(19) |
|
|
(11) |
EP 2 276 612 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
20.11.2013 Patentblatt 2013/47 |
(22) |
Anmeldetag: 12.05.2009 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2009/003343 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2009/138206 (19.11.2009 Gazette 2009/47) |
|
(54) |
SCHNEIDEMASCHINE
SLICER
TRANCHEUSE
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK TR |
(30) |
Priorität: |
16.05.2008 DE 102008024036
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
26.01.2011 Patentblatt 2011/04 |
(73) |
Patentinhaber: Bizerba GmbH & Co. KG |
|
72336 Balingen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- KOCH, Klaus
72351 Geislingen (DE)
|
(74) |
Vertreter: Wagner, Jürgen |
|
Bizerba GmbH & Co. KG
Patentabteilung CEO-T/P
Wilhelm-Krautstrasse 65 72336 Balingen 72336 Balingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 700 760 GB-A- 594 404 US-A- 2 010 943
|
DE-A1- 3 013 469 GB-A- 191 324 203
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schneidemaschine für Lebensmittel nach den Merkmalen
des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Eine derartige Maschine ist etwa aus der
GB 24,203 bekannt.
[0002] Solche Schneidemaschinen werden zum automatisierten oder manuellen Aufschneiden von
Lebensmittelprodukten verwendet.
[0003] Aus Sicherheitsgründen wird das Messer von einer Messerabdeckung geschützt. Um das
Messer reinigen zu können wird die Messerabdeckung abnehmbar ausgestaltet.
[0004] In der
EP 0 700 760 B1 ist eine Schneidemaschine mit einem angetriebenen Kreismesser gezeigt. Das Kreismesser
ist durch eine abnehmbare Abdeckung geschützt. Die Abdeckung ist über mehrere Schrauben
und eine auf der Messerabdeckung angeordnete Nockenverriegelung gehaltert. Es hat
sich gezeigt, dass eine auf der Messerabdeckung angeordnete Nockenverriegelung bei
abgenommener Messerabdeckung hinderlich ist, da ein flaches Ablegen der Messerabdeckung
nicht möglich ist. Zudem kann beim Hantieren mit der Messerabdeckung die Nockenverriegelung
Schaden nehmen.
[0005] Aus der
DE 30 13 469 A1 ist eine weitere Schneidemaschine mit einer abnehmbaren Messerabdeckung bekannt.
Hier wird die Messerabdeckung über einen Stift und einen drehbaren Schließnocken gehalten.
Der drehbare Schließnocken weist jedoch Vorsprünge oder Spalte auf, die verschmutzungsanfällig
sind und sich nur schwer reinigen lassen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schneidemaschine mit einer einfach
zu handhabenden abnehmbare Messerabdeckung zu schaffen, die robust aufgebaut und zugleich
wenig verschmutzungsanfällig ist. Insbesondere soll die Schneidemaschine einfach zu
reinigen sein.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Schneidemaschine mit den Merkmalen
des Anspruchs 1 gelöst.
[0008] Die Schneidemaschine weist ein Gehäuse mit einem rotierend angetriebenen Kreismesser
und einem Messerschutzring zum Schutz der Messerschneide auf. Eine abnehmbare Messerabdeckung
deckt das Messer seitlich ab. Auf seiner der Messerabdeckung abgewandten Seite weist
der Messerschutzring einen Bügel auf, der einen der einen Schraubstift zur Befestigung
der Messerabdeckung in einer Fassung haltert. Über den Schraubstift kann die Messerabdeckung
an dem Messerschutzring befestigt werden. Somit verbleibt bei einer Abnahme der Messerabdeckung
der Schraubstift wie auch der Bügel vollständig an dem Messerschutzring bzw. an dem
Gehäuse der Schneidmaschine. Es können also beim Abnehmen der Messerabdeckung keine
Teile verloren gehen oder durch unvorsichtige Handhabung kaputt gehen. Zwischen der
Fassung, die den Schraubstift axial verschiebbar haltert, und dem Messerschutzring
ist eine Öffnung vorgesehen, die zur einfachen Reinigung dient. Diese Öffnung ermöglicht
einen freien Zugang zu den Teilen der Messerbefestigung. Beim Reinigen können nun
durch axiales Verschieben und oder Drehen des Schraubstiftes in der Fassung alle Teile
oder Öffnungen der Befestigung der Messerabdeckung gereinigt werden. So wird gewährleistet,
dass es keine unzugänglichen Schmutznester gibt und ein einfaches Reinigen möglich
ist.
[0009] In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist vorgesehen, dass der Bügel den Schraubstift
unverlierbar haltert. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass der Schraubstift einen
Schaft mit einem dünnerem Durchmesser und ein Endstück mit dickerem Durchmesser aufweist,
wobei der Schaft in einer Ausnehmung des Bügels gehaltert ist, deren Durchmesser dünner
ist als der Durchmesser des Endstücks. Dadurch ist ein Entfernen des Schraubstiftes
aus dem Bügel nicht möglich und es gibt keine verlierbaren beweglichen Teile.
[0010] In einer Ausführung ist vorgesehen, dass der Schraubstift zum Befestigen der Messerabdeckung
von einer Seite durch eine Öffnung in dem Messerschutzring durchreicht und in ein
Gewinde eingreift, das an der Messerabdeckung angebracht ist. Der Schraubstift wird
über den Schaft mit dünnerem Durchmesser axial beweglich gelagert. Um eine besonders
gute Zugänglichkeit zu erreichen kann vorgesehen sein, dass die Länge des Schaftes
mindestens so lang bemessen ist, dass der Schraubstift vollständig aus der Öffnung
des Messerschutzrings entfernbar ist, so dass auch die Öffnung gut zu Reinigen ist.
[0011] Der Bügel kann als L-förmiger Bügel mit einer Befestigungsstelle am Messerschutzring
oder als U-förmiger Bügel mit zwei Befestigungsstellen am Messerschutzring ausgebildet
sein. Das gewährleistet einerseits eine gute Zugänglichkeit zu Reinigungszwecken und
andererseits eine mechanisch stabile Konstruktion mit wenigen Bauteilen.
[0012] Um eine einfache Montage zu gewährleisten kann vorgesehen sein, dass die Öffnung
des Messerschutzrings und/oder das Anschlussstück einen Konus zum Zentrieren der Messerabdeckung
aufweist. Dadurch wird beim Verschrauben des Schraubstiftes automatisch eine Zentrierung
und damit eine Justierung der Messerabdeckung an dem Gehäuse der Schneidemaschine
erreicht.
[0013] Eine mechanisch besonders stabile Halterung der Messerabdeckung lässt sich erzielen,
wenn zumindest eine weitere Halterung für die Messerabdeckung vorgesehen ist. Insbesondere
kann der Messerschutzring eine oder zwei weitere Halterungen für die Messerabdeckung
aufweisen. Vorzugsweise sind die weiteren Halterungen so angeordnet, dass deren virtuelle
Verbindungslinien ein Dreieck aufspannen in dessen Inneren der Mittelpunkt des Kreismessers
liegt. Somit liegt der Schwerpunkt des Kreismessers innerhalb des Kräftedreiecks der
Verbindungslinien der Halterungen. Dadurch werden auch große Kräfte, die beim Schneiden
auf die Messerabdeckung wirken, z. B. durch übermäßig festes Andrücken von Lebensmitteln
gegen die Messerabdeckung, besonders gut aufgenommen.
[0014] In einer alternativen Ausführungsform einer weiteren Halterung kann vorgesehen sein,
dass die Messerabdeckung im Bereich der Unterseite abgewinkelt ist, vorzugsweise in
etwa rechtwinklig. Der abgewinkelte Abschnitt der Messerabdeckung verläuft dabei insbesondere
parallel zu einem unterhalb liegenden Gehäuseabschnitt der Schneidemaschine. Zum Halten
des unteren Abschnitts der Messerabdeckung werden zwei Haltebolzen verwendet, die
in dem Gehäuse der Schneidemaschine aufgenommen sind, und in zwei Aussparungen, die
in dem abgewinkelten Abschnitt der Messerabdeckung angeordnet sind, eingreifen. In
einer alternativen Ausgestaltung können die Haltebolzen auch in dem abgewinkelten
Abschnitt der Messerabdeckung angeordnet sein und in benachbarte Aussparungen des
Gehäuses eingreifen. Es ist vorgesehen, dass zum Justieren des Abstandes zwischen
Schneidemesser und Messerabdeckung die Position der Haltebolzen relativ zu dem Gehäuse
einstellbar ist, indem die Haltebolzen beispielsweise über eine lösbare Feststellmutter
in Langlöchern geführt sind.
[0015] Eine besonders einfache Bedienung der Schneidemaschine ergibt sich, wenn die Messerabdeckung
einen Handgriff aufweist, der ein einfaches Ergreifen und/oder Halten der Messerabdeckung
ermöglicht.
[0016] Eine Anwendung der erfindungsgemäßen Schneidemaschine kann insbesondere in der Lebensmittelverarbeitung
zum Schneiden von Lebensmittelprodukten in Scheiben erfolgen. Es können Lebensmittelprodukte
wie z.B. Wurst, Fleisch, Käse oder Brot geschnitten werden. Die Schneidemaschine kann
dabei als Vertikalschneider mit senkrecht stehendem Kreismesser oder als Schrägschneider
mit gegen die Senkrechte geneigtem Kreismesser ausgeführt sein..
[0017] Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Figuren dargestellt und der
dazugehörenden Beschreibung beschrieben.
[0018] Es zeigen,
- Figur 1:
- Eine Schneidemaschine in schematischer Seitenansicht
- Figur 2:
- Eine Explosionsdarstellung der abgenommenen Messerabdeckung
- Figur 3:
- Eine vergrößerte Darstellung des Anschlussstücks der Messerabdeckung
- Figur 4:
- Eine Explosionsdarstellung des Messerschutzrings
- Figur 5
- Eine vergrößerte Darstellung des Befestigungsbügels
- Figur 6
- Eine vergrößerte Darstellung einer Messerhalterung
- Figur 7
- Eine alternative Ausgestaltung der Messerabdeckung
- Figur 8
- Die alternative Ausgestaltung der Messerabdeckung nach Figur 7 in Schnittdarstellung
[0019] In der
Figur 1 ist eine Schneidemaschine 1 zum Schneiden von Wurstaufschnitt oder Käseaufschnitt
dargestellt. Die Schneidemaschine 1 weist ein Gehäuse 11 auf, welches einen linear
beweglichen Schlitten 12 mit einer Anschlagplatte 13 haltert. Auf den Schlitten 12
können Lebensmittelprodukte aufgelegt und durch Hin- und Her- bewegen des Schlittens
von der Schneidemaschine 1 in Scheiben geschnitten werden. In dem inneren des Gehäuses
11 ist ein Motor angeordnet, der ein Kreismesser 15 in Rotation versetzt. Die Anschlagplatte
verläuft parallel zu dem Kreismesser und bildet einen Anschlag für die auf den Schlitten
aufgelegten Lebensmittel. Über eine Verstellvorrichtung mit einem außen an dem Gehäuse
angeordneten Verstellknopf 14 kann der Abstand der Anschlagplatte zum Kreismesser
und damit die Scheibendicke des zu schneidenden Lebensmittels eingestellt werden.
[0020] Das Kreismesser 15 weist an seinem Umfang eine Schneide auf, die von einem fest mit
dem Gehäuse 11 verbundenen Messerschutzring 2 abgedeckt ist. Der Messerschutzring
2 umfasst die Schneide C-förmig und lässt nur einen kleinen Bereich der Schneide zum
Schneiden frei. Der Messerschutzring 2 deckt die Schneide in einem Bereich von 200°
bis 340° ab und haltert die Messerabdeckung 3.
[0021] In der
Figur 2 ist die abgenommene Messerabdeckung 3 dargestellt. Die Messerabdeckung 3 ist als
runde Platte ausgebildet und weist auf der dem Messerschutzring zugewandten Seite
Auflagen auf, die bei montierten Messerabdeckung in direkter Anlage mit dem Messerschutzring
2 sind. Die Messerabdeckung 3 weist einen inneren Kreis mit einem inneren Durchmesser
auf, der die seitliche Messerfläche abdeckt, und ein äußeres Kreissegment mit einem
äußeren Durchmesser auf. Der äußere Durchmesser der Messerabdeckung 3 entspricht dem
Durchmesser des Messerschutzrings, so dass dieser bei montierter Messerabdeckung 3
von dieser seitlich abgedeckt wird. Dadurch bildet sich eine einheitliche Außenkontur
ohne Vorsprünge. Bei der Darstellung in der Figur 2 wird die Messerabdeckung 3 von
vorne auf den Messerschutzring 2 aufgebracht, so dass dieser sich entsprechend hinter
der Messerabdeckung 3 befinden würde.
[0022] In ihrem oberen Bereich weist die Messerabdeckung 3 eine Aussparung zur Befestigung
der Messerabdeckung an dem Messerschutzring 2 auf, in der ein Anschlussstück 31, aufgenommen
ist. Das Anschlussstück 31, welches in der Figur 3 vergrößert dargestellt ist, 31
weist eine runde Grundplatte und einen zylindrischen Körper auf und wird innerhalb
der Aussparung der Messerabdeckung befestigt. Über einen Schraubstift 41 wird das
Anschlussstück 31 mit einem auf der Rückseite des Messerschutzrings 2 angeordneten
Bügel 4 verschraubt. Über ein dem Messerschutzring 2 zugewandten Konus 32 wird die
Messerabdeckung 3 an dem Messerschutzring 2 beim Verschrauben automatisch zentriert.
An dem Ende des Konus 32 ist ein Gewinde 33 zur Befestigung des Schraubstiftes 41
angeordnet.
[0023] In ihrem unteren Bereich weist die Messerabdeckung 3 zwei Führungen 35a und 35b auf,
die der zusätzlichen Befestigung an dem Messerschutzring bzw. an dem Gehäuse 11 dienen.
Oberhalb der Führungen 35a und 35b ist ein Handgriff 34 an der Messerabdeckung 3 mittels
Schrauben befestigt, der eine bequeme Handhabung der Messerabdeckung 3 ermöglicht.
[0024] Der Messerschutzring 2 ist in der
Figur 4 vergrößert dargestellt. In seinem unteren Bereich sind zwei Halterungen 22a und 22b
vorgesehen, die die Führungen 35a und 35b der Messerabdeckung 3 aufnehmen. Die Halterungen
bestehen aus je einem Stift 23a bzw. 23b, der mit einem Ende fest mit dem Messerschutzring
2 verbunden ist und an seinem anderen Ende ein Pilzkopf 24a bzw. 24b aufweist. Die
Messerabdeckung 3 wird gemäß der Darstellung in der Figur 4 von vorne auf den Messerschutzring
aufgebracht, wobei die Stifte 23a und 23b in die Führungen 35a und 35b so eingreifen,
dass die Pilzköpfe 24a bzw. 24b die Messerabdeckung 3 halten.
[0025] Die Pilzköpfe 24a bzw 24b sind jeweils gleich ausgebildet. In der
Figur 6 wird daher beispielhaft nur ein Pilzkopf 24 vergrößert dargestellt. Die Pilzköpfe
24 weisen auf Ihrer der Messerabdeckung 3 zugewandten Fläche zwei unterschiedlich
ausgerichtete Bereiche auf, die aneinander angrenzend angeordnet sind. Ein erster
Bereich 29 erstreckt sich parallel zur Messerabdeckung und grenzt an den Stift 23
bzw. an die Halterung 29a zur Aufnahme des Stifts an. Dieser erste Bereich ist erhöht
ausgebildet und in montierter Stellung in direkter Anlage mit der Messerabdeckung
3. Er bildet für ein Widerlager für die Messerabdeckung 3, so dass diese stramm gehalten
wird. Ein zweiter Bereich 28 ist im Vergleich zu dem ersten Bereich abgeschrägt und
bildet durch die Schräge eine Einführhilfe für die Messerabdeckung 3 aus. Dadurch
kann die Messerabdeckung 3 beim Einsetzen oder Abnehmen leicht angehoben und gekippt
werden um ein einfaches Montieren oder Demontieren zu ermöglichen.
[0026] In seinem oberen Bereich weist der Messerschutzring 2 eine Öffnung 21 auf, in die
von der Vorderseite her das Anschlussstück 31 der Messerabdeckung 3 und von der Rückseite
her der Schraubstift 41 des in der
Figur 5 vergrößert dargestellten Bügels 4 eingreift. Der Bügel ist als U-förmiger Bügel ausgebildet
und weist zwei durch einen als Fassung 43 für den Schraubstift 41 dienenden Steg 44
auf. Über zwei Stäbe 45a, 45b die jeweils fest mit dem Messerschutzring 2 über an
ihrer Unterseite angebrachte Gewinde 46a und 46b verschraubt sind, wird der Bügel
4 von der Rückseite des Messerschutzrings 2 an diesem befestigt. Der Steg 44 verbindet
die beiden Stäbe 45a und 45b miteinander. Zwischen den Stäben 45a und 45b verbleibt
eine Öffnung, über die eine einfache Zugänglichkeit zu Reinigungszwecken geschaffen
wird.
[0027] Der Steg 44 weist eine Bohrung auf, durch die der Schraubstift 41 geführt ist. Der
Schraubstift 41 weist einen Schaft 48 mit kleinerem Durchmesser auf, der in der Bohrung
gehaltert ist.
[0028] An seinem einen Ende ist der Schaft 48 mit einem Endstück 49 verbunden, dass einen
größeren Durchmesser als die Bohrung bzw. der Schaft aufweist. Über ein an dem Endstück
vorgesehenes Gewinde 49a wird der Schraubstift 41 mit der Messerabdeckung 3 bzw. mit
dem Anschlussstück 31 verschraubt. An seinem anderen Ende weist der Schaft 48 eine
gerändelte Handhabe 47 auf, die ein manuelles Drehen des Schraubstiftes 41 ermöglicht.
Somit besteht der Schraubstift 41 aus einer Handhabe 47, einem Schaft 48 und einem
Endstück 49 und ist unverlierbar in dem Steg 44 gehaltert. Der Schraubstift 41 kann
in der Bohrung axial verschoben werden, wobei die Länge des Schaftes 48 den maximalen
Verschiebeweg bestimmt.
[0029] In den
Figuren 7 und 8 ist eine alternative Ausgestaltung der Messerabdeckung 3 dargestellt. In dem oberen
Bereich der Messerabdeckung 3 ist die Befestigung gleich ausgebildet, wie bei der
oben dargestellten Ausführungsform beschrieben. Die Messerabdeckung 3 weist eine im
Wesentlichen runde Platte zur Abdeckung des Schneidmessers 15 auf. In ihrem oberen
Bereich weist die Platte eine Aussparung zur Aufnahme des Anschlussstücks 31 auf,
um die Messerabdeckung über den Schraubstift 41 mit dem auf der Rückseite des Messerschutzrings
2 angeordneten Bügel 4 zu verschrauben.
[0030] In dem unteren Bereich der Messerabdeckung 3 weist diese alternative Ausgestaltung
einen abgewinkelten Bereich 3a auf. Der abgewinkelte Bereich 3a verläuft im wesentlichen
rechtwinklig zu der Schneidebene des rotierenden Schneidmessers 15 und parallel zu
dem unterhalb des abgewinkelten Bereichs 3a verlaufenden Gehäuseabschnitt des Schneidmaschinengehäuses
11. Der untere Bereich 3a ist mit dem Schneidmaschinengehäuse 11 über zwei Haltebolzen
5 verbunden, die jeweils in eine Aussparung 39 des Abgewinkelten Bereichs 3a eingreifen.
Die Haltebolzen 5 weisen einen Konus 52 auf, der in die Aussparung 39 eingreift und
dort passgenau sitzt, so dass sich die Messerabdeckung 3 beim Aufsetzen auf die Haltebolzen
3 automatisch justiert. Ein Verkanten oder eine Befestigung der Messerabdeckung in
einer falschen Position wird somit ausgeschlossen. So kann die Messerabdeckung 3 auf
einfache Art und Weise durch Aufsetzen auf die Haltebolzen 5 und Verschrauben des
Haltebügels 4 befestigt werden. Zum Reinigen kann die Messerabdeckung 3 einfach durch
Lösen der Verbindung über den Haltebügel 4 und Anschließenden Anheben der Messerabdeckung
3 abgenommen werden.
[0031] In dem Gehäuseabschnitt des Schneidmaschinengehäuses 11 sind die zwei voneinander
beabstandeten Haltebolzen 5 über jeweils eine Feststellmutter 51 in einem Langloch
befestigt. Die Position eines Haltebolzens 5, und damit der Abstand zwischen Messerabdeckung
3 und Schneidmesser 15, kann durch das Langloch exakt eingestellt werden. Somit kann
die Ausrichtung der Messerabdeckung 3 parallel zum Schneidmesser 15, als auch der
gewünschte Abstand zum Schneidmesser 15 exakt und einfach eingestellt werden.
1. Schneidemaschine für Lebensmittel mit einem Gehäuse (11) das ein rotierend angetriebenes
Kreismesser (15) und einen Messerschutzring (2) zum Sichern der Schneide des Kreismessers
haltert, wobei eine Messerabdeckung (3) abnehmbar an dem Messerschutzring befestigt
ist und das Kreismesser flächig abdeckt,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Messerschutzring (2) auf seiner der Messerabdeckung (3) abgewandten Seite einen
Bügel (4) aufweist, der einen Schraubstift (41) zur Befestigung der Messerabdeckung
(3) in einer Fassung (43) haltert und eine zwischen Fassung und Messerschutzring angeordnete
Reinigungsöffnung (42) aufweist.
2. Schneidemaschine nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (4) den Schraubstift (41) unverlierbar haltert und vorzugsweise als L-förmiger
oder U-förmiger Bügel ausgebildet ist.
3. Schneidemaschine nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Fassung (43) einen parallel zu dem Messerschutzring verlaufenden Steg (44) aufweist.
4. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Bügel (4) als U-förmiger Bügel mit zwei durch einen als Fassung (43) dienenden
Steg (44) verbundenen Stäben (45a, 45b) aufweist, die jeweils fest mit dem Messerschutzring
(2) verbunden sind, vorzugsweise verschraubt, vernietet, verpresst oder verschweißt
sind.
5. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 2 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Schraubstift (41) einen Schaft (48) mit kleinerem Durchmesser und ein Endstück
(49) mit größerem Durchmesser aufweist, wobei der Schaft (48) in einer Ausnehmung
des Bügels (4) gehaltert ist, deren Durchmesser kleiner ist als der Durchmesser des
Endstücks (49).
6. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Messerschutzring (2) eine Öffnung (21) aufweist in die von einer Seite der Schraubstift
(41) einerseits und von der gegenüberliegenden Seite ein Anschlussstück (31) der Messerabdeckung
(3) eingreift.
7. Schneidemaschine nach Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Länge des Schaftes (48) mindestens so lang bemessen ist, dass der Schraubstift
(41) vollständig aus der Öffnung (21) des Messerschutzrings (2) entfernbar ist.
8. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Öffnung (21) des Messerschutzrings (2) und/oder das Anschlussstück (31) einen
Konus (32) zum Zentrieren der Messerabdeckung (3) aufweist.
9. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 6 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
dass das Anschlussstück (31) eine Gewindebuchse aufweist und in eine Aussparung der Messerabdeckung
(3) einsetzbar, vorzugsweise einpressbar oder einschraubbar ist.
10. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Messerschutzring (2) wenigstens eine weitere Halterung (22a, 22b) für die Messerabdeckung
(3) aufweist, in die die Messerabdeckung (3) einsteckbar ist.
11. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass der Messerschutzring (2) zwei weitere Halterungen (22a, 22b) für die Messerabdeckung
aufweist, die so angeordnet sind, dass deren virtuelle Verbindungslinien ein Dreieck
aufspannen in dessen Inneren der Mittelpunkt des Kreismessers (15) liegt.
12. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Messerabdeckung 3 über zumindest eine weitere Halterung mit dem Schneidmaschinengehäuse
11 verbunden ist, wobei die weitere Halterung in einem abgewinkelten Bereich 3a der
Messerabdeckung 3 angeordnet ist.
13. Schneidemaschine nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet,
dass die weitere Halterung zumindest einen Haltebolzen 5 aufweist, der in dem Schneidemaschinengehäuse
11 angeordnet ist und auf den die Messerabdeckung 3 aufsteckbar ist.
14. Schneidemaschine nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Position des Haltebolzens 5 über eine Einstellmutter 51 in einem Langloch justierbar
ist.
15. Schneidemaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Messerabdeckung (3) einen Handgriff (34) zum Abnehmen der Messerabdeckung aufweist.
1. Slicer for foods, having a housing (11), which retains a rotationally driven circular
blade (15) and a blade-guard ring (2) for securing the cutting edge of the circular
blade, wherein a blade covering (3) is fastened in a removable manner on the blade-guard
ring and covers the circular blade over its surface area,
characterized
in that the blade-guard ring (2), on its side which is directed away from the blade covering
(3), has a clamp (4), which retains a screw-connection pin (41), for fastening the
blade covering (3) in a mount (43), and has a cleaning opening (42) arranged between
the mount and blade-guard ring.
2. Slicer according to Claim 1,
characterized
in that the clamp (4) retains the screw-connection pin (41) in captive fashion and is preferably
designed as an L-shaped or U-shaped clamp.
3. Slicer according to Claim 1 or 2,
characterized
in that the mount (43) has a crosspiece (44) running parallel to the blade-guard ring.
4. Slicer according to one of Claims 1 to 3,
characterized
in that the clamp (4) is designed as a U-shaped clamp having two rods (45a, 45b) which are
connected by a crosspiece (44), serving as a mount (43), and are each fixed to the
blade-guard ring (2), preferably by screw-connection, riveting, pressing or welding.
5. Slicer according to one of Claims 2 to 4,
characterized
in that the screw-connection pin (41) has a shank (48) of relatively small diameter and an
endpiece (49) of larger diameter, wherein the shank (48) is retained in a recess of
the clamp (4), the diameter of said recess being smaller than the diameter of the
endpiece (49).
6. Slicer according to one of Claims 1 to 5,
characterized
in that the blade-guard ring (2) has an opening (21), in which the screw-connection pin (41)
engages from one side and a connection piece (31) of the blade covering (3) engages
from the opposite side.
7. Slicer according to Claim 5 or 6,
characterized
in that the length of the shank (48) is at least long enough for the screw-connection pin
(41) to be completely removed from the opening (21) of the blade-guard ring (2).
8. Slicer according to either of Claims 6 and 7,
characterized
in that the opening (21) of the blade-guard ring (2) and/or the connection piece (31) have/has
a cone (32) for centring the blade covering (3).
9. Slicer according to one of Claims 6 to 8,
characterized
in that the connection piece (31) has a threaded bushing and can be inserted, preferably
pressed or screwed, into an aperture of the blade covering (3).
10. Slicer according to one of Claims 1 to 9,
characterized
in that the blade-guard ring (2) has at least one further holder (22a, 22b) for the blade
covering (3), it being possible for the latter to be plugged into the former.
11. Slicer according to one of Claims 1 to 10,
characterized
in that the blade-guard ring (2) has two further holders (22a, 22b) for the blade covering,
said further holders being arranged such that the virtual lines connecting the same
define a triangle which has the centrepoint of the circular blade (15) located in
its interior.
12. Slicer according to one of Claims 1 to 9,
characterized
in that the blade covering (3) is connected to the slicer housing (11) via at least one further
holder, wherein the further holder is arranged in an angled region (3a) of the blade
covering (3).
13. Slicer according to Claim 12,
characterized
in that the further holder has at least one retaining bolt (5), which is arranged in the
slicer housing (11) and onto which the blade covering (3) can be plugged.
14. Slicer according to Claim 13,
characterized
in that it is possible to adjust the position of the retaining bolt (5) in a slot via an
adjusting nut (51).
15. Slicer according to one of Claims 1 to 14,
characterized
in that the blade covering (3) has a handle (34) for removal of the blade covering.
1. Trancheuse pour produits alimentaires, comprenant un boîtier (11) qui retient une
lame circulaire (15) entraînée en rotation et un anneau protège-lame (2) pour protéger
le tranchant de la lame circulaire, un couvre-lame (3) étant fixé de manière amovible
à l'anneau protège-lame et recouvrant à plat la lame circulaire,
caractérisée en ce que
l'anneau protège-lame (2) comprend une attache (4) sur son côté opposé au couvre-lame
(3), laquelle attache retient une cheville filetée (41) dans un support (43) pour
la fixation du couvre-lame (3) et comprend une ouverture de nettoyage (42) disposée
entre le support et l'anneau protège-lame.
2. Trancheuse selon la revendication 1,
caractérisée en ce que
l'attache (4) retient la cheville filetée (41) de manière imperdable et est réalisée
de préférence en tant qu'attache en forme de L ou en forme de U.
3. Trancheuse selon la revendication 1 ou 2,
caractérisée en ce que
le support (43) comprend un élément jointif (44) s'étendant parallèlement à l'anneau
protège-lame.
4. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 3,
caractérisée en ce que
l'attache (4) est réalisée en tant qu'attache en forme de U comprenant deux barres
(45a, 45b) reliées par un élément jointif (44) servant de support (43), lesquelles
barres sont respectivement reliées solidement à l'anneau protège-lame (2), de préférence
vissées, rivetées, pressées ou soudées.
5. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 2 à 4,
caractérisée en ce que
la cheville filetée (41) comprend une tige (48) de plus petit diamètre et un embout
(49) de plus grand diamètre, la tige (48) étant retenue dans une cavité de l'attache
(4), dont le diamètre est inférieur au diamètre de l'embout (49).
6. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisée en ce que
l'anneau protège-lame (2) comprend une ouverture (21) dans laquelle la cheville filetée
(41) vient en prise d'un côté à partir d'un côté et une pièce de raccordement (31)
du couvre-lame (3) vient en prise à partir du côté opposé.
7. Trancheuse selon la revendication 5 ou 6,
caractérisée en ce que
la longueur de la tige (48) est dimensionnée de manière à être au moins suffisamment
longue pour que la cheville filetée (41) puisse être retirée entièrement hors de l'ouverture
(21) de l'anneau protège-lame (2).
8. Trancheuse selon la revendication 6 ou 7,
caractérisée en ce que
l'ouverture (21) de l'anneau protège-lame (2) et/ou la pièce de raccordement (31)
comprend/comprennent un cône (32) pour le centrage du couvre-lame (3).
9. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 6 à 8,
caractérisée en ce que
la pièce de raccordement (31) comprend une douille filetée et peut être insérée dans
un évidement du couvre-lame (3), de préférence peut être pressée ou vissée.
10. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisée en ce que
l'anneau protège-lame (2) comprend au moins un élément de retenue supplémentaire (22a,
22b) pour le couvre-lame (3), dans lequel élément de retenue supplémentaire peut être
enfiché le couvre-lame (3).
11. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisée en ce que
l'anneau protège-lame (2) comprend deux éléments de retenue supplémentaires (22a,
22b) pour le couvre-lame, lesquels éléments de retenue supplémentaires étant disposés
de telle sorte que leurs lignes de liaison virtuelles définissent un triangle à l'intérieur
duquel se situe le centre de la lame circulaire (15).
12. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 9,
caractérisée en ce que
le couvre-lame (3) est relié au boîtier de trancheuse (11) par le biais d'au moins
un élément de retenue supplémentaire, l'élément de retenue supplémentaire étant disposé
dans une région coudée (3a) du couvre-lame (3).
13. Trancheuse selon la revendication 12,
caractérisée en ce que
l'élément de retenue supplémentaire comprend au moins un boulon de retenue (5) qui
est disposé dans le boîtier de trancheuse (11) et sur lequel le couvre-lame (3) peut
être enfiché.
14. Trancheuse selon la revendication 13,
caractérisée en ce que
la position du boulon de retenue (5) peut être ajustée dans un trou oblong par le
biais d'un écrou de réglage (51).
15. Trancheuse selon l'une quelconque des revendications 1 à 14,
caractérisée en ce que
le couvre-lame (3) comprend une poignée (34) pour retirer le couvre-lame.
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente