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EP 2 438 238 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.03.2014 Patentblatt 2014/12 |
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Anmeldetag: 14.04.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/002273 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2010/139381 (09.12.2010 Gazette 2010/49) |
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(54) |
SCHOTTERPFLUG ZUM EINSCHOTTERN EINES GLEISES
BALLAST PLOW FOR BALLASTING A TRACK
CHARRUE À BALLAST SERVANT AU BALLASTAGE D'UNE VOIE FERRÉE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL NO
PL PT RO SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
03.06.2009 AT 8512009
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.04.2012 Patentblatt 2012/15 |
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Patentinhaber: Franz Plasser
Bahnbaumaschinen-Industriegesellschaft m.b.H. |
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1010 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- THEURER, Josef
A-1010 Wien (AT)
- BUCHBERGER, Günther
A-4540 Bad Hall (AT)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 0 501 318 US-A- 5 094 018
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EP-A1- 0 531 275
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schotterpflug mit einem auf Schienenfahrwerken verfahrbaren
Maschinenrahmen, einem zum Einschottern eines Gleises vorgesehenen Pflug sowie mit
einem zur Speicherung von Schotter ausgebildeten Schottersilo, der ein in einer Maschinenlängsrichtung
verlaufendes Bodenförderband aufweist.
[0002] Ein derartiger, durch
US 5 094 018 bekannter Schotterpflug wird für eine Einschotterung des Gleises in Verbindung mit
einer vorschriftsmäßigen Profilierung der Schotterbettung eingesetzt. Dazu ist es
erforderlich, in Gleisabschnitten mit überschüssigem Schotter diesen zu speichern
und bedarfsweise vom Schottersilo auf das Gleis abzuwerfen.
[0003] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt nun in der Schaffung eines Schotterpfluges
der eingangs genannten Art, mit dem ein erweiterter Einsatz des Schottersilos möglich
ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit einem Schotterpflug der gattungsgemäßen Art
durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst.
[0005] Mit diesen Merkmalen kann der Schottersilo bedarfsweise auch komplett entleert werden,
ohne dass dazu zeitaufwendige Umrüstarbeiten erforderlich sind. Damit können auch
Gleisabschnitte mit umfangreichen Schotterüberschüssen problemlos und wirtschaftlich
optimal bearbeitet werden.
[0006] Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Zeichnungsbeschreibung.
[0007] Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles
näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht eines Schotterpfluges mit einem Schottersilo,
Fig. 2 eine Detailansicht des Schottersilos, und Fig. 3 eine schematische Darstellung
einer weiteren Variante der Erfindung.
[0008] Ein in Fig. 1 dargestellter Schotterpflug 1 weist einen auf Schienenfahrwerken 2
abgestützten Maschinenrahmen 3 auf und ist durch einen Fahrantrieb 4 in einer Arbeitsrichtung
5 auf einem Gleis 6 verfahrbar. Eine Fahr- und Arbeitskabine 7 ist mit einer Steuereinrichtung
8 ausgestattet.
[0009] Zwischen den beiden Schienenfahrwerken 2 ist ein höhenverstellbarer Pflug 9 und eine
Kehreinrichtung 10 angeordnet. Diese weist einen rotierbaren Kehrbesen 11 auf, mit
dem auf dem Gleis 6 liegender, überschüssiger Schotter 12 über ein Steilförderband
13 in einen Schottersilo 14 transportierbar ist.
[0010] Der Schottersilo 14 besteht aus einem Container 15 zur Schotterspeicherung sowie
einem als Bodenfläche wirksamen, sich in einer Maschinenlängsrichtung 23 erstreckenden
Bodenförderband 16. Dieses weist in einem - bezüglich der Arbeitsrichtung 5 - vorderen
Ende 17 des Schottersilos 14 ein Abwurfende 18 und an einem hinteren Ende 19 ein Aufnahmeende
20 auf. Unterhalb des Abwurfendes 18 sind Schurren 21 für einen bedarfsweisen Abwurf
von gespeichertem Schotter 12 auf das Gleis 6 angeordnet.
[0011] Wie insbesondere in Fig. 2 ersichtlich, ist der Schottersilo 14 am hinteren Ende
19 durch ein Gelenk 22 mit dem Maschinenrahmen 3 verbunden. Zur Verschwenkung des
Schottersilos 14 um eine normal zur Maschinenlängsrichtung 23 verlaufende Gelenkachse
24 des Gelenkes 22 ist ein Schwenkantrieb 25 vorgesehen. Dem vom Gelenk 22 distanzierten
Abwurfende 18 des Bodenförderbandes 16 ist eine Entladeeinrichtung 26 zur Weitergabe
des gespeicherten Schotters 12 auf einen an den Schotterpflug 1 angrenzenden Speicherwagen
27 zugeordnet.
[0012] Die Entladeeinrichtung 26 ist als in Maschinenlängsrichtung 23 verlaufendes und unterhalb
des Bodenförderbandes 16 angeordnetes Übergabeförderband 28 ausgebildet. Dieses ist
durch einen Verschiebeantrieb 29 in eine über das Abwurfende 18 des Bodenförderbandes
16 vorkragende Übergabeposition verstellbar. In dieser ist, wie in Fig. 2 dargestellt
- im Schottersilo 14 gespeicherter Schotter 12 vom Bodenförderband 16 auf das Übergabeförderband
28 und in weiterer Folge in den Speicherwagen 27 transportierbar.
[0013] Sobald der Schottersilo 14 entleert ist, wird das Übergabeförderband 28 in eine in
strichpunktierten Linien angedeutete Position unterhalb des Bodenförderbandes 16 zurückgezogen
und der Schottersilo 14 abgesenkt (s. Fig. 1). In dieser Position kann bedarfsweise
überschüssiger Schotter 12 über die Schurren 21 auf das Gleis 6 abgeworfen werden.
[0014] Gemäß einer in Fig. 3 dargestellten Variante kann die Entladeeinrichtung 26 als im
Bereich des Abwurfendes 18 des Bodenförderbandes 16 gelenkig befestigte und verschwenkbare
Entladeschurre 30 ausgebildet sein.
1. Schotterpflug mit einem auf Schienenfahrwerken (2) verfahrbaren Maschinenrahmen (3),
einem zum Einschottern eines Gleises (6) vorgesehenen Pflug (9) sowie mit einem zur
Speicherung von Schotter ausgebildeten Schottersilo (14), der ein in einer Maschinenlängsrichtung
(23) verlaufendes Bodenförderband (16) aufweist,
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
a) der Schottersilo (14) ist an einem - bezüglich einer Arbeitsrichtung (5) - hinteren
Ende (19) durch ein Gelenk (22) mit dem Maschinenrahmen (3) verbunden,
b) zur Verschwenkung des Schottersilos (14) um eine normal zur Maschinenlängsrichtung
(23) verlaufende Gelenkachse (24) des Gelenkes (22) ist ein Schwenkantrieb (25) vorgesehen,
c) einem vom Gelenk (22) distanziertes Abwurfende (18) des Bodenförderbandes (16)
ist eine Entladeeinrichtung (26) zur Weitergabe des gespeicherten Schotters (12) auf
einen an den Schotterpflug (1) angrenzenden Speicherwagen (27) zugeordnet.
2. Schotterpflug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entladeeinrichtung (26) als in Maschinenlängsrichtung (23) verlaufendes und unterhalb
des Bodenförderbandes (16) angeordnetes Übergabeförderband (28) ausgebildet ist, das
durch einen Verschiebeantrieb (29) in eine über das Abwurfende (18) vorkragende Übergabeposition
verstellbar ist.
3. Schotterpflug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Entladeeinrichtung (26) als im Bereich des Abwurfendes (18) des Bodenförderbandes
(16) gelenkig befestigte und verschwenkbare Entladeschurre (30) ausgebildet ist.
1. A ballast plough comprising a machine frame (3) mobile on on-track undercarriages
(2), a plough (9) provided for ballasting a track (6), and a ballast hopper (14) configured
for storing ballast, the ballast hopper having a bottom conveyor belt (16) extending
in a longitudinal direction (23) of the machine,
characterized by the following features:
a) the ballast hopper (14) is connected at a rear end (19) - with respect to a working
direction (5) - to the machine frame (3) by means of a joint (22),
b) a pivot drive (25) is provided for pivoting the hopper (14) about a joint axis
(24), extending perpendicularly to the longitudinal direction (23) of the machine,
of the joint (22),
c) associated with a discharge end (18), spaced from the joint (22), of the bottom
conveyor belt (16) is an unloading device (26) for passing the stored ballast (12)
on to a storage wagon (27) adjoining the ballast plough (1).
2. A ballast plough according to claim 1, characterized in that the unloading device (26) is configured as a transfer conveyor belt (28), extending
in the longitudinal direction (23) of the machine and arranged underneath the bottom
conveyor belt (16), which is adjustable by means of a displacement drive (29) into
a transfer position projecting beyond the discharge end (18).
3. A ballast plough according to claim 1, characterized in that the unloading device (26) is designed as an unloading chute (30) which is articulatedly
fastened in the region of the discharge end (18) of the bottom conveyor belt (16)
and can be pivoted.
1. Charrue à ballast comprenant un châssis de machine (3) pouvant être déplacé sur des
mécanismes de roulement ferroviaires (2), une charrue (9) prévue pour effectuer le
ballastage d'une voie ferrée (6) ainsi qu'un silo de ballast (14) réalisé pour l'accumulation
de ballast qui présente une bande transporteuse au sol (16) s'étendant dans une direction
longitudinale de machine (23),
caractérisée par les caractéristiques suivantes :
a) le silo de ballast (14) est relié au châssis de machine (3) à une extrémité arrière
(19) par rapport à un sens de travail (5) par une articulation (22),
b) un entraînement pivotant (25) est prévu pour le pivotement du silo de ballast (14)
autour d'un axe d'articulation (24) de l'articulation (22) s'étendant perpendiculairement
à la direction longitudinale de machine (23),
c) un dispositif de déchargement (26) pour la transmission du ballast accumulé (12)
sur un wagon d'accumulation (27) adjacent à la charrue à ballast (1) est associé à
une extrémité de déversement (18) de la bande transporteuse au sol (16) écartée de
l'articulation (22).
2. Charrue à ballast selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de déchargement (26) est réalisé en tant que bande transporteuse de
remise (28) s'étendant dans la direction longitudinale de machine (23) et disposée
en dessous de la bande transporteuse au sol (16) qui peut être déplacée par un entraînement
coulissant (29) dans une position de remise faisant saillie au-delà de l'extrémité
de déversement (18).
3. Charrue à ballast selon la revendication 1, caractérisée en ce que le dispositif de déchargement (26) est réalisé en tant que goulotte de déchargement
(30) fixée de manière articulée dans la région de l'extrémité de déversement (18)
de la bande transporteuse au sol (16) et pivotante.
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