[0001] Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und
einem Filterbeutel, der als Vliesstofffilterbeutel, als Einwegfilterbeutel und als
Flachbeutel mit Oberflächenfalten ausgebildet ist.
STAND DER TECHNIK
[0002] Eine Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel
ist z.B. aus
JP-U-5613926 bekannt.
[0003] Filterbeutel in Form von Einweg-Flachbeuteln aus Vliesstoff sind diejenigen Filterbeutel,
die heutzutage am häufigsten eingesetzt werden. Vorteil von Beuteln aus Vliesstoff
(gegenüber Filterbeuteln aus Papier) ist die wesentlich höhere Staubaufnahmekapazität
des Filterbeutels bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit. Die Flachbeutelform
ist die am meisten verbreitete Form für Vliesbeutel, da Beutel mit dieser Form sehr
einfach herzustellen sind. Denn im Gegensatz zu dem bei Filterbeuteln aus Papier verwendetem
Papierfiltermaterial lässt sich Vliesfiltermaterial wegen der hohen Rückstellelastizität
nur sehr schwer dauerhaft falten, so dass die Herstellung komplexerer Beutelformen,
wie beispielsweise von Klotzbodenbeuteln oder anderen Beutelformen mit Boden, sehr
aufwendig und teuer ist.
[0004] Unter einem Flachbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung werden Filterbeutel verstanden,
deren Filterbeutelwand aus zwei Einzellagen Filtermaterial mit gleicher Fläche derart
gebildet ist, dass die beiden Einzellagen nur an ihren Umfangsrändern miteinander
verbunden sind (der Begriff gleiche Fläche schließt selbstverständlich nicht aus,
dass sich die beiden Einzellagen dadurch voneinander unterscheiden, dass eine der
Lagen eine Eintrittsöffnung aufweist).
[0005] Die Verbindung der Einzellagen kann durch eine Schweiß- oder Klebenaht entlang des
gesamten Umfangs der beiden Einzellagen realisiert sein; sie kann aber auch dadurch
ausgebildet werden, dass eine Einzellage aus Filtermaterial um eine ihrer Symmetrieachsen
gefaltet wird und die verbleibenden offenen Umfangsränder der so entstehenden beiden
Teillagen verschweißt oder verklebt werden (sogenannter Schlauchbeutel). Bei einer
solchen Fertigung sind demnach drei Schweiß- oder Klebenähte nötig. Zwei dieser Nähte
bilden dann den Filterbeutelrand, die dritte Schweißnaht kann ebenfalls einen Filterbeutelrand
bilden oder in einer der Filterbeutelwände liegen.
[0006] Eine Einzellage aus Filtermaterial für sich genommen kann hierbei aus einer oder
mehreren Schichten, die beispielsweise laminiert sein können, bestehen.
[0007] Flachbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung können auch sogenannte Seitenfalten
aufweisen. Hierbei können diese Seitefalten völlig ausfaltbar sein. Ein Flachbeutel
mit solchen Seitenfalten ist zum Beispiel in der
DE 20 2005 000 917 U1 gezeigt (siehe dort Fig. 1 mit eingefalteten Seitenfalten und Fig. 3 mit ausgefalteten
Seitenfalten). Alternativ können die Seitenfalten mit Teilen des Umfangsrands verschweißt
sein. Ein solcher Flachbeutel ist in der
DE 10 2008 006 769 A1 gezeigt (siehe dort insbesondere Fig. 1).
[0008] Aus der obenstehenden Definition des Begriffs Flachbeutel ergibt sich zwangsläufig,
dass Flachbeutel unmittelbar nach der Herstellung 2-dimensionale Gebilde sind, also
vor dem Gebrauch ein Innenvolumen haben, das im wesentlichen gleich Null ist.
[0009] Ein Filterbeutel mit einem Innenvolumen, das (vor dem Gebrauch) im Wesentlichen gleich
Null ist, ist allerdings nicht zwangsläufig ein Flachbeutel im Sinn der vorliegenden
Erfindung. Denn Beutelformen, die einen Boden haben, wie beispielsweise in der
DE 20 2005 016 309 U1 oder der
DE 20 2009 004 433 U1 gezeigt, sind keine Flachbeutel, da sie nicht aus zwei Einzellagen mit gleicher Fläche,
die nur an ihren Umfangsrändern miteinander verbunden sind, bestehen.
[0010] Angesichts der oben stehenden Definitionen versteht es sich von selbst, dass Beutelformen
die nach der Herstellung bereits 3-dimensionale Gebilde sind und somit ein von Null
verschiedenes Innenvolumen haben, wie sie beispielsweise in der
WO 00/00269 (siehe dort Figs. 27 und 28) und der
DE 10 2007 060 748 (siehe dort insbesondere Fig. 9) gezeigt sind, keine Flachbeutel im Sinn der vorliegenden
Erfindung sind.
[0011] Ein Vliesstofffilterbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung umfasst ein Filtermaterial
aus Vliesstoff. Als Vliesstoffmaterial kann ein trocken- oder nassgelegter Vliesstoff
oder ein Extrusionsvliesstoff, insbesondere ein schmelzgesponnener Mikrofaserspinnvliesstoff
(Meltblownvliesstoff) oder Filamentspinnvliesstoff (Spunbond) verwendet werden. Es
können auch zusätzlich Nanofaserlagen vorhanden sein. Die Abgrenzung zwischen nassgelegten
Vliesstoffen, beziehungsweise Nonwovens, und herkömmlichen nassgelegtem Papier erfolgt
gemäß der unten genannten Definition, wie sie auch von der EDANA (International Association
Serving the Nonwovens and Related Industries) verwendet wird. Ein herkömmliches (Filter-)
Papier ist also kein Vliesstoff.
[0012] Der Vliesstoff kann Stapelfasern oder Endlosfasern umfassen. Fertigungstechnisch
können auch mehrere Schichten an Stapelfasern oder Endlosfasern vorgesehen werden,
die zu genau einer Schicht Vliesstoff verfestigt werden.
[0013] Das Filtermaterial kann auch ein Laminat aus mehreren Vliesstoffschichten sein, wie
beispielsweise Filamentspinnvliesstoff und Meltblownvliesstoff (SMS, SMMS oder SnxMS).
Ein solches Laminat kann mittels eines Heißklebers laminiert oder kalandriert sein.
Die Schicht aus Meltblownvliesstoff kann gekreppt sein.
[0014] Der Begriff Vliesstoff ("Nonwoven") wird gemäß der Definition nach ISO-Standard ISO
9092: 1988 beziehungsweise Standard EN 29092 verwendet. Insbesondere sind die Begriffe
Faservlies oder Vlies und Vliesstoff auf dem Gebiet der Herstellung von Vliesstoffen
wie folgt gegeneinander abgegrenzt und auch im Sinne der vorliegenden Erfindung so
zu verstehen. Zur Herstellung eines Vliesstoffes werden Fasern und/oder Filamente
verwendet. Die lockeren oder losen und noch unverbundenen Fasern und/oder Filamente
werden als Vlies oder Faservlies (Web) bezeichnet. Durch einen sogenannten Vliesbindeschritt
entsteht aus einem derartigen Faservlies schließlich ein Vliesstoff, der eine ausreichende
Festigkeit aufweist, um zum Beispiel zu Rollen aufgewickelt zu werden. Mit anderen
Worten wird ein Vliesstoff durch die Verfestigung selbstragend ausgebildet. (Details
zur Verwendung der hierin beschriebenen Definitionen und/oder Verfahren lassen sich
auch im Standardwerk "
Vliesstoffe", W. Albrecht, H. Fuchs, W. Kittelmann, Wiley-VCH, 2000 entnehmen.)
[0015] Die Filterbeutelwand weist wenigstens eine Oberflächenfalte auf. Wie derartige Oberflächenfalten
ausgebildet sein können, ergibt sich beispielsweise aus der europäischen Patentanmeldung
10163463.2 (siehe dort insbesondere Fig. 10a und Fig. 10b bzw. Fig. 11a und Fig. 11b). Umfasst
die Filterbeutelwand mehrere Oberflächenfalten, dann wird dieses Material auch als
plissiertes Filtermaterial bezeichnet. Derartige plissierte Filterbeutelwände sind
in der europäischen Patentanmeldung
10002964.4 gezeigt.
[0016] Fig. 1 und Fig. 2 zeigen einen Filterbeutel im Querschnitt mit einer Wand, die jeweils
zwei Oberflächenfalten aufweist. Durch derartige Oberflächenfalten wird die Filterfläche
des Filterbeutel vergrößert, wodurch sich eine höhere Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels
bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit ergibt (jeweils gegenüber einem
Filterbeutel mit denselben Außenabmessungen ohne Oberflächenfalten).
[0017] In Fig. 1 ist ein Filterbeutel 1 mit einer Filterbeutelwand 10, die zwei Oberflächenfalten
11 in Form sogenannter Schwalbenschwanzfalten aufweist, dargestellt. Der Filterbeutel
ist hier im Querschnitt durch die Filterbeutelmitte dargestellt. Die Längsachsen der
Oberflächenfalten verlaufen demnach in einer Ebene, die ihrerseits senkrecht zur Zeichnungsebene
verläuft, und die Oberflächenfalten gehen an ihren Längsenden in die parallel zur
Zeichnungsebene verlaufenden und vor und hinter der Zeichnungsebene liegenden Schweißnähte
des Filterbeutels über. Somit lassen sich die Oberflächenfalten in ihrer Mitte am
stärksten entfalten. Der Filterbeutel ist hier in einem Zustand gezeigt, in dem die
Oberflächenfalten bereits etwas entfaltet sind. Jede Schwalbenschwanzfalte 11 hat
Bereiche 11a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 12 liegen, und Bereiche 11 b,
die über die Fläche der Filterbeutelwand 12 hervorstehen. Diese Bereiche 11 b sind
beim ersten Einlegen des Filterbeutels in das Staubsaugergerät noch nicht entfaltet.
[0018] In Fig. 2 ist ein Filterbeutel 2 mit einer Filterbeutelwand 20, die zwei Oberflächenfalten
21 in Form sogenannter Dreiecksfalten aufweist, dargestellt. Der Filterbeutel ist
hier ebenfalls im Querschnitt durch die Filterbeutelmitte dargestellt. Die Längsachsen
der Oberflächenfalten verlaufen demnach in einer Ebene, die ihrerseits senkrecht zur
Zeichnungsebene verläuft, und die Oberflächenfalten gehen an ihren Längsenden in die
parallel zur Zeichnungsebene verlaufenden und vor und hinter der Zeichnungsebene liegenden
Schweißnähte des Filterbeutels über. Somit lassen sich die Oberflächenfalten in ihrer
Mitte am stärksten entfalten. Der Filterbeutel ist hier ebenfalls in einem Zustand
gezeigt, in dem die Oberflächenfalten bereits etwas entfaltet sind. Jede Dreiecksfalte
21 hat Bereiche 21 a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 22 liegen, und Bereiche
21 b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 22 hervorstehen. Diese Bereiche 21
b sind beim ersten Einlegen des Filterbeutels in das Staubsaugergerät noch nicht entfaltet.
[0019] Die zweite Filterbeutelwand des in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Filterbeutels
hat keine Oberflächenfalten. Selbstverständlich kann auch diese zweite Filterbeutelwand
eine oder mehrere Oberflächenfalten aufweisen.
[0020] Neben den in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Oberflächenfalten sind auch Oberflächenfalten
mit anderen Formen möglich. Dass die Oberflächenfalten in den Ausführungen nach Fig.
1 und Fig. 2 senkrecht zu einer Beutelkante verlaufen, ist nicht als Beschränkung
zu verstehen. Selbstverständlich können die Oberflächenfalten auch unter einem Winkel
zu den Beutelkanten verlaufen.
[0021] Staubsaugergeräte gemäß des Standes der Technik haben Filterbeutelaufnahmeräume mit
starren Wänden. Damit ein Filterbeutel seine Filterwirkung entfalten kann, haben diese
Wände Abstandshalteeinrichtungen in Form von Rippen bzw. rippenförmige Abschnitten,
die vermeiden, dass sich der Filterbeutel mit seiner Filterfläche an der Wand des
Filterbeutelaufnahmeraums anlegt und so die effektive Filterfläche verringert wird.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0022] Angesichts dieses Standes der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die
aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät
und einem Filterbeutel derart zu verbessern, dass die Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels
bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit weiter erhöht wird.
[0023] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät
und einem Filterbeutel gemäß Patentanspruch 1 gelöst, also durch eine Vorrichtung,
in welcher der Filterbeutel als Vliesstofffilterbeutel, als Einwegfilterbeutel und
als Flachbeutel mit einer ersten Filterbeutelwand und mit einer zweiten Filterbeutelwand
ausgebildet ist, in welcher der Filterbeutel wenigstens eine Oberflächenfalte aufweist,
wobei jede Oberflächenfalte Bereiche hat, die in der Fläche der Filterbeutelwand liegen,
und Bereiche hat, die über die Fläche der Filterbeutelwand hervorstehen und im Saugbetrieb
entfaltbar sind, in welcher das Staubsaugergerät einen Filterbeutelaufnahmeraum mit
starren Wänden aufweist, wobei an den Wänden des Filterbeutelaufnahmeraums wenigstens
eine erste Abstandshalteeinrichtung derart vorgesehen ist, dass sie die in der Fläche
der Filterbeutelwand liegenden Bereiche wenigstens einer Oberflächenfalte von der
Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält, und wenigstens eine zweite Abstandshalteeinrichtung
derart vorgesehen ist, dass sie die entfalteten Bereiche der wenigstens einen Oberflächenfalte
von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält.
[0024] Durch ein Vorsehen dieser speziellen Abstandshalteeinrichtung(en) für die Bereiche
der Oberflächenfalte(n), die in der Fläche der Filterbeutelwand liegen und der speziellen
Abstandshalteeinrichtungen für die Bereiche der Oberflächenfalte, die über diese Fläche
hervorstehen, kann sich die Oberflächenfalte so entfalten, dass der Großteil der Fläche
des die Oberflächenfalte bildenden Filtermaterials anströmbar wird. Hierdurch vergrößert
sich die effektive Filterfläche des Filterbeutels (gegenüber der Verwendung in einem
herkömmlichen Staubsaugergerät), so dass die Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels
bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit gegenüber dieser herkömmlichen
Vorrichtung weiter erhöht werden kann.
[0025] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung kann die Höhe der ersten und/oder
der zweiten Abstandshalteeinrichtungen gegenüber der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums
in einem Bereich von 5 mm bis 60 mm, vorzugsweise von 10 mm bis 30 mm, liegen. Durch
diese Abmessungen lässt sich ein optimale Anpassung des Filterbeutelaufnahmeraums
an Filterbeutel mit Oberflächenfalten erzielen.
[0026] Entsprechend einer anderen Weiterbildung der zuvor beschriebenen Erfindungen kann
jede erste und jede zweite Abstandshalteeinrichtung als Steg, stegförmiger Abschnitt,
Bügel, bügelförmiger Abschnitt, Rippe, rippenförmiger Abschnitt und/oder Zapfen ausgebildet
sein. Durch diese Weiterbildung kann im Filterbeutelaufnahmeraum des Staubsaugergeräts
eine verhältnismäßig gleichmäßige optimale Anströmung der Filterfläche des gesamten
Filterbeutels erzielt werden.
[0027] Nach einer anderen Weiterbildung der zuvor beschriebenen Erfindung können jede erste
und jede zweite Abstandshalteeinrichtung einstückig mit der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums
ausgebildet sein. So kann der Filterbeutelaufnahmeraum des Staubsaugergeräts durch
ein Spritzgussverfahren hergestellt werden. Dies sichert eine einfache und kostengünstige
Herstellung des Filterbeutelaufnahmeraums.
[0028] Alternativ hierzu können auch alle ersten und alle zweiten Abstandshalteeinrichtungen
als käfigförmiger Einsatz, der in dem Filterbeutelaufnahmeraum vorgesehen ist, ausgebildet
sein. Durch diese Weiterbildung können bereits vorhandene Staubsaugergeräte nachgerüstet
werden. Hierbei kann der käfigförmige Einsatz aus dem Filterbeutelaufnahmeraum herausnehmbar
und in den Filterbeutelaufnahmeraum wieder einsetzbar ausgebildet sein.
[0029] Gemäß einer Weiterbildung aller zuvor beschriebener Erfindungen kann der Filterbeutel
mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der ersten Lage der Filterbeutelwand
und/oder mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der zweiten Lage
der Filterbeutelwand aufweisen. Überraschenderweise hat sich gezeigt, dass mit dieser
Konfiguration das optimale Verhältnis zwischen die Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels
bei hoher Abscheideleistung und hoher Standzeit und kostengünstiger Produktion der
Filterbeutel erzielt werden kann.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG
[0030] Die folgenden Zeichnung dient zur Erläuterung des Standes der Technik und der Erfindung.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Filterbeutel gemäß dem Stand der Technik mit zwei Oberflächenfalten in Form
von Schwalbenschwanzfalten;
- Fig. 2
- einen Filterbeutel gemäß dem Stand der Technik mit zwei Oberflächenfalten in Form
von Dreiecksfalten;
- Fig. 3
- eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und
- Fig. 4
- eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.
BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN
[0031] In Fig. 3 ist eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Diese
Ausführungsform ist besonders für einen Filterbeutel mit Schwalbenschwanzfalten, wie
er in Fig. 1 dargestellt ist, geeignet.
[0032] In Fig. 3 ist der Filterbeutel mit vollständig entfalteten Oberflächenfalten 31 dargestellt.
Die Bereiche 31 a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 32 liegen, werden von einer
ersten Abstandshalteeinrichtung 35 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums 33 beabstandet
gehalten. Die Bereiche 31 b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 32 hervorstehen,
werden durch zweite Abstandshalteeinrichtung 36 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums
33 beabstandet gehalten.
[0033] Wie aus Fig. 3 offensichtlich hängt die Höhe der ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen
sowohl von der Größe der Oberflächenfalte als auch von der Form des Filterbeutelaufnahmeraums
ab. Hat der Filterbeutelaufnahmeraum wie in der Ausführungsform gemäß Fig. 3 eine
Form, die der Form des Filterbeutels im Betrieb ähnlich ist, können die Abstandshalteeinrichtung
kleiner ausgebildet werden als in einem Fall, in dem der Filterbeutelraum, wie im
Stand der Technik üblich, im Wesentlichen die Form eines Quaders hat. In letzterem
Fall werden, insbesondere wenn der Filterbeutel mehrere Oberflächenfalten aufweist,
die ersten Abstandshalteeinrichtungen für die verschiednen Oberflächenfalten auch
eine unterschiedliche Größe haben. Gleiches gilt für die zweiten Abstandshalteeinrichtungen
(siehe hierzu die unter Bezug auf Fig. 4 diskutierte Ausführungsform).
[0034] Die ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen sind vorliegend als stegförmige
Abschnitte, die sich abschnittsweise entlang der Oberflächenfalte erstrecken, ausgebildet.
[0035] Gemäß dieser Ausführungsform sind die ersten und die zweiten Abstandshalteeinrichtungen
einstückig mit der Wand des Filterbeutelaufnameraums 33 ausgebildet. Dies ermöglicht
eine einfache Herstellung des Filterbeutelaufnahmeraums, beispielsweise durch ein
Spritzgussverfahren.
[0036] Alternativ können die ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen auch als Rippen,
rippenförmiger Abschnitt und/oder Zapfen ausgebildet sein.
[0037] In Fig. 4 ist eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Diese
Ausführungsform ist besonders für einen Filterbeutel mit Dreiecksfalten, wie er in
Fig. 2 dargestellt ist, geeignet.
[0038] In Fig. 4 ist der Filterbeutel mit vollständig entfalteten Oberflächenfalten 41 dargestellt.
Die Bereiche 41 a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 42 liegen, werden von einer
ersten Abstandshalteeinrichtung 45 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet
gehalten. Die Bereiche 41b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 42 hervorstehen,
werden durch zweite Abstandshalteeinrichtung 46 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums
beabstandet gehalten.
[0039] Für die Form und Größe der ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen gilt dasselbe
wie für die erste Ausführungsform.
[0040] Gemäß einer dritten nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind die ersten
und zweiten Abstandshalteeinrichtungen in Form eines Käfigs vorgesehen. Die äußere
Form dieses Käfigs ist hierbei durch die zweiten Abstandshalteeinrichtungen, welche
die Bereiche der Oberflächenfalten, die sich über die Fläche der Filterbeutelwand
hinaus erstrecken, vorgegeben. Zweckmäßigerweise verlaufen alle Stäbe, welche die
zweiten Abstandshalteeinrichtungen bilden, im Wesentlichen parallel zueinander und
im Wesentlichen parallel zu den Oberflächenfalten der Filterbeutel, wenn diese bestimmungsgemäß
in den Käfig eingesetzt werden. Ebenfalls im Wesentlich parallel zu diesen Stäben
verlaufen die Stäbe, welche die ersten Abstandshalteeinrichtungen bilden. Diese Stäbe
bilden die Form der Flächen des Filterbeutels nach und erstrecken sich demnach in
das Innere des von den zweiten Abstandshalteeinrichtungen gebildeten Käfigs.
[0041] Falls erforderlich können auch Käfigstäbe vorgesehen werden, die unter einem Winkel,
insbesondere senkrecht, zu den Stäben, welche die ersten und die zweiten Abstandshalteeinrichtungen
bilden, verlaufen. Solche unter einem Winkel verlaufenden Stäbe dienen dazu bestimmte
Bereiche des Filterbeutels, beispielsweise den Bereich der Einströmöffnung, zu stabilisieren.
1. Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel (10,
20), in welcher
der Filterbeutel als Vliesstofffilterbeutel, als Einwegfilterbeutel und als Flachbeutel
mit einer ersten Filterbeutelwand und mit einer zweiten Filterbeutelwand ausgebildet
ist,
der Filterbeutel wenigstens eine Oberflächenfalte aufweist, wobei jede Oberflächenfalte
Bereiche (31a, 41a) hat, die in der Fläche der Filterbeutelwand (32, 42) liegen, und
Bereiche (31b, 41b) hat,
die über die Fläche der Filterbeutelwand (32, 42) hervorstehen und im Saugbetrieb
entfaltbar sind,
das Staubsaugergerät einen Filterbeutelaufnahmeraum mit starren Wänden aufweist, wobei
an den Wänden des Filterbeutelaufnahmeraums
wenigstens eine erste Abstandshalteeinrichtung (35, 45) derart vorgesehen ist, dass
sie die in der Fläche der Filterbeutelwand liegenden Bereiche wenigstens einer Oberflächenfalte
von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält, und
wenigstens eine zweite Abstandshalteeinrichtung (36, 46) derart vorgesehen ist, dass
sie die entfalteten Bereiche der wenigstens einen Oberflächenfalte von der Wand des
Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält.
2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, in welcher die Höhe der ersten und/oder der zweiten
Abstandshalteeinrichtungen gegenüber der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums in einem
Bereich von 5 mm bis 60 mm, vorzugsweise von 10 mm bis 30 mm, liegt.
3. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Patentansprüche, in welcher jede erste
und jede zweite Abstandshalteeinrichtung als Steg, stegförmiger Abschnitt, Bügel,
bügelförmiger Abschnitt, Rippe, rippenförmiger Abschnitt und/oder Zapfen ausgebildet
ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Patentansprüche, in welcher jede erste
und jede zweite Abstandshalteeinrichtung einstückig mit der Wand des Filterbeutelaufnameraums
ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, in welcher alle ersten und alle
zweiten Abstandshalteeinrichtungen als käfigförmiger Einsatz, der in dem Filterbeutelaufnahmeraum
vorgesehen ist, ausgebildet sind.
6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, in welcher der käfigförmige Einsatz aus dem Filterbeutelaufnahmeraum
herausnehmbar und in den Filterbeutelaufnahmeraum wieder einsetzbar ausgebildet ist.
7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Patentansprüche, in welcher der Filterbeutel
mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der ersten Lage der Filterbeutelwand
und/oder mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der zweiten Lage
der Filterbeutelwand aufweist.
1. Vacuum-cleaning apparatus comprising a vacuum cleaner and a filter bag (10, 20) in
which
the filter bag is formed as a non-woven fabric filter bag, as a disposable filter
bag and as a flat bag having a first filter bag wall and a second filter bag wall,
the filter bag has at least one surface fold, wherein each surface fold comprises
areas (31 a, 41 a) that are positioned within the surface area of the filter bag wall
(32, 42), and areas (31 b, 41 b) that project over the surface area of the filter
bag wall (32, 42) and can be unfolded during the vacuum-cleaning,
the vacuum cleaner comprises a filter bag receiving space with rigid walls, wherein
on the walls of the filter bag receiving space
at least a first spacer device (35, 45) is provided to space the areas of at least
one surface fold positioned within the surface area of the filter bag wall away from
the wall of the filter bag receiving space, and
at least a second spacer device (36, 46) is provided to space the unfolded areas of
the at least one surface fold away from the wall of the filter bag receiving space.
2. Apparatus according to patent claim 1, in which the height of the first and/or the
second spacer devices with respect to the wall of the filter bag receiving space is
in a range of 5 mm to 60 mm, preferably of 10 mm to 30 mm.
3. Apparatus according to one of the preceding patent claims, in which each first and
each second spacer device is formed as a web, a web-shaped section, a bow, a bow-shaped
section, a rib, a rib-shaped section and/or a lug.
4. Apparatus according to one of the preceding patent claims, in which each first and
each second spacer device is formed integrally with the wall of the filter bag receiving
space.
5. Apparatus according to one of the patent claims 1 to 4, in which all first and all
second spacer devices are formed as a cage-shaped insert which is provided in the
filter bag receiving space.
6. Apparatus according to patent claim 5, in which the cage-shaped insert is removable
from the filter bag receiving space and reinsertable into the filter bag receiving
space.
7. Apparatus according to one of the preceding patent claims, in which the filter bag
comprises several, preferably three to seven surface folds in the first layer of the
filter bag wall and/or several, preferably three to seven surface folds in the second
layer of the filter bag wall.
1. Dispositif destiné à aspirer de la poussière à l'aide d'un aspirateur et d'un sac
filtrant (10, 20), dans lequel
le sac filtrant est réalisé en tant que sac filtrant en un matériau non-tissé, sous
la forme d'un sac filtrant à usage unique et sous la forme d'un sac plat présentant
une première paroi de sac filtrant et une deuxième paroi de sac filtrant,
le sac filtrant présente au moins un pli de surface, chaque pli de surface présentant
des zones (31a, 41a), qui sont situées dans la surface de la paroi de sac filtrant
(32, 42), et présentant des zones (31b, 41b), qui font saillie au-dessus de la surface
de la paroi de sac filtrant (32, 42) et peuvent se déplier au cours du fonctionnement
en aspiration,
l'aspirateur présente un logement de sac filtrant avec des parois rigides, et sur
les parois du logement de sac filtrant
est prévu au moins un premier moyen d'espacement (35, 45), de manière à ce que celui-ci
maintienne les zones d'au moins un pli de surface, situées dans la surface de la paroi
de sac filtrant, à distance de la paroi du logement de sac filtrant, et
est prévu au moins un deuxième moyen d'espacement (36, 46), de manière à ce que celui-ci
maintienne les zones dépliées dudit au moins un pli de surface, à distance de la paroi
du logement de sac filtrant.
2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la hauteur des premiers et/ou des
deuxièmes moyens d'espacement par rapport à la paroi du logement de sac filtrant,
se situe dans une plage de 5 mm à 60 mm, de préférence de 10 mm à 30 mm.
3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel chaque premier
et chaque deuxième moyen d'espacement est réalisé en tant que tenon, tronçon de tenon,
arceau, tronçon en forme d'arceau, nervure, tronçon en forme de nervure et/ou tampon.
4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel chaque premier
et chaque deuxième moyen d'espacement est réalisé d'un seul tenant avec la paroi du
logement de sac filtrant.
5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel tous les premiers et
tous les deuxièmes moyens d'espacement, sont réalisés en tant qu'insert en forme de
cage, qui est prévu dans le logement de sac filtrant.
6. Dispositif selon la revendication 5, dans lequel l'insert en forme de cage est conçu
pour être retiré du logement de sac filtrant et pour être à nouveau inséré dans le
logement de sac filtrant.
7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le sac filtrant
présente plusieurs, de préférence trois à sept plis de surface dans la première couche
de la paroi de sac filtrant, et/ou plusieurs, de préférence trois à sept plis de surface
dans la deuxième couche de la paroi de sac filtrant.