Vorrichtung zum Staubsaugen mit Staubsaugergerät und Filterbeutel

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft Vorrichtungen zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel, der als Vliesstofffilterbeutel, als Einwegfilterbeutel und als Flachbeutel mit Oberflächenfalten ausgebildet ist.

STAND DER TECHNIK

[0002] Eine Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel ist z.B. aus JP-U-5613926 bekannt.

[0003] Filterbeutel in Form von Einweg-Flachbeuteln aus Vliesstoff sind diejenigen Filterbeutel, die heutzutage am häufigsten eingesetzt werden. Vorteil von Beuteln aus Vliesstoff (gegenüber Filterbeuteln aus Papier) ist die wesentlich höhere Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit. Die Flachbeutelform ist die am meisten verbreitete Form für Vliesbeutel, da Beutel mit dieser Form sehr einfach herzustellen sind. Denn im Gegensatz zu dem bei Filterbeuteln aus Papier verwendetem Papierfiltermaterial lässt sich Vliesfiltermaterial wegen der hohen Rückstellelastizität nur sehr schwer dauerhaft falten, so dass die Herstellung komplexerer Beutelformen, wie beispielsweise von Klotzbodenbeuteln oder anderen Beutelformen mit Boden, sehr aufwendig und teuer ist.

[0004] Unter einem Flachbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung werden Filterbeutel verstanden, deren Filterbeutelwand aus zwei Einzellagen Filtermaterial mit gleicher Fläche derart gebildet ist, dass die beiden Einzellagen nur an ihren Umfangsrändern miteinander verbunden sind (der Begriff gleiche Fläche schließt selbstverständlich nicht aus, dass sich die beiden Einzellagen dadurch voneinander unterscheiden, dass eine der Lagen eine Eintrittsöffnung aufweist).

[0005] Die Verbindung der Einzellagen kann durch eine Schweiß- oder Klebenaht entlang des gesamten Umfangs der beiden Einzellagen realisiert sein; sie kann aber auch dadurch ausgebildet werden, dass eine Einzellage aus Filtermaterial um eine ihrer Symmetrieachsen gefaltet wird und die verbleibenden offenen Umfangsränder der so entstehenden beiden Teillagen verschweißt oder verklebt werden (sogenannter Schlauchbeutel). Bei einer solchen Fertigung sind demnach drei Schweiß- oder Klebenähte nötig. Zwei dieser Nähte bilden dann den Filterbeutelrand, die dritte Schweißnaht kann ebenfalls einen Filterbeutelrand bilden oder in einer der Filterbeutelwände liegen.

[0006] Eine Einzellage aus Filtermaterial für sich genommen kann hierbei aus einer oder mehreren Schichten, die beispielsweise laminiert sein können, bestehen.

[0007] Flachbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung können auch sogenannte Seitenfalten aufweisen. Hierbei können diese Seitefalten völlig ausfaltbar sein. Ein Flachbeutel mit solchen Seitenfalten ist zum Beispiel in der DE 20 2005 000 917 U1 gezeigt (siehe dort Fig. 1 mit eingefalteten Seitenfalten und Fig. 3 mit ausgefalteten Seitenfalten). Alternativ können die Seitenfalten mit Teilen des Umfangsrands verschweißt sein. Ein solcher Flachbeutel ist in der DE 10 2008 006 769 A1 gezeigt (siehe dort insbesondere Fig. 1).

[0008] Aus der obenstehenden Definition des Begriffs Flachbeutel ergibt sich zwangsläufig, dass Flachbeutel unmittelbar nach der Herstellung 2-dimensionale Gebilde sind, also vor dem Gebrauch ein Innenvolumen haben, das im wesentlichen gleich Null ist.

[0009] Ein Filterbeutel mit einem Innenvolumen, das (vor dem Gebrauch) im Wesentlichen gleich Null ist, ist allerdings nicht zwangsläufig ein Flachbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung. Denn Beutelformen, die einen Boden haben, wie beispielsweise in der DE 20 2005 016 309 U1 oder der DE 20 2009 004 433 U1 gezeigt, sind keine Flachbeutel, da sie nicht aus zwei Einzellagen mit gleicher Fläche, die nur an ihren Umfangsrändern miteinander verbunden sind, bestehen.

[0010] Angesichts der oben stehenden Definitionen versteht es sich von selbst, dass Beutelformen die nach der Herstellung bereits 3-dimensionale Gebilde sind und somit ein von Null verschiedenes Innenvolumen haben, wie sie beispielsweise in der WO 00/00269 (siehe dort Figs. 27 und 28) und der DE 10 2007 060 748 (siehe dort insbesondere Fig. 9) gezeigt sind, keine Flachbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung sind.

[0011] Ein Vliesstofffilterbeutel im Sinn der vorliegenden Erfindung umfasst ein Filtermaterial aus Vliesstoff. Als Vliesstoffmaterial kann ein trocken- oder nassgelegter Vliesstoff oder ein Extrusionsvliesstoff, insbesondere ein schmelzgesponnener Mikrofaserspinnvliesstoff (Meltblownvliesstoff) oder Filamentspinnvliesstoff (Spunbond) verwendet werden. Es können auch zusätzlich Nanofaserlagen vorhanden sein. Die Abgrenzung zwischen nassgelegten Vliesstoffen, beziehungsweise Nonwovens, und herkömmlichen nassgelegtem Papier erfolgt gemäß der unten genannten Definition, wie sie auch von der EDANA (International Association Serving the Nonwovens and Related Industries) verwendet wird. Ein herkömmliches (Filter-) Papier ist also kein Vliesstoff.

[0012] Der Vliesstoff kann Stapelfasern oder Endlosfasern umfassen. Fertigungstechnisch können auch mehrere Schichten an Stapelfasern oder Endlosfasern vorgesehen werden, die zu genau einer Schicht Vliesstoff verfestigt werden.

[0013] Das Filtermaterial kann auch ein Laminat aus mehreren Vliesstoffschichten sein, wie beispielsweise Filamentspinnvliesstoff und Meltblownvliesstoff (SMS, SMMS oder SnxMS). Ein solches Laminat kann mittels eines Heißklebers laminiert oder kalandriert sein. Die Schicht aus Meltblownvliesstoff kann gekreppt sein.

[0014] Der Begriff Vliesstoff ("Nonwoven") wird gemäß der Definition nach ISO-Standard ISO 9092: 1988 beziehungsweise Standard EN 29092 verwendet. Insbesondere sind die Begriffe Faservlies oder Vlies und Vliesstoff auf dem Gebiet der Herstellung von Vliesstoffen wie folgt gegeneinander abgegrenzt und auch im Sinne der vorliegenden Erfindung so zu verstehen. Zur Herstellung eines Vliesstoffes werden Fasern und/oder Filamente verwendet. Die lockeren oder losen und noch unverbundenen Fasern und/oder Filamente werden als Vlies oder Faservlies (Web) bezeichnet. Durch einen sogenannten Vliesbindeschritt entsteht aus einem derartigen Faservlies schließlich ein Vliesstoff, der eine ausreichende Festigkeit aufweist, um zum Beispiel zu Rollen aufgewickelt zu werden. Mit anderen Worten wird ein Vliesstoff durch die Verfestigung selbstragend ausgebildet. (Details zur Verwendung der hierin beschriebenen Definitionen und/oder Verfahren lassen sich auch im Standardwerk "Vliesstoffe", W. Albrecht, H. Fuchs, W. Kittelmann, Wiley-VCH, 2000 entnehmen.)

[0015] Die Filterbeutelwand weist wenigstens eine Oberflächenfalte auf. Wie derartige Oberflächenfalten ausgebildet sein können, ergibt sich beispielsweise aus der europäischen Patentanmeldung 10163463.2 (siehe dort insbesondere Fig. 10a und Fig. 10b bzw. Fig. 11a und Fig. 11b). Umfasst die Filterbeutelwand mehrere Oberflächenfalten, dann wird dieses Material auch als plissiertes Filtermaterial bezeichnet. Derartige plissierte Filterbeutelwände sind in der europäischen Patentanmeldung 10002964.4 gezeigt.

[0016] Fig. 1 und Fig. 2 zeigen einen Filterbeutel im Querschnitt mit einer Wand, die jeweils zwei Oberflächenfalten aufweist. Durch derartige Oberflächenfalten wird die Filterfläche des Filterbeutel vergrößert, wodurch sich eine höhere Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit ergibt (jeweils gegenüber einem Filterbeutel mit denselben Außenabmessungen ohne Oberflächenfalten).

[0017] In Fig. 1 ist ein Filterbeutel 1 mit einer Filterbeutelwand 10, die zwei Oberflächenfalten 11 in Form sogenannter Schwalbenschwanzfalten aufweist, dargestellt. Der Filterbeutel ist hier im Querschnitt durch die Filterbeutelmitte dargestellt. Die Längsachsen der Oberflächenfalten verlaufen demnach in einer Ebene, die ihrerseits senkrecht zur Zeichnungsebene verläuft, und die Oberflächenfalten gehen an ihren Längsenden in die parallel zur Zeichnungsebene verlaufenden und vor und hinter der Zeichnungsebene liegenden Schweißnähte des Filterbeutels über. Somit lassen sich die Oberflächenfalten in ihrer Mitte am stärksten entfalten. Der Filterbeutel ist hier in einem Zustand gezeigt, in dem die Oberflächenfalten bereits etwas entfaltet sind. Jede Schwalbenschwanzfalte 11 hat Bereiche 11a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 12 liegen, und Bereiche 11 b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 12 hervorstehen. Diese Bereiche 11 b sind beim ersten Einlegen des Filterbeutels in das Staubsaugergerät noch nicht entfaltet.

[0018] In Fig. 2 ist ein Filterbeutel 2 mit einer Filterbeutelwand 20, die zwei Oberflächenfalten 21 in Form sogenannter Dreiecksfalten aufweist, dargestellt. Der Filterbeutel ist hier ebenfalls im Querschnitt durch die Filterbeutelmitte dargestellt. Die Längsachsen der Oberflächenfalten verlaufen demnach in einer Ebene, die ihrerseits senkrecht zur Zeichnungsebene verläuft, und die Oberflächenfalten gehen an ihren Längsenden in die parallel zur Zeichnungsebene verlaufenden und vor und hinter der Zeichnungsebene liegenden Schweißnähte des Filterbeutels über. Somit lassen sich die Oberflächenfalten in ihrer Mitte am stärksten entfalten. Der Filterbeutel ist hier ebenfalls in einem Zustand gezeigt, in dem die Oberflächenfalten bereits etwas entfaltet sind. Jede Dreiecksfalte 21 hat Bereiche 21 a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 22 liegen, und Bereiche 21 b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 22 hervorstehen. Diese Bereiche 21 b sind beim ersten Einlegen des Filterbeutels in das Staubsaugergerät noch nicht entfaltet.

[0019] Die zweite Filterbeutelwand des in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Filterbeutels hat keine Oberflächenfalten. Selbstverständlich kann auch diese zweite Filterbeutelwand eine oder mehrere Oberflächenfalten aufweisen.

[0020] Neben den in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellten Oberflächenfalten sind auch Oberflächenfalten mit anderen Formen möglich. Dass die Oberflächenfalten in den Ausführungen nach Fig. 1 und Fig. 2 senkrecht zu einer Beutelkante verlaufen, ist nicht als Beschränkung zu verstehen. Selbstverständlich können die Oberflächenfalten auch unter einem Winkel zu den Beutelkanten verlaufen.

[0021] Staubsaugergeräte gemäß des Standes der Technik haben Filterbeutelaufnahmeräume mit starren Wänden. Damit ein Filterbeutel seine Filterwirkung entfalten kann, haben diese Wände Abstandshalteeinrichtungen in Form von Rippen bzw. rippenförmige Abschnitten, die vermeiden, dass sich der Filterbeutel mit seiner Filterfläche an der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums anlegt und so die effektive Filterfläche verringert wird.

BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

[0022] Angesichts dieses Standes der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die aus dem Stand der Technik bekannte Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel derart zu verbessern, dass die Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit weiter erhöht wird.

[0023] Diese Aufgabe wird durch eine Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel gemäß Patentanspruch 1 gelöst, also durch eine Vorrichtung, in welcher der Filterbeutel als Vliesstofffilterbeutel, als Einwegfilterbeutel und als Flachbeutel mit einer ersten Filterbeutelwand und mit einer zweiten Filterbeutelwand ausgebildet ist, in welcher der Filterbeutel wenigstens eine Oberflächenfalte aufweist, wobei jede Oberflächenfalte Bereiche hat, die in der Fläche der Filterbeutelwand liegen, und Bereiche hat, die über die Fläche der Filterbeutelwand hervorstehen und im Saugbetrieb entfaltbar sind, in welcher das Staubsaugergerät einen Filterbeutelaufnahmeraum mit starren Wänden aufweist, wobei an den Wänden des Filterbeutelaufnahmeraums wenigstens eine erste Abstandshalteeinrichtung derart vorgesehen ist, dass sie die in der Fläche der Filterbeutelwand liegenden Bereiche wenigstens einer Oberflächenfalte von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält, und wenigstens eine zweite Abstandshalteeinrichtung derart vorgesehen ist, dass sie die entfalteten Bereiche der wenigstens einen Oberflächenfalte von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält.

[0024] Durch ein Vorsehen dieser speziellen Abstandshalteeinrichtung(en) für die Bereiche der Oberflächenfalte(n), die in der Fläche der Filterbeutelwand liegen und der speziellen Abstandshalteeinrichtungen für die Bereiche der Oberflächenfalte, die über diese Fläche hervorstehen, kann sich die Oberflächenfalte so entfalten, dass der Großteil der Fläche des die Oberflächenfalte bildenden Filtermaterials anströmbar wird. Hierdurch vergrößert sich die effektive Filterfläche des Filterbeutels (gegenüber der Verwendung in einem herkömmlichen Staubsaugergerät), so dass die Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels bei höherer Abscheideleistung und höherer Standzeit gegenüber dieser herkömmlichen Vorrichtung weiter erhöht werden kann.

[0025] Gemäß einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung kann die Höhe der ersten und/oder der zweiten Abstandshalteeinrichtungen gegenüber der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums in einem Bereich von 5 mm bis 60 mm, vorzugsweise von 10 mm bis 30 mm, liegen. Durch diese Abmessungen lässt sich ein optimale Anpassung des Filterbeutelaufnahmeraums an Filterbeutel mit Oberflächenfalten erzielen.

[0026] Entsprechend einer anderen Weiterbildung der zuvor beschriebenen Erfindungen kann jede erste und jede zweite Abstandshalteeinrichtung als Steg, stegförmiger Abschnitt, Bügel, bügelförmiger Abschnitt, Rippe, rippenförmiger Abschnitt und/oder Zapfen ausgebildet sein. Durch diese Weiterbildung kann im Filterbeutelaufnahmeraum des Staubsaugergeräts eine verhältnismäßig gleichmäßige optimale Anströmung der Filterfläche des gesamten Filterbeutels erzielt werden.

[0027] Nach einer anderen Weiterbildung der zuvor beschriebenen Erfindung können jede erste und jede zweite Abstandshalteeinrichtung einstückig mit der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums ausgebildet sein. So kann der Filterbeutelaufnahmeraum des Staubsaugergeräts durch ein Spritzgussverfahren hergestellt werden. Dies sichert eine einfache und kostengünstige Herstellung des Filterbeutelaufnahmeraums.

[0028] Alternativ hierzu können auch alle ersten und alle zweiten Abstandshalteeinrichtungen als käfigförmiger Einsatz, der in dem Filterbeutelaufnahmeraum vorgesehen ist, ausgebildet sein. Durch diese Weiterbildung können bereits vorhandene Staubsaugergeräte nachgerüstet werden. Hierbei kann der käfigförmige Einsatz aus dem Filterbeutelaufnahmeraum herausnehmbar und in den Filterbeutelaufnahmeraum wieder einsetzbar ausgebildet sein.

[0029] Gemäß einer Weiterbildung aller zuvor beschriebener Erfindungen kann der Filterbeutel mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der ersten Lage der Filterbeutelwand und/oder mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der zweiten Lage der Filterbeutelwand aufweisen. Überraschenderweise hat sich gezeigt, dass mit dieser Konfiguration das optimale Verhältnis zwischen die Staubaufnahmekapazität des Filterbeutels bei hoher Abscheideleistung und hoher Standzeit und kostengünstiger Produktion der Filterbeutel erzielt werden kann.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG

[0030] Die folgenden Zeichnung dient zur Erläuterung des Standes der Technik und der Erfindung. Es zeigen:

Fig. 1

einen Filterbeutel gemäß dem Stand der Technik mit zwei Oberflächenfalten in Form von Schwalbenschwanzfalten;

Fig. 2

einen Filterbeutel gemäß dem Stand der Technik mit zwei Oberflächenfalten in Form von Dreiecksfalten;

Fig. 3

eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und

Fig. 4

eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

[0031] In Fig. 3 ist eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Diese Ausführungsform ist besonders für einen Filterbeutel mit Schwalbenschwanzfalten, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, geeignet.

[0032] In Fig. 3 ist der Filterbeutel mit vollständig entfalteten Oberflächenfalten 31 dargestellt. Die Bereiche 31 a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 32 liegen, werden von einer ersten Abstandshalteeinrichtung 35 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums 33 beabstandet gehalten. Die Bereiche 31 b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 32 hervorstehen, werden durch zweite Abstandshalteeinrichtung 36 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums 33 beabstandet gehalten.

[0033] Wie aus Fig. 3 offensichtlich hängt die Höhe der ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen sowohl von der Größe der Oberflächenfalte als auch von der Form des Filterbeutelaufnahmeraums ab. Hat der Filterbeutelaufnahmeraum wie in der Ausführungsform gemäß Fig. 3 eine Form, die der Form des Filterbeutels im Betrieb ähnlich ist, können die Abstandshalteeinrichtung kleiner ausgebildet werden als in einem Fall, in dem der Filterbeutelraum, wie im Stand der Technik üblich, im Wesentlichen die Form eines Quaders hat. In letzterem Fall werden, insbesondere wenn der Filterbeutel mehrere Oberflächenfalten aufweist, die ersten Abstandshalteeinrichtungen für die verschiednen Oberflächenfalten auch eine unterschiedliche Größe haben. Gleiches gilt für die zweiten Abstandshalteeinrichtungen (siehe hierzu die unter Bezug auf Fig. 4 diskutierte Ausführungsform).

[0034] Die ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen sind vorliegend als stegförmige Abschnitte, die sich abschnittsweise entlang der Oberflächenfalte erstrecken, ausgebildet.

[0035] Gemäß dieser Ausführungsform sind die ersten und die zweiten Abstandshalteeinrichtungen einstückig mit der Wand des Filterbeutelaufnameraums 33 ausgebildet. Dies ermöglicht eine einfache Herstellung des Filterbeutelaufnahmeraums, beispielsweise durch ein Spritzgussverfahren.

[0036] Alternativ können die ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen auch als Rippen, rippenförmiger Abschnitt und/oder Zapfen ausgebildet sein.

[0037] In Fig. 4 ist eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung gezeigt. Diese Ausführungsform ist besonders für einen Filterbeutel mit Dreiecksfalten, wie er in Fig. 2 dargestellt ist, geeignet.

[0038] In Fig. 4 ist der Filterbeutel mit vollständig entfalteten Oberflächenfalten 41 dargestellt. Die Bereiche 41 a, die in der Fläche der Filterbeutelwand 42 liegen, werden von einer ersten Abstandshalteeinrichtung 45 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet gehalten. Die Bereiche 41b, die über die Fläche der Filterbeutelwand 42 hervorstehen, werden durch zweite Abstandshalteeinrichtung 46 von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet gehalten.

[0039] Für die Form und Größe der ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen gilt dasselbe wie für die erste Ausführungsform.

[0040] Gemäß einer dritten nicht dargestellten Ausführungsform der Erfindung sind die ersten und zweiten Abstandshalteeinrichtungen in Form eines Käfigs vorgesehen. Die äußere Form dieses Käfigs ist hierbei durch die zweiten Abstandshalteeinrichtungen, welche die Bereiche der Oberflächenfalten, die sich über die Fläche der Filterbeutelwand hinaus erstrecken, vorgegeben. Zweckmäßigerweise verlaufen alle Stäbe, welche die zweiten Abstandshalteeinrichtungen bilden, im Wesentlichen parallel zueinander und im Wesentlichen parallel zu den Oberflächenfalten der Filterbeutel, wenn diese bestimmungsgemäß in den Käfig eingesetzt werden. Ebenfalls im Wesentlich parallel zu diesen Stäben verlaufen die Stäbe, welche die ersten Abstandshalteeinrichtungen bilden. Diese Stäbe bilden die Form der Flächen des Filterbeutels nach und erstrecken sich demnach in das Innere des von den zweiten Abstandshalteeinrichtungen gebildeten Käfigs.

[0041] Falls erforderlich können auch Käfigstäbe vorgesehen werden, die unter einem Winkel, insbesondere senkrecht, zu den Stäben, welche die ersten und die zweiten Abstandshalteeinrichtungen bilden, verlaufen. Solche unter einem Winkel verlaufenden Stäbe dienen dazu bestimmte Bereiche des Filterbeutels, beispielsweise den Bereich der Einströmöffnung, zu stabilisieren.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Staubsaugen mit einem Staubsaugergerät und einem Filterbeutel (10, 20), in welcher
der Filterbeutel als Vliesstofffilterbeutel, als Einwegfilterbeutel und als Flachbeutel mit einer ersten Filterbeutelwand und mit einer zweiten Filterbeutelwand ausgebildet ist,
der Filterbeutel wenigstens eine Oberflächenfalte aufweist, wobei jede Oberflächenfalte Bereiche (31a, 41a) hat, die in der Fläche der Filterbeutelwand (32, 42) liegen, und Bereiche (31b, 41b) hat,
die über die Fläche der Filterbeutelwand (32, 42) hervorstehen und im Saugbetrieb entfaltbar sind,
das Staubsaugergerät einen Filterbeutelaufnahmeraum mit starren Wänden aufweist, wobei an den Wänden des Filterbeutelaufnahmeraums
wenigstens eine erste Abstandshalteeinrichtung (35, 45) derart vorgesehen ist, dass sie die in der Fläche der Filterbeutelwand liegenden Bereiche wenigstens einer Oberflächenfalte von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält, und
wenigstens eine zweite Abstandshalteeinrichtung (36, 46) derart vorgesehen ist, dass sie die entfalteten Bereiche der wenigstens einen Oberflächenfalte von der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums beabstandet hält.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, in welcher die Höhe der ersten und/oder der zweiten Abstandshalteeinrichtungen gegenüber der Wand des Filterbeutelaufnahmeraums in einem Bereich von 5 mm bis 60 mm, vorzugsweise von 10 mm bis 30 mm, liegt.

3. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Patentansprüche, in welcher jede erste und jede zweite Abstandshalteeinrichtung als Steg, stegförmiger Abschnitt, Bügel, bügelförmiger Abschnitt, Rippe, rippenförmiger Abschnitt und/oder Zapfen ausgebildet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Patentansprüche, in welcher jede erste und jede zweite Abstandshalteeinrichtung einstückig mit der Wand des Filterbeutelaufnameraums ausgebildet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, in welcher alle ersten und alle zweiten Abstandshalteeinrichtungen als käfigförmiger Einsatz, der in dem Filterbeutelaufnahmeraum vorgesehen ist, ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, in welcher der käfigförmige Einsatz aus dem Filterbeutelaufnahmeraum herausnehmbar und in den Filterbeutelaufnahmeraum wieder einsetzbar ausgebildet ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorangegangenen Patentansprüche, in welcher der Filterbeutel mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der ersten Lage der Filterbeutelwand und/oder mehrere, vorzugsweise drei bis sieben Oberflächenfalten in der zweiten Lage der Filterbeutelwand aufweist.

Claims

1. Vacuum-cleaning apparatus comprising a vacuum cleaner and a filter bag (10, 20) in which
the filter bag is formed as a non-woven fabric filter bag, as a disposable filter bag and as a flat bag having a first filter bag wall and a second filter bag wall,
the filter bag has at least one surface fold, wherein each surface fold comprises areas (31 a, 41 a) that are positioned within the surface area of the filter bag wall (32, 42), and areas (31 b, 41 b) that project over the surface area of the filter bag wall (32, 42) and can be unfolded during the vacuum-cleaning,
the vacuum cleaner comprises a filter bag receiving space with rigid walls, wherein on the walls of the filter bag receiving space
at least a first spacer device (35, 45) is provided to space the areas of at least one surface fold positioned within the surface area of the filter bag wall away from the wall of the filter bag receiving space, and
at least a second spacer device (36, 46) is provided to space the unfolded areas of the at least one surface fold away from the wall of the filter bag receiving space.

2. Apparatus according to patent claim 1, in which the height of the first and/or the second spacer devices with respect to the wall of the filter bag receiving space is in a range of 5 mm to 60 mm, preferably of 10 mm to 30 mm.

3. Apparatus according to one of the preceding patent claims, in which each first and each second spacer device is formed as a web, a web-shaped section, a bow, a bow-shaped section, a rib, a rib-shaped section and/or a lug.

4. Apparatus according to one of the preceding patent claims, in which each first and each second spacer device is formed integrally with the wall of the filter bag receiving space.

5. Apparatus according to one of the patent claims 1 to 4, in which all first and all second spacer devices are formed as a cage-shaped insert which is provided in the filter bag receiving space.

6. Apparatus according to patent claim 5, in which the cage-shaped insert is removable from the filter bag receiving space and reinsertable into the filter bag receiving space.

7. Apparatus according to one of the preceding patent claims, in which the filter bag comprises several, preferably three to seven surface folds in the first layer of the filter bag wall and/or several, preferably three to seven surface folds in the second layer of the filter bag wall.

Revendications

1. Dispositif destiné à aspirer de la poussière à l'aide d'un aspirateur et d'un sac filtrant (10, 20), dans lequel
le sac filtrant est réalisé en tant que sac filtrant en un matériau non-tissé, sous la forme d'un sac filtrant à usage unique et sous la forme d'un sac plat présentant une première paroi de sac filtrant et une deuxième paroi de sac filtrant,
le sac filtrant présente au moins un pli de surface, chaque pli de surface présentant des zones (31a, 41a), qui sont situées dans la surface de la paroi de sac filtrant (32, 42), et présentant des zones (31b, 41b), qui font saillie au-dessus de la surface de la paroi de sac filtrant (32, 42) et peuvent se déplier au cours du fonctionnement en aspiration,
l'aspirateur présente un logement de sac filtrant avec des parois rigides, et sur les parois du logement de sac filtrant
est prévu au moins un premier moyen d'espacement (35, 45), de manière à ce que celui-ci maintienne les zones d'au moins un pli de surface, situées dans la surface de la paroi de sac filtrant, à distance de la paroi du logement de sac filtrant, et
est prévu au moins un deuxième moyen d'espacement (36, 46), de manière à ce que celui-ci maintienne les zones dépliées dudit au moins un pli de surface, à distance de la paroi du logement de sac filtrant.

2. Dispositif selon la revendication 1, dans lequel la hauteur des premiers et/ou des deuxièmes moyens d'espacement par rapport à la paroi du logement de sac filtrant, se situe dans une plage de 5 mm à 60 mm, de préférence de 10 mm à 30 mm.

3. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel chaque premier et chaque deuxième moyen d'espacement est réalisé en tant que tenon, tronçon de tenon, arceau, tronçon en forme d'arceau, nervure, tronçon en forme de nervure et/ou tampon.

4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel chaque premier et chaque deuxième moyen d'espacement est réalisé d'un seul tenant avec la paroi du logement de sac filtrant.

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, dans lequel tous les premiers et tous les deuxièmes moyens d'espacement, sont réalisés en tant qu'insert en forme de cage, qui est prévu dans le logement de sac filtrant.

6. Dispositif selon la revendication 5, dans lequel l'insert en forme de cage est conçu pour être retiré du logement de sac filtrant et pour être à nouveau inséré dans le logement de sac filtrant.

7. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le sac filtrant présente plusieurs, de préférence trois à sept plis de surface dans la première couche de la paroi de sac filtrant, et/ou plusieurs, de préférence trois à sept plis de surface dans la deuxième couche de la paroi de sac filtrant.

Zeichnung