(19)
(11) EP 2 497 721 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.11.2013  Patentblatt  2013/47

(21) Anmeldenummer: 12155805.0

(22) Anmeldetag:  16.02.2012
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
B65D 81/32(2006.01)

(54)

Mehrkomponentenkartusche

Cartridge comprising several components

Cartouche comprenant plusieurs composants


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR

(30) Priorität: 11.03.2011 EP 11157782

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.09.2012  Patentblatt  2012/37

(73) Patentinhaber: Sulzer Mixpac AG
9469 Haag (CH)

(72) Erfinder:
  • Staub, Andreas
    8442 Hettlingen (CH)

(74) Vertreter: Sulzer Management AG 
Patentabteilung / 0067 Zürcherstrasse 14
8401 Winterthur
8401 Winterthur (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A1- 0 421 860
DE-U1-202006 014 087
DE-A1-102007 044 983
US-A- 4 801 008
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Austragsvorrichtung zum Mischen und Ausbringen von Mehrkomponentenmassen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Eine Vorrichtung zum Mischen und Ausbringen von Mehrkomponentenmassen wird in DE 102 54 409 A1 beschrieben. Die Vorrichtung enthält eine Kartusche mit mindestens zwei parallel angeordneten zylindrischen Kammern zum Aufnehmen der Komponenten und jeweils einem Kolben zum Auspressen der Komponenten. Die Kammern weisen Auslassöffnungen auf, die durch eine kreisförmige Innenfläche einer Kappe bedeckt und verschlossen sind. Die Kappe weist eine gekrümmte Auslassröhre auf, die eine Mischwendel umschliesst. Die Mischwendel ist flexibel ausgebildet und krümmt sich jeweils in Richtung der Auslassröhre. Die Mischwendel ist an einer auf einem zylinderförmigen Vorsprung des Kartuschenkopfes angeformten Querwand befestigt. Die Querwand wird in einer Ausnehmung der Kappe gegen Verdrehung festgehalten. Durch Druckbeaufschlagung der Komponenten wird die Kappe aus der Schliessstellung abgehoben und die Auslassöffnungen werden freigegeben, wobei die aus den Auslassöffnungen austretenden Komponenten durch die Querwand voneinander getrennt sind, so dass die jeweils eine Komponente nicht ohne weiteres in die Kammer der jeweils anderen Komponente gelangen kann. In der Offenstellung der Kappe greift die Querwand nicht mehr in die Kappenausnehmung ein, so dass die Kappe und damit auch die Auslassröhre in die anwenderseitig gewünschte Richtung gedreht werden kann. Zur Sicherung der Offen- wie auch der Schliessposition der Kappe weist der zylinderförmige Vorsprung einen ringförmigen Wulst auf, der in entsprechenden Ausnehmungen einrasten kann, wobei die Kappe alleine durch den Druck der Komponenten von der geschlossenen Stellung in eine geöffnete Stellung springt.

    [0003] Durch die Möglichkeit der Drehung des Austragsrohrs in eine geeignete Austragsstellung und die damit verbundene Verwendung einer flexiblen Mischwendel wird das Aufsetzen der Kappe mit dem Austragsrohr über die Mischwendel erschwert. Zudem ist die Struktur der Mischwendel empfindlich auf mechanische Beschädigungen, so dass die empfindliche flexible Mischerstruktur vorsichtig in das Austragsrohr eingesetzt werden muss, wobei gleichzeitig auf den richtigen Sitz der Kappe auf dem zylinderförmigen Vorsprung geachtet werden muss. Auch das Verschieben der Kappe zwischen der geöffneten und der geschlossenen Stellung birgt die Gefahr des Verkippens der Kappe und der Beschädigung der Mischwendel.

    [0004] Um das Aufsetzen eines Austragsrohrs auf einer Mehrkomponentenkartusche zu vereinfachen, wird in DE 20 2006 004 738 U1 eine Ausgabevorrichtung mit einem Adapterelement vorgeschlagen. Dabei ist zwischen dem Spritzenkörper einerseits und der Mischeinrichtung andererseits ein Adapterelement angeordnet, wobei das Adapterelement auswechselbar am Spritzenkörper und die Mischeinrichtung auswechselbar am Adapterelement angeordnet sind.

    [0005] Die gattungsgemässe DE 10 2007 044 983 A1 beschreibt eine Austragvorrichtung mit zwei Behältern. Die Austragvorrichtung weist einen Mischer auf, der mittels einer Kupplungseinrichtung lösbar an den Behältern befestigbar ist. Der Mischer ist dabei durch eine Drehung eines Verriegelungsrings, der zusammen mit einem Federarm die Kupplungsreinrichtung bildet, an den Behältern festlegbar. Verschlusselemente zum Verschliessen von Ausgabeöffnungen der Behälter werden von einer Schliessstellung in eine Ausgabestellung überführt, indem der Innendruck in den Behältern erhöht und die Verschlusselement aus den Ausgabeöffnungen ausgeschoben werden. Es ist nicht möglich, die Verschlusselemente aus der Ausgabestellung wieder in die Schliessstellung zu bringen.

    [0006] Die DE 20 2006 014 087 U1 beschreibt eine Austragvorrichtung zum Ausbringen und Anmischen von Mehrkomponentenmassen mit einer Kartusche mit zwei Vorratsbehältern. Ein Mischer zum Mischen der Komponentenmassen kann mittels eines Bajonettverschlusses mit der Kartusche verbunden werden.

    [0007] Die aus dem Stand der Technik bekannten Ausgabevorrichtungen stellen nicht auf einfache Weise sicher, dass das Austragsrohr beim Aufsetzen sauber auf dem Spritzenteil angeordnet werden kann, ohne die Mischwendel zu beschädigen. Auch besteht die Gefahr, dass das Austragsrohr nicht sauber auf dem Spritzenteil aufgesetzt wird, so dass beim Ausdrücken der Spritzen die Komponenten seitlich an den Verbindungsstellen zwischen Spritzenteilen und Austragsrohr austreten können.

    [0008] Aufgabe vorliegender Erfindung ist die Bereitstellung einer einfach aufgebauten Austragsvorrichtung zum Mischen und Ausbringen von Mehrkomponentenmassen, welche ein ungewolltes Ausbringen oder Vermischen der Einzelkomponenten verhindert und ein Hin- und Herbewegen eines Verschlusselementes zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Stellung der Austragsvorrichtung ermöglicht.

    [0009] Diese Aufgabe wird durch eine Austragsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Die erfindungsgemässe Austragsvorrichtung zum Mischen und Ausbringen von Mehrkomponentenmassen enthält eine Mehrkomponentenkartusche oder Mehrkomponentenspritze mit mehreren insbesondere zylinderförmigen Kammern, wobei insbesondere Doppelkartuschen oder Doppelspritzen mit zwei Kammern bevorzugt werden. In der Folge wird stellvertretend für sämtliche Ausführungsformen der Begriff Mehrkomponentenkartusche verwendet. Die Kammern, d.h. der Innenraum der Kartuschen, können kreiszylinderförmig ausgebildet sein oder einen elliptischen oder polygonalen Querschnitt aufweisen. Die Kammern enthalten im befüllten Zustand zumindest je eine fluide Komponente einer Füllmasse. Diese Füllmasse ist von der Umgebung in der Regel durch einen frei in der Kammer verschiebbaren Kartuschenkolben getrennt. Der Kartuschenkolben enthält Dichtungselemente, welche den Kammerinhalt fluiddichtend von der Umgebung abschliessen. Die Komponenten in den Kammern der Mehrkomponentenkartusche werden mit Hilfe eines Ausdrückstössels ausgetragen, welcher den entsprechenden Kartuschenkolben derart zusammenwirkt, dass die Kartuschenkolben in der Kammer verschoben werden können.

    [0011] Die Mehrkomponentenkartuschen beinhalten neben den zylinderförmigen Kammern auch eine als Auslassteil dienende Anformung. Dabei betrifft der Auslassteil beispielsweise eine Gesamtheit von rohrförmigen Anformungen der einzelnen Kammern und/oder ein zylindrisches Anschlussteil. Das Auslassteil ist von der Drehkappe übergreifbar und weist mischerseitig für jede Komponente eine Ausgabeöffnung auf, d.h. die einzelnen Komponenten werden bis zum mischerseitigen Ende des Auslassteils voneinander getrennt gehalten, so dass eine vorzeitige Vermischung der Komponenten verhindert wird. Die Ausgabeöffnungen können durch die Drehkappe somit fluiddicht verschlossen gehalten werden, sodass die Komponenten in den Kammern der Mehrkomponentenkartusche über längere Zeiträume gelagert werden können und auch in der Mehrkomponentenkartusche transportiert werden können.

    [0012] Die Austragsvorrichtung weist auch ein an der Mehrkomponentenkartusche angeformtes und damit festgelegtes, längliches Mischerelement auf und ein über das Mischerelement stülpbares Mischergehäuse. Unter festgelegtem Mischerelement wird ein mit der Mehrkomponentenkartusche einstückig verbundenes Mischerelement verstanden, das heisst Mehrkomponentenkartusche und Mischerelement bilden ein einziges Bauteil.

    [0013] Jede Kammer der Mehrkomponentenkartusche weist eine Ausgabeöffnung auf, welche durch am Mischergehäuse festgelegte Verschlusselemente verschliessbar sind, wobei die Aussenfläche des Mischerelements und die Innenwand des Mischergehäuses ein zusammenwirkendes Führungselement aufweisen, welches eine Verschiebung des Mischergehäuses auf dem Mischerelement nur entlang der Längsachse des Mischerelements erlaubt. Das Mischergehäuse ist durch ein Verbindungselement mit der Mehrkomponentenkartusche axial verschiebbar verbunden. Die Mehrkomponentenkartusche ist von einer die Ausgabeöffnungen verschliessenden Schliessstellung in eine dieselben freigebende Ausgabestellung überführbar.

    [0014] Das Führungselement ist insbesondere derart ausgebildet, dass das Mischergehäuse und das Mischerelement in der Schliess- und Ausgabestellung sowie auf dem gesamten Weg zwischen diesen beiden Stellungen nur in axialer Richtung gegeneinander verschiebbar sind. Das Verbindungselement ist ein Drehelement, wobei das Drehelement, das Mischergehäuse und die Mehrkomponentenkartusche ein kooperierendes Eingriffselement aufweisen, das derart ausgebildet ist, dass durch Drehen des Drehelements eine axiale Relativbewegung zwischen Mischergehäuse und Mehrkomponentenkartusche resultiert.

    [0015] Bevorzugt ist das Mischerelement und die Mehrkomponentenkartusche einstückig ausgebildet, wobei dann das Mischerelement und die Mehrkomponentenkartusche aus demselben Werkstoff bestehen. Dabei bildet das Mischerelement eine Anformung an das Auslassteil der Mehrkomponentenkartusche, wobei das Mischerelement zweckmässigerweise zwischen den Ausgabeöffnungen der Kartuschen liegt. Das Mischerelement ist bevorzugt formstabil ausgebildet und weist zumindest bei Raumtemperatur eine starre Form auf, sodass es starr von der Mehrkomponentenkartusche abragt. Das Mischerelement ist zweckmässigerweise ein zylinderförmiges oder kegelstumpfförmiges Element mit einem elliptischen oder polygonalen Querschnitt. Bevorzugt ist das Mischerelement zylindrisch ausgebildet und weist einen rechteckförmigen Querschnitt auf. Diese besondere Ausführungsform hat den Vorteil, dass beim Zusammenbau von Mischerelement und Mischergehäuse ein fehlerhaftes Aufsetzen des Mischergehäuses auf dem Mischerelement ausgschlossen ist. Weiter bevorzugt weist dabei das Mischerelement zwei längliche geschlossene Mischerwände auf, wobei die beiden anderen Mischer-Längswände offen ausgebildet sind.

    [0016] Das Mischerelement weist eine Längsmittelachse auf, welche im Weiteren auch als Längsachse bezeichnet wird. Die Längsmittelachsen der Kammern der Mehrkomponentenkartusche liegen bevorzugt alle parallel zueinander. Ganz bevorzugt ist die Austragsvorrichtung derart aufgebaut, dass die Längsmittelachsen der Kammern und die Längsachse des Mischerelements alle parallel zueinander liegen. Im Weiteren wird unter axialer Richtung der Austragsvorrichtung immer die Richtung der Längsachse des Mischerelements verstanden.

    [0017] Die Austragsvorrichtung weist auch ein über das Mischerelement stülpbares Mischergehäuse auf. Das Mischergehäuse weist an dem Auslassteil der Mehrkomponentenkartusche gegenüberliegenden Ende einen bevorzugt konisch sich verjüngenden Auslassbereich mit einer Austragsöffnung auf. Am kartuschenseitigen Ende weist das Mischergehäuse ein Verschlusselement zum Verschliessen zumindest einer der Ausgabeöffnungen der Kammern auf. Als Verschlusselement werden an das Mischergehäuse festgelegte Verschlussstopfen bevorzugt. Die Verschlussstopfen sind insbesondere als an das Mischergehäuse angeformte Verschlusselemente ausgebildet. Demnach sind die Verschlussstopfen und das Mischergehäuse bevorzugt einstückig aus demselben Material ausgebildet.

    [0018] Die Mehrkomponentenkartusche, das Mischerelement und das Mischergehäuse bestehen bevorzugt aus demselben Werkstoff. Als Werkstoff eignet sich insbesondere Kunststoff, wobei alle Kunststoffe, welche zu formstabilen, im Wesentlichen starren Strukturen verarbeitet werden können, verwendet werden können. Speziell bevorzugt werden Polypropylen (PP), Polyoximethylen (POM) und Acrylnitril-Butadien-Styren Copolymerisat (ABS). In einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemässen Austragsvorrichtung weist der das Mischerelement umfassende Innenraum des Mischergehäuses eine zum Mischerelement passgenaue Form auf, wobei ein minimales Spiel zur Gewährleistung einer axialen Verschiebung des Mischergehäuses auf dem Mischerelement vorhanden ist. Hierbei bilden die formschlussähnliche Ausbildung der Innenwand des Mischergehäuses und der Aussenwand des Mischerelements die erforderlichen axialen Führungselement, um sicherzustellen, dass die Verschiebung des Mischergehäuses auf dem Mischerelement nur entlang der Längsachse des Mischerelements möglich ist.

    [0019] In einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemässen Austragsvorrichtung werden die Führungselement zur axialen Verschiebung des Mischergehäuses auf dem Mischerelement nicht durch einen Formschluss des Mischerelements mit dem Mischergehäuse gebildet, sondern durch wenigstens eine in axialer Richtung verlaufende Nut-Feder-Anordnung. Dabei kann nur eine einzige axial verlaufende Nut-Feder-Anordnung verwendet werden, oder aber auch eine Mehrzahl getrennt angeordneter, axial verlaufender Nut-Feder-Anordnungen. Die Nut kann sich jeweils im Mischerelement befinden, wobei dann eine federförmige Anformung am Mischergehäuse notwendig ist, oder die Nut kann an der Innenseite des Mischergehäuses angebracht sein, wobei in diesem zweiten Fall dann eine federförmige Anformung an der Aussenwand des Mischerelements erforderlich ist.

    [0020] Das Mischergehäuse ist durch ein Verbindungselement mit der Mehrkomponentenkartusche axial verschiebbar verbunden. Wesentlich dabei ist, dass das Mischergehäuse mit den angeformten Verschlussstopfen für die Ausgabeöffnungen der Kammern von einer die Ausgabeöffnungen verschliessenden Schliessstellung in eine dieselben freigebende Ausgabestellung bewegbar ist. Weiter erfindungswesentlich ist, dass die axialen Führungselement derart ausgebildet sind, daß das Mischergehäuse und das Mischerelement in der Schliess- und Ausgabestellung sowie auf dem gesamten Weg zwischen diesen beiden Stellungen nur in axialer Richtung gegeneinander verschiebbar sind.

    [0021] Das die Mehrkomponentenkartusche mit dem Mischergehäuse verbindende Drehelement ist insbesondere eine Drehkappe, die entweder relativ zu der Mehrkomponentenkartusche oder dem Mischergehäuse drehbar ist, aber in axialer Richtung ortsfest befestigt ist. Die Drehkappe ist ein becherförmiges Element mit einem Deckel mit einer mittig angeordneten Ausnehmung zur Durchführung des Mischergehäuses und einer umlaufenden Wand. Der Deckel hat insbesondere eine im Wesentlichen rotationssymmetrische Form. Die umlaufende Wand weist insbesondere einen freiliegenden Randbereich auf.

    [0022] Nach einem alternativen Ausführungsbeispiel kann das Drehelement eine Schrauben-Mutter sein und das Mischergehäuse oder die Mehrkomponentenkartusche eine damit kooperierende Windung aufweisen.

    [0023] Das Befestigen des Drehelements, also insbesondere der Drehkappe an der Mehrkomponentenkartusche oder am Mischergehäuse geschieht beispielsweise durch eine Schnapp-Rast-Verbindung oder durch eine Bajonettverbindung.

    [0024] Eine Schnapp-Rast-Verbindung wird vorzugsweise dadurch gebildet, dass die Drehkappe an einem freien Randbereich eine wenigstens teilweise umlaufende, ringförmige wulstförmige Ausbuchtung aufweist und an der Aussenfläche der Mehrkomponentenkartusche oder an der Aussenfläche des Mischergehäuses eine mit der wulstförmigen Ausbuchtung kooperierende, wenigstens teilweise umlaufende ringförmige Anformung oder Nut ausgebildet ist.

    [0025] Bei der Aussenfläche handelt es sich insbesondere um die Aussenfläche des Auslassteils.

    [0026] Der freie Randbereich der Drehkappe ist zum Überstülpen der wulstförmigen Ausbuchtung über die ringförmige Anformung oder Nut am Auslassteil der Mehrkomponentenkartusche oder des Mischergehäuses elastisch verformbar ausgebildet.

    [0027] Die Drehkappe kann in der Schliessstellung und/oder in der Ausgabestellung der Mehrkomponentenkartusche festlegbar sein, insbesondere mittels eines Bajonettverschlusses.

    [0028] Nach einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel weist die Drehkappe einen schraubenförmig in Längsrichtung des Mischerelements verlaufenden Drehkappenschlitz und das Mischergehäuse ein mit dem Drehkappenschlitz kooperierendes Führungselement, insbesondere einen Gehäuseknopf, auf. Nach einer vorteilhaften Variante schliesst wenigstens an einem Ende des Drehkappenschlitzes in einer Normalebene zur Längsachse der Drehkappe ein weiteres Schlitzelement an, welches zusammen mit dem Führungselement eine Bajonettsicherung bildet.

    [0029] Nach einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel weist das Mischergehäuse an seiner Aussenfläche eine schraubenförmig in Längsrichtung des Mischerelements verlaufende Gehäusenut und die Drehkappe ein mit der Gehäusenut kooperierendes Führungselement, insbesondere einen Drehkappenknopf, auf.

    [0030] Nach einer weiteren vorteilhaften Variante schliesst sich an wenigstens einem Ende der Gehäusenut in einer Normalebene zur Längsachse des Mischergehäuses ein weiteres Nutelement an, welches zusammen mit dem Führungselement eine Bajonettsicherung bildet.

    [0031] Der Drehkappenschlitz oder die Gehäusenut sind Vorteilhafterweise derart ausgebildet, daß die Drehung der Drehkappe um die Längsachse des Mischerelements von der Schliessstellung zur Ausgabestellung 270° und weniger, insbesondere 90° bis 180°, bezogen auf einen Vollkreis von 360°, beträgt.

    [0032] Die axiale Relativbewegung zwischen Mischergehäuse und Mehrkomponentenkartusche von der Schliessstellung zur Ausgabestellung beträgt vorzugsweise 0.5 mm bis 4 mm, insbesondere 1 mm bis 3 mm.

    [0033] Die Aussenfläche der Drehkappe kann axial verlaufende Drehflügel oder eine über den Umfang verteilte, axial verlaufende Riffelung zur verbesserten manuellen Drehmomentübertragung aufweisen.

    [0034] Insbesondere weisen das Mischerelement und das Mischergehäuse kooperierende Codiermittel auf, sodass das Mischergehäuse nur in einer vorgegebenen Stellung auf das Mischerelement aufgesetzt werden kann. Die Mehrkomponentenkartusche weist am mischerseitigen Ende ein Auslassteil auf, der vom Mischergehäuse übergreifbar ausgebildet ist und die Aussenfläche des Auslassteils und/oder die Innenwand des Mischergehäuses weisen Dichtungsmittel auf, um während des Ausdrückens der zu vermischenden Komponenten aus den Kammern ein leckhaftes Austreten der Komponenten zwischen dem Mischergehäuse und der Mehrkomponentenkartusche zu verhindern.

    [0035] Bei der erfindungsgemässen Mehrkomponentenkartusche kann nach einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel das Mischerelement als Führungselement zur axialen Verschiebung des Mischergehäuses ausgebildet sein um das Aufsetzen und Verschieben des Mischergehäuses auf dem Auslassteil der Mehrkomponentenkartusche zu ermöglichen. Um eine Fixierung des Mischergehäuses in einer geöffneten Stellung und/oder in einer geschlossenen Stellung des Mischergehäuses sicherzustellen, können in einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung am Auslassteil und/oder an der Aussenwand der Kammern und/oder dem Mischergehäuse zusätzliche Eingriffselemente, insbesondere Rastnasen und korrespondierende Rastnuten, vorgesehen sein. Hierdurch können einerseits die Komponenten störungsfrei ausgegeben werden, andererseits aber die Kammern abdichtend verschlossen werden, wodurch ein Austrocknen oder frühzeitiges Aushärten der in den Kammern vorhandenen Komponenten verhindert werden kann. Besonders vorteilhaft können Ausgabeöffnungen der Kammern durch an dem Mischergehäuse angeordnete korrespondierende Dichtelemente abdichtend verschlossen werden. Zudem helfen die Rastnasen und -nuten dem Anwender sicherzustellen, dass sich das Mischergehäuse in der richtigen Position befindet.

    [0036] Weitere Besonderheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnungen. Es zeigen
    Fig. 1
    eine dreidimensionale Ansicht einer Mehrkomponentenkartusche mit aufgesetztem Mischergehäuse und Ausdrückstössel;
    Fig. 2
    eine Ansicht eines Ausschnitts der Mehrkomponentenkartusche aus Fig. 1;
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch das austragseitige Ende der Mehrkomponentenkartusche aus Fig. 1;
    Fig. 4
    eine Detailansicht der Verbindung der Drehkappe mit dem Mischergehäuse und dem Ausgabehals gemäss Fig. 4;
    Fig. 5
    eine dreidimensionale Ansicht einer Variante des austragseitigen Endes der Mehrkomponentenkartusche sowie der Drehkappe und des Mischergehäuses;
    Fig. 6
    eine schematische Ansicht des aufgesetzten Mischergehäuses ohne Drehkappe;
    Fig. 7
    die Ansicht aus Fig. 6 mit aufgesetzter Drehkappe in geschlossener Stellung;
    Fig. 8
    ein zweites Ausführungsbeispiel einer Austragsvorrichtung;
    Fig. 9
    ein Detail des Mischergehäuses und der Drehkappe für das zweite Ausführungsbeispiel;
    Fig. 10
    ein Detail der Drehkappe des zweiten Ausführungsbeispiels;
    Fig. 11
    einen Schnitt durch das Mischergehäuse gemäss des zweiten Ausführungsbeispiels;
    Fig. 12
    eine Variante des zweiten Ausführungsbeispiels für ein Mischerelement mit einem quadratischen Querschnitt;
    Fig. 13
    ein drittes Ausführungsbeispiel einer Austragsvorrichtung;
    Fig. 14
    ein Detail des Mischergehäuses und der Drehkappe für das dritte Ausführungsbeispiel;
    Fig. 15
    ein Detail der Drehkappe des dritten Ausführungsbeispiels;
    Fig. 16
    einen Schnitt durch das Mischergehäuse gemäss des vierten Ausführungsbeispiels;
    Fig. 17
    ein viertes Ausführungsbeispiel einer Austragsvorrichtung;
    Fig. 18
    ein Detail des Mischergehäuses und der Drehkappe für das vierte Ausführungsbeispiel;
    Fig. 19
    einen Schnitt durch das Mischergehäuse gemäss des vierten Ausführungsbeispiels;
    Fig. 20
    ein Detail der Fig. 19.


    [0037] Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemässe Austragsvorrichtung zum Mischen und Ausbringen von Mehrkomponentenmassen nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel. Die in Fig. 1 als Doppelspritze ausgebildete Mehrkomponentenkartusche 1 weist einen Behälter auf, der zwei im wesentlichen zylinderförmige und fest miteinander verbundene Kammern 2, 3 zur Aufnahme unterschiedlicher Komponenten aufweist. Die Komponenten sind hier die beiden Komponenten eines Zwei-Komponenten-Klebstoffes, welche erst kurz vor dem Auftragen auf die zu klebenden Gegenstände miteinander vermischt werden dürfen. Es können aber auch andere Komponenten in den Kammern gelagert werden, beispielsweise Abformmassen für Dentalanwendungen. Grundsätzlich eignet sich die vorliegende Mehrkomponentenkartusche insbesondere für alle Anwendungen, in welchen kleine Mengen der Komponenten einmalig appliziert werden sollen.

    [0038] Die Mehrkomponentenkartusche weist ein Eintrittsende 40 und ein Austrittsende 50 auf. Das Eintrittsende 40 enthält Eintrittsöffnungen 41, 42, durch welche die Kammern 2, 3 mit den entsprechenden Komponenten befüllt werden können. Das Austrittsende 50 enthält ein Auslassteil 5, welches in Fig. 3 gezeigt ist. Um die Komponenten aus den Kammern 2, 3 ausdrücken zu können, weist die Mehrkomponentenkartusche einen Ausdrückstössel 4 auf, welcher von in Fig. 1 unten zum Eintrittsende 40 der Mehrkomponentenkartusche hin gedrückt werden kann. Der Ausdrückstössel weist für jede der Kammern 2, 3 entsprechende Kolbenelemente auf, welche entlang der Innenwand der Kammern verschiebbar sind. Bei einer Bewegung dieser Kolben in Richtung des Austrittsendes 50 werden die in den Kammern befindlichen Komponenten in Richtung des Auslassteils 5 geschoben. Das Auslassteil 5 enthält Ausgabeöffnungen 9, 29, die wiederum in Fig. 3 sichtbar sind.

    [0039] Am Austrittsende 50 der Kammern 2, 3 ist ein Mischergehäuse 10 angeordnet, welches als Austragsrohr ausgebildet ist. Das Mischergehäuse weist gemäss Fig. 1 einen im wesentlichen quadratischen Querschnitt und eine Austragöffnung 12 zum Austragen der auf dem Weg durch das Mischergehäuse vermischten Komponenten auf. Das Mischergehäuse enthält ein hier nicht dargestelltes Mischerelement 30, das nachfolgend in Zusammenhang mit Fig. 3, welche das Mischerelement 30 zeigt, noch näher beschrieben wird. Das Mischerelement ist mit dem Auslassteil 5 einstückig verbunden, das heisst, das Mischerelement wird in einem einzigen Arbeitsschritt als Teil der Mehrkomponentenkartusche gefertigt.

    [0040] Das Mischergehäuse wird über Mischerelement gestülpt und durch ein entsprechend ausgebildetes Drehelement in einer in Fig. 1 gezeigten geschlossenen Stellung gehalten. Das Drehelement der Fig. 1 ist als Drehkappe 20 ausgebildet. Die Drehkappe ist relativ zur Mehrkomponentenkartusche 1 oder zum Mischergehäuse 10 drehbar.

    [0041] Fig. 2 zeigt einen Ausschnitt einer Ansicht der Mehrkomponentenkartusche 1, welcher das Austrittsende 50 sowie einen Teil des Mischergehäuses 10 zeigt. Das Austrittsende 50 ist von der von der Drehkappe 20 verdeckt. Die Drehkappe 20 ist ein becherförmiges Element, welches einen Boden mit einer Öffnung aufweist, durch welche das Mischergehäuse 10 durchsteckbar ist. An den Boden schliesst ein Mantelelement an, welches in einen freien Randbereich 21 mündet. Auf dem Mantelelement und/oder dem freien Randbereich 21 ist zumindest ein Drehflügel 22 angebracht. Mittels des Drehflügels 22 wird es dem Anwender erleichtert, die Drehbewegung der Drehkappe vorzunehmen, bzw. die Drehkappe zu halten, wenn das Mischergehäuse 10 in eine Drehbewegung versetzt werden soll.

    [0042] Die Drehkappe 20 hält das Mischergehäuse 10, wobei das Mischergehäuse 10 ein Einlassende aufweist, das als Kragen 11 ausgebildet ist. Von dem Kragen 11, der grösstenteils durch die Drehkappe 20 verdeckt ist, ist nur ein kleiner Teil sichtbar, der durch den Drehkappenschlitz 24 freigelassen ist. Auf der äusseren Mantelfläche des Kragens 11 ist ein Gehäuseknopf 14 angeordnet. Der Gehäuseknopf 14 ist in dem Drehkappenschlitz 24 durch eine Drehbewegung des Mischergehäuses 10 oder der Drehkappe 20 entlang der durch den Drehkappenschlitz 24 vorgegebenen Bahnlinie verschiebbar. Unter Gehäuseknopf ist ein beliebig gestalteter Vorsprung zu verstehen, der eine zu dem Drehkappenschlitz passende Form aufweist, sodass eine Relativbewegung von Drehkappenschlitz und Gehäuseknopf nicht behindert ist. Insbesondere hat der Gehäuseknopf eine Breite, die kleiner als die Breite des Drehkappenschlitzes ist.

    [0043] Wie aus Fig. 3 hervorgeht, in der das Austrittsende 50 der Mehrkomponentenkartusche 1 sowie das Mischergehäuse 10 im Schnitt gezeigt ist, ist ein mit zahlreichen Umlenkelementen versehenes Mischerelement 30 an einem Auslassteil 5 der Mehrkomponentenkartusche 1 vorgesehen. Das Mischerelement 30 bildet mit der Mehrkomponentenkartusche 1 ein einziges Bauteil. Das längliche Mischerelement 30 weist ein über das Mischerelement 30 stülpbares Mischergehäuse 10 auf. Das Mischergehäuse 10 und das Mischerelement 30 sind durch die Drehkappe 20 festgelegt.

    [0044] Im Auslassteil 5 sind die Kammern 2, 3 kanalförmig zu Ausgabeöffnungen 9, 29 verlängert. Durch die Ausgabeöffnungen 9, 29 können die Komponenten aus den Kammern 2, 3 in den durch das aufgesetzte Mischergehäuse 10 gebildeten Mischraum ausgegeben werden, wenn sich das Mischergehäuse in der in Fig. 6 gezeigten geöffneten Stellung befindet.

    [0045] Jede der Ausgabeöffnungen 9, 29 ist durch am Mischergehäuse 10 festgelegte Verschlusselemente 16, 26 verschliessbar. Die Verschlusselemente können insbesondere als Verschlussstopfen ausgebildet sein. Die Aussenfläche des Mischerelements 30 und die Innenwand des Mischergehäuses 10 weisen zusammenwirkende Führungselemente auf, welche eine Verschiebung des Mischergehäuses 10 auf dem Mischerelement 30 nur entlang der Längsachse 32 des Mischerelements 30 erlauben. Das Mischergehäuse 10 ist durch ein Verbindungselement mit der Mehrkomponentenkartusche 1 axial verschiebbar verbunden, wobei die Mehrkomponentenkartusche 1 von einer die Ausgabeöffnungen 9, 29 verschliessenden Schliessstellung in eine dieselben freigebende Ausgabestellung überführbar ist. Die Führungselemente sind derart ausgebildet, dass das Mischergehäuse 10 und das Mischerelement 30 in der Schliess- und Ausgabestellung sowie auf dem gesamten Weg zwischen diesen beiden Stellungen nur in axialer Richtung gegeneinander verschiebbar sind.

    [0046] Das Drehelement 20, das Mischergehäuse 10 und die Mehrkomponentenkartusche 1 weisen ein kooperierendes Eingriffselement 14, 24 auf, das derart ausgebildet ist, dass durch Drehen des Drehelements 20 eine axiale Relativbewegung zwischen Mischergehäuse 10 und Mehrkomponentenkartusche 1 resultiert. Das Eingriffselement ist insbesondere als Gehäuseknopf 14 oder als ein Kappenwulst ausgebildet.

    [0047] Die Drehkappe 20 ist am Auslassteil 5 oder der Aussenwand der Kammern 2, 3 mittels einer Schnappverbindung 15 befestigt. Die Schnappverbindung 15 befindet sich im Bereich des freien Randbereichs 21 der Drehkappe. Der freie Randbereich 21 enthält an seiner Innenseite eine Nut, in welche ein zugehöriger Vorsprung des Auslassteils 5 oder der Aussenwand der Kammern 2, 3 eingreift. Vorzugsweise ist der freie Randbereich elastisch, sodass mittels einer geringen Auslenkung desselben unter Anwendung einer axialen Druckkraft ein Überstülpen über den Auslassteil oder die Aussenwand erfolgt.

    [0048] In Fig. 4 ist ein Ausschnitt der Fig. 3 gezeigt, welcher die Funktion der Eingriffselemente 18, 19 sowie der Schnappverbindung 15 im Detail zeigt. Gleiche Teile tragen hierbei die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 3. Hierzu zeigt Fig. 3 einen Teil des Ausgabehalses 8, welcher in die teilweise gezeigte Ausgabeöffnung 9 mündet. Die Ausgabeöffnung 9 ist in der vorliegenden Darstellung durch einen Verschlussstopfen 16 verschlossen, der Bestandteil des Mischergehäuses 10 ist. Das Mischergehäuse 10 weist einen Mischergehäuse-Kragen 11 auf, welcher über den Ausgabehals gestülpt ist. Über einen ersten Dichtungsvorsprung 6 und einen zweiten Dichtungsvorsprung 7 ist das Mischergehäuse 10 fluiddicht mit dem Ausgabehals 8 verbunden, sodass im geschlossenen Zustand die in der Kammer 2 befindliche Komponente nicht aus der Kammer austreten kann.

    [0049] Das Mischergehäuse 10 kann in axialer Richtung, d.h. im wesentlichen in Richtung der Längsachse 32 des Mischerelements 30 verschoben werden, wozu die Drehkappe 20, vorgesehen ist. Die Drehkappe 20 weist an einem freien Randbereich 21 eine wenigstens teilweise umlaufende, ringförmige wulstförmige Ausbuchtung 18 auf. An der Aussenfläche 17 der Mehrkomponentenkartusche 1 ist eine damit korrespondierende, wenigstens teilweise umlaufende ringförmige Anformung 19 oder Nut ausgebildet, und der freie Randbereich 21 der Drehkappe 20 zum Überstülpen der wulstförmigen Ausbuchtung 18 über die ringförmige Anformung 19 oder Nut der Mehrkomponentenkartusche 1 oder des Mischergehäuses 10 elastisch verformbar ist.

    [0050] Durch Vorsehen einer Schnappverbindung an der Drehkappe 20 wird auch verhindert, dass das Mischergehäuse 10 von der Mehrkomponentenkartusche 1 aus Versehen, z. B. beim Öffnen abgezogen wird. Die Mehrkomponentenkartusche, das heisst insbesondere die Aussenwand der Kammern 2, 3 oder dessen Auslassteil 5 weisen am austragsseitigen Ende einen Rastvorsprung 19 auf, der beim Aufsetzen des Mischergehäuses 10 und der Drehkappe 20 auf Grund des flexibel ausgebildeten Eingriffselements, welches hier als wulstförmige Ausbuchtung 18 des freien Randbereichs 21 Drehkappe 20 dargestellt ist, nach aussen gedrückt werden können. Nach dem Aufsetzen des Mischergehäuses 10 steht die wulstförmige Ausbuchtung 18 mit dem Rastvorsprung 19 im Eingriff und verhindert somit dessen Abziehen.

    [0051] Um in der geschlossenen Stellung des Mischergehäuses 10 die Ausgabeöffnungen 9, 29 abdichtend verschliessen zu können, weist die Innenseite des Mischergehäuse-Kragens 11 zwei im Wesentlichen kreisringförmige, sich zur Austragsseite nach innen hin verjüngende, im Querschnitt kegelstumpfförmige Verschlusselemente 16, 26 auf. Aufgrund ihrer speziellen Form ermöglichen die Verschlusselemente 16, 26 das Verschliessen der Ausgabeöffnungen 9, 29, wobei zum Herausziehen der Verschlusselemente 16, 26 aus den Ausgabeöffnungen 9, 29 eine gewisse Kraft überwunden werden muss, welche die Dichtigkeit im geschlossenen Zustand gewährleistet.

    [0052] Bei der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform der Erfindung wird die Führung des Mischergehäuses 10 auf dem Mischerelement 30 durch deren aneinander angepasste quadratische Innen- bzw. Aussenkontur sichergestellt, der Querschnitt sowohl des Mischerelements 30 als auch des Mischergehäuses 10 ist also im wesentlichen quadratisch. Damit die Komponenten möglichst vollständig durch das Mischerelement 30 gedrückt werden, ist der Abstand zwischen der Innenkontur des Mischergehäuses 10 und der Aussenkontur des Mischerelements 30 möglichst klein, wobei das Verschieben des Mischergehäuses 10 noch möglich sein muss. Zusätzlich lässt sich ein fehlerhaftes Aufsetzen des Mischergehäuses 10 auf dem Mischerelement 30 durch ein von aussen gut erkennbares Codiermittel, wie beispielsweise eine elliptische Form des Mischergehäuse-Kragens 11 sowie des Ausgabehalses 8 der Mehrkomponentenkartusche 1 verhindern. Da das Mischerelement 30 aus einem formstabilen Material besteht, wird eine sichere Führung des Mischergehäuses 10 in axialer Längsrichtung der Mehrkomponentenkartusche sicher gestellt.

    [0053] In einer alternativen Ausführung der Erfindung sind die Aussenkontur des Mischerelements 30 und die Innenkontur des Mischergehäuses 10 rechteckförmig, weisen also im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf, so dass bereits hierdurch eine verdrehsichere Führung des Mischergehäuses 10 sichergestellt wird. Zudem ist bei einer derartigen Ausführung vorteilhaft, dass das Mischergehäuse 10 ausschliesslich in der für das sichere Abdichten und Eingreifen der Verschlusselemente 16, 26 in die Ausgabeöffnungen 9, 29 notwendigen Stellung auf das Mischerelement 30 aufgesetzt werden kann. In diesem Fall kann der Mischergehäuse-Kragen 11 des Mischergehäuses 10 und der Ausgabehals 8 der Mehrkomponentenkartusche 1 auch andere Formen mit anderem Querschnitt aufweisen, beispielsweise kreisförmig. Durch die spezielle Ausformung des Mischerelements 30 wird trotzdem sicher gestellt, dass die Ausgabeöffnungen 9, 29 und die Verschlusselemente 16, 26 stets ineinander eingreifen.

    [0054] Fig. 5 zeigt eine Variante, die ein anderes Mischerelement 30, eine modifizierte Drehkappe 20 sowie eine alternative Ausführungsform der Verschlusselemente 16, 26 zeigt. Gleich wirkende Teile tragen dieselben Bezugszeichen wie in den vorhergehenden Fig. 1 bis 4. Die Führungselemente zur axialen Verschiebung des Mischergehäuses 10 auf dem Mischerelement 30 sind durch eine formschlussähnliche Ausbildung der Innenwand 13 des Mischergehäuses 10 und der Aussenwand 31 des Mischerelements 30 gebildet, wobei zumindest die Aussenwand 31 des Mischerelements 30 und die das Mischerelement 30 umschliessende Innenwand 13 des Mischergehäuses 10 je einen polygonalen, insbesondere rechteckförmigen, oder elliptischen Querschnitt aufweisen.

    [0055] In der in Fig. 5 dargestellten Variante ist die Austragvorrichtung in geöffnetem Zustand gezeigt, sodass die Füllmasse, welche ein Gemisch der in den Kammern 2, 3 befindlichen Komponenten ist, durch die Austragsöffnung 12 des Mischergehäuses 10 ausgetragen werden kann. Durch Drehung der Drehkappe 20 erfolgt eine axiale Verschiebung des Mischergehäuses 10 relativ zu der Kartusche 1 bzw. deren Mischerelement 30. Der Gehäuseknopf 14 ist in dieser Variante nicht auf dem Mischergehäuse-Kragen 11, sondern auf einem Fortsatz 37 angebracht, welcher in einen entsprechenden Drehkappenschlitz 24 eingreift. Der Fortsatz 37 erstreckt sich von einem die Verschlusselemente 16, 26 tragenden Verbindungsstück 38 des Mischergehäuses. An dem Verbindungsstück 38 sind auf der Seite die der Kartusche 1 zugewendet ist, die Verschlusselemente 16, 26 angeordnet. Die Verschlusselemente 16, 26 weisen eine Querschnittsfläche auf, die in geschlossenem Zustand grösser ist als in geöffnetem Zustand. Im geöffneten Zustand kann die entsprechende Komponente am entsprechenden Verschlusselement vorbei strömen. Gemäss Fig. 5 weisen die Verschlusselemente eine ballige Form auf.

    [0056] Fig. 6 zeigt eine schematische Ansicht des auf die Mehrkomponentenkartusche 1 aufgesetzten Mischergehäuses 10 ohne Drehkappe. In dieser Darstellung ist das Eingriffselement sichtbar, welches als Gehäuseknopf 14 ausgebildet ist. Eine Mehrzahl von Gehäuseknöpfen kann auf der äusseren Mantelfläche des Mischergehäuse-Kragens 11 angebracht sein. In Fig. 5 sind zwei Gehäuseknöpfe 14 dargestellt, die einander gegenüber liegend angeordnet sind. Des weiteren ist die der Fortsatz 37 als zylinderförmiges ringförmiges Element dargestellt, welches sich von dem Verbindungsstück 38 in Richtung des Mischergehäuses 10 erstreckt.

    [0057] Fig. 7 zeigt die Ansicht aus Fig. 6 mit aufgesetzter Drehkappe in geschlossener Stellung. In der geschlossenen Stellung greifen die in Fig. 5 dargestellten Verschlusselemente 16, 26 in die entsprechenden Ausgabeöffnungen 9, 29 ein. Der Gehäuseknopf 14 befindet sich dann in der Stellung, in welcher er der Mehrkomponentenkartusche 1 am nächsten liegt, also in der Darstellung der Fig. 7 am unteren Ende des Drehkappenschlitzes 24.

    [0058] Die Drehkappe weist an ihrer äusseren Mantelfläche eine Riffelung 23 auf. Anstelle derselben könnten auch Drehflügel gemäss des Ausführungsbeispiels nach Fig. 1 bis Fig. 4 vorgesehen sein.

    [0059] Fig. 8 bis 11 zeigen eine Variante, gemäss welcher die Führungselemente zur axialen Verschiebung des Mischergehäuses 10 auf dem Mischerelement 30 durch wenigstens eine in axialer Richtung verlaufende Nut-Feder-Anordnung gebildet werden.

    [0060] Fig. 8 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiel einer Austragsvorrichtung, für welche wiederum gleich wirkende Teile gleich bezeichnet werden sollen. In der Folge wird nur auf die Unterschiede zu dem ersten Ausführungsbeispiel eingegangen, ansonsten auf das erste Ausführungsbeispiel verwiesen.

    [0061] Fig. 9 zeigt ein Detail des Mischergehäuses und der Drehkappe für das zweite Ausführungsbeispiel. Das Mischergehäuse 10 hat die Form eines im wesentlichen zylinderförmigen Rohrs, dessen Querschnitt im wesentlichen kreisförmig oder elliptisch ist. Das Mischergehäuse 10 weist ein Führungselement 33 auf, entlang dessen es relativ zum Mischerelement 30 in Richtung der gemeinsamen Längsachse 32 verschiebbar ist.

    [0062] Fig. 10 zeigt ein Detail der Drehkappe 20 des zweiten Ausführungsbeispiels. Die Drehkappe 20 ist mit einem Drehflügel 22 ausgestaltet und ist wie in Fig. 1 bis 4 gezeigt ein becherförmiges Element, welches einen Boden 60, ein Mantelelement 61 sowie einen freien Randbereich 21 aufweist. Das Mantelelement 61 enthält wie in Fig. 2 einen Drehkappenschlitz 24, allerdings enthält der Drehkappenschlitz abweichend von dem ersten Ausführungsbeispiel eine Verlängerung, die als Schlitzelement 64 ausgebildet ist. Dieses Schlitzelement 64 bildet mit dem Gehäuseknopf eine Bajonettsicherung. Das Schlitzelement 64 erstreckt sich über einen Teil des Umfangs des Mantelelements 61 und ist in einer Normalebene zur Längsachse der Drehkappe 20 angeordnet.

    [0063] Fig. 11 ist ein Schnitt durch das Mischergehäuse gemäss des zweiten Ausführungsbeispiels. Das Mischerelement 30 ist in einer Nut 34 des Führungselements 33 des Mischergehäuses 10 aufgenommen. Es können auch mehrere derartige Nuten 34 vorgesehen sein, insbesondere kann eine erste Nut 34 und eine zweite Nut 35 vorgesehen sein, die spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet sind. Die Symmetrieebene verläuft gemäss dieses Ausführungsbeispiels entlang der Längsachse 32 des Mischerelements 30 und ist normal zur Mittenwand 36 des Mischerelements ausgerichtet.

    [0064] Fig. 12 zeigt eine Variante des zweiten Ausführungsbeispiels für ein Mischerelement mit einem quadratischen Querschnitt. Auch in dieser Variante hat der Drehkappenschlitz 24 ein Schlitzelement 64, welches mit dem Gehäuseknopf eine Bajonettsicherung bildet.

    [0065] Nach allen Ausführungsbeispielen ist das Drehelement 20 drehbar, jedoch in axialer Richtung ortsfest an der Mehrkomponentenkartusche 1 befestigt, wobei das Drehelement 20 mittels einer Schnapp-Rast-Verbindung 15 an der Mehrkomponentenkartusche 1 oder am Mischergehäuse 10 befestigt ist.

    [0066] Fig. 13 zeigt ein drittes Ausführungsbeispiel einer Austragsvorrichtung, gemäss dessen die Drehkappe 20 mit einer Bajonettsicherung an der Mehrkomponentenkartusche 1 befestigt ist, wobei sich die Bajonettsicherung von denen der vorhergehenden Ausführungsbeispiele unterscheidet. An wenigstens einem Ende des Drehkappenschlitzes 24 in einer Normalebene zur Längsachse der Drehkappe 20 schliesst ein weiteres Schlitzelement an, welches zusammen mit dem Führungselement eine Bajonettsicherung bildet.

    [0067] Fig. 14 zeigt einen Teil des Mischergehäuses 10 und der Drehkappe 20 für das dritte Ausführungsbeispiel. Die Bajonettsicherung ist in Fig. 14 im Detail gezeigt. Die Drehkappe 20 weist einen Drehkappenschlitz 24 sowie ein weiteres Schlitzelement 70 auf, welches zur Bajonettsicherung gehörig ist. Des weiteren weist die Drehkappe einen Flansch 71 auf, der ebenfalls einen Teil der Bajonettsicherung enthält.

    [0068] Fig. 15 zeigt einen Schnitt durch die Drehkappe des dritten Ausführungsbeispiels und Fig. 16 ein Detail des Flansches 70 mit der Bajonettsicherung. Gemäss des Ausführungsbeispiels nach Fig. 15 ist das Mischerelement 30 einstückig mit der Kartusche 1 ausgebildet. Die Kartusche 1 enthält die beiden Kammern 2, 3, die in Auslassteil 5 münden, welches je einen Austrittskanal enthält, welcher zu der entsprechenden Ausgabeöffnung 9, 29 führt und einen von der entsprechenden Komponente durchströmten Kanal ausbildet, dessen Querschnittsfläche im allgemeinen kleiner als die Querschnittsfläche der entsprechenden Kammer ist.

    [0069] Das Mischergehäuse 10 wird über das Mischerelement 30 gestülpt und derart auf das Auslassteil der Kartusche aufgesetzt, dass die Verschlussstopfen 16, 26 die entsprechenden Ausgabeöffnungen 9, 29 verschliessen. An der Aussenwand des Ausgabehalses 8 des Auslassteils 5 sind wie in Fig. 4 ein erster Dichtungsvorsprung 6 und ein zweiter Dichtungsvorsprung 7 angeordnet. In dieser Stellung sind die Kammern 2, 3 fluiddicht abgeschlossen, sodass ein Austritt der Komponenten aus den Ausgabeöffnungen 9, 29 nicht erfolgen kann.

    [0070] Die Drehkappe 20 wird über das Mischergehäuse 10 und den Mischergehäuse-Kragen 11 geführt, bis es auf dem Flansch 71 ansteht. Die Drehkappe weist auf ihrer Mantelfläche 61 ein Schlitzelement 70 für jeden Gehäuseknopf 14 auf, sodass die Drehkappe 20 über den Mischergehäuse-Kragen gestülpt werden kann. Die Drehkappe wird in einer vorgegebenen Stellung relativ zur Kartusche 1 auf deren Flansch 71 aufgesetzt, wobei diese vorgegebene Stellung durch das Schlitzelement 70 bestimmt ist. In Fig. 16, welche ein Detail der Fig. 15 zeigt, ist das Schlitzelement in der Stellung gezeigt, in welcher die Drehkappe über den Gehäuseknopf 14 geführt werden kann. In der Mantelfläche 61 ist eine Erweiterung 72 vorgesehen, die ermöglicht, dass die Drehkappe am Gehäuseknopf 14 entlang der Innenwand der Erweiterung 72 vorbei geführt werden kann.

    [0071] Nach einer Variante, die in Fig. 15 auf der rechten Seite dargestellt ist, enthält die Mantelfläche 61 anstatt einer Erweiterung eine Ausnehmung 73. Gemäss dieser Variante erfolgt keine Änderung des Innendurchmessers der Mantelfläche der Drehkappe, wie in der linksseitig dargestellten Variante der Erweiterung 72, die im übrigen auch in Fig. 14 sichtbar ist.

    [0072] Durch eine kleine Drehung wird die Drehkappe in Richtung des Drehkappenschlitzes 24 gedreht, sodass der Gehäuseknopf 14 entlang der durch den Drehkappenschlitz 24 vorgegebenen Bahn verschoben werden kann. Die Drehrichtung ist in dem in Fig. 5 dargestellten linksseitigen Ausführungsbeispiel sowie in Fig. 14 durch einen Anschlag 74 vorgegeben. Sobald die Drehkappe relativ zu dem Flansch 71 derart verdreht ist, dass der Gehäuseknopf 14 in der Bahn des Drehkappenschlitzes aufgenommen ist, kommt ein umlaufender Drehkappenflansch 75 mit einem Eingriffselement 76 des Flansches 71 in Eingriff, sodass die Drehkappe auf dem Flansch 71 verliersicher gehalten werden kann. Durch weitere Drehung der Drehkappe wird der Gehäuseknopf 14 und damit das Mischergehäuse 10 von der Kartusche wegbewegt. Die Ausgabeöffnungen 9, 29 sind geöffnet, wenn der Gehäuseknopf 14 sich in der höchsten Position (siehe Fig. 14) im Drehkappenschlitz 24 befindet. In dieser Position können die Komponenten durch die geöffneten Ausgabeöffnungen 9, 29 in das Mischerelement 30 eintreten und der Austrag der Komponenten aus den Kammern der Kartusche kann erfolgen.

    [0073] Fig. 17 zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel einer Austragsvorrichtung, gemäss dessen die Drehkappe einen Drehkappenschlitz aufweist, der zwei verschiedene Öffnungsstellungen zulässt.

    [0074] Fig. 18 zeigt ein Detail des Mischergehäuses und der Drehkappe für das vierte Ausführungsbeispiel. Die Drehkappe weist im Anschluss an die Mantelfläche 61 eine weitere Mantelfläche 62 auf, welche einen grösseren Innendurchmesser als die Mantelfläche 61 aufweist. Die Mantelfläche 61 ist mit der Mantelfläche 62 über einen Absatz 63 verbunden. Die Mantelfläche 62 enthält einen Drehkappenschlitz 84, entlang dessen ein Knopfelement 85 entlang einer durch den Drehkappenschlitz 84 vorgegebenen Bahn verschiebbar ist.

    [0075] Beim Zusammenbau wird wie in den vorherigen Ausführungsbeispielen das Mischergehäuse 10 über das Mischerelement 30 geführt und auf den Ausgabehals 8 der Kartusche aufgesetzt. Danach wird die Drehkappe 20 über das Mischergehäuse 10 in Richtung des Austrittsendes 50 der Kartusche 1 verschoben. Die Drehkappe enthält in der Mantelfläche 62 eine Ausbuchtung 86, durch welche das Knopfelement 85 hindurchgeführt werden kann. Die Drehkappe wird so lange in der Darstellung gemäss Fig. 18 nach unten verschoben, bis das Knopfelement 85 am oberen Ende des Drehkappenschlitzes 84 ansteht. In diesem Zustand sind die Ausgabeöffnungen der Kartusche 1 verschlossen.

    [0076] Um die Komponenten aus der Kartusche auszutragen wird nun die Drehkappe entweder nach links oder rechts gedreht. Das Knopfelement 85 gleitet entlang der durch den Drehkappenschlitz 84 vorgegebenen Bahn, sodass das Mischergehäuse 10 derart verschoben wird, dass die Ausgabeöffnungen freigegeben werden.

    [0077] Fig. 19 zeigt einen Schnitt durch die Drehkappe 20 gemäss des vierten Ausführungsbeispiels entlang der Drehflügel 22 in der in Fig. 18 gezeichneten Stellung, in welcher die Ausgabeöffnungen 9, 29 durch die Verschlusselemente 16, 26 verschlossen sind. Das Mischergehäuse 10 weist ebenfalls einen Mischergehäuse-Kragen 11 auf, der aber abweichend von den vorherigen Ausführungsbeispielen einen umlaufenden Mischergehäuseflansch 88. Der Mischergehäuseflansch 88 greift in eine umlaufende Drehkappennut 86 ein, sodass die Drehkappe relativ zum Mischergehäuse 10 drehbar, aber nicht relativ zum Mischergehäuse 10 axial verschiebbar ist, was insbesondere in Fig. 20 dargestellt ist, die ein Detail des Mischergehäuses und der Drehkappe für das Ausführungsbeispiel gemäss Fig. 19 zeigt.

    [0078] Das Knopfelement 85 ist an der Wand der Kartusche 1 angebracht.

    [0079] Nach einem weiteren nicht dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Drehelement 20 einen schraubenförmig in Längsrichtung des Mischerelements 30 verlaufenden Drehkappenschlitz 24 und das Mischergehäuse 10 ein mit dem Drehkappenschlitz 24 kooperierendes Führungselement.

    [0080] Das Mischergehäuse 10 kann an seiner Aussenfläche 25 eine schraubenförmig in Längsrichtung des Mischerelements 30 verlaufende Gehäusenut und die Drehkappe 20 ein mit der Gehäusenut kooperierendes Führungselement aufweisen.

    [0081] Der Drehkappenschlitz 24 oder die Gehäusenut sind insbesondere derart ausgebildet, dass die Drehung der Drehkappe 20 um die Längsachse des Mischerelements 30 von der Schliessstellung zur Ausgabestellung 270° und weniger, insbesondere 90° bis 180°, bezogen auf einen Vollkreis von 360°, beträgt.

    [0082] Die Aussenfläche 51 des Auslassteils 5 und/oder die Innenwand 13 des Mischergehäuses 10 können ein Dichtungsmittel 6, 7 aufweisen, um während dem Ausdrücken der zu vermischenden Komponenten aus den Kammern 2, 3 ein leckhaftes Austreten der Komponenten zwischen dem Mischergehäuse 10 und der Mehrkomponentenkartusche 1 zu verhindern.

    [0083] Das Mischergehäuse nach jedem der vorhergehenden Ausführungsbeispiele kann transparent oder transluzent ausgeführt sein. Dies ermöglicht eine visuelle Kontrolle, der Mischer zufriedenstellende Resultate liefert, insbesondere wenn unterschiedlich gefärbte Komponenten gemischt werden. Das Mischergehäuse kann auch opak sein, insbesondere wenn als Werkstoffe Polypropylen oder Polystyrol zum Einsatz kommen.


    Ansprüche

    1. Austragsvorrichtung zum Mischen und Ausbringen von Mehrkomponentenmassen enthaltend eine Mehrkomponentenkartusche (1) oder Mehrkomponentenspritze mit mehreren Kammern (2, 3), einem Mischerelement (30) mit einer Längsachse und einem über das Mischerelement (30) stülpbaren Mischergehäuse (10), wobei jede Kammer (2, 3) eine Ausgabeöffnung (9, 29) aufweist, welche durch Verschlusselemente (16) verschliessbar sind, wobei eine Aussenfläche des Mischerelements (30) und eine Innenwand des Mischergehäuses (10) ein zusammenwirkendes Führungselement aufweisen, welches eine Verschiebung des Mischergehäuses (10) auf dem Mischerelement (30) nur entlang der Längsachse des Mischerelements (30) erlaubt, und das Mischergehäuse (10) durch ein Verbindungselement mit der Mehrkomponentenkartusche (1) axial verschiebbar verbunden ist, wobei die Mehrkomponentenkartusche (1) von einer die Ausgabeöffnungen (9, 29) verschliessenden Schliessstellung in eine dieselben freigebende Ausgabestellung überführbar ist,
    dadurch gekennzeichnet, dass
    das Mischerelement (30) einstückig mit der Mehrkomponentenkartusche (1) ausgebildet ist, die Verschlusselemente (16) am Mischergehäuse (10) angeformt und damit festgelegt sind, das Führungselement derart ausgebildet ist, dass das Mischergehäuse (10) und das Mischerelement (30) in der Schliess- und Ausgabestellung sowie auf dem gesamten Weg zwischen diesen beiden Stellungen nur in axialer Richtung gegeneinander verschiebbar sind, und das Verbindungselement ein Drehelement (20) ist, wobei das Drehelement (20), das Mischergehäuse (10) und die Mehrkomponentenkartusche (1) ein kooperierendes Eingriffselement (14, 24) aufweist, das derart ausgebildet ist, dass durch Drehen des Drehelements (20) eine axiale Relativbewegung zwischen Mischergehäuse (10) und Mehrkomponentenkartusche (1) resultiert.
     
    2. Austragsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Führungselement zur axialen Verschiebung des Mischergehäuses (10) auf dem Mischerelement (30) durch eine formschlussähnliche Ausbildung der Innenwand (13) des Mischergehäuses (10) und der Aussenwand (31) des Mischerelements (30) gebildet ist, wobei insbesondere zumindest die Aussenwand (31) des Mischerelements (30) und die das Mischerelement (30) umschliessende Innenwand (13) des Mischergehäuses (10) je einen polygonalen, insbesondere rechteckförmigen, oder elliptischen Querschnitt aufweisen.
     
    3. Austragsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Führungselement zur axialen Verschiebung des Mischergehäuses (10) auf dem Mischerelement (30) durch wenigstens eine in axialer Richtung verlaufende Nut-Feder-Anordnung gebildet wird.
     
    4. Austragsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Drehelement (20) drehbar, jedoch in axialer Richtung ortsfest an der Mehrkomponentenkartusche (1) befestigt ist.
     
    5. Austragsvorrichtung nach Anspruch 4, wobei das Drehelement (20) mittels einer Schnapp-Rast-Verbindung (15) an der Mehrkomponentenkartusche (1) oder am Mischergehäuse (10) befestigt ist.
     
    6. Austragsvorrichtung nach Anspruch 4, wobei das Drehelement (20) mittels einer Bajonettverbindung an der Mehrkomponentenkartusche (1) oder am Mischergehäuse (10) drehbar und axial ortsfest befestigt ist.
     
    7. Austragsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei das Drehelement eine Drehkappe (20) ist, welche einen Deckel mit einer mittig angeordneten Ausnehmung zur Durchführung des Mischergehäuses (10) und eine umlaufende Wand aufweist.
     
    8. Austragsvorrichtung nach Anspruch 7, wobei die Drehkappe (20) an einem freien Randbereich (21) eine wenigstens teilweise umlaufende, ringförmige wulstförmige Ausbuchtung (18) aufweist und an der Aussenfläche (17, 25) der Mehrkomponentenkartusche (1) oder des Mischergehäuses (10) eine damit korrespondierende, wenigstens teilweise umlaufende ringförmige Anformung (19) oder Nut ausgebildet ist, und der freie Randbereich (21) der Drehkappe (20) zum Überstülpen der wulstförmigen Ausbuchtung (18) über die ringförmige Anformung (19) oder Nut der Mehrkomponentenkartusche (1) oder des Mischergehäuses (10) elastisch verformbar ist.
     
    9. Austragsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Drehelement (20) in der Schliessstellung und/oder in der Ausgabestellung der Mehrkomponentenkartusche (1) festlegbar ist.
     
    10. Austragsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Drehelement (20) einen schraubenförmig in Längsrichtung des Mischerelements (30) verlaufenden Drehkappenschlitz (24) und das Mischergehäuse (10) ein mit dem Drehkappenschlitz (24) kooperierendes Führungselement aufweist.
     
    11. Austragsvorrichtung nach Anspruch 10, wobei sich an wenigstens einem Ende des Drehkappenschlitzes (24) in einer Normalebene zur Längsachse der Drehkappe (20) ein weiteres Schlitzelement anschliesst, welches zusammen mit dem Führungselement eine Bajonettsicherung bildet.
     
    12. Austragsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Mischergehäuse (10) an seiner Aussenfläche (25) eine schraubenförmig in Längsrichtung des Mischerelements (30) verlaufende Gehäusenut und die Drehkappe (20) ein mit der Gehäusenut kooperierendes Führungselement aufweist.
     
    13. Austragsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei sich an wenigstens einem Ende der Gehäusenut in einer Normalebene zur Längsachse des Mischergehäuses (10) ein weiteres Nutelement anschliesst, welches zusammen mit dem Führungselement eine Bajonettsicherung bildet.
     
    14. Austragsvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, wobei der Drehkappenschlitz (24) oder die Gehäusenut derart ausgebildet sind, daß die Drehung der Drehkappe (20) um die Längsachse des Mischerelements (30) von der Schliessstellung zur Ausgabestellung 270° und weniger, insbesondere 90° bis 180°, bezogen auf einen Vollkreis von 360°, beträgt.
     
    15. Austragsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch wobei die Mehrkomponentenkartusche (1) am mischerseitigen Ende ein Auslassteil (5) aufweist, das vom Mischergehäuse (10) übergreifbar ausgebildet ist und die Aussenfläche (51) des Auslassteils (5) und/oder die Innenwand (13) des Mischergehäuses (10) Dichtungsmittel (6, 7) aufweisen, um während dem Ausdrücken der zu vermischenden Komponenten aus den Kammern (2, 3) ein leckhaftes Austreten der Komponenten zwischen dem Mischergehäuse (10) und der Mehrkomponentenkartusche (1) zu verhindern.
     


    Claims

    1. A dispensing apparatus for the mixing and dispensing of multi-component masses including a multi-component cartridge (1) or a multi-component syringe having a plurality of chambers (2, 3), a mixer element (30) having a longitudinal axis and a mixer housing (10) which can be placed over the mixer element (30), wherein each chamber (2, 3) has a dispensing opening (9, 29) closable by means of closure elements (16), wherein an outer surface of the mixer element (30) and an inner wall of the mixer housing (10) have a cooperating guide element which only allows a displacement of the mixer housing (10) at the mixer element (30) along the longitudinal axis of the mixer element (30); and the mixer housing (10) is axially displaceably connected to the multi-component cartridge (1) by a connection element, wherein the multi-component cartridge (1) can be transferred from a closed position locking the dispensing openings (9, 29) into a dispensing position freeing these,
    characterized in that
    the mixer element (30) is made as one piece with the multi-component cartridge (1), the closure elements (16) being formed at the mixer housing (10) and in this way it being ensured that the guide element is designed such that the mixer housing (10) and the mixer element (30) are only displaceable against one another in an axial direction in the closed position and the dispensing position, as well as on the overall path between these two positions and the connection element is a rotary element (20), wherein the rotary element (20), the mixer housing (10) and the multi-component cartridge (1) have a cooperating interaction element (14, 24) which is designed such that through a rotation of the rotary element (20) an axial relative movement results between the mixer housing (10) and the multi-component cartridge (1).
     
    2. A dispensing apparatus in accordance with claim 1, wherein the guide element for the axial displacement of the mixer housing (10) at the mixer element (30) is formed by a form-fitting like formation of the inner wall (13) of the mixer housing (10) and the outer wall (31) of the mixer element (30), wherein, in particular at least the outer wall (31) of the mixer element (30) and the inner wall (13) of the mixer housing (10) surrounding the mixer element (30) each have a polygonal, in particular rectangular or elliptical cross-section.
     
    3. A dispensing apparatus in accordance with one of the preceding claims, wherein the guide element for the axial displacement of the mixer housing (10) at the mixer element (30) is formed by at least one tongue and groove arrangement extending in a axial direction.
     
    4. A dispensing apparatus in accordance with any one of the preceding claims, wherein the rotary element (20) is attached rotatably to the multi-component cartridge (1), but is attached to the multi-component cartridge (1) rotationally fixedly in the axial direction.
     
    5. A dispensing apparatus in accordance with claim 4, wherein the rotary element (20) is attached at the multi-component cartridge (1) or at the mixer housing (10) by means of a snap and lock connection (15).
     
    6. A dispensing apparatus in accordance with claim 4, wherein the rotary element (20) is rotatably and axially fixedly attached at the multi-component cartridge (1) or at the mixer housing (10) by means of a bayonet connection.
     
    7. A dispensing apparatus in accordance with any one of the claims 4 to 6, wherein the rotary element is a rotary cap (20) which has a cover with a centrally arranged recess for guiding through the mixer housing (10) and a surrounding wall.
     
    8. A dispensing apparatus in accordance with claim 7, wherein the rotary cap (20) has an at least partially surrounding ring-shaped bead-like indentation (18) at a free boundary region (21) and an at least partially surrounding ring-shaped molding (19) or groove corresponding therewith at the outer surface (17, 25) of the multi-component cartridge (1) or the mixer housing (10) and the free boundary region (21) of the rotary cap (20) is elastically deformable for the placing over of the bulge-shaped indentation (18) over the ring-shaped molding (19) or groove of the multi-component cartridge (1) or the mixer housing (10).
     
    9. A dispensing apparatus in accordance with any one of the preceding claims, wherein the rotary element (20) can be fixed in the closed position and/or in the dispensing position of the multi-component cartridge (1).
     
    10. A dispensing apparatus in accordance with any one of the preceding claims, wherein the rotary element (20) has a rotary cap slot (24) running helically in the longitudinal direction of the mixer element (30) and the mixer housing (10) has a guide element cooperating with the rotary cap slot (24).
     
    11. A dispensing apparatus in accordance with claim 10, wherein a further slot element adjoins at at least one end of the rotary cap slot (24) in a normal plane with regard to the longitudinal axis of the rotary cap (20) which forms a bayonet security together with the guide element.
     
    12. A dispensing apparatus in accordance with any one of the preceding claims, wherein the mixer housing (10) has a housing groove running helically at its outer surface (25) in the longitudinal direction of the mixer element (30) and the rotary cap (20) has a guide element cooperating with the housing groove.
     
    13. A dispensing apparatus in accordance with claim 12, wherein a further groove element adjoins at at least one end of the housing groove in a normal plane with regard to the longitudinal axis of the mixer housing (10), said groove element forming a bayonet security together with the guide element.
     
    14. A dispensing apparatus in accordance with any one of the claims 10 to 13, wherein the rotary cap slot (24) or the housing groove are formed such that the rotation of the rotary cap (20) about the longitudinal axis of the mixer element (30) from the closed position to the dispensing position amounts to 270° and less, in particular 90° to 180° with regard to a full circle of 360°.
     
    15. A dispensing apparatus in accordance with any one of the preceding claims, wherein the multi-component cartridge (1) has an outlet part (5) at the mixer side end which outlet part is overlappingly formed by the mixer housing (10) and the outer surface (51) of the outlet part (5) and/or the inner wall (13) of the mixer housing (10) has/have sealing means (6, 7) in order to prevent a leaking emergence of the component between the mixer housing (10) and the multi-component cartridge (1) during the expulsion of the components to be mixed from the chambers (2, 3).
     


    Revendications

    1. Dispositif distributeur destiné au mélange et au déversement de masses à composants multiples comprenant une cartouche à composants multiples (1) ou une pompe à composants multiples ayant plusieurs compartiments (2, 3), un élément mélangeur (30) avec un axe longitudinal et un logement de mélangeur (10) pouvant recouvrir l'élément mélangeur (30) de façon télescopique, étant entendu que chaque compartiment (2, 3) présente une ouverture de décharge (9, 29) qui peut être fermée au moyen d'éléments de fermeture (16), étant entendu qu'une surface extérieure de l'élément mélangeur (30) et une paroi intérieure du logement du mélangeur (10) présentent un élément de guidage agissant en coopération qui permet seulement de faire coulisser le logement du mélangeur (10) sur l'élément mélangeur (30) le long de l'axe longitudinal de l'élément mélangeur (30) et que le logement du mélangeur (10) est relié avec la cartouche à composants multiples (1) au moyen d'un élément d'assemblage de façon à pouvoir coulisser axialement, étant entendu que la cartouche à composants multiple (1) peut être déplacée depuis une position de fermeture fermant les ouvertures de décharge (9, 29) dans une position de décharge libérant ces ouvertures,
    caractérisé
    en ce que l'élément mélangeur (30) est réalisé d'une seule pièce avec la cartouche à composants multiples (1), les éléments de fermeture (16) sont formés sur le logement du mélangeur (10) et fixés sur celui-ci, l'élément de guidage est réalisé de telle sorte que le logement du mélangeur (10) et l'élément mélangeur (30) peuvent seulement coulisser l'un par rapport à l'autre dans la direction axiale dans la position de fermeture et de décharge ainsi que sur l'ensemble de la course entre ces deux positions, et l'élément d'assemblage est un élément rotatif (20), étant entendu que l'élément rotatif (20), le logement du mélangeur (10) et la cartouche à composants multiples (1) présentent un élément d'engagement coopérant (14, 24) qui est réalisé de telle sorte que du fait de la rotation de l'élément rotatif (20), il se produit un mouvement relatif axial entre le logement du mélangeur (10) et la cartouche à composants multiples (1).
     
    2. Dispositif distributeur selon la revendication 1, dans lequel l'élément de guidage permettant de faire coulisser axialement le logement du mélangeur (10) sur l'élément mélangeur (30) est formé par une réalisation semblable à une liaison mécanique de la paroi intérieure (13) du logement du mélangeur (10) et de la paroi extérieure (31) de l'élément mélangeur (30), étant entendu en particulier qu'au moins la paroi extérieure (31) de l'élément mélangeur (30) et la paroi intérieure (13) du logement du mélangeur (10) entourant l'élément mélangeur (30) présentent chacune une section polygonale, en particulier rectangulaire, ou elliptique.
     
    3. Dispositif distributeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'élément de guidage permettant de faire coulisser axialement le logement du mélangeur (10) sur l'élément mélangeur (30) est formé par au moins un agencement de rainure et de ressort s'étendant dans la direction axiale.
     
    4. Dispositif distributeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'élément rotatif (20) est fixé sur la cartouche à composants multiples (1) de façon à pouvoir tourner, mais de façon fixe dans la direction axiale.
     
    5. Dispositif distributeur selon la revendication 4, dans lequel l'élément rotatif (20) est fixé sur la cartouche à composants multiples (1) ou sur le logement du mélangeur (10) au moyen d'un assemblage à enclenchement et à crans (15).
     
    6. Dispositif distributeur selon la revendication 4, dans lequel l'élément rotatif (20) est fixé sur la cartouche à composants multiples (1) ou sur le logement du mélangeur (10) au moyen d'un assemblage à baïonnette de façon à pouvoir tourner et de façon fixe axialement.
     
    7. Dispositif distributeur selon l'une des revendications 4 à 6, dans lequel l'élément rotatif est un bouchon rotatif (20) qui présente un couvercle avec un évidement agencé au centre pour le passage du logement du mélangeur (10) et une paroi périphérique.
     
    8. Dispositif distributeur selon la revendication 7, dans lequel le bouchon rotatif (20) présente, dans une zone de bordure libre (21), une courbure annulaire en forme de bourrelet (18) au moins partiellement périphérique, un formage (19) ou une rainure annulaire au moins partiellement périphérique qui y correspond est réalisé sur la surface extérieure (17, 25) de la cartouche à composants multiples (1) ou du logement du mélangeur (10), et la zone de bordure libre (21) du bouchon rotatif (20) peut se déformer de façon élastique afin de permettre à la courbure en forme de bourrelet (18) de recouvrir de façon télescopique le formage (19) ou la rainure annulaire de la cartouche à composants multiples (1) ou du logement du mélangeur (10).
     
    9. Dispositif distributeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'élément rotatif (20) peut être placé dans la position de fermeture et/ou dans la position de décharge de la cartouche à composants multiples (1).
     
    10. Dispositif distributeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel l'élément rotatif (20) présente une fente pour bouchon rotatif (24) en forme de vis s'étendant dans le sens longitudinal de l'élément mélangeur (30) et le logement du mélangeur (10) présente un élément de guidage coopérant avec la fente pour bouchon rotatif (24).
     
    11. Dispositif distributeur selon la revendication 10, dans lequel un élément de fente supplémentaire se rattache à au moins une extrémité de la fente pour bouchon rotatif (24), dans un plan normal par rapport à l'axe longitudinal du bouchon rotatif (20), lequel élément forme en conjonction avec l'élément de guidage une sécurité à baïonnette.
     
    12. Dispositif distributeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le logement du mélangeur (10) présente, sur sa surface extérieure (25), une rainure de logement s'étendant dans le sens longitudinal de l'élément mélangeur (30) en forme de vis et le bouchon rotatif (20) présente un élément de guidage coopérant avec la rainure du logement.
     
    13. Dispositif distributeur selon la revendication 12, dans lequel un élément de rainure supplémentaire se rattache à au moins une extrémité de la rainure du logement, dans un plan normal par rapport à l'axe longitudinal du logement du mélangeur (10), lequel élément forme en conjonction avec l'élément de guidage une sécurité à baïonnette.
     
    14. Dispositif distributeur selon l'une des revendications 10 à 13, dans lequel la fente pour bouchon rotatif (24) ou la rainure du logement sont réalisées de telle sorte que la rotation du bouchon rotatif (20) autour de l'axe longitudinal de l'élément mélangeur (30) depuis la position de fermeture jusqu'à la position de décharge s'élève à 270° et moins, en particulier de 90° à 180°, par rapport à un cercle complet de 360°.
     
    15. Dispositif distributeur selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la cartouche à composants multiples (1) présente, à l'extrémité située du côté du mélangeur, une pièce de sortie (5) qui est réalisée de façon à pouvoir être entraînée par le logement du mélangeur (10) et la surface extérieure (51) de la pièce de sortie (5) et/ou la paroi intérieure (13) du logement du mélangeur (10) présentent des moyens d'étanchéité (6, 7) afin d'éviter une fuite des composants entre le logement du mélangeur (10) et la cartouche à composants multiples (1) pendant l'expulsion des composants à mélanger à partir des compartiments (2, 3).
     




    Zeichnung















































    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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    In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente