(19) |
|
|
(11) |
EP 2 498 635 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
20.11.2013 Patentblatt 2013/47 |
(22) |
Anmeldetag: 12.07.2011 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
|
PCT/EP2011/061881 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
|
WO 2012/007474 (19.01.2012 Gazette 2012/03) |
|
(54) |
SPANNEINHEIT FÜR EIN TRAGBAND EINES SCHUTZHELMS, INSBESONDERE FÜR FORSTARBEITER
TENSIONING UNIT FOR A SUPPORTING BAND OF A PROTECTIVE HELMET, IN PARTICULAR FOR FORESTRY
WORKERS
UNITÉ DE SERRAGE POUR UNE SANGLE D'UN CASQUE DE PROTECTION DESTINÉ À DES OUVRIERS
FORESTIERS
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
13.07.2010 DE 102010026998
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
19.09.2012 Patentblatt 2012/38 |
(73) |
Patentinhaber: Pfanner Schutzbekleidung GmbH |
|
6845 Hohenems (AT) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- GREBER, Martin
A-6840 Götzis (AT)
|
(74) |
Vertreter: Schumacher & Willsau |
|
Patentanwaltsgesellschaft mbH
Nymphenburger Strasse 42 80335 München 80335 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A1-98/56270 US-A- 3 591 863 US-A1- 2010 050 323
|
WO-A1-2007/013106 US-A1- 2009 044 315 US-B1- 6 226 802
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Spanneinheit für ein am unteren Rand einer Innenausstattung
eines Schutzhelms angebrachtes Tragband zum Befestigen des Helms auf dem Kopf eines
Benutzers, das ein Kopfband umfasst, welches sich in einem Nackenband fortsetzt, das
zwei freie Enden hat, die ein Grundkörper der Spanneinheit miteinander verbindet,
welcher ein Betätigungselement zum Spannen des Tragbandes aufweist, wobei die Spanneinheit
eine Nackenschale aufweist, an welcher der Grundkörper angelenkt ist.
[0002] Eine solche Spanneinheit mit einer solchen Innenausstattung ist für einen Hockeyhelm
aus dem Dokument
US 2009/0044315 A1 bekannt. Bei dieser Spanneinheit ist das Betätigungselement ein Spannhebel, der an
der Helmschale verschwenkbar ist, um das Kopfband zu spannen.
[0003] Eine ähnliche Spanneinheit für das Tragband an der Innenausstattung eines Schutzhelms
ist aus dem Dokument
WO 2005/027671 A1 bekannt. Bei diesem bekannten Schutzhelm ist der Grundkörper ein gekrümmtes, im Querschnitt
rechteckiges Hohlprofilteil, in dessen Enden die freien Enden des Nackenbandes eingeführt
sind. Das Betätigungselement der Spanneinheit ist ein Drehknopf. Die Art der Koppelung
zwischen dem Drehknopf und dem Nackenband ist diesem Dokument nicht zu entnehmen.
Es ist lediglich angegeben, dass die Spanneinheit zum Einstellen eines inneren Durchmessers
des Tragbandes dient, wobei die innere Fläche des Grundkörpers mit dem Hinterkopf
des Helmbenutzers in engem Kontakt ist. Mit dem Spannen des Nackenbandes durch Betätigen
des Betätigungsknopfes wird der relativ scharfkantige Grundkörper gegen den Hinterkopf
des Helmbenutzers gedrängt. Das dürfte wenig komfortabel sein. Das Einstellen des
Tragbandes auf die Kopfgröße des Helmbenutzers erfolgt am Hinterkopf bei aufgesetztem
Helm und ist daher umständlich. Bei dem Einsatz im Forstwesen oder in der Schwerindustrie,
wo Handschuhe getragen werden, dürfte das Einstellen des Helms nur möglich sein, nachdem
die Handschuhe ausgezogen worden sind. Zum Absetzen des Helms muss das Betätigungselement
wieder losgedreht werden, was mit Handschuhen ebenfalls nicht möglich sein dürfte.
Helmbenutzer dürften daher dazu neigen, das Tragband so einzustellen, dass der Helm
auf- und abgesetzt werden kann, ohne eine einmal eingestellte Größe zu verändern.
Es ist klar, dass ein solcher Helm dann nicht fest genug sitzen würde.
