VORRICHTUNG ZUM ERFASSEN DER POSITION EINER BETÄTIGUNGSHANDHABE UND/ODER EINES FENSTERFLÜGELS, EINES TÜRBLATTS O.DGL.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe und/oder eines Fensterflügels, eines Türblatts o.dgl.

[0002] Betätigungshandhaben sind in vielerlei Ausgestaltungen bekannt. Sie dienen beispielsweise zum Öffnen und Schließen eines Fensters oder einer Tür, insbesondere eines Fensterflügels bzw. eines Türblatts, wobei ein Handgriff meist über einen Vierkantstift zur Dreh-Mitnahme einer zugehörigen Betätigungseinrichtung im Fensterflügel oder Türblatt ausgebildet ist, etwa einer Schlossnuss oder eines Fenstergetriebes. Für die Montage am Fenster- bzw. Türflügel ist gewöhnlich ein Anschlagkörper vorhanden, mit dem der Handgriff axialfest-drehbar verbunden ist. Innerhalb des Anschlagkörpers ausgebildete Rast- oder Federmittel definieren bevorzugte oder normgemäße Winkellagen bzw. Positionen des Handgriffs, wobei jede Winkellage meist einer bestimmten Funktionsstellung des Fensters oder der Tür zugeordnet ist (bei Fenstern z.B. geschlossen, offen-schwenkbar oder offen-gekippt).

[0003] Werden Gebäude wie z.B. Wohnhäuser oder Bürogebäude, deren Fenster und Türen gewöhnlich mit Betätigungshandhaben versehen sind, mit Alarmanlagen ausgestattet, ist es erforderlich, vor deren Aktivierung sämtliche Fenster und Türen zu schließen. Aber auch ohne Alarmanlage ist es meist wünschenswert, dass ein Gebäude bei Abwesenheit vollständig geschlossen ist. Um dies von nur einer zentralen Stelle aus feststellen bzw. überwachen zu können, werden im Bereich sämtlicher Fenster- und Türflügel des Gebäudes Sensoren angebracht, die meist in Form von elektrischen, magnetischen und/oder optischen Kontakten ausgebildet sind. Jeder Sensor erfasst die Stellung eines zugeordneten Tür- oder Fensterflügels oder eines Beschlages und gibt eine Zustandsänderung über eine Verbindungsleitung an eine Auswerteeinrichtung weiter. Diese versorgt das Sensorelement über die Verbindungsleitung zugleich auch mit der erforderlichen Betriebsspannung. Jede Auswerteeinrichtung ist über eine Verbindungsleitung mit einer zentralen Meldeeinrichtung verbunden.

[0004] Ein wesentlicher Nachteil derartiger Systeme besteht darin, dass der Installationsaufwand sehr hoch ist, weil zu jedem Fenster und zu jeder Tür separate Kabel verlegt werden müssen. Sämtliche Kabel sind zudem in einer oder mehreren Schaltzentralen dem betreffenden Fenster bzw. der betreffenden Tür zuzuordnen, was nicht selten zu schaltungstechnischen Problemen führt. Eine Nachrüstung bereits bestehender Gebäude ist daher kaum möglich oder mit erheblichen Investitionskosten verbunden.

[0005] Um den schaltungstechnischen Aufwand zu reduzieren, hat man Sensoren mit Batterie- oder Akkubetrieb entwickelt (siehe z.B. DE-U1-297 18 264). Die als Reedschalter ausgebildeten Sensoren überwachen die Verschlussstellung eines Fensterflügels sowie die Funktionsstellungen der Riegelmechanik und damit des Fenstergriffs, wobei die ermittelten Zustandsänderungen drahtlos über eine Funkstrecke an eine Auswerteeinheit gesendet werden.

[0006] Problematisch hierbei ist, dass sämtliche Batterien regelmäßig geprüft und ausgewechselt werden müssen. Hierdurch entstehen nicht nur hohe Wartungs- und Betriebskosten. Durch die in großen Gebäuden nicht selten große Zahl an Fenstern und Türen entsteht eine hohe Umweltbelastung mit entsprechend hohen Entsorgungskosten.

[0007] DE-C2-100 59 582 schlägt deshalb eine Überwachungseinrichtung für den Öffnungs-, Schließ-, Verriegelungs- und/oder Entriegelungszustand eines Fensters, einer Tür o.dgl. vor, mit einer Basisstation und einer am Flügelrahmen befestigten Auswerteeinrichtung. Letztere umfasst einen Sensor (Reedkontakt), der aus der Verlagerungsstellung eines sich beim Verriegeln verlagernden Meldegebers den Verriegelungs- oder Entriegelungszustand eines Schließzapfens erfasst, wobei die am Blendrahmen des Fensters oder der Tür angeordnete Basisstation zusammen mit der Auswerteeinrichtung eine Transpondereinheit bildet, über die der Ver- oder Entriegelungszustand berührungslos übertragen wird. Gleichzeitig gibt das Bestehen oder Fehlen einer Verbindung zwischen der Auswerteeinrichtung und der Basisstation Aufschluss über den Öffnungs- und Schließzustand des Fenster- oder der Türflügels.

[0008] Damit kommt die am oder im Fensterflügel montierte Auswerteeinrichtung zwar ohne Stromversorgung aus. Der schaltungstechnische Aufwand ist jedoch weiterhin relativ hoch, weil die Basisstation über eine elektrische Leitung mit einer Weiterverarbeitungseinrichlung, z.B. einer Alarmanlage zu verbinden ist. Basisstation und Auswerteeinrichtung müssen zudem innerhalb der Rahmenelemente stets einander gegenüberliegend angeordnet sein, um eine zuverlässige Funktion der Überwachungseinrichtung gewährleisten zu können. Die Montage im Falzluftbereich kann dabei nicht selten zu Dichtungsproblemen führen. Ein nachträglicher Einbau ist auch hier nur bedingt möglich und mit hohen Kosten verbunden.

[0009] Ein in DE-C2-101 50 128 offenbartes Sensorsystem verzichtet sowohl auf Batterien als auch auf Verbindungsleitungen. Jedem Sensor ist hierzu ein Spannungsgenerator zugeordnet, der aus der Umgebung oder aus einer mechanischen Bewegung heraus Energie gewinnt und diese in elektrische Energie umwandelt, die für den Betrieb des Sensors und eines Funksenders gespeichert wird. Der Spannungsgenerator kann eine Solarzelle, ein piezoelektrischer Wandler oder ein induktiver Wandler sein, wobei der Energiespeicher ein Kondensator ist, der die für den meist kurzzeitigen Betrieb notwendige Leistung auch dann zur Verfügung stellt, wenn der Spannungsgenerator keine Energie liefern kann. Erreicht die Spannung im Kondensator ein ausreichendes Niveau, wird eine Timerschaltung gestartet, die das gesamte System aktiviert. Jeder angeschlossene Sensor wird in definierbaren Zeitabständen abfragt. Die dabei erfasste Zustandsänderung oder ein ermittelter Messwert wird zusammen mit einer Identifikationsnummer in ein Funk-Sendetelegramm kodiert und von dem Funksender über eine Funkstrecke an eine zentrale Auswerteeinheit gesendet. Diese gibt die Informationen an stromnetzgebundene Aktuatoren, ein Bussystem oder geeignete Anzeigeelemente weiter.

[0010] Auch ein solches Sensorsystem lässt sich nur bedingt nachträglich installieren, weil im Bereich von bereits eingebauten Fenster- und Türflügeln meist nur wenig Platz zur Verfügung steht und die einzelnen Sensoren (vorzugsweise Reedkontakte mit zugehörigen Permanentmagneten als Meldegeber) optisch meist störend wirken. Zudem muss jeder Sensor so platziert sein, dass die Bewegung des Fenster- oder Türflügels stets zuverlässig erfasst wird, was z.B. in engen Fensternischen oder bei Doppelflügeltüren nicht immer einfach ist. Steht keine ausreichende Energie zur Verfügung, kann die Überwachung nicht oder nicht zum erforderlichen Zeitpunkt durchgeführt werden, denn die Timerschaltung aktiviert das Sensorsystem erst, wenn der Energiespeicher vollständig geladen ist.

[0011] In DE-103 15 765 A1 ist ein elektromagnetischer Energiewandler vorgestellt, der auch aus kleinen Bewegungen eine elektrische Mindestenergie zur Verfügung stellt. Eine Bedienung eines Schaltelements über ein Betätigungselement weist dieser Energiewandler jedoch nicht auf.

[0012] In WO 2004/109236 A1 wird ein System zur drahtlosen Ermittlung der Position einer mechanischen Kraftübertragungsvorrichtung, insbesondere eines Fenstergriffs, mit einer Speichereinrichtung zur Speicherung elektrischer Energie, einem Sensorelement, das die Position des Fenstergriffs detektiert und mit einer Sensorelektronik ausgestattet ist, beschrieben. Letztere überwacht das Sensorelement und steuert einen Funksender, der in regelmäßigen Zeitabständen ein Signal an einen Empfänger sendet. Eine photovoltaische Energieversorgungseinrichtung versorgt die Speichereinrichtung mit elektrischer Energie. Zur Speicherung der photovoltaischen Energie ist hier jedoch ein Akkumulator oder Kondensator notwendig. Auch werden in dieser Vorrichtung magnetsensitive Sensoren zur Detektion der Position des Fenstergriffs verwendet.

[0013] Ziel der Erfindung ist es, diese und weitere Nachteile des Standes der Technik zu vermeiden und eine Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe und/oder eines Fensters, einer Tür o.dgl. zu entwickeln, die mit einfachen Mitteln kostengünstig aufgebaut ist und eine stets zuverlässige sowie bedarfsgerechte draht- und batterielose Überwachung von Fenstern und Türen ermöglicht. Sie soll zudem einfach zu handhaben und in optisch ansprechender Weise bequem nachrüstbar sein, insbesondere in Kombination mit bereits vorhandenen Fenster- und/oder Türbeschlägen.

[0014] Hauptmerkmale der Erfindung sind im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 angegeben. Ausgestaltungen sind Gegenstand der Ansprüche 2 bis 25 und des nebengeordneten Anspruch 26.

[0015] Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe und/oder eines Fensterflügels, eines Türblatts o.dgl. hat wenigstens einen Funkschalter, der nach Betätigung eines Schaltelements ein identifizierbares Funksignal generiert und absendet und die dafür notwendige Energie selbst erzeugt. Wenigstens ein Betätigungselement koppelt die Stell- und/oder Drehbewegung der Betätigungshandhabe und/oder die Schwenkbewegung des Fensterflügels, des Türblatts o.dgl. mit dem Schaltelement des Funkschalters derart, dass bei Erreichen einer jeden Funktionsstellung der Handhabe und/oder einer Stellung des Fensterflügels, des Türflügels o.dgl. das Schaltelement betätigbar ist. Dabei setzt das Betätigungselement die Stell- und/oder Drehbewegung der Handhabe in eine Stell- und/oder Schwenkbewegung für das Schaltelement um. Das Betätigungselement ist eine Steuerscheibe, eine Steuerwalze o.dgl., die axialfest-drehbar in einem Gehäuse gelagert und drehfest mit der Betätigungshandhabe in Eingriff bringbar ist. Zwischen dem Betätigungselement und jedem Schaltelement ist wenigstens ein Kraftübertragungselement vorgesehen.

[0016] Dadurch ist es möglich, die verschiedenen Funktionsstellungen der Betätigungshandhabe zu erfassen, ohne dass im Fenster oder in der Tür Installationen vorgenommen werden müssen. Es ist nicht einmal eine separate Stromversorgung erforderlich. Auch müssen keine separaten Versorgungs- oder Datenleitungen verlegt werden. Sobald die Handhabe und/oder der Fensterflügel eine ausgezeichnete Funktionsstellung erreichen, wird das Schaltelement betätigt. Der Funkschalter generiert ein Funksignal und sendet dieses ab, beispielsweise an eine zentrale Empfangsstation, die das Funksignal auswerten und weiterverarbeiten kann.

[0017] Von besonderem Vorteil ist, dass das Funksignal erst beim Erreichen einer Funktionsstellung der Handhabe ausgelöst wird. Es ist daher für die Erfassung der Position eines Fenster- oder Türgriffs unerheblich, in welchem Winkel sich dieser befindet. Die Zuordnung der Funksignale erfolgt unmittelbar über die Funktionsstellungen der Betätigungshandhabe, d.h. erst wenn diese tatsächlich erreicht sind, erfolgt die Versendung eines Funksignals.

[0018] Überdies kann man mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ein unbefugtes Öffnen des Fensters oder der Tür feststellen (Einbruchsituation), denn sobald sich das Fensterflügelprofil vom Rahmenprofil weg bewegt, obwohl der Fenstergriff vertikal nach unten zeigt, also geschlossen ist, generiert der Funkschalter ein Funksignal. Er sendet auch diese Information an die zentrale Empfangsstation, so dass der Empfänger erkennen kann, dass ein mit der Betätigungshandhabe geschlossenes Fenster ohne Betätigung der Handhabe geöffnet, d.h. aufgebrochen worden ist.

[0019] Weil der Funkschalter die notwendige elektrische Energie selbst erzeugt, ist die Vorrichtung insgesamt energieautark. Das Verlegen von Anschlussleitungen oder die Verwendung von Batterien ist daher nicht notwendig. Zudem werden die gewünschten Informationen über eine Funkstrecke übermittelt, d.h. Datenleitungen sind ebenfalls nicht notwendig. Sowohl die Ausbildung als auch die Nachrüstung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist daher extrem einfach, nicht zuletzt weil die Anbindung der Vorrichtung unmittelbar an die Drehbewegung der Betätigungshandhabe erfolgt.

[0020] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus dem Wortlaut der Ansprüche sowie aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Es zeigen:

Fig. 1

eine Schrägansicht einer Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe und eine damit verbundene Betätigungshandhabe,

Fig. 2

eine Schrägansicht der Vorrichtung von Fig. 1 ohne Betätigungshandhabe, teilweise im Schnitt,

Fig. 3

eine Schnittdarstellung der Vorrichtung von Fig. 1 in einer ersten Betriebsstellung,

Fig. 4

eine Schnittdarstellung der Vorrichtung von Fig. 1 in einer zweiten Betriebsstellung,

Fig. 5

eine andere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe,

Fig. 6

eine noch andere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe,

Fig. 7

eine schematische Schrägansicht einer Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe und eines Fensterflügels, eines Türblatts o.dgl.,

Fig. 8

eine Teildarstellung der Vorrichtung von Fig. 7 bei geschlossenem Fenster, teilweise im Schnitt,

Fig. 9

eine Teildarstellung der Vorrichtung von Fig. 7 bei geöffnetem Fenster, teilweise im Schnitt,

Fig. 10

eine Ausschnittsvergrößerung von Fig. 9, teilweise im Schnitt,

Fig. 11

eine andere Ausführungsform einer Vorrichtung zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe und eines Fensterflügels, eines Türblatts o.dgl., bei geschlossenem Fenster, teilweise im Schnitt,

Fig. 12

eine Teildarstellung der Vorrichtung von Fig. 11 bei geöffnetem Fenster, teilweise im Schnitt,

Fig. 13

eine Teildarstellung der Vorrichtung von Fig. 11 bei geöffnetem Fenster, teilweise im Schnitt, und

Fig. 14

eine Ausschnittsvergrößerung von Fig. 13, teilweise im Schnitt.

[0021] Die in Fig. 1 allgemein mit 10 bezeichnete Vorrichtung dient zum Erfassen und Überwachen der Position einer Betätigungshandhabe 20 sowie zur drahtlosen Übermittlung der erfassten Positionsinformationen an eine (nicht dargestellte) zentrale Auswerteeinheit, beispielsweise eine Alarmanlage, ein Bussystem o.dgl.

[0022] Die Betätigungshandhabe 20 hat einen Handgriff 21 mit einem Griff-Hauptteil 22 und einem Griffhals 23, der axialfest-drehbar an einem Anschlagkörper 24, beispielsweise einer Rosette, gelagert ist. Diese wird mittels (nicht dargestellter) Befestigungsschrauben gemeinsam mit der Vorrichtung 10 an einem (hier nicht gezeigten) Fensterflügel F befestigt, wobei ein drehfest im Griffhals 23 festgelegter Mitnehmer 28, vorzugsweise ein Vierkantstift, durch die Vorrichtung 10 hindurch in eine (gleichfalls nicht sichtbare) Betätigungseinrichtung im Fensterflügel F eingreift. Letzterer ist in an sich bekannter Weise an einem (hier ebenfalls nicht gezeichneten) Rahmen R angelenkt, der in einer Fensteröffnung eines Gebäudes fest montiert ist.

[0023] Die Vorrichtung 10 umfasst ein Gehäuse 12, das - wie Fig. 2 zeigt - an seiner Unterseite mit Nocken 14 versehen ist. Diese nehmen die Befestigungsschrauben auf und gewährleisten eine Lagefixierung am Fensterflügel F. Konzentrisch über den Nocken 14 sind in dem Gehäuse 12 Sacklöcher 15 eingebracht, deren Abstand und Abmessungen den Nocken 25 des Anschlagkörpers 24 entsprechen. Die gesamte Anordnung 10, 20 lässt sich dadurch axial- und drehfest am Fensterflügel F montieren.

[0024] In dem Gehäuse 12 der Vorrichtung 10 sitzt ein Funkschalter 30, der nach Betätigung eines Schaltelements 34 mittels einer elektronischen Schaltung 36 ein von der Auswerteeinheit empfangbares und identifizierbares Funksignal generiert und absendet. Die .elektronische Schaltung 36 besitzt eine Prozessorsteuerung 37 mit einem Mikroprozessor 35 sowie einen elektronischen Speicher 38, der zweckmäßig Informationen zur Identifizierung der zu überwachenden Handhabe 20 speichert.

[0025] Das Schaltelement 34 ist zwischen zwei Schaltstellungen hin und her bewegbar, wobei die elektronische Schaltung 36 bei Erreichen jeder Endstellung des Schaltelements 34 ein unterscheidbares Funksignal generiert und an die Auswerteeinheit sendet. Das Funksignal umfasst daher vorzugsweise eine aus dem Speicher 38 abrufbare Identifikationsnummer der Handhabe 20 sowie zumindest eine Information darüber, in welcher Richtung das Schaltelement 34 betätigt worden ist.

[0026] Die für den Betrieb der elektronischen Schaltung 36 notwendige Energie wird von dem Funkschalter 30 selbst erzeugt. Hierzu ist ein Wandlerelement 32 vorgesehen, beispielsweise ein piezoelektrisches, ein elektrodynamisches, ein magnetodynamisches und/oder ein magnetostriktives Element, das mechanische Energie in elektrische Energie umwandelt.

[0027] Die mechanische Energie wird über das Schaltelement 34 in das Wandlerelement 32 eingebracht, wobei das Schaltelement 34 bevorzugt als Federelement ausgebildet und Teil einer Totpunktmechanik ist. Diese sorgt dafür, dass der Funkschalter 30 stets eindeutige Schaltzustände besitzt. Wird das Schaltelement 34 bewegt, so wird die eingebrachte mechanische Energie zunächst solange gespeichert, bis ein bestimmter Punkt erreicht wird. Überschreitet man diesen, so wird die in dem Federelement 34 gespeicherte Energie in Richtung des nächstliegenden Totpunktes abgegeben. Damit erfolgt - unabhängig von Geschwindigkeit, Dauer und Kraft der ursächlich einwirkenden mechanischen Betätigung durch das Schaltelement 34 - eine stets gleichmäßige Energieübertragung auf das Wandlerelement 32, dessen erzeugte Energie stets konstant ist. Ergänzend oder Alternativ kann man als Energiespeicher eine (nicht dargestellte) separate Federmechanik verwenden, die über das Schaltelement 34 betätigbar und - wie beschrieben - mit dem Wandlerelement 32 gekoppelt ist.

[0028] Zur Betätigung des Funkschalters 30 bzw. des Schaltelements 34 ist zwischen diesem und der Betätigungshandhabe 20 ein Betätigungselement 50 vorgesehen, das als Kopplungselement ausgebildet ist und jede Stell- und/oder Drehbewegung des Handgriffs 21 auf das Schaltelement 34 des Funkschalters 30 überträgt, so dass bei Erreichen einer jeden Funktionsstellung der Handhabe 20 bzw. des Handgriffs 21 das Schaltelement 34 und damit der Funkschalter 30 in einer vorgegebenen Richtung betätigt wird.

[0029] Das Kopplungselement 50 ist vorzugsweise eine Steuerscheibe, eine Steuerwalze 52 o.dgl., die axialfest-drehbar in dem Gehäuse 12 gelagert ist und über den Vierkantstift 28 drehfest mit der Handhabe 20 in Wirkverbindung steht. Zur Aufnahme des Vierkantstifts 28 ist zentrisch in der Steuerwalze 52 eine viereckige Ausnehmung 53 vorgesehen, während im Außenumfang eine Umfangsnut 54 eingebracht ist, die eine wellen- oder sinusförmige Kontur aufweist. Letztere bewirkt, dass das gegebenenfalls unmittelbar darin eingreifende Schaltelement 34 periodisch hin und her bewegt wird, d.h. die Stell- bzw. Drehbewegung der Handhabe 20 wird in eine Stell- bzw. Schwenkbewegung für das Schaltelement 34 umgesetzt.

[0030] Man erkennt in Fig. 3 und 4, dass die Umfangsnut 54 eine Steuernut bildet und so gestaltet ist, dass das Schaltelement 34 nach jeder Vierteldrehung (90°-Drehung) der Steuerwalze 52 von einer Schalt- bzw. Endstellung in die jeweils andere gelangt. Das Schaltelement 34 bewegt sich mithin symmetrisch zu einer Nullage hin und her, wobei in jeder Endstellung durch den Funkschalter 30 ein Funksignal erzeugt wird.

[0031] Die Steuerwalze oder Steuerscheibe 52 kann in wenigstens einer Winkelposition verrastbar sein, wobei diese zweckmäßig den Funktionsstellungen der Handhabe 20 entsprechen. Hierzu können zwischen dem Gehäuse 12 und der Steuerscheibe 52 (nicht dargestellte) Rastmittel vorgesehen sein. Gewöhnlich verfügt jedoch die Betätigungshandhabe 20 selbst innerhalb des Anschlagkörpers 24 über geeignete Rastmittel, die bevorzugte oder normgemäße Winkellagen des Handgriffs 21 definieren, wobei jede Winkellage einer bestimmten Funktionsstellung des Handgriffs 21 zugeordnet ist.

[0032] Damit keine unerwünschten Kräfte an dem Funkschalter 30 bzw. an dem Schaltelement 34 angreifen können, ist zwischen dem Kopplungselement 50 und dem Schaltelement 34 ein Kraftübertragungselement 60 vorgesehen. Hierbei handelt es sich z.B. um eine Wippe 62, die mit seitlichen Achszapfen 63 in dem Gehäuse 12 schwenkbar gelagert ist. Die Schwenkachse der Wippe 62 liegt dabei senkrecht zur Drehachse der Steuerscheibe 52. Sie umschließt zudem den Nocken 14 des Gehäuses 12 mit einer Aussparung 68, so dass das Gehäuse 12 und damit die Vorrichtung 10 äußerst kompakte Abmessungen aufweisen.

[0033] An ihrem dem Kopplungselement 50 bzw. der Steuerscheibe 52 zugewandten Ende 64 trägt die Wippe 62 einen Finger 65, einen Stift o.dgl., der mit möglichst geringem Bewegungsspiel gleitend in die Steuernut 54 der Steuerwalze 52 eingreift. Das gegenüberliegende, dem Funkschalter 30 zugewandte Ende 66 der Wippe 62 ist als Klammer 67 oder als Klemme ausgebildet. Diese erfasst das Schaltelement 34 des Funkschalters 30.

[0034] Die Unterseite des Gehäuses 12 ist zweckmäßig von einem Gehäuseboden 13 verschlossen.

[0035] Die Funktionsweise der Vorrichtung 10 ist schematisch in den Fig. 3 und 4 erkennbar. Sobald der Handgriff 21 von einer ausgezeichneten Raststellung in eine andere bewegt wird und diese nachfolgende Raststellung erreicht (siehe Fig. 3), so erfolgt eine Betätigung des Funkschalters 30, d.h. das Schaltelement 34 wird aus seiner bisherigen Position heraus in eine andere Schaltposition verbracht. Sobald diese erreicht ist, erzeugt das Wandlerelement 32 elektrische Energie, die von der elektronischen Schaltung 36 genutzt wird, um ein Funksignal zu erzeugen. Dieses signalisiert der Auswerteeinheit, dass die Handhabe 20 betätigt worden ist, wobei das Funksignal nur dann ausgesendet wird, wenn tatsächlich eine andere Raststellung erreicht worden ist. Wird der Handgriff nur "hin und her" bewegt, wird kein Signal generiert. Die Vorrichtung 10 gewährleistet mithin stets zuverlässige Aussagen über die Position der Handhabe 20.

[0036] Wird der Handgriff 21 - wie in Fig. 4 gezeigt - in die nächste Funktionsstellung verschwenkt, beispielsweise um 90° von der Schließstellung in die Öffnungsstellung, so dreht sich die Steuerwalze 52 ebenfalls um 90° und die Wippe 62 wird durch die Zwangskopplung zwischen dem Finger 65 und der Steuernut 54 um die Achszapfen 63 herum verschwenkt. Gleichzeitig wird das Schaltelement 32 des Funkschalters 30 umgelegt. Dieser erzeugt über das Wandlerelement 32 elektrische Energie, die jedoch aufgrund des Richtungswechsels das Vorzeichen ändert. Diese Information wird von der elektronischen Steuerung 36 erfasst und in das Funksignal integriert. Die Auswerteeinheit erkennt, dass der Handgriff 21 von seiner bisherigen Position, z.B. geschlossen, in die Öffnungsstellung bewegt worden ist.

[0037] Um wenigstens eine weitere Funktionsstellung des Handgriffs 21 unterscheiden zu können, ist in dem Gehäuse 12 ein separater Sensor 70 angeordnet (siehe Fig. 5). Hierbei handelt es sich vorzugsweise um einen elektromagnetisch oder elektrostatisch betätigbaren Schaltkontakt, beispielsweise einen Reedkontakt 71, der von einem Permanentmagneten 72 betätigbar ist. Der Reedkontakt 71 sitzt hierzu auf der Längsmitte des Gehäuses 12 zwischen dem äußeren Nocken 14 und der Steuerwalze 52, die randseitig den Permanentmagneten 72 trägt. Dieser ist dabei so angeordnet, dass der Reedkontakt 71 immer dann geschlossen ist, wenn sich die Handhabe 20 bzw. der Handgriff 21 in Kippstellung befinden. Der Reedkontakt ist über elektrische Leitungen 75 an die elektronische Schaltung 36 des Funkschalters 30 angeschlossen.

[0038] Steht nun der Handgriff 21 - wie in Fig. 3 gezeigt - in geschlossener Ausgangsstellung, also auf "6 Uhr", so hat der Vierkantstift 28 die Schaltwalze 52 in eine Winkelposition gebracht, in der die Wippe 62 mit der Klemme 67 nach unten gekippt ist. Bei Erreichen dieser Stellung wurde über das Schaltelement 34 im Funkschalter 30 beispielsweise ein Spannungsimpuls mit positivem Vorzeichen erzeugt.

[0039] Dreht man nun den Handgriff 21 in die Öffnungsstellung des Fensters, also auf "3 oder 9 Uhr", schwenkt die Wippe 62 die Klemme 67 nach oben (siehe Fig. 4). Das daran gekoppelte Schaltelement 34 des Funkschalters 30 gelangt in seine andere Endstellung, wobei der dabei erzeugte Spannungsimpuls nunmehr ein negatives Vorzeichen aufweist.

[0040] Dieser Polaritätswechsel wird im Funktelegramm der elektronischen Schaltung 36 berücksichtigt. Der Empfänger erkennt daher, ob der Handgriff 21 auf Drehposition "geöffnet" oder "geschlossen" steht.

[0041] Wird der Handgriff 21 um weitere 90° auf "12 Uhr" gedreht, schwenkt die Schaltwalze 52 die Wippe 62 wieder in ihren Ausgangszustand zurück, d.h. die Klemme 67 und das damit verbundene Schaltelement 34 werden nach unten bewegt. Der Funkschalter 30 erzeugt erneut einen Spannungsimpuls mit positivem Vorzeichen. Gleichzeitig wird jedoch der Reedkontakt 71 von dem Magneten 72 geschlossen. Die elektronische Schaltung 36 erhält damit ein zusätzliches Signal, woraus die Prozessorsteuerung 37 erkennt, dass der Handgriff 21 sich nicht in der geschlossenen, sondern in der Kippstellung befindet. Das Funksignal wird entsprechend modifiziert, so dass die Auswerteeinheit diesen Schaltzustand bzw. diese Position der Handhabe 20 entsprechend verwerten kann.

[0042] In einer anderen (nicht dargestellten) Ausführungsform der Vorrichtung 10 liegt der Sensor 70 nicht auf der "12 Uhr-Position", sondern um 180° versetzt auf der sogenannten "6 Uhr-Stellung", d.h. der Reedkontakt 71 liefert ein zusätzliches Schaltsignal immer dann, wenn sich der Handgriff 21 bzw. die Handhabe 20 in der Position "geschlossen" befinden. Sollte der Reedkontakt 71 einmal ausfallen, meldet der Funkschalter einen ungesicherten Zustand (Fenster gekippt), der sich leicht überprüfen lässt.

[0043] Eine weitere wichtige Ausgestaltung der Vorrichtung 10 ist in Fig. 6 dargestellt. Hier sind das Gehäuse 12 und der Anschlagkörper 24 baulich vereinigt. Dadurch erhält man eine äußerst kompakte Bauform, die sich optisch von herkömmlichen Beschlägen nur unwesentlich unterscheidet.

[0044] Das in Fig. 7 gezeigte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 10 dient nicht nur zum Erfassen und Überwachen der Position einer Betätigungshandhabe 20, sondern zur gleichzeitigen Überwachung der Position des Fensterflügels F gegenüber dem Fensterrahmen R.

[0045] Der (hier nicht gezeigte) Fenstergriff 20 ist - wie in den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 bis 6 - über den Mitnehmer 28, das in einem Lager 55 drehbare erste Betätigungselement 50 und das schwenkbar gelagerte Kraftübertragungselement 60, 62 mit dem ersten Schaltelement 34 eines ersten Funkschalters 30 gekoppelt, der die erfassten PositionsInformationen drahtlos an eine (nicht dargestellte) zentrale Auswerteeinheit übermittelt, beispielsweise eine Alarmanlage, ein Bussystem o.dgl.

[0046] Zur Überwachung der Position des Fensterflügels F gegenüber dem Rahmen R ist in dem Gehäuse 12 der Vorrichtung 10 ein weiterer Funkschalter 130 vorgesehen, der bevorzugt in Längsrichtung des Gehäuses 12 fluchtend hinter dem ersten Funkschalter 30 angeordnet ist. Er hat ein eigenes weiteres Schaltelement 134, das - wie Fig. 8 und 9 zeigen - über ein weiteres Kraftübertragungselement 160 von einem weiteren Betätigungselement 150 betätigbar ist.

[0047] Das weitere Betätigungselement 150 ist beispielsweise ein am Fensterrahmen R befestigter Bolzen 151, der bei geschlossenem Fenster eine in den Fensterflügel F eingebrachte Durchgangsbohrung 18 durchragt und mit einer an seinem freien Ende ausgebildeten Tastspitze 152 im Gehäuseboden 13 und/oder im Gehäuse 12 endet. Der Gehäuseboden 13 ist hierzu mit einer entsprechenden Bohrung 16 oder Ausnehmung versehen, deren Durchmesser größer ist als der Außendurchmesser der Tastspitze 152 und die kleiner ist als der Außendurchmesser des Bolzens 151. Dieser kann starr mit dem Rahmen verbunden sein. Zum Ausgleich von Maßtoleranzen ist der Bolzen 151 jedoch bevorzugt gegen den Druck einer Feder 154 längsverschieblich in einer Hülse 155 gelagert. Letztere ist starr im Rahmen R verankert.

[0048] Das Kraftübertragungselement 160 ist ein im wesentlichen zylindrisches Druckstück 161, das in einer Führung 162 längsverschieblich gelagert ist und von einer Feder 164 permanent in Richtung Rahmen R belastet wird (siehe Fig. 10). Es steht mit dem Schaltelement 134 des Funkschalters 130 in Eingriff und ragt in seiner Ruhestellung in die Bohrung 16 des Gehäusebodens 13 hinein. Ein beispielsweise seitlich ausgebildeter Ansatz 166 dient dabei als Anschlag, der auf einem Absatz 168 des Gehäusebodens 13 aufsetzt und der zur Anbindung des Druckstücks 161 an das Schaltelement 134 mit einer maulförmigen Ausnehmung 167 versehen ist, die das freie Ende des Schaltelements 134 beidseitig umgreift.

[0049] Schließt man das Fenster, so wird das Betätigungselement 150 von der Bohrung 18 des Fensterflügels F aufgenommen und die Tastspitze 152 des Bolzens 151 dringt in die Bohrung 16 des Gehäusebodens 13 ein. Dabei weicht das Druckstück 161 entgegen der Feder 164 nach hinten aus, wobei die Feder 164 des Druckstücks 161 schwächer ist als die Feder 154 des Bolzens 151. Dessen Länge bzw. die Länge der Tastspitze 152 sind derart gewählt, dass das Druckstück 161 bei geschlossenem Fenster eine hintere Endstellung erreicht. Der Bolzen 151 kann aufgrund der im Durchmesser kleineren Bohrung 16 nur mit der Tastspitze 152 in das Gehäuse 12 eindringen. Er findet vielmehr in Schließstellung des Fensters am Boden 13 des Gehäuses 12 einen Anschlag, wobei die Feder 154 stets für den notwendigen Toleranzausgleich sorgt. Zugleich ist sichergestellt, dass das Druckstück 161 stets denselben Axialhub hat. Öffnet man das Fenster, gibt der Bolzen 151 das Druckstück 161 frei. Dieses wird von der Feder 164 in seine vordere Anschlagstellung gebracht.

[0050] Man erkennt, dass das Öffnen und Schließen des Fensters eine Längsbewegung des Druckstücks 161 erzeugt und dass diese Bewegung auf das Schaltelement 134 des Funkschalters 130 übertragen wird, wobei in jeder Endstellung des Druckstücks 161 das Schaltelement 134 und damit der Funkschalter 130 in einer vorgegebenen Richtung betätigt wird. Dieser erzeugt mittels einer (nicht näher bezeichneten) elektronischen Schaltung jeweils ein Funksignal und sendet dieses an die Auswerteeinheit. Im Übrigen ist der weitere Funkschalter 130 wie der erste Funkschalter 30 aufgebaut, vorzugsweise sind beide Bauteile 30, 130 identisch ausgebildet.

[0051] Der erste Funkschalter 30 der Vorrichtung funktioniert wie bereits beschrieben. Das Signal des zweiten bzw. weiteren Funkschalters 130 ergänzt jedoch das Signal des Ersten. Signalisiert dieser ein geschlossenes Fenster, weil sich der Fenstergriff 20 in seiner entsprechenden Position befindet (gewöhnlich "6 Uhr") und wird der zweite Funkschalter 130 durch Öffnen des Fensters aktiviert, indem der Bolzen 151 das Druckstück 161 freigibt, so erkennt die Auswerteeinheit, dass das Fenster nicht über den Fenstergriff 20 und damit nicht regulär geöffnet worden ist. Ein Alarmgeber kann sofort einen "Einbruch" melden.

[0052] Steht der Fenstergriff 20 hingegen in einer Öffnungsposition, wird das Signal des zweiten Funkschalters 130 einfach unterdrückt, denn das Fenster wurde über den Fenstergriff 20 regulär geöffnet und die Vorrichtung 10 muss nur erkennen, in welcher Funktionsstellung sich der Griff 20 befindet.

[0053] Während im Ausführungsbeispiel der Fig. 7 bis 10 jedes Betätigungselement 50, 150 einen separaten Funkschalter 30, 130 mit jeweils eigenem Schaltelement 34, 134 aufweist, sieht die Erfindung im Ausführungsbeispiel der Fig. 11 bis 14 vor, dass die Betätigungselemente 50, 150 und die jeweils zugehörigen Kraftübertragungselemente 60, 160 einem gemeinsamen Funkschalter 30 zugeordnet sind.

[0054] Um mit nur einem Funkschalter 30 ein "Einbruchsignal" erzeugen zu können, ist die Steuernut 54 der Steuerwalze 52 derart modifiziert, dass die Schaltwippe 62 auch dann schwenkbar ist, wenn die Betätigungshandhabe 20 nicht gedreht wird. Hierzu ist beispielsweise die lichte Höhe der Steuernut 54 in der Steuerwalze 52 des Betätigungselements 50 - wie insbesondere Fig. 14 zeigt - in einem Umfangsbereich höher ausgebildet als das Ende 65 der Wippe 62, so dass sich diese innerhalb der Nut 54 auf und ab bewegen kann. Der Umfangsbereich mit dem höher ausgebildeten Bereich der Steuernut 54 befindet sich immer dann im Bereich der Wippe 62, wenn sich die Betätigungshandhabe 20 in der Position "Fenster geschlossen" befindet ("6 Uhr"-Stellung).

[0055] Das innerhalb der Führung 162 gleitgeführte Druckstück 161 des Kraftübertragungselements 160 in der Aussparung 68 der Wippe 62 angeordnet, wobei der seitliche Ansatz 166 - ebenso wie das dem Funkschalter 30 zugewandte Ende 66 der Wippe 62 - mit dem freien Ende des Schaltelements 34 des Funkschalters 30 verbunden ist. Damit ist sowohl die Wippe 62 als auch das Druckstück 161 mit dem Schaltelement 34 des Funkschalters 30 verbunden, der mithin von beiden Betätigungselementen 50, 150 aktiviert werden kann.

[0056] Während Fig. 11 den Zustand der Vorrichtung 10 bei geschlossenem Fenstergriff 20 und bei geschlossenem Fensterflügel F zeigt, befindet sich in Fig. 13 der Fenstergriff 20 weiterhin in Schließstellung (Fenster geschlossen), während jedoch das Fenster geöffnet wurde. Der Fensterflügel F hat sich dadurch vom Rahmen R soweit weg bewegt, dass das Betätigungselement 150 mit dem Kraftübertragungselement 160 außer Eingriff gelangt. Das Druckstück 161 wird von der Feder 164 in seine vordere Endstellung gebracht, wobei der seitliche Ansatz 166 das Schaltelement 34 mitnimmt. Der Funkschalter 30 erzeugt die notwendige Energie und sendet ein Funksignal aus.

[0057] Um dieses Funksignal "Einbruch" von dem Signal "Fenster geschlossen" unterscheiden zu können, nutzt man den zusätzlichen Sensor 70, der auch hier bevorzugt als Reedkontakt ausgebildet ist. Mit diesem zusätzlichen Schaltkontakt können von der Auswerteeinheit folgende Zustände erkannt werden:

■ Modus A: Fenster geschlossen; Fenstergriff 20 geschlossen; das Ende 66 der Wippe 62 ist nach oben geschwenkt (siehe Fig. 11);

■ Modus B: Fenster offen; Fenstergriff 20 offen; Reedkontakt aus, das Ende 66 der Wippe 62 ist nach unten geschwenkt (siehe Fig. 12);

■ Modus C: Fenster gekippt; Fenstergriff 20 in Kippstellung; Reedkontakt aus, das Ende 66 der Wippe 62 ist nach oben geschwenkt (nicht dargestellt);

■ Modus D: Fenster offen (Einbruch); Fenstergriff 20 geschlossen; Reedkontakt ein, das Ende 66 der Wippe 62 ist nach unten geschwenkt (siehe Fig. 13).

[0058] Während bei den Modi A bis C das Ende 65 der Schaltwippe 62 in der (engen) Steuernut 54 zwangsgeführt sind, bedarf es für den Einbruchmodus D einer Schwenkbarkeit der Wippe 62 in Modus A. Diese ist in Fig. 14 gut erkennbar. Die

[0059] Steuernut 54 ist hier wesentlich höher ausgebildet als das Ende 65 der Wippe 62: Dadurch kann die Schaltwippe 62 im Einbruchsfalle gemäß Modus D trotz weiterhin nach unten weisendem Fenstergriff 20 schwenken und dadurch im Funkschalter einen Sendeimpuls auslösen.

[0060] Um eine stets sichere Anlage der Wippe 62 innerhalb der Steuernut 54 zu gewährleisten ist diese von einer Feder 69 belastet. Im entspannten Zustand der Feder 69 ist sichergestellt, dass das Ende 65 der Wippe 62 auf der unteren Flanke der Steuernut 54 ruht. Die Federkraft der Wippenfeder 69 ist größer als die Federkraft des Schaltelements 34 des Funkschalters 30, damit die Wippe 62 der "Berg-und Talfahrt" innerhalb der Steuernut 54 stets folgen kann.

[0061] Im Einbruchsfall entfernt sich der rahmenseitige Druckbolzen 151 vom senderseitigen Druckstück 161; dessen Druckfeder 164 entspannt sich. Da diese wiederum stärker ist als die Wippenfeder 62, kann die Wippe 62 schwenken und über die Blattfeder 34 des Funkschalters 30 das Funksignal auslösen. Druckstück 161 übergreift dabei den Wippensteg. Im Modus C (gekippt) hebt die (hier enge) Steuernut 54 über die Wippe 62 das Druckstück 161 formschlüssig an, damit der Funkschalter 30 erneut einen Spannungsimpuls liefert.

[0062] Die Erfindung ist nicht auf eine der vorbeschriebenen Ausführungsformen beschränkt, sondern in vielfältiger Weise abwandelbar. So kann die Vorrichtung 10 in zahlreichen weiteren Ausgestaltungen Anwendung finden, beispielsweise zur Überwachung des Schließzustandes eines Türriegels oder eines Türblatts. Da sich der Riegel meist nur in zwei Stellungen befindet, kann die Vorrichtung 10 auch ohne zusätzlichen Sensor 70 verwendet werden. Letzterer kann aber auch hier weitere Schließstellungen erfassen. Auch können bei Türen und Fenster weitere Sensoren eingesetzt werden, um weitere Öffnungs- oder Schwenkstellung zu erfassen. Die entsprechenden Informationen der Sensoren lassen sich an die elektronische Schaltung 36 weiterleiten und bei Bedarf über das Funksignal versenden.

[0063] Als Sensoren 70 können anstelle der Reed-Schalter auch optoelektronische Bauelemente oder Schaltkontakte wie Schaltmatten oder Mikrotaster verwendet werden.

[0064] Der weitere Funkschalter 130 im Ausführungsbeispiel der Fig. 7 bis 10 kann auch separat ausgeführt und als eigenständige Baugruppe am Fenster installiert oder in den Fensterflügel F integriert sein.

[0065] Man kann die Vorrichtung 10 auch an oder in Dachfenstern, Absperrgittern, oder Schachtklappen einsetzen, wobei das weitere Kraftübertragungselement 60 - je nach Bedarf - eine Hebelmechanik, ein Getriebe o.dgl. sein kann.

[0066] Man erkennt, dass die Vorrichtung 10 zur Überwachung der Position eines Fenstergriffs ein insgesamt längliches Gehäuse 12 hat mit zwei Nockensenkungen 15 für eine darauf aufschraubbare Standard-Fenstergriff-Rosette 24. Die axiale Fortsetzung der Senkungen 15 bzw. der darin ausgebildeten Schraublöcher mündet in zwei Nocken 14, die mit dem Fensterflügel in Eingriff treten. Fenstergriff 20 und Schaltgehäuse 10 werden mithin gemeinsam angeschlagen, wobei die Vorrichtung 10 sandwichartig zwischen der Handhabe 20 und dem Fenster sitzt.

[0067] Das Innenleben des Gehäuses 12 besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten.

■ Dem Funkschalter 30 mit Funksender, Antenne und Energiegenerator;

■ Etwa in der Mitte die vom rechten Schraubnocken 14 durchsetzte Schaltwippe 62 mit einem vorderen Finger 65 und einer hinteren Klammer 67;

■ Der Schaltwalze 52, deren tangential umlaufende, nutartige Schaltkurve 54 den Finger 65 der Wippe 62 führt.

[0068] Die Schaltwalze 52 ist axialfest-drehbar im Gehäuse 12 gelagert. Sie wird im angeschlagenen Zustand axial vom Vierkantstift 28 des Fenstergriffs 21 durchsetzt und vermag so gewünschte Drehmomente zu übertragen.

[0069] Durch Rotation des Handgriffs 21 und damit der Schaltwalze 52 wird die Schaltwippe 62 über den Finger 65 um die Achszapfen 63 geschwenkt, was auf der gegenüberliegenden Seite 66 der Wippe 62 eine etwa vergleichbare Bewegung verursacht. Diese Bewegung dient dem Antrieb des Schaltelements 34, bevorzugt ein Blattfederelement, das lediglich zwei stabile Endlagen besitzt. Daher schnappt das Schaltelement 34 beim Drehen des Fenstergriffs 21 schlagartig von einer Position in die jeweils andere, was im Funkschalter 30 zur Induktion eines Spannungsimpulses genutzt wird. Dieser wiederum versorgt die elektronische Schaltung 36 mit Energie, die ein entsprechendes Funksignal mit Informationen über die Position der Handhabe 20 bzw. des Handgriffs 21 absendet.

Bezugszeichenliste

[0070] 

F

Fensterflügel

R

Fensterrahmen

10

Vorrichtung

12

Gehäuse

13

Gehäuseboden

14

Nocken

15

Sackloch

16

Bohrung

18

Durchgangsbohrung

20

Betätigungshandhabe

21

Handgriff

22

Griff-Hauptteil

23

Griffhals

24

Anschlagkörper

25

Nocken

28

Mitnehmer

30

Funkschalter

32

Wandlerelement

34

Schaltelement

35

Mikroprozessor

36

elektronische Schaltung

37

Prozessorsteuerung

38

Speicher

50

Betätigungselement / Kopplungselement

52

Steuerscheibe/ Steuerwalze

53

Ausnehmung

54

Umfangs-/Steuernut

55

Lager

60

Kraftübertragungselement

62

Wippe

63

Achszapfen

64

Ende

65

Finger/Stift

66

Ende

67

Klammer/Klemme

68

Aussparung

69

Feder

70

Sensor

71

Reedkontakt

72

Magnet

75

Leitung

130

Funkschalter

134

Schaltelement

150

Betätigungselement

151

Bolzen

152

Tastspitze

154

Feder

155

Hülse

160

Kraftübertragungselement

161

Druckstück

162

Führung

164

Feder

166

Ansatz

167

Ausnehmung

168

Absatz

Ansprüche

1. Vorrichtung (10) zum Erfassen der Position einer Betätigungshandhabe (20) und/oder eines Fensterflügels (F), eines Türblatts o.dgl., mit wenigstens einem Funkschalter (30, 130), der nach Betätigung eines Schaltelements (34, 134) ein identifizierbares Funksignal generiert und absendet und die dafür notwendige Energie selbst erzeugt, und mit wenigstens einem Betätigungselement (50, 150), welches die Stell- und/oder Drehbewegung der Betätigungshandhabe (20) und ggfs. die Schwenkbewegung des Fensterflügels (F), des Türblatts o.dgl. mit dem Schaltelement (34, 134) des Funkschalters (30, 130) derart koppelt, daß bei Erreichen einer jeden Funktionsstellung der Handhabe (20) und/oder einer Stellung des Fensterflügels (F), des Türflügels o.dgl. das Schaltelement (34, 134) betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet,

a) dass das Betätigungselement (50) die Stell- und/oder Drehbewegung der Handhabe (20) in eine Stell- und/oder Schwenkbewegung für das Schaltelement (34, 134) umsetzt,

b) wobei das Betätigungselement (50) eine Steuerscheibe, eine Steuerwalze (52) o.dgl. ist, die axialfest-drehbar in einem Gehäuse (12) gelagert und drehfest mit der Betätigungshandhabe (20) in Eingriff bringbar ist, und

c) dass zwischen dem Betätigungselement (50, 150) und jedem Schaltelement (34, 134) wenigstens ein Kraftübertragungselement (60, 160) vorgesehen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schaltelement (34, 134) wenigstens zwei Schalt- und/oder Endstellungen aufweist, wobei in jeder Schalt- und/oder Endstellung des Schaltelements (34, 134) ein unterscheidbares Funksignal generiert wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Schaltelements (34, 134) periodisch erfolgt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung des Schaltelements (34, 134) symmetrisch zu einer Nullage erfolgt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (50) in wenigstens einer Winkelposition verrastbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiteres Betätigungselement (150) die Schwenkbewegung des Fensterflügels (F), des Türblatts o.dgl. In eine Stell- und/oder Schwenkbewegung für das Schaltelement (34, 134) umsetzt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (150) ein Bolzen (151) ist, der mit dem Fensterflügel (F), dem Türblatt o.dgl. in Eingriff bringbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungselement (50, 150) die Dreh- und/oder Schwenkbewegung der Handhabe (20) und/oder die Schwenkbewegung des Fensterflügels (F), des Türblatts o.dgl. in eine pendelnde Stellbewegung für das Schaltelement (34, 134) umsetzt.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (60, 160) eine Wippe (62) ist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (60, 160) eine Hebelmechanik, ein Getriebe o.dgl. ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftübertragungselement (60, 160) ein federnd gelagertes Druckstück (161) ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Funkschalter (30, 130) ein Wandlerelement (32) zur Umwandlung von mechanischer Energie in elektrische Energie aufweist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Wandlerelement (32) ein piezoelektrisches, ein elektrodynamisches, ein magnetodynamisches und/oder ein magnetostriktives Element ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Energie über das Schaltelement (34, 134) in das Wandlerelement (32) einbringbar ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Wandlerelement (32) von einer Totpunktmechanik betätigbar ist, wobei das Schaltelement (34, 134) Teil der Totpunktmechanik ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Funkschalter (30, 130) eine elektronische Schaltung (36) aufweist, die unter Verwendung der von dem Wandlerelement (32) erzeugten elektrischen Energie Funksignale generiert und absendet.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Betätigungselement (50, 150) ein eigener Funkschalter (30, 130) zugeordnet ist.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (50, 150) einem gemeinsamen Funkschalter (30, 130) zugeordnet sind.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (12) einen Anschlagkörper für die Betätigungshandhabe (20) ist oder bildet.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Sensor (70) vorgesehen ist, mit dem die Position und/oder die Winkellage des Betätigungselements (50) und/oder der Betätigungshandhabe (20) erfaßbar ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (70) ein elektromagnetisch und/oder elektrostatisch betätigbarer Schaltkontakt ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor (70) seine Schaltsignale an die elektronische Schaltung (36) wenigstens eines Funkschalters (30, 130) übermittelt.

23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das von der elektronischen Schaltung (36) ausgesendete Funksignal wenigstens eine Identifikationsnummer der Betätigungshandhabe (20) und/oder des Fensterflügels (F), des Türblatts o.dgl. umfaßt.

24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das von der elektronischen Schaltung (36) ausgesendete Funksignal wenigstens eine Information über eine Richtung umfaßt, in die das Schaltelement (34, 134) betätigt worden ist.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das von der elektronischen Schaltung (36) ausgesendete Funksignal eine Information über wenigstens einen Schaltzustand des Sensors (70) umfaßt.

26. Betätigungsvorrichtung (20) mit einer Vorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 25.

Claims

1. Device (10) for detecting the position of an actuating handle (20) and/or of a window casement (F), a door leaf or the like, comprising at least one radio switch (30, 130) which generates and sends out an identifiable radio signal after actuation of a switch element (34, 134) and itself produces the energy required therefor, and comprising at least one actuating element (50, 150) which couples the adjustment and/or rotational movement of the actuating handle (20) and, where necessary, the pivoting movement of the window casement (F), the door leaf or the like to the switch element (34, 134) of the radio switch (30, 130) in such a way that the switch element (34, 134) can be actuated upon the reaching of each functional position by the handle (20) and/or of a position by the window casement (F), the door leaf or the like, characterised in that

a) the actuating element (50) converts the adjustment and/or rotational movement of the handle (20) into an adjustment and/or pivoting movement for the switch element (34, 134),

b) the actuating element (50) being a control disc, a control roller (52) or the like, which is mounted in an axially-fixed, rotatable manner in a housing (12) and can be brought into rotational engagement with the actuating handle (20), and

c) in that at least one force transmission element (60, 160) is provided between the actuating element (50, 150) and each switch element (34, 134).

2. Device according to claim 1, characterised in that each switch element (34, 134) has at least two switch and/or end positions, a distinguishable radio signal being generated in each switch and/or end position of the switch element (34, 134).

3. Device according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the switch element (34, 134) is actuated periodically.

4. Device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the switch element (34, 134) is actuated symmetrically to a zero position.

5. Device according to any of claims 1 to 4, characterised in that the actuating element (50) is lockable in at least one angular position.

6. Device according to any of claims 1 to 5, characterised in that a further actuating element (150) converts the pivoting movement of the window casement (F), the door leaf or the like into an adjustment and/or pivoting movement for the switch element (34, 134).

7. Device according to claim 6, characterised in that the actuating element (150) is a bolt (151) which can be brought in to engagement with the window casement (F), the door leaf or the like.

8. Device according to any of claims 1 to 7, characterised in that the actuating element (50, 150) converts the rotational and/or pivoting movement of the handle (20) and/or the pivoting movement of the window casement (F), the door leaf or the like into an oscillating adjustment movement for the switch element (34, 134).

9. Device according to any of claims 1 to 8, characterised in that the force transmission element (60, 160) is a rocker (62).

10. Device according to any of claims 1 to 9, characterised in that the force transmission element (60, 160) is a lever mechanism, a gear mechanism or the like.

11. Device according to any of claims 1 to 10, characterised in that the force transmission element (60, 160) is a spring-mounted thrust piece (161).

12. Device according to any of claims 1 to 11, characterised in that the radio switch (30, 130) has a converter element (32) for converting mechanical energy into electrical energy.

13. Device according to claim 12, characterised in that the converter element (32) is a piezoelectric, an electrodynamic, a magnetodynamic and/or a magentostrictive element.

14. Device according to either claim 12 or claim 13, characterised in that the mechanical energy can be introduced into the converter element (32) by means of the switch element (34, 134).

15. Device according to any of claims 12 to 14, characterised in that the converter element (32) can be actuated by a dead centre mechanism, the switch element (34, 134) forming part of the dead centre mechanism.

16. Device according to any of claims 12 to 15, characterised in that the radio switch (30, 130) has an electronic circuit (36) which generates and sends out radio signals by using the electrical energy produced by the converter element (32).

17. Device according to any of claims 1 to 16, characterised in that each actuating element (50, 150) is assigned to its own radio switch (30, 130).

18. Device according to any of claims 1 to 16, characterised in that the actuating elements (50, 150) are assigned to a common radio switch (30, 130).

19. Device according to any of claims 1 to 18, characterised in that the housing (12) is or forms a stop member for the actuating handle (20).

20. Device according to any of claims 1 to 19, characterised in that at least one sensor (70) is provided, by means of which the position and/or the angular position of the actuating element (50) and/or the actuating handle (20) can be detected.

21. Device according to claim 20, characterised in that the sensor (70) is a switch contact which can be actuated electromagnetically and/or electrostatically.

22. Device according to either claim 20 or claim 21, characterised in that the sensor (70) transmits its switching signals to the electronic circuit (36) of at least one radio switch (30, 130).

23. Device according to any of claims 20 to 22, characterised in that the radio signal emitted by the electronic circuit (36) comprises at least one identification number of the actuating handle (20) and/or of the window casement (F), the door leaf or the like.

24. Device according to any of claims 20 to 23, characterised in that the radio signal emitted by the electronic circuit (36) comprises at least one piece of information relating to a direction in which the switch element (34, 134) has been actuated.

25. Device according to any of claims 20 to 24, characterised in that the radio signal emitted by the electronic circuit (36) comprises information relating to at least one switch state of the sensor (70).

26. Actuation device (20) comprising a device (10) according to any of claims 1 to 25.

Revendications

1. Dispositif (10) pour détecter la position d'une poignée d'actionnement (20) et/ou d'un vantail de fenêtre (F), d'un vantail de porte ou similaire, avec au moins un interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130), qui produit et émet un signal radioélectrique identifiable après actionnement d'un élément commutateur (34, 134) et qui produit lui-même l'énergie nécessaire à cet effet, et avec au moins un élément d'actionnement (50, 150), qui couple le mouvement de positionnement et/ou de rotation de la poignée d'actionnement (20) et/ou le mouvement de pivotement du vantail de fenêtre (F), du vantail de porte ou similaire avec l'élément commutateur (34, 134) de l'interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130) de telle sorte que, lorsqu'une position de fonctionnement de la poignée (20) et/ou une position du vantail de fenêtre (F), du vantail de porte ou similaire est atteinte, l'élément commutateur (34, 134) peut être actionné,
caractérisé

a) en ce que l'élément d'actionnement (50) transforme le mouvement de positionnement et/ou de rotation de la poignée (20) en un mouvement de positionnement et/ou de pivotement pour l'élément commutateur (34, 134),

b) l'élément d'actionnement (50) étant un disque de commande, un cylindre de commande (52) ou similaire qui est logé, rotatif et solidaire avec un axe, dans un boîtier (12) et qui peut être amené en prise, solidaire en rotation, avec la poignée d'actionnement (20), et

c) et en ce qu'au moins un élément de transmission de force (60, 160) est prévu entre l'élément d'actionnement (50, 150) et chaque élément commutateur (34, 134).

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que chaque élément commutateur (34, 134) comporte au moins deux positions de commutation et/ou finales, un signal radioélectrique différenciable étant produit dans chaque position de commutation et/ou finale de l'élément commutateur (34, 134).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'actionnement de l'élément commutateur (34, 134) s'effectue de façon périodique.

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'actionnement de l'élément commutateur (34, 134) s'effectue de façon symétrique par rapport à une position nulle.

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (50) peut être enclenché dans au moins une position angulaire.

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'un autre élément d'actionnement (150) transforme le mouvement de pivotement du vantail de fenêtre (F), du vantail de porte ou similaire en un mouvement de positionnement et/ou de pivotement pour l'élément commutateur (34, 134).

7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (150) est un axe (151) qui peut être amené en prise avec le vantail de fenêtre (F), le vantail de porte ou similaire.

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'élément d'actionnement (50, 150) transforme le mouvement de rotation et/ou de pivotement de la poignée (20) et/ou le mouvement de pivotement du vantail de fenêtre (F), du vantail de porte ou similaire en un mouvement de positionnement oscillant pour l'élément commutateur (34, 134).

9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'élément de transmission de force (60, 160) est une bascule (62).

10. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'élément de transmission de force (60, 160) est un mécanisme à levier, à engrenage ou similaire.

11. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que l'élément de transmission de force (60, 160) est une pièce de poussée (161) logée de façon élastique.

12. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que l'interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130) comporte un élément transformateur (32) pour transformer de l'énergie mécanique en énergie électrique.

13. Dispositif selon la revendication 12, caractérisé en ce que l'élément transformateur (32) est un élément piézoélectrique, électrodynamique, magnétodynamique et/ou magnétostrictif.

14. Dispositif selon la revendication 12 ou 13, caractérisé en ce que l'énergie mécanique peut être introduite dans l'élément transformateur (32) par l'intermédiaire de l'élément commutateur (34, 134).

15. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 14, caractérisé en ce que l'élément transformateur (32) peut être actionné par un mécanisme à point mort, l'élément commutateur (34, 134) faisant partie du mécanisme à point mort.

16. Dispositif selon l'une des revendications 12 à 15, caractérisé en ce que l'interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130) comporte un circuit électronique (36) qui produit et émet des signaux radioélectriques en utilisant l'énergie électrique produite par l'élément transformateur (32).

17. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce qu'un interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130) particulier est associé à chaque élément d'actionnement (50, 150).

18. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 16, caractérisé en ce que les éléments d'actionnement (50, 150) sont associés à un interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130) commun.

19. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 18, caractérisé en ce que le boîtier (12) est ou forme un corps de butée pour la poignée d'actionnement (20).

20. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 19, caractérisé en ce qu'il est prévu au moins un capteur (70) avec lequel la position et/ou la position angulaire de l'élément d'actionnement (50) et/ou de la poignée d'actionnement (20) sont détectables.

21. Dispositif selon la revendication 20, caractérisé en ce que le capteur (70) est un contact de commutation pouvant être actionné de façon électromagnétique et/ou électrostatique.

22. Dispositif selon la revendication 20 ou 21, caractérisé en ce que le capteur (70) transmet ses signaux de commutation au circuit électronique (36) d'au moins un interrupteur à transmission radioélectrique (30, 130).

23. Dispositif selon l'une des revendications 20 à 22, caractérisé en ce que le signal radioélectrique émis par le circuit électronique (36) comprend au moins un numéro d'identification de la poignée d'actionnement (20) et/ou du vantail de fenêtre (F), du vantail de porte ou similaire.

24. Dispositif selon l'une des revendications 20 à 23, caractérisé en ce que le signal radioélectrique émis par le circuit électronique (36) comprend au moins une information sur une direction dans laquelle l'élément commutateur (34, 134) a été actionné.

25. Dispositif selon l'une des revendications 20 à 24, caractérisé en ce que le signal radioélectrique émis par le circuit électronique (36) comprend une information sur au moins un état de commutation du capteur (70).

26. Dispositif d'actionnement (20) avec un dispositif (10) selon l'une des revendications 1 à 15.

Zeichnung