebenen
Bereichen eine in Versuchsreihen ermittelte Optimierung dar.
[0019] Bei einer ersten praktischen Ausführungsform mit einem Radius der Grundkontur des
Einleitungskörpers von 31,5 mm betragen die Scheitelhöhe 7 mm, der Scheitelradius
2 mm und der innere Radius der konkaven Übergänge 15 mm. Die Membran weist einen Innenumfang
von minimal 205 mm bis maximal 206,08 mm auf.
[0020] Bei einer zweiten praktischen Ausführungsform mit einem Radius der Grundkontur des
Einleitungskörpers von 31,5 mm betragen die Scheitelhöhe 6 mm, der Scheitelradius
3 mm und der innere Radius der konkaven Übergänge 15 mm. Die Membran weist einen Innenumfang
von minimal 205 mm bis maximal 206,08 mm auf.
[0021] Weiterhin sind Übergänge zwischen der Nut und der äußeren kreisförmigen Grundkontur
abgerundet und weisen einem Radius von 2 bis 4 mm, vorzugsweise einen Radius von 3
mm auf.
[0022] Unter der Einwirkung des hydrostatischen Druckes kann die Membran auch teilweise
in die Nut eintauchen. Durch die abgerundeten Übergänge wird hier ebenfalls ein Abknicken
der Membran vermieden.
[0023] Nachfolgend wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele
näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Querschnittsansicht einer Begasungseinrichtung zum intermittierenden Einbringen
eines Gases bei eingeschalteter Gaszufuhr als nicht maßstäbliche Prinzipdarstellung
der Erfindung,
- Fig. 2
- eine Querschnittsansicht gemäß Fig. 1, jedoch bei abgeschalteter Gaszufuhr,
- Fig. 3
- eine Querschnittsansicht des Grundkörpers einer Begasungseinrichtung gemäß einem ersten
Ausführungsbeispiel der Erfindung und
- Fig. 4
- eine Querschnittsansicht des Grundkörpers einer Begasungseinrichtung gemäß einem zweiten
Ausführungsbeispiel der Erfindung.
[0024] In Fig. 1 ist eine Begasungseinrichtung 10 dargestellt, die aus einem Einleitungskörper
12 und einer den Einleitungskörper 12 umgebenden Membran 16 besteht. Die Membran 16
besitzt seitliche perforierte Bereiche 18, 20 mit Perforationsschlitzen 22 und weitere
Bereiche 24, 25, die nicht perforiert sind und keine Perforationsschlitze 22 besitzen.
[0025] Der untere Bereich 25 deckt eine axial verlaufende Nut 14 im Einleitungskörper 12
ab. Diese Nut 14 dient zur Längsverteilung des einzuleitenden Gases. Der Grund für
die fehlende Perforation im unteren Bereich 25 besteht darin, einen unmittelbaren
Austritt des über die Nut 14 zugeführten Gases durch die abdeckende Membran 16 im
unteren Bereich der Nut 14 zu verhindern. Es soll sich vielmehr ein Überdruck aufbauen,
der die Membran 16 unter Bildung eines Ringraums für eine umlaufende Gasverteilung
vom Einleitungskörper 12 abhebt und dadurch ein Zugang des Gases zu allen Perforationsschlitzen
22 ermöglicht, um somit einen Austritt des Gases über eine größere Fläche der Membran
16 zu ermöglichen.
[0026] Gegenüber der unteren Nut 14 ist auf der oberen Seite auf der Oberfläche 26 des Einleitungskörpers
12 eine konvexe Erhebung 28 vorgesehen. Diese konvexe Erhebung 28 geht nicht abrupt
in die Oberfläche 26 des Einleitungskörpers 12 über, sondern weist vielmehr zu beiden
Seiten konkave Übergänge 30, 32 auf. Unter Berücksichtigung der konvexen Erhebung
28 und der konkaven Übergänge 30, 32 zwischen der konvexen Erhebung 28 und der Oberfläche
26 des Einleitungskörpers 12 wird der Außenumfang des Einleitungskörpers 12 gegenüber
der normalen Kreisform vergrößert. Die so genannte abgewickelte Umfangslänge des von
der Kreisform abweichenden Einleitungskörpers 12 ist nunmehr größer oder zumindest
genauso groß, wie der Innenumfang der Membran 16.
[0027] Die Wirkung der konvexen Erhebung 28 in Verbindung mit den konkaven Übergängen 30,
32 ist in Fig. 2 zu erkennen, welche die Begasungseinrichtung 10 bei abgeschalteter
Gaszufuhr zeigt. Aufgrund des hydrostatischen Druckes der die Begasungseinrichtung
10 umgebenden und hier nicht dargestellten Flüssigkeit wird die Membran 16 gegen den
Einleitungskörper 12 gedrückt. Im unteren Bereich 25 ist der hydrostatische Druck
höher als im oberen Bereich 24, so dass das Anlegen der Membran 16 gegen den Einleitungskörper
12 zunächst im unteren Bereich 25 beginnt und sich dann über die Bereiche 18, 20 zum
oberen Bereich 24 fortpflanzt. Da der Außenumfang des Einleitungskörpers 12 durch
die konvexe Erhebung 28 und unter Berücksichtigung der konkaven Übergänge 30, 32 bewusst
soweit vergrößert ist, dass der Außenumfang bzw. die abgewickelte Umfangslänge des
Einleitungskörpers 12 größer oder zumindest so groß wie der Innenumfang der Membran
16 ist, legt sich die Membran 16 ohne Faltenbildung in allen Bereichen vollständig
an den Einleitungskörper 12 an. Wenn die Membran 16 am Einleitungskörper 12 anliegt,
sind die Perforationsschlitze 22 geschlossen.
[0028] Das eingangs erwähnte "überschüssige Material" der Membran 16 wird praktisch von
den konkaven Übergängen 30, 32 und der konvexen Erhebung 28 aufgenommen, im Gegensatz
zur bekannten Begasungseinrichtung, bei der das überschüssige Material durch eine
Falte aufgenommen wird. Da bei der Erfindung die Membran 16 über ihrem gesamten Umfang
keine Falte mehr bildet, wird das Material der Membran 16 auch an keiner Stelle auf
Knick beansprucht. Die Lebensdauer der Membran 16 wird dadurch entscheidend verlängert.
[0029] Fig. 3 zeigt eine erste Ausführungsform der Erfindung mit konkreten Maßangaben. Diese
Maßangaben liegen innerhalb der in den Patentansprüchen 1 und 2 angegebenen Bereichen
und stellen in der Praxis erprobte Optimierungen dar.
[0030] Bei beiden Ausführungsformen beträgt der Radius 38 der Grundkontur des Einleitungskörpers
12 31,5 mm. Ausgehend von dieser Grundkontur ist bei der ersten Ausführungsform die
Scheitelhöhe 34 7 mm, der Scheitelradius 36 2 mm und der innere Radius 40 der konkaven
Übergänge 30, 32 15 mm. Bei beiden Ausführungsformen weist die Membran 16 einen Innenumfang
von minimal 205 mm bis maximal 206,08 mm auf.
[0031] Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei der die Scheitelhöhe
34 6 mm, der Scheitelradius 36 3 mm und der innere Radius 40 der konkaven Übergänge
30, 32 15 mm betragen.
[0032] Bei diesen Ausführungsformen ist der minimale Innenumfang der Membran größer, als
ein abgewickelter Außenumfang einer durch die Oberfläche 26 der Grundkontur mit der
konvexen Erhebung 28 und Tangenten 44, 46 zwischen der konvexen Erhebung 28 und der
Oberfläche 26 der Grundkontur anstelle der konkaven Übergänge 30, 32 gebildeten Außenkontur
des Einleitungskörpers 12. Der Umfangsunterschied zwischen den Tangenten 44, 46 und
den konkaven Übergängen 30, 32 bildet die Reserve zur Aufnahme des überschüssigen
Materials der Membran 16. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Membran 16 nicht größer
sein darf, als der abgewickelte Außenumfang der Oberfläche 26 der Grundkontur einschließlich
der Konkavenübergänge 30, 32, wenn eine Faltenbildung sicher vermieden werden soll.
[0033] Wie bereits erwähnt, beginnt das Anlegen der Membran 16 gegen den Einleitungskörper
12 zunächst im unteren Bereich 25. Dadurch könnte die Membran 16 in die Nut 14 gedrückt
werden. Um ein Abknicken der Membran 16 zwischen der Oberfläche 26 der Grundkontur
und der Nut 14 zu verhindern, können Übergänge zwischen der Nut 14 und der äußeren
kreisförmigen Grundkontur abgerundet sein und einen Radius zwischen 2 und 4 mm, vorzugsweise
einem Radius von 3 mm aufweisen.
Bezugszeichenliste
(ist Teil der Beschreibung)
[0034]
- 10
- Begasungseinrichtung
- 12
- Einleitungskörper
- 14
- Nut
- 16
- Membran
- 18
- Bereich (perforiert)
- 20
- Bereich (perforiert)
- 22
- Perforationsschlitze
- 24
- Bereich (nicht perforiert)
- 26
- Oberfläche Grundkontur
- 28
- Konvexe Erhebung
- 30
- konkaver Übergang
- 32
- konkaver Übergang
- 34
- Scheitelhöhe
- 36
- Scheitelradius
- 38
- Radius Grundkontur Einleitungskörper
- 40
- Radius konkaver Übergang
- 42
- Radius Übergang Nut
- 44
- Tangente
- 46
- Tangente
1. Begasungseinrichtung (10) zum intermittierenden Einbringen eines Gases in eine Flüssigkeit,
mit mindestens einem rohrförmigen Einleitungskörper (12) mit einer äußeren kreisförmigen
Grundkontur (26), von der eine im Einbauzustand untere axial verlaufende Nut (14)
zur Längsverteilung des einzuleitenden Gases und diametral gegenüber der Nut (14)
eine im Einbauzustand obere axial verlaufende konvexe Erhebung (28) abweichen, und
mit einer aus elastischem Werkstoff bestehenden Membran (16), welche eine Mantelfläche
des Einleitungskörpers (12) umschließt und perforierte Bereiche (18, 20) mit Perforationsschlitzen
(22) zur Einleitung des Gases in die Flüssigkeit und zwei über der Nut (14) und der
Erhebung (28) liegende Bereiche (24, 25), die nicht perforiert sind, umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass ein Scheitel der konvexen Erhebung (28) über der äußeren kreisförmigen Grundkontur
des Einleitungskörper (12) um eine Scheitelhöhe (34) zwischen 0,15 und 0,3 des Radius
(38) der Oberfläche (26) der Grundkontur vorsteht, einen Scheitelradius (36) zwischen
0,03 und 0,1 des Radius (38) der Oberfläche (26) der Grundkontur aufweist und konkave
Übergänge (30, 32) zwischen der Erhebung (28) und der Oberfläche (26) der Grundkontur
jeweils einen inneren Radius (40) zwischen 0,4 und 0,6 des Radius (38) der Oberfläche
(26) der der Grundkontur aufweisen und dass die Membran (16) im entspannten Zustand
einen Innenumfang aufweist, dessen Maß kleiner als ein abgewickelter Außenumfang einer
durch die Oberfläche (26) der Grundkontur mit der konvexen Erhebung (28) und den konkaven
Übergänge (30, 32) gebildeten Außenkontur des Einleitungskörpers (12), aber größer
als ein abgewickelter Außenumfang einer durch die Oberfläche (26) der Grundkontur
mit der konvexen Erhebung (28) und Tangenten (44, 46) zwischen der konvexen Erhebung
(28) und der Oberfläche (26) der Grundkontur anstelle der konkaven Übergänge (30,
32) gebildeten Außenkontur des Einleitungskörpers (12) ist.
2. Begasungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheitelhöhe (34) der konvexen Erhebung (28) zwischen 0,19 und 0,23 des Radius
(38) der Grundkontur beträgt, der Scheitelradius (36) zwischen 0,063 und 0,096 des
Radius (38) der Grundkontur beträgt und die konkaven Übergänge (30, 32) zwischen der
konvexen Erhebung (28) und der Oberfläche (26) der Grundkontur jeweils einen inneren
Radius (40) von 0,476 des Radius (38) der Grundkontur aufweisen.
3. Begasungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer ersten Ausführungsform mit einem Radius (38) der Grundkontur des Einleitungskörpers
(12) von 31,5 mm die Scheitelhöhe (34) 7 mm, der Scheitelradius (36) 2 mm und der
innere Radius (40) der konkaven Übergänge (30, 32) 15 mm betragen und dass die Membran
(16) einen Innenumfang von minimal 205 mm bis maximal 206,08 mm aufweist.
4. Begasungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass bei einer zweiten Ausführungsform mit einem Radius (38) der Grundkontur des Einleitungskörpers
(12) von 31,5 mm die Scheitelhöhe (34) 6 mm, der Scheitelradius (36) 3 mm und der
innere Radius (40) der konkaven Übergänge (30, 32) 15 mm betragen und dass die Membran
(16) einen Innenumfang von minimal 205 mm bis maximal 206,08 mm aufweist.
5. Begasungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass Übergänge zwischen der Nut (14) und der äußeren kreisförmigen Grundkontur abgerundet
sind und einen Radius zwischen 2 und 4 mm, vorzugsweise einem Radius von 3 mm aufweisen.
1. A gassing device (10) for intermittent introduction of a gas into a liquid, with at
least one tubular feed-in body (12) with an outer circular basic contour (26), from
which there deviate an axially running groove (14), which is at the bottom in the
installed state, for longitudinally distributing the gases to be fed in and, diametrically
opposite the groove (14), an axially running convex projection (28), which is at the
top in the installed state, and with a membrane (16) made of an elastic material,
which surrounds a surface shell of the feed-in body (12) and includes perforated regions
(18, 20) with perforation slots (22) for feeding the gas into the liquid and two unperforated
regions (24, 25) situated above the groove (14) and the projection (28), characterised in that a crest of the convex projection (28) protrudes over the outer circular basic contour
of the feed-in body (12) by a crest height (34) between 0.15 and 0.3 of the radius
(38) of the surface (26) of the basic contour, has a crest radius (36) between 0.03
and 0.1 of the radius (38) of the surface (26) of the basic contour and concave transitions
(30, 32) between the projection (28) and the surface (26) of the basic contour each
have an inner radius (40) between 0.4 and 0.6 of the radius (38) of the surface (26)
of the basic contour and that the membrane (16), in the unstressed state, has an inner
periphery of which the dimension is smaller than an unwound outer periphery of an
outer contour of the feed-in body (12) formed by the surface (26) of the basic contour
with the convex projection (28) and the concave transitions (30, 32), but larger than
an unwound outer periphery of an outer contour of the feed-in body (12) formed by
the surface (26) of the basic contour with the convex projection (28) and tangents
(44, 46) between the convex projection (28) and the surface (26) of the basic contour
instead of the concave transitions (30, 32).
2. The gassing device according to claim 1, characterised in that the crest height (34) of the convex projection (28) is between 0.19 and 0.23 of the
radius (38) of the basic contour, the crest radius (36) is between 0.063 and 0.096
of the radius (38) of the basic contour and the concave transitions (30, 32) between
the convex projection (28) and the surface (26) of the basic contour each have an
inner radius (40) of 0.476 of the radius (38) of the basic contour.
3. The gassing device according to claim 1 or 2, characterised in that, in a first embodiment with a radius (38) of the basic contour of the feed-in body
(12) of 31.5mm, the crest height (34) is 7mm, the crest radius (36) is 2mm and the
inner radius (40) of the concave transitions (30, 32) is 15mm and that the membrane
(16) has an inner periphery of a minimum of 205mm to a maximum of 206.08mm.
4. The gassing device according to claim 1 or 2, characterised in that, in a second embodiment with a radius (38) of the basic contour of the feed-in body
(12) of 31.5mm, the crest height (34) is 6mm, the crest radius (36) is 3mm and the
inner radius (40) of the concave transitions (30, 32) is 15mm and that the membrane
(16) has an inner periphery of a minimum of 205mm to a maximum of 206.08mm.
5. The gassing device according to claim 1 or 2, characterised in that transitions between the groove (14) and the outer circular basic contour are rounded
and have a radius of between 2 and 4mm, preferably a radius of 3mm.
1. Dispositif de gazage (10) destiné à l'introduction intermittente d'un gaz dans un
liquide, avec au moins un corps d'introduction tubulaire (12) présentant un contour
de base circulaire extérieur (26), depuis lequel s'écartent une rainure, inférieure
en état installé, qui s'étend dans le sens axial pour une répartition longitudinale
du gaz à introduire et, diamétralement opposée à la rainure (14), une élévation convexe,
supérieure en état installé, qui s'étend dans le sens axial, et avec une membrane
(16) en un matériau élastique, membrane qui entoure une surface d'enveloppe du corps
d'introduction (12) et comporte des zones perforées (18, 20) avec des fentes de perforation
(22) destinées à l'introduction du gaz dans le liquide et deux zones, (24, 25), situées
au-dessus de la rainure (14) et de l'élévation (28), qui ne sont pas perforées, caractérisé en ce qu'un sommet de l'élévation convexe (28) fait saillie depuis le contour de base circulaire
extérieur (12), d'une hauteur de sommet (34) comprise entre 0,15 et 0,3 du rayon (38)
de la surface (26) du contour de base, en ce qu'il présente un rayon de sommet (36)
compris entre 0,03 et 0,1 du rayon (38) de la surface (26) du contour de base et en
ce que des zones de transition concaves (30, 32) entre l'élévation (28) et la surface
(26) du contour de base présentent respectivement un rayon intérieur (40) entre 0,4
et 0,6 du rayon (38) de la surface (26) du contour de base et qu'en état détendu,
la membrane (16) présente une périphérie intérieure, dont la cote est plus petite
qu'une périphérie extérieure développée d'un contour extérieur, formé par la surface
(26) du contour de base avec l'élévation convexe (28) et les zones de transition concaves
(30, 32), du corps d'introduction (12), mais plus grande qu'une périphérie extérieure
développée d'un contour extérieur, formé par la surface (26) du contour de base avec
l'élévation convexe (28) et des tangentes (44, 46) entre l'élévation convexe (28)
et la surface (26) du contour de base au lieu des zones de transition concaves (30,
32), du corps d'introduction (12).
2. Dispositif de gazage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la hauteur de sommet (34) de l'élévation convexe (28) est comprise entre 0,19 et
0,23 du rayon (38) du contour de base, en ce que le rayon de sommet (36) est compris entre 0,063 et 0,096 du rayon (38) du contour
de base et en ce que les zones de transition concaves (30, 32) entre l'élévation convexe (28) et la surface
(26) du contour de base présentent respectivement un rayon intérieur (40) de 0,476
du rayon (38) du contour de base.
3. Dispositif de gazage suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que selon une première forme de réalisation avec un rayon (38) du contour de base du
corps d'introduction (12) de 31,5 mm, la hauteur de sommet (34) est de 7 mm, le rayon
de sommet (36) est de 2 mm et le rayon intérieur (40) des zones de transition concaves
(30, 32) est de 15 mm et en ce que la membrane (16) présente une périphérie intérieure de 205 mm au moins à 206,08 mm
au plus.
4. Dispositif de gazage suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que selon une seconde forme de réalisation avec un rayon (38) du contour de base du corps
d'introduction (12) de 31,5 mm, la hauteur de sommet (34) est de 6 mm, le rayon de
sommet (36) est de 3 mm et le rayon intérieur (40) des zones de transition concaves
(30, 32) est de 15 mm et en ce que la membrane (16) présente une périphérie intérieure de 205 mm au moins à 206,08 mm
au plus.
5. Dispositif de gazage suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que des zones de transition entre la rainure (14) et le contour de base circulaire extérieur
sont arrondies et présentent un rayon compris entre 2 et 4 mm, de préférence un rayon
de 3 mm.
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