[0004] Aus dem Dokument
DE 201 14 637 U1 ist ein Beriemungssystem mit automatischer Größeneinstellung für Helme, insbesondere
für Sport- und Fahrradhelme bekannt. Das Beriemungssystem muss an die jeweiligen Kopf-
und Halsgrößen der Helmbenutzer angepasst werden. Um das Einstellen des Beriemungssystems
zu erleichtern, ist dieses so ausgebildet, dass es so weit dehnbar ist, dass der Benutzer
den Helm mit Beriemung auf den Kopf stülpen kann. Die Beriemung passt sich automatisch
an die Kopf- und Halskontur an und wird dann mittels eines Klemmverschlusses am Helm
verriegelt. Dabei dient ein Klemmhebel zum Festklemmen eines Riemens in einer gewünschten
Position. Der Klemmhebel fixiert den Riemen nur in der Stellung, die der Helmbenutzer
durch Ziehen an der Helmberiemung zuvor eingestellt hat.
[0005] Das Dokument
DE 44 44 188 A1 zeigt einen Fahrradhelm, bei dem Kinn- und Nackenriemen durch eine Schnellspannvorrichtung
gespannt werden. Die Schnellspannvorrichtung weist einen außen an der Helmschale angebrachten
Hebel auf, an dem ein Spannriemen befestigt ist. Durch Umlegen des Hebels wird der
Spannriemen gespannt.
[0006] Aus dem Dokument
WO 98/56270 A1 ist ein Fahrradhelm bekannt, der eine Zugspannvorrichtung mit einem an der Innenseite
einer äußeren Helmschale angelenkten Spannhebel hat. Der durch den Spannhebel ausgeübte
Zug spannt Seile, um dadurch eine Nackenstütze an dem Hinterkopf in Anlage zu bringen.
[0007] Bei den Helmen nach den drei letztgenannten Dokumenten handelt es sich um Sporthelme,
insbesondere Fahrradhelme, deren Riemensystem mit der Innenausstattung eines Schutzhelms,
wie er im Forstwesen und in der Industrie eingesetzt wird, nicht vergleichbar ist.
[0008] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spanneinheit der eingangs genannten Art so auszubilden,
dass sie den Tragekomfort eines mit ihr ausgerüsteten Schutzhelms nicht beeinträchtigt
und am Hinterkopf des Helmbenutzers mühelos betätigbar ist, und zwar auch mit behandschuhter
Hand.
[0009] Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß mit einer Spanneinheit der eingangs genannten Art
dadurch gelöst, dass das Betätigungselement ein an dem Grundkörper angelenkter Spannhebel
ist, mit dem der Grundkörper relativ zu der Nackenschale verschwenkbar ist. Bei der
Spanneinheit nach der Erfindung wird bei dem Spannen des Tragbandes nur der Grundkörper
von der Nackenschale weggeschwenkt. Die Nackenschale selbst kann ihre komfortabelste
Stellung, in welcher sie den Hinterkopf berührt, unverändert beibehalten.
[0010] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Spanneinheit nach der Erfindung bilden die Gegenstände
der abhängigen Ansprüche.
[0011] In einer Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung sind der Grundkörper und
die Nackenschale durch einen Übertragungshebel verbunden, der an einem ersten Ende
an der Nackenschale und an einem zweiten Ende an dem Grundkörper angelenkt ist. Die
Nackenschale ist gegenüber dem Grundkörper frei verschwenkbar und kann sich dadurch
jeder Kopfform anpassen, so dass die Spanneinheit den Tragekomfort des Schutzhelms
nicht beeinträchtigt.
[0012] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung ist der Übertragungshebel
an dem Grundkörper an einer Stelle angelenkt, die oberhalb der Anlenkstelle des Spannhebels
an dem Grundkörper liegt. Der Grundkörper und die Nackenschale sind somit weitestmöglich
relativ zueinander verschwenkbar.
[0013] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung ist der Spannhebel
im Bereich seiner Anlenkstelle an dem Grundkörper mit einem Nocken versehen, der sich
an dem Übertragungshebel abstützt. Bei Betätigung des Spannhebels bleibt deshalb die
Nackenschale durch den Spannvorgang unbeeinflusst, so dass es zu keiner Beeinträchtigung
des Tragekomforts kommt.
[0014] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung ist der Übertragungshebel
an seinem zweiten Ende mit einer Vorspannfeder versehen, die das erste Ende des Übertragungshebels
gegen ein zu der Anlenkstelle des Spannhebels entgegengesetztes Ende des Grundkörpers
drängt. Der Grundkörper wird so an dem Übertragungshebel in einer Stellung gehalten,
in welcher der maximale Spannweg für das Nackenband zur Verfügung steht.
[0015] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung ist benachbart
zu dem ersten Ende des Übertragungshebels ein Federelement angeordnet, welches bestrebt
ist, die Nackenschale in Richtung von dem zweiten Ende des Übertragungshebels weg
zu verschwenken. Dadurch ist weiter sichergestellt, dass bei dem Spannvorgang, also
bei der Betätigung des Spannhebels der Grundkörper die Position der Nackenschale unbeeinflusst
lässt.
[0016] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung ist das Federelement
ein an der Nackenschale angeformter federnder Finger. Die Spanneinheit ist in diesem
Fall einstückig und preiswert mit dem federnden Finger in einem Formvorgang herstellbar.
[0017] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung weist die Nackenschale
an der Anlenkstelle des Übertragungshebels eine Gabel mit federnden Armen auf, die
mit angeformten Zapfen in komplementäre Bohrungen an dem ersten Ende des Übertragungshebels
einfassen.
[0018] Die Nackenschale lässt sich als ein gesondertes Teil herstellen, welches einfach
durch Einklipsen mit dem Übertragungshebel verbindbar ist.
[0019] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung weist der Grundkörper
beiderseits des Spannhebels zwei Flächen mit Vorsprüngen auf, die mit komplementären
Löchern in den freien Enden des Nackenbandes formschlüssig in Eingriff bringbar sind.
Das ermöglicht, bei noch nicht aufgesetztem Helm das Tragband grob an die Kopfgröße
anzupassen. Bei aufgesetztem Helm kann dann durch Betätigen des Spannhebels der Helm
mit Hilfe des Tragbandes schließlich auf dem Kopf endgültig befestigt werden.
[0020] In einer weiteren Ausgestaltung der Spanneinheit nach der Erfindung ist der Grundkörper
auf beiden Seiten zwischen den Vorsprüngen und dem Spannhebel jeweils mit einer Öffnung
zum Aufnehmen der freien Enden des Nackenbandes versehen. Das ermöglicht, dass die
freien Enden des Nackenbandes, die über die Stelle überstehen, an welcher die Vorsprünge
des Grundkörpers mit den komplementären Löchern des Nackenbandes in Eingriff sind,
in dem Grundkörper aufgenommen werden und somit den Helmbenutzer bei dem Betätigen
und Lösen der Spanneinheit nicht behindern können.
[0021] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen
näher beschrieben. Es zeigt:
- Fig. 1
- eine mit einer Spanneinheit nach der Erfindung versehene Innenausstattungsbaugruppe
eines nicht dargestellten Schutzhelms, bei der zwei Enden eines Nackenbandes im Nackenbereich
durch die Spanneinheit lösbar verbunden sind,
- Fig. 2
- in einer Seitenansicht einen Schutzhelm, in welchen die Innenausstattungsbaugruppe
nach Fig. 1 zusammen mit der Spannneinheit nach der Erfindung in die Helmschale eingebaut
ist,
- Fig. 3
- eine Querschnittansicht des Schutzhelms nach Fig. 2 in Blickrichtung nach hinten,
- Fig. 4
- in einer teilweise aufgebrochenen Darstellung den Schutzhelm nach Fig. 2 bei Blick
in Richtung nach vorne,
- Fig. 5A
- als eine Einzelheit die Spanneinheit nach der Erfindung in einer Rückansicht, wobei
ein Spannhebel in nicht betätigter Stellung gezeigt ist,
- Fig. 5B
- eine Schnittansicht der Spanneinheit nach der Linie VB-VB in Fig. 5A,
- Fig. 6A
- die Spanneinheit nach Fig. 5A, wobei aber der Spannhebel in betätigter Stellung gezeigt
ist,
- Fig. 6B
- eine Schnittansicht der Spanneinheit nach der Linie VIB-VIB in Fig. 6A,
- Fig. 7
- die Spanneinheit nach den Fig. 6A und 6B in Draufsicht und
- Fig. 8
- die Spanneinheit nach Fig. 7 in Seitenansicht.
[0022] Gemäß der Darstellung in den Fig. 1-4 umfasst eine insgesamt mit 40 bezeichnete Innenausstattungsbaugruppe,
einen Tragkorb 42 und ein Tragband 47 bestehend aus einem Kopfband 44, einem Tragband
47 und einem Nackenband 46. Das Tragband 47 ist im Bereich des Nackenbandes 46 mit
einer insgesamt mit 48 bezeichneten Spanneinheit ausgerüstet.
[0023] Gemäß der Darstellung in den Fig. 2 und 3 ist eine Helmschale 36 eines Schutzhelms
30 am unteren Rand hinten in der Mitte mit einer Aussparung 76 versehen, hinter der
sich die Spanneinheit 48 des Tragbandes 47 befindet, die so für eine Betätigung von
Hand, auch mit Handschuh, zum Spannen oder Entspannen des Tragbandes 47 zugänglich
ist.
[0024] Die Innenausstattungsbaugruppe 40 ist allgemein derjenige Teil eines Schutzhelms,
der den Kopf berührt. Die Innenausstattungsbaugruppe 40 ist an der Helmschale 36 fixierbar,
um den Helm 30 auf dem Kopf eines Benutzers abzustützen und festzuhalten. Der Tragkorb
42 ist im vorliegenden Fall als ein einstückiges Kunststoffformteil hergestellt. Das
Kopfband 44 ist an dem Tragkorb 42 angeformt. Das Nackenband 46 hat zwei vordere Enden,
die mit hinteren freien Enden des Kopfbandes 44 lösbar verbunden sind, zum Beispiel
durch eine in den Figuren nicht näher gestellte Rastverbindung. Das Nackenband 46
hat zwei freie Enden, die im Nackenbereich durch die Spanneinheit 48 miteinander verbunden
sind. Das Nackenband 46 kann aus dem gleichen Material wie der Tragkorb 42 geformt
sein. Das Nackenband 46 ist zwischen seinen Verbindungen mit dem Kopfband 44 und seinen
freien Enden jeweils höhenverstellbar an den Tragkorb 42 angeschlossen, wie es zum
Beispiel in Fig. 1 zu erkennen ist. Das Nackenband 46 hat dafür auf jeder Seite drei
übereinander angeordnete Löcher 51, welche an einem von dem Tragkorb 42 vorstehenden
federnden Bolzen einrastbar sind. Die Spanneinheit 48 kann so an unterschiedliche
Kopfformen angepasst und mit der Nackenschale 70 am Hinterkopf in die komfortabelste
Lage gebracht werden.
[0025] Im Folgenden wird die Spanneinheit 48 mehr ins Einzelne gehend beschrieben. Die Spanneinheit
48 zählt wie ein nicht dargestellter Gehörschutz zu dem Zubehör des in Fig. 2 gezeigten
Helms, das immer innerhalb des Umrisses der Helmschale 36 bleibt, so dass an dem Helm
30 auch im Bereich der Spanneinheit 48 keine vorstehenden Teile vorhanden sind, an
denen sich Hindernisse im Einsatz des Helms verhaken könnten. Fig. 2 zeigt in einer
Seitenansicht die Innenausstattungsbaugruppe 40 des Schutzhelms 30, bei der die beiden
Enden des Nackenbandes 46 im Nackenbereich durch die Spanneinheit 48 lösbar verbunden
sind. Die Spanneinheit 48 ist im gespannten Zustand gezeigt. Fig. 3 zeigt eine Querschnittansicht
des Schutzhelms 30 in Blickrichtung nach hinten. Fig. 4 zeigt in einer teilweise aufgebrochenen
Darstellung den Schutzhelm 30 nach Fig. 3 bei Blick in Richtung nach vorne.
[0026] Unter Bezugnahme auf die Fig. 5 bis 8 werden der Aufbau und die Arbeitsweise der
Spanneinheit 48 im Einzelnen beschrieben. Fig. 5A zeigt die Spanneinheit 48 in einer
Ansicht von hinten. Fig. 5B zeigt die Spanneinheit 48 im Schnitt nach der Linie VB-VB
in Fig. 5A. Die Spanneinheit 48 weist eine Nackenschale 70 auf, an welcher ein Grundkörper
50 über einen zwischengeschalteten Übertragungshebel 80 schwenkbar angelenkt ist.
Die Spanneinheit 48 weist ein Betätigungselement auf, welches in dem hier beschriebenen
Ausführungsbeispiel als ein Spannhebel 51 ausgebildet ist. Durch Verschwenken des
Spannhebels 51 im Uhrzeigersinn ist der Grundkörper 50 relativ zu der Nackenschale
70 aus einer in Fig. 5B gezeigten Stellung in eine Stellung verschwenkbar, die in
Fig. 6B gezeigt ist.
[0027] Der Übertragungshebel 80, der den Grundkörper 50 mit der Nackenschale 70 verbindet,
ist jeweils mit einer Achse an einem ersten Ende 82 an der Nackenschale 70 und an
einem zweiten Ende 84 an dem Grundkörper 50 angelenkt. Der Übertragungshebel 80 ist
mit einer Achse an dem Grundkörper 50 an einer Stelle 62 angelenkt, die oberhalb einer
Anlenkstelle oder -achse 66 des Spannhebels 51 an dem Grundkörper 50 liegt. Der Spannhebel
51 ist im Bereich seiner Anlenkstelle 66 an dem Grundkörper 50 mit einem Nocken 52
versehen, der sich an dem Übertragungshebel 80 abstützt. Wenn der Spannhebel 51 aus
der in Fig. 5B gezeigten Stellung, in welcher die Spanneinheit 48 nicht gespannt ist,
im Uhrzeigersinn in die in Fig. 6B gezeigte Spannstellung bewegt wird, drückt der
Nocken 52 gegen das zweite Ende 84 des Übertragungshebels 80, wodurch das untere Ende
des Grundkörpers 50 von dem ersten Ende 82 des Übertragungshebels 80 im Gegenuhrzeigersinn
weggeschwenkt wird, wie es in Fig. 6B zu erkennen ist. Die Anlenkstellen 62 und 64
des Übertragungshebels, die in der ungespannten Stellung der Spanneinheit 48 in Fig.
5B einen Abstand s1 haben, haben in der gespannten Stellung in Fig. 6B einen wesentlich
größeren Abstand s2. Der Übertragungshebel 80 ist an seinem zweiten Ende 84 mit einer
Vorspannfeder 86 versehen, die das erste Ende 82 des Übertragungshebels 80 gegen das
zu der Anlenkstelle 66 des Spannhebels 51 entgegengesetzte untere Ende des Grundkörpers
50 drängt, also in die in Fig. 5B gezeigte Stellung. Aus dieser Stellung heraus wird
das untere Ende des Grundkörpers 50 von dem ersten Ende 82 des Übertragungshebels
80 weg in die in Fig. 6B gezeigte Stellung geschwenkt, wenn der Spannhebel 51 betätigt
und aus der in Fig. 5B gezeigten Stellung in die in Fig. 6B gezeigte Stellung verschwenkt
wird. Der in Fig: 6B gezeigte Abstand s2 ergibt sich allein durch die Wirkung der
Vorspannfeder 86. Der Grundkörper 50 ist ohne jede Betätigung des Spannhebels 51 wieder
in die in Fig. 5B gezeigte Stellung verschwenkbar, wenn durch das Nackenband 46 auf
den Grundkörper 50 Zug ausgeübt wird. Wenn dieser Zugspannungszustand in Fig. 5B bereits
besteht, wird durch Betätigen des Spannhebels 51 der Grundkörper 50 mit seinem unteren
Ende von dem ersten Ende 82 des Übertragungshebels 80 weggeschwenkt, ohne dass dabei
der Abstand s1 in Fig. 5 verändert wird. Wenn kein Zug durch das Nackenband 46 auf
den Grundkörper 50 ausgeübt wird, wird der Grundkörper 50 durch ein benachbart zu
dem ersten Ende 82 des Übertragungshebels 80 angeordnetes Federelement 88 verschwenkt,
welches bestrebt ist, die Nackenschale 70 in Richtung von dem ersten Ende 82 des Übertragungshebels
80 weg zu verschwenken. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Federelement
88 als ein an der Nackenschale 70 befestigter federnder Finger ausgebildet. Bevorzugt
ist stattdessen der federnde Finger an der Nackenschale 70 einfach angeformt.
[0028] Die Nackenschale 70 weist gemäß der Darstellung in Fig. 7 an ihrem unteren Ende eine
Gabel 72 mit federnden Armen 72a, 72b auf, die mit angeformten Zapfen (nicht sichtbar)
in komplementäre Bohrungen (nicht sichtbar) an dem ersten Ende 82 des Übertragungshebels
80 einfassen und so die Anlenkstelle 62 des Übertragungshebels 80 an der Nackenschale
70 bilden.
[0029] Der Grundkörper 50 weist beiderseits des Spannhebels 51 gemäß der Darstellung in
den Fig. 6A und 8 zwei Flächen 54, 56 auf, die mit eckigen Vorsprüngen 54a bzw. 56a
versehen sind, welche mit komplementären Löchern 47a, 47b in den freien Enden des
Nackenbandes 46 formschlüssig in Eingriff sind. Der Grundkörper 50 ist auf beiden
Seiten zwischen den Vorsprüngen 54a, 56a und dem Spannhebel 51 jeweils mit einer Öffnung
57a, 57b zum Aufnehmen der freien Enden des Nackenbandes 46 versehen, wie es in Fig.
6A zu erkennen ist.
[0030] Der besondere Vorteil der Spanneinheit 48 nach der Erfindung liegt darin, dass bei
dem Spannen und Entspannen derselben durch Betätigung des Spannhebels 51 der Grundkörper
50 um das zweite, obere Ende 84 des Übertragungshebels 80 verschwenkt wird, der sich
mit seinem ersten, unteren Ende 82 an der Nackenschale 70 schwenkbar abstützt, so
dass die komfortabelste Position, die die Nackenschale 70 nach dem Aufsetzen des Helms
30 am Hinterkopf einnimmt, nicht nachteilig verändert wird. Vor dem Aufsetzen des
Helms 30 werden die freien Enden des Nackenbandes 46 in die Öffnungen 57a, 57b des
Grundkörpers 50 eingeführt, wobei die Löcher 47a, 47b in dem Nackenband 46 mit den
eckigen Vorsprüngen 54a, 56a an dem Grundkörper in formschlüssigen Eingriff gebracht
werden, um die wirksame Länge des Tragbandes 47 (gemessen zwischen der Innenseite
des Kopfbandes 44 und der Vorderseite der Nackenschale 70) entsprechend der Kopfgröße
bei nicht aufgesetztem Helm 30 grob einzustellen. Die Einstellung erfolgt zweckmäßig
so, dass der Schutzhelm 30 bei nicht betätigter Spanneinheit 48 bequem aufgesetzt
werden kann. Das Spannen des Tragbandes 47 und somit des Nackenbandes 46, nachdem
der Helm 30 aufgesetzt worden ist, erfolgt dann mit Hilfe der Spanneinheit 48 durch
Betätigen des Spannhebels 51, wie oben beschrieben. Die Spanneinheit 48 stützt sich
dabei im Nackenbereich am Hinterkopf durch die Nackenschale 70 ab. Die gespannte Stellung
der Spanneinheit 48 ist in Fig. 6 gezeigt. Wenn der Spannhebel 51 im Gegenuhrzeigersinn
verschwenkt und somit geöffnet wird, wird die Spanneinheit 48 geöffnet. Dadurch kann
sich das untere Ende des Grundkörpers 50 in Richtung zu der Anlenkstelle 62 des Übertragungshebels
80 an der Nackenschale 70 bewegen, so dass das Nackenband 46 und somit das Tragband
47 entspannt wird und der Schutzhelm 30 ab- und aufgesetzt werden kann. Wenn der Schutzhelm
30 aufgesetzt worden ist, braucht lediglich der Spannhebel 51 nach unten geklappt
zu werden, um den Helm 30 auf den Kopf zu befestigen. Das kann bequem mit einer Hand
und auch mit Handschuh erfolgen. Die Nackenschale 70 ist auf der Vorderseite mit einem
Polstermaterialstück 89 belegt.
Bezugszeichenliste
[0031]
- 30
- Schutzhelm
- 36
- Helmschale
- 40
- Innenausstattungsbaugruppe
- 42
- Tragkorb
- 44
- Kopfband
- 46
- Nackenband
- 47
- Tragband
- 47a
- Loch
- 47b
- Loch
- 48
- Spanneinheit
- 50
- Grundkörper
- 51
- Spannhebel
- 52
- Nocken
- 54
- Fläche
- 54a
- Vorsprung
- 56
- Fläche
- 56a
- Vorsprung
- 57a
- Öffnung
- 57b
- Öffnung
- 62
- Anlenkstelle
- 64
- Anlenkstelle
- 66
- Anlenkstelle
- 70
- Nackenschale
- 72
- Gabel
- 72a
- federnder Arm
- 72b
- federnder Arm
- 76
- Aussparung
- 80
- Übertragungshebel
- 82
- erstes Ende
- 84
- zweites Ende
- 86
- Vorspannfeder
- 88
- Federelement
- 89
- Polstermaterialstück
- s1
- Abstand
- s2
- Abstand
1. Spanneinheit für ein am unteren Rand einer Innenausstattung (40) eines Schutzhelms
(30) angebrachtes Tragband (47) zum Befestigen des Helms auf dem Kopf eines Benutzers,
das ein Kopfband (44) umfasst, welches sich in einem Nackenband (46) fortsetzt, das
zwei freie Enden hat, die ein Grundkörper (50) der Spanneinheit (48) verbindet, welcher
ein Betätigungselement zum Spannen des Tragbandes (47) aufweist, wobei die Spanneinheit
(48) eine Nackenschale (70) aufweist, an welcher der Grundkörper (50) angelenkt ist,
dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement ein an dem Grundkörper (50) angelenkter Spannhebel (51) ist,
mit dem der Grundkörper (50) relativ zu der Nackenschale (70) verschwenkbar ist.
2. Spanneinheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (50) und die Nackenschale (70) durch einen Übertragungshebel (80)
verbunden sind, der an einem ersten Ende (82) an der Nackenschale (70) und an einem
zweiten Ende (84) an dem Grundkörper (50) angelenkt ist.
3. Spanneinheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (80) an dem Grundkörper (50) an einer Stelle (64) angelenkt
ist, die oberhalb der Anlenkstelle (66) des Spannhebels (51) an dem Grundkörper (50)
liegt.
4. Spanneinheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannhebel (51) im Bereich seiner Anlenkstelle (64) an dem Grundkörper (50) mit
einem Nocken (52) versehen ist, der sich an dem Übertragungshebel (80) abstützt.
5. Spanneinheit nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Übertragungshebel (80) an seinem zweiten Ende (84) mit einer Vorspannfeder (86)
versehen ist, die das erste Ende (82) des Übertragungshebels (80) gegen ein zu der
Anlenkstelle (64) des Spannhebels (51) entgegengesetztes Ende des Grundkörpers drängt.
6. Spanneinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu dem ersten Ende (82) des Übertragungshebels (80) ein Federelement (88)
angeordnet ist, welches bestrebt ist, die Nackenschale (70) in Richtung von dem ersten
Ende (82) des Übertragungshebels (80) weg zu verschwenken.
7. Spanneinheit nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement (88) ein an der Nackenschale (70) angeformter federnder Finger ist.
8. Spanneinheit nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Nackenschale (70) an der Anlenkstelle (66) des Übertragungshebels (80) eine Gabel
(72) mit federnden Armen (72a, 72b) aufweist, die mit angeformtem Zapfen in komplementäre
Bohrungen an dem ersten Ende (82) des Übertragungshebels (80) einfassen.
9. Spanneinheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (50) beiderseits des Spannhebels (51) zwei Flächen (54, 56) mit Vorsprüngen
(54a, 56a) aufweist, die mit komplementären Löchern (47a, 47b) in den freien Enden
des Nackenbandes (46) formschlüssig in Eingriff bringbar sind.
10. Spanneinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (50) auf beiden Seiten zwischen den Vorsprüngen (54a, 56a) und dem
Spannhebel (51) jeweils mit einer Öffnung (57a, 57b) zum Aufnehmen der freien Enden
des Nackenbandes (46) versehen ist.
1. A tightening unit for a supporting band (47) attached to the lower edge of interior
fittings (40) of a protective helmet (30) for fastening the helmet on the head of
a user, the supporting band (47) comprising a head band (44) continuing in a neck
band (46) having two free ends connected by a basic body (50) of the tightening unit
(48), the basic body (50) comprising an operating element for tightening the supporting
band (47), the tightening unit (48) comprising a neck shell (70) to which the basic
body (50) is hinged, characterized in that the operating element is a tightening lever (51) linked to the basic body by means
of which the basic body (50) is pivotable relative to the neck shell (70).
2. The tightening unit according to claim 1, characterised in that the basic body (50) and the neck shell (70) are connected by a transmission lever
(80) linked to the neck shell (70) on a first end (82) and to the basic body (50)
on a second end (84).
3. The tightening unit according to claim 2, characterised in that the transmission lever (80) is linked to the basic body (50) at a position (64) located
on the basic body (50) above the linking point (66) of the tightening lever (51).
4. The tightening unit according to claim 3, characterised in that the tightening lever (51) is provided with a cam (52) supported on the transmission
lever (80) in the area of its linking point (64) on the basic body (50).
5. The tightening unit according to claim 4, characterised in that the transmission lever (80) is, on its second end (84), provided with a pre-stressing
spring (86) which urges the first end (82) of the transmission lever (80) against
an end of the basic body opposed to the linking point (64) of the tightening lever
(51).
6. The tightening unit according to one of the claims 2 to 5, characterised in that a spring element (88) striving to pivot the neck shell (70) in the direction away
from the first end (82) of the transmission lever (80) is disposed adjacent to the
first end (82) of the transmission lever (80).
7. The tightening unit according to claim 6, characterised in that the spring element (88) is a resilient finger integrally formed on the neck shell
(70).
8. The tightening unit according to one of the claims 2 to 7, characterised in that the neck shell (70) comprises, at the linking point (66) of the transmission lever
(80), a fork (72) having resilient arms (72a, 72b) which engage in complementary bores
in the first end (82) of the transmission lever (80) with integrally formed tappets.
9. The tightening unit according to one of the preceding claims, characterised in that the basic body (50) comprises two surfaces (54, 56) having protrusions (54a, 56a)
on both sides of the tightening lever (51) which protrusions can be brought in a positive
engagement with complementary holes (47a, 47b) in the free ends of the neck band (46).
10. The tightening unit according to claim 9, characterised in that the basic body (50) is respectively provided with an orifice (57a, 57b) for accommodating
the free ends of the neck band (46) on both sides between the protrusions (54a, 56a)
and the tightening lever (51).
1. Unité de serrage pour une bande porteuse (47) montée au bord inférieur d'une garniture
intérieure (40) d'un casque antichoc (30), la bande porteuse servant à attacher le
casque sur la tête d'un usager et comprenant une bande de tête (44) qui se poursuit
dans une bande de nuque (46) qui comporte deux extrémités libres reliées par un corps
de base (50) de l'unité de serrage (48), le corps de base (50) comportant un élément
de maniement pour serrer la bande porteuse (47), l'unité de serrage (48) comportant
une coquille de nuque (70) à laquelle le corps de base (50) est joint,
caractérisée en ce que l'élément de maniement est un levier de serrage (51) joint au corps de base (50)
et qui permet de tourner le corps de base (50) par rapport à la coquille de nuque
(70).
2. Unité de serrage selon la revendication 1, caractérisée en ce que le corps de base (50) et la coquille de nuque (70) sont liés par un levier de transmission
(80) qui est joint, avec une première extrémité (82), à la coquille de nuque (70)
et, avec une deuxième extrémité (84), au corps de base (50).
3. Unité de serrage selon la revendication 2, caractérisée en ce que le levier de transmission (80) est joint au corps de base (50) à une place au-dessus
de la place de jointure (66) du levier de serrage (51) du corps de base (50).
4. Unité de serrage selon la revendication 3, caractérisée en ce que le levier de serrage (51) est pourvu, dans la zone de sa place de jointure (46) au
corps de base (50), d'une came (52) soutenue par le levier de transmission (80).
5. Unité de serrage selon la revendication 4, caractérisée en ce que le levier de transmission (80) est pourvu, à sa deuxième extrémité (84), d'un ressort
de précontrainte (86) qui pousse la première extrémité (82) du levier de transmission
(80) vers une extrémité du corps de base qui est opposée à la place de jointure (64)
du levier de serrage (51).
6. Unité de serrage selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisée en ce qu'un élément de ressort (88) est agencé au voisinage de la première extrémité (82) du
levier de transmission (80), l'élément de ressort (88) tendant à tourner la coquille
de nuque (70) dans une direction opposée à la première extrémité (82) du levier de
transmission (80).
7. Unité de serrage selon la revendication 6, caractérisée en ce que l'élément de ressort (88) est un doigt élastique formé sur la coquille de nuque (70).
8. Unité de serrage selon l'une des revendications 2 à 7, caractérisée en ce que la coquille de nuque (70) comporte une fourche (72) avec des bras élastiques (72a,
72b) sur la place de jointure (66) du levier de transmission (80), les bras élastiques
(72a, 72b) s'engrenant, par un tenant formé sur le bras respectif, dans des forures
complémentaires sur la première extrémité (82) du levier de transmission (80).
9. Unité de serrage selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le corps de base (50) comporte, sur les deux côtés du levier de transmission (51),
deux surfaces (54, 56) avec des saillies (54a, 56a) qui peuvent être mises en engrenage,
par complémentarité de forme, avec des trous complémentaires (47a, 47b) dans les extrémités
libres de la bande de nuque (46).
10. Unité de serrage selon la revendication 9, caractérisée en ce que le corps de base (50) comporte, sur chacune des deux côtés, entre les saillies (54a,
56a) et le levier de transmission (51) un orifice (57a, 57b) pour recevoir les extrémités
libres de la bande de nuque (46).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente