(19)
(11) EP 1 880 090 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.11.2013  Patentblatt  2013/47

(21) Anmeldenummer: 06724681.9

(22) Anmeldetag:  02.05.2006
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
F01M 13/04(2006.01)
B04B 9/04(2006.01)
B04B 5/12(2006.01)
B04B 9/06(2006.01)
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/EP2006/004098
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 2006/119890 (16.11.2006 Gazette  2006/46)

(54)

VORRICHTUNG ZUM REINIGEN VON GAS BEIM ENTLÜFTEN EINES KURBELGEHÄUSES

APPARATUS FOR THE PURIFICATION OF GAS WHILE BLEEDING A CRANK HOUSING

DISPOSITIF POUR PURIFIER UN GAZ LORS DE L'EVACUATION DE L'AIR CONTENU DANS UN CARTER DE VILEBREQUIN


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HU IE IS IT LI LT LU LV MC NL PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 09.05.2005 DE 102005021278

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.01.2008  Patentblatt  2008/04

(73) Patentinhaber: Alfa Laval Corporate AB
221 00 Lund (SE)

(72) Erfinder:
  • KUP, Serge
    S-151 46 Södertälje (SE)
  • POGEN, Mats-Örjan
    S-260 21 Billeberga (SE)
  • HÄLLGREN, Ingvar
    S-147 41 Tumba (SE)

(74) Vertreter: Thum, Bernhard 
Wuesthoff & Wuesthoff Patent- und Rechtsanwälte Schweigerstrasse 2
81541 München
81541 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-B- 0 933 507
WO-A-2004/091799
SE-C2- 519 180
WO-A-03/061838
GB-A- 911 384
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    Fachgebiet der Erfindung



    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Reinigen von Gas beim Entlüften eines Kurbelgehäuses, umfassend ein Gehäuse, in dem eine Abscheiderkammer vorgesehen ist, eine Rotoranordnung mit einer in dem Gehäuse drehbar gelagerten Rotorwelle und einem in der Abscheiderkammer angeordneten Zentrifugalrotor und eine fluidische Antriebseinrichtung zum Antreiben der Rotorwelle mittels eines Antriebsfluids, wobei die Antriebseinrichtung in einer Antriebskammer angeordnet ist, die durch eine Gehäusetrennwand von der Abscheiderkammer getrennt ist, wobei sich die Rotorwelle durch einen Durchbruch in der Gehäusetrennwand hindurch erstreckt und wobei im Bereich des Durchbruchs in der Gehäusetrennwand eine Labyrinthdichtung zum Abdichten der Antriebskammer von der Abscheiderkammer vorgesehen ist.

    Stand der Technik



    [0002] Eine derartige Vorrichtung ist aus dem Stand der Technik bekannt. So zeigt das Dokument WO 2004/091799 A1 eine entsprechende Vorrichtung, mit der Ölpartikel eines von einem Verbrennungsmotor kommenden Öl-Luft-Gemischs mittels eines Zentrifugalrotors abgeschieden werden. Der Zentrifugalrotor weist eine Gruppe von stapelartig angeordneten, kegelstumpfförmig ausgebildeten Abscheiderblechen auf, die in regelmäßigen Abständen auf der Rotorwelle angeordnet und drehfest mit dieser gekoppelt sind. In ihrem zentralen Bereich sind die Abscheiderbleche mit zueinander fluchtenden Durchbrüchen versehen. Zwischen den Abscheiderblechen bilden sich konisch verlaufende Ausströmbereiche aus, die in einen radial äußeren Bereich der Abscheiderkammer münden. Die Rotorwelle und damit der Zentrifugalrotor werden über ein Turbinenrad angetrieben, das in der Antriebskammer angeordnet ist und dort im Betriebsfall mit einem Ölstrahl beaufschlagt wird. Aufgrund der Drehbewegung des Zentrifugalrotors wird auch das in dessen zentralen Bereich vom Verbrennungsmotor eingeleitete Öl-Gas-Gemisch in Rotation versetzt und nach radial außen gefördert. Es strömt durch die konisch verlaufenden Ausströmbereiche. Dabei scheiden sich in dem Öl-Gas-Gemisch enthaltene Ölpartikel an den Abscheiderblechen ab. Ferner wird durch den im zentralen Bereich des Zentrifugalrotors entstehenden Unterdruck weiteres Öl-Gas-Gemisch vom Verbrennungsmotor angesaugt. Das an den Abscheiderblechen abgeschiedene Öl wird wegen deren Drehbewegung und den daraus resultierenden Zentrifugalkräften ebenfalls nach radial außen gefördert und schließlich von dem radial äußeren Rand der Abscheiderbleche an die die Abscheiderkammer begrenzende Gehäusewand geschleudert. Von dieser fließt das abgeschiedene Öl schwerkraftbedingt nach unten in einen Sammelkanal und wird über eine Austrittsöffnung wieder dem Ölkreislauf des Verbrennungsmotors zugeführt.

    [0003] Im vorstehenden Stand der Technik ist das Erfordernis erläutert, dass die Abscheiderkammer von der Antriebskammer möglichst dicht abgetrennt werden muss. Insbesondere soll vermieden werden, dass beim Antreiben des Turbinenrads in der Antriebskammer entstehende Öltröpfchen in die Abscheiderkammer eintreten und dort die bereits von den Ölpartikeln befreite Luft wieder kontaminieren. Hierzu ist vorgesehen, ein Lager, das in der Gehäusetrennwand aufgenommen ist und das die Rotorwelle drehbar lagert, durch eine kontaktierende Scheibendichtung möglichst fluid- und gasdicht zu gestalten. Allerdings hat sich gezeigt, dass die die Scheibendichtung mit zunehmender Betriebsdauer einem gewissen Verschleiß unterliegt und dadurch ihre Dichtwirkung nachlässt. Darüber hinaus sieht dieser Stand der Technik vor, dass zwischen der Abscheiderkammer und der Antriebskammer eine Ölsammelkammer vorgesehen ist. Allerdings kann es in bestimmten Betriebssituationen zu einem starken Druckanstieg in der Abscheiderkammer kommen, wobei der Druck aufgrund der zwischengeschalteten Ölsammelkammer und der kontaktierenden Dichtungsscheibe nicht zur Antriebskammer hin abgebaut werden kann. Als Folge davon weicht Öl-Gas-Gemisch über die Austrittsöffnung aus der Abscheiderkammer in die Ölsammelkammer, so dass vorübergehend kein abgeschiedenes Öl mehr aus der Abscheiderkammer abfließen kann. Dadurch wird die Funktionsweise der Vorrichtung beeinträchtigt.

    [0004] Ein Dichtungsring für eine Zentrifugaltrennvorrichtung ist aus US 6,676,131 bekannt. Dieser besitzt Vorteile hinsichtlich der Montage und einer guten Fixierung in einer den Dichtungsring aufnehmenden Nut.

    [0005] Eine weitere Trennvorrichtung ist aus US 2004/0107681 A1 bekannt. Auch bei diesem Stand der Technik wird der Zentrifugalrotor über ein Turbinenrad mit einem Ölstrahl angetrieben. Das Turbinenrad ist jedoch unmittelbar in der Abscheiderkammer vorgesehen, so dass die beim Auftreffen des Ölstrahls auf das Turbinenrad entstehenden Öltröpfchen das zu reinigende Öl-Gas-Gemisch zusätzlich verunreinigen. Aus WO 03/061838 ist ferner eine Trennvorrichtung bekannt, bei der eine Dichtmittel, wie eine Labyrinthdichtung, vorgesehen sein kann. Die Vorrichtung ist in der oberen Kammer eines durch eine Trennwand zweigeteilten Gehäuse aufgenommen. Das Öl-Gas-Gemisch wird über eine Öffnung in der unteren Kammer des Gehäuses zugeführt und durch erreicht die obere Kammer und die Trennvorrichtung über eine zentrale Öffnung in der Gehäusetrennwand. Die Antriebskammer ist in der unteren Kammer aufgenommen und gegenüber dem in die untere Kammer einströmenden Öl-Gas-Gemisch abgetrennt. Um eine gewünschte Ansaugwirkung an der Öffnung der Gehäusetrennwand zu erreichen und auf diese Weise das Öl-Gas-Gemisch in die Abscheiderkammer der Trennvorrichtung zu befördern, darf der Zwischenraum zwischen der Trennwand und der zugewandten Endwand der Trennvorrichtung nicht zu groß sein. Aus diesem Grunde kann an dieser Stelle zusätzlich eine Labyrinthdichtung vorgesehen sein, was jedoch bei einer bedarfsgerechten Dimensionierung des Zwischenspaltes zwischen Trennwand und zugewandter Endwand der Trennvorrichtung nicht nötig und nicht wünschenswert ist, da die Zuführung des Öl-Gas-Gemischs dadurch behindert werden kann.

    [0006] Schließlich zeigt das Dokument EP 0 933 507 B1 eine Trennvorrichtung, bei der der Zentrifugalrotor über einen Kettentrieb angetrieben wird.

    Aufgabe und erfindungsgemäße Lösung



    [0007] Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art bereitzustellen, die bei einfachem und kostengünstigem Aufbau eine hinreichend fluiddichte Abdichtung zwischen Abscheiderkammer und Antriebskammer bereitstellt, jedoch einen Druckausgleich zwischen diesen Kammern ermöglicht.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art gelöst, bei der eine Lagerbuchse der Gehäusetrennwand einen Rohransatz aufweist, der zur Antriebskammer vorsteht und zur Realisierung der Labyrinthdichtung dient.

    [0009] Es wurde nämlich erkannt, dass eine berührungslose Labyrinthdichtung ausreicht, um die in der Antriebskammer entstehenden Öltröpfchen an einem Eindringen in die Abscheiderkammer zu hindern. Der Einsatz einer berührungslosen Labyrinthdichtung hat jedoch gegenüber der im Stand der Technik gemäß WO 2004/091799 A1 beschriebenen Lösung den Vorteil, dass in Betriebszuständen hohen Drucks in der Abscheiderkammer ein Druckausgleich zwischen Antriebskammer und Abscheiderkammer durch den Spalt der Labyrinthdichtung erfolgen kann. So kommt es nicht zu einem unerwünschten "Blockieren" der Öl-Austrittsöffnung, so dass weiterhin auch während des Druckausgleichs Öl aus der Abscheiderkammer abströmen kann. In der Folge lässt sich ein zuverlässigerer Betrieb der erfindungsgemäßen Vorrichtung gegenüber dem Stand der Technik erreichen.

    [0010] Bei einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass in der Lagerbuchse der Gehäusetrennwand ein Lager, insbesondere ein Kugellager, zum Lagern der Rotorwelle aufgenommen ist. In diesem Zusammenhang kann ferner vorgesehen sein, dass die Lagerbuchse in der Gehäusetrennwand integriert ist.

    [0011] Der Rohransatz wird in vorteilhafter Weise zur Realisierung der Labyrinthdichtung genutzt. So sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass die Labyrinthdichtung eine Dichtscheibe mit einer umlaufenden Axialnut aufweist und dass ein freies Ende des Rohransatzes in die Axialnut, vorzugsweise berührungsfrei, eingreift. Ferner kann bei dieser Ausführungsvariante der Erfindung vorgesehen sein, dass die Dichtscheibe mit der Rotorwelle drehgekoppelt ist. Die Labyrinthdichtung ist somit bei dieser Ausführungsform der Erfindung zwischen dem gehäusefesten Rohransatz und der sich drehenden Rotorwelle ausgebildet. Die Erfindung vermeidet also eine Abdichtung von sich im Betrieb zueinander drehenden Teilen mit einer für Verschleiß anfälligen Berührungsdichtung.

    [0012] Eine Ausführungsform der Erfindung sieht vor, dass die Antriebseinrichtung ein fluidisch antreibbares Antriebsrad, vorzugsweise ein fluidisch beaufschlagtes Turbinenrad, aufweist, das drehfest auf der Rotorwelle angebracht und mit der Dichtscheibe gekoppelt ist.

    [0013] Bei Verwendung eines Antriebsrads sieht eine Weiterbildung der Erfindung vor, dass die Dichtscheibe zwischen Antriebsrad und Lager angeordnet ist. Bei dieser konstruktiven Ausführungsform der Erfindung kann ferner vorgesehen sein, dass die Dichtscheibe einen Radialbereich größerer Dicke aufweist, der einen Innenring des Lagers kontaktiert. Dadurch lässt sich die Dichtscheibe zugleich zum Verspannen des Lagers einsetzen.

    [0014] Die Erfindung betrifft ferner eine Dichtungsanordnung bei einer Vorrichtung der vorstehend beschriebenen Art, umfassend eine Labyrinthdichtung, die berührungslos die Abscheiderkammer von der Antriebskammer abdichtet.

    Kurze Beschreibung der Zeichnungen



    [0015] Die Erfindung wird im Folgenden beispielhaft anhand der beiliegenden Figuren erläutert. Es stellen dar:
    Fig. 1
    einen achsenthaltenden Schnitt einer erfindungsgemäßen Vorrichtung;
    Fig. 2
    eine vergrößerte Darstellung des in Fig. 1 mit II bezeichneten Bereichs und
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Dichtungsscheibe.

    Beschreibung eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels



    [0016] In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Zentrifugal-Trennvorrichtung in einem die Längsachse A enthaltenden Schnitt gezeigt und allgemein mit 10 bezeichnet. Die Trennvorrichtung 10 umfasst ein Gehäuse 12, das eine Abscheiderkammer 14 umschließt. Das Gehäuse 12 ist nach unten offen ausgebildet und durch eine bodenseitige Gehäusetrennwand 16 verschlossen. Im oberen Bereich ist das Gehäuse mit einem Einlassstutzen 18 versehen, der einen in die Abscheiderkammer 14 einmündenden Einlass 20 definiert. In seinem unteren Bereich besitzt das Gehäuse 12 ferner einen nicht gezeigten Auslass. Nahe dem Einlass 20 weist das Gehäuse 12 Haltestege 22 und 24 auf, die einen Lagertopf 26 aufnehmen und in dem Gehäuse 12 halten. Der Lagertopf 26 ist gestuft ausgebildet und umfasst Durchbrüche 28, so dass der die Einlass 20 mit der Abscheiderkammer 14 fluidisch verbunden ist.

    [0017] In dem Lagertopf 26 ist ein Kugellager 30 mit seinem Außenring drehfest aufgenommen. Der Innenring des Kugellagers 30 ist auf eine Rotorwelle 32 aufgepresst. Die Rotorwelle 32 ist ferner über ein weiteres Kugellager 34 in der Gehäusetrennwand 16 gelagert. Hierzu weist die Gehäusetrennwand 16 einen zentralen Durchbruch auf, der von einem integral ausgebildeten rohrförmigen Ansatz 36 umgeben ist. Das Kugellager 34 ist mit seinem Außenring in die Innenumfangsfläche des Rohransatzes 36 eingepresst und wird am unteren Ende durch eine Durchmesserverengung an dem Ansatz 36 gehalten. Der Innenring des Kugellagers 34 sitzt hingegen auf der Rotorwelle 32.

    [0018] Zwischen den beiden Kugellagern 30 und 34 sind auf der Rotorwelle 32 mehrere kegelstumpfförmige Abscheiderbleche 38 in regelmäßigen Abständen angeordnet und drehfest angebracht. Auch die Abscheiderbleche 38 weisen in ihrem horizontal verlaufenden zentralen Bereich jeweils Durchbrüche 40 auf. Die Rotorwelle 32 und die Abscheiderbleche 38 bilden zusammen einen Zentrifugalrotor 39.

    [0019] In dem Gehäuse 12 ist ferner ein Bodenteil 42 mit einem darin integral ausgebildeten Sammelkanal 44 angeordnet. Der Sammelkanal 44 wird radial innenseitig von einer an dem Trichterboden 42 angeformten umlaufenden Kanalwand 46 begrenzt. Zwischen dem Bodenteil 42 und der Gehäusetrennwand 16 bildet sich so ein Ölsammelbecken 48 aus. Der Sammelkanal 44 ist über in Umfangsrichtung gleichmäßig verteilte bodenseitige Ablaufschlitze 50 mit dem Ölsammelbecken 48 verbunden. In dem Ölsammelbecken 48 ist eine Abströmöffnung 52 zur Ölableitung vorgesehen.

    [0020] Unterhalb der Gehäusetrennwand 16 ist eine Antriebskammer 60 angeordnet, die nur teilweise gezeigt ist. Die Rotorwelle 16 erstreckt sich durch den Rohransatz 36 in die Antriebskammer 60. An ihrem freien Ende 62 ist ein als Turbinenrad 64 ausgebildetes Antriebsrad drehfest angebracht. Das Turbinenrad 64 weist an seinem oberen Ende Turbinenschaufeln 66 auf, die über eine in Fig. 1 und 2 nicht gezeigte Düse mit einem Ölstrahl beaufschlagt werden können, so dass das auf die Turbinenschaufeln 66 treffende Öl das Turbinenrad 64 und damit die Rotorwelle 16 samt der daran angebrachten Abscheiderbleche 38 in Drehung um die Achse A versetzt. Einzelheiten der Anordnung im Bereich des unteren Kugellagers 34 gehen auch aus Fig. 2 hervor.

    [0021] In Fig. 1 und 2 erkennt man ferner, dass in dem Turbinenrad 64 an seinem oberen Ende eine Vertiefung 68 vorgesehen ist, in die eine Dichtscheibe 70 aus Stahl oder einem anderen formstabilen Material eingesetzt ist. Die Dichtscheibe 70 ist in einer Einzelteildarstellung in Fig. 3 gezeigt. Sie weist einen zentralen Durchbruch 72 auf, der von einem erhabenen Radialbereich 74 eingefasst ist. Der erhabene Radialbereich 74 dient zur Anlage an dem Innenring des Kugellagers 36. Die Unterseite der Dichtscheibe 70 ist im Wesentlichen eben ausgebildet. Ferner weist die Dichtscheibe 70 eine umlaufende Nut 76 auf, deren Breite B die Wandstärke b des unteren freien Endes des Rohransatzes 36 übersteigt. Im montierten Zustand ragt das untere freie Ende des Rohransatzes 36 berührungslos in die Nut 76 hinein, so dass sich ein labyrinthartiger Spalt zwischen dem unteren freien Endes des Rohransatzes 36 und der Nut 76 ausbildet. Die Spaltbreite liegt beispielsweise im Bereich von 0,01 mm bis 0,20 mm.

    [0022] Im Folgenden wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 erläutert. Wie bereits angedeutet, werden die Turbinenschaufeln 66 des Turbinenrads 64 mit einem Fluid, vorzugsweise Motoröl, unter Druck angestrahlt, so dass das Turbinenrad 64 in Drehung versetzt wird und die Rotorwelle 32 antreibt. Mit der Rotorwelle 32 drehen sich die Abscheiderbleche 38. Sie versetzen die im zentralen Bereich des aus Rotorwelle 32 und Abscheiderbleche 38 bestehenden Zentrifugalrotors 39 befindliche Luft in Drehbewegung, so dass diese aufgrund der Zentrifugalwirkung nach außen strömt. Dadurch ergibt sich ein Unterdruck im zentralen Bereich und eine Ansaugwirkung (siehe Pfeil P), so dass ein Öl-Luft-Gemisch über den Einlassstutzen 18 aus einem Kurbelgehäuse eines Verbrennungsmotors angesaugt wird. Das Öl-Luft-Gemisch enthält Ölpartikel, die von der Luft abgeschieden werden sollen.

    [0023] Das Öl-Luft-Gemisch tritt durch die Durchbrüche 28 zu den Abscheiderblechen 38 und wird dort in Drehbewegung versetzt. Ein Teil des Öl-Luft-Gemisches strömt durch die Durchbrüche 40 nach unten, der andere Teil des Öl-Luft-Gemisches bewegt sich zentrifugalkraftbedingt nach radial auswärts und trifft auf die konischen Bereiche der Abscheiderbleche 38. Dabei scheiden sich die in dem Öl-Luft-Gemisch enthaltenen Öltröpfchen von der Luft ab und bleiben an den Abscheiderblechen haften. Das abgeschiedene Öl wird durch die Zentrifugalkraft auf den Abscheiderblechen 38 nach radial auswärts gefördert und schließlich an deren radial äußerem Rand abgeschleudert, wie in Fig. 1 bei 54 gezeigt. An der Gehäuseseitenwand 56 bildet sich ein Ölfilm 58, der schwerkraftbedingt nach unten fließt und sich im Sammelkanal 44 sammelt. Von dort kann das abgeschiedene Öl über die Ablaufschlitze 50 in das Fluidsammelbecken 48 abfließen und zurück in den Ölkreislauf des Motors geführt werden. Die von den Ölpartikeln getrennte gereinigte Luft strömt über den nicht gezeigten Auslass aus der Abscheiderkammer 14 und kann an die Atmosphäre abgegeben werden.

    [0024] Im Betrieb ist es unbedingt zu vermeiden, dass größere Mengen an Öl, das beim Antreiben des Turbinenrads 64 in der Antriebskammer verspritzt wird, in den Bereich des Sammelbeckens 48 oder bis in den Bereich der Abscheiderkammer 14 eintreten. Dadurch würde die Funktionsweise der Vorrichtung 10 stark beeinträchtigt werden. Zu diesem Zweck ist die Dichtscheibe 70 zur Ausbildung der Labyrinthdichtung vorgesehen. Es hat sich gezeigt, dass der erfindungsgemäße Einsatz der Dichtscheibe 70 mit der Nut 76 und eine daraus resultierende berührungslose Labyrinthdichtung erhebliche Vorteile gegenüber kontaktierenden Dichtungen aufweist, wie beispielsweise in der WO 2004/091799 A1 gezeigt. Zum einen unterliegen kontaktierende Dichtungen mit zunehmender Betriebsdauer immer größer werdendem Verschleiß, was sogar zu einem Versagen der Dichtung führen kann. Hingegen funktioniert die erfindungsgemäße Labyrinthdichtung kontaktfrei und unterliegt daher auch keinerlei reibungsbedingtem Verschleiß. Ferner kann es in bestimmten Betriebssituationen, insbesondere bei einem Hochleistungsbetrieb des Verbrennungsmotors, zu verhältnismäßig hohen Drücken oder Druckspitzen in der Abscheiderkammer kommen, die kurzfristig abgebaut werden müssen. Dabei ist ein Druckabbau über die Ablaufschlitze 50 und die Abströmöffnung 52 zu vermeiden, weil andernfalls der Ölablaufvorgang unterbrochen werden und unter Umständen zu viel Öl in der Abscheiderkammer 14 verbleiben würde. Dies hätte eine Verschlechterung der Abscheiderwirkung zur Folge. Die Erfindung bietet nun den Vorteil, dass ein Druckabbau zur Antriebskammer 60 hin über die Labyrinthdichtung zwischen der Dichtscheibe 70 und dem Rohransatz 36 erfolgen kann. Dennoch sorgt die Labyrinthdichtung für eine hinreichend gute Abdichtung der Abscheiderkammer 14 von der Antriebskammer 60, so dass in der Antriebskammer 60 vorhandene Öltröpfchen nicht in die Abscheiderkammer 14 eintreten können.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung (10) zum Reinigen von Gas beim Entlüften eines Kurbelgehäuses, umfassend

    - ein Gehäuse (12), in dem eine Abscheiderkammer (14) vorgesehen ist,

    - eine Rotoranordnung mit einer in dem Gehäuse drehbar gelagerten Rotorwelle (32) und einem in der Abscheiderkammer (14) angeordneten Zentrifugalrotor (39) und

    - eine fluidische Antriebseinrichtung (64) zum Antreiben der Rotorwelle (32) mittels eines Antriebsfluids,

    wobei die Antriebseinrichtung (64) in einer Antriebskammer (60) angeordnet ist, die durch eine Gehäusetrennwand (16) von der Abscheiderkammer (14) getrennt ist, wobei sich die Rotorwelle (32) durch einen Durchbruch in der Gehäusetrennwand (16) hindurch erstreckt,
    und wobei im Bereich des Durchbruchs eine Labyrinthdichtung (70) zum Abdichten der Antriebskammer (60) von der Abscheiderkammer (14) vorgesehen ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass eine Lagerbuchse der Gehäusetrennwand (16) einen Rohransatz (36) aufweist, der zur Antriebskammer (60) vorsteht und zur Realisierung der Labyrinthdichtung (70) dient.
     
    2. Vorrichtung (10) nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, dass in der Lagerbuchse (36) der Gehäusetrennwand (16) ein Lager (34), insbesondere ein Kugellager, zum Lagern der Rotorwelle (32) aufgenommen ist.
     
    3. Vorrichtung (10) nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Lagerbuchse (36) in der Gehäusetrennwand (16) integriert ist.
     
    4. Vorrichtung (10) nach einem der vorangehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Labyrinthdichtung eine Dichtscheibe (70) mit einer umlaufenden Axialnut (76) aufweist und dass ein freies Ende des Rohransatzes (36) in die Axialnut (76), vorzugsweise berührungsfrei, eingreift.
     
    5. Vorrichtung (10) nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (70) mit der Rotorwelle (32) drehgekoppelt ist.
     
    6. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 4 oder 5,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung ein fluidisch antreibbares Antriebsrad (64), vorzugsweise ein fluidisch beaufschlagtes Turbinenrad, aufweist, das drehfest auf der Rotorwelle angebracht und mit der Dichtscheibe (70) gekoppelt ist.
     
    7. Vorrichtung (10) nach Anspruch 2 und 6,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (70) zwischen Antriebsrad (64) und Lager (34) angeordnet ist.
     
    8. Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
    dadurch gekennzeichnet, dass die Dichtscheibe (70) einen Radialbereich (74) größerer Dicke aufweist, der einen Innenring des Lagers (34) kontaktiert.
     
    9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einer Dichtungsanordnung umfassend eine Labyrinthdichtung, die berührungslos die Abscheiderkammer (14) von der Antriebskammer (60) abdichtet.
     


    Claims

    1. Apparatus (10) for purifying gas while venting a crank housing, said apparatus comprising

    - a housing (12) inside which a separator chamber (14) is provided,

    - a rotor arrangement with a rotor shaft (32) that is rotatably mounted in the housing and a centrifugal rotor (39) located in the separator chamber (14), and

    - a fluid driving device (64) for driving the rotor shaft (32) by means of a driving fluid,

    wherein the driving device (64) is disposed in a driving chamber (60) that is separated from the separator chamber (14) by means of a housing partition (16),
    wherein the rotor shaft (32) extends through an opening in the housing partition (16),
    and wherein a labyrinth-type seal (70) is provided in the zone of the opening in order to seal the driving chamber (60) from the separator chamber (14),
    characterized in that a bearing bush of the housing partition (16) has a pipe socket (36) projecting to the driving chamber (60) and serving as realization of the labyrinth-type seal (70).
     
    2. Apparatus (10) according to Claim 1,
    characterized in that a bearing (34), in particular a ball bearing, for carrying the rotor shaft (32) is received in the bearing bush (36) of the housing partition (16).
     
    3. Apparatus (10) according to Claim 2,
    characterized in that the bearing bush (36) is integrated in the housing partition (16).
     
    4. Apparatus (10) according to one of the preceding claims,
    characterized in that the labyrinth-type seal has a sealing washer (70) with a surrounding axial groove (76), and that a free end of the pipe socket (36) engages with the axial groove (76), preferably without contact.
     
    5. Apparatus (10) according to Claim 4,
    characterized in that the sealing washer (70) is connected to the rotor shaft (32) so that it can rotate.
     
    6. Apparatus (10) according to Claim 4 or 5,
    characterized in that the driving device has a driving wheel (64) which can be driven by fluid, preferably a turbine wheel which is struck by fluid, and which is attached to the rotor shaft in a torque-proof manner and connected to the sealing washer (70).
     
    7. Apparatus (10) according to Claims 2 and 6,
    characterized in that the sealing washer (70) is arranged between the driving wheel (64) and the bearing (34).
     
    8. Apparatus (10) according to one of Claims 4 to 7,
    characterized in that the sealing washer (70) has a radial zone (74) of greater thickness, which contacts an inner ring of the bearing (34).
     
    9. Apparatus according to one of the preceding claims, with a seal arrangement comprising a labyrinth-type seal which seals the separator chamber (14) from the driving chamber (60) without contact.
     


    Revendications

    1. Dispositif (10) pour épurer un gaz lors de la purge d'air d'un carter de vilebrequin, comprenant

    - un carter (12) dans lequel est prévue une chambre séparatrice (14),

    - un agencement de rotor comportant un arbre de rotor (32) monté rotatif dans le carter, et un rotor centrifuge (39) agencé dans la chambre séparatrice (14),

    - un système d'entraînement fluidique (64) pour entraîner l'arbre de rotor (32) au moyen d'un fluide d'entraînement,

    dans lequel le système d'entraînement (64) est agencé dans une chambre d'entraînement (60) qui est séparée de la chambre séparatrice (14) par une paroi de séparation (16) du carter,
    dans lequel l'arbre de rotor (32) s'étend à travers un passage dans la paroi de séparation (16) du carter,
    et dans lequel un joint à labyrinthe (70) est prévu dans la zone de passage pour assurer l'étanchéité de la chambre d'entraînement (60) par rapport à la chambre séparatrice (14),
    caractérisé en ce qu'une douille de palier de la paroi de séparation (16) du carter présente un embout tubulaire (36) qui fait saillie en direction de la chambre d'entraînement (60) et sert à la réalisation du joint à labyrinthe (70).
     
    2. Dispositif (10) selon la revendication 1,
    caractérisé en ce qu'un palier (34), notamment un roulement à billes, est reçu dans la douille de palier (36) de la paroi de séparation (16) du carter pour assurer le logement de l'arbre de rotor (32).
     
    3. Dispositif (10) selon la revendication 2,
    caractérisé en ce que la douille de palier (36) est intégrée à la paroi de séparation (16) du carter.
     
    4. Dispositif (10) selon l'une des revendications précédentes,
    caractérisé en ce que le joint à labyrinthe présente une rondelle d'étanchéité (70) comprenant une rainure axiale périphérique (76), et en ce qu'une extrémité libre de l'embout tubulaire (36) s'engage de préférence sans contact dans la rainure axiale (76).
     
    5. Dispositif (10) selon la revendication 4,
    caractérisé en ce que la rondelle d'étanchéité (70) est couplée en rotation avec l'arbre de rotor (32).
     
    6. Dispositif (10) selon l'une des revendications 4 ou 5,
    caractérisé en ce que le dispositif d'entraînement comprend une roue d'entraînement (64) apte à être entraînée par voie fluidique, de préférence une roue de turbine apte à être alimentée par un fluide, qui est montée sur l'arbre de rotor solidaire en rotation et couplée à la rondelle d'étanchéité (70).
     
    7. Dispositif (10) selon la revendication 2 et la revendication 6,
    caractérisé en ce que la rondelle d'étanchéité (70) est agencée entre la roue d'entraînement (64) et le palier (34).
     
    8. Dispositif (10) selon l'une des revendications 4 à 7,
    caractérisé en ce que la rondelle d'étanchéité (70) présente une zone radiale (74) d'épaisseur plus grande qui vient en contact avec une bague intérieure du palier (34).
     
    9. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, comprenant un agencement d'étanchéité comportant un joint à labyrinthe qui assure sans contact l'étanchéité de la chambre séparatrice (14) par rapport à la chambre d'entraînement (60).
     




    Zeichnung











    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente