(19) |
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(11) |
EP 2 479 484 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.11.2013 Patentblatt 2013/48 |
(22) |
Anmeldetag: 22.02.2010 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(54) |
Lichtdiffusor
Light diffuser
Diffuseur de lumière
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
23.02.2009 DE 102009010209
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.07.2012 Patentblatt 2012/30 |
(62) |
Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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10705343.1 / 2399064 |
(73) |
Patentinhaber: Licht-Technik Vertriebs GmbH
Hagenbach & Grill |
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80805 München (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Hagenbach, Uwe
80939 München (DE)
- Grill, Bernhard
82492 Seeshaupt (DE)
- Amling, Manfred
94140 Ering (DE)
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(74) |
Vertreter: Popp, Eugen |
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Meissner, Bolte & Partner GbR
Widenmayerstrasse 48 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A2- 0 295 089 EP-B1- 1 194 717 DE-U1-202006 011 892
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EP-B1- 1 108 182 WO-A1-2006/030636
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Lichtdiffusor, bestehend aus einer Haltevorrichtung
sowie einem an die Haltevorrichtung anschließbaren, mindestens teilweise lichtdurchlässigen,
aufblasbaren Sack, wobei die Haltevorrichtung einen eine lichtdurchlässige Scheibe,
insbesondere Glasscheibe umfassenden Adapterring einerseits zum Befestigen an einem
Scheinwerfer sowie andererseits zum im wesentlichen luftdichten Anschluss des aufblasbaren
Sacks umfasst, gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.
[0002] Ein derartiger Lichtdiffusor ist aus der auf die Anmelderin zurückgehenden
EP 1 194 717 B1 bekannt. Der aufblasbare Sack muss im Wesentlichen luftdicht am Adapterring befestigt
werden. Die im Adapterring vorgesehene lichtdurchlässige Scheibe, insbesondere hitzebeständige
Glasscheibe definiert die Lichteintrittsöffnung des aufblasbaren Sacks. Der Sack nimmt
im aufgeblasenen Zustand vorzugsweise eine im wesentlichen Zylinder-, Kugel- oder
Halbkugelform, aber auch die Form eines Kegels oder eines Kegelstumpfes an. Mit einer
solchen Beleuchtungseinrichtung besteht die Möglichkeit einer besonders homogenen,
diffusen Lichtverteilung, mit der tageslichtähnliche Effekte erreicht werden können.
Insbesondere gelingt es mit einer derartigen Beleuchtungseinrichtung, Spiegeleffekte
der Lichtquellen zu vermeiden, die insbesondere bei Werbeaufnahmen an hoch reflektierenden,
glänzenden Objekten, z.B. Automobilen, von Nachteil sind. Zur Erzielung spezieller
Lichteffekte kann es vorteilhaft sein, dass z.B. eine Hälfte des aufblasbaren Sacks
lichtundurchlässig, und an der Innenseite möglicherweise sogar verspiegelt ist. Damit
erhält man ein auf Objekte ausgerichtetes Licht. Als Material für den Lichtsack kann
z.B. Segeltuch Verwendung finden. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass das
Material nicht nur ausreichend lichtdurchlässig ist, sondern insbesondere auch hitzebeständig.
[0003] Zum Aufblasen des Lichtsacks ist beim Adapterring der bekannten Vorrichtung ein Druckgasanschluss
sowie ein elektronisch betätigbares Ventil zur Gaszuführung angeordnet, wobei ein
erster Drucksensor den sich aufbauenden Innendruck bei am Ring fixierten Sack bestimmt
und ein Abschaltsignal dann liefert, wenn ein einstell- oder vorgebbarer Maximaldruckwert
erreicht ist, so dass die Füllung des Sacks automatisch beendet ist, und zwar unabhängig
davon, ob und inwieweit ein Taster zum Betätigen des Ventils noch aktiv ist oder nicht.
Der erwähnte Taster kann manuell zur Gasfüllung oder Gasnachfüllung aktiviert werden,
wobei für eine automatische Endabschaltung gesorgt ist.
[0005] Ausgehend von dem vorgenannten Stand der Technik ebenso wie von der
EP 1 108 182 B1 liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Lichtdiffusor der eingangs
genannten Art zu schaffen, bei dem sich in äußerst einfacher Weise der Lichtsack luftdicht
am Adapterring der Haltevorrichtung anschließen lässt. Des Weiteren ist es Aufgabe,
die Mimik für das Aufblasen und die Druckregelung zu vereinfachen.
[0006] Die erstgenannte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale
des Anspruches 1 gelöst, wobei vorteilhafte konstruktive Weiterbildungen und Details
in den Unteransprüchen beschrieben sind. Durch die erfindungsgemäße Konstruktion ist
es nicht mehr erforderlich, den Lichtsack mit einer Art Schlauchschelle oder einer
aufwändig handhabbaren Verschraubung am Adapterring der Haltevorrichtung zu befestigen.
Die erfindungsgemäße Konstruktion ist hinsichtlich der Handhabung, aber auch hinsichtlich
der Luftdichtigkeit erheblich vorteilhafter. Auch ist der konstruktive Aufwand erheblich
geringer. Der Adapterring umfasst nur wenige Bauteile, nämlich eine Ringscheibe, einen
Haltering, eine Glasscheibe und einen Flachdichtring. Diese Teile werden durch gleichmäßig
über den Umfang verteilt angeordnete Schrauben zusammengehalten. Der Flachdichtring
besitzt eine Doppelfunktion. Zum einen dient er zur Abdichtung der Glasscheibe und
zum anderen als Ringstützfläche für den Lichtsack bzw. einen dem Lichtsack zugeordneten
Befestigungsring. Erfindungsgemäß ist innerhalb einer Durchgangsöffnung im Adapterring
oder vorzugsweise im Befestigungsring ein Rückschlagventil montiert ist, welches unter
einem vorbestimmten Druck öffnet, wobei dieses Rückschlagventil je nach Einbaulage
entweder als Überdruckventil oder als Aufblasventil wirksam ist.
[0007] Von besonderer Bedeutung sind noch die drucklufttechnischen Einrichtungen gemäß den
Ansprüchen 8-10 bzw. 11, 12.
[0008] Der erfindungsgemäß vorgesehene Befestigungsring, durch den das am Adapterring anschließbare
Ende des Lichtsacks luftdicht einschließbar ist, besteht vorzugsweise aus zwei Blechringen,
die jeweils aus einem Blechstreifen bzw. Blechband hergestellt sind. Zwischen diesen
beiden Blechringen ist der zugeordnete Endabschnitt des Lichtsacks luftdicht eingeklemmt.
Die Blechringe bestehen aus Aluminium oder Edelstahl.
[0009] Um die erwähnte luftdichte Einklemmung des Endabschnitts des Lichtsacks zu gewährleisten,
ist zwischen äußerem Ring und Sack und/oder zwischen innerem Ring und Sack jeweils
eine Dichtschicht, insbesondere Silikonschicht angeordnet, so dass nicht nur die Grenzfläche
zwischen äußerem Ring und Sack und/oder innerem Ring und Sack, sondern auch Durchgänge
bzw. Bohrungen zur Aufnahme von Nieten, Schrauben, Ventilen oder Luftanschlüssen jeweils
umfangsrandseitig abgedichtet sind. Die erwähnte Dichtschicht gewährleistet also eine
luftdichte Fixierung des Endabschnitts des Lichtsacks bei gleichzeitiger Formstabilität
dieses Endabschnitts zum Zwecke eines luftdichten Anschlusses an den Adapterring der
Haltevorrichtung. Die sich radial am Adapterring, d.h. etwa senkrecht zur Längsmittenachse
des Adapterringes erstreckende Dichtfläche ist vorzugsweise durch eine Flachringdichtung
aus Silikon, Gummi od. dgl. elastischen Dichtmaterial gebildet.
[0010] Die erfindungsgemäß vorgesehenen Schnellverschlüsse werden vorzugsweise durch Spannbügelverschlüsse
gebildet, deren Bügel entweder am Befestigungsring oder am Adapterring angelenkt sind,
wobei die freien Bügelenden, die hakenartig ausgebildet sind, zur Verriegelung des
Lichtsacks bzw. des diesem zugeordneten Befestigungsringes am Adapterring entweder
einen am Adapterring oder am Befestigungsring ausgebildeten Umfangsrand hintergreifen.
[0011] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ist noch dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltevorrichtung einen Lagerring zur drehbaren Aufnahme des Adapterrings um seine
Mittenlängsachse herum umfasst. Diese Ausführungsform bietet sich immer dann an, wenn
der Lichtsack lichtundurchlässige Abschnitte umfasst. Dann ist die Ausrichtung des
Lichts wie bei einem schwenkbar gelagerten Scheinwerfer variabel.
[0012] Weitere Vorteile und Details der erfindungsgemäßen Vorschläge werden anhand der in
den anliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Diese
Zeichnungen zeigen in:
- Fig. 1
- eine erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung für einen Lichtdiffusor
in perspektivischer Ansicht;
- Fig. 2
- einen Teil der Vorrichtung gemäß Fig. 1 im schematischen Längsschnitt;
- Fig. 3
- ein Ausführungsbeispiel für ein vorzugsweise verwendetes Rückschlagventil im Längsschnittt;
- Fig. 4
- eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäß ausgebildeten Haltevorrichtung für
einen Lichtsack in perspektivischer Ansicht;
- Fig. 5
- einen Teil der Vorrichtung gemäß Fig. 4 im schematischen Längsschnitt;
- Fig. 6 + 7
- ein bevorzugt verwendetes Zweifachventil in perspektivischer Ansicht von vorne bzw.
außen einerseits und von innen bzw. hinten andererseits;
- Fig. 8 + 9
- das Zweifachventil gemäß den Fig. 6 + 7 jeweils im Längsschnitt, und zwar zum einen
in Schließstellung und zum anderen in Offenstellung für eine Belüftung oder zum Aufblasen
des zugeordneten Lichtsacks; und
- Fig. 10 + 11
- das Zweifachventil im Längsschnitt entsprechend den Fig. 8 + 9 unter Darstellung eines
integrierten Überdruckventils in Schließ- und Offenstellung.
[0013] In den Figuren 1 und 2 ist eine erste Ausführungsform eines Lichtdiffusors 1 bestehend
aus einer Haltevorrichtung 2 sowie einem an die Haltevorrichtung anschließbaren, mindestens
teilweise lichtdurchlässigen, aufblasbaren Sack 3, wobei die Haltevorrichtung 2 einen
eine lichtdurchlässige und hitzebeständige Glasscheibe 5 umfassenden Adapterring 4
einerseits zum Befestigen an einem Scheinwerfer sowie andererseits zum luftdichten
Anschluss des aufblasbaren Lichtsacks 3 umfasst. An der der Lichtsack-Anschlussseite
des Adapterrings 4 gegenüberliegenden bzw. abgewandten Seite ist ein ringförmiger
Halteflansch 32 angeordnet, und zwar im Abstand vom Adapterring 4. Dieser Halteflansch
dient zum Anschluss an den nicht näher dargestellten Scheinwerfer.
[0014] Von besonderer Bedeutung ist, dass das an den Adapterring 4 anschließbare Ende des
Lichtsacks 3 luftdicht durch einen Befestigungsring 6 eingefasst ist, der mittels
wenigstens drei, hier acht gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Schnellverschlüsse
in Form von Spannbügelverschlüssen 7 gegen eine sich radial erstreckende Dichtfläche
8 am Adapterring spannbar ist. Der Befestigungsring 6 umfasst einen inneren Blechring
10 und äußeren Blechring 9. Zwischen diesen beiden Blechringen ist der zugeordnete
Endabschnitt des Lichtsacks 3 luftdicht eingeklemmt (siehe dazu Fig. 2). Um die luftdichte
Einklemmung des Endabschnitts des Lichtsacks zwischen den beiden Blechringen 9 und
10 zu gewährleisten, ist zwischen dem äußeren Ring 9 und Sack 3 einerseits und dem
inneren Ring 10 und Sack 3 andererseits jeweils eine Dichtschicht, insbesondere dünne
Silikonschicht angeordnet. Dadurch sind nicht nur die Grenzflächen zwischen äußerem
Ring 9 und Lichtsack 3 sowie innerem Ring 10 und Lichtsack 3, sondern auch sämtliche
Durchgänge bzw. Bohrungen zur Aufnahme von Nieten 11, Schrauben, Ventilen oder Luftanschlüssen
jeweils umfangsrandseitig abgedichtet. Wie die Figuren 1 und 2 noch erkennen lassen,
sind innerer und äußerer Blechring jeweils aus einem ringförmig gebogenen Metallband
gebildet.
[0015] Gemäß Fig. 2 ist die sich radial am Adapterring 4 erstreckende Dichtfläche 8 durch
eine Flachringdichtung aus Silikon, Gummi od. dgl. elastischem Dichtmaterial gebildet.
Die Schnellverschlüsse 7 werden jeweils durch Spannbügelverschlüsse definiert, deren
Bügel 12 bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 am Befestigungsring 6 angelenkt
sind, wobei die zugeordnete Anlenkvorrichtung auf den äußeren Befestigungsring 9 aufgenietet
(Nieten 11 in Fig. 2) ist. Die freien Bügelenden 13 der Bügel 12 hintergreifen zur
Verriegelung des Lichtsacks 3 bzw. des diesem zugeordneten Befestigungsringes 6 am
Adapterring 4 einen am Adapterring 4 ausgebildeten Umfangsrand 15.
[0016] Der Adapterring 4 selbst ist bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 durch
eine Ringscheibe 27 und einen Haltering 28 gebildet, zwischen denen die Glasscheibe
5 und zwischen Glasscheibe 5 und Ringscheibe 27 der Flachdichtring 8 klemmend zusammengehalten
sind. Die Ringscheibe 27 und der Flachdichtring 8 stehen radial nach außen über die
Glasscheibe 5 und den Glashaltering 28 vor unter Ausbildung einer Ringstützfläche
für den dem Lichtsack 3 zugeordneten Befestigungsring 6. Der Befestigungsring 6 wird
dementsprechend mit seinem freien Stirnrand durch die Spannbügelverschlüsse 7 gegen
den elastischen Flachdichtring 8 entsprechend Fig. 2 gepresst. Damit wird der Lichtsack
3 längs des Umfanges des Befestigungsringes 6 luftdicht am Adapterring 4 angeschlossen.
Da die Glasscheibe 5 ebenfalls luftdicht am Adapterring 4 befestigt ist, lässt sich
der Innenraum des Lichtsacks 3 gegenüber der äußeren Umgebung luftdicht verschließen.
[0017] Entsprechend Fig. 3 kann innerhalb einer Durchgangsöffnung 47 im Befestigungsring
6 ein Rückschlagventil 17 montiert werden, welches unter einem vorbestimmten Innendruck
öffnet, wobei dieses Rückschlagventil 17 je nach Einbaulage entweder als Überdruckventil
oder als Aufblasventil wirksam ist. Bei der in Fig. 3 dargestellten Ausführungsform
dient das Rückschlagventil 17 als Überdruckventil. Es umfasst ein Ventilgehäuse 18
mit einem Ventilkörper 19 einerseits sowie einen hülsenartigen Adapter 20 zum Anschluss
einer Druckluftquelle, insbesondere einer Luftpumpe, andererseits, wobei bei Montage
des Rückschlagventils 17 der Befestigungsring 6 fluiddicht zwischen Ventilgehäuse
18 und hülsenartigem Adapter 20 geklemmt ist. Die Fluiddichtung zwischen Befestigungsring
6 einerseits und Rückschlagventil 17 andererseits wird durch den in Fig. 3 dargestellten
Dichtring, konkret O-Ring 21 gewährleistet.
[0018] Der Ventilkörper 19 umfasst einen Ventilteller 33, der durch eine Druckfeder 34 gegen
eine Dichtfläche innerhalb des Ventilgehäuses 18 gedrückt wird. Zu diesem Zweck ist
zwischen Ventilteller 33 und Gehäuse-Dichtfläche noch ein Dichtring 35 angeordnet.
Auch dieser besteht vorzugsweise aus Silikon od. dgl. elastischem Material.
[0019] Wenn im Innern des Lichtsacks 3 der Druck zu hoch wird, wirkt dieser durch die Adapterhülse
20 hindurch auf den Ventilteller 33 und hebt diesen gegen die Wirkung der Druckfeder
34 vom Gehäuse-Dichtsitz ab. Luft kann dann aus dem Lichtsack nach außen entweichen
solange, bis ein durch die Druckfeder 34 vorgegebener Innendruck wieder erreicht ist.
Vorzugsweise öffnet das Überdruckventil 17 ab etwa 35 mbar.
[0020] Bei umgekehrter Einbaulage liegen die Adapterhülse 20 außen und das Ventilgehäuse
18 samt Ventilkörper 19 innen. An die Adapterhülse kann dann eine Luftpumpe od. dgl.
Druckluftquelle angeschlossen werden zum Aufblasen des Lichtsacks 3. Vorzugsweise
sind am Befestigungsring also zwei Rückschlagventile der hier dargestellten Art vorgesehen,
und zwar jeweils in umgekehrter Einbaulage, so dass das eine Rückschlagventil als
Aufblasventil und das andere Rückschlagventil als Überdruckventil wirksam ist. Es
wird diesbezüglich auf Fig. 1 hingewiesen, wo diese umgekehrte Einbaulage des Rückschlagventils
17 erkennbar ist.
[0021] Die Ausführungsform gemäß den Figuren 4 ff unterscheidet sich von derjenigen gemäß
den Figuren 1 ff vornehmlich durch die etwas unterschiedliche Gestaltung von Adapterring
4 und zugeordnetem Befestigungsring 6. Der Adapterring 4 ist entsprechend Fig. 5 topfartig
ausgebildet, wobei der Boden eine ringförmige Öffnung 29 umfasst, die durch die Glasscheibe
5 unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung 30 luftdicht verschlossen ist. Der freie
Rand des topfartigen Adapterringes 4, der dem Lichtsack 3 zugewandt ist, ist nach
außen gebogen unter Ausbildung einer Ringfläche 31 für den Flachdichtring 8, gegen
den der dem Lichtsack 3 zugeordnete Befestigungsring 6 luftdicht klemmbar ist. Zu
diesem Zweck sind wiederum Schnellverschlüsse in Form von Spannbügelverschlüssen 7
vorgesehen, die jedoch in diesem Fall am Adapterring 4 angelenkt sind. Die freien
Bügelenden 13 der Spannbügel 12 hintergreifen demnach zur Verriegelung des Lichtsacks
3 bzw. des diesem zugeordneten Befestigungsringes 6 am Adapterring 4 einen am Befestigungsring
6 ausgebildeten Umfangsrand 14. Dieser Umfangsrand 14 ist dadurch gebildet, dass der
innere Blechring 10 um den freien Stirnrand des äußeren Blechrings 9 herum etwa U-förmig
nach außen gebogen ist, so wie dies in Fig. 5 dargestellt ist.
[0022] Im Übrigen ist auch bei dieser Ausführungsform der freie Endabschnitt des Lichtsacks
3 zwischen äußerem und innerem Blechring 9, 10 unter Zwischenschaltung einer Dichtmasse
in der vorbeschriebenen Weise eingeklemmt. Der Zusammenhalt zwischen äußerem und innerem
Blechring erfolgt durch Nieten 11. Die Nietdurchgänge sind durch die erwähnten Dichtungsmassen
zwischen Lichtsack 3 einerseits und äußerem und innerem Blechring andererseits abgedichtet.
[0023] Die Ausführungsform gemäß den Figuren 4 und 5 zeichnet sich darüber hinaus auch noch
dadurch aus, dass die Haltevorrichtung 2 einen Lagerring 16 zur drehbaren Aufnahme
des Adapterringes 4 um seine Mittenlängsachse herum umfasst. Bei der in Fig. 5 dargestellten
Ausführungsform ist der Lagerring 16 zweigeteilt, so dass der Adapterring 4 sehr leicht
an dem ringförmigen Halteflansch 32 montierbar ist. Zu diesem Zweck muss lediglich
der Lagerring 16 geöffnet werden. Gleiches gilt natürlich für eine Demontage bzw.
Auswechslung des Adapterrings 4.
[0024] Wie der Fig. 4 noch entnommen werden kann, ist im Adapterring 4 ein zweifach wirksames
bzw. Zweifachventil 23 montiert, welches einerseits unter einem vorbestimmten Druck
innerhalb des aufblasbaren Lichtsacks 3 nach außen hin öffnet, also als Überdruckventil
wirksam ist, andererseits von außen her in eine Öffnungsstellung bringbar ist, in
der der Lichtsack 3 sowohl aufblasbar als auch beschleunigt entleerbar ist.
[0025] Zu diesem Zweck weist das Zweifachventil 23 zwei gegenläufig wirksame Ventilkörper
24 und 25 auf, deren Funktionsweise aus den Figuren 8 bis 11 erkennbar ist. Der eine
Ventilkörper 24 ist innerhalb des anderen Ventilkörpers 25 wirksam. Für den inneren
Ventilkörper 24 definiert der äußere Ventilkörper 25 das Ventilgehäuse. Insofern definieren
der innere Ventilkörper 24 und der äußere Ventilkörper 25 ein Rückschlagventil entsprechend
dem Rückschlagventil gemäß Fig. 3. Dies bedeutet, dass der innere Ventilkörper 24
ab einem bestimmten Überdruck im Lichtsack 3 öffnet. Der äußere Ventilkörper 25 ist
entsprechend Fig. 9 mechanisch von außen her aus der Schließstellung gemäß Fig. 8
in eine Offenstellung gemäß Fig. 9 bringbar. Dies erfolgt gemäß Fig. 9 durch eine
von außen her gegen den äußeren Ventilkörper 25 drückbare Handlüfterdüse 36. Durch
diese Handlüfterdüse ist der Luftsack beschleunigt entleerbar. Alternativ kann die
Handlüfterdüse auch mit einer Druckluftquelle verbunden werden zur schnellen Befüllung
des Lichtsacks 3.
[0026] Anhand der Figuren 10 und 11 ist die Wirkung des inneren Ventilkörpers 24 erkennbar.
Das Ventil wirkt dabei als Überdruckventil entsprechend dem Überdruckventil gemäß
Fig. 3. Auch hier öffnet das Überdruckventil vorzugsweise ab ca. 35 mbar. Fig. 10
zeigt das Überdruckventil in geschlossenem Zustand, Fig. 11 in geöffnetem Zustand.
Insbesondere ist in Fig. 11 die bei Überdruck im Lichtsack entweichende Luft mit den
Pfeilen 37 gekennzeichnet. Es ist erkennbar, dass in diesem Fall der Ventilteller
des inneren Ventilkörpers 24 vom zugeordneten Dichtsitz innerhalb des äußeren topfartigen
Ventilkörpers 25 abhebt, wodurch das innere Überdruckventil geöffnet wird.
[0027] Bei der Stellung des äußeren Ventilkörpers 25 entsprechend Fig. 9 wird unter Umgehung
des inneren Überdruckventils mit dem Ventilkörper 24 eine Strömungsverbindung zwischen
dem Innern des Lichtsacks 3 und der äußeren Umgebung hergestellt. Zu diesem Zweck
wird der äußere Ventilkörper entgegen der Wirkung einer Druckfeder 38 nach innen gedrückt.
Dadurch hebt eine Ringdichtung 39 von einem zugeordneten Gehäusedichtsitz 40 im Innern
eines Ventilgehäuses 41 ab.
[0028] Der innere Ventilkörper 24 wird ebenfalls durch eine Druckfeder 42 in Schließstellung
gedrängt. Diese Druckfeder 42 entspricht der Druckfeder 34 in Fig. 3. Das Ventilgehäuse
41 ist an der Innenseite des Adapterrings 4 unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung
43 mittels Schrauben 44 befestigt, und zwar in Zuordnung zu der Durchgangsöffnung
22 in der Seitenwand des topfförmigen Adapterrings 4.
[0029] Der Fig. 4 kann schließlich noch entnommen werden, dass am Adapterring 4 ein Luftsteuergerät
26 anschließbar ist, durch welches der Druck innerhalb des Lichtsacks 3 zwischen einer
Unter- und Obergrenze regelbar ist. Das Luftsteuergerät 26 ist abnehmbar. Es regelt
den Druck vorzugsweise zwischen 15 und 35 mbar. Es verfügt über einen Druckanschluss
46, der unter einem Druck von 0 bis 12 bar steht. Das Luftsteuergerät kann entweder
direkt oder über einen hitzebeständigen Verbindungsschlauch mit dem Adapterring bzw.
mit dort vorgesehenen Anschluss- bzw. Schnittstellen verbunden sein. Die erwähnten
Schnittstellen umfassen zwei selbsttätig schließende Druckluftkupplungen zum Anschluss
einer Mess- und einer Druckleitung.
[0030] Mittels eines Betätigungshebels 45 läßt sich das Luftsteuergerät 26 in einfacher
Weise von den erwähnten Schnittstellen lösen unter gleichzeitiger Entriegelung der
Mess- und Druckleitung.
[0031] Sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale werden als erfindungswesentlich
beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik
neu sind.
Bezugszeichen:
[0032]
- 1
- Lichtdiffusor
- 2
- Haltevorrichtung
- 3
- aufblasbarer Sack (Lichtsack)
- 4
- Adapterring
- 5
- Glasscheibe
- 6
- Befestigungsring
- 7
- Schnellverschluss (Spannbügelverschluss)
- 8
- Dichtfläche (Flachdichtring)
- 9
- (äußerer) Blechring
- 10
- (innerer) Blechring
- 11
- Nieten
- 12
- Bügel der Spannbügelverschlüsse
- 13
- Bügelende
- 14
- Umfangsrand am Befestigungsring 6
- 15
- Umfangsrand am Adapterring 4
- 16
- Lagerring
- 17
- Rückschlagventil
- 18
- Ventilgehäuse
- 19
- Ventilkörper(-teller)
- 20
- Adapter (Hülse)
- 21
- Dichtring
- 22
- Durchgangsöffnung
- 23
- Zweifachventil
- 24
- Ventilkörper
- 25
- Ventilkörper
- 26
- Luftsteuergerät
- 27
- Ringscheibe
- 28
- Haltering
- 29
- Öffnung
- 30
- Ringdichtung
- 31
- Ringfläche
- 32
- ringförmiger Halteflansch
- 33
- Ventilteller
- 34
- Druckfeder
- 35
- Dichtring
- 36
- Handlüfterdüse
- 37
- Pfeil
- 38
- Druckfeder
- 39
- Dichtung
- 40
- Gehäusedichtsitz
- 41
- Ventilgehäuse
- 42
- Druckfeder
- 43
- Ringdichtung
- 44
- Schraube
- 45
- Betätigungshebel
- 46
- Druckanschluss
- 47
- Durchgangsöffnung
1. Lichtdiffusor (1), bestehend aus einer Haltevorrichtung (2) sowie einem an die Haltevorrichtung
(2) anschließbaren, mindestens teilweise lichtdurchlässigen, aufblasbaren Sack (3),
wobei die Haltevorrichtung (2) einen eine lichtdurchlässige Scheibe, insbesondere
Glasscheibe (5) umfassenden Adapterring (4) einerseits zum Befestigen an einem Scheinwerfer
sowie andererseits zum im Wesentlichen luftdichten Anschluss des aufblasbaren Sacks
(3) umfasst, wobei das an den Adapterring (4) anschließbare Ende des Sacks (3) luftdicht
durch einen Befestigungsring (6) eingefasst ist, der mittels wenigstens drei etwa
gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Schnellverschlüsse (7) gegen eine
sich radial erstreckende Dichtfläche am Adapterring (4) spannbar ist,
dadurch gekennzeichnet, dass
innerhalb einer Durchgangsöffnung (47) im Adapterring (4) oder vorzugsweise im Befestigungsring
(6) ein Rückschlagventil (17) montiert ist, welches unter einem vorbestimmten Druck
öffnet, wobei dieses Rückschlagventil (17) je nach Einbaulage entweder als Überdruckventil
oder als Aufblasventil wirksam ist.
2. Lichtdiffusor (1) nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Befestigungsring (6) zwei Ringe, insbesondere Blechringe (9, 10) umfasst, zwischen
denen der zugeordnete Endabschnitt des Sacks (3) luftdicht eingeklemmt ist.
3. Lichtdiffusor (1) nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet, dass
zwischen äußerem Ring (9) und Sack (3) und/oder zwischen innerem Ring (10) und Sack
(3) jeweils eine Dichtschicht, insbesondere Silikonschicht angeordnet ist, so dass
nicht nur die Grenzfläche zwischen äußerem Ring (9) und Sack (3) und/oder innerem
Ring (10) und Sack (3), sondern auch Durchgänge bzw. Bohrungen zur Aufnahme von Nieten
(11), Schrauben, Ventilen oder Luftanschlüssen jeweils umfangsrandseitig abgedichtet
sind.
4. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, dass
die sich radial am Adapterring (4) erstreckende Dichtfläche durch einen Flachdichtring
(8) aus Silikon, Gummi od. dgl. elastischem Dichtmaterial gebildet ist.
5. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Schnellverschlüsse (7) durch Spannbügelverschlüsse gebildet sind, deren Bügel
(12) entweder am Befestigungsring (6) oder am Adapterring (4) angelenkt sind, wobei
die freien Bügelenden (13) zur Verriegelung des Sacks (3) bzw. des diesem zugeordneten
Befestigungsringes (6) am Adapterring (4) entweder einen am Adapterring (4) oder am
Befestigungsring (6) ausgebildeten Umfangsrand (14 bzw. 15) hintergreifen.
6. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet, dass
die Haltevorrichtung (2) einen Lagerring (16) zur drehbaren Aufnahme des Adapterrings
(4) um seine Mittenlängsachse herum umfasst.
7. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Rückschlagventil (17) ein Ventilgehäuse (18) mit Ventilkörper (19) einerseits
sowie einen hülsenartigen Adapter (20) zum Anschluss einer Druckluftquelle, insbesondere
einer Luftpumpe, andererseits umfasst, wobei bei Montage des Rückschlagventils (17)
der Befestigungsring (6) fluiddicht zwischen Ventilgehäuse (18) und hülsenartigem
Adapter (20) geklemmt ist.
8. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, dass
innerhalb einer Durchgangsöffnung (22) im Befestigungsring (6), oder vorzugsweise
im Adapterring (4) ein zweifach wirksames bzw. Zweifachventil (23) montiert ist, welches
einerseits unter einem vorbestimmten Druck innerhalb des aufblasbaren Sacks (3) nach
außen hin öffnet, also als Überdruckventil wirksam ist, andererseits von außen her
in eine Öffnungsstellung bringbar ist, in der der Sack (3) sowohl aufblasbar als auch
beschleunigt entleerbar ist.
9. Lichtdiffusor (1) nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Zweifachventil (23) zwei gegenläufig wirksame Ventilkörper (24, 25) aufweist,
wobei der eine Ventilkörper (24) innerhalb des anderen Ventilkörpers (25) wirksam
ist.
10. Lichtdiffusor (1) nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, dass
der eine, nämlich innere Ventilkörper (24) ab einem bestimmten Überdruck im Sack (3)
öffnet, während der andere, nämlich äußere Ventilkörper (25) mechanisch von außen
her aus einer Schließ- in eine Offenstellung bringbar ist, insbesondere gegen die
Wirkung einer den äußeren Ventilkörper (25) in Schließstellung drängenden Druckfeder
(38).
11. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 10,
dadurch gekennzeichnet, dass
am Befestigungsring (6), insbesondere aber am Adapterring (4) ein Luftsteuergerät
(26) angeschlossen ist, durch welches der Druck innerhalb des Sacks (3) zwischen einer
Unter- und Obergrenze regelbar ist.
12. Lichtdiffusor (1) nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, dass
das Luftsteuergerät (26) eine Messleitung und eine Druckluftleitung umfasst, die an
entsprechende Schnittstellen im Adapterring (4) ankoppelbar sind.
13. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Adapterring (4) eine Ringscheibe (27) und einen Haltering (28) umfasst, zwischen
denen die Glasscheibe (5) und zwischen Glasscheibe (5) und Ringscheibe (27) der Flachdichtring
(8) klemmend zusammengehalten sind, wobei Ringscheibe (27) und Flachdichtring (8)
radial nach außen über die Glasscheibe (5) und Haltering (28) vorstehen unter Ausbildung
einer elastischen Ringstützfläche für den dem Sack (3) zugeordneten Befestigungsring
(6).
14. Lichtdiffusor (1) nach einem der Ansprüche 4 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, dass
der Adapterring (4) topfartig ausgebildet ist, wobei der Boden eine ringförmige Öffnung
(29) umfasst, die durch die Glasscheibe (5) unter Zwischenschaltung einer Ringdichtung
(30) luftdicht verschlossen ist, und wobei der freie Rand nach außen gebogen ist unter
Ausbildung einer Ringfläche (31) für den Flachdichtring (8), gegen den der dem Sack
(3) zugeordnete Befestigungsring (6) luftdicht abstützbar bzw. klemmbar ist.
1. Light diffuser (1), consisting of a holding device (2) and an at least partially light-permeable
inflatable bag (3) arranged to be connected to the holding device (2), the holding
device (2) comprising an adapter ring (4), which surrounds a light-permeable disc,
especially a glass disc (5), on the one hand for fastening to a spotlight and on the
other hand for substantially airtight connection of the inflatable bag (3), wherein
the end of the bag (3) arranged to be connected to the adapter ring (4) is airtightly
enclosed by a fastening ring (6) which, by means of at least three quick-release fasteners
(7) arranged distributed approximately uniformly around the periphery, can be clamped
against a radially extending sealing face on the adapter ring (4),
characterised in that
inside a through-opening (47) in the adapter ring (4) or preferably in the fastening
ring (6) there is mounted a non-return valve (17) which opens under a predetermined
pressure, the non-return valve (17) acting either as an excess pressure relief valve
or as an inflation valve, depending upon the installation position.
2. Light diffuser (1) according to claim 1,
characterised in that
the fastening ring (6) comprises two rings, especially sheet-metal rings (9, 10),
between which the associated end portion of the bag (3) is airtightly clamped.
3. Light diffuser (1) according to claim 2,
characterised in that
between the outer ring (9) and the bag (3) and/or between the inner ring (10) and
the bag (3) there is arranged in each case a sealing layer, especially a silicone
layer, so that not only the interface between the outer ring (9) and the bag (3) and/or
between the inner ring (10) and the bag (3), but also holes or bores for receiving
rivets (11), screws, valves or air connections are each sealed at the peripheral edge.
4. Light diffuser (1) according to any one of claims 1 to 3,
characterised in that
the sealing face extending radially on the adapter ring (4) is formed by a flat sealing
ring (8) made of silicone, rubber or a similar resilient sealing material.
5. Light diffuser (1) according to any one of claims 1 to 4,
characterised in that
the quick-release fasteners (7) are formed by spring clip fasteners, the clips (12)
of which are articulated either on the fastening ring (6) or on the adapter ring (4),
wherein, to lock the bag (3) or the fastening ring (6) associated therewith on the
adapter ring (4), the free ends (13) of the clips engage behind a peripheral rim (14
or 15) formed either on the adapter ring (4) or on the fastening ring (6).
6. Light diffuser (1) according to any one of claims 1 to 5,
characterised in that
the holding device (2) comprises a bearing ring (16) for receiving the adapter ring
(4) so that it can rotate about its longitudinal centre axis.
7. Light diffuser (1) according to any one of claims 1 to 6,
characterised in that
the non-return valve (17) comprises a valve housing (18) having a valve body (19)
on the one hand and a sleeve-like adapter (20) for connection of a compressed air
source, especially an air pump, on the other hand, wherein, when the non-return valve
(17) is mounted, the fastening ring (6) is clamped fluid-tightly between the valve
housing (18) and the sleeve-like adapter (20).
8. Light diffuser (1) according to any one of claims 1 to 7,
characterised in that
inside a through-opening (22) in the fastening ring (6), or preferably in the adapter
ring (4), there is mounted a double-acting valve or double-function valve (23) which
on the one hand opens towards the outside under a predetermined pressure inside the
inflatable bag (3), that is to say acts as an excess pressure relief valve, and on
the other hand can be moved, from the outside, into an open position in which the
bag (3) can be both inflated and rapidly emptied.
9. Light diffuser (1) according to claim 8,
characterised in that
the double-function valve (23) has two valve bodies (24, 25) acting in opposite directions,
the one valve body (24) acting inside the other valve body (25).
10. Light diffuser (1) according to claim 9,
characterised in that
one valve body, namely the inner valve body (24), opens at and above a specific excess
pressure in the bag (3), while the other valve body, namely the outer valve body (25),
can be moved mechanically, from the outside, from a closed position to an open position,
especially against the action of a compression spring (38) which urges the outer valve
body (25) into the closed position.
11. Light diffuser (1) according to any one of claims 1 to 10,
characterised in that
there is connected to the fastening ring (6), but especially to the adapter ring (4),
an air control device (26) by means of which the pressure inside the bag (3) can be
regulated between a lower limit and an upper limit.
12. Light diffuser (1) according to claim 11,
characterised in that
the air control device (26) comprises a measuring line and a compressed air line which
can be coupled to corresponding interfaces in the adapter ring (4).
13. Light diffuser (1) according to any one of claims 4 to 12,
characterised in that
the adapter ring (4) comprises an annular disc (27) and a holding ring (28) between
which the glass disc (5) and, between the glass disc (5) and the annular disc (27),
the flat sealing ring (8) are held clamped together, the annular disc (27) and the
flat sealing ring (8) projecting radially outwards beyond the glass disc (5) and the
holding ring (28) to form a resilient annular support surface for the fastening ring
(6) associated with the bag (3).
14. Light diffuser (1) according to any one of claims 4 to 12,
characterised in that
the adapter ring (4) is of cup-like construction, the base comprising an annular opening
(29) which is airtightly closed by the glass disc (5) with an interposed ring seal
(30), and the free rim being bent outwards to form an annular surface (31) for the
flat sealing ring (8) against which the fastening ring (6) associated with the bag
(3) can be airtightly supported or clamped.
1. Diffuseur de lumière (1) se composant d'un dispositif de support (2) ainsi que d'un
sac (3) gonflable, au moins partiellement transparent, pouvant être raccordé au dispositif
de support (2), le dispositif de support (2) comprenant, d'une part, un anneau adaptateur
(4) comprenant une vitre transparente, en particulier une vitre en verre (5), pour
la fixation à un projecteur ainsi que, d'autre part, pour le raccordement essentiellement
étanche du sac (3) gonflable, l'extrémité du sac (3) raccordable à l'anneau adaptateur
(4) étant entourée de manière à être étanche à l'air par un anneau de fixation (6),
qui peut être serré au moyen d'au moins trois fermetures rapides (7) réparties de
manière approximativement uniforme sur la circonférence contre une surface d'étanchéité
s'étendant radialement sur l'anneau adaptateur (4),
caractérisé en ce que
à l'intérieur d'une ouverture de passage (47) dans l'anneau adaptateur (4) ou, de
préférence, dans l'anneau de fixation (6), se trouve un clapet anti-retour (17) qui
s'ouvre sous l'effet d'une pression prédéterminée, ce clapet anti-retour (17) fonctionnant,
selon la position de montage, soit comme une soupape de surpression soit comme une
soupape de gonflage.
2. Diffuseur de lumière (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'anneau de fixation (6) comprend deux anneaux, en particulier des anneaux en tôle
(9, 10) entre lesquelles la section d'extrémité associée du sac (3) est serrée de
manière étanche à l'air.
3. Diffuseur de lumière (1) selon la revendication 2, caractérisé en ce que, entre l'anneau externe (9) et le sac (3) et/ou entre l'anneau interne (10) et le
sac (3) se trouve, respectivement, une couche d'étanchéité, en particulier une couche
de silicone, de sorte que, non seulement la surface de séparation entre la anneau
externe (9) et le sac (3) et/ou l'anneau interne (10) et le sac (3), mais également
des passages ou des alésages permettant de loger des rivets (11), des vis, des soupapes
ou des raccords d'air sont étanchéifiés, respectivement, sur le bord de la circonférence.
4. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la surface d'étanchéité s'étendant radialement sur l'anneau adaptateur (4) est formée
d'un anneau d'étanchéité plat (8) en silicone, en caoutchouc, ou fabriqué dans un
autre matériau étanche élastique.
5. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les fermetures rapides (7) sont formées d'une fermeture à étriers de serrage dont
les étriers (12) sont articulés soit sur l'anneau de fixation (6), soit sur l'anneau
adaptateur (4), les extrémités libres des étriers (13), pour le verrouillage du sac
(3) ou de l'anneau de fixation (6) associé à celui-ci sur l'anneau adaptateur (4),
agrippant par l'arrière le bord circonférentiel (14 ou 15) formé soit sur l'anneau
adaptateur (4), soit sur l'anneau de fixation (6).
6. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le dispositif de support (2) comprend une bague de roulement (16) pour le logement
rotatif de l'anneau adaptateur (4) autour de son axe longitudinal central.
7. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le clapet anti-retour (17) comprend un boîtier de soupape (18) doté d'un corps de
soupape (19) d'une part ainsi qu'un adaptateur (20) en forme de manchon pour le raccordement
d'une source d'air comprimé, en particulier d'une pompe à air, d'autre part, lors
du montage du clapet anti-retour (17), l'anneau de fixation (6) étant serré de manière
étanche aux fluides entre le boîtier de soupape (18) et l'adaptateur (20) en forme
de manchon.
8. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que, à l'intérieur d'une ouverture de passage (22) dans l'anneau de fixation (6) ou,
de préférence, dans l'anneau adaptateur (4), est montée une soupape à double effet
ou une double soupape (23) qui, d'une part, s'ouvre vers l'extérieur sous l'effet
d'une pression prédéterminée à l'intérieur du sac (3) gonflable, et donc fonctionne
comme une soupape de surpression et d'autre part, peut être amenée de l'extérieur
dans une position d'ouverture dans laquelle le sac (3) peut être soit gonflé soit
vidé de manière accéléré.
9. Diffuseur de lumière (1) selon la revendication 8, caractérisé en ce que la double soupape (23) comporte deux corps de soupape (24, 25) à actions opposées,
l'un des corps de soupape (24) fonctionnant à l'intérieur de l'autre corps de soupape
(25).
10. Diffuseur de lumière (1) selon la revendication 9, caractérisé en ce que l'un des corps de soupape, à savoir le corps de soupape interne (24) s'ouvre à partir
d'une surpression déterminée dans le sac (3) tandis que l'autre corps de soupape,
à savoir le corps de soupape externe (25), peut être amené, mécaniquement de l'extérieur,
d'une position de fermeture vers une position d'ouverture, en particulier contre l'action
d'un ressort de pression (38) poussant le corps de soupape externe (25) vers la position
de fermeture.
11. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que, au niveau de l'anneau de fixation (6), mais en particulier au niveau de l'anneau
adaptateur (4), est raccordé un appareil de contrôle de l'air (26) grâce auquel la
pression à l'intérieur du sac (3) entre la limite inférieure et la limite supérieure.
12. Diffuseur de lumière (1) selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'appareil de contrôle de l'air (26) comprend une conduite de mesure et une conduite
d'air comprimé pouvant être raccordées à des interfaces correspondantes sur l'anneau
adaptateur (4).
13. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 4 à 12, caractérisé en ce que l'anneau adaptateur (4) comprend une rondelle annulaire (27) et un anneau de support
(28), entre lesquelles la vitre en verre (5) et entre la vitre en verre (5) et la
rondelle annulaire (27), l'anneau d'étanchéité plat (8), sont maintenus serrés ensemble,
la rondelle annulaire (27) et l'anneau d'étanchéité plat (8) dépassant radialement
vers l'extérieur au-dessus de la vitre en verre (5) et de l'anneau de support (28)
en formant une surface d'appui annulaire élastique pour l'anneau de fixation (6) associé
au sac (3).
14. Diffuseur de lumière (1) selon l'une quelconque des revendications 4 à 12, caractérisé en ce que l'anneau adaptateur (4) est façonné en forme de cloche, le fond comprenant une ouverture
(29) de forme annulaire, qui est fermée par la vitre en verre (5) de manière étanche
à l'air grâce à l'insertion d'un joint plat (30) et le bord libre étant plié vers
l'extérieur en formant une surface annulaire (31) pour l'anneau d'étanchéité plat
(8), contre lequel l'anneau de fixation (6) associé au sac (3) peut être appuyé ou
serré de manière étanche à l'air.
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Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
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