(19)
(11) EP 1 970 505 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.04.2014  Patentblatt  2014/14

(21) Anmeldenummer: 08003337.6

(22) Anmeldetag:  25.02.2008
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC): 
E05B 65/10(2006.01)
E05B 47/00(2006.01)
E05B 63/18(2006.01)
E05B 59/00(2006.01)
E05B 63/20(2006.01)

(54)

Panikschloss

Anti panic lock

Serrure anti-panique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MT NL NO PL PT RO SE SI SK TR

(30) Priorität: 13.03.2007 DE 102007012614

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.09.2008  Patentblatt  2008/38

(73) Patentinhaber: Dorma GmbH + Co. KG
58256 Ennepetal (DE)

(72) Erfinder:
  • Speckamp, Hans-Rainer
    58339 Breckerfeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A2- 0 281 137
DE-A1- 3 938 655
DE-A1- 19 534 609
EP-A2- 1 617 019
DE-A1- 10 028 176
DE-A1-102004 040 692
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Panikschloss mit einem Schlossgehäuse, in dem ein federbelasteter Riegel angeordnet ist, der in einer ersten, aus dem Schlossgehäuse vorspringenden Stellung verriegelt und in eine zweite, entriegelte Stellung in das Schlossgehäuse zurückziehbar ist, einem Schieber, der innerhalb des Schlossgehäuses translatorisch in eine erste und in eine zweite Position bewegbar ist, wobei der Schieber eine Kontaktierungsfläche aufweist, die einem Kraftübertragungsglied, das mit einer ersten elektrischen Betätigungsvorrichtung gekoppelt ist, zugeordnet ist, wobei der Schieber derart in Wirkverbindung mit dem Riegel steht, dass in erster Stellung des Riegels die erste elektrische Betätigungsvorrichtung in ihrem aktivierten Zustand den Schieber aus der ersten in die zweite Position bewegt, wodurch der Riegel in die zweite Stellung fährt.

    [0002] In der DE 39 38 655 C2 ist ein selbstverriegelndes Schloss beschrieben, das mit Hilfe eines vorgespannten Schiebers nach seiner Entsperrung sowohl einen Riegel in eine Verriegelungsstellung bringt, als auch eine Kreuzfalle sperrt. In umgekehrter Richtung lässt sich der Schieber sowohl durch einen Türdrücker als auch durch einen Schließzylinder zurückbewegen, wodurch das Schloss entsperrt wird. Ferner weist der Schieber eine Kontaktierungsfläche auf, auf die ein Kraftübertragungsglied wirkt, welches durch einen elektrischen Motor angetrieben wird. Nachteiligerweise weist dieses Schloss einen aufwendigen und komplizierten Aufbau auf. Ferner ist für den Verriegelungs- und Entriegelungsvorgang stets der Elektromotor zu aktivieren, um den zentralen Schieber in seine entsprechende Position zu bewegen, wobei nachteiligerweise erhebliche Geräusche auftreten. Des Weiteren ist die elektrische Betätigungsvorrichtung einem erhöhten Verschleiß bei jeder Türbetätigung ausgesetzt und muss entsprechend dimensioniert werden.

    [0003] In der DE 10 2004 040 692 A1 ist ein Paniktürverschluss beschrieben, bei dem eine horizontale Betätigungsstange verwendet wird, die mit einer Schnappvorrichtung als Teil eines Einsteckschlosses zusammenwirkt, wobei Getriebeteile eines Umlenkgetriebes der Betätigungsstange über ein Verbindungselement wie beispielsweise einen Vierkant mit der Schnappvorrichtung des Einsteckschlosses in Eingriff gebracht wird.

    [0004] Die DE 195 34 609 A1 beschreibt ein selbstverriegelndes Motorschloss mit einer Falle und einem mittels einer Kulisse und einem Umlenkhebel betätigbaren Riegel, wobei die Kulisse durch Betätigung eines Schließzylinders oder durch einen Türdrücker in Öffnungsrichtung verschiebbar ist, wobei die Kulisse und der Riegel in Schließrichtung vorgespannt sind. Das Motorschloss weist ein mittels einer von einem Motor angetriebenen Schnecke angetriebenes Zahnrad mit mehreren Steuerbolzen auf, wobei einer der Steuerbolzen einen Bolzenabschnitt aufweist zur Bewegung der Kulisse in Öffnungsrichtung und zur Betätigung eines Entriegelungshebels für die Kulisse. Weiterhin weist das Motorschloss ein Steuerschaltkreis zur Positionierung des Zahnrades auf.

    [0005] In der EP 1 617 019 A2 wird ein elektromechanisches Türschloss beschrieben, bei dem der Riegel bei seiner Bewegung in Türschlossgehäuse zur Entsperrung der Falle nutzbar ist.

    [0006] Die DE 100 28 176 A1 beschreibt ein selbstverriegelndes Schloss, bei dem aufgrund einer elektrischen Fernbetätigung eine lösbare Nußsperreinrichtung zur wahlweisen Sperrung oder Freigabe der Drückergarnitur vorgesehen ist.

    [0007] In der EP 0 281 137 A2 wird ein elektronisches Türschloss beschrieben, bei dem ein Motor und ein Getriebe verwendet wird, wobei einem Riegel ein über das Getriebe mechanisch steuerbarer Blockierriegel zugeordnet ist, der den Riegel in beiden Richtungen sperrt, wodurch der Blockierriegel den Riegel in beiden Entstellungen fixiert.

    [0008] Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ein Panikschloss auszubilden, welches die genannten Nachteile vermeidet, insbesondere dass ein Panikschloss geschaffen wird, welches einen einfachen Aufbau hat, wobei die Schließmechanik innerhalb des Schlossgehäuses geringen Belastungen ausgesetzt ist, um einen hohen Verschleiß zu vermeiden, wodurch die Lebensdauer des Panikschlosses wesentlich erhöht werden kann.

    [0009] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Panikschloss mit den Merkmalen des Anspruches 1 vorgeschlagen. In den abhängigen Ansprüchen sind bevorzugte Weiterbildungen ausgeführt.

    [0010] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass eine Halteeinheit, die beabstandet zum Schieber angeordnet ist, dem Riegel zugeordnet ist, die den Riegel in seiner zweiten Stellung hält, und eine zweite elektrische Betätigungsvorrichtung an der Halteeinheit derart angreift, dass in zweiter Stellung des Riegels die zweite elektrische Betätigungsvorrichtung die Halteeinheit löst, wodurch der Riegel in seine erste Stellung fährt, wobei die erste Betätigungsvorrichtung deaktiviert ist.

    [0011] Die Halteeinheit bewirkt für den Riegel, der sich in der entriegelten zweiten Stellung befindet, eine Selbsthaltung. Bei der elektrisch gesteuerten Verriegelung des Panikschlosses wird die zweite elektrische Betätigungsvorrichtung aktiviert, die unmittelbar auf die Halteeinheit wirkt, wodurch diese sich löst und der Riegel, auf den eine entsprechende Federkraft wirkt, sich in seine erste Stellung selbstständig bewegt. Vorzugsweise wird für den Verriegelungsvorgang die zweite elektrische Betätigungsvorrichtung mit einem Auslösesignal angesteuert, welches kurzzeitig die Halteeinheit löst und der Riegel über die Federkraft automatisch in seine erste Stellung fährt. Anschließend befindet sich die zweite elektrische Betätigungsvorrichtung in einem deaktivierten Zustand. Bei dem Auslösesignal kann es sich auch um ein gepulstes Signal handeln. Vorteilhafterweise wird die Schlossmechanik beim beschriebenen Verriegelungsvorgang - verglichen zum genannten Stand der Technik aus DE 39 38 655 C2 - weniger beansprucht, wodurch neben einem geringen Verschleiß des Panikschlosses auch die Geräuschentwicklung gering gehalten werden kann.

    [0012] Vorteilhafterweise ist die Halteeinheit federbelastet und in eine erste und in eine zweite Lage bewegbar, wobei in der ersten Lage der Riegel in seiner zweiten Stellung gehalten ist. In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Riegel mit einem Rastmittel und die Halteeinheit mit einem Gegenrastmittel ausgeführt. In der ersten Lage der Halteeinheit und in der zweiten Stellung des Riegels greifen Rastmittel sowie Gegenrastmittel ineinander ein, wobei vorzugsweise in dieser Stellung der Riegel einen Kraftspeicher, insbesondere eine Feder, vorspannt. Diese Vorspannung dient dem selbsttätigen Riegelausschluss, wenn die Halteeinheit in ihre zweite Lage geführt wird.

    [0013] In einer möglichen Ausführungsform des Panikschlosses weist die Halteeinheit eine Drehachse auf, um die die Halteeinheit in die erste und in die zweite Lage verschwenkbar ist. Die Halteinheit kann beispielsweise L-förmig ausgeführt sein, die einen ersten und einen zweiten Schenkel aufweist, wobei die zweite Betätigungsvorrichtung in einem Abstand zur Drehachse auf den ersten Schenkel wirkt und eine Feder in einem Abstand zur Drehachse am zweiten Schenkel angeordnet ist. Hierbei reicht bereits eine geringe Kraft ausgehend von der zweiten Betätigungsvorrichtung aus, die in einem Abstand zur Drehachse der Halteeinheit auf den Schenkel wirkt, um die Halteeinheit vom Riegel zu lösen, der im Anschluss selbstständig in seine erste Stellung fährt.

    [0014] Zweckmäßigerweise weist der Schieber eine erste Kulissenführung und der Riegel einen Zapfen auf, der in der ersten Kulissenführung zwangsgeführt ist. Während der Bewegung des Schiebers von der ersten in die zweite Position und/oder der Bewegung des Riegels von seiner ersten Stellung in die zweite Stellung und umgekehrt, erfolgt ein Abfahren des Zapfens entlang der ersten Kulissenführung. Hierbei kann die Kulissenführung unterschiedliche Geometrien aufweisen. In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung weist die erste Kulissenführung etwa eine linearförmige Kontur auf, die sich in einem Winkel zur linearen Bewegungsrichtung des Riegels erstreckt, wobei der Winkel zwischen 20° ≤ α ≤ 70° liegt. Vorzugsweise ist die erste Kulissenführung an ihren beiden Endbereichen jeweils mit einer Raststelle für den Zapfen ausgeführt.

    [0015] Alternativ dazu kann die erste Kulissenführung in etwa eine trapezförmige Kontur aufweisen, wobei die erste Kulissenführung mit mehreren Raststellen ausgebildet ist. In der ersten Stellung des Riegels kann sich der Zapfen in einer ersten Raststelle befinden. In der ersten Position des Schiebers und in der zweiten Stellung des Riegels kann der Zapfen sich in einer dritten Raststelle befinden. In der zweiten Position des Schiebers und in der zweiten Stellung des Riegels kann der Zapfen in einer zweiten Raststelle positioniert sein. Der Zapfen fährt hierbei die erste Kulissenführung im Uhrzeigersinn oder im entgegengesetzten Uhrzeigersinn ab, wobei in Abhängigkeit vom Verriegelungszustand des Schlosses der Zapfen in der jeweiligen genannten Raststelle feststeht.

    [0016] Vorteilhafterweise ist das Kraftübertragungsglied ein Antriebsrad, das um eine Achse drehbar gelagert ist und einen vorsprungartigen Zapfen in einem Abstand zur Achse aufweist, der mit der Kontaktierungsfläche zusammenwirkt. In der ersten Position des Schiebers hat der Zapfen einen Abstand zur Kontaktierungsfläche und während das Antriebsrad durch die erste Betätigungsvorrichtung angetrieben wird, berührt der Zapfen die Kontaktierungsfläche und führt somit den Schieber in die zweite Position. Das Antriebsrad kann beispielsweise als Nockenrad ausgebildet sein. Zur motorischen Betätigung umfasst das erfindungsgemäße Panikschloss einen Elektromotor, der als erste Betätigungsvorrichtung ausgeführt ist, der über ein Schneckenrad das Nockenrad antreibt, dessen Drehung um die Achse des Nockenrades eine translatorische Bewegung des Schiebers bewirkt.

    [0017] Eine die Erfindung verbessernde Maßnahme sieht vor, dass innerhalb des Schlossgehäuses ein Hebel angeordnet ist, der um eine Betätigungsachse, in die ein Betätigungsglied, insbesondere ein Drehknopf, Handgriff oder dergleichen befestigbar ist, drehbar gelagert ist. Vorteilhafterweise weist der Schieber einen Mitnehmer auf, wobei bei einer Betätigung des Betätigungsgliedes der Hebel sich um die Betätigungsachse dreht und mit seinem freien Ende die Kontaktierungsfläche des Mitnehmers bewegt, wodurch der Schieber von seiner ersten in seine zweite Position bringbar ist. Hierdurch wird eine Panikfunktion des erfindungsgemäßen Schlosses verwirklicht, bei dem im verriegelten Zustand des Schlosses das Panikschloss von Innen durch eine entsprechende Betätigung des Betätigungsgliedes geöffnet werden kann. Während der Hebel über den Mitnehmer den Schieber aus seiner ersten in die zweite Position führt, bewegt sich der Zapfen entlang der ersten Kulissenführung des Schiebers.

    [0018] Ferner kann vorgesehen sein, dass der Hebel, der für die manuelle Betätigung vorgesehen ist, gleichzeitig als Kraftübertragungsglied für die elektrisch gesteuerte Verriegelung wirkt. Hierbei ist der Hebel durch die erste Betätigungsvorrichtung antreibbar.

    [0019] Die erste und/oder die zweite Betätigungsvorrichtung können als Elektromotor und/oder als ein Hubmagnet ausgeführt sein. Die elektromagnetische Ansteuerung über den Hubmagneten kann sowohl nach dem Arbeitsstromprinzip als auch nach dem Ruhestromprinzip erfolgen. Die Umkehrung der elektrischen Wirkrichtung ist durch einfache Umstellung von Außen ebenfalls möglich. Die Riegelentsperrung mittels Hubmagneten kann mit kleinen Magnetkräften realisiert werden, insbesondere wenn die Magnetspannung intermittierend ist, vergleichbar wie bei einem Türöffner.

    [0020] In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine federbelastete Falle, die aus dem Schlossgehäuse vorsteht, vorgesehen. Hierbei kann die Falle über ein innerhalb des Schlossgehäuses angeordnetes Sperrglied in eine Sperrstellung und in eine entsperrte Stellung gebracht werden. Die Falle kann hierbei als Kreuzfalle ausgeführt sein, wodurch eine Rechts- und Linksverwendbarkeit des Panikschlosses erzielt werden kann. In einer alternativen Ausgestaltungsform kann anstelle einer Kreuzfalle eine Rollfalle (ohne Steuerfalle) zum Einsatz kommen, welches insbesondere bei Pendeltüren von Vorteil ist. Des Weiteren hat sich gezeigt, dass zur Geräuschminderung der Einsatz von Dämpfungsmitteln, die mit der Falle und/oder dem Riegel zusammenwirken, von Vorteil sein kann.

    [0021] Ferner kann ein Anzeigesystem vorgesehen sein, das die Stellung des Riegels optisch und/oder akustisch und/oder elektrisch anzeigt und/oder auswertet. Ein derartiges Schloss kann beispielsweise mit einem Zutrittskontrollsystem in Datenkommunikation stehen, welches beispielsweise im Hotelbereich von Vorteil sein kann.

    [0022] Als vorteilhaft hat sich erwiesen, dass der Schieber mit einer zweiten Kulissenführung, die drei Raststellen aufweist, ausgeführt ist, in der ein Zapfen der Falle zwangsgeführt ist. Hierbei ist die Falle ausgefahren, wenn der Zapfen sich an der ersten Raststelle befindet. Die Falle ist ferner eingezogen innerhalb des Schlossgehäuses, wenn der Zapfen sich in der zweiten und/oder dritten Raststelle befindet. Vorteilhafterweise ist die erste Kulissenführung der zweiten Kulissenführung angepasst, das bedeutet, dass auch die erste Kulisseführung drei Raststellen aufweist.

    [0023] Vorzugsweise ist die erste Kulissenführung mit drei Raststellen derart ausgeführt, dass die Halteeinheit den in zweiter Stellung sich befindenden Riegel löst, wodurch der Riegel in seine erste Stellung fährt und gleichzeitig von der dritten Raststelle in die erste Raststelle der ersten Kulissenführung sich bewegt. Die Bewegung des Zapfens entlang der ersten Kulissenführung ausgehend von der dritten Raststelle zur ersten Raststelle erfolgt in der gleichen Richtung wie die Bewegung des Riegels von seiner zweiten Stellung in seine erste Stellung. Besonders vorteilhaft ist, dass der Schieber hierbei in seiner ersten Position verbleibt. Der vorzugsweise vorgespannte Riegel ist durch die Halteeinheit gehalten und befindet sich einer Art Warteposition. Diese Selbsthaltemechanik wird beispielsweise über die zweite elektrische Betätigungsvorrichtung gelöst, wodurch der Riegel in seine erste, vorspringende Stellung fährt. Der Riegelausschluss, das heißt die Bewegung des Riegels von seiner zweiten Stellung in die erste Stellung, erfolgt nicht selbstständig, das bedeutet nicht automatisch mit der Fallentsperrung, sondern wird getrennt über die zweite Betätigungsvorrichtung eingeleitet. Da insbesondere für den Verriegelungsvorgang nicht der Schieber bewegt werden muss, wird eine verschleißarme Schlossmechanik mit einer geringen Geräuschentwicklung erreicht.

    [0024] In einer möglichen Ausführungsform der Erfindung weist der Schieber ein federbelastetes Sperrelement auf, das drehbar um eine Achse gelagert ist und sich zumindest teilweise in die erste Kulissenführung erstreckt. Vorzugweise bewegt sich - während der Bewegung des Riegels von seiner zweiten in die erste Stellung - der Zapfen von der dritten Raststelle in die erste Raststelle. Während sich der Zapfen entlang der ersten Kulissenführung des Schiebers bewegt, kommt es zu einer Kontaktierung zwischen dem Zapfen und dem in die erste Kulissenführung hineinragenden Sperrelement. Eine weitere Bewegung des Zapfens in Richtung der ersten Raststelle bewirkt, dass das Sperrelement aus der ersten Kulissenführung um seine Achse herausbewegt wird. Nachdem der Zapfen entlang des Sperrelementes sich bewegt hat und die erste Raststelle erreicht hat, schwenkt das federbelastete Sperrelement selbstständig zurück und ragt zumindest mit einem Bereich in die erste Kulissenführung hinein, wodurch ein Zurückschieben des Riegels aus der verriegelten Stellung wirksam verhindert wird. Die erste Kulissenführung sowie das Sperrelement bilden eine 2-Weg-Steuerung für den Riegelablauf.

    [0025] In einer alternativen Ausgestaltung des Panikschlosses sind die erste und die zweite Kulissenführung mit einer kurzen und einer parallel dazu angeordneten langen Flanke ausgebildet, die senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle und des Riegels ausgerichtet sind. Hierbei weist die kurze Flanke der zweiten Kulissenführung eine größere Strecke auf als die kurze Flanke der ersten Kulissenführung, wodurch ein getrennter Fallenhub und Riegelhub erzielt werden kann. Während der Schieber aus seiner ersten Position in die zweite Position bewegt wird, gleitet der Zapfen der Falle von der ersten Raststelle aus zunächst entlang der kurzen Flanke. Gleichzeitig fährt der Zapfen des Riegels von der ersten Raststelle entlang der kurzen Flanke in Richtung der zweiten Raststelle. Der kurzen Flanke der ersten Kulissenführung schließt sich eine schräg verlaufende Wandung in Richtung der zweiten Raststelle an. Während der Schieber in die zweite Position bewegt wird, verlässt der Zapfen die kurze Flanke der ersten Kulissenführung und gleitet entlang der schrägen Wandung in Richtung der zweiten Raststelle, wodurch der Riegel aus seiner ersten Stellung in die zweite Stellung bewegt wird. Während des Riegelhubes gleitet der Zapfen der Falle noch entlang der kurzen Flanke der zweiten Kulissenführung. Auch die zweite Kulissenführung weist eine schräg verlaufende Wandung in Richtung der zweiten Raststelle auf, die sich der kurzen Flanke anschließt. Nachdem der Riegelhub in Richtung des Schlossgehäuses erfolgt ist, gelangt der Zapfen der Falle in den Bereich der schrägen Wandung der zweiten Kulissenführung, wodurch die Falle in das Schlossgehäuse bewegt wird und so ein vom Riegelhub getrennter Fallenhub erzielt wird.

    [0026] Vorteilhafterweise ist ein Sensor vorgesehen, der ein Signal bezogen auf den Schloss- und/oder Türzustand und/oder den Zustand des Kraftübertragungsgliedes einer Steuereinheit liefert, die in Signalverbindung mit der ersten und der zweiten Betätigungsvorrichtung steht. Hierbei kann die Steuereinheit im Panikschloss integriert sein. Ebenfalls ist es denkbar, dass die Steuereinheit außerhalb des Schlosses angeordnet ist, beispielsweise in der näheren Umgebung der Türöffnung. Die Sensoren können beispielsweise ermitteln, ob die Tür geöffnet ist oder diese bereits sich im geschlossenen Zustand befindet. Ferner kann der Sensor den Zustand der Falle und/oder des Riegels detektieren. Ferner kann ein Sensor am Kraftübertragungsglied befestigt sein.

    [0027] Neben einer vollautomatischen Öffnung oder Schließung der Tür, kann ebenfalls manuell eine Entriegelung oder Verriegelung durchgeführt werden. Hierbei weist das Panikschloss einen Schließzylinder mit einem Aktivierungsvorsprung auf, der in einer ersten Drehlage die Halteeinheit löst, wodurch der Riegel aus seiner zweiten Stellung in die erste Stellung bringbar ist. In einer weiteren der ersten Drehlage entgegengesetzten zweiten Drehlage kontaktiert der Schließzylinder mit seinem Aktivierungsvorsprung den Schieber an einem Anschlagbereich, wodurch der Schieber von der ersten in die zweite Position bringbar ist und so eine Entriegelung manuell durchgeführt werden kann. Bei dem vollautomatischen Betrieb des Panikschlosses wird durch die geeignete Sensorik die berechtigte Türöffnung, zum Beispiel über ein Zutrittskontrollsystem, einen Schlüsselschalter, einen Bewegungsmelder identifiziert und eingeleitet.

    [0028] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung im Einzelnen beschrieben sind. Dabei können die in den Ansprüchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln für sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

    [0029] Es zeigen:
    Fig. 1
    ein erfindungsgemäßes Panikschloss, das in einer Tür aufgenommen ist, mit einem Riegel, einer Falle und einem innerhalb des Schlossgehäuses angeordneten Schieber,
    Fig. 2
    eine weitere Ausführungsform eines Panikschlosses, das einen Schieber sowie eine Falle und einen Riegel aufweist,
    Fig. 3
    eine weitere Ausführungsform eines Panikschlosses mit einem Schieber sowie einem Riegel und
    Fig. 4
    eine mögliche Ausführungsform einer Halteinheit für ein Panikschloss gemäß der Fig. 1.


    [0030] In Fig. 1 ist ein mögliches Panikschloss dargestellt, welches ein Schlossgehäuse 1 aufweist, in dem ein federbelasteter Riegel 2 angeordnet ist, der in einer ersten, aus dem Schlossgehäuse 1 vorspringenden Stellung verriegelt und in eine zweite, entriegelte Stellung in das Schlossgehäuse 1 zurückziehbar ist. Im unteren Bereich wirkt auf den Schieber 10 eine Feder 13. In der vorliegenden Darstellung ist der Riegel 2 an einer Halteeinheit 12 in seiner zweiten Stellung gehalten. Ferner weist das Panikschloss einen Schieber 10 auf, der innerhalb des Schlossgehäuses 1 translatorisch in eine erste und in eine zweite Position bewegbar ist. In der vorliegenden Darstellung befindet sich der Schieber 10 in seiner unteren ersten Stellung. Wie zu erkennen ist, ist der Schieber 10 mit einer Kontaktierungsfläche 11 ausgebildet, die einen Kraftübertragungsglied 14 zugeordnet ist. Das Kraftübertragungsglied 14 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel ein Antriebsrad, das um eine Achse 18 drehbar gelagert ist und einen vorsprungartigen Zapfen 19, der als eine Art Nocken wirkt, in einem Abstand zur Achse 18 aufweist. Das Antriebsrad 14 wird durch den elektrischen Motor 3 über ein Schneckenrad 33 angetrieben. Ferner ist am Antriebsrad 14 ein Sensor 28c angeordnet. Der Schieber 10 steht derart in Wirkverbindung mit dem Riegel 2, dass in der ersten Stellung des Riegels 2 der elektrische Motor 3 das Kraftübertragungsglied 14 antreibt, wodurch der Schieber 10 aus der ersten in die zweite Position bewegt wird, wobei gleichzeitig der Riegel 2 in die zweite Stellung fährt. Zur genauen Schlossmechanik wird im Folgenden noch ausführlich eingegangen.

    [0031] Die Halteeinheit 12 ist in eine erste und in eine zweite Lage bewegbar, wobei in der ersten Lage der Riegel 2 in seiner zweiten Stellung gehalten ist, welches in Fig. 1 dargestellt ist. Die Halteeinheit 12 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel L-förmig ausgeführt, die einen ersten 12a und einen zweiten Schenkel 12b aufweist. Auf den ersten Schenkel 12a wirkt hierbei eine Betätigungsvorrichtung 4, die ein Hubmagnet ist, in einem Abstand zur Drehachse 15. An dem zweiten Schenkel 12b greift eine in einem Abstand zur Drehachse 15 angeordnete Feder 16 an. Wie zu erkennen ist, weist der Riegel 2 an einem Ende, welches der Halteeinheit 12 zugewandt ist, ein Rastmittel 2a auf, das mit einem Gegenrastmittel 12c des ersten Schenkels 12a zusammenwirkt.

    [0032] Der Schieber 10 ist mit einer ersten Kulissenführung 17 ausgeführt, in der ein Zapfen 32 des Riegels 2 zwangsgeführt ist. Wie zu erkennen ist, weist die erste Kulissenführung 17 drei Raststellen 17a, 17b, 17c auf. Die genannten Raststellen 17a, 17b, 17c spannen hierbei ein Dreieck auf. Auf den Riegel 2 wirkt eine Feder 34.

    [0033] Innerhalb des Schlossgehäuses 1 ist ein Hebel 20 angeordnet, der um eine Betätigungsachse 21, in die ein Betätigungsglied, insbesondere ein Drehknopf, Handgriff oder dergleichen, befestigbar ist, drehbar gelagert ist. Wie in Fig. 1 verdeutlicht ist, wirkt auf den Hebel 20 eine Feder 35. Darüber hinaus ist eine federbelastete Falle 5, die aus dem Schlossgehäuse 1 vorsteht, vorgesehen. Für die Ansteuerung der Falle 5 weist der Schieber 10 eine zweite Kulissenführung 22 auf, die der ersten Kulissenführung 17 entsprechend angepasst ist. Wie die Kontur der ersten Kulissenführung 17 ist auch die Kontur der zweiten Kulissenführung 22 etwa trapezförmig ausgebildet. In der zweiten Kulissenführung 22 ist ein Zapfen 23 der Falle 5 zwangsgeführt. Ferner weist die zweite Kulissenführung 22 drei Raststellen 22a, 22b, 22c auf. Die erste 17 und die zweite Kulissenführung 22 sind darüber hinaus mit einer kurzen 17d, 22d und einer parallel dazu angeordneten langen Flanke 17e, 22e ausgebildet, die senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle 5 bzw. des Riegels 2 ausgerichtet sind. Wie zu erkennen ist, weist die kurze Flanke 22d der zweiten Kulissenführung 22 eine größere Strecke auf als die kurze Flanke 17d der ersten Kulissenführung 17, wodurch ein getrennter Fallenhub und Riegelhub erzielt wird.

    [0034] Im oberen Bereich weist der Schieber 10 eine Betätigungsfläche 26 auf, die in der ersten Position des Schiebers 10 beabstandet zu einer federbelasteten Obenverriegelung 27 angeordnet ist. Befindet sich der Schieber 10 in seiner zweiten Position, kontaktiert die Betätigungsfläche 26 die Obenverriegelung 27, wodurch eine Entsperrung entsteht. Die Obenverriegelung 27 ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel L-förmig ausgeführt, wobei diese um eine Achse 36 drehbar gelagert ist.

    [0035] Der Schieber 10 weist ein federbelastetes Sperrelement 24 auf, das drehbar um eine Achse 25 gelagert ist und sich zumindest teilweise in die zweite Kulissenführung 22 erstreckt.

    [0036] Im Bereich der Falle 5 sowie des Riegels 2 ist jeweils ein Sensor 28a, 28b angeordnet, der den Schloss- und Türzustand ermittelt. Ferner ist ein weiterer nicht dargestellter Sensor zur Drehwinkelerfassung des Türflügels vorgesehen, der ebenfalls den Türzustand ermittelt. Die genannten Sensoren 28a, 28b, 28c sind mit einer Steuereinheit, die nicht explizit dargestellt ist, verbunden. In Abhängigkeit von einer Auswertungslogik innerhalb der Steuereinheit werden die erste 3 und die zweite Betätigungsvorrichtung 4 entsprechend angesteuert, um eine automatische Ver- und Entriegelung des Panikschlosses erzielen zu können.

    [0037] Das Panikschloss weist zum manuellen Ver- und Entriegeln ein Schließzylinder 29 auf, welcher mit einem Aktivierungsvorsprung 30 ausgeführt ist. In einer ersten Drehlage des Schließzylinders 29 wird die Halteeinheit 12 gelöst, wobei der Aktivierungsvorsprung 30 das freie Ende des freien Schenkels 12b kontaktiert. Gleichzeitig dreht sich die L-förmige Halteeinheit 12 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 15, wobei das Gegenrastmittel 12c des ersten Schenkels 12a sich vom Rastmittel 2a des Riegels 2 löst.

    [0038] Der Schieber 2 ist an seiner unteren Seite mit einem Anschlagbereich 31 ausgeführt, an der der Aktivierungsvorsprung 30 in einer Drehlage des Schießzylinders 29 kontaktiert wird und durch ein weiteres Drehen des Schließzylinders 29 der Schieber 2 aus seiner ersten Position in die zweite Position bringbar ist. Um eine zufriedenstellende Schlossmechanik zu erzielen, ist der Schieber 2 an diversen Stellen 37 gelagert. Der Schieber 2 ist an seinem oberen Ende mit einer Anlenkung 38 ausgeführt. Die Geometrie der Anlenkung 38 ist so gestaltet, dass der Motor 3 bei falscher Drehrichtung nicht unlösbar blockiert, sondern beim Auflaufen auf die Anlenkung 38 von der falschen Seite nach einer Überstromerkennung automatisch ein Drehrichtungswechsel eingeleitet wird und sich das Motorgetriebe selbstständig korrigiert.

    [0039] In Fig. 2 ist eine Variante des Panikschlosses aus Fig. 1 dargestellt. Das in Fig. 2 gezeigte Panikschloss weist im Wesentlichen die gleichen Merkmale auf wie das in Fig. 1 beschriebene Panikschloss, so dass um Wiederholungen zu vermeiden, lediglich auf folgenden Unterschied eingegangen wird. Im Gegensatz zum Panikschloss aus Fig. 1 wirkt der Hebel 14, 20, der für das manuelle Ver- und Entriegeln seine Verwendung findet, gleichzeitig als Kraftübertragungsglied. Auf dem Hebel 14, 20 wirkt ein Hubmagnet 3, der durch eine Ansteuerung durch die Steuereinheit den Hebel 14, 20 in Uhrzeigersinn um die Betätigungsachse 21 verschwenken kann, wodurch gleichzeitig der Schieber 2 über den Mitnehmer 39 nach oben in die zweite Position verschwenkt werden kann. Der Hebel 14, 20 weist hierbei ein freies Ende auf, welches an der Kontaktierungsfläche 11 des Mitnehmers 39 angreift. Die Funktionsweise sowie die technischen Merkmale der übrigen Komponenten des Panikschlosses, insbesondere der Obenverriegelung 27, des Schieber 10, der Falle 5, des Riegels 2, der Halteeinheit 12 entsprechen den Beschreibungen aus Fig. 1.

    [0040] Im Folgenden wird auf die Mechanik des Panikschlosses gemäß Fig. 1 und Fig. 2 eingegangen, wobei unterschiedliche Öffnungs- und Schließsituationen vorliegen können.

    Schließvorgang ohne Verriegelung



    [0041] 
    A1:
    Die Tür befindet sich in geöffneter Stellung. Gleichzeitig ist der Riegel 2 in seiner zweiten Stellung, wobei die Halteeinheit 12 den Riegel 2 zuverlässig hält. Die Falle 5 befindet sich in ihrer ausgefahrenen Position, wie in Fig. 1 und Fig. 2 gezeigt. Der Hebel 20 befindet sich in seiner Ausgangsstellung, wobei sich der Schließzylinder 29 in einer Schlüsselabzugsstellung befindet. Der Hubmagnet 4 befindet sich in seiner Ruhestellung und der elektrische Motor 3 ist deaktiviert.
    A2:
    Die Tür wird geschlossen, wobei gleichzeitig die Falle 5 vom nicht gezeigten Schließblech in das Schlossgehäuse 1 zurückgedrückt wird. Hierbei bewegt sich der Zapfen 23 von der ersten Raststelle 22a innerhalb der zweiten Kulissenführung 22 in Richtung der dritten Raststelle 22c.
    A3:
    Die Tür ist geschlossen, wobei die Falle 5 federbelastet in die nicht dargestellte Schließblechöffnung aus dem Schlossgehäuse 1 wieder herausspringt und die Tür über die Sperrfläche der Falle 5 in einem geschlossenen Zustand hält. Der Zapfen 23 befindet sich bei geschlossener Tür wieder in der Position der ersten Raststelle 22a. Der Riegel 2 verbleibt in seiner zweiten Stellung in Selbsthaltung.

    Schtießvorgang mit elektrisch gesteuerter Selbstverriegelung



    [0042] 
    B1:
    Die Tür befindet sich im geöffneten Zustand, siehe A1.
    B2:
    Die Tür schließt, wobei der Sensor 28b den Schließblechbereich erfasst.
    B3:
    Bei geschlossener Tür springt die Falle 5 federbelastet in die Schließblechöffnung vor und hält die Tür über die Sperrfläche der Falle 5 im geschlossenen Zustand. Dieser Zustand der Falle 5 wird durch den Sensor 28a ebenfalls erfasst. Ein weiterer Sensor zu einer Drehwinkelerfassung des Türflügels kann ein weiteres Tür-zu-Signal liefern.
    B4:
    Die Tür befindet sich im geschlossenen Zustand, wobei eine Auswertungslogik der nicht dargestellten Steuereinheit die ermittelten Signale der Sensoren 28a, 28b ect. zu einem Auslösesignal für den Riegelhubmagnet überführt. Dieses Auslösesignal kann beispielsweise gepulst sein.
    B5:
    Die Tür befindet sich in einem geschlossenen Zustand und ist gleichzeitig verriegelt. Hierbei wird der in Selbsthaltung sich befindende Riegel 2 von der Halteeinheit 12 gelöst, wobei der Riegel 2 mittels der Federvorspannung in seine erste Stellung ausfährt. Ausgehend von der dritten Raststelle 17c bewegt sich der Zapfen 32 horizontal entlang der ersten Kulissenführung 17 bis zur ersten Raststelle 17a. Gleichzeitig erfolgt eine Kontaktierung des Zapfens 32 mit dem hebelartig ausgebildeten Sperrelement 24. Während sich der Zapfen 32 horizontal in Richtung der ersten Raststelle 17a entlang der Kulissenführung 17 bewegt, drückt der Zapfen 32 das Sperrelement 24 aus der ersten Kulissenführung 17 im Uhrzeigersinn um die Drehachse 25 heraus. Nachdem der Zapfen 32 die erste Raststelle 17a erreicht hat, senkt sich das Sperrelement 24 gegen den Uhrzeigersinn zurück in seine Ursprungslage, wobei es mit seinem freien Ende zumindest teilweise in die Kulissenführung 17 sich erstreckt. In dieser Lage des Sperrelementes 24 wird ein Zurückschieben des Riegels 2 in seine zweite Stellung verhindert. Besonders vorteilhaft ist, dass der soeben beschriebene Verriegelungsvorgang im Wesentlichen durch die Bewegung des Riegels 2 sowie des Sperrelementes 24 erfolgt, ohne den Schieber 10 aus seiner ersten, unteren Position zu bewegen.

    Schließvorgang mit manuell gesteuerter Selbstverriegelung



    [0043] 
    C1:
    Die Tür befindet sich im geöffneten Zustand, siehe A1.
    C2:
    Die Tür wird geschlossen, siehe A2.
    C3:
    Die Tür befindet sich im geschlossen Zustand, siehe A3.
    C4:
    Die Tür befindet sich im geschlossen Zustand und ist verriegelt. Hierbei wird der Aktivierungsvorsprung 30 des Schließzylinders 29 mit Hilfe des Schlüssels in Richtung des freien Endes des zweiten Schenkels 12b der Halteeinheit 12 gedreht. Hierdurch wird die Halteeinheit 12 aus ihrer ersten Lage in die zweite Lage gegen den Uhrzeigersinn um die Drehachse 15 verschwenkt, wobei gleichzeitig der Riegel 2 gelöst wird und aus seiner Selbsthaltung in die erste Stellung fährt. Der Verriegelungsvorgang entspricht ferner der Beschreibung zu B5, worauf hier verwiesen wird. Der Schließzylinder 29 wird wieder in seine Ausgangslage gedreht und der Schlüssel kann abgezogen werden.

    Öffnungsvorgang, unverriegelt über den Motor



    [0044] 
    D1:
    Die Tür befindet sich im geschlossenen, unverriegelten Zustand, siehe A3.
    D2:
    Über einen Öffnungsimpuls, zum Beispiel durch einen Schlüsselschalter, Türsensor, Fernbedienung, ect. wird der Motor 3 aktiviert, wobei das Antriebsrad 14 um seine Achse 18 bewegt wird. In einer gewissen Stellung des Antriebsrades 14 kontaktiert der Zapfen 19 die Kontaktierungsfläche 11 und hebt den Schieber 10 aus seiner ersten Position an. Der Zapfen 23 der Falle 5 bleibt über den Hubbereich R von der zweiten Kulissenführung 22 zunächst unbetätigt. Gleichzeitig fährt der Zapfen 32 des Riegels 2 entlang der ersten Kulissenführung 17 um den Hubbereich R von der dritten Raststelle 17c in Richtung zweiter Raststelle 17b.
    D3:
    Es erfolgt ein Einzug der Falle 5 mit einem Hub F. Hierbei wird im Hubbereich F die Falle 5 durch die zweite Kulissenführung 22 zurückgezogen. Der Zapfen 23 verlässt die kurze Flanke 22d und gelangt in den Bereich der schräg verlaufenden Wandung. Letztendlich befindet sich der Zapfen 23 in der zweiten Raststelle 22b. Im oberen Totpunkt des Zapfens 19 schaltet der Sensor 28c den Motor 3 ab.
    D4:
    Die Tür lässt sich öffnen, hierbei ist die Tür für einen Zeitraum Δ t entsperrt. Gleichzeitig befindet sich der Schieber 10 in seiner obersten, zweiten Position, wobei die Falle 5 vollständig innerhalb des Schlossgehäuses 1 eingezogen ist. Die Tür lässt sich nun manuell oder kraftunterstützt öffnen.
    D5:
    Nach Δ t wird der Motor wieder aktiviert, dabei senkt sich der Schieber 10 in seine Grundstellung, das bedeutet, in seine erste Position, wobei gleichzeitig die zweite Kulissenführung 22 die Falle 5 aus der Einzugsposition wieder freigibt. Der Zapfen 23 bewegt sich hierbei von der zweiten Raststelle 22b, zur dritten Raststelle 22c, in die erste Raststelle 22a. Das Schloss weist hierbei den Zustand auf, der in A1 beschrieben ist.

    Öffnungsvorgang, unverriegelt über den Schließzylinder



    [0045] 
    E1:
    Die Tür befindet sich in einem geschlossenen, unverriegelten Zustand, siehe A3.
    E2:
    Der Schließzylinder 29 wird mittels eines Schlüssels in Richtung des Anschlagbereiches 31 des Schiebers 10 verdreht. Dabei hebt der Aktivierungsvorsprung 30 den Anschlagbereich 31 sowie den Schieber 10 aus seiner ersten Position an. Wie unter D2 beschrieben, bleibt der Zapfen 23 über den Hubbereich R von der zweiten Kulissenführung 22 zunächst unbetätigt. Im Hubbereich F wird anschließend die Falle 5 durch die zweite Kulissenführung 7 zurückgezogen.
    E3:
    In oberster Position des Schiebers 10 ist die Falle 5 vollständig eingezogen und die Tür lässt sich manuell oder kraftunterstützt öffnen.
    E4:
    Nach dem Öffnen kann der Schließzylinder 29 zurückgedreht werden. Dabei senkt sich der Schieber 10 in seine erste Position und die zweite Kulissenführung gibt die Falle 5 aus der Einzugsposition frei, welches in D5 beschrieben ist. Anschließend weist das Schloss den in A1 beschriebenen Zustand auf.

    Öffnungsvorgang, unverriegelt über den Hebel



    [0046] 
    F1:
    Die Tür befindet sich im geschlossenen, unverriegelten Zustand, siehe A3.
    F2:
    Der Benutzer aktiviert hierbei das Betätigungsglied 14, das nicht explizit dargestellt ist. Das Betätigungsglied 14 ist in der Betätigungsachse 21 angeordnet. Der Hebel 20 bewegt sich um die Betätigungsachse 21 im Uhrzeigersinn, wobei das freie Ende des Hebels 20 den Mitnehmer 39 nach oben bewegt. Hierdurch erfolgt eine translatorische Bewegung des Schiebers 10 von seiner ersten, unteren Position in Richtung der zweiten Position. Während sich der Hebel 20, der gegen eine Feder 35 drückt, um seine Betätigungsachse 21 dreht, bleibt der Zapfen 23 über den Hubbereich R von der zweiten Kulissenführung 22 zunächst unbetätigt. Im Hubbereich F wird die Falle 5 von der zweiten Kulissenführung 22 zurückgezogen.
    F3:
    In zweiter Position des Schiebers 10 ist die Falle 5 vollständig eingezogen und die Tür lässt sich manuell oder kraftunterstützt betätigen.
    F4:
    Nach dem Öffnen der Tür kann der Türdrücker in seine Ausgangslage sich zurückbewegen. Dabei senkt sich der Schieber 10 in seine erste Position und die zweite Kulissenführung gibt die Falle 5 aus der Einzugsposition wieder frei, welches in D5 bereits beschrieben ist. Das Schloss erreicht einen Zustand, der in A1 beschrieben ist.

    Öffnungsvorgang, verriegelt über den Motor



    [0047] 
    G1:
    Die Tür befindet sich im geschlossenen und verriegelten Zustand, siehe B5 oder C4.
    G2:
    Über einen Öffnungsimpuls zum Beispiel durch einen Schlüsselschalter, Türsensor, Fernbedienung ect. wird der Motor 3 aktiviert. Hierbei hebt der Zapfen 19 den Schieber 10 von seiner ersten Position in seine zweite Position an, welches in D2 beschrieben ist.
    G3:
    Der Zapfen 32 befindet sich in der ersten Raststelle 17a und bewegt sich entlang der kurzen Flanke 17d in Richtung der zweiten Raststelle 17b. Während der Zapfen 32 den Hub R ausführt, bleibt der Zapfen 23 der Falle 5 während des Hubes R unbetätigt.
    G4:
    Hier erfolgt der Hubbereich F, bei dem die Falle 5 durch die zweite Kulissenführung 22 in das Schlossgehäuse 1 zurückgezogen wird. Der Zapfen 32 vollendet seinen Resthub entlang der ersten Kulissenführung 17 und verharrt anschließend an der zweiten Raststelle 17b. Im oberen Totpunkt des Antriebsrades 14 schaltet der Motorsensor 28c den Motor ab.
    G5:
    Für den Zeitraum Δ t befindet sich die Tür in einem entriegelten und entsperrten Zustand. In der obersten Position des Schiebers 10 sind die Falle 5 sowie der Riegel 2 vollständig eingezogen und die Tür lässt sich manuell öder kraftunterstützt öffnen.
    G6:
    Nach Δ t wird der Motor wieder aktiviert, wobei der Schieber 10 in seine Grundstellung, dass heißt in die erste Position gefahren wird. Gleichzeitig gibt die zweite Kulissenführung 22 die Falle 5 aus der Einzugsposition wieder frei, siehe D5. Das Schloss erreicht den Zustand gemäß A1.

    Öffnungsvorgang, verriegelt über den Schließzylinder



    [0048] 
    H1:
    Die Tür befindet sich in einem geschlossenen und verriegelten Zustand, siehe A3.
    H2:
    Der Schließzylinder 29 wird mittels Schlüssel in Richtung des Anschlagbereiches 31 verdreht, wobei der Aktivierungsvorsprung 30 den Schieber 10 von seiner ersten Position in die zweite Position anhebt.
    H3:
    Es erfolgt ein Riegeleinzug, der in G3 beschrieben ist.
    H4:
    Im Hubbereich F wird die Falle 5 von der zweiten Kulissenführung 22 in das Schlossgehäuse 1 zurückgezogen. Der Zapfen 32 vollendet hierbei seinen Resthub und verharrt anschließend in der ersten Raststelle 17d.
    H5:
    In der obersten zweiten Position des Schiebers 10 sind Falle 5 und Riegel vollständig eingezogen und die Tür lässt sich manuell oder kraftunterstützt öffnen.
    H6:
    Nach dem Öffnen kann der Schließzylinder 29 zurückgedreht und der Schlüssel wieder abgezogen werden. Dabei senkt sich der Schieber 10 von seiner zweiten Position in die erste Position. Die zweite Kulissenführung 22 gibt hierbei die Falle 5 aus der Einzugsposition wieder frei, siehe D5. Das Schloss erreicht einen Zustand, der in A1 beschrieben ist.

    Öffnungsvorgang, verriegelt über den Hebel



    [0049] 
    J1:
    Die Tür befindet sich in einem geschlossenen, unverriegelten Zustand, siehe A3.
    J2:
    Es erfolgt eine Hebelbetätigung, die in F2 beschrieben ist. Hierdurch wird der Schieber 10 von seiner ersten in die zweite Position angehoben.
    J3:
    Es erfolgt ein Riegeleinzug, der in H3 beschrieben ist.
    J4:
    Es erfolgt ein Einzug der Falle 5, welches in H4 beschrieben ist.
    J5:
    In der zweiten Position des Schiebers 10 sind Falle 5 und Riegel 2 vollständig eingezogen und die Tür lässt sich manuelle oder kraftunterstützt öffnen.
    J6:
    Nach dem Öffnen der Tür kann der Hebel 20 in seiner Ausgangslage zurückbewegt werden. Dabei senkt sich der Schieber 10 in seine erste untere Position. Die zweite Kulissenführung 22 gibt die Falle 5 aus der Einzugsposition wieder frei, siehe D5. Das Schloss befindet sich in einer Stellung, die in A1 beschrieben ist.

    Motorische Offenhaltung des Schlosses/der Tür und Wiederverschließung



    [0050] 
    K1:
    Die Tür befindet sich in einem geöffneten Zustand, siehe D4/G5.
    K2:
    Hier erfolgt eine Offenhaltung des Schlosses. Im oberen Totpunkt bleibt der Motor 3 zeitgesteuert abgeschaltet. Die Tür ist über diesen Zeitraum entsperrt und kann manuell oder automatisch geöffnet und geschlossen werden, wobei in der Schließanlage keine Arretierung des Türflügels erfolgt.
    K3:
    Zeitgleich lässt sich über eine elektromagnetische Feststellanlage oder eine Offenhaltefunktion eines Drehflügelantriebes die Tür über einen längeren Zeitraum in Offenstellung halten.
    K4:
    Nach einem bestimmten Ablauf der Offenhaltezeit, zum Beispiel Geschäftsschluss, bei Gefahr oder im Brandfall kann die Schließung der Tür durch eine Auslösung der Feststellanlage eingeleitet werden.
    K5:
    Siehe D5.
    K6:
    Hier befindet sich die Tür in geschlossener Lage, siehe A3. In Schließlage wird die Tür von der Falle 5 zugehalten und erfüllt beispielsweise die Brandschutzanforderungen.
    K7:
    Nach K6 kann ferner auch noch eine automatische Selbstverriegelung ausgelöst werden, wodurch die Tür auch einbruchhemmende Anforderungen erfüllt, siehe B5.


    [0051] Die beschriebenen unterschiedlichen Schließ- und Öffnungsvorgänge beziehen sich sowohl auf das Panikschloss in Figur 1 als auch in Figur 2. Der einzige Unterschied in Fig. 2 ist jedoch, dass anstelle des Motors 3 sowie des Antriebrades 14 ein Hubmagnet 4 zum Einsatz kommt, der unmittelbar auf den Hebel 20 wirkt. Das bedeutet, dass während des Öffnungs- und Schließvorganges über den elektrischen Motor 3 aus Figur 1 in Figur 2 diese Vorgänge durch den Hubmagneten 4 erfolgen, der bei Betätigung den Hebel 20 um die Betätigungsachse 21 dreht, wodurch der Mitnehmer 39 mit dem Schieber 10 von der ersten in die zweite Position bewegt wird.

    [0052] In Figur 3 ist eine weitere Alternative des Panikschlosses dargestellt. Hierbei weist das Panikschloss einen Schieber 10 auf, der an einem Ende mit einer Kontaktierungsfläche 11 ausgeführt ist, die einem Antriebsrad 14 mit seinem Zapfen 19 zugeordnet ist. Wie in Figur 1 beschrieben erfolgt eine Bewegung des Antriebsrades 14 über einen elektrischen Motor 3, wodurch eine translatorische Bewegung des Schiebers 10 erzielbar ist. Der Riegel 2 ist in einer Halteeinheit 12 fixiert, welches bereits in Figur 1 beschrieben ist. Ferner weist das Panikschloss einen Schließzylinder 29 auf, mit dem ein manuelles Entriegeln und Verriegeln gemäß Figur 1 und Figur 2 erfolgen kann. Einer der wesentlichen Unterschiede ist jedoch, dass eine Falle gemäß Figur 1 nicht vorgesehen ist. Ferner weist der Schieber 10 eine erste Kulissenführung 17 auf, die etwa eine linearförmige Kontur aufweist, die sich in einem Winkel zur linearen Bewegungsrichtung des Riegels 2 erstreckt, wobei der Winkel vorteilhafter Weise zwischen 20° ≤ α ≤ 70° liegt, um einen zuverlässigen Ver- und Entriegelungsvorgang zu gewährleisten. Die erste Kulissenführung 17 weist an ihren beiden Endbereichen jeweils eine Raststelle auf. Während der Schieber 10 von seiner ersten Position in die zweite Position über den Elektromotor 3 oder auch manuell über den Schließzylinder 29 bewegt wird, erfolgt automatisch eine Zwangsführung des Zapfens 32 des Riegels 2 entlang der ersten Kulissenführung 17.

    [0053] In Figur 4 ist eine weitere Ausführungsform der Halteeinheit 12 dargestellt. Hierbei weist der erste Schenkel 12a an seinem freien Ende zwei Rastnasen auf, die mit dem Rastmittel 2c des Riegels 2 zusammen wirken.

    [0054] Mit diesem erfindungsgemäßen Panikschloss sind beispielsweise Drehflügeltüren automatisierbar, mit geeigneten Schließmitteln auch selbstschließend und optional elektrisch verriegelbar. Bei der Verwendung von Materialien mit hohem Schmelzpunkt für tragende Bauteile ist dieses Panikschloss auch an Feuer- und Rauchschutztüren einsetzbar. Dadurch, dass sich der Riegel 2 über einen Drücker, der mit dem Hebel 20 in Wirkverbindung steht, zurückziehen lässt, hat das erfindungsgemäße Schloss auch eine so genannte Panikfunktion und kann an Notausgangstüren nach EN 179 eingesetzt werden. Besonders vorteilhaft ist hierbei, dass auch Schließzylinder 29 mit undefinierter Schlüsselabzugsstellung eingesetzt werden können.

    [0055] Durch eine reibungsarme Gestaltung der beweglichen Teile ist dieses Schloss auch an Fluchtwegtüren nach EN 1125 einsetzbar.

    [0056] Da die Schließzylinderbewegung nicht mit der Türdrückerbewegung bzw. der Riegelbewegung kollidiert, lässt diese Schlossmechanik auch den Einsatz von sogenannten Freilaufzylindern zu.

    Bezugszeichenliste



    [0057] 
    1
    Schlossgehäuse
    2
    Riegel
    2a
    Rastmittel
    3
    erste elektrische Betätigungsvorrichtung
    4
    zweite elektrische Betätigungsvorrichtung
    5
    Falle
    10
    Schieber
    11
    Kontaktierungsfläche
    12
    Halteeinheit
    12a
    erster Schenkel
    12b
    zweiter Schenkel
    12c
    Gegenrastmittel
    13
    Feder
    14
    Kraftübertragungsglied
    15
    Drehachse
    16
    Feder
    17
    erste Kulissenführung
    17a
    erste Raststelle
    17b
    zweite Raststelle
    17c
    dritte Raststelle
    17d
    kurze Flanke
    17e
    lange Flanke
    18
    Achse
    19
    Zapfen
    20
    Hebel
    21
    Betätigungsachse
    22
    zweite Kulissenführung
    22a
    erste Raststelle
    22b
    zweite Raststelle
    22c
    dritte Raststelle
    22d
    kurze Flanke
    22e
    lange Flanke
    23
    Zapfen
    24
    Sperrelement
    25
    Achse
    26
    Betätigungsfläche
    27
    Obenverriegelung
    28a
    Sensor
    28b
    Sensor
    28c
    Sensor
    29
    Schließzylinder
    30
    Aktivierungsvorsprung
    31
    Anschlagbereich
    32
    Zapfen
    33
    Schneckenrad
    34
    Feder
    35
    Feder
    36
    Achse
    37
    Lager
    38
    Anlenkung
    39
    Mitnehmer



    Ansprüche

    1. Panikschloss mit einem Schlossgehäuse (1), in dem ein federbelasteter Riegel (2) angeordnet ist, der in einer ersten, aus dem Schlossgehäuse (1) vorspringenden Stellung verriegelt und in eine zweite, entriegelte Stellung in das Schlossgehäuse (1) zurückziehbar ist,
    einem Schieber (10), der innerhalb des Schlossgehäuses (1) translatorisch in eine erste und in eine zweite Position bewegbar ist, wobei der Schieber (10) eine Kontaktierungsfläche (11) aufweist, die einem Kraftübertragungsglied (14), das mit einer ersten elektrischen Betätigungsvorrichtung (3) gekoppelt ist, zugeordnet ist, wobei der Schieber (10) derart in Wirkverbindung mit dem Riegel (2) steht, dass in erster Stellung des Riegels (2) die erste elektrische Betätigungsvorrichtung (3) in ihrem aktivierten Zustand den Schieber (10) aus der ersten in die zweite Position bewegt, wodurch der Riegel (2) in die zweite Stellung fährt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass eine Halteeinheit (12), die beabstandet zum Schieber (10) angeordnet ist, dem Riegel (2) zugeordnet ist, die den Riegel (2) in seiner zweiten Stellung hält, und
    eine zweite elektrische Betätigungsvorrichtung (4) an der Halteeinheit (12) derart angreift, dass in zweiter Stellung des Riegels (2) die zweite elektrische Betätigungsvorrichtung (4) die Halteeinheit (12) löst, wodurch der Riegel (2) in seine erste Stellung fährt, wobei die erste Betätigungsvorrichtung (3) deaktiviert ist.
     
    2. Panikschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinheit (12) federbelastet ist und in eine erste und in eine zweite Lage bewegbar ist, wobei in der ersten Lage der Riegel (2) in seiner zweiten Stellung gehalten ist.
     
    3. Panikschloss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinheit (12) eine Drehachse (15) aufweist, um die die Halteeinheit (12) in die erste und die zweite Lage verschwenkbar ist.
     
    4. Panikschloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinheit (12) L-förmig ausgeführt ist, die einen ersten (12a) und einen zweiten Schenkel (12b) aufweist, wobei die zweite Betätigungsvorrichtung (4) in einem Abstand zur Drehachse (15) auf den ersten Schenkel (12a) wirkt und eine Feder (16) in einem Abstand zur Drehachse (15) am zweiten Schenkel (12b) angeordnet ist.
     
    5. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (2) ein Rastmittel (2a) aufweist, das mit einem Gegenrastmittel (12c) der Halteeinheit (12) zusammenwi rkt.
     
    6. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (10) eine erste Kulissenführung (17) und der Riegel (2) einen Zapfen (32) aufweist, der in der ersten Kulissenführung (17) zwangsgeführt ist.
     
    7. Panikschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kulissenführung (17) Raststellen (17a, 17b, 17c) aufweist, wobei in der ersten Stellung des Riegels (2) der Zapfen (32) in einer ersten Raststelle (17a), in der ersten Position des Schiebers (10) und in der zweiten Stellung des Riegels (2) der Zapfen (32) in einer dritten Raststelle (17c) und in der zweiten Position des Schiebers (10) und in der zweiten Stellung des Riegels (2) der Zapfen (32) in einer zweiten Raststelle (17b) sich befindet.
     
    8. Panikschloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Kulissenführung (17) etwa eine linearförmige Kontur aufweist, die sich in einem Winkel zur linearen Bewegungsrichtung des Riegels (2) erstreckt, wobei der Winkel zwischen 20° ≤ α ≤ 70° liegt und die erste Kulissenführung (17) an ihren beiden Endbereichen jeweils eine Raststelle aufweist.
     
    9. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungsglied (14) ein Antriebsrad ist, das um eine Achse (18) drehbar ist und einen vorsprungartigen Zapfen (19) in einem Abstand zur Achse (18) aufweist, der mit der Kontaktierungsfläche (11) zusammenwirkt, wobei in der ersten Position des Schiebers (10) der Zapfen (19) einen Abstand zur Kontaktierungsfläche (11) hat und während das Antriebsrad (14) durch die erste Betätigungsvorrichtung (3) angetrieben wird, der Zapfen (19) die Kontaktierungsfläche (11) berührt und den Schieber (10) in die zweite Position führt.
     
    10. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb des Schlossgehäuses (1) ein Hebel (14, 20) angeordnet ist, der um eine Betätigungsachse (21), in die ein Betätigungsglied, insbesondere ein Drehknopf, Handgriff oder dergleichen, befestigbar ist, drehbar gelagert ist.
     
    11. Panikschloss nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (14) als Kraftübertragungsglied wirkt, der durch die erste Betätigungsvorrichtung (3) antreibbar ist.
     
    12. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste (3) und/oder die zweite Betätigungsvorrichtung (4) ein Elektromotor und/oder ein Hubmagnet ist.
     
    13. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine federbelastete Falle (5), die aus dem Schlossgehäuse (1) vorsteht, vorgesehen ist.
     
    14. Panikschloss nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (5) über ein innerhalb des Schlossgehäuses (1) angeordnetes Sperrglied in eine Sperrstellung und in eine entsperrte Stellung bringbar ist.
     
    15. Panikschloss nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (10) mit einer zweiten Kulissenführung (22), die drei Raststellen (22a, 22b, 22c) aufweist, ausgeführt ist, in der ein Zapfen (23) der Falle (5) zwangsgeführt ist.
     
    16. Panikschloss nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (5) ausgefahren ist, wenn der Zapfen (23) sich an der ersten Raststelle (22a) befindet, und die Falle (5) eingezogen innerhalb des Schlossgehäuses (1) ist, wenn der Zapfen (23) sich in der zweiten (22b) und/oder dritten Raststelle (22c) befindet.
     
    17. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Halteeinheit (12) den in zweiter Stellung sich befindenden Riegel (2) löst, wodurch der Riegel (2) in seine erste Stellung fährt, wobei der Schieber (10) in seiner ersten Position verbleibt.
     
    18. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (10) ein federbelastetes Sperrelement (24) aufweist, das drehbar um eine Achse (25) gelagert ist und sich zumindest teilweise in die zweite Kulissenführung (22) erstreckt.
     
    19. Panikschloss nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass während der Bewegung des Riegels (2) von seiner zweiten in die erste Stellung der Zapfen (32) von der dritten Raststelle (17c) in die erste Raststelle (17a) sich bewegt und gleichzeitig das Sperrelement (24) kontaktiert, wobei der Zapfen (32) das Sperrelement (24) um die Achse (25) aus der Kulissenführung (17) bewegt.
     
    20. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste (17) und die zweite Kulissenführung (22) mit einer kurzen (17d, 22d) und einer parallel dazu angeordneten langen Flanke (17e, 22e) ausgebildet sind, die senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle (5) und des Riegels (2) ausgerichtet sind, wobei die kurze Flanke (22d) der zweiten Kulissenführung (22) eine größere Strecke aufweist als die kurze Flanke (17d) der ersten Kulissenführung (17), wodurch ein getrennter Fallenhub und Riegelhub erzielbar ist.
     
    21. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (10) eine Betätigungsfläche (26) aufweist, die in der ersten Position des Schiebers (10) beabstandet zu einer federbelasteten Obenverriegelung (27) angeordnet ist und in der zweiten Position des Schiebers (10) die Obenverriegelung (27) kontaktiert und entsperrt.
     
    22. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Sensor (28a, 28b, 28c) vorgesehen ist, der ein Signal bezogen auf den Schloss- und/oder Türzustand und/oder den Zustand des Kraftübertragungsgliedes (14) einer Steuereinheit liefert, die in Signalverbindung mit der ersten (3) und der zweiten Betätigungsvorrichtung (4) steht.
     
    23. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zum manuellen Ver- und Entriegeln ein Schließzylinder (29) mit einem Aktivierungsvorsprung (30) vorgesehen ist, der in einer ersten Drehlage die Halteeinheit (12) löst, wodurch der Riegel (2) aus seiner zweiten Stellung in die erste Stellung bringbar ist, und der Schließzylinder (29) in einer weiteren der ersten Drehlage entgegengesetzten zweiten Drehlage mit dem Aktivierungsvorsprung (30) den Schieber (2) an einem Anschlagbereich (31) kontaktiert, wodurch der Schieber (2) von der ersten in die zweite Position bringbar ist.
     
    24. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (5) als Kreuzfalle ausgeführt ist.
     
    25. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrelement (24) Raststellen aufweist.
     
    26. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Falle (5) und/oder der Riegel (2) Dämpfungsmittel zur Geräuschminderung aufweisen.
     
    27. Panikschloss nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anzeigesystem vorgesehen ist, das die Stellung des Riegels (2) optisch und/oder akustisch und/oder elektrisch anzeigt.
     


    Claims

    1. An anti-panic door lock with a lock casing (1), in which a spring-loaded dead bolt (2) is disposed, which locks in a first arrangement protruding from the lock casing, and, in a second unlocked arrangement, is retactractable into the lock casing (1),
    with a slider (10), which, within the lock casing (1), is translationally movable into a first position and into a second position, wherein
    the slider (10) features a contacting surface (11) which is associated to a force transmitting member (14) which is coupled to a first electrical actuating device (3), wherein
    the slider (10) is in operative connection with the dead bolt (2) in such a way that, in the first arrangement of the dead bolt (2), the first electrical actuating device (3) in its activated condition, moves the slider (10) from the first position into the second position, whereby the dead bolt (2) travels into the second arrangement,
    characterized in that
    a retaining unit (12), which is disposed to be spaced apart from the slider (10), is associated to the dead bolt (2) and retains the dead bolt (2) in its second arrangement, and
    a second electrical actuating device (4) acts upon the retaining unit (12) in such a way that, in the second arrangement of the dead bolt (2), the second electrical actuating device (4) releases the retaining unit (12), whereby the dead bolt (2) travels into its first arrangement, whereby the first actuating device (3) is deactivated.
     
    2. The anti-panic door lock according to claim 1, characterized in that the retaining unit (12) is spring-loaded and movable into a first and into a second location, wherein in the first location, the dead bolt (2) is retained in its second arrangement.
     
    3. The anti-panic door lock according to claim 2, characterized in that the retaining unit (12) features an axis of rotation (15), about which the retaining unit (12) is pivotable into the first location and into the second location.
     
    4. The anti-panic door lock according to claim 3, characterized in that the retaining unit (12) is configured to be L-shaped and features a first leg (12a) and a second leg (12b), wherein the second actuating device (4) acts upon the first leg (12a) at a distance to the axis of rotation (15) and a spring (16) is disposed at the second leg (12b) at a distance to the axis of rotation (15).
     
    5. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the dead bolt (2) features a latching means (2a), which cooperates with a counter-latching means (12c) of the retaining unit (12).
     
    6. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the slider (10) features a first coulisse guide (17) and the dead bolt (2) features a tenon (32), which is forcibly guided in the first coulisse guide (17).
     
    7. The anti-panic door lock according to claim 6, characterized in that the first coulisse guide (17) features latching locations (17a, 17b, 17c), wherein, in the first arrangement of the dead bolt (2), the tenon (32) is located in a first latching location (17a), in the first position of the slider (10) und in the second arrangement of the dead bolt (2), the tenon (32) is located in a third latching location (17c), and in the second position of the slider (10) and in the second arrangement of the dead bolt (2), the tenon (32) is located in a second latching location (17b).
     
    8. The anti-panic door lock according to claim 6, characterized in that the first coulisse guide (17) features an almost linearly shaped contour, which extends at an angle with regard to the linear direction of movement of the dead bolt (2), wherein the angle is comprised between 20° ≤ α ≤ 70° and, at both the terminal areas thereof, the first coulisse guide (17) features respectively one latching location.
     
    9. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the force transmitting member (14) is a driving wheel, which is rotatable about an axis (18) and features a projecting tenon (19) at a distance to the axis (18), and cooperates with the contacting surface (11), wherein, in the first position of the slider (10), the tenon (19) has a distance to the contacting surface (11) and, while the driving wheel (14) is driven by the first actuating device (3), the tenon (19) touches the contacting surface (11) and guides the slider (10) into the second position.
     
    10. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that a lever (14, 20) is disposed within the lock casing (1), which lever is supported to be rotatable about an actuating axis (21) in which an actuating member, in particular a turning knob, a handle or the like can be attached.
     
    11. The anti-panic door lock according to claim 10, characterized in that the lever (14) acts as a force-transmitting member and can be driven by means of the first actuating device (3).
     
    12. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the first actuating device (3) and/or the second actuating device (4) is an electrical motor and/or a lifting magnet.
     
    13. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that a spring-loaded latch-bolt (5) is provided which protrudes from the lock casing (1).
     
    14. The anti-panic door lock according to claim 13, characterized in that the latch-bolt (5) can be brought into a blocking arrangement and into an unblocking arrangement by means of a blocking member, which is disposed within the lock casing (1).
     
    15. The anti-panic door lock according to claim 13 or 14, characterized in that the slider (10) is configured with a second coulisse guide (22), which features three latching locations (22a, 22b, 22c) and in which a tenon (23) of the latch-bolt (5) is forcibly guided.
     
    16. The anti-panic door lock according to claim 15, characterized in that the latch-bolt (5) is protracted if the tenon (23) is located in the first latching location (22a), and the latch-bolt (5) is retracted within the lock casing (1), if the tenon (23) is located in the second latching location (22b) and/or in the third latching location (22c).
     
    17. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the retaining unit (12) releases the dead bolt (2) when the latter is located in the second arrangement, wherein the dead bolt (2) travels into its first arrangement, whereby the slider (10) remains in its first position.
     
    18. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the slider (10) features a spring-loaded blocking element (24), which is supported to be rotatable about an axis (25) and, at least partially, extends into the second coulisse guide (22).
     
    19. The anti-panic door lock according to claim 18, characterized in that, during the movement of the dead bolt (2) from its second arrangement into the first arrangement, the tenon (32) moves from the third latching location (17c) into the first latching location (17a) and simultaneously contacts the blocking element (24), wherein the tenon (32) moves the blocking element (24) about the axis (25) out of the coulisse guide (17).
     
    20. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the first coulisse guide (17) and the second coulisse guide (22) are configured with a short flank (17d, 22d) and with a long flank (17e, 22e) disposed parallel thereto, which are oriented vertically with regard to the direction of movement of the latch-bolt (5) and of the dead bolt (2), wherein the short flank (22d) of the second coulisse guide (22) features a larger distance than the short flank (17d) of the first coulisse guide (17), whereby a separated latch-bolt lift and dead bolt lift can be realized.
     
    21. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the slider (10) features an actuating surface (26), which, in the first position of the slider (10), is disposed to be spaced apart from a spring-loaded upper blocking device (27), and in the second position of the slider (10) contacts the upper blocking (27) and unblocks the latter.
     
    22. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that at least one sensor (28a, 28b, 28c) is provided, which delivers a signal, relating to the condition of the lock and/or of the door and/or to the condition of the force transmitting member (14), to a control unit, which is in signaling connection with the first actuating device (3) and with the second actuating device (4).
     
    23. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that a closing cylinder (29) is provided with an activating projection (30) for a manual blocking and unblocking, which in a first rotational location, released the retaining unit (12), whereby the dead bolt (2) can be brought from its second arrangement into the first arrangement, and, in a further second rotational location, opposite to the first rotational location, the closing cylinder (29) with its contacting projection (30) contacts the slider (10) in an abutment area (31), whereby the slider (10) can be brought from the first position into the second position.
     
    24. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the latch-bolt (5) is configured as a claw-latch-bolt.
     
    25. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the blocking element (24) features latching locations.
     
    26. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that the latch-bolt (5) and/or the dead bolt (2) feature dampening means for reducing noise.
     
    27. The anti-panic door lock according to any of the previous claims, characterized in that a display system is provided which indicates the arrangement of the dead bolt (2) visually and/or audibly and/or electrically.
     


    Revendications

    1. Serrure anti-panique avec un boîtier de serrure (1), dans lequel un pêne dormant (2) chargé par ressort est agencé, qui est verrouillé dans une première situation dans laquelle il fait saillie du boîtier de serrure (1) et, peut être retiré dans le boîtier de serrure (1) vers une deuxième situation déverrouillée,
    avec un coulisseau (10), qui, au sein du boîtier de serrure (1), est déplaçable en translation vers une première position et vers une deuxième position,
    le coulisseau (10) présentant une surface de contact (11), qui est associée à un membre de transmission de force (14) qui est accouplé à un premier dispositif d'actionnement électrique (3),
    le coulisseau (10) étant en connexion opérationnelle avec le pêne dormant (2) de telle façon que, dans la première situation du pêne dormant (2), le premier dispositif d'actionnement électrique (3), dans son état activé, déplace le coulisseau (10) de la première position vers la deuxième position, de sorte que le pêne dormant (2) avance vers la deuxième situation,
    caractérisée en ce que
    une unité de retenue (12), qui est agencée à distance par rapport au coulisseau (10), est associée au pêne dormant (2) et maintient le pêne dormant (2) dans sa deuxième situation, et
    un deuxième dispositif d'actionnement électrique (4) s'attaque de telle façon à l'unité de retenue (12) que, dans la deuxième situation du pêne dormant (2), le deuxième dispositif d'actionnement électrique (4) relâche l'unité de retenue (12), ce qui fait que le pêne dormant (2) avance vers sa première situation, tandis que le premier dispositif d'actionnement (3) est désactivé.
     
    2. Serrure anti-panique selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'unité de retenue (12) est chargée par ressort et peut être déplacée vers un premier emplacement et vers un deuxième emplacement, le pêne dormant (2) dans le premier emplacement étant maintenu dans sa deuxième situation.
     
    3. Serrure anti-panique selon la revendication 2, caractérisée en ce que l'unité de retenue (12) présente un axe de rotation (15) autour duquel l'unité de retenue (12) peut être pivotée vers le premier emplacement et vers le deuxième emplacement.
     
    4. Serrure anti-panique selon la revendication 3, caractérisée en ce que l'unité de retenue (12) est aménagée en forme de L présentant une première branche (12a) et une deuxième branche (12b), le deuxième dispositif d'actionnement (4), tout en ayant une distance par rapport à l'axe de rotation (15), agissant sur la première branche (12a) et un ressort (16) étant agencé sur la deuxième branche (12b) à une distance par rapport à l'axe de rotation (15).
     
    5. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le pêne dormant (2) présente un moyen d'encliquetage (2a) qui coopère avec un contre-moyen d'encliquetage (12c) de l'unité de retenue (12).
     
    6. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le coulisseau (10) présente un premier guidage à coulisse (17) et que le pêne dormant (2) présente un tenon (32) qui est guidé par la force dans le premier guidage à coulisse (17).
     
    7. Serrure anti-panique selon la revendication 6, caractérisée en ce que le premier guidage à coulisse (17) présente des endroits d'encliquetage (17a, 17b, 17c), le tenon (32), dans la première situation du pêne dormant (2), se trouvant dans un premier endroit d'encliquetage (17a), dans la première position du coulisseau (10) et dans la deuxième situation du pêne dormant (2), le tenon (32) se trouvant dans un troisième endroit d'encliquetage (17c), et dans la deuxième position du coulisseau (10) et dans la deuxième situation du pêne dormant (2), le coulisseau (10) se trouvant dans un deuxième endroit d'encliquetage (17b).
     
    8. Serrure anti-panique selon la revendication 6, caractérisée en ce que le premier guidage à coulisse (17) présente un contour approximativement linéaire, qui s'étend à un angle par rapport à la direction de mouvement linéaire du pêne dormant (2), l'angle se situant entre 20° ≤ α ≤ 70°, et, à ses deux régions terminales, le premier guidage à coulisse (17) présentant respectivement un endroit d'encliquetage.
     
    9. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le membre de transmission de force (14) est une roue d'entraînement, qui peut être tournée autour d'un axe (18) et, à une distance par rapport à l'axe (18), présente un tenon (19) faisant saillie, qui coopère avec la surface de contact (11), dans la première position du coulisseau (10), le tenon (19) ayant une distance par rapport à la surface de contact (11) et lorsque la roue d'entraînement (14) est entraînée par l'intermédiaire du premier dispositif d'entraînement (3), le tenon (19) touche la surface de contact (11) et guide le coulisseau (10) vers la deuxième position.
     
    10. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un levier (14, 20) est agencé au sein du boîtier de serrure (1), lequel levier est supporté de façon tournante autour d'un axe d'actionnement (21) dans lequel un membre d'actionnement, en particulier un bouton tournant, une manette ou similaire peut être fixé.
     
    11. Serrure anti-panique selon la revendication 10, caractérisée en ce que le levier (14) agit comme membre de transmission de force qui est actionné par l'intermédiaire du premier dispositif d'actionnement (3).
     
    12. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le premier dispositif d'actionnement (3) et/ou le deuxième dispositif d'actionnement (4) est un moteur électrique et/ou un aimant de levage.
     
    13. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un pêne demi-tour (5) chargé par ressort est prévu qui fait saillie du boîtier de serrure (1).
     
    14. Serrure anti-panique selon la revendication 13, caractérisée en ce que, par l'intermédiaire d'un membre de blocage agencé au sein du boîtier de serrure (1), le pêne demi-tour (5) peut être amené dans une situation de blocage et dans une situation de déblocage.
     
    15. Serrure anti-panique selon la revendication 13 ou 14, caractérisée en ce que le coulisseau (10) est aménagé avec un deuxième guidage à coulisse (22) présentant trois endroits d'encliquetage (22a, 22b, 22c), dans lequel un tenon (22) du pêne demi-tour (5) est guidé par la force.
     
    16. Serrure anti-panique selon la revendication 15, caractérisée en ce que le pêne demi-tour (5) est sorti lorsque le tenon (23) se trouve dans le premier endroit d'encliquetage (22a), et le pêne demi-tour (5) est rentré au sein du boîtier de serrure (1) lorsque le tenon (23) se trouve dans le deuxième endroit d'encliquetage (22b) et/ou le troisième endroit d'encliquetage (22c).
     
    17. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'unité de retenue (12) relâche le pêne dormant (2) qui se trouve dans la deuxième situation, ce qui fait que le pêne dormant (2) avance vers sa première situation, le coulisseau (10) restant dans sa première position.
     
    18. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le coulisseau (10) présente un élément de blocage (24) chargé par ressort qui est supporté de façon tournante autour d'un axe (25) et s'étend au moins partiellement dans le deuxième guidage à coulisse (22).
     
    19. Serrure anti-panique selon la revendication 18, caractérisée en ce que, pendant le mouvement du pêne dormant (2) depuis sa deuxième situation vers la première situation, le tenon (32) se déplace depuis le troisième endroit d'encliquetage (17c) vers le premier endroit d'encliquetage (17a) et en même temps touche l'élément de blocage (24), tandis que le tenon (32) déplace l'élément de blocage (24) autour de l'axe (25) et en dehors du guidage à coulisse (17).
     
    20. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le premier guidage à coulisse (17) et le deuxième guidage à coulisse (22) sont aménagés avec un flanc court (17d, 22d) et un flanc long (17e, 22e) agencé parallèlement par rapport à l'autre, qui sont orientés verticalement par rapport à la direction de mouvement du pêne demi-tour (5) et du pêne dormant (2), le flanc court (22d) du deuxième guidage à coulisse (22) présentant une distance plus grande que le flanc court (17d) du premier guidage à coulisse (17), ce qui fait qu'une levée du pêne demi-tour séparée de la levée du pêne dormant est réalisable.
     
    21. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le coulisseau (10) présente une surface d'actionnement (26) qui, dans la première position du coulisseau (10), est agencé à distance par rapport à un verrouillage du haut (27) chargé par ressort et qui, dans la deuxième position du coulisseau (10), touche le verrouillage (27) du haut et le déverrouille.
     
    22. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'au moins un détecteur (28a, 28b, 28c) est prévu qui fournit un signal par rapport à la condition de la serrure et/ou de la porte et/ou à la condition du membre de transmission de force (14) à une unité de contrôle qui est en connexion de signalisation avec le premier dispositif d'actionnement (3) et avec le deuxième dispositif d'actionnement (4).
     
    23. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un cylindre de fermeture (29) avec une projection d'activation (30) est prévu pour le verrouillage et le déverrouillage manuel, lequel cylindre, dans un premier emplacement de rotation relâche l'unité de retenue (12), ce qui fait que le pêne dormant (2) peut être amené de sa deuxième situation vers la première situation, et le cylindre de fermeture (29), dans une autre, deuxième emplacement de rotation qui est opposé au premier emplacement de rotation, touche le coulisseau (10) avec la projection d'activation (30) dans une région de butée (31), ce qui fait que le coulisseau (10) peut être amené depuis la première position vers la deuxième position.
     
    24. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le pêne demi-tour (5) est aménagé comme pêne croisé.
     
    25. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément de blocage (24) présente des endroits d'encliquetage.
     
    26. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le pêne demi-tour (5) et/ou le pêne dormant (2) présentent des moyens d'amortissement pour la réduction de bruit.
     
    27. Serrure anti-panique selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'un système d'affichage est prévu qui affiche la situation du pêne dormant (2) de manière optique et/ou acoustique et/ou électrique.
     




    Zeichnung

















    Angeführte Verweise

    IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE



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