(19) |
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(11) |
EP 2 504 644 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.04.2014 Patentblatt 2014/14 |
(22) |
Anmeldetag: 05.11.2010 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP2010/066906 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 2011/064078 (03.06.2011 Gazette 2011/22) |
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(54) |
KÄLTEGERÄT
REFRIGERATOR
APPAREIL FRIGORIFIQUE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AL AT BE BG CH CY CZ DE DK EE ES FI FR GB GR HR HU IE IS IT LI LT LU LV MC MK MT NL
NO PL PT RO RS SE SI SK SM TR |
(30) |
Priorität: |
24.11.2009 DE 102009047074
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.10.2012 Patentblatt 2012/40 |
(73) |
Patentinhaber: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81739 München (DE) |
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Erfinder: |
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- BAI, Yufa
Chuzhou 239016 (CN)
- MA, Jingdong
Chuzhou 239016 (CN)
- RUPP, Alexander
Chuzhou 239016 (CN)
- YANG, Zhenyu
Chuzhou 239016 (CN)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A1- 1 555 497 GB-A- 903 273 US-A1- 2008 278 049
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EP-A2- 1 424 529 US-A- 2 700 195
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät, in dessen
Türblatt eine mittels eines weiteren Türblatts verschließbare Öffnung vorgesehen ist.
[0002] Die
US 2008/0278049 A1 offenbart ein Haushaltskältegerät, das einen Korpus mit einem kühlbaren Innenraum
und ein zum Öffnen und Schließen des Innenraums vorgesehenes, an dem Korpus angelenktes
Türblatt aufweist. In dem Türblatt ist vorderseitig eine Öffnung ausgebildet, die
mittels einer bezüglich einer horizontal verlaufenden Achse schwenkbar am Türblatt
angeordneten Hausbartür geöffnet und geschlossen werden kann. Die Hausbartür umfasst
eine Trägerplatte, eine kastenförmige Deckplatte, die im geschlossenen Zustand der
Hausbartür mit dem Türblatt eine Außenfläche des Haushaltskältegerätes bildet, und
ein zwischen der Deckplatte und der Trägerplatte angeordnetes Isoliermaterial.
US 2008/0278049 A1 offenbart ein Kältegerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kältegerät, insbesondere ein Haushaltskältegerät
anzugeben, in dessen Türblatt eine Öffnung vorgesehen ist, die mittels eines weiteren
Türblatts verschließbar ist, und das weitere Türblatt es in relativ einfacher Weise
erlaubt, die nach außen gerichtete Oberfläche des weiteren Türblatts flexibler zu
gestalten.
[0004] Die Aufgabe der Erfindung wird gelöst durch ein Kältegerät gemäß Anspruch 1. Das
erfindungsgemäße Kältegerät ist insbesondere ein Haushaltskältegerät, wie z.B. ein
Haushaltskühlgerät oder eine Gefrier-Kühl-Kombination.
[0005] Das erfindungsgemäße Kältegerät umfasst demnach den Korpus mit dem kühlbaren Innenraum.
An dem Korpus ist das Türblatt angelenkt. Das Türblatt weist die Öffnung auf, die
wiederum mit dem am Türblatt angelenkten weiteren Türblatt geöffnet und geschlossen
werden kann. Somit ist es bei geöffnetem weiteren Türblatt möglich, zumindest einen
Teil des Innenraums durch die Öffnung zu erreichen. Das weitere Türblatt ist insbesondere
in seinem unteren Bereich bezüglich einer horizontal verlaufenen Achse schwenkbar
an dem Türblatt des Kältegerätes gelagert.
[0006] Das weitere Türblatt weist den Basisträger, der z.B. aus Kunststoff gefertigt ist,
und die Frontabdeckung auf. Die Frontabdeckung bildet zumindest teilweise die Außenhaut
des weiteren Türblatts und ist an ihren Rändern nach hinten gebogen bzw. geknickt.
Mit dem nach hinten gebogenen Bereich ist die Frontabdeckung quasi über den Rand des
Basisträgers gestülpt und liegt mit ihrer in Richtung Basisträger gerichteten Seite
auf dem Rand auf oder ist mit diesem z.B. mittels Klebens befestigt.
[0007] Um z.B. den Basisträger für verschiedene Frontabdeckungen zu verwenden, die insbesondere
zumindest in ihren Randbereichen unterschiedliche Dicken aufweisen, ist es erfindungsgemäß
vorgesehen, dass der Basisträger eine umfänglich angeordnete stufenförmig ausgebildete
Aussparung aufweist, mit der der Randbereich der Frontabdeckung mit seiner in Richtung
Basisträger gerichteten Seite befestigt ist. Mit dem nach hinten gebogenen Bereich
ist die Frontabdeckung quasi über diese im Rand des Basisträgers ausgebildete Aussparung
gestülpt und liegt mit ihrer in Richtung Basisträger gerichteten Seite auf der Aussparung
auf oder ist mit diesem z.B. mittels Klebens befestigt.
[0008] Um sicher zu stellen, dass verschieden dicke Frontabdeckungen mit dem Basisträger
zum weiteren Türblatt montiert werden können, ohne dass die Frontabdeckung z.B. unten,
oben oder seitlich über den Basisträger hervorsteht, kann vorzugsweise die Höhe der
Aussparung stets größer oder gleich der Dicke der Frontabdeckung zumindest in ihrem
Randbereich ausgebildet sein. Diese Ausgestaltung ermöglicht es auch in relativ einfacher
Weise, dass bei der Verwendung von Frontabdeckungen unterschiedlicher Dicken das weitere
Türblatt in seiner geschlossenen Stellung nicht in der Öffnung des Türblatts klemmt.
[0009] Die Tiefe der Aussparung des Basisträgers kann vorzugsweise größer oder gleich der
Tiefe des Randbereichs der Frontabdeckung ist. Dann ist es möglich, dass, wie es nach
einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kältegerätes vorgesehen ist,
die Frontabdeckung in ihrem gebogenen Bereich mit einem Teil des die Außenhaut bildenden
Bereichs der Frontabdeckung mit der in Richtung Basisträger gerichteten Seite am Basisträger
anliegt, insbesondere befestigt ist. Dadurch wird es ermöglicht, dass das weitere
Türblatt stets eine vorbestimmte Dicke aufweist.
[0010] Die Ecken des Basisträgers können in dem dem gebogenen Bereich der Frontabdeckung
zugeordneten Bereich abgeschrägt sein. Dadurch ist es möglich, dass überschüssiges
Material der Frontabdeckung im gebogenen Bereich nicht stört, da durch das Abschrägen
gegebenenfalls Platz für das überschüssige Material geschaffen ist. Auch ist es durch
die Abschrägung möglich, den gebogenen Bereich der Frontabdeckung gerundet auszuführen.
[0011] Nach einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kältegerätes ist der Basisträger
kasten- oder wannenförmig ausgebildet und ein Teil des Basisträgers bildet eine Innenhaut
des weiteren Türblatts. Somit ist es möglich, das weitere Türblatt aus relativ wenigen
Einzelteilen herzustellen. Der wannenförmige Bereich des Basisträgers kann vorzugsweise
vorgesehen sein, ein Isoliermaterial des weiteren Türblatts aufzunehmen.
[0012] Das weitere Türblatt ist am Türblatt angelenkt. Dafür benötigte Befestigungsmittel
können an dem Basisträger insbesondere einstückig angeformt sein. Geeignete Befestigungsmittel
sind z.B. Zapfen, mittels derer das weitere Türblatt bezüglich einer insbesondere
horizontal verlaufenden Achse zwischen ihrer geschlossenen und geöffneten Stellung
geschwenkt werden kann.
[0013] Die Öffnung des Türblatts kann umfänglich von einem Rahmen eingerahmt sein. Dieser
Rahmen kann z.B. aus Kunststoff gefertigt sein und/oder vorgesehen sein, dass an ihm
das weitere Türblatt angelenkt ist.
[0014] Das erfindungsgemäße Kältegerät bietet je nach Ausführungsform demnach die Möglichkeit,
unterschiedliche Frontabdeckungen insbesondere bezüglich Material und/oder Farbe mit
dem Basisträger zu kombinieren. Das weitere Türblatt ist insbesondere derart ausgeführt,
dass der Basisträger bei geschlossenem weiteren Türblatt die Öffnung des Türblatts
des Kältegerätes zuverlässig abdichtet. Somit können für verschiedene Kältegeräte
jeweils dieselben Basisträger verwendet werden, je nach verwendetem Kältegerät jedoch
unterschiedliche Frontabdeckungen. Durch die überlappende Befestigung der Frontabdeckung
mit der stufenförmigen Aussparung des Basisträgers ergeben sich auch Vorraussetzungen
für ein gefälliges Aussehen des erfindungsgemäßen Türblatt auch bei Verwendung unterschiedlicher
Frontabdeckungen. Die Verbindung zwischen der Frontabdeckung und dem Basisträger ist
vorzugsweise derart dicht, um die Gefahr eines Entweichens eines gegebenenfalls verwendeten
Isoliermaterials zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Ein Entweichen des Isoliermaterials
kann gegebenenfalls auch durch eine zusätzliche Abdichtung zwischen dem Basisträger
und der Frontabdeckung erreicht werden.
[0015] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist exemplarisch in den beigefügten schematischen
Zeichnungen dargestellt. Es zeigen:
- Fig. 1
- ein Haushaltskältegerät mit einem Korpus und einem am Korpus angelenkten Türblatt
mit einer Öffnung, die mittels eines weiteren Türblatts verschließbar ist,
- Fig. 2
- eine Frontansicht des Türblatts mit geöffnetem weiteren Türblatt,
- Fig. 3
- eine Frontansicht des Türblatts mit halb geöffnetem weiteren Türblatt,
- Fig. 4
- das weitere Türblatt in einer perspektivischen Darstellung,
- Fig. 5
- das weitere Türblatt in einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 6
- eine Draufsicht des weiteren Türblatts,
- Fig. 7
- das weitere Türblatt in einer geschnittenen Darstellung und
- Figs. 8, 9
- einen Detailausschnitt des weiteren Türblatts.
[0016] Die Fig. 1 zeigt ein Haushaltskältegerät 1 als Beispiel eines Kältegerätes.
[0017] Das Haushaltskältegerät 1 weist einen Korpus 2 mit einem kühlbaren Innenraum und
ein zum Öffnen und Schließen des Innenraums vorgesehenes, an dem Korpus 2 angelenktes
erstes Türblatt 3 auf. Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist am Korpus
2 ein zweites Türblatt 4 angelenkt, das z.B. vorgesehen ist, einen Gefrierraum zu
öffnen und zu schließen. Frontansichten des ersten Türblatts 3 sind in den Figuren
2 und 3 näher dargestellt. Das Haushaltskältegerät 1 umfasst ferner eine nicht näher
dargestellte, dem Fachmann im Prinzip jedoch bekannte Kältevorrichtung zum Kühlen
des Innenraums und des Gefrierraums. Die Kältevorrichtung umfasst z.B. in allgemein
bekannter Weise einen Kältekreislauf mit einem Kompressor und einem Verdampfer.
[0018] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels kann das erste und das zweite Türblatt
3, 4 jeweils mit einem an den Außenseiten der Türblätter 3, 4 angeordneten Türgriffen
5 geöffnet bzw. geschlossen werden. Außerdem ist im ersten Türblatt 3 eine Öffnung
6 vorgesehen, die mittels eines dritten Türblatts 7 geöffnet und geschlossen werden
kann. Bei geöffnetem dritten Türblatt 7 ist zumindest ein Teil des kühlbaren Innenraums
von außen zugänglich, ohne das erste Türblatt 3 öffnen zu müssen. Das dritte Türblatt
7 ist in der Fig. 4 in einer perspektivischen Darstellung, in der Fig. 5 in einer
Explosionsdarstellung und in der Fig. 6 in einer Draufsicht gezeigt.
[0019] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist die Öffnung 6 umfänglich von einem
Rahmen 8 eingerahmt. Der Rahmen 8 besteht beispielsweise aus Kunststoff. Am Rahmen
8 ist das dritte Türblatt 7 am ersten Türblatt 3 bezüglich einer horizontal und im
untern Bereich des dritten Türblatts 7 verlaufenden Achse schwenkbar mittels am dritten
Türblatt 7 angeordneten Zapfen 9 schwenkbar gelagert. Das dritte Türblatt 3 ist beispielsweise
derart ausgebildet, dass es in einem komplett geöffneten, in der Fig. 2 dargestellten
Zustand nur bis zu einem maximalen Öffnungswinkel geöffnet werden kann, sodass das
dritte Türblatt 7 mit dem ersten Türblatt 3 einen rechten Winkel bildet. In der Fig.
3 ist das dritte Türblatt 7 in einem halb geöffneten Zustand gezeigt.
[0020] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist das dritte Türblatt 7 eine Frontabdeckung
10 und einen Basisträger 11 auf, an dem die Frontabdeckung 10 befestigt ist. Der Basisträger
11 ist beispielsweise aus Kunststoff insbesondere im Spritzgussverfahren hergestellt.
Am Basisträger 11 können die Zapfen 9 z.B. einstückig angeformt oder auch an diesem
befestigt sein. Der Basisträger 11 kann, wie dies hier der Fall ist, kasten- oder
wannenförmig ausgebildeßsein, also einen wanneförmigen Abschnitt aufweisen, der insbesondere
die Innenhaut 11a des dritten Türblatts 7 bildet, wie dies in der Fig. 7 dargestellt
ist, die das dritte Türblatt 7 in einer Seitenansicht in geschnittener Darstellung
entlang einer in der Fig. 6 gezeigten Linie A-A zeigt. Zwischen der Frontabdeckung
10 und dem auch die Innenhaut 11a bildenden Basisträger 11 kann ein nicht näher dargestelltes
Wärme isolierendes Material, z.B. ein Isolierschaum angeordnet sein, der in dem kasten-
bzw. wannenförmig ausgebildeten Teil des Basisträgers 11 aufgenommen ist.
[0021] Am oberen Teil des Basisträgers 11 sind im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels
nach hinten gerichtete Rasthaken 12 z.B. mittels Schrauben befestigt, mittels derer
das dritte Türblatt 7 in seiner geschlossenen Stellung z.B. am Rahmen 8 lösbar gehalten
wird. Die Rasthaken 12 sind in der Fig. 7 zu sehen, die das dritte Türblatt 7 entlang
einer in der Fig. 6 gezeigten Linie A-A als Schnitt zeigt. Ein mit einem Bezugszeichen
B versehener Ausschnitt des oberen Teils des dritten Türblatts 7 ist in der Fig. 8
gezeigt. Dieser Ausschnitt B zeigt eine Aussparung 13, die zur Aufnahme eines der
Rashaken 12 vorgesehen ist. Im Bereich der Aussparung 13 weist der Basisträger 11
eine Öffnung 14 auf, durch die eine nicht gezeigte Schraube zum Befestigen des Rashakens
12 an dem Basisträger 11 hindurchragen kann. Die Rashaken 12 können auch am Basisträger
11 einstückig angeformt sein.
[0022] Wie bereits erwähnt, ist die Frontabdeckung 10 am Basisträger 11 befestigt. Der Basisträger
11 ohne Frontabdeckung 10 im Bereich B ist in der Fig. 9 dargestellt. Die von außen
sichtbare Oberfläche des ersten Türblatts 3 und die von außen sichtbare Oberfläche
der Frontabdeckung 10 sind vorzugsweise aus demselben Material gefertigt. Die Frontabdeckung
10 ist beispielsweise aus Metall.
[0023] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels weist die Frontabdeckung 10 einen
Haupt- oder Frontbereich auf, der im Wesentlichen den von außen sichtbaren Bereich
der Frontabdeckung 10 darstellt und die Außenhaut 10a des dritten Türblatts 7 bildet.
An den Rändern ist die Frontabdeckung 10 umfänglich nach hinten gebogen oder geknickt
und bildet im nach hinten gebogenen Bereich 10b einen umfänglichen Bund, mittels dem
die Frontabdeckung 10 am Basisträger 11 befestigt, z.B. mit diesem verklebt ist. Der
gebogene Bereich zwischen dem die Außenhaut 10a bildenden Bereich und dem Bund der
Frontabdeckung 10 ist mit dem Bezugszeichen 10c gekennzeichnet.
[0024] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist die Frontabdeckung 10 über den
Basisträger 11 gestülpt, sodass die in Richtung Basisträger 11 gerichtete Seite des
Bundes auf dem Rand 11d des Basisträgers 11 anliegt bzw. in diesem Bereich z.B. mittels
Klebens befestigt ist. Insbesondere weist der Basisträger 11 in diesem Randbereich
eine stufenförmig ausgebildete Aussparung 11 b auf, die umfänglich am Basisträger
11 verläuft. Die Aussparung 11 b ist demnach im Rand des Basisträgers 11 vorgesehen
und verläuft über den gesamten Umfang des Basisträgers 11.
[0025] Die umfänglich verlaufende Aussparung 11 b weist eine Tiefe T und eine Höhe H auf.
Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist die Tiefe H der Aussparung 11 b
derart gewählt, dass sie stets mindestens so groß ist wie die Dicke d der Frontabdeckung
10 zumindest in ihrem Bereich des Bundes. Dadurch wird sicher gestellt, dass bei Verwendung
verschieden dicker Frontabdeckungen 10 der Bund nie über den Rand 10d des Basisträgers
11 herausragt.
[0026] Im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels ist außerdem die Tiefe T größer oder
gleich der Tiefe t des Bundes der Frontabdeckung 10. Dadurch wird sicher gestellt,
dass die Frontabdeckung 10 im gebogenen Bereich 10c mit dem die Außenhaut 10a bildenden
Bereich der Frontabdeckung 10 am Basisträger 11 anliegt.
[0027] Des Weiteren sind im Falle des vorliegenden Ausführungsbeispiels die Ecken 11 c des
Basisträgers 11 in dem dem gebogenen Bereich 10c der Frontabdeckung 10 zugeordneten
Bereich abgeschrägt. Somit ist es möglich, die Frontabdeckung 10 in ihrem gebogenen
Bereich 10c abzurunden.
1. Kältegerät, insbesondere Haushaltskältegerät, aufweisend einen Korpus (2) mit einem
kühlbaren Innenraum, ein zum Öffnen und Schließen des Innenraums vorgesehenes, an
dem Korpus (2) angelenktes Türblatt (3) mit einer Öffnung (6), und ein zum Öffnen
und Schließen der Öffnung (6) vorgesehenes, am Türblatt (3) angelenktes weiteres Türblatt
(7), das einen Basisträger (11) und eine am Basisträger (11) befestigte, eine Außenhaut
(10a) des weiteren Türblatts (7) bildende Frontabdeckung (10) aufweist, die in ihrem
Randbereich (10b) umfänglich rechtwinklig gebogen ist, wobei der Basisträger (11)
eine Aussparung (11b) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung eine umfänglich angeordnete stufenförmig ausgebildete Aussparung und
der Randbereich (10b) der Frontabdeckung (10) mit seiner in Richtung Basisträger (11)
gerichteten Seite an der Aussparung (11b) derart befestigt ist, dass die Frontabdeckung
(10) über den Basisträger (11) gestülpt ist.
2. Kältegerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe (H) der Aussparung (11b) stets größer oder gleich der Dicke (d) der Frontabdeckung
(10) zumindest in ihrem Randbereich (10b) ist.
3. Kältegerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Tiefe (T) der Aussparung (11 b) größer oder gleich der Tiefe (t) des Randbereichs
(10b) der Frontabdeckung (10) ist.
4. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontabdeckung (10) in ihrem gebogenen Bereich (10c) mit einem Teil des die Außenhaut
(10a) bildenden Bereichs der Frontabdeckung (10) mit der in Richtung Basisträger (11)
gerichteten Seite am Basisträger (11) anliegt, insbesondere befestigt ist.
5. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ecken (11c) des Basisträgers (11) in dem dem gebogenen Bereich (10c) der Frontabdeckung
(10) zugeordneten Bereich abgeschrägt sind.
6. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Basisträger (11) kasten- oder wannenförmig ausgebildet ist und ein Teil des Basisträgers
(11) eine Innenhaut (11a) des weiteren Türblatts (11) bildet.
7. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Basisträger (11) Befestigungsmittel (9) insbesondere einstückig angeformt
sind, mittels derer das weitere Türblatt (7) am Türblatt (3) angelenkt ist.
8. Kältegerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (6) des Türblatts (3) umfänglich von einem Rahmen (8) eingerahmt ist,
an dem insbesondere das weitere Türblatt (7) angelenkt ist.
1. Refrigeration appliance, in particular a household refrigeration appliance, having
a carcass (2) with a coolable interior chamber, a door leaf (3) hinged to the carcass
(2) and provided to open and close the interior chamber with an opening (6) and a
further door leaf (7) hinged to the door leaf (3) and provided to open and close the
opening (6), having a base support (11) and a front cover (10) fastened to the base
support (11) and forming an outer skin (10a) of the further door leaf (7), the edge
region (10b) of said front cover (10) being bent peripherally at a right angle, wherein
the base support (11) has a recess (11b), characterised in that the recess is a peripherally disposed recess configured in a stepped manner of the
edge region (10b) of the front cover (10) and is fastened to the recess (11b) at its
side facing in the direction of the base support (11) in such a manner that the front
cover (10) is pulled over the base support (11).
2. Refrigeration appliance according to claim 1, characterised in that the height (H) of the recess (11b) is always greater than or equal to the thickness
(d) of the front cover (10) at least in its edge region (10b).
3. Refrigeration appliance according to claim 1 or 2, characterised in that the depth (T) of the recess (11b) is greater than or equal to the depth (t) of the
edge region (10b) of the front cover (10).
4. Refrigeration appliance according to one of claims 1 to 3, characterised in that the front cover (10) in its bent region (10c) with part of the region of the front
cover (10) forming the outer skin (10a) rests against, in particular is fastened to,
the base support (11) with the side facing in the direction of the base support (11).
5. Refrigeration appliance according to one of claims 1 to 3, characterised in that the corners (11c) of the base support (11) are bevelled in the region assigned to
the bent region (10c) of the front cover (10).
6. Refrigeration appliance according to one of claims 1 to 5, characterised in that the base support (11) is configured in the manner of a box or trough and part of
the base support (11) forms an inner skin (11a) of the further door leaf (11).
7. Refrigeration appliance according to one of claims 1 to 6, characterised in that fastening means (9) are moulded in particular as a single piece on the base support
(11) and are used to fasten the further door leaf (7) to the door leaf (3).
8. Refrigeration appliance according to one of claims 1 to 7, characterised in that the opening (6) of the door leaf (3) is enclosed peripherally by a frame (8), to
which the further door leaf (7) in particular is hinged.
1. Appareil frigorifique, notamment appareil frigorifique à usage domestique, présentant
un corps (2) doté d'un espace intérieur refroidissable, un vantail de porte (3) ménagé
pour ouvrir et fermer l'espace intérieur, articulé sur le corps (2), muni d'une ouverture
(6), et un vantail de porte supplémentaire (7) ménagé pour ouvrir et fermer l'ouverture
(6), articulé sur le vantail de porte (3), lequel présente un support de base (11)
et un recouvrement frontal (10) fixé sur le support de base (11), formant une peau
extérieure (10a) du vantail de porte supplémentaire (7), lequel recouvrement frontal
est courbé en angle droit dans sa zone de bord (10b), le support de base (11) présentant
un évidement (11 b), caractérisé en ce que l'évidement est un évidement disposé circonférentiellement et réalisé en gradins
et en ce que la zone de bord (10b) du recouvrement frontal (10) est fixée sur l'évidement (11
b) avec son côté dirigé en direction du support de base (11) de manière à ce que le
recouvrement frontal (10) soit retourné par-dessus le support de base (11).
2. Appareil frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la hauteur (H) de l'évidement (11 b) est continuellement plus grande ou égale à l'épaisseur
(d) du recouvrement frontal (10) au moins dans sa partie de bord (10b).
3. Appareil frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la profondeur (T) de l'évidement (11 b) est plus grande ou égale à la profondeur
(t) de la partie de bord (10b) du recouvrement frontal (10).
4. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le recouvrement frontal (10), dans sa partie courbée (10c), est adjacent au support
de base (11) avec une partie de la zone du recouvrement frontal, formant la peau extérieure
(10a), avec le côté dirigé en direction du support de base (11).
5. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les coins (11 c) du support de base (11) sont inclinés dans la partie correspondant
à la zone courbée (10c) du recouvrement frontal (10).
6. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le support de base (11) est réalisé en forme de caisse ou de cuve et en ce qu'une partie du support de base (11) forme une peau intérieure (11a) du vantail de porte
supplémentaire (11).
7. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que des moyens de fixation (9) sont formés, notamment d'une seule pièce, sur le support
de base (11), au moyen desquels le vantail de porte supplémentaire (7) est articulé
sur le vantail de porte (3).
8. Appareil frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que l'ouverture (6) du vantail de porte (3) est encadrée circonférentiellement par un
cadre (9) sur lequel est notamment articulé le vantail de porte supplémentaire (7).
